PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10013443A1 12.07.2001
Titel Container für ein flüssiges Lebensmittelprodukt, insbesondere Getränkekonzentrate
Anmelder Döhler Management & Immobilien GmbH, 64295 Darmstadt, DE
Erfinder Suhr, Wolfram, 64289 Darmstadt, DE
Vertreter Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner et col., 50667 Köln
DE-Anmeldedatum 17.03.2000
DE-Aktenzeichen 10013443
Offenlegungstag 12.07.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.07.2001
IPC-Hauptklasse B65D 88/74
Zusammenfassung Der Container für ein flüssiges Lebensmittelprodukt, insbesondere Getränkekonzentrat, ist mit einem Behälter (12), der eine Einfüllöffnung (26) am oberen Ende (18) und eine Auslauföffnung (34) am unteren Ende (22) aufweist, und einer im Bereich des unteren Endes (22) des Behälters (12) angeordneten Gaseinlassöffnung (42) zum Einleiten eines Gases zum Aufmischen des in dem Behälter (12) befindlichen flüssigen Lebensmittelprodukts versehen. Ferner weist der Container ein Rückschlagventil (46) auf, das ein Ventilgehäuse (48) mit einer Einlassöffnung (54) zum Anschließen einer das Gas führenden Gasleitung (72) und einer mit der Gaseinlassöffnung (42) des Behälters (12) verbindbaren Gasauslassöffnung (56) aufweist, wobei das Rückschlagventil (46) ferner einen Ventilsitz (58) und einen Ventilkörper (60) aufweist, der in Richtung auf die Gaseinlassöffnung (54) gegen den Ventilsitz (58) mit einer Vorspannkraft vorgespannt ist und sich nur dann von dem Ventilsitz (58) weg bewegt, wenn die infolge des Drucks des Gases der Gasleitung (72) auf den Ventilkörper (60) wirkende Kraft größer ist als die Summe der Vorspannkraft des Ventilkörpers (60) und der infolge des hydrostatischen Drucks des flüssigen Lebensmittelprodukts auf den Ventilkörper (60) wirkenden Kraft.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Container für ein flüssiges Lebensmittelprodukt, bei dem es sich insbesondere um ein Getränkekonzentrat handelt.

Der Transport flüssiger Lebensmittelprodukte vom Hersteller dieses Produkts zum Weiterverarbeiter sowie die Lagerung des Lebensmittelprodukts beim Weiterverarbeiter erfolgt in Containern, die zumeist als zylindrische Rundcontainer ausgebildet sind, um das Lebensmittelprodukt auch unter einem gewissen Überdruck transportieren und lagern zu können. Der Container weist einen Behälter auf, der eine Einfüllöffnung für das Lebensmittelprodukt am oberen Ende und eine Auslauföffnung zum Entleeren des Containers am unteren Ende aufweist. Vor der Entnahme des flüssigen Lebensmittelprodukts aus dem Behälter kann es erforderlich sein, das Lebensmittelprodukt durchzumischen. Denn das flüssige Lebensmittelprodukt besteht im allgemeinen aus mehreren Komponenten, die sich während des Transports oder während der Lagerung entmischen können. Die Durchmischung des flüssigen Lebensmittelprodukts in dem Container erfolgt durch Einbringen von CO2 in den Container. Zum Zwecke des Eintrags von CO2 in den Container ist der Behälter mit einem Gaseinfüllrohr, einer sogenannten Gaslanze, versehen, das in eine Öffnung am oberen Ende des Behälters eingesetzt wird und sich bis nahe dem unteren Ende des Behälters durch diesen in axialer Richtung erstreckt. Das auf diese Weise über das Rohr zugeführte CO2 tritt an dessen nahe dem unteren Ende angeordneten Ende aus und führt beim Aufsteigen in dem Container zu einer Vermischung des Lebensmittelprodukts. An dem aus dem oberen Ende des Behälters herausragenden Rohrende ist eine Schnellkupplung zum Anschluss einer das CO2 führenden Gasleitung vorgesehen. Diese Schnellkupplung verschließt das Rohr so lange, wie die Gasleitung nicht angeschlossen ist. In dem Augenblick, in dem die Gasleitung angedockt wird, ist die Gasverbindung zwischen Gasleitung und Rohr über die Schnellkupplung hergestellt. Steht allerdings das Lebensmittelprodukt in dem Behälter unter einem leichten Überdruck, so kann der Fall eintreten, dass eine kleine Menge des Lebensmittelprodukts über das Rohr und die Schnellkupplung in die Gasleitung gelangt. Dies ist insbesondere unter dem Hygieneaspekt von Nachteil, da nunmehr die Gasleitung aufwendig gereinigt werden muss.

