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Dokumentenidentifikation DE69518761T2 23.05.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0772536
Titel FAHRZEUGSICHERHEITSSYSTEM
Anmelder Rover Group Ltd., Warwick, Warwickshire, GB
Erfinder CHARD, Jonathon, Solihull, West Midlands B91 1TS, GB
Vertreter Andrae Flach Haug, 81541 München
DE-Aktenzeichen 69518761
Vertragsstaaten DE, ES, FR, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 19.07.1995
EP-Aktenzeichen 959259169
WO-Anmeldetag 19.07.1995
PCT-Aktenzeichen GB9501701
WO-Veröffentlichungsnummer 9603298
WO-Veröffentlichungsdatum 08.02.1996
EP-Offenlegungsdatum 14.05.1997
EP date of grant 06.09.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.05.2001
IPC-Hauptklasse B60R 25/10

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Fahrzeugsicherheitssystem mit einem Bewegungssensor und einem Einriegelungssystem für die Türen des Fahrzeugs und ein Verfahren zum Betätigen eines derartigen Systems.

Bewegungssensoren vom "Volumen"-Typ sind kontaktlose Sensoren, die in Sicherheitssystemen verwendet werden, um im Inneren von Fahrzeugen, entweder im Fahrgastraum oder im Kofferraum, Bewegung zu überwachen und zu erfassen. Derartige Sensoren können ein nichtautorisiertes Eindringen in das Fahrzeug erfassen und das Sicherheitssystem entsprechend betätigen. Mit ihnen kann auch erfaßt werden, ob sich eine Person oder ein Tier im Fahrzeug aufhält, da sich eine derartige Person oder ein derartiges Tier innerhalb des Zeitraums, in dem die Prüfung durchgeführt wird, in einem erfaßbaren Ausmaß bewegt.

Um die Fahrzeugsicherheit zu verbessern, ist es üblich geworden, ein Fahrzeug mit einem Einriegelungsmerkmal auszustatten, mit dem es möglich ist, die Fahrzeugtüren zu verriegeln und dann die Betätigung der inneren Schloßsteuerung an jeder Tür zu sperren. Ein derartiges System ist in DE 39 18 858 gezeigt. Wenn diese Steuerungen gesperrt sind, kann das Fahrzeug nur unter Verwendung eines Schlüssels in einem Außenschloß geöffnet werden. Ein Einbrecher kann somit ein Fahrzeug nicht durch Einschlagen eines Fensters und entriegeln einer Tür von innerhalb des Fahrzeugs aus öffnen.

Es ist bekannt, das Einriegelungsmerkmal mit einer Wegfahrsperre und einem Alarmsystem derart zu verbinden, daß die Handlung, den Alarm einzustellen und das Fahrzeug stillzulegen, möglicherweise durch eine Fernbedienung, auch dazu durchgeführt werden kann, die Türen einzuriegeln. Dies hat den Vorteil, daß der Fahrer sich angewöhnt, bei jedem Verlassen des Fahrzeugs die Türen einzuriegeln. Es ist jedoch auch bekannt, das Fahrzeug versehentlich zu verriegeln, wenn sich jemand darin aufhält. Wenn die Einriegelung aktiviert ist, ist die im Fahrzeug eingeschlossene Person nicht in der Lage, sich selbst zu befreien.

Dementsprechend stellt die vorliegende Erfindung ein Sicherheitssystem bereit, das folgendes umfaßt: ein Erfassungssystem zum Erfassen der Anwesenheit einer Person in dem Fahrzeug, ein Verriegelungsmittel für mindestens eine Tür des Fahrzeugs, ein inneres Schloßsteuerungsmittel zum Entriegeln des Verriegelungsmittels von innerhalb des Fahrzeugs, ein Einriegelungsmittel zum Sperren des inneren Schloßsteuerungsmittels, ein Steuerungsmittel zum Betätigen des Einriegelungsmittels und einen Empfänger, wobei der Empfänger ausgelegt ist, ein Einriegelungssignal zu empfangen und das Steuerungsmittel ausgelegt ist, bei Empfang des Einriegelungssignals das Ausgangssignal des Erfassungsmittels für eine vorbestimmte Zeit zu überwachen, um auf die Anwesenheit einer Person im Fahrzeug hin zu prüfen und bei Erfassen einer Person die Betätigung des Einriegelungsmittels zu sperren.

