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Dokumentenidentifikation DE69705589T2 08.11.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0816252
Titel Verpackung für biologische Flüssigkeiten mit aufreissbarer Folie zur Einführung einer Sonde
Anmelder IMV Technologies, L'Aigle, FR
Erfinder Saint-Ramon, Jean-Gerard, 95160 Montmorency, FR;
Dassier, Claude, 28190 Fontaine La Guyon, FR;
Beau, Christian, 78960 Voisins-Le-Bretonneux, FR;
Lesieur, Francis, 61300 L'Aigle, FR
Vertreter Gesthuysen von Rohr & Eggert, P., Pat.-Anw., 50935 Köln
DE-Aktenzeichen 69705589
Vertragsstaaten AT, BE, DE, DK, ES, GB, IE, IT, NL
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 26.06.1997
EP-Aktenzeichen 974014888
EP-Offenlegungsdatum 07.01.1998
EP date of grant 11.07.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.11.2001
IPC-Hauptklasse B65D 75/58

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfüllbeutel für biologische Flüssigkeiten. Die Erfindung betrifft insbesondere einen Abfüllbeutel für flüssige biologische Substanzen aus dem Bereich der Humanmedizin, wie beispielsweise Blut, flüssige Medikamente, Vakzinen, Urin sowie das Gebiet der Tiermedizin, wie beispielsweise tierisches Sperma oder jede andere biologische Flüssigkeit, die zur künstlichen tierischen Besamung bestimmt ist, Blut, flüssige Medikamente, Vakzinen, Urin usw.

Zur Veranschaulichung soll die vorliegende Erfindung zuvor am Beispiel der Tiermedizin, bei der Abfüllung von tierischem Sperma oder jeder anderen biologischen Flüssigkeit, die zur Besamung bestimmt ist, beschrieben werden.

Dieser Beuteltyp, der auch als Portionsbeutel bezeichnet wird, ist im Stand der Technik bekannt und bildet insbesondere den Gegenstand der FR-B-2 667 504 und EP-A-718 191. Die in diesen Dokumenten beschriebenen Beutel ermöglichen eine rasche volumetrische Befüllung, unter Ausschluss von Luft und Verunreinigungen, sowie das Anschließen des Beutels und des Tubus oder der Sonde vor der Besamung, unter zuverlässiger Sicherung der Aufrechterhaltung und Dichtigkeit und eine natürliche Entleerung des Beutels unter vollständigem Ausschluss von Luft und Verunreinigungen, vorausgesetzt, dass deren Öffnung korrekt geschieht. Den Schwierigkeiten, die mit der Öffnung der Beutel verbunden sind und die bei deren Benutzung auftreten, begegnet man häufig.

Für eine Anwendung mit diesem Beuteltyp, der einen mit einem Einführ- und Zentrierkonus verlängerten Füllstutzen umfaßt, der es ermöglicht, seinen Inhalt herauszuholen oder zu entleeren, schafft man eine Öffnung in dem Beutel an der Stelle dieses Füllstutzens und führt das freie Ende einer Sonde oder eines Tubus in die geschaffene Öffnung ein.

Zwei Techniken zum Öffnen eines solchen Beutels sind gegenwärtig bekannt.

Die erste ist das Öffnen durch Aufschneiden, das bei einem nicht mit einer vorgefertigten Trennstelle versehenen Beutel praktiziert wird. In diesem Fall ist es erforderlich, ein Abschneide- oder Einschneidewerkzeug zu benutzen, wie eine Schere oder einen Stichel. Diese Technik weist die folgenden Nachteile auf:

- Notwendigkeit, ein Schneidwerkzeug zur Verfügung zu haben,

- Zwang, das Schneidwerkzeug nach jedem Öffnen des Beutels zu reinigen wenn man die Sterilität und Nicht-Kontamination des Inhalts aufrechterhalten will,

- Verletzungsgefahr für den Benutzer,

- umständliche Handhabung,

- bei unsachgemäßem Abschneiden kann die Einführung der Sonde oder des Tubus schwierig und sogar unmöglich sein.

Bei einem Beutel mit vorgefertigten Trennstellen muß die Abfüllmaschine mit einer Klinge oder einem Werkzeug versehen sein, das einen Anschnitt schafft, der als Auslöser zum Aufreißen dient. Diese Technik, die das Vorhandensein einer Vorschneidestation an den Maschinen verlangt, mit der Notwendigkeit, die Klinge oder das Vorschneidewerkzeug regelmäßig zu ersetzen, weist die folgenden Nachteile auf:

- Rissanfälligkeit der thermoplastischen Folie, aus der der Beutel besteht, geknüpft an die vorgefertigte Trennstelle,

- es kann keine konstante Zerreißkraft erreicht werden, daher wird die Einführung der Sonde oder des Tubus, der die Gewinnung oder Entleerung des Inhalts ermöglicht, schwierig oder sogar unmöglich.

Ein Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist, einen Beutel zur Verfügung zu stellen, der zur Abfüllung von Flüssigkeiten bestimmt ist, insbesondere biologischen Flüssigkeiten, der einfach und verlässlich zu öffnen ist, ohne dass man irgendein Werkzeug oder Gegenstand braucht und ohne um die Unversehrtheit der thermoplastischen Folie besorgt sein zu müssen, die den Beutel bildet.

Ein anderer Gegenstand der Erfindung ist ein Abfüllbeutel für biologische Flüssigkeiten, der Dichtigkeit für Flüssigkeiten bei der Einführung einer Besamungssonde sowie eine verlässliche Handhabung der Sonde sicherstellen kann.

Die vorliegende Erfindung entspricht diesen Gegenständen und begegnet den vorgenannten Problemen. Sie stellt einen Beutel zur Verfügung, der zum Abfüllen von biologischen Flüssigkeiten bestimmt ist, einfach und verlässlich geöffnet werden kann, ohne irgendein Werkzeug oder Gegenstand benutzen zu müssen, und ohne der Unverletztheit der Folie Aufmerksamkeit widmen zu müssen, aus der der Beutel besteht, um die Dichtigkeit für Flüssigkeiten während der Einführung einer Besamungssonde sowie eine gute Führung der Sonde sicherzustellen.

Andere Gegenstände und Vorteile der Erfindung werden beim Licht der nachstehenden Beschreibung aufscheinen.

Man kennt bereits nach der GB-A-0 642 351 ein Behältnis oder Umhüllung, die aus einer thermoplastischen Folie geformt sind, deren geschlossener Innenraum durch zwei Teile von Folienblättern definiert ist, die hermetisch versiegelt sind, nachdem man zwischen sie eine dünne Schicht eines anderen Materials gebracht hat, beispielsweise ein paraffiniertes Papierband, derart, dass die Schweißnaht bequem geöffnet werden kann, ohne das thermoplastische Material zu zerstören.

Die beschriebene Umhüllung, die konzipiert ist, feste Körper zu umhüllen, wie Früchte, verschiedene Lebensmittel, sterile medizinische Artikel, ist nicht dazu bestimmt, Flüssigkeiten aufzunehmen. Sie ist besonders geeignet, Tabak aufzunehmen. Das beschriebene System erlaubt es nicht, wenn es eine Flüssigkeit enthält, bei der Einführung einer Sonde oder jeden anderen Entnahmemittels zwischen die beiden verschweißten Folienblätter die Dichtigkeit zu bewahren.

DE-A-26 47 399 beschreibt einen Behälter, der dazu bestimmt ist, Flüssigkeiten aufzunehmen, wie Milch oder Fruchtsäfte. Die Umhüllung, die dort beschrieben ist, besteht aus einem Behälter, in den ein flexibles Rohr von flacher Form eingefügt ist, eingeformt in einen weichen synthetischen Film, der an seiner Wand liegt. In einer Ausführungsform schützen zwei angeschweißte Zungen die Öffnung. Um das im Behälter enthaltene Getränk herauszusaugen, werden die Zungen weggezogen und der Strohhalm wird durch eine Öffnung eingesteckt. Es gibt keine Dichtigkeit zwischen dem Behälter und dem Strohhalm. Das flexible Rohr schließt sich, indem es eine Klappe bildet, wenn der Strohhalm herausgezogen wird, damit der im Behälter verbliebene Rest nicht durch äußere Elemente verunreinigt wird, aber der Klappenverschluss stellt keinerlei Dichtigkeit für die Flüssigkeiten sicher. Die Öffnung kann wiederverschlossen werden, dies ist aber einfach, um Verunreinigungen zu vermeiden.

Erfindungsgemäß wird ein Beutel zur Verfügung gestellt, zur Abfüllung einer flüssigen biologischen Substanz aus zwei Folienblättern eines thermoplastischen Materials, die durch eine Schweißnaht verschweißt sind, die eine Tasche eingrenzt, mit der an seinem oberen Ende ein röhrenförmiger Kanal verbunden ist, der ihren Inhalt aufnehmen oder entleeren kann, und geeignet ist, bei der Einführung einer Besamungssonde Dichtheit zu gewährleisten, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der zwei genannten Folienblätter des thermoplastischen Materials an dem genannten Ende einen lösbaren Bereich aus einem abdichtenden und lösbaren Material aufweist, der ohne zusätzlichen Träger ein Teil der genannten Folie ist.

