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Dokumentenidentifikation DE10031317A1 10.01.2002
Titel Sicherheitsgurt in Fahrzeugen
Anmelder Bach, Bernhard, 67227 Frankenthal, DE
Erfinder Bach, Bernhard, 67227 Frankenthal, DE
DE-Anmeldedatum 27.06.2000
DE-Aktenzeichen 10031317
Offenlegungstag 10.01.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.01.2002
IPC-Hauptklasse B60R 22/00
IPC-Nebenklasse B60R 21/02   B60R 21/32   B60R 22/46   
Zusammenfassung Das vor Fahrtantritt durch öffentliche Vorschrift geforderte Anlegen eines Sicherheitsgurts (auch Gurt genannt) und die damit verbundene Bedienung des Verschlusses, der den Gurt verbindet oder trennt, macht Sehbehinderten, Unkundigen und bei Dunkelheit Schwierigkeiten. Besonders der Zeitaufwand für das Suchen der Entriegelungstaste am Verschluß zur Trennung des Gurts vor dem Aussteigen oder zur Flucht hat Einfluß auf die Schadenshöhe bei Verletzten, Ohnmächtigen und bei Feuer oder Brandgefahr. Der Sicherheitsgurt soll so gestaltet werden, daß er dieses Sicherheitsrisiko vermeidet und dem Insassen bei angelegtem Gurt, ohne Entriegeln des Verschlusses und ohne Trennung des Gurts, das Aussteigen oder die Flucht aus dem Fahrzeug ermöglicht wird.
Mit der Verbindung einer Seite des Sicherheitsgurