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Dokumentenidentifikation DE19814784C2 03.05.2001
Titel Schaltsperre gegen unbefugtes Schalten eines elektrischen Installationsgerätes
Anmelder ABB Patent GmbH, 68309 Mannheim, DE
Erfinder Leible, Erwin, 69434 Hirschhorn, DE
DE-Anmeldedatum 02.04.1998
DE-Aktenzeichen 19814784
Offenlegungstag 14.10.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.05.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2001
IPC-Hauptklasse H01H 9/28
IPC-Nebenklasse H01H 9/22   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schaltsperre gegen unbefugtes Schalten eines elektrischen Installationsgerätes, insbesondere eines Leitungsschutzschalters, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine solche mechanische Schaltsperre für Sicherungsautomaten ist aus dem DE-GM 73 19 712 bekannt geworden. Bei dieser Schaltsperre ist ein Klemmkörper vorhanden, der mit einem Drahtbügel schwenkbar verbunden ist, wobei der Drahtbügel U-förmig mit an seinen Schenkelenden nach außen abgebogenen Stegen ausgebildet ist, die in Plombieröffnungen am Leitungsschutzschalter einsteckbar sind. Nach Schwenken des Klemmkörpers wird dieser an den Schenkeln des Drahtbügels fest verrastet, so daß der Schaltknebel nicht mehr zugänglich ist. Wenn einer der Schenkel eine ösenförmige Ausbiegung und der Klemmkörper eine entsprechende schlitzartige Ausnehmung aufweist, dann kann im gesperrten Zustand, wenn die ösenartige Ausbiegung den Klemmkörper durchgreift bzw. aus dem Klemmkörper herausragt, der Klemmkörper verschlossen werden, in dem durch die ösenartige Aufweitung der Schloßbügel eines Vorhängeschlosses hindurchgeführt wird.

Darüber hinaus sind auch gerätebezogene Ausführungen bekannt geworden, bei denen zur Betätigung der sog. Schloßfunktion ein deckelförmiger Multifunktionsverschluß aufgeklappt bzw. zugeklappt werden muß.

Eine Schaltsperre der eingangs genannten Art ist aus der US 5468 925 A bekannt geworden. Diese Schaltsperre besitzt einen Grundkörper, der an einem Installationsschaltgerät befestigt und an dem eine Abdeckkappe angelenkt ist. Die Abdeckkappe kann dabei auch mittels eines Schlosses abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck ist am Grundkörper eine Öse angeformt, die die Abdeckkappe durchgreift und durch die der Bügel des Schlosses hindurch gesteckt werden kann. Eine Betätigung des Schaltgriffes im abgeschlossenen Zustand der Schaltsperre ist nicht möglich.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schaltsperre der eingangs genannten Art zu schaffen, die nachträglich am Installationsgerät anbringbar ist und mit der ein unbefugtes Schalten verhindert ist. Darüber hinaus soll auch im verschlossenen Zustand durch Mitarbeiter eines zuständigen EVU (Energieversorgungsunternehmen) eine Schalterbetätigung erfolgen können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Erfindungsgemäß also ist zusätzlich an der Abdeckkappe eine einen Drehriegel in Form einer Lasche aufweisende Verriegelungsvorrichtung fixiert, deren Lasche in Verschlussstellung hinter eine Aussparung am Grundkörper schwenkbar ist, und an der Abdeckkappe ist eine weitere Öffnung vorhanden, die mittels einer ebenfalls mit einem Spezialschlüssel oder einem -werkzeug drehbaren weiteren Lasche öffenbar ist, sodass durch die weitere Öffnung das Installationsschaltgerät und insbesondere der Schaltknebel auch bei vorgelegtem Vorhängeschloss ausschaltbar ist.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann eine Öse an der Abdeckkappe befestigt sein, dergestalt, daß im Verschließzustand der Bügel mit der Öse fluchtet und der Schloßbügel durch Bügel und Öse hindurchführbar ist.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung können an dem Grundkörper Nasen angeformt sein, die federnd hinter Nuten am Installationsschaltgerät greifen und über die der Grundkörper mit dem Installationsschaltgerät verrastbar ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.

Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht durch die erfindungsgemäße Schaltsperre gemäß Schnittlinie I-I der Fig. 2,

Fig. 2 eine Aufsicht auf die Schaltsperre gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Schnittansicht durch die Schaltsperre ähnlich der der Fig. 1, in hochgeklapptem Zustand,

Fig. 4 eine Ansicht auf eine Verschlußlasche, und

Fig. 5 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie V-V der Fig. 4.

Auf dem Dom 10 eines elektrischen Installationsgerätes 11, insbesondere eines Leitungsschutzschalters 11, der ein Hauptleitungsschutzschalter oder ein handelsüblicher Leitungsschutzschalter sein kann, ist eine Abdecksperre aufgesetzt, die in ihrer Gesamtheit mit der Bezugsziffer 12 bezeichnet ist. Die Abdecksperre 12 besitzt einen im Querschnitt U-förmigen Grundkörper 13, der, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, eine Grund- oder Basisplatte 14 und seitliche Schenkelwände 15, 16 aufweist; die Grundplatte 14besitzt in dem Bereich, in dem sich der Schaltknebel 17 des Leitungsschutzschalters 11 befindet, eine rechteckförmige Aussparung 18, an deren Seitenkanten im Bereich der Schenkelwände 15 und 16 nach innen vorspringende Nasen 19 und 20 angeformt sind. In Fig. 1 ist der Schaltknebel 17 in zwei Stellungen gezeichnet. Damit die Nasen 19 und 20 auffedern können, besitzen die Schenkelwände 15 und 16 senkrecht zur Bodenplatte 14 des Grundkörpers 13 von dieser ausgehende Schlitze 21 und 22, von denen lediglich die Schlitze in der Schenkelwand 15 sichtbar sind.

An der Grundplatte 14 ist ein U-förmiger Bügel 23 befestigt, dessen Schenkel 24 senkrecht auf der Grundplatte 14 angebracht bzw. ausgerichtet sind. Der U-Grund 25 des Bügels 23 überragt deutlich die freien Endkanten der Schenkelwände 15, 16. Bei der Ausführung gemäß Fig. 3 ist die durch den U-Grund 25 und die Schenkel 24 aufgespannte Ebene parallel zu der Schenkelwand 15 ausgerichtet und befindet sich, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, in unmittelbarer Nähe zur Schenkelwand 15.

Dabei springen die Schenkelwände 15 und 16 und der Bügel 23 in die gleiche Richtung von der Grundplatte vor.

Auf der Seite der Grundplatte 14, auf der sich der Bügel 23 befindet, ist ein Noppen 26 angeformt, der eine Gewindeöffnung 27 aufweist. Auf der entgegengesetzten Seite der Grundfläche sind an den Kanten, die senkrecht zu den Schenkelwänden 15 und 16 verlaufen, Zentriervorsprünge 28 und 29 angeformt, deren Form der Oberfläche des Domes 10 des Leitungsschutzschalters angepaßt ist.

Zwischen den Schenkelwänden 15 und 16 ist an der in den Fig. 1 bis 3 rechts gezeichneten befindlichen Kante der Grundplatte 14 ein Drehlager 30 angeformt, an dem eine Abdeckkappe 31 mit einem entsprechenden Gegenlagerteil 32 schwenkbar angelenkt ist. Die Abdeckkappe 31 besitzt im wesentlichen eine L-Form, deren einer Schenkel 33 etwa der Länge der Schenkelwände 15, 16 oder der Länge des Dornes 10, in Richtung der Verbindungslinie der Klemmschrauben des Leitungsschutzschalters gemessen, beträgt, wogegen der kürzere Schenkel 34 an seinem freien Ende mit dem entsprechenden Gegenlagerteil 32 versehen ist. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß an dem Schenkelende seitliche Zapfen angeformt sind, die in entsprechende Öffnungen in den Schenkelwänden 15 eingreifen. Es besteht auch die Möglichkeit, daß entsprechende Zapfen an den Schenkelwänden 15, 16 vorgesehen sind, die in entsprechende Öffnungen oder Löcher an dem Schenkel 34 eingreifen. Bei einer tatsächlichen Ausführung besitzt der Schenkel 34 Scharnierstifte, die in entsprechende Öffnungen in den Schenkelwänden 15, 16 eingrastet sind.