Das abdichtende und lösbare Material ist beispielsweise ein Wachs. Das abdichtende und lösbare Material kann bei der Herstellung der Folie aus thermoplastischem Material angebracht werden. Der Fachmann wird verstehen, dass das abdichtende und lösbare Material gegenüber der in den Beutel abzufüllenden Flüssigkeit inert sein muß.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform weisen die beiden Blätter aus thermoplastischem Material eine vertikale Versetzung des einen gegenüber der anderen von etwa 2 bis 3 mm auf, innerhalb des besagten oberen Endes.

Die Beutel können auf bekannte Weise hergestellt und gefüllt werden, beispielsweise mittels einer Maschine vom Typ der in FR-A-2 673 987 oder EP-A-718 191 beschriebenen.

Der eine Flüssigkeit enthaltende Beutel wird danach in einer Siegelzone innerhalb der Zone der Abziehbarkeit einer Versiegelung unterworfen, in der Nachbarschaft zum Oberteil des Kanals, im Wesentlichen quer zur Achse desselben.

Während des Verschließens des Beutels, nach der Füllung verschweißt man den Beutel. Beispielsweise lässt eine Schweißelektrode (thermische Verschweißung oder mittels thermischen Impulses) das Material für Siegelung und Abziehbarkeit schmelzen und ermöglicht so die Versiegelung. Es muß bemerkt werden, dass die Versiegelung eher einem Verkleben als einer Verschweißung entspricht, denn allein das Siegelmaterial wird aufgeschmolzen und nicht die Folienblätter aus thermoplastischem Material. Zwischen dem einem Folienblatt aus thermoplastischem Material und dem anderen tritt in der Verschlusszone durch das Siegelmaterial, das als Bindemittel dient, eine Haftung ein.

Die Siegelzone besitzt vorzugsweise im Querschnitt die Form eines Dreiecks. Die Basis des Dreiecks und die Oberfläche der Siegelung stellen eine große mechanische Widerstandsfähigkeit und demnach eine gute Dichtigkeit sicher. Die Spitze des Dreiecks erlaubt es, eine zunehmende Öffnungskraft auszuüben, also über einen leicht "abziehbaren" Beutel zu verfügen.

Die Siegelzone kann vorteilhaft auch die Querschnittsform eines umgekehrten V haben. Diese Form ermöglicht es, eine Konzentration der Zugkräfte in den winkeln zu vermeiden und ermöglicht es, Siegelwiderstand zu erzeugen, für eine Siegelung mittels Impulses.

Die vorliegende Erfindung erlaubt das Öffnen des Beutels in der gewünschten Zone, d. h. der durch die Abziehbarkeitszone und die Form der Schweißelektrode begrenzten Zone, wobei die beiden Folienblätter aus thermoplastischem Material manuell getrennt werden.

Ein anderer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, dass der Operateur das Folienblatt aus thermoplastischem Material weder abzuschneiden, noch zu zerreißen hat, der Kanal eine gute Führung für das Einführen einer Sonde, eines Tubus, eines Katheters, einer Spritze, eines Mundstücks der Besamungspistole usw. ermöglicht.

Der erfindungsgemäße Beutel kann eine beliebige flüssige Substanz enthalten, soweit diese chemisch und biologisch mit dem verwendeten Folienblatt aus thermoplastischem Material verträglich ist.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung enthält der Beutel eine Flüssigkeit, die für künstliche Besamungen verwendbar ist, was beispielsweise tierisches Sperma, ein Milieu oder ein Verdünner ist.

Die vorliegende Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die beigefügten Abbildungen mehr im einzelnen beschrieben, die einen Beutel darstellen, der insbesondere für die Abfüllung von Portionen von Flüssigkeit bestimmt sind, die zur künstlichen Besamung bestimmt sind, bei denen

- die Fig. 1 eine Querschnittsansicht eines ungesiegelten Beutels ist, der aus einem Band von Beuteln herausgeschnitten ist;

- die Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht eines gesiegelten Beutels;

- die Fig. 3 ist eine Querschnittsansicht eines gesiegelten Beutels, mit einer abweichenden Form der Siegelzone.

Die Beutel 1 sind dazu vorgesehen, vor einer Füllmaschine vorbeigeführt zu werden, in Form eines Bands, das eine Folge von entlang dieses Bandes vorgebildeten Beuteln bildet, die zu Beginn als Rolle bevorratet sind.

