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Dokumentenidentifikation DE10005902A1 12.07.2001
Titel Füllanschluß
Anmelder Apel, Carsten, 39110 Magdeburg, DE;
Müller, Helmut, 39104 Magdeburg, DE
Erfinder Apel, Carsten, 39110 Magdeburg, DE;
Müller, Helmut, 39104 Magdeburg, DE
Vertreter Kagelmann, M., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 39130 Magdeburg
DE-Anmeldedatum 10.02.2000
DE-Aktenzeichen 10005902
Offenlegungstag 12.07.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.07.2001
IPC-Hauptklasse B60S 5/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Füllanschluß zum Befüllen von Behältnissen über Rückschlagfüllventil mit Duckgas oder Druckflüssigkeit, insbesondere zum Befüllen von Fahrzeugreifen mit Druckluft.

Bekannt ist ein solcher Füllanschluß zum Befüllen von Fahrzeugreifen mit Druckluft bei dem der Füllstutzen desselben auf das Ventil aufgesteckt wird und diese Steckverbindung mittels eines ringförmigen Klemmelements aus Gummi zwischen Füllstutzen und Ventil abgedichtet und befestigt wird, indem dieses Klemmelement mit einen Handhebelmechanismus soweit verformt wird, daß der Füllanschluß damit am Ventil kraftschlüssig haftet.

Nachteilig ist daran, daß die Betätigung des kurzen Handhebels für den Mechanismus mit dem Daumen oder einem anderen Finger einen erheblichen Kraftaufwand erfordert. Ein solcher Füllanschluß ist wegen des Mechanismus recht voluminös ausgebildet.

Deswegen und auch wegen hoher Reibwiderstände des Mechanismus ist ein solcher Füllanschluß nicht ganz leicht handhabbar.

Ein anderer bekannter Füllanschluß für Fahrzeugreifen in Verbindung mit einem Druckluftakku ist mit einem Handgriff ausgebildet und wird zum Befüllen des Reifens einfach auf das Ventil desselben gesteckt und solange gegen dasselbe gepreßt, bis der gewünschte Luftdruck im Reifen hergestellt ist. Nachteilig ist daran, daß dieser Füllanschluß während der ganzen Dauer des Füllvorganges fest an das Ventil gepreßt werden muß und es bei unkorrekter Handhabung leicht zu Fehlbestimmungen des Reifendruckes kommen kann.

Andere Befestigungsmöglichkeiten durch Verschrauben des Füllanschlusses mit dem Ventil sind wegen ihrer aufwendigen Handhabung nicht praktikabel.

Problem der Erfindung ist es, einen Füllanschluß, insbesondere für Fahrzeugreifenventile zu schaffen, der einfach und leicht ohne besonderen Kraftaufwand handhabbar ist und der in seiner Funktion zuverlässig ist.

Erfindungsgemäß wird das Problem wie mit den Ansprüchen angegeben gelöst.

Die Vorzüge der Erfindung bestehen darin, daß sich der Füllanschluß nach dem Heranführen desselben an das Ventil und bei Betätigung desselben selbsttätig und zuverlässig mit dem Ventil kraftschlüssig verbindet und es dafür keinerlei Kraftaufwand bedarf. Der Füllanschluß ist leicht handhabbar und es sind damit Handhabungsmängel, Funktionsmängel oder Fehleinschätzungen bei der Befüllung ausgeschlossen.

Nachstehend wird die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel eines Füllanschlusses für Fahrzeugreifen näher erläutert.

In der zugehörigen Zeichnung sind mit

Fig. 1 ein Füllanschluß für Fahrzeugreifen im Querschnitt in Funktion am Füllventil und mit

Fig. 2 ein Handgriff für den Füllanschluß mit Betätigung des Luftdurchlasses und mit

Fig. 3 eine Klemmverbindung am Füllventil im Detail schematisch dargestellt.

