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Dokumentenidentifikation DE10014722A1 11.10.2001
Titel Befestigungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz
Anmelder KEIPER GmbH & Co., 67657 Kaiserslautern, DE
Erfinder Renno, Stefan, 76857 Gossersweiler-Stein, DE;
Roth, Michael, 66887 Rammelsbach, DE;
Naßhan, Jürgen, 67655 Kaiserslautern, DE
DE-Anmeldedatum 24.03.2000
DE-Aktenzeichen 10014722
Offenlegungstag 11.10.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.10.2001
IPC-Hauptklasse B60N 2/50
IPC-Nebenklasse B60N 2/08   
Zusammenfassung Bei einer Befestigungsvorrichtung (1) für einen Fahrzeugsitz mit wenigstens einem Bolzen (13) und wenigstens einem Aufnahmeelement (15), welches zum Befestigen des Fahrzeugsitzes mit dem Bolzen (13) zusammenwirkt, wobei der Fahrzeugsitz bei entriegelter Befestigungsvorrichtung (1) wenigstens in Längsrichtung bewegbar und wahlweise entnehmbar ist, ist der Bolzen (13) an einem sitzstrukturfesten Teil (7) beweglich angeordnet, und das Aufnahmeelement (15) an einem fahrzeugstrukturfesten Teil (5) vorgesehen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Mit einer beispielsweise aus der DE 196 07 060 C1 bekannten Befestigungsvorrichtung dieser Art sind in einem Kombi, Kleinbus oder Van die hinteren Fahrzeugsitze an der Fahrzeugstruktur befestigt. Hierzu sind im Fahrzeugboden horizontal verlaufende Bolzen vertieft angeordnet. Der verwendete Fahrzeugsitz weist an seinen Füßen schwenkbare Haken auf, welche die Bolzen hintergreifen und so den Fahrzeugsitz befestigen können. Werden die alle Haken ausgeklinkt, so kann der Fahrzeugsitz versetzt werden, beispielsweise in Längsrichtung verschoben oder entnommen werden. Durch mehrere Bolzen im Fahrzeugboden kann der Fahrzeugsitz an verschiedenen Stellen wieder befestigt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche. Ein Fahrzeugsitz mit einer solchen Befestigungsvorrichtung ist Gegenstand des Anspruches 10.

Dadurch, daß der Bolzen an einem sitzstrukturfesten Teil beweglich angeordnet ist und das Aufnahmeelement an einem fahrzeugstrukturfesten Teil vorgesehen ist, können auf einfache und kostenkünstige Weise mehrere Positionen in Längsrichtung zur Verfügung gestellt werden. Ein Fahrzeugsitz mit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung weist dann einen großen Längseinstellbereich auf, d. h. der Fahrzeugsitz ist über eine Strecke, die größer als seine Sitzlänge ist, hinweg bewegbar. Durch diesen großen Längseinstellbereich und durch die Möglichkeit des Herausnehmens und Austauschens des Fahrzeugsitzes unterscheidet sich die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung grundlegend von einer herkömmlichen Längseinstellvorrichtung mit verschiebbaren Sitzschienen. Die Befestigungsvorrichtung kann in modularer Bauweise separat hergestellt und dann an der Struktur befestigt werden. Mit zwei Bolzen und Aufnahmeelementen kann eine Spielfreistellung erreicht werden. Statt eines Bolzens kann auch ein Haken, eine Klaue oder dergleichen vorgesehen sein.

Der Bolzen kann beispielsweise schwenkbar an dem sitzstrukturfesten Teil angeordnet sein, vorzugsweise schwenkbar um eine parallel zu seiner eigenen Achse verlaufende Schwenkachse, oder er kann verschiebbar an dem sitzstrukturfesten Teil angeordnet sein, wobei er vorzugsweise quer zu seiner Achse verschiebbar ist, vorzugsweise in z-Richtung. In beiden Fällen bewegt sich, anders als bei herkömmlichen Längseinstellvorrichtungen mit Schienenführungen, der Bolzen nicht in Richtung seiner Achse.

