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Dokumentenidentifikation DE19544833C2 21.06.2001
Titel Vorrichtung zur lösbaren Verbindung eines Fahrzeugsitzes mit dem Fahrzeugboden
Anmelder Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Coburg, 96450 Coburg, DE
Erfinder Scheck, Georg, 96479 Weitramsdorf, DE;
Rampel, Hans, 96482 Ahorn, DE;
Klippert, Uwe, 36280 Oberaula, DE;
Alt, Christian, 96450 Coburg, DE
DE-Anmeldedatum 01.12.1995
DE-Aktenzeichen 19544833
Offenlegungstag 05.06.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.06.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2001
IPC-Hauptklasse B60N 2/50

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Verbindung eines Fahrzeugsitzes gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Sie gewährleistet eine sichere Verriegelung und bei Bedarf eine einfache Entriegelung des Fahrzeugsitzes.

Aus DE 44 04 935 A1 ist eine Vorrichtung zum Verbinden eines Fahrzeugsitzes mit einem Fahrzeugboden bekannt, die zur Verriegelung des Sitzes mit einem Bolzen des vorderen Lagerbocks einen zweiarmigen Verriegelungshebel und zur Verriegelung mit dem Bolzen des hinteren Lagerbocks einen in Fahrtrichtung offenen Haken einsetzt. Der zweiarmige Verriegelungshebel wird in der entriegelten Position durch eine Feder in einem Anschlag gehalten, wobei das freie Ende des einen Arms einen am Fahrzeugboden befestigten Anschlag zugeordnet ist. Nach dem Einsetzen der Befestigungsstelle des Fahrzeugsitzes in die bodenseitigen Lagerböcke wird der Sitz zur Herstellung der formschlüssigen Verriegelung nach vorne geschoben, wobei der hintere Befestigungsbolzen zwischen die Flancken des hinteren Befestigungshakens eindringt. Gleichzeitig gleitet der Sitz vorne auf einer Führungskulisse eines Stützblechs, daß auch den zweiarmigen Verriegelungshebel trägt, schräg nach unten. Dabei kommt es zum Eingriff der bodenseitigen Abstützung mit dem einen Arm des Verriegelungshebel und zu dessen Schwenken in Richtung der Verriegelungsposition. Bei Erreichen eines gewissen Schwenkwinkels kehrt sich die Wirkrichtung der Feder auf das Verriegelungselement um, wodurch dieses automatisch in die Verriegelungsposition gezogen wird.

Die beschriebene Vorrichtung ermöglicht zwar eine einfache Ver- und Entriegelung eines Fahrzeugsitzes, sie besitzt jedoch den Nachteil, daß die hintere Verriegelungsstelle in Form eines offenen Hakens gestaltet ist und Kräfte entgegen der Fahrtrichtung nicht aufnehmen kann. Im Falle eines Heckcrashs müßte die vordere Verriegelungsstelle die gesamte damit verbundene Energie ableiten. Darüber hinaus kann nicht vollkommen ausgeschlossen werden, daß der Sitz im vorderen Lagerbock verriegelt wird, während der hintere Befestigungshaken den Befestigungsbolzen nicht umschließt, sondern auf diesem aufsteht. Ein derart ungesicherter Sitz birgt ein erhebliches Unfall- und Verletzungsrisiko.

Die DE 44 08 686 C1 beschreibt eine Vorrichtung zum Verbinden eines Längsträgers eines Fahrzeugsitzes mit der Fahrzeugstruktur, wobei eine nach hinten offene Befestigungsklaue einen karosseriefesten Befestigungsbolzen umgreift, so daß auch heckseitig verursachte Crashkräfte aufgenommen werden können. Nachdem der hintere Befestigungsbereich in formschlüssigen Eingriff gebracht wurde, kann die vordere Befestigungsklaue auf den zugeordneten Befestigungsbolzen abgesenkt und mittels eines Verriegelungselements gesichert werden.

Von Nachteil ist jedoch, daß eine Verriegelung des vorderen Sitzbereichs auch dann erfolgen kann, wenn der hintere Befestigungsbereich auf dem karosserieseitigen Befestigungsbolzen aufliegt, d. h. wenn keine hintere Verriegelung besteht. Eine solche Fehlmontage kann beim Betrieb des Kraftfahrzeugs, insbesondere bei starken negativen Beschleunigungen, zum Vorklappen des Sitzes und somit zu scheren Verletzungen des Benutzers führen.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur lösbaren Verriegelung eines Fahrzeugsitzes mit dem Boden eines Kraftfahrzeugs zur Verfügung zu stellen, die eine einfache und zugleich sichere Ver- bzw. Entriegelung des Fahrzeugsitzes gewährleistet.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche geben Vorzugsvarianten der Erfindung an.

Erfindungsgemäß sind die Verriegelungsvorgänge von vorderer und hinterer Verriegelungsvorrichtung durch ein Koppelelement, zum Beispiel eine Koppelstange, miteinander verbunden, wobei die für die Schwenkbewegungen des vorderen Verriegelungselements und des Sekundär-Verriegelungselements erforderliche Kraft von einem gemeinsamen Federelement aufgebracht wird. Dadurch kann sicher gestellt werden, daß eine Verriegelung des Sitzes mit dem vorderen Befestigungsbolzen nur erfolgen kann, wenn die hintere Sitzverriegelung ordnungsgemäß abgeschlossen ist.

Um einen noch höheren Sicherheitsstandard zu erzielen, wird die zuletzt beschriebene Ausführungsform um ein Sperrelement ergänzt, das die Auslösung des Verriegelungsvorganges am vorderen Befestigungsbolzen nicht zuläßt, falls der Befestigungsbolzen noch nicht den vorgesehenen Bereich der Kulisse des vorderen Stützblechs erreicht hat. Das ebenfalls schwenkbare und von einer Feder beaufschlagte Sperrelement verhindert durch Abstützung des Sperrelements dessen Verriegelungsbewegung bis das Sperrelement vom Befestigungsbolzen gegen die Federkraft aus dem Überdeckungsbereich der Kulisse verdrängt ist.

Die zusätzliche Verwendung eines Primär-Verriegelungselements, dessen Position bei Erreichen des Verriegelungszustandes durch ein Sekundär-Verriegelungselement arretiert wird, sichert den Befestigungsbolzen in der einseitig offenen Kulisse des hinteren Befestigungshakens. Dadurch wird verhindert, daß die hintere Sitzbefestigung unwirksam werden kann, insbesondere infolge eines Heckcrashs, bei dem die Bodengruppe kurzzeitig elastisch oder auch plastisch verformt wird. Durch die enormen elastischen Verspannungen, die dabei im Sitzgestell auftreten, wird der Sitz anschließend nach vorne geschleudert, wobei er um die vorderen Befestigungsstellen schwenkt. Das dabei auftretende Verletzungsrisiko kann erheblich sein.

In einer Vorzugsvariante der Erfindung ist das klauenartige, schwenkbar gelagerte Primär- Verriegelungselement von einem Federelement entgegen der Verriegelungsrichtung beaufschlagt und von einem Sekundärelement zunächst in einer Position gehalten, die den Eingang zur Kulisse des Befestigungshakens übergreift. So gelangt bei der Montage des Sitzes an den Fahrzeugboden der Befestigungshaken zunächst in die Klaue des Primär- Verriegelungselements und erst in der Folge in die Kulisse des Befestigungshakens. Bei Erreichen der vorgesehenen Verriegelungsposition arretiert das Sekundär- Verriegelungselement die Lage des Primär-Verriegelungselements und somit auch die Lage des Befestigungsbolzens in der Kulisse des Befestigungshakens. Vorzugsweise ist auch das Sekundär-Verriegelungselement federbelastet, so daß der Verriegelungsprozeß praktisch automatisch und sicher abläuft.

Somit steht eine Vorrichtung zur lösbaren Verriegelung eines Fahrzeugsitzes mit dem Fahrzeugboden zur Verfügung, die neben einer wesentlich erhöhten Heckcrashsicherheit und einer einfachen Handhabbarkeit auch eine hohe Sicherheit gegen eine eventuelle Fehlverriegelung aufweist. Sowohl im vorderen wie auch im hinteren Bereich die Verriegelung nur erfolgen kann, wenn beide Befestigungsbolzen die vorgeschriebene Sollposition eingenommen haben. Der Verriegelungszustand kann in einfacher Weise durch Überprüfung der Lage des leicht zugänglichen Handgriffs am vorderen Verriegelungselement festgestellt werden.

Mittels dieses Handgriffs ist ebenfalls ein einfaches Lösen der vorderen und hinteren Verriegelung möglich. Nachdem der Handgriff nach oben gezogen wurde, fällt das Sperrelement wieder vor das Verriegelungselement in den Kulissenbereich des Stützblechs.

Durch eine Verschiebung des Sitzes nach hinten gibt auch der hintere Befestigungshaken den betreffenden Befestigungsbolzen frei. Der Sitz kann nun aus den Lagerböcken des Fahrzeugbodens herausgehoben werden.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von zwei Ausführungsbeispielen und der dargestellten Figuren erläutert. Es zeigen:

Fig. 1a Schematische Seitenansicht eines Sitzuntergestells mit offenen Verriegelungen vorne und hinten, die über eine Koppelstange in Verbindung stehen, nach dem Einsetzen des Sitzuntergestells in die Lagerböcke des Fahrzeugbodens;

Fig. 1b wie Fig. 1a, jedoch während des Verriegelungsvorgangs;

Fig. 1c wie Fig. 1a, jedoch nach Abschluß des Verriegelungsvorgangs;

Fig. 2a schematische Seitenansicht eines Sitzgestells nach dem Einsetzen in die Lagerböcke des Fahrzeugbodens und mit Verriegelungselementen analog Fig. 1, jedoch mit einem zusätzlichen Sperrelement für das vordere Verriegelungselement;

Fig. 2b wie Fig. 2a, jedoch während des Verriegelungsprozesses;

Fig. 2c wie Fig. 2a, jedoch nach Abschluß des Verriegelungsprozesses.

Die Seitenansicht von Fig. 1a zeigt schematisch den Aufbau eines Sitzuntergestells, dessen Verriegelungselemente den Fahrzeugsitz über die zu den Lagerböcken 1a, 1b gehörenden Befestigungsbolzen 10a, 10b mit dem Fahrzeugboden verbinden. Die schematische Darstellung des Sitzgestells beschränkt sich im wesentlichen auf die Führungsschiene 7, die formschlüssig und verschieblich mit einer an einem (nicht dargestellten) Sitzobergestell montierten Führungsschiene in Eingriff steht, und das Stützblech 2a, das einerseits mit seiner Kulisse 20a Teil der vorderen Verriegelung ist und andererseits das Verriegelungselement 3a in der Schwenkachse 30a trägt.

Die hintere Sitzbefestigung weist einen Befestigungshaken 2b mit einer nach vorne offenen Kulisse 20b für den Befestigungsbolzen 10b auf. Zunächst ist jedoch der Eingang zur Kulisse 20b von den Klauen 33b, 34b des Primär-Verriegelungselements 3b versperrt, das von einer Zugfeder 36b mit seinen Anschlag 37b gegen das Sekundär- Verriegelungselement gedrückt wird. Dazu greift die Zugfeder 36b derart an einen dem Klauenbereich gegenüberliegendem Arm 35b an, daß die Klaue 33b, 34b in Richtung der Öffnung der Kulisse 20b gezogen wird. In der dargestellten Position von Primär- und Sekundär-Verriegelungselement 3b, 4 gelangt der hintere Befestigungsbolzen 10b beim Absetzen des Sitzes in die Lagersockel 1a, 1b automatisch zwischen die klauenbildenden Anschläge 33b, 34b des Primär-Verriegelungselements, und zwar auch dann, wenn der Sitz ungenau abgesetzt wird und zunächst mit der Kante 21b des Befestigungshakens 2b auf den Befestigungsbolzen 10b auftrifft oder mit Kante 22b an den Lagerblock 1b anschlägt.

In dieser Ausgangsposition liegt der vordere Befestigungsbolzen 10a am Anschlag 21a an, der direkt in die Kulisse 20a mündet. Eine verriegelnde Schwenkbewegung des Verriegelungselements 3a darf jedoch jetzt noch nicht erfolgen, da der Haken 33a den Bolzen 10a in dieser Position noch nicht erfassen kann. Zwar übt eine am Arm 31a angreifende und im Stützblech 2a eingehängte Zugfeder 36a eine entsprechend gerichtete Kraft auf das Verriegelungselement 3a aus, jedoch wird die Schwenkbewegung durch eine Koppelstange 5 gesperrt, die einerseits über ihre vordere Einhängung 310 mit dem Arm 31a und andererseits über ihre hintere Einhängung gelenkig mit dem Sekundär- Verriegelungselement verbunden ist. Durch die Koppelstange 5 werden also nicht nur die kinematischen Abläufe der vorderen und hinteren Verriegelungselemente koordiniert, es wird auch die für die Funktionstüchtigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung notwendige Federkraft der Zugfeder 36a zum Sekundär-Verriegelungselement 4 weitergeleitet.