Der Beutel 1, der aus zwei untereinander verschweißten Folienblättern aus thermoplastischem Material besteht, hat, im leeren Zustand, eine im Wesentlichen rechteckige Form, wobei die Schweißnaht 2 eine Tasche 3 begrenzt, die die gewünschte Beutelform hat. Die Tasche 3 ist an ihrem oberen Ende durch einen Kanal 4 verlängert, der durch eine Ausstülpung oder Konus 5 zur Befüllung und Zentrierung verlängert ist.

Im Wesentlichen gleich beabstandete Löcher 6 sind in der Nähe der zwei Längskanten des Bandes angeordnet, außerhalb der Linie, die von der Schweißnaht gebildet wird. Diese Löcher dienen zum Ziehen des Bandes aus thermoplastischem Material und zu seiner Führung auf einer Füllmaschine.

Schweißzonen 7 und 8 sind vorgesehen, um die beiden Folien blätter untereinander zusammenzuhalten und deren Trennung in der Fördereinrichtung der Füllmaschine zu vermeiden.

Mindestens eines der beiden Folienblätter aus thermoplastischem Material weist in seinem oberen Teil eine Abziehzone 9 auf, die durch das Aufbringen eines Siegel- und Schälmaterials gebildet wird, wie zum Beispiel Wachs.

Beim Verschließen des Beutels, nach der Füllung, wird das Siegel- und Schälmaterial örtlich in der Siegelzone 10 aufgeschmolzen. Der Querschnitt der Siegelzone 10 hat auf der Fig. 2 die Form eines Dreiecks und auf der Fig. 3 die Form eines umgekehrten V.

Zur Öffnung des Beutels schreitet der Operateur zur manuellen Trennung der beiden Folienblätter aus thermoplastischem Material. Der Beutel kann so leicht innerhalb der gewünschten Zone geöffnet werden, die durch die Zone der Abziehbarkeit und die Form der Schweißelektrode begrenzt wird. Eine Sonde oder ein Tubus können dann in die Öffnung mit befriedigender Leitung eingeführt werden.

Obwohl die Erfindung besonders unter Bezug auf das Gebiet der künstlichen Tierbesamung beschrieben und illustriert wurde, wird man verstehen, dass der Fachmann imstande ist, zahlreiche Varianten zu ersinnen, ohne insoweit den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Außerdem wären, obwohl die Erfindung beträchtliche Vorteile auf dem Gebiet der Abfüllung von Flüssigkeiten für die künstliche Besamung von Tieren bringt, die flüssigen Substanzen, die in dem erfindungsgemäßen Beutel abgefüllt werden können, nicht auf das Gebiet der Tiermedizin beschränkt und gehören ebenso zum Gebiet der Humanmedizin.


Anspruch[de]

1. Beutel zur Verpackung einer flüssigen biologischen Substanz aus zwei Folien eines thermoplastischen Materials, die durch eine Schweißnaht verschweißt sind, die eine Tasche eingrenzt, mit der an einem Teil des Endes ein röhrenförmiger Kanal verbunden ist, der seinen Inhalt aufnehmen oder ausleeren kann, und geeignet ist, bei der Einführung einer Besamungssonde eine Dichtigkeit zu gewährleisten, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der zwei genannten Folien eines thermoplastischen Materials in dem genannten Teil des Endes einen lösbaren Bereich aus einem abdichtenden und lösbaren Material aufweist, der ohne zusätzlichen Träger ein Teil der genannten Folie ist.

2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte abdichtende und lösbare Material ein Wachs ist.

3. Beutel nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Befüllungskanal durch eine trichterförmige Ausweitung verlängert ist.

4. Beutel nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die eine der zwei genannten Folien eines thermoplastischen Materials gegenüber der anderen in dem genannten oberen Teil versetzt ist.

5. Beutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Versatz ungefähr 2 bis 3 mm beträgt.

6. Beutel nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5 mit einer Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß er einem Abdichtvorgang in einem abdichtenden Bereich im Innern des genannten lösbaren Bereichs in der Nähe des oberen Teils des genannten Kanals im wesentlichen quer zu seiner Achse unterzogen worden ist.

7. Beutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte abdichtende Bereich, im Querschnitt, die Form eines Dreiecks hat.

8. Beutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte abdichtende Bereich, im Querschnitt, die Form eines umgedrehten V hat.

9. Beutel nach irgendeinem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte flüssige Substanz eine flüssige Substanz ist, die für künstliche Besamungen verwendbar ist.

10. Beutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die für künstliche Besamungen verwendbare flüssige Substanz aus Tiersamen, den Milieus und den Verdünnern gewählt ist.







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