Nach Entleerung des Containers muss dieser ebenfalls gereinigt werden, und zwar entweder aseptisch oder keimarm behandelt werden. Dies gilt auch für die Anbauteile des Containers wie beispielsweise die Gaslanze, die Schnellkupplung, ein Überdruckventil. Diese Reinigung erfolgt zum Teil auch beim Weiterverarbeiter, wenn dieser nämlich die Gaslanzen vorhält und zum Durchmischen des flüssigen Lebensmittelprodukts in den Container einführt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Handhabung eines Containers für ein flüssiges Lebensmittelprodukt, insbesondere für ein Getränkekonzentrat, im Hinblick auf die Reinigung und auf die Handhabung zum Durchmischen des Lebensmittelprodukts zu vereinfachen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung ein Container für ein flüssiges Lebensmittelprodukt, bei dem es sich insbesondere um ein Getränkekonzentrat handelt, vorgeschlagen, wobei der Container versehen ist mit

  • - einem Behälter (12), der eine Einfüllöffnung (26) am oberen Ende (18) und eine Auslauföffnung (34) am unteren Ende (22) aufweist,
  • - einer im Bereich des unteren Endes (22) des Behälters (12) angeordneten Gaseinlassöffnung (42) zum Einleiten eines Gases zum Aufmischen des in dem Behälters (12) befindlichen flüssigen Lebensmittelprodukts und
  • - einem Rückschlagventil (46), das ein Ventilgehäuse (48) mit einer Einlassöffnung (54) zum Anschließen einer das Gas führenden Gasleitung (72) und einer mit der Gaseinlassöffnung (42) des Behälters (12) verbindbaren Gasauslassöffnung (56) aufweist wobei das Rückschlagventil (46) ferner einen Ventilsitz (58) und einen Ventilkörper (60) aufweist, der in Richtung auf die Gaseinlassöffnung (54) gegen den Ventilsitz (58) mit einer Vorspannkraft vorgespannt ist, und sich nur dann von dem Ventilsitz (58) weg bewegt, wenn die infolge des Drucks des Gases der Gasleitung (72) auf den Ventilkörper (60) wirkende Kraft größer ist als die Summe der Vorspannkraft des Ventilkörpers (60) und der infolge des hydrostatischen Drucks des flüssigen Lebensmittelprodukts auf den Ventilkörper (60) wirkenden Kraft.

Bei dem erfindungsgemäßen Container kann auf den Einsatz einer Gaslanze zum Einbringen von Gas, insbesondere CO2 zum Durchmischen des Lebensmittelprodukte verzichtet werden. Denn bei dem erfindungsgemäßen Container befindet sich die Gaseinlassöffnung am unteren Ende der Behälterwandung und ist als einfaches Loch ausgebildet, an dem das Ventilgehäuse eines Rückschlagventils abnehmbar angebracht werden kann. Dieses Rückschlagventil weist eine Einlassöffnung zum Anschließen einer das Gas führenden Gasleitung und eine Gasauslassöffnung auf. Mit der Gasauslassöffnung des Ventilgehäuses schließt dieses mit der Gaseinlassöffnung des Behälters gasdicht ab. Das Rückschlagventil weist einen Ventilsitz und einen Ventilkörper auf, der in Richtung auf den Gaseinlass gegen den Ventilsitz mechanisch vorgespannt ist. Erst wenn der an der Gaseinlassöffnung anstehende Druck auf den am Ventilsitz anliegenden Ventilkörper eine Kraft ausübt, die größer ist als die Vorspannkraft (und die durch den hydrostatischen Druck des Lebensmittelprodukts auf den Ventilkörper ausgeübte Kraft) öffnet das Rückschlagventil, so dass das Gas in den Behälter eingelassen wird. Mit anderen Worten kann also die Gasleitung (im drucklosen Zustand) an die Gaseinlassöffnung des Ventilgehäuses angeschlossen werden, ohne dass die Gefahr besteht, dass das Lebensmittelprodukt in die Gasleitung gelangt. Sobald Gas durch die Gasleitung strömt und das Ventil öffnet, verhindert der höhere Gasdruck ein Strömen des Lebensmittelprodukts in die Gasleitung hinein. Zusätzlich bietet das Rückschlagventil auch beim Transport des Containers eine erhöhte Sicherheit, da es den Schutz gegen Auslaufen durch Erschütterungen erhöht.

Der erfindungsgemäße Container kommt ohne Gaslanze aus, da der Gaseintrag nicht vom oberen Ende des Behälters aus, sondern direkt am unteren Ende des Behälters erfolgt. Durch den Wegfall der Gaslanze vereinfacht sich insbesondere die Reinigung des Containers, da das Reinigen der langen und damit sperrigen Gaslanzen entfallen kann.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Gaseinlassöffnung und die Lebensmittelprodukt-Auslassöffnung des Behälters nebeneinander bzw. nahe beieinander angeordnet sind. Dies hat den Vorteil, dass beide Öffnungen gemeinsam "versiegelt" werden können; diese "Versiegelung" wird vorgenommen, um Manipulationen an diesen Öffnungen sichtbar machen zu können.

Der Anschluss der Gasleitung bzw. des Gasschlauches beim Weiterverarbeiter an der Gaseinlassöffnung des Behälters kann auf unterschiedliche Weise, beispielsweise durch Verschraubung mit einer Überwurfmutter, erfolgen. Vorteilhaft ist es jedoch, eine sogenannte Schnellkupplung bzw. einen Schnellverschluss einzusetzen, mit dem sich die Gasleitung bzw. der Gasschlauch an der Gaseinlassöffnung des Ventilgehäuses des Rückschlagventils anschließen lässt. Die Schnellkupplung ist zweckmäßigerweise mit einem Verschlusskörper versehen, der im Durchlass der Schnellkupplung angeordnet ist. Dieser Verschlusskörper befindet sich in seiner Schließposition, in der er den Durchlass verschließt, so lange keine Gasleitung angeschlossen ist. Erst bei angeschlossener Gasleitung wird der Verschlusskörper von dem Anschlussstück der Gasleitung aus seiner Schließposition in seine Öffnungsposition bewegt, so dass nun die Gasverbindung zwischen Gasleitung und Gaseinlassöffnung des Ventilgehäuses gegeben ist.

Für Reinigungszwecke vorteilhaft ist es, wenn die Schnellkupplung und das Rückschlagventil getrennte Bauteile sind.

Durch die erfindungsgemäß vorgesehene Anordnung der Gaseinlassöffnung am unteren Ende des Containers ist es ferner möglich, diese Gaseinlassöffnung auch im Auslaufbereich des Behälters anzuordnen. Dieser Auslaufbereich des Behälters ist vorgesehen, damit der Behälter sich bei geöffneter Auslassöffnung nahezu vollständig entleert. Der Auslaufbereich ist also ein gegenüber dem übrigen Bodenbereich des Behälters tiefergelegener Teil, der in der Auslauföffnung endet. Durch die Anordnung der Gaseinlassöffnung in der Nähe der Lebensmittelprodukt-Auslassöffnung des Behälters kann bei Einlass von Gas das Lebensmittelprodukt auch im Auslaufbereich durchmischt werden. Somit wird das gesamte Volumen des Behälters und damit die gesamte Menge an Lebensmittelprodukt durch den Eintrag von Gas homogen durchmischt.

Um die Gefahr von Beschädigungen des Rückschlagventils und der Schnellkupplung zu reduzieren, ist gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass das Rückschlagventil und die Schnellkupplung am unteren Ende des Behälters gegenüber dessen Vertikalwandung zurückspringt. Dies gilt bereits bei den bekannten Rundcontainern mit zylindrischer Wandung und konischem Boden mit Auslaufbereich für die Anordnung der Auslassöffnung, die eine Verschlussklappe aufweist, welche mittels eines Hebels betätigbar ist. Auch die Anordnung des Hebels und der gesamten Auslassöffnung ist bereits gegenüber der Zylinderwandung des Behälters zurückspringend angeordnet. Ordnet man nun die Gaseinlassöffnung mit Rückschlagventil und Schnellkupplung im Bereich um die Auslassöffnung an, so kann bei entsprechender Ausgestaltung der Bautiefe von Rückschlagventil und Schnellkupplung wiederum von dem Vorteil profitiert werden, dass der Teil der Behälterwandung, in dem die Auslassöffnung angeordnet ist, gegenüber dem zylindrischen Wandteil des Behälters zurückspringt.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht eines Rundcontainers mit Druckbehälter von der die Auslassöffnung aufweisenden Seite,

Fig. 2 eine Seitenansicht in Richtung des Pfeils I auf den Container gemäß Fig. 1 und

Fig. 3 den in Fig. 2 mit III bezeichneten Bereich in vergrößertem Maßstab.