Fig. 1b zeigt eine weitere Phase des Montage- bzw. Verriegelungsprozesses, in der das Sitzgestell um eine gewisse Strecke nach vorne verschoben wurde. Deutlich zu erkennen ist, daß dabei der Befestigungsbolzen 10b gegen den Anschlag 34b drückt. Die damit verbundene Schwenkbewegung des Primär-Verriegelungselements 3b um die Achse 30b führt zu einer Verstärkung der Spannung der zwischen Sitzgestell und Arm 35b eingehängten Feder 36b.

Zu erkennen ist auch, daß sich die Position des vorderen Verriegelungselements 3a bis zu dieser Phase des Montageprozesses noch nicht verändert hat, obwohl der vordere Befestigungsbolzen 10a schon fast bis zur Hälfte in die Kulisse 20a vorgedrungen ist; er befindet sich jedoch noch nicht in seiner Sollposition. Durch die ebenfalls unveränderte Lage des Sekundär-Verriegelungselements 4 werden auch Bewegungen aller anderen daran gekoppelten Elemente 3a, 5 blockiert. Dies erfolgt so lange, wie der Anschlag des Sekundär-Verriegelungselements 4 vom Kurvenabschnitt 31b des Primär- Verriegelungselements 30 nicht freigegeben und eine Drehung um die Achse 40 blockiert wird. Die Kontur des Kurvenabschnitts 31b liegt vorzugsweise auf einem Kreisbogen um die Achse 30b.

Fig. 1c zeigt die Vorrichtung im vollständig verriegelten Zustand, bei dem beide Befestigungsbolzen 10a, 10b ihre vorgesehenen Positionen in den Kulissen 20a, 20b eingenommen und die Verriegelungselemente 3a, 3b diese Positionen verriegelt haben.

Die mit der (gegenüber Fig. 1b) weiteren Vorverlagerung des Sitzes verbundene Schwenkbewegung des Primär-Verriegelungselements 3b führt schließlich dazu, daß der Kurvenabschnitt 31b nicht mehr mit dem Anschlag 41 in Eingriff steht und so eine von der Feder 36a angetriebene und von der Koppelstange 5 übertragene Schwenkbewegung zur Drehung des Sekundär-Verriegelungselements 4 führt. Dabei schwenkte das Sekundär- Verriegelungselement 4 mit seinem Kurvenabschnitt 42 in einen paßfähigen Kurvenabschnitt 32b des Primär-Verriegelungselements 3b, wodurch eine Rückstellbewegung des Befestigungsbolzens 10b beziehungsweise des Primär- Verriegelungselements 3b sicher verhindert wird. Die Position des Primär- Verriegelungselements 3b ist praktisch durch das Sekundär-Verriegelungselement 4 verriegelt. Um einen günstigen Kraftschluß im Falle eines Heckcrashs zu gewährleisten, sollten der Anschlag 33b für den Bolzen 10b, die Überdeckungsfläche der Kurvenabschnitte 32b, 42 und die Schwenkachse 40 in etwa auf einer Linie liegen.

Gleichzeitig mit der Schwenkbewegung des Sekundär-Verriegelungselements 4 erfolgt die den Bolzen 10a verriegelnde Schwenkbewegung des Verriegelungselements 3a. Dabei gelangt der Handgriff 32a in eine Position, die zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verriegelung benutzt werden kann. Durch ein erneutes Anheben des Handgriffs 32a wird die Verriegelung vorne direkt und hinten, durch Zurückschwenken des Sekundär- Verriegelungselements 4, über die Koppelstange indirekt gelöst. Mit Unterstützung der Feder 36b kann nun der Sitz nach hinten geschoben werden, wobei die Klaue 33b, 34b des nach vorne schwenkenden Primär-Verriegelungselements 3b den Befestigungsbolzen allmählich frei gibt. So gelangen der Sitz und seine Verriegelungselemente in eine Position, wie sie in Fig. 1a dargestellt ist. Der Sitz kann nun problemlos aus den Lagerböcken 1a, 1b herausgehoben werden.