Die vorliegende Erfindung stellt auch ein Verfahren zum Betätigen eines Sicherheitssystems eines Fahrzeugs bereit, wobei das System ein Erfassungsmittel zum Erfassen der Anwesenheit einer Person in dem Fahrzeug und ein Mittel zum Aktivieren eines Einriegelungsmittels des Fahrzeugs enthält, wobei das Verfahren folgende Schritte umfaßt: Empfangen eines Einriegelungssignals, Überwachen des Ausgangssignals des Erfassungsmittels über eine vorbestimmte Zeit, um auf die Anwesenheit einer Person im Fahrzeug hin zu prüfen und bei Erfassen einer Person die Betätigung des Einriegelungsmittels zu sperren.

Wenn zum Erfassen der Anwesenheit einer Person im Fahrzeug, bevor es eingeriegelt wird, das Erfassungsmittel verwendet wird, wird die Möglichkeit, daß jemand in dem Fahrzeug eingeriegelt wird, auf ein Minimum reduziert.

Das Erfassungsmittel umfaßt vorzugsweise ein Bewegungserfassungsmittel, das die Anwesenheit einer Person im Fahrzeug durch das Erfassen einer Bewegung der Person erfaßt.

Bevorzugt wird, wenn während der vorbestimmten Zeit eine Person erfaßt wird, ein Alarm ausgelöst, um die Aufmerksamkeit des Fahrers auf das Problem zu lenken und ihn zu warnen, daß das Fahrzeug nicht eingeriegelt ist.

Bevorzugt wird das Überwachen des Erfassungsmittelsausgangssignals für einen vorbestimmten Verzögerungszeitraum verzögert, damit sich das Bewegungssensorausgangssignal stabilisieren kann. Dies ist besonders wichtig, wenn ein Ultraschallbewegungssensor verwendet wird, beispielsweise von dem Typ, der in der früheren internationalen Patentanmeldung Nr. WO-A- 93/19385 offenbart ist, da ein derartiger Sensor durch Luftbewegung beeinflußt werden kann. Durch den Verzögerungszeitraum kann die Luft im Fahrzeug zur Ruhe kommen. Auch wird vorzugsweise das Erfassungsmittel nicht aktiviert bzw. sein Ausgangssignal ignoriert, wenn irgendeine(s) der Türen und Fenster, die Heckklappe, das Schiebedach oder dergleichen, die zusammen als Flügel bezeichnet werden können, offen sind. Im Fall eines elektrischen Fensters und/oder Schiebedachs können diese bei Empfang des Einriegelungssignals automatisch geschlossen werden.

Vorteilhafterweise kann bewirkt werden, daß sofort nach Empfang des Einriegelungssignals die Fahrzeugtüren verriegelt (aber nicht eingeriegelt) werden.

Die Erfindung wird nun beispielhaft unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fahrzeugs mit einem Sicherheitssystem gemäß der Erfindung und