Fig. 1 zeigt einen typischen Rundcontainer 10 mit Druckbehälter 12, der einen zylindrischen Teil 14, einen Deckelteil 16 am oberen Ende 18 und einen konisch zulaufenden Bodenteil 20 am unteren Ende 22 aufweist. Der Druckbehälter 12 steht auf vier Standbeinen 24. An seinem oberen Ende 18 weist der Druckbehälter 12 im Deckelteil 16 eine Einfüllöffnung 26 auf, die mittels eines Deckels 28 verschließbar ist. Der Deckel 28 trägt ein Überdruckventil 30, auf das später noch eingegangen werden wird. Im Bodenteil 20 am unteren Ende 22 des Druckbehälters 12 befindet sich ein Auslaufbereich 32 mit einer Auslassöffnung 34, die mittels einer Klappe 36 verschlossen und geöffnet werden kann, welche mittels eines Hebels 38 betätigbar ist. Der Auslaufbereich 32 ist radial auswärts durch eine Begrenzungswand 40 begrenzt, in der die Auslassöffnung 34 angeordnet ist. Nahe dieser Auslassöffnung 34 befindet sich in der Begrenzungswand 40 auch eine Gaseinlassöffnung 42, über die in den Druckbehälter 12 von dessen unteren Ende 22 aus ein Gas (CO2) zum Durchmischen des in dem Druckbehälter 12 befindlichen flüssigen Lebensmittelprodukts eingelassen werden kann. Der auf diese Weise im Druckbehälter 12 entstehende Überdruck entweicht über das Überdruckventil 30 am oberen Ende 18 des Druckbehälters 12.

Durch den Eintrag von CO2 in den Druckbehälter 12 lässt sich das Lebensmittelprodukt durchmischen, indem das CO2 innerhalb des Druckbehälters 12 aufsteigt und dabei für eine Verwirbelung des Lebensmittelprodukts sorgt. Wie bereits eingangs erwähnt, handelt es sich bei dem Lebensmittelprodukt um ein Getränkekonzentrat, das mehrere Substanzen (Ingredienzen) aufweist, die sich beim Transport und bei der Lagerung entmischen können.

Anhand von Fig. 2 ist zu erkennen, dass die radiale Begrenzungswand 40 des Auslaufbereichs 32 gegenüber der zylindrischen Wand 44 des Zylinderteils 14 des Behälters 12 radial einwärts zurückspringt. Hierdurch sind die Anbauten der Gaseinlassöffnung 42, auf die nachfolgend eingegangen wird, vor mechanischen Beschädigungen während des Transports und der Lagerung des Druckbehälters 12 geschützt. Selbiges gilt auch für die Auslassöffnung 34, die Verstellklappe 36 und den Handhebel 38.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch die Begrenzungswand 40 des Auslaufbereichs 32, also im Bereich III der Fig. 2 im vergrößerten Maßstab. Zu erkennen ist, dass in die Gaseinlassöffnung 42 ein Rückschlagventil 46 eingesetzt ist, dass ein Ventilgehäuse 48 mit einem konischen Abschnitt aufweist, der in einen konischen Stutzen 50 der Gaseinlassöffnung 42 eingesetzt ist. Das Ventilgehäuse 48 ist mittels einer Überwurf-Schraubmanschette 51 in dem Gaseinlassstutzen 50 gehalten. Es weist einen Durchlass 52 mit einer Gaseinlassöffnung 54 und einer Gasauslassöffnung 56 auf. In diesem Durchlass 52 befindet sich ein Ventilsitz 58, gegen den in Richtung auf den Gaseinlass 54 ein Ventilkörper 60 mittels einer Feder 62 mechanisch vorgespannt ist.

Auf den Gaseinlass 54 des Ventilgehäuses 48 ist eine Schnellkupplung 64 aufgeschraubt, die ebenfalls einen Durchlass 66 mit einem Verschlusskörper 68 aufweist. Der Verschlusskörper 68 ist in eine Verschlussposition vorgespannt und wird aus dieser dann heraus in die Öffnungsposition bewegt, wenn in die Schnellkupplung 64 das Anschlussstück 70 eines Gasschlauches 72 eingesteckt wird. Die Schnellkupplung 64 weist eine Verrastungseinrichtung 74 auf, die beim Andocken des Anschlussstückes 70 automatisch in die Freigabeposition überführbar ist und bei eingeführtem Anschlussstück 70 selbsttätig wieder zurück in ihre Verrastungsposition gelangt. Zum Lösen des Anschlussstückes 70 aus der Schnellkupplung 64 wird die Verrastungsvorrichtung 74 mittels einer Schiebehülse 76 in bekannter Art und Weise in die Freigabeposition bewegt, so dass das Anschlussstück 70 aus der Schnellkupplung 64 herausziehbar ist.