Das Gehäuse 1 des Füllanschlusses besteht aus einem Druckmediumschlauchanschlußstutzen 5, der Druckkammer 7 für die Membrane 8 und dem Außenrohr 10. Im Außenrohr 10 ist teleskopartig das Innenrohr 9 angeordnet. Beide sind mittels Dichtungen 3, 4 gegeneinander abgedichtet und geführt. Nahe dem Druckmediumanschlußstutzen 5 befindet sich die Druckkammer 7 in welcher konzentrisch die Membrane 8 einerseits am Außenrohr 10 und andererseits am Innenrohr 9 befestigt ist. Konzentrisch zum Innenrohr 9, zum Außenrohr 10 und zur Membrane 8 befindet sich auf deren dem Druckmediumanschlußstutzen abgewandten Seite in der Druckkammer 7 die sich einerseits am Außenrohr 10 und andererseits am Innenrohr 9 abstützende Druckfeder 2. Auf der dem Druckmediumanschlußstutzen zugewandten Seite der Menbrane 8 befindet sich nahe derselben die Bohrung 6.

Auf der, dem Druckmediumanschlußstutzen 5 gegenüber befindlichen Seite des Gehäuses 1 ist am Außenrohr 10 desselben die Klemmverbindung des Füllanschlusses zum Reifenventil 14 und im Innenrohr 9 das Verschlußventil 11 angeordnet. Die Klemmverbindung ist so ausgebildet, daß das Außenrohr 10 mit einer topfförmigen Hülse 12 verschraubt ist, deren Boden eine Bohrung, paßgerecht zum Durchmesser des Füllventil 14 aufweist. Das Innenrohr 9 ist in seiner Anordnung um die Höhe des Füllventils 14 kürzer bemessen als das Außenrohr 9.

In dem ringspaltartigem Hohlraum zwischen der Innenwandung der Hülse 12 und Füllventil 14 befindet sich das zu diesem Hohlraum paßgerecht bemessenen Klemmelement 13 aus weichem Gummi.

Am Druckmediumanschlußstutzen 5 der Druckkammerseite des Außenrohres 10 ist das Griffstück 16 mit den Reifenluftdruckregulierknöpfen und dem Löseknopfschalter 15 zur Druckentlastung der Druckkammer 7 angeordnet.

Zum Befüllen eines Fahrzeugreifens mit Druckluft ist der Füllanschluß einerseits mittels eines Schlauches über das Griffstück 16 mit einem Druckluftspeicher verbunden.

Das Gehäuse 1 des Füllanschlusses, einschließlich der Druckkammer 7 und des Innenrohres 9 sind drucklos. Sobald der Füllanschluß mit seiner Hülse 12 auf das Füllventil 14 eines zu füllenden Fahrzeugreifens gesteckt wird, öffnen sich zunächst das Verschlußventil 11 und das Füllventil 14 des Fahrzeugreifens.

Sofern, wie bei einer Luftdruckkontrolle, bereits ein Überdruck im Fahrzeugreifen herrscht, setzt sich dieser mit der ausströmenden Luft über das Innenrohr 9 und die Bohrung 9 bis in die Druckkammer 7 fort und bewirkt über die Membrane 8 gegen den Widerstand der Feder 2 eine Bewegung des Innenrohres 9 in Richtung auf eine Ringfläche des Klemmelements 13. Dabei verformt sich dasselbe an seiner Stirnfläche und an seiner Innenfläche etwa tonnenförmig, wobei die Stirnfläche an die innere Fläche der Hülse 12 und die innere Fläche des Klemmstückes 13 an den Schaft des Reifenventils 14 gepreßt werden. Damit ist eine dichte und kraftschlüssig stabile Klemmverbindung zwischen Füllventil 14 und dem Füllanschluß hergestellt und der Füllvorgang kann durchgeführt werden.

Sofern, wie beim Befüllen eines Neureifens, im Fahrzeugreifen kein Überdruck besteht, wird nach Aufstecken der Hülse 12 auf das Füllventil 14 der Druckluftanschluß mittels Betätigungsknopf geöffnet. Der Druck setzt sich mit der einströmenden Druckluft auch über die Bohrung 6 im Innenrohr 9 auf die Druckkammer 7 und damit auf die Membrane 8 fort und bewegt das damit verbundene Innenrohr 9 in Richtung auf das Klemmelement 13. Das Klemmelement 13 verformt sich unter dieser Druckeinwirkung etwa tonnenartig und wird einerseits an die Fläche des Füllventilschaftes und andererseits an die Innenfläche der Hülse 12 gepreßt, womit eine stabile und dichte Verbindung zwischen Füllanschluß und Fahrzeugreifen hergestellt ist.