Die Fig. 2a bis 2c zeigen eine Weiterentwicklung der voranbeschriebenen Ausführungsvariante in analogen Sequenzen des Montageprozesses, die durch die Ergänzung um ein Sperrelement 6 einen erhöhten Sicherheitsstandard aufweist. Es gewährleistet, daß auch die Verriegelung des vorderen Befestigungsbolzens 10a nur erfolgen kann, wenn der Bolzen 10a die vorgeschriebene Verriegelungsposition eingenommen hat. Die Freigabe des von der Feder 36b vorgespannten Primär- Verriegelungselements 3b durch das Sekundär-Verriegelungselement 4 kann für sich allein noch nicht zum Einschwenken des vorderen Verriegelungselements 3'a im Bereich der Kulisse 20a führen.

Das Sperrelement 6 lagert mit seinem dem Verriegelungselement 3'a abgewandten Ende schwenkbar am Stützblech 2a und überdeckt vor Beginn des Verriegelungsvorganges (siehe Fig. 2a) den größten Teil der Kulisse 20a, wobei das freie Ende mit dem Kurvenabschnitt 62 und der Nase 61 im Eingriff mit dem vorspringenden Anschlag 34a des Verriegelungselement 3'a steht und dieses gegen das Einschwenken abstützt. Eine Feder 63 drückt die Anschläge 34a und 61 gegeneinander. Selbst wenn die vorgesehene Verriegelungsposition des hinteren Befestigungsbolzens 10b in der Kulisse 20b eingenommen sein sollte, kann dessen Verriegelung durch das Sekundär- Verriegelungselement 3b und die Verriegelungsbewegung des vorderen Verriegelungselements 3'a nicht erfolgen. Schon bei mäßiger Beanspruchung des Sitzes, zum Beispiel durch Rütteln an der Sitzlehne würde offenkundig, daß der Sitz unverriegelt ist. Außerdem kann anhand der Lage des Handgriffs 32a darauf geschlossen werden, ob die Sitzverriegelung ordnungsgemäß abgeschlossen ist oder nicht.

Sofern während des Montageprozesses der Kontakt des vorderen Befestigungsbolzens 10a mit dem Anschlag 21a des Stützblech 2a aufrecht erhalten wird, verdrängt der Bolzen 10a bei einer Vorverlagerung des Sitzes (siehe Fig. 2b) das Sperrelement 6 allmählich aus dem Bereich der Kulisse 20a. Dabei gleitet der vorspringende Anschlag 34a auf dem Kurvenabschnitt 62; die Lage des Verriegelungselements 3'a bleibt unverändert.

Die Verriegelungsmechanismen sind vorzugsweise derart aufeinander abgestimmt, daß der Kurvenabschnitt 31b bezüglich des Anschlags 41 im hinteren Verriegelungsbereich sowie der Kurvenabschnitt 62 und der Anschlag 34a im vorderen Verriegelungsbereich etwa gleichzeitig während des Montageprozesses außer Eingriff treten. Die Feder 36a treibt den Verriegelungsvorgang an, wobei der Anschlag 34a das Sperrelement 6 weiter gegen die Feder 63 drückt und der hakenförmige Anschlag 33a den Befestigungsbolzen 10a untergreift.

Beim Entriegeln des Sitzes fällt das Sperrelement 6 wieder vor das Verriegelungselement 3'a. Im übrigen gilt das für die Fig. 1a bis 1c Gesagte. Bezugszeichenliste 1a Lagerbock, vorne

1b Lagerbock, hinten

10a Befestigungsbolzen, vorne

10b Befestigungsbolzen, hinten

2a Stützblech

2b Befestigungshaken

20a Kulisse, vorne

20b Kulisse, hinten

21a Anschlag

21b Kante

22b Kante

3a Verriegelungselement mit Handgriff, vorne

3'a Verriegelungselement mit Handgriff, vorne

3b Primär-Verriegelungselement

30a Schwenkachse

30b Schwenkachse

31a Arm

31b Kurvenabschnitt

32a Handgriff

32b Kurvenabschnitt

33a Haken

33b Anschlag

34b Anschlag

35b Arm

36a Zugfeder

36b Zugfeder

310 Einhängung

37b Anschlag

4 (Sekundär-)Verriegelungselement

40 Schwenkachse

41 Anschlag

42 Kurvenabschnitt

43 Einhängung der Koppelstange, hinten

5 Koppelstange

6 Sperrelement

60 Schwenkachse

61 Nase

62 Kurvenabschnitt

63 Druckfeder (Blattfeder)

7 Führungsschiene


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zur lösbaren Verbindung eines Fahrzeugsitzes mit dem Fahrzeugboden mit einem hinteren, in Fahrtrichtung offenen Befestigungshaken, in den ein fahrzeugbodenseitiger Befestigungsbolzen eingreifen kann, und einer vorderen Führungskulisse zur Abstützung des Fahrzeugsitzes auf dem vorderen Befestigungsbolzen sowie eines drehbar gelagerten, von einer Federkraft beaufschlagten, klauenartigen Verriegelungshebels, der den vorderen Befestigungsbolzen in der Führungskulisse arretiert, wobei dem hinteren Befestigungsbolzen ein schwenkbar gelagertes klauenartiges, von einer Federkraft entgegen der Verriegelungsposition beaufschlagtes Primär-Verriegelungselement zugeordnet ist, dessen Lage bei Erreichen der Verriegelungsposition durch ein Sekundär-Verriegelungselement ebenfalls verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Primär-Verriegelungselement (3a) und das hintere Sekundär- Verriegelungselement (4) durch ein Koppelelement miteinander verbunden sind.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Primär- Verriegelungselement (3b) zwei Anschläge (33b, 34b) aufweist, die eine Klaue zur Aufnahme des hinteren Befestigungsbolzens (10b) bilden.
  3. 3. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sekundär-Verriegelungselement (4) von einer Federkraft in Richtung seiner Verriegelungsposition beaufschlagt ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an das Primär-Verriegelungselement (3b) ein erster Kurvenabschnitte (31b) angeformt ist, gegen den ein erster Anschlag (41) des Sekundär- Verriegelungselements (4) anschlägt, solange der Befestigungsbolzen (10b) noch nicht seine Verriegelungsposition innerhalb der Kulisse (20b) des Befestigungshakens (2b) erreicht hat, und daß bei Erreichen der Verriegelungsposition das federkraftbeaufschlagte Sekundär-Verriegelungselement (4) mit seinem zweiten Kurvenabschnitt (42) in Opposition zum zweiten Kurvenabschnitt (32b) des Primär-Verriegelungselements (3b) schwenkt und dadurch die Position des Befestigungsbolzens (10b) in Fahrtrichtung verriegelt.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Koppelelement eine Stange (5) zur Anwendung kommt, deren eines Ende über die Einhängung (43) mit dem Sekundär-Verriegelungselement (4) und deren anderes über die Einhängung (310) mit dem vorderen Verriegelungselement (3a) über den daran angeformten Arm (31a) in Verbindung steht.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (36a) vorgesehen ist, die sowohl die Schwenkbewegung des vorderen Verriegelungselements (3a) als auch des Sekundär- Verriegelungselements (4) bewirkt.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (36a) am Arm (31a) des vorderen Verriegelungselements (3a) angreift.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder in der Nähe der hinteren Verriegelung an der Koppelstange (5) angreift und diese in Richtung der hinteren Verriegelung beaufschlagt.
  9. 9. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem vorderen Verriegelungselement (3'a) ein Sperrelement (6) zugeordnet ist, das ein Schwenken des Verriegelungselements (3'a) in die Verriegelungsposition solange verhindert, bis der vordere Befestigungsbolzen (10a,) in die Kulisse (20a) des Stützblechs (2a) eingreift.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (6) in Sperrstellung den Verriegelungsbereich der Kulisse (20a) zumindest teilweise überdeckt und schwenkbar in einer Achse (60) lagert, wobei das der Achse gegenüberliegende freie Ende einen Kurvenabschnitt (62) der einem Anschlag (34a) des Verriegelungselements (3'a) axial entgegen gerichtet ist, und eine Nase (61), die den Schwenkbereich des Sperrelements (6) durch Eingriff mit dem Anschlag (34a) begrenzt, aufweist.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (6) von einer Feder (63) entgegen der Verriegelungsvorrichtung (in Richtung der Kulisse 20a) beaufschlagt ist.






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