Fig. 2 ein schematisches Blockschaltbild des Systems von Fig. 1.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, weist ein Fahrzeug 1 eine an einen HF-Empfänger 4 angekoppelte Sicherheitssteuerungseinheit 2 auf. Die Steuerungseinheit 2 steuert die Türschlösser 3 des Fahrzeugs und kann bewirken, daß sie verriegelt und entriegelt werden und daß auch eine "Einriegelung" innerhalb des Schloßmechanismus, die eine Entriegelung der Türen durch Verwendung der Türschwellenknöpfe 5 verhindert, in Eingriff genommen oder freigegeben wird. Der Empfänger 4 ist dazu ausgelegt, ein von einem abgesetzten HF-Sender 6 ein "Einriegelungssignal" zu empfangen. Der Sender 6 ist von dem Typ, der in einem Schlüsselanhänger untergebracht ist. Ebenfalls an die Steuerungseinheit 2 ist ein Ultraschallbewegungssensor 8 angekoppelt, um Bewegung an so gut wie jedem Punkt innerhalb des Fahrgastraums 9a oder des Kofferraums 9b des Fahrzeugs 1 zu entdecken. Dies geschieht durch Prüfen auf eine Dopplerverschiebung in den reflektierten Ultraschallsignalen von verschiedenen Bereichen innerhalb des Fahrgastraums und des Kofferraums. An die Steuerungseinheit 2 ist auch eine hörbare Alarmsirene 10 angeschlossen und kann von ihr betätigt werden. Sensoren 12, 14 an den vorderen und hinteren Türen sind in Form von Schaltern vorgesehen, die erfassen, ob die vorderen oder hinteren Türen offen oder geschlossen sind. Ähnliche Sensoren 16, 18 sind für die Heckklappe 20 bzw. das Schiebedach 22 vorgesehen.

Das System ist dazu ausgelegt, zu versuchen, die Möglichkeit, jemanden in dem Fahrzeug einzuriegeln, auf ein Minimum zu reduzieren, indem das Einriegelungsmerkmal des Fahrzeugs gesperrt wird, wenn innerhalb des Fahrzeugs Bewegung erfaßt wird.

Bei Betrieb werden, nachdem von dem Empfänger 4 ein Einriegelungssignals empfangen worden ist, das anzeigt, daß das Fahrzeug eingeriegelt werden sollte, die Türen sofort verriegelt. Fünf Sekunden später (damit die Luft im Fahrzeug zur Ruhe kommen kann) prüft die Steuerungseinheit 2 die Tür-, Schiebedach- und Heckklappensensoren 12, 14, 16, 18, um sicherzustellen, daß die Türen, Schiebedach, Heckklappe und Fenster geschlossen sind. Wenn sie es sind, aktiviert die Steuerungseinheit 2 dann zehn Sekunden lang den Bewegungssensor 8. Wenn in diesem Zeitraum von zehn Sekunden keine Bewegung erfaßt wird, werden die Türen eingeriegelt. Wenn in diesem Zeitraum von zehn Sekunden Bewegung erfaßt wird, wird dies als Anzeichen dafür genommen, daß sich möglicherweise eine Person 24 oder ein Tier im Fahrzeug befindet. Das Fahrzeug wird deshalb nicht eingeriegelt und unter Verwendung der Fahrzeugsirene 10 wird als Warnung, daß das Fahrzeug nicht eingeriegelt worden ist und deshalb nicht verlassen werden sollte, ein Alarm ausgelöst.

Obwohl das Steuerungsmittel in Fig. 1 schematisch als einzelne Einheit dargestellt ist, so ist es tatsächlich wie in Fig. 2 gezeigt ausgelegt. Das Steuerungsmittel 2 umfaßt die Motorsteuerungseinheit, die die Wegfahrsperre des Fahrzeugs betätigt, und ein Karosseriestromsteuerungsmodul 2a (BeCM = body electrical control module), das direkte Verbindungen zu den Sensoren 12, 14, 16, 18 von beiden hinteren Fenstern, beiden hinteren Türen, der Heckklappe und dem Schiebedach, den Motoren von beiden hinteren Fenstern, den Schlössern von beiden hinteren Türen, der Heckklappe und dem Schiebedach, dem Ultraschallsensor, dem Nachrichtenzentrum und der hörbaren Warnung (Sirene), die dem Fahrer Informationen übermittelt, und dem Empfänger aufweist. Das BeCM ist des weiteren über eine Mittelkonsolenunterstation mit den Betätigungsschaltern für Fenster und Schiebedach und über Unterstationen für die linke und rechte vordere Tür mit den Türschloßmotoren, Türsensoren, Fenstersensoren und Fenstermotoren der linken bzw. rechten vorderen Tür verbunden.