Zum Lösen des Füllanschlusses bei Beendigung des Füllvorganges wird mittels des Löseknopfschalters 15 der mit Druckluft beaufschlagte Teil der Druckkammer druckentlastet, womit die Feder 2 das Innenrohr 9 in Richtung vom Füllventil 14 weg bewegt.

Infolge dessen entspannt sich das Klemmelement 13 und verformt sich in seine ursprüngliche Gestalt zurück, womit der Kraftschluß gelöst wird und der Füllanschluß leicht vom Füllventil 14 abgenommen werden kann. Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen 1 Gehäuse

2 Feder

3 Dichtung

4 Dichtung

5 Druckmediumanschlußstutzen

6 Bohrung

7 Druckkammer

8 Membrane

9 Innenrohr

10 Außenrohr

11 Verschlußventil

12 Hülse

13 Klemmelement

14 Füllventil

15 Löseknopf

16 Griffstück


Anspruch[de]
  1. 1. Füllanschluß zum Befüllen von Behältnissen über Rückschlagfüllventil mit Druckgas oder Druckflüssigkeit, insbesondere zum Befüllen von Fahrzeugreifen mit Druckluft dadurch gekennzeichnet,
    1. - daß in einem Gehäuse (1), bestehend aus einer Druckkammer (7), einem Druckmediumanschlußstutzen (5) und einem Außenrohr (10), ein, von dem Druckmediumanschlußstutzen (5) durch die Druckkammer (7) hindurch reichend bis zum anderen offen Ende des Außenrohres (10) reichendes Innenrohr (9) teleskopartig beweglich gelagert ist, wobei in der Druckkammer (7) eine Membrane (8) konzentrisch einerseits am Innenrohr (10) und andererseits an der Innenwandung der Druckkammer (7) befestigt, angeordnet ist oder
    2. - daß die Druckkammer (7) als Hubzylinder mit darin angeordnetem, an dem Innenrohr (9) befestigtem Hubkolben ausgebildet ist und
    3. - daß in der Druckkammer (7) auf deren, dem Druckmediumanschlußstutzen (5) abgewandten Seite, konzentrisch zum Innenrohr (9) zwischen dem Außenrohr (10) und der Membrane (8) oder zwischen dem Außenrohr (10) und dem Kolben, eine Druckfeder (2) angeordnet ist und
    4. - daß das Außenrohr (10) an seinem anderen, dem Druckmediumanschlußstutzen (5) gegenüber befindlichem offenen Ende mit einer topfförmigen Hülse (11) versehen ist, deren Boden eine zentrische, kreisflächenförmige Öffnung, paßgerecht bemessen zu einem Füllventil (14) aufweist, wobei das Ende des Innenrohres (9) etwa um die Höhe des Füllventils (14) vom Ende des Außenrohres (10) beabstandet ist und
    5. - daß sich im Innenrohr (9) auf der, dem Druckmediumanschlußstutzen (5) zugewandten Seite in Höhe der Druckkammer (7) eine Bohrung (6) befindet und
    6. - daß in dem ringspaltförmigen Hohlraum zwischen der Innenwandung der Hülse (12) und dem Füllventil (14) ein zu diesem Hohlraum paßgerecht bemessenes Klemmelement (13) aus elastomerem Material angeordnet ist und
    7. - daß im Innenrohr(9) nahe dem Klemmelement(13) ein Verschlußventil (11) angeordnet ist.
  2. 2. Füllanschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    1. - daß druckmediumanschlußstutzenseitig desselben ein Griffstück (16) mit Füllmediumeinlaß- und Füllmediumauslaßschalter sowie einen Löseknopfschalter (15) zur Druckentlastung der Druckkammer (7) angeordnet ist.






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