Die Neuerung des hier beschriebenen Lebensmittelprodukt-Containers 10 ist in der Anordnung der Gaseinlassöffnung 42 am unteren Ende 22 des Behälters 12 sowie in der Anordnung des Rückschlagventils 46 in der Gaseinlassöffnung 42 zu sehen, das erst bei entsprechender externer Gasdruckbeaufschlagung durch das über den Gasschlauch 72 transportierte CO2 öffnet. Damit ist die Gaseinlassöffnung 42 also nicht mehr, wie im Stand der Technik, bereits beim Ankoppeln des Anschlussstückes 70 des Gasschlauches 72 geöffnet. Eine erhöhte Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Auslaufen des Lebensmittelprodukts aus der Gaseinlassöffnung 42 ist durch die Schnellkupplung 64 mit Verschlusskörper 66 gegeben. Sämtliche an die Gasauslassöffnung 42 anschließbare und für den Gaseinlass notwendigen Teile sind kleinformatig und lassen sich auf einfache Art und Weise reinigen. Dadurch vereinfacht sich die Handhabung zur hygienegerechten Reinigung der Komponenten des Containers 10 auf Seiten des Herstellers des Lebensmittelprodukts. Durch die Anordnung der Gaseinlassöffnung 42 am unteren Ende 22 des Behälters 12 wird eine verbesserte Durchmischung und Homogenisierung des Lebensmittelprodukts erzielt, und zwar auch im Auslaufbereich 32.


Anspruch[de]
  1. 1. Container für ein flüssiges Lebensmittelprodukt, insbesondere Getränkekonzentrat, mit
    1. - einem Behälter (12), der eine Einfüllöffnung (26) am oberen Ende (18) und eine Auslauföffnung (34) am unteren Ende (22) aufweist,
    2. - einer im Bereich des unteren Endes (22) des Behälters (12) angeordneten Gaseinlassöffnung (42) zum Einleiten eines Gases zum Aufmischen des in dem Behälters (12) befindlichen flüssigen Lebensmittelprodukts und
    3. - einem Rückschlagventil (46), das ein Ventilgehäuse (48) mit einer Einlassöffnung (54) zum Anschließen einer das Gas führenden Gasleitung (72) und einer mit der Gaseinlassöffnung (42) des Behälters (12) verbindbaren Gasauslassöffnung (56) aufweist, wobei das Rückschlagventil (46) ferner einen Ventilsitz (58) und einen Ventilkörper (60) aufweist, der in Richtung auf die Gaseinlassöffnung (54) gegen den Ventilsitz (58) mit einer Vorspannkraft vorgespannt ist und sich nur dann von dem Ventilsitz (58) weg bewegt, wenn die infolge des Drucks des Gases der Gasleitung (72) auf den Ventilkörper (60) wirkende Kraft größer ist als die Summe der Vorspannkraft des Ventilkörpers (60) und der infolge des hydrostatischen Drucks des flüssigen Lebensmittelprodukts auf den Ventilkörper (60) wirkenden Kraft.
  2. 2. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gaseinlassöffnung (54) des Rückschlagventils (46) eine Schnellkupplung (64) für die Gasleitung (72) aufweist.
  3. 3. Container nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnellkupplung (64) einen Durchlass (66) mit einem Verschlusskörper (68) aufweist, der sich bei nicht angeschlossener Gasleitung (72) in seiner Schließposition und bei angeschlossener Gasleitung (72) in seiner Öffnungsposition befindet.
  4. 4. Container nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnellkupplung (64) ein von dem Rückschlagventil (46) getrenntes Bauteil ist.
  5. 5. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gaseinlassöffnung (52) des Behälters (12) neben dessen Auslassöffnung (34) angeordnet ist.
  6. 6. Container nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (12) ein Rundbehälter mit einer Zylinderwand (44) ist und einen konisch zulaufenden Bodenteil (20) am unteren Ende (22) aufweist, an dem ein sich radial erstreckender Auslaufbereich (32) angeordnet ist, dessen radial auswärts liegende Begrenzungswand (40) die Auslassöffnung (34) und die Gaseinlassöffnung (42) aufweist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com