Um eine einfache Betätigung ohne großen Kraftaufwand zu erreichen, ist vorzugsweise eine Gelenkanordnung vorgesehen, mittels derer der Bolzen bewegbar ist. Es kann auch eine Sicherung vorgesehen sein, welche den Bolzen in Eingriff mit dem Aufnahmeelement hält. Solche Sicherungen können beispielsweise zusätzliche Klinken/Bolzen-Systeme, Sperriegel oder Federn sein. Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung kann dadurch hohe Kräfte aufnehmen, beispielsweise im Crashfall. In einer bevorzugten Ausführungsform sind sowohl im Bereich des vorderen als auch des hinteren Endabschnittes des sitzstrukturfesten Teiles bewegliche Bolzen vorgesehen, deren Gelenkanordnungen und/oder Sicherungen durch Koppeln miteinander in Verbindung stehen. Dadurch kann eine synchrone Betätigung erreicht werden. Für eine symmetrische Kraftübertragung können auf der linken und auf der rechten Seite des sitzstrukturfesten Teiles bewegliche Bolzen vorgesehen sein. Die symmetrische Anordnung vorne/hinten und links/rechts erlaubt es auch, daß Einzelsitze mit integriertem Gurt auch rückwärtig, d. h. entgegen der Fahrtrichtung, benutzt werden können.

Das Aufnahmeelement kann an einer Schiene ausgebildet sein. Da in der Regel mehrere Aufnahmeelemente entsprechend der gewünschten Positionen des Fahrzeugsitzes vorgesehen sind, vereinfacht und verbilligt sich dadurch die Herstellung der Schienen mit den Aufnahmeelementen und die Montage der Schienen. Außerdem kann eine höhere Sauberkeit durch die leichter zu reinigenden Schienen erreicht werden.

Der Bolzen greift vorzugsweise von unten her in das Aufnahmeelement. Dies läßt sich einfach verwirklichen bei einem Schienenprofil, dessen Rand nach unten gebogen ist. Die Befestigungsvorrichtung kann dann größere Kräfte in z-Richtung aufnehmen. Um den Fahrzeugsitz entnehmen zu können, können in der Schiene an bestimmten Stellen, zumindest an den Enden, Aussparungen vorgesehen sein, so daß die Bolzen an diesen Stellen aus dem Schienenprofil gehoben werden können.

In einer bevorzugten Ausführungsform sind Rollen an beweglichen Armen vorgesehen, welche beim Entriegeln der Befestigungsvorrichtung auf der Fahrzeugstruktur aufsetzen und den Fahrzeugsitz anheben. Dadurch muß der Benutzer nur geringe Verstellkräfte aufwenden. Für eine einfachere Handhabbarkeit ist das Aufsetzen der Rollen mit der Bewegung der Gelenkanordnung für die Bolzen gekoppelt. Ein Aufsetzen im Bereich der Schienen erhöht die Lauffähigkeit und verringert dadurch die Verstellkräfte weiter.

Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung findet vorzugsweise bei einem Fahrzeugsitz Anwendung, der als Rücksitz in einem Van vorgesehen ist und der durch den Benutzer selber umplaziert wird.

Im folgenden ist die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine teilweise geschnitten dargestellte, rechte Seitenansicht des ersten Ausführungsbeispiels im verriegelten Zustand,

Fig. 2 eine Darstellung entsprechend Fig. 1 im entriegelten Zustand,

Fig. 3 eine Draufsicht auf Fahrzeugsitze in der zweiten und dritten Reihe in einem Van,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 1,

Fig. 5 eine teilweise geschnitten dargestellte, linke Seitenansicht des zweiten Ausführungsbeispiels im verriegelten Zustand,

Fig. 6 eine Darstellung entsprechend Fig. 5 im entriegelten Zustand, und

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 5.