An dem freien Ende des Schenkels 33 ist einerseits eine nach außen offene Vertiefung 35 angeformt, die durch eine Zylinderwandung 36 und eine Bodenwandung 37 gebildet ist; die Mittelachse der Zylinderwandung 36 verläuft parallel zu dem Schenkel 34, wogegen die Bodenwand 37 senkrecht dazu verläuft. Die Bodenwand 37 besitzt eine Aussparung 38. In die Vertiefung 35 kann ein Verriegelungselement 40 eingesetzt werden, welches eine Topfform aufweist, die mittig ein Spezialprofil 41 besitzt, wobei zwischen dem Spezialprofil 41 und der Innenwandung der Topfwand 40 ein Zwischenraum 42 gebildet ist, in den ein Spezialwerkzeug einfügbar ist. Das Spezialprofil 41 durchgreift den Boden 43 und besitzt an seinem außerhalb des Zwischenraumes und des Bodens 43 befindlichen Ende eine zu seiner Mittel- bzw. Drehachse senkrecht vorstehende Lasche 44; mit dieser Lasche wird die Verriegelungsvorrichtung 40 durch die Aussparung 38 eingeführt. Auf der dem Bügel entgegengesetzten Seite der Bodenplatte oder kurz Platte 14 befindet sich eine Hinterschneidung 45, hinter die die Lasche 44 zum Abschließen oder zum Verriegeln der Abdeckkappe 31 schwenkbar ist.

Die Abdeckkappe 31 besitzt weiterhin an ihrem Schenkel 33 eine ebenfalls nach außen offene weitere Vertiefung 46, in deren Boden 47 ein Loch 48 eingeformt ist; durch dieses Loch 48 kann eine Schraube 49 hindurchgesteckt werden, die in die Gewindebohrung 27 eingeschraubt werden kann, so daß auch hierdurch eine Fixierung der Abdeckkappe 31 an dem Grundkörper 13 ermöglicht ist.

Auf der dem Schenkel 34 entgegengesetzten Fläche des Schenkels 33 besitzt dieser eine Öse 50, die in ihren Abmessungen dem U-Grund 25 des Bügels 23 entspricht und die wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, auf der Oberseite der Abdeckkappe 31 unmittelbar neben dem Bügel 23 zu liegen kommt, so daß in eingeschwenktem Zutand, also wenn die Abdeckkappe 31 gegen den Grundkörper 13 geschwenkt ist, der U-Grund 25 mit der Öse 50 fluchtet, so daß eine Durchgangsöffnung gebildet ist, durch die der Schloßbügel 51 eines nicht näher dargestellten Vorhängeschlosses hindurchführbar ist, siehe Fig. 1.

In dem Schenkel 34 befindet sich eine weitere Öffnung 52, in der eine der Verriegelung 40 etwa entsprechende Verriegelung 53 untergebracht ist, die eine Lasche 54 aufweist, mit der sie, wie in Fig. 1 dargestellt, die weitere Öffnung 52 verdeckt. Mittels eines geeigneten Werkzeuges, welches an das Profil 55 angepaßt ist, kann die Lasche 54 von der weiteren Öffnung 52 weggeschwenkt werden, so daß mittels eines geeigneten Werkzeuges der Schaltknebel 17 aus der Stellung 17a in die Stellung 17b, also aus der Einschaltstellung in die Ausschaltstellung verschwenkt werden kann, auch dann, wenn das Vorhängeschloß mit dem Schloßbügel 51 vorgelegt ist.

Der Schenkel 33 besitzt, wie aus der Fig. 3 ersichtlich, ebenfalls Schenkelwände 60, 60a, die sich innerhalb der Schenkelwände 15, 16 befinden. Da der Dom 10 des Installationsgerätes einen Wandvorsprung 61 aufweist, besitzen auch die Schenkel 60, 60a, eine entsprechende Aussparung 63.

An der dem Schenkel 34 entgegengesetzten Endkante des Schenkels 33 befindet sich eine parallel zu dem Schenkel 34 verlaufende Wandung 64, die zusammen mit den Schenkeln 60, 60a der Versteifung der Abdeckkappe 31 dient und an der nach außen eine Leiste 65 angeformt ist, die als eine Griff leiste dient, so daß die Abdeckkappe über die Griffleiste 65 leicht hochgeschwenkt werden kann.

Aus der Fig. 2 ist ersichtlich, daß sich die Vertiefung 35 außermittig befindet, ebenso wie die Vertiefung 46 zur Aufnahme der Schraube.

