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Dokumentenidentifikation DE69703627T2 21.06.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0926974
Titel BRÜHGETRÄNKEVORRICHTUNG
Anmelder Moulinex S.A., Cormelles le Royal, FR
Erfinder GEROULT, Marc, F-61000 Alençon, FR;
JOUATEL, Bernard, Christian, F-61250 Radon, FR
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 80801 München
DE-Aktenzeichen 69703627
Vertragsstaaten CH, DE, ES, GB, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 18.08.1997
EP-Aktenzeichen 979376332
WO-Anmeldetag 18.08.1997
PCT-Aktenzeichen FR9701496
WO-Veröffentlichungsnummer 9809558
WO-Veröffentlichungsdatum 12.03.1998
EP-Offenlegungsdatum 07.07.1999
EP date of grant 29.11.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2001
IPC-Hauptklasse A47J 31/50
IPC-Nebenklasse A47G 19/14   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Brühgetränkevorrichtung des Typs, der eine Auffangkanne für das Brühgetränk aufweist, die unter die Auslauföffnung einer Brühkammer gestellt werden kann, wobei die Kanne einen Deckel mit einer Öffnung aufweist, durch welche das Brühgetränk hineinläuft, und einen Verschluß für die Öffnung aufweist, um besonders das aufgefangene Brühgetränk bei einer optimalen Temperatur zu halten, wobei ferner Betätigungsmittel für den Verschluß vorgesehen sind, um unter der Wirkung eines mit der Vorrichtung fest verbundenen Anschlags die Öffnung automatisch freizugeben, wenn die Kanne unter die Auslauföffnung gestellt wird.

Ein besonderer Anwendungsbereich der Erfindung sind elektrische Kaffee- oder Teemaschinen für den Haushalt.

In bekannten Brühgetränkevorrichtungen des oben beschriebenen Typs hat der Deckel der Kanne die Form eines Schraubdeckels, den man auf die Ränder der Mittelöffnung der Kanne schraubt. Der Deckel weist ebenfalls in der Mitte eine Öffnung für den Durchtritt des Brühgetränks von der Brühkammer zur Kanne auf. Der Verschluß der Mittelöffnung des Deckels besteht aus einer Klappe, die am Deckel verschiebbar beweglich gehalten ist, so daß sie sich von der Unterseite des Deckels gegen die Ränder der Öffnung anlegt. Wenn die Kanne an ihren Platz an der Vorrichtung gestellt wird, drückt ein Anschlag, der im allgemeinen am unteren Teil der Brühkammer vorgesehen ist, auf das Betätigungsmittel der Klappe, um sie durch eine Verschiebungsbewegung von der Öffnung zu entfernen und den Durchlauf des Brühgetränks in die Kanne zu ermöglichen.

Wenn der Benutzer das aufgefangene Brühgetränk aus der Kanne entnehmen will, muß er zuvor den Deckel so aufschrauben, daß ein für den Durchtritt des Brühgetränks genügender Raum zwischen dem Deckel und den Rändern der Kanne entsteht.

Ein Nachteil dieser Art von Vorrichtung besteht in der komplizierten Handhabung der Kanne.

Die Aktion, das aufgefangene Brühgetränk in eine Tasse oder anderes Gefäß zu gießen, ist oft unbequem, da ein Benutzer zwangsläufig seine beiden Hände benutzen und außerdem beachten muß, den Deckel nicht zu weit herauszuschrauben, da sonst eine zu große Menge von Brühgetränk auslaufen könnte oder sogar der Deckel am Ende der Bewegungsstrecke vollkommen herausfallen kann, wodurch sich alle möglichen unangenehmen Folgen ergeben.

Im übrigen muß der Benutzer unbedingt daran denken, den Deckel wieder einzuschrauben, wenn er den Rest des aufgefangenen Brühgetränks bei einer optimalen Temperatur erhalten will, oder wenn er die Kanne unter die Maschine zurückstellen will.

Andererseits ist im Fall, wo die Kanne vom Typ Thermoskanne ist, das eingesetzte Glasgefäß zerbrechlich und verträgt keinerlei erhebliche axiale Spannung.

Bekannt sind auch Kannen für Brühgetränkvorrichtungen des in der Patentanmeldung DE-A- 44 28 471 beschriebenen Typs, welche Öffnungsmittel aufweisen, die beim Füllen der Kanne automatisch und beim Ausgießen von Hand betätigt werden. Diese Mittel benutzen komplizierte mechanische Teile und erfordern eine komplizierte Montage.

Zweck der Erfindung ist es, eine Brühgetränkevorrichtung zu schaffen, die einfach zu benutzen ist und deren Betätigungsmittel des Verschlusses auch von Hand betätigt werden kann, um die Öffnung freizugeben und den Auslauf des in der Kanne aufgefangenen Brühgetränks durch diese Öffnung zu ermöglichen.

Genauer gesagt ist eine Brühgetränkvorrichtung gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel das Betätigungsmittel mit einem einzigen Teil aufweist, das entweder von Hand oder automatisch beim Einsetzen der Kanne unter die Auslauföffnung bewegt wird und bei seiner Bewegung den Verschluß (4-7) betätigt.

So erfolgt bei einer erfindungsgemäßen Brühgetränkevorrichtung der Durchtritt des Brühgetränks sei es von der Brühkammer zur Kanne oder von der Kanne zu einem Gefäß vom Typ Tasse stets durch die gleiche Öffnung und wird ermöglicht, indem man entweder automatisch oder von Hand auf das einfache und billige gemeinsame Betätigungsmittel des Verschlusses einwirkt.

Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden weiter erläutert durch die folgende Beschreibung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen. Hierin zeigen:

Fig. 1 im Längsschnitt eine Kanne in der sogenannten Ruhestellung (Öffnung verschlossen) gemäß einer ersten möglichen Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 den oberen Teil der Kanne der Fig. 1 im Längsschnitt und teilweise die Brühkammer der Vorrichtung, unter welche die Kanne gestellt wird, für den Modus der automatischen Steuerung des Betätigungsmittels;

Fig. 3 den oberen Teil der Kanne der Fig. 1 im Längsschnitt und den Modus der Handsteuerung des Betätigungsmittels;

die Fig. 4 und 5 im Schnitt den oberen Teil einer Kanne gemäß einer zweiten möglichen Ausführungsform der Erfindung im Modus der automatischen bzw. Handsteuerung des Betätigungsmittels des Verschlusses;

die Fig. 6 und 7 im Schnitt den oberen Teil einer Kanne gemäß einer dritten möglichen Ausführungsform der Erfindung jeweils in der Ruhestellung und im Modus der Handsteuerung oder automatischen Steuerung des Betätigungsmittels des Verschlusses.

Eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Brühgetränkevorrichtung wird nun mit Bezug auf die Fig. 1 bis 3 beschrieben.

Die in Fig. 1 als nicht begrenzendes Beispiel dargestellte Kanne 1 ist eine solche vom Typ Thermoskanne mit einem Mantel 10, in dessen Innenraum ein Thermosgefäß 11, vorzugsweise aus Glas, eingesetzt ist. Die Kanne 1 ist in ihrem unteren Teil durch einen Boden 12 begrenzt, der vorzugsweise durch Einrasten am Mantel 10 befestigt ist. Ein Stützkörper 13, der in eine im Boden 12 ausgebildete Öffnung 14 eingeschraubt ist, ermöglicht das Gefäß 11 gegen eine zwischen den Mantel 10 der Kanne und das Thermosgefäß 11 eingelegte Dichtung 15 zu blockieren.

Die Kanne 1 weist außerdem einen Deckel 2 auf, dessen Körper 20 am oberen Teil 16 des Mantels 10 befestigt, vorzugsweise eingeschraubt ist, um den Zugang zum Inneren des Gefäßes zu verschließen. Wie die Figuren zeigen, ist der Deckel 2 mit einer Öffnung 21 für den Durchtritt des Brühgetränks entweder von der Auslauföffnung 30 einer Brühkammer 3 in das Innere der Kanne (Fig. 2) oder für das Ausgießen des aufgefangenen Brühgetränks (Fig. 3) versehen. Die Öffnung 21 ist vorteilhafterweise gegenüber einer Ausgußschnauze 17 der Kanne 1 angeordnet. Ein seitlicher Handgriff 18 ist am Mantel 10 der Kanne auf der der Ausgußschnauze gegenüberliegenden Seite befestigt.

Um insbesondere das in der Kanne 1 aufgefangene Brühgetränk bei einer optimalen Temperatur zu halten, weist der Deckel 2 außerdem einen Verschluß der Öffnung 21 auf.

Im bevorzugten Ausführungsbeispiel weist der Verschluß eine Klappe 4 auf, die sich von unterhalb der Öffnung 21 gegen die Ränder der Öffnung 21 anlegt.

Die Klappe 4 ist mit dem Deckel 2 durch die Öffnung 21 hindurch mittels eines ersten Armes 5 mechanisch verbunden, der um eine vom Deckel 2 getragene erste Drehachse b 1 schwenkbar gehalten ist, und mittels eines zweiten Armes 6, der ebenfalls schwenkbar um eine zweite vom Deckel getragene Achse b2 montiert ist. Ein Ende 6a des zweiten Armes 6 ist mit dem ersten Arm 5 mittels eines Gelenks 7 verbunden. Das zweite Ende 6b des Arms 6 ist im übrigen frei. Der Deckel 2 weist vorzugsweise elastische Mittel auf, welche es ermöglichen, die Klappe 4 in der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung zu halten, in welcher die Öffnung verschlossen ist. Die elastischen Mittel können, wie in den Figuren gezeigt, aus einer Feder 9 bestehen, von der ein Ende mit dem ersten Arm 5 zwischen der Klappe 4 und der Achse b 1 und ein Ende mit dem Körper 20 des Deckels 2 verbunden ist.

Die Arme 5 und 6 sowie das Gelenk 7 bestehen aus einem einzigen Stück Kunststoff, wobei das Gelenk 7 durch eine örtlich dünnere Ausbildung des Teils realisiert ist.

Um auf den Verschluß im Sinn der Freigabe der Öffnung einzuwirken, weist der Deckel 2 außerdem ein Betätigungsmittel mit vorzugsweise einem einzigen Teil auf, das entweder von Hand oder automatisch beim Einsetzen der Kanne unter die Auslauföffnung 30 der Brühkammer 3 (Fig. 2) bewegt wird.

Bei seiner Bewegung entfernt das Teil die Klappe 4 von der Öffnung 21.

Das in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Teil besteht aus einem lose (schwimmend) gelagerten Hebel 8, der sich vorzugsweise in Längsrichtung zwischen der Ausgießschnauze 17 und dem Handgriff 18 der Kanne oberhalb der den ersten Arm S und den zweiten Arm 6 umfassenden Gelenkkette erstreckt. Der Hebel 8 weist eine erste Druckzone 80 für seine Bewegung von Hand und eine zweite Druckzone 82 für seine automatische Bewegung auf. Außerdem weist der Hebel einen zwischen den zwei Druckzonen 80, 82 gelegenen Zapfen 81 auf. Dieser Zapfen 81 erstreckt sich seitlich bezüglich der Längsachse des Hebels, so daß er auf das freie Ende 6b des zweiten Arms 6 bei einem Druck auf irgendeine der Druckzonen 80 oder 82 eine Kraft ausübt.

Der Deckel 2 weist zwei beiderseits des Zapfens 81 angeordnete Anschlagpunkte 22, 23 auf, die abwechselnd einen Drehpunkt für den Hebel 8 bilden, je nachdem, ob man einen Druck auf die erste oder die zweite Druckzone ausübt.

In der in Fig. 1 gezeigten Stellung ist der Hebel 8 unter der Wirkung des freien Endes 6b des Arms 6, das den Zapfen 81 nach oben drückt, in Kontakt mit den zwei Druckpunkten 22, 23, wobei das freie Ende 6b unter Wirkung der Feder 9 eine vertikal nach oben gerichtete Druckkraft ausübt.

Die automatische Betätigung des Verschlusses erfolgt, wie in Fig. 2 gezeigt, indem man die Kanne 1 unter die Auslauföffnung 30 der teilweise dargestellten Brühkammer 3 stellt. Ein hier im unteren Teü der Brühkammer angeordneter Anschlag 31 übt einen Druck nach unten auf die Druckzone 82 aus. Der Hebel 8 entfernt sich vom Druckpunkt 22, bleibt jedoch in Kontakt mit dem Druckpunkt 23, um den er etwas schwenkt. Diese Drehbewegung bringt den Zapfen 81 dazu, auf das freie Ende 6b des Arms 6 eine vertikale Kraft auszuüben, welche dieses freie Ende nach unten drückt. Infolgedessen schwenkt der Arm 6 um die Achse b2 und bewirkt wegen des Gelenks 7 eine umgekehrte Drehbewegung des Arms 5 um die Achse b1, wodurch sich die Klappe 4 von der Öffnung 21 entfernen kann. Das Brühgetränk kann nun von der Öffnung 30 durch die Öffnung 21 in die Kanne 1 ausfließen, wobei dieses Ausfließen des Brühgetränks auch durch den Anschlag 31 gemäß einer bekannten und hier nicht beschriebenen Vorrichtung gesteuert wird.

Wenn die Kanne 1 aus der Vorrichtung zurückgezogen wird, kehrt der Hebel 8 dank der Rückstellfeder 9 automatisch in die in Fig. 1 gezeigte Stellung zurück. Die Öffnung 21 ist nun durch die Klappe 4 verschlossen, was es ermöglicht, das aufgefangene Brühgetränk bei einer guten Temperatur zu halten.

Um das aufgefangene Brühgetränk aus der Kanne zu entnehmen, muß der Benutzer auf die Druckzone 80 einen Druck ausüben, wie in Fig. 3 gezeigt. In diesem Fall entfernt sich der Hebel 8 vom Druckpunkt 23 und bleibt in Kontakt mit dem Druckpunkt 22. Ganz wie zuvor bringt die resultierende leichte Drehung des Hebels 8 um den Druckpunkt 22 den Zapfen 81 dazu, auf das freie Ende 6b des Arms 6 eine vertikale Kraft auszuüben, um die Klappe 4 von der Öffnung zu entfernen. Indem man gleichzeitig die Kanne neigt, kann der Benutzer das aufgefangene Brühgetränk durch die Öffnung 21 ausgießen.

Wie die Figuren zeigen, ist die Druckzone 80 für die Handbetätigung des Verschlusses von oberhalb des Deckels 2 zugänglich und vorteilhafterweise oberhalb und in der Nähe des seitlichen Griffes 18 angeordnet. Dadurch kann der Benutzer leicht einen Druck auf die Druckzone 80 ausüben und dabei mit der gleichen Hand die Kanne 1 am Griff halten. Sobald der Benutzer die Druckzone 80 entlastet, kehrt der Hebel 8 in seine in Fig. 1 gezeigte Stellung zurück.

In dem in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Hebel 8 im Inneren des Deckels 2 lose (schwimmend) montiert und gelangt in Andruck gegen die zwei Druckpunkte 22 und 23 des oberen Teils 24 des Deckels (siehe Fig. 1). Nur die Druckzonen 80 und 82 des Deckels sind durch im oberen Teil 24 des Deckels ausgebildete Öffnungen von oberhalb des Deckels 2 zugänglich.

In der in den Fig. 4 und 5 gezeigten abgewandelten Ausführungsform ist der schwimmende Hebel 8 am oberen Teil 24 des Deckels montiert. Der Zapfen 81 durchsetzt eine in diesem oberen Teil 24 ausgebildete Öffnung, so daß er mit dem freien Ende des Arms 6 in Eingriff kommt. Zwei Haken des Hebels 8, die mit den Druckpunkten 22 und 23 des Deckels in Eingriff kommen können, ermöglichen es, den Hebel 8 am Deckel zu halten.

Abgesehen von diesem kleinen Konstruktionsunterschied des Hebels ist die Funktionsweise der in den Fig. 4 und 5 dargestellten Ausführungsform in allen Punkten identisch mit der mit Bezug auf die Fig. 1 bis 3 beschriebenen.

In einer nicht gezeigten abgewandelten Ausführungsform kann der Hebel 8 um eine mit dem Deckel fest verbundene Achse schwenkbar montiert sein, wobei diese Achse zwischen den zwei Druckzonen 80 und 82 angeordnet ist.

Die Fig. 6 und 7 zeigen teilweise im Längsschnitt eine Kanne 1 gemäß einer anderen möglichen Ausführungsform der Erfindung, worin das die Betätigung des Verschlusses zur Freigabe der Öffnung 21 ermöglichende Teil aus einem Bedienungselement 8' besteht, das an einem Ende 83' schwenkbar fest am Deckel 2 montiert ist. Das andere freie Ende 81' des Bedienungselements 8' bildet den Zapfen, der in Eingriff mit dem freien Ende 6b des Arms 6 kommt. Das Bedienungselement 8' weist eine einzige Druckzone 80' auf, um den Verschluß durch eine im Fig. 7 durch den Pfeil F dargestellte Druckkraft zu steuern. Diese Kraft F wird erzeugt entweder durch den Druck von Hand eines Benutzers oder durch den Druck eines (nicht gezeigten) Anschlags, der mit der Brühgetränkevorrichtung fest verbunden und vorzugsweise an der Vorderseite der Brühkammer angeordnet ist. Unter der Wirkung dieser Kraft F schwenkt der Druckknopf um sein Ende 83', so daß der Zapfen 81' auf das Ende 6b des Arms 6 drückt, der die umgekehrten Drehungen der Arme 5 und 6 und das Entfernen der Klappe 4 von der Öffnung 21 bewirkt. In Abwesenheit der Kraft F kehrt die Klappe 4 in ihre in Fig. 6 gezeigte Ruhestellung zurück.

Wie ersichtlich wird erfindungsgemäß die Klappe in einfacher und wirtschaftlicher Weise entweder von Hand oder automatisch gesteuert, wobei die verwendeten mechanischen Teile gemäß einer anderen Kinematik montiert sein können, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.


Anspruch[de]

1. Brühgetränkevorrichtung vom Typ mit einer Auffangkanne (1), die unter die Auslauföffnung (30) einer Brühkammer (3) gestellt werden kann, wobei die Kanne einen Deckel (2) aufweist, der mit einer Öffnung (21), durch die das Brühgetränk hineinläuft, und mit einem Verschluß (4 bis 7) dieser Öffnung versehen ist, um insbesondere das aufgefangene Brühgetränk bei einer optimalen Temperatur zu halten, wobei außerdem Betätigungsmittel (8, 8') des Verschlusses vorgesehen sind, um die Öffnung unter der Wirkung eines mit der Vorrichtung fest verbundenen Anschlags (31) automatisch freizugeben, wenn die Kanne unter die Auslauföffnung gebracht wird, und die Betätigungsmittel (8, 8') auch von Hand steuerbar sind, um die Öffnung freizugeben und das Ausgießen des in der Kanne aufgefangenen Brühgetränks durch die Öffnung zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) die Betätigungsmittel aufweist, die ein einziges Teil (8, 8') umfassen, das entweder von Hand oder beim Einsetzen der Kanne unter die Auslauföffnung automatisch bewegbar ist und bei seiner Bewegung den Verschluß (4 bis 7) betätigt.

2. Brühgetränkevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Auffangen des Brühgetränks dienende Kanne (1) eine Ausgußschnauze (17) aufweist, der gegenüber die Öffnung (21) angeordnet ist, wobei der Verschluß (4 bis 7) eine im Inneren der Kanne (1) unter der Öffnung (21) angeordnete Klappe (4) aufweist, die mechanisch mit dem Deckel (2) durch die Öffnung mittels eines ersten Arms (5) mechanisch verbunden ist, der im Deckel um eine erste Drehachse (b1) schwenkbar montiert ist, und mittels eines zweiten Arms (6) verbunden ist, der ebenfalls im Deckel um eine zweite Drehachse (b2) schwenkbar montiert ist, wobei der zweite Arm (6) ein mit dem ersten Arm durch ein Gelenk (7) verbundenes erstes Ende (6a) und ein freies Ende (6b) aufweist, wobei ferner das einzige Teil (8; 8') mindestens eine erste Druckzone (80; 80') für die manuelle Bewegung des Teils und einen Zapfen (81; 81') aufweist, der beim Bewegen des Teils eine Kraft auf das zweite freie Ende (6b) des zweiten Arms (6) so ausübt, daß dem ersten und zweiten Arm zwei entgegengesetzte Drehbewegungen aufgezwungen werden, welche die Klappe (4) von der Öffnung (21) entfernen.

3. Brühgetränkevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangkanne einen seitlichen Handgriff (18) an einer Seite der Kanne aufweist, welche der Ausgußschnauze (17) entgegengesetzt ist, daß die erste Druckzone (80; 81) von oberhalb des Deckels zugänglich und oberhalb und in der Nähe des seitlichen Handgriffs (18) angeordnet ist, so daß der Benutzer einen Druck auf die erste Druckzone (80; 80') ausüben kann, während er die Kanne am Griff hält.

4. Brühgetrankevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das einzige Teil aus einem lose (schwimmend) montierten Hebel (8) besteht, der sich längs zwischen der Ausgußschnauze (17) und dem Handgriff (18) der Kanne oberhalb des ersten Arms (5) und des zweiten Arms (6) erstreckt, wobei der Hebel auf der Seite der Ausgußschnauze (17) eine zweite Druckzone (82) aufweist, auf welche der Anschlag (31) beim Aufsetzen der Kanne auf die Vorrichtung einen Druck ausübt, und daß der Zapfen (81) zwischen der ersten und zweiten Druckzone (80, 82) angeordnet ist und sich seitlich bezüglich der Längsachse des Hebels erstreckt, so daß er bei einem Druck auf eine beliebige der ersten oder zweiten Druckzone die Kraft auf das freie zweite Ende (6b) des zweiten Armes ausübt.

5. Brühgetränkevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) zwei beiderseits des Zapfens (81) angeordnete Anschlagpunkte (22; 23) aufweist, die alternativ einen Drehpunkt für den Hebel (8) bilden, je nachdem, ob man einen Druck auf die erste oder die zweite Druckzone ausübt.

6. Brühgetränkevorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (31) an der Vorrichtung so angeordnet ist, daß er beim Aufstellen der Kanne unter der Auslauföffnung (30) der Brühkammer (3) einen Druck auf die erste Druckzone (80; 80') ausüben kann, um den Verschluß automatisch zu betätigen.

7. Brühgetränkevorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3 und Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das einzige Teil aus einem Bedienungselement (8') besteht, das an einem mit dem Deckel (2) fest verbundenen Ende (83') schwenkbar montiert ist und dessen freies Ende (81') den Zapfen bildet, der am zweiten freien Ende (6b) des zweiten Arms (6) angreift.

8. Brühgetränkevorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel außerdem elastische Mittel (9) aufweist, welche die Klappe (4) in einer Ruhestellung halten, in welcher die Öffnung (21) verschlossen ist.

9. Brühgetränkevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel eine Feder (9) aufweisen, die ein mit dem Deckel (2) verbundenes Ende und ein mit dem Arm (5) verbundenes Ende aufweist und zwischen der Klappe (4) und der ersten Drehachse (b1) angeordnet ist, wobei die Feder bei der Betätigung des Verschlusses zur Freigabe der Öffnung (21) zusammengedrückt wird.







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