Das erste Ausführungsbeispiel betrifft eine Befestigungsvorrichtung 1 für einen Fahrzeugsitz 3, welcher als Einzelsitz für die zweite oder dritte Sitzreihe in einem sogenannten Van ausgebildet ist. Der Fahrzeugsitz 3 kann auch als zwei- oder dreisitzige Bank ausgebildet sein. Für die nachfolgenden Richtungsangaben ist eine Ausrichtung des Fahrzeugsitzes 3 in Fahrtrichtung des Vans ("+"x-Richtung, in den Fig. 1 und 2 nach rechts weisend, in der Fig. 3 nach links weisend) gewählt. Mittels je einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1 ist der Fahrzeugsitz 3 auf seiner linken und seiner rechten Seite jeweils an einer in Längsrichtung (x-Richtung) des Vans verlaufenden, fahrzeugstrukturfesten Schiene 5 befestigbar. Die Oberkante der mit einem doppel-C-förmigen Profil versehenen Schienen 5 ist ungefähr bündig mit dem Fahrzeugboden im hinteren Teil des Vans.

Die Befestigungsvorrichtung 1 weist eine sitzstrukturfeste Konsole 7 auf, welche im befestigten Zustand des Fahrzeugsitzes 3 mit ihrem unteren Rand wenigstens teilweise in das Profil der zugeordneten Schiene 5 ragt. An der Konsole 7 sind im vorderen und im hinteren Bereich des Fahrzeugsitzes 3 je zwei längliche Haltebleche 11 paarweise symmetrisch angelenkt, von denen je ein Halteblech 11 eines Paares auf der linken und eines auf der rechten Seite vorgesehen ist. Die durch einen durchgängigen Lagerbolzen gebildete Anlenkstelle der Paare von Halteblechen 11 ist mit 11' bezeichnet. Das von der Anlenkstelle 11' abgewandte, freie Ende jedes Halteblechs 11 weist in Richtung zum jeweils anderen Paar von Halteblechen 11. Ein durch beide Haltebleche 11 eines Paares durchgehender und von diesen seitlich abstehender Bolzen 13 ist horizontal quer zur Längsrichtung (also in y-Richtung) innerhalb einer nach unten offenen Aussparung der Konsole 7 angeordnet. Die Ränder der Schiene 5 sind im Bereich von deren Oberkante nach unten gebogen und mit mehreren, nach unten offenen, U-förmigen Rasten 15 versehen. Im befestigten Zustand des Fahrzeugsitzes 3 greift jeder Bolzen 13 von unter her federbelastet in jeweils eine Raste 15 auf beiden Seiten der Schiene 5.

Oberhalb jedes Paares von Halteblechen 11 ist jeweils ein Paar von Klinken 21 an der Konsole 7 symmetrisch angelenkt, wobei jede Klinke 21 in einer x-z-Ebene zwischen dem zugeordneten Halteblech 11 und der Konsole 7 schwenkbar angeordnet ist. Die als durchgängiger Lagerzapfen ausgebildete Anlenkstelle der beiden Klinken 21 eines Paares ist mit 21' bezeichnet. An jeder Klinke 21 ist im unteren Teil ein Hakenmaul ausgebildet, welches bei den vorderen Klinken 21 nach vorne und bei den hinteren Klinken 21 nach hinten geöffnet ist, d. h. die Hakenmäuler sind voneinander abgewandt. Im befestigten Zustand des Fahrzeugsitzes 3 umgreift jede Klinke 21 mit ihrem Hakenmaul federbelastet den Bolzen 13, so daß dieser in den Rasten 15 gehalten wird. Die Haltebleche 11 mit den Bolzen 13 und die Klinken 21 können auch um 180° gedreht angeordnet sein, so daß die Hakenmäuler einander zugewandt sind.

Eine auf der nach außen gewandten Seite der Befestigungsvorichtung 1 vorgesehene Halteblech-Koppel 23 ist mit einem Ende an einem durch eine Aussparung der Konsole 7 geführten, zwischen den beiden Halteblechen 11 eines Paares befestigten Verbindungsbolzen 23' angelenkt, welcher an einer Stelle zwischen der Anlenkstelle 11' und dem Bolzen 13 parallel zu letzterem angebracht ist, und mit ihrem anderen Ende mit einem kleinen Zapfen versehen, welcher für einen Leerhub in je einem ersten Langloch 25 der Klinken 21 geführt ist. Das erste Langloch 25 ist leicht gekrümmt und verläuft in einem gewissen Abstand in tangentialer Richtung zur Anlenkstelle 21' der zugehörigen Klinke 21. Die vorderen und die hinteren Klinken 21 sind durch eine gemeinsame Klinken-Koppel 27 verbunden, welche auf der nach innen gewandten Seite der Befestigungsvorichtung 1 zwischen den Klinken 21 und der Konsole 7 angeordnet ist. Die Klinken-Koppel 27 ist an den vorderen Klinken 21 unterhalb der Anlenkstelle 21' und an den hinteren Klinken 21 oberhalb der Anlenkstelle 21' angelenkt.

Eine drehbare Rolle 29 ist an jeder Klinke 21 angebracht, und zwar an einem drehfest mit der zugeordneten Klinke 21 verbundenen Arm 29', der von der Anlenkstelle 21' aus etwa in Verlängerung der Richtung zu den ersten Langlöchern 25 bei den vorderen Klinken 21 nach vorne und bei den hinteren Klinken 21 nach hinten weist.

Oberhalb jedes Paares von Klinken 21 ist jeweils ein Paar von durch Aufdopplung verstärkten Exzentern 31 an der Konsole 7 an einer gemeinsamen, durch einen Lagerbolzen gebildeten Anlenkstelle 31' angelenkt. Die vorderen und hinteren Exzenter 31 sind auf ihrer nach hinten bzw. vorne weisenden Seite jeweils mit einer Fang- und Spannkontur versehen, welche auf an sich bekannte Weise mit einer entsprechenden Kontur der zugeordneten Klinke 21 zusammenwirkt. Die beiden Paare von Exzentern 31 sind durch eine gemeinsame Exzenter-Koppel 33 auf der nach außen gewandten Seite der Befestigungsvorrichtung 1 verbunden, wobei der Verbindungsbolzen durch eine Aussparung der Konsole 7 ragt. Die Exzenter-Koppel 33 ist bei den vorderen Exzentern 31 oberhalb der Anlenkstelle 31' und bei den hinteren Exzentern 31 unterhalb der Anlenkstelle 31' angelenkt.

Ein nach vorne und nach oben weisender Hebel 35 ist an der Konsole 7 an der Anlenkstelle 31' der vorderen Exzenter 31 angelenkt auf der nach innen gewandten Seite der Befestigungsvorrichtung 1. Wenigstens der dem Hebel 35 zugewandte, vordere Exzenter 31 weist in x-Richtung hinter der Anlenkstelle 31' ein zweites Langloch 36 auf, in welchem für einen Leerhub ein kleiner Zapfen des Hebels 35 parallel zu dessen Schwenkachse geführt ist. Eine zwischen diesem vorderen Exzenter 31 und der vorderen Klinke 21 auf dieser inneren Seite der Befestigungsvorrichtung 1 angeordnete Hebel-Koppel 37 ist mit einem Ende am Hebel 3 S an einer in x- Richtung etwas vor der Anlenkstelle 31' gelegenen Stelle angelenkt und mit dem anderen Ende mit einem kleinen Zapfen versehen, welcher für einen Leerhub in einem dritten Langloch 39 dieser vorderen Klinke 21 geführt ist. Das dritte Langloch 39 ist ungefähr in der Mitte zwischen der Anlenkstelle 21' und dem ersten Langloch 25 konzentrisch dazu angeordnet. Der Hebel 35 ist auf jeder Seite des Fahrzeugsitzes 3 vorgesehen und ist einstückig mit einem in y-Richtung angeordneten Bügel ausgebildet, über den der Hebel 35 mit dem entsprechenden Hebel auf der anderen Sitzseite verbunden ist.