Es versteht sich, daß die vorliegende Erfindung sich auch auf Sicherheitssysteme anwenden ließe, die andere Mittel zum Erfassen der Anwesenheit einer Person in dem Fahrzeug aufweisen. Ein Ultraschallsystem, das die Anwesenheit einer Person im Fahrersitz oder an irgendeiner anderen Stelle im Fahrzeug lediglich durch Anstoppen eines reflektierten Signals von dieser Stelle erfassen würde, konnte auf die gleiche Weise betätigt werden.


Anspruch[de]

1. Fahrzeugsicherheitssystem, das folgendes umfaßt: ein Erfassungssystem (8) zum Erfassen der Anwesenheit einer Person in dem Fahrzeug, ein Verriegelungsmittel (3) für mindestens eine Tür des Fahrzeugs, ein inneres Schloßsteuerungsmittel zum Entriegeln des Verriegelungsmittels (3) von innerhalb des Fahrzeugs, ein Einriegelungsmittel zum Sperren des inneren Schloßsteuerungsmittels, ein Steuerungsmittel (2) zum Betätigen des Einriegelungsmittels und einen Empfänger (4), dadurch gekennzeichnet, daß der Empfänger ausgelegt ist, ein Einriegelungssignal zu empfangen und das Steuerungsmittel (2) ausgelegt ist, bei Empfang des Einriegelungssignals das Ausgangssignal des Erfassungsmittels (8) für eine vorbestimmte Zeit zu überwachen, um auf die Anwesenheit einer Person (24) im Fahrzeug hin zu prüfen und bei Erfassen einer Person die Betätigung des Einriegelungsmittels zu sperren.

2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Erfassungsmittel (8) ein Bewegungserfassungsmittel umfaßt, das die Anwesenheit einer Person (24) im Fahrzeug durch das Erfassen einer Bewegung der Person erfassen kann.

3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß es weiterhin ein Alarmmittel (10) umfaßt, wobei das Steuerungsmittel (2) dazu ausgelegt ist, das Alarmmittel zu betätigen, wenn die Anwesenheit einer Person innerhalb der vorbestimmten Zeit erfaßt wird.

4. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerungsmittel (2) dazu ausgelegt ist, das Überwachen des Ausgangssignals des Erfassungsmittels (8) für einen vorbestimmten Verzögerungszeitraum zu verzögern.

5. System nach nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das System mindestens einen Sensor (2) umfaßt, um zu erfassen, ob ein Flügel des Fahrzeugs offen ist, wobei das Steuerungsmittel (2) dazu ausgelegt ist, das Erfassungsmittel (8) nicht zu aktivieren oder sein Ausgangssignal zu ignorieren, wenn der Flügel offen ist.

6. Verfahren zum Betätigen eines Sicherheitssystems eines Fahrzeugs, wobei das System ein Erfassungsmittel (8) zum Erfassen der Anwesenheit einer Person (24) in dem Fahrzeug und ein Mittel zum Aktivieren eines Einriegelungsmittels des Fahrzeugs enthält, dadurch gekennzeichnet, daß das Verfahren folgende Schritte umfaßt: Empfangen eines Einriegelungssignals, Überwachen des Ausgangssignals des Erfassungsmittels (8) über eine vorbestimmte Zeit, um auf die Anwesenheit einer Person (24) im Fahrzeug hin zu prüfen und bei Erfassen einer Person die Betätigung des Einriegelungsmittels zu sperren.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Erfassungsmittel ein Bewegungserfassungsmittel (8) umfaßt.

8. Verfahren nach Anspruch 6 oder 7, gekennzeichnet durch den Schritt, einen Alarm auszulösen, wenn die Anwesenheit einer Person (24) innerhalb der vorbestimmten Zeit erfaßt wird.

9. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwachung des Ausgangssignals des Erfassungsmittels (8) für einen vorbestimmten Verzögerungszeitraum verzögert wird.

10. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Erfassungsmittel (8) nicht aktiviert und/oder sein Ausgangssignal ignoriert wird, wenn ein Flügel des Fahrzeugs offen ist.







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