Aus Fig. 1 ist außerdem ersichtlich, daß der Schenkel 33 im eingeschwenkten Zustand bezogen auf die Grundplatte 14 geneigt ist, so daß die Wandung 64 niedriger ist als die Länge des Schenkels 34.

Wenn die Abdeckkappe 31 gegen den Grundkörper 13 verschwenkt ist, dann durchgreift der U-Grund 25 eine Öffnung 66 in der Abdeckkappe 31 bzw. im Schenkel 33.


Anspruch[de]
  1. 1. Schaltsperre gegen unbefugtes Schalten eines elektrischen Installationsschaltgerätes, insbesondere eines Leitungsschutzschalters, mit einem am Installationsschaltgerät (11) befestigbaren Grundkörper (13), an dem eine Abdeckkappe schwenkbar angelenkt und in ihrer gegen den Grundkörper (13) geschwenkten Stellung an diesem mit einem Vorhängeschloß fixierbar ist, wobei am Grundkörper (13) ein U-förmiger Bügel (23) mit seinen freien Schenkelenden (24) befestigt ist, der in der gegen den Grundkörper (13) geschwenkten Stellung der Abdeckkappe (31) mit dem U-förmigen Grund (25) die Abdeckkappe (31) durchgreift, so daß der Schloßbügel (51) eines Vorhängeschlosses zwischen dem Bügel (23) und der Abdeckkappe (31) einfügbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich an der Abdeckkappe (31) eine einen Drehriegel in Form einer Lasche (44) aufweisende Verriegelungsvorrichtung fixiert ist, deren Lasche (44) in Verschlußstellung hinter eine Aussparung (45) am Grundkörper (13) schwenkbar ist, und daß an der Abdeckkappe (31) eine weitere Öffnung (52) vorhanden ist, die mittels einer ebenfalls mit einem Spezialschlüssel oder einem -werkzeug weiteren drehbaren Lasche (54) öffenbar ist, so daß durch die weitere Öffnung das Installationsschaltgerät und insbesondere der Schaltknebel (17) auch bei vorgelegtem Vorhängeschloß ausschaltbar ist.
  2. 2. Schaltsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Öse (50) an der Abdeckkappe (31) befestigt ist, so daß im Verschlußzustand der Bügel (23) mit der Öse (50) fluchtet und der Schloßbügel (51) durch Bügel (23) und Öse (50) hindurchführbar ist.
  3. 3. Schaltsperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (40) lediglich mit einem Spezialwerkzeug betätigbar ist.
  4. 4. Schaltsperre nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Grundkörper (13) Nasen (19, 20) angeformt sind, die federnd hinter Nuten am Installationsschaltgerät (11) greifen und über die der Grundkörper (13) mit dem Installationsschaltgerät (11) verrastbar ist.
  5. 5. Schaltsperre nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (13) eine Plattenform besitzt, an dessen parallel zu den Breitseiten des Installationsschaltgerätes (11) verlaufenden Seitenkanten senkrecht dazu vorstehende Schenkelwände (15, 16) angeformt sind, und daß die Abdeckkappe (31) zwischen diesen Schenkelwänden (15, 16) schwenkbar angeordnet ist.
  6. 6. Schaltsperre nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (31) L-förmig ausgebildet ist, wobei der längere Schenkel (33) der Länge der Schenkelwände (15, 16) entspricht.
  7. 7. Schaltsperre nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am kürzeren Schenkel eine Drehlagerungsvorrichtung (30, 32) vorgesehen ist, mit dem die Abdeckkappe (31) gegenüber dem Grundkörper (13) schwenkbar ist.
  8. 8. Schaltsperre nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklageranordnung an einer Querkante des Grundkörpers (13) angelenkt ist, wogegen der Bügel (24) im Bereich der anderen Querkante an der Grundplatte (14) angeordnet ist.
  9. 9. Schaltsperre nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Öffnung (52) an dem kürzeren Schenkel (34) angeordnet ist.
  10. 10. Schaltsperre nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die durch die Schenkel (24) des Bügels (23) aufgespannte Ebene parallel zu den Schenkelwänden (15, 16) verläuft, ebenso wie die durch die Öse aufgespannte Ebene.
  11. 11. Schaltsperre nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattenform des Grundkörpers (13) eine Aussparung (18) aufweist, durch die der Schaltknebel (17) in der Ein- und Ausstellung greift und in seiner Bewegung nicht gehindert ist.






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