Im befestigten Zustand des Fahrzeugsitzes 3 wird dieser durch die Befestigungsvorrichtung 1 verriegelt. Die Bolzen 13 werden durch die Klinken 21 in den Rasten 15 der Schienen 5 gehalten. Die Klinken 21 werden durch die Exzenter 31 gegen ein Öffnen gesperrt. Um den Fahrzeugsitz 3 verschieben zu können, wird der Hebel 35 nach unten geschwenkt. Nach dem Leerhub im zweiten Langloch 36 lösen sich die vorderen und über die Exzenter-Koppel 33 auch die hinteren Exzenter 31 durch eine gemeinsame Drehbewegung (im bzw. entgegen dem Uhrzeigersinn in der Zeichnung) von den entsprechenden Klinken 21. Während dessen läuft die Hebel-Koppel 37 in den dritten Langlöchern 39 leer mit. Wenn die Exzenter 31 geöffnet sind, übt der Hebel 35 über die Hebel-Koppel 37 ein Drehmoment auf die vorderen Klinken 21 aus. Die vorderen Klinken 21 schwenken gemeinsam entgegen ihrer Federbelastung im Uhrzeigersinn und geben dadurch den Bolzen 13 frei. Über die Klinken- Koppel 27 vollführen die hinteren Klinken 21 eine spiegelbildliche Bewegung. Zugleich laufen die Halteblech-Koppeln 23 in den ersten Langlöchern 25 leer mit. Wenn die Bolzen 13 frei sind, üben die Klinken 21 über die Halteblech-Koppeln 23 ein Drehmoment auf das jeweilige Paar von Halteblechen 11 aus. Das vordere und das hintere Paar von Halteblechen 11 schwenken entgegen ihrer Federbelastung entgegen bzw. in dem Uhrzeigersinn und bewegen dadurch den jeweiligen Bolzen 13 aus der Raste 15 der Schiene 5 heraus nach unten (in "-"z-Richtung). Zugleich setzen die Rollen 29 auf der Oberseite der Schienen 5 auf, vorzugsweise auf eine auf diesen vorgesehene Abdeckung 47, und heben den Fahrzeugsitz 3 an.

In diesem freigegebenen Zustand kann der Fahrzeugsitz 3 mit geringem Kraftaufwand über eine große Strecke in Längsrichtung (x-Richtung) verschoben werden und nach Wunsch auch entnommen werden. Zum Befestigen des Fahrzeugsitzes 3 wird der Hebel 35 vorzugsweise federunterstützt nach oben bewegt. Aufgrund ihrer Federbelastung schwenken die freigegebenen, gekoppelten Klinken 21 zurück, wodurch wiederum die zugehörigen Rollen 29 angehoben werden, der Fahrzeugsitz 3 abgesenkt wird, und die freigegebenen Haltebleche 11 federbelastet nach oben schwenken und ihren jeweiligen Bolzen 13 nach oben (in "+"z-Richtung) in die oberhalb gelegene Raste 15 der Schiene 5 bewegen. Dabei laufen die Halteblech- Koppeln 23 in den ersten Langlöchern 25 leer mit. Jede Klinke 21 verriegelt dann den entsprechenden Bolzen 13 und ist geschlossen. Die Exzenter 31 werden federbelastet geschlossen, so daß die Klinken 21 gegen Öffnen gesperrt sind. Der Fahrzeugsitz 3 ist nunmehr sicher befestigt, wobei die Befestigungsvorrichtung 1 hohe Kräfte aufnehmen kann.

Das zweite Ausführungsbeispiel betrifft ebenfalls eine Befestigungsvorrichtung 101 für einen Fahrzeugsitz, welcher als Einzelsitz oder als zwei- oder dreisitzige Bank für die zweite oder dritte Sitzreihe in einem sogenannten Van ausgebildet ist. Die Richtungsangaben sind entsprechend gewählt. Soweit nicht anders beschrieben, stimmen die Bauteile der Befestigungsvorrichtung 101 in ihrer Funktion mit denjenigen des ersten Ausführungsbeispiels überein und tragen um 100 höhere Bezugszeichen. Der Fahrzeugsitz ist mittels je einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 101 auf seiner linken und seiner rechten Seite jeweils an einer in Längsrichtung (x-Richtung) des Vans verlaufenden, fahrzeugstrukturfesten, doppel-C- förmig profilierten Schiene 105 befestigbar, deren Oberkante ungefähr bündig mit dem Fahrzeugboden im hinteren Teil des Vans abschließt.

Die Befestigungsvorrichtung 101 weist eine sitzstrukturfeste Konsole 107 auf, welche im befestigten Zustand des Fahrzeugsitzes mit zwei unten angebrachten Kunststoffplatten 107' (Elastomer-Elemente) auf der zugeordneten Schiene 105 in einer später beschriebenen Weise aufsitzt. An der Konsole 107 ist im vorderen und im hinteren Bereich des Fahrzeugsitzes jeweils ein Anker 111 in z-Richtung beweglich geführt angeordnet. Der in y-Richtung flache Anker 111 hat in der x-z-Ebene eine Grundform mit einem abgerundeten Oberteil, einem Mittelteil mit parallelen Seiten in z-Richtung und einem verbreiterten Unterteil. Der Anker 111 greift mit einem Spiel von ca. 1 mm durch eine Öffnung der in der x-y-Ebene verlaufenden Basis der Konsole 107. An seinem Unterteil stehen vom Anker 111 auf beiden Seiten je zwei horizontal (in y-Richtung) angeordnete, mit ungefähr zylindrischer Grundform versehene Materialpartien ab, welche im folgenden als Bolzen 113 bezeichnet sind. Der Rand der Schiene 105 ist im Bereich von deren Oberkante nach unten gebogen und mit mehreren, nach unten offenen, U-förmigen Rasten 115 versehen. Im befestigten Zustand des Fahrzeugsitzes greifen die Bolzen 113 von unter her in jeweils eine Raste 115.

Oberhalb des Ankers 111 ist jeweils ein Kniehebel 120 an der Konsole 107 angelenkt. Von der als Lagerzapfen 120' ausgebildeten Anlenkstelle aus erstreckt sich im befestigten Zustand des Fahrzeugsitzes der Kniehebel 120 zunächst nach oben ("+"z-Richtung), weist dann sein Knie auf, wo seitlich auf der nach außen und auf der nach innen gewandten Seite je ein Bügel 123 an einer gemeinsamen Anlenkstelle 123' angelenkt ist, und erstreckt sich dann noch ein Stück weit nach vorne (vorderer Kniehebel 120) bzw. nach hinten (hinterer Kniehebel 120). An seinem Ende ist eine Koppel 127 an einer Anlenkstelle 127' angelenkt. Eine Rolle 129 ist drehbar an einem Arm 129' angebracht, welcher um den Lagerzapfen 120' schwenkbar am Kniehebel 120 drehfest angeordnet ist. Im befestigten Zustand des Fahrzeugsitzes weisen die Arme 129' ungefähr aufeinander zu.

Die flachen Bügel 123 weisen eine leicht sichelförmige Grundform mit einer U- förmigen Aufnahme 132 in der Mitte auf. Jeder der Bügel 123 erstreckt sich im befestigten Zustand des Fahrzeugsitzes von seiner Anlenkstelle 123' aus nach unten ("-z"-Richtung), weist dann die Aufnahme 132 auf, welche in "+"x-Richtung nach vorne (vorderer Bügel 123) bzw. in "-"x-Richtung nach hinten (hinterer Bügel 123) geöffnet ist und welche den Lagerzapfen 120' des Kniehebels 120 umschließt, und ist an seinem anderen Ende mittels einer gemeinsamen, weiteren Anlenkstelle 134 am Anker 111 angelenkt. Ein Abstützblech 136 mit U-förmigem Profil ist unter Zwischenlage von Tellerfedern 138 auf dem Unterteil der Konsole 107 abgestützt und mit seinen Schenkel jeweils bis zu den Lagerzapfen 120' geführt, um diese zu lagern. Dieses Abstützblech 136 ermöglicht auch eine modulare Vormontage der Bauteile. Die Tellerfedern 138 erzeugen für die Kniehebel 120 eine bistabile Lage mit einer labilen Lage (Totpunkt) dazwischen und dienen dem Spielausgleich zwischen den Einzelteilen. Zwischen dem Lagerzapfen 120' und der Anlenkstelle 123' ist ein weiteres Abstützblech 136' vorgesehen.

Die beiden Koppeln 127 auf jeder Fahrzeugsitzseite sind unter Bildung einer Z- förmigen Gelenkanordnung durch eine Verbindungskoppel 141 gelenkig miteinander verbunden. Die Verbindungskoppel 141 ist um eine konsolenfeste Lagerstelle 143 schwenkbar gelagert. Ein federbelastetes Fang- und Spannelement 144 sichert die Verbindungskoppel 141. Ein in der Zeichnung nicht dargestellter Betätigungshebel ist an der Koppel 127, dem Kniehebel 120 oder der Verbindungskoppel 141 vorgesehen und gelenkig mit dem Fang- und Spannelement 144 verbunden.

Im befestigten Zustand des Fahrzeugsitzes wird dieser durch die Befestigungsvorrichtung 101 verriegelt. Durch die Verriegelung zwischen den Bügeln 123 und den Lagerzapfen 120' der Kniehebel 120 werden Bolzen 113 in den Rasten 115 der Schienen 105 gehalten, wobei die Tellerfedern 138 ein schließendes Moment auf die Kniehebel 120 in dieser Lage ausüben. Um den Fahrzeugsitz verschieben zu können, wird das Fang- und Spannelement 144 zurückgeschwenkt, um die Verbindungskoppel 141 freizugeben. Die Koppeln 127 werden aufeinander zu bewegt, wobei die Verbindungskoppel 141 sich um die Lagerstelle 143 bis zu einem Anschlag 141' dreht. Die Koppeln 127 nehmen die Kniehebel 120 mit und ziehen diese nach innen über ihre labile Lage hinweg, worauf die Tellerfedern 138 ein öffnendes Moment auf die Kniehebel 120 ausüben. Zugleich werden die Rollen 129 an den Armen 129' zu den Schienen 105 hin geschwenkt. Die Kniehebel 120 nehmen die angelenkten Bügel 123 mit, welche sich mit ihren Aufnahmen 132 von den Lagerzapfen 120' lösen.

Die Schwenkbewegung der Bügel 123 wird über die weitere Anlenkstelle 134 in eine translatorische Bewegung der Anker 111 übertragen, welche in der Konsole 107 geführt sich in "-"z-Richtung nach unten bewegen. Dadurch werden die jeweiligen Bolzen 113 aus den Rasten 115 der Schienen 105 heraus nach unten gedrückt bis diese Verzahnung freigegeben ist, so daß die Befestigungsvorrichtung 101 entriegelt ist. Die Bewegung der Anker 111 endet etwas oberhalb der Schrauben 145, mit denen die Schienen 105 an der Fahrzeugstruktur befestigt sind. Mit dem Entriegeln der Befestigungsvorrichtung 101 setzen die Rollen 129 auf der Oberseite der Schienen 105 auf und heben den Fahrzeugsitz an. Dabei überwinden die Arme 129' mit den Rollen 129 entgegen der Kraft der Tellerfedern 138 bei vertikaler Ausrichtung auftretende die labile Lage und werden nach einer kleinen Fortsetzung der Schwenkbewegung über die vertikale Ausrichtung hinweg durch die Tellerfedern 138 stabilisiert. Die Oberseite der Schienen 105 ist vorzugsweise mit einer Abdeckung 147 aus Aluminium versehen, welche als Rollfläche, zur Teppichklemmung und im verriegelten Zustand als Auflage für die Konsole 107 dient.

Im freigegebenen Zustand kann der Fahrzeugsitz mit geringem Kraftaufwand über eine große Strecke in Längsrichtung verschoben werden und gegebenenfalls am Ende der Schienen 105 entnommen werden. Zum Befestigen des Fahrzeugsitzes werden über die Koppeln 127 die Kniehebel 120 zurückgeschwenkt. Dadurch werden die Rollen 129 angehoben und über die Bügel 123 die Anker 111 nach oben ("+"z- Richtung) gezogen. Jenseits der labilen Lage der Kniehebel 120 üben die Tellerfedern 138 wieder ein schließendes Moment auf die Kniehebel 120 aus. Die Schwenkbewegung der Kniehebel 120 ist beendet, wenn die Aufnahmen 132 der Bügel 123 in Anlage an die Lagerzapfen 120' gelangen, und das Fang- und Spannelement 144 die Verbindungskoppel 141 sperrt. Die Bolzen 113 des Ankers 111 greifen dann in die Rasten 115 der Schienen 105, so daß die Anker 111 im Schienenprofil verriegelt sind. Der Fahrzeugsitz ist nunmehr sicher befestigt, wobei die Befestigungsvorrichtung 101 hohe Kräfte aufnehmen kann. Bezugszeichenliste 1, 101 Befestigungsvorrichtung

3 Fahrzeugsitz

5, 105 Schiene

7, 107 Konsole

11 Halteblech

11' Anlenkstelle des Halteblechs

13, 113 Bolzen

15, 115 Raste

21 Klinke

21' Anlenkstelle der Klinke

23 Halteblech-Koppel

23' Verbindungsbolzen

25 erstes Langloch

27 Klinken-Koppel

29, 129 Rolle

29', 129' Arm

31 Exzenter

31' Anlenksteller des Exzenters

33 Exzenter-Koppel

35 Hebel

36 zweites Langloch

37 Hebel-Koppel

39 drittes Langloch

47, 147 Abdeckung

107' Kunststoffplatte

111 Anker

120 Kniehebel

120' Lagerzapfen (Anlenkstelle des Kniehebels)

123 Bügel

123' Anlenkstelle des Bügels

127 Koppel

127' Anlenkstelle der Koppel

132 Aufnahme

134 weitere Anlenkstelle des Bügels

136, 136' Abstützblech

138 Tellerfeder

141 Verbindungskoppel

141' Anschlag

143 Lagerstelle

144 Fang- und Spannelement

145 Schraube


Anspruch[de]
  1. 1. Befestigungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz (3) mit wenigstens einem Bolzen (13; 113) und wenigstens einem Aufnahmeelement (15; 115), welches zum Befestigen des Fahrzeugsitzes (3) mit dem Bolzen (13; 113) zusammenwirkt, wobei der Fahrzeugsitz (3) bei entriegelter Befestigungsvorrichtung (1; 101) wenigstens in Längsrichtung bewegbar und wahlweise entnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (13; 113) an einem sitzstrukturfesten Teil (7; 107) beweglich angeordnet ist und das Aufnahmeelement (15; 115) an einem fahrzeugstrukturfesten Teil (5; 105) vorgesehen ist.
  2. 2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (13) schwenkbar an dem sitzstrukturfesten Teil (7) angeordnet ist.
  3. 3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (113) verschiebbar an dem sitzstrukturfesten Teil (7) angeordnet ist.
  4. 4. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gelenkanordnung (11, 21; 111, 120, 123) vorgesehen ist, mittels derer der Bolzen (13; 113) bewegbar ist.
  5. 5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherung (21, 31; 120', 123) vorgesehen ist, welche den Bolzen (13; 113) in Eingriff mit dem Aufnahmeelement (15; 115) hält.
  6. 6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl im Bereich des vorderen als auch des hinteren Endabschnittes des sitzstrukturfesten Teiles (7; 107) Bolzen (13; 113) vorgesehen sind, deren Gelenkanordnungen (11, 21; 111, 120, 123) und/oder Sicherungen (21, 31; 120', 123) durch Koppeln (23, 27, 33; 120, 123, 127, 141) miteinander in Gelenkverbindung stehen.
  7. 7. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeelement (15; 115) an einer Schiene (5; 105) ausgebildet ist.
  8. 8. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (13; 113) von unten her in das Aufnahmeelement (15; 115) greift.
  9. 9. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß Rollen (29; 129) an beweglichen Armen (29'; 129) vorgesehen sind, welche beim Entriegeln der Befestigungsvorrichtung (1; 101) auf der Fahrzeugstruktur (5; 105) aufsetzen und den Fahrzeugsitz (3) anheben.
  10. 10. Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Van, mit einer Befestigungsvorrichtung (1; 101) nach einem der Ansprüche 1 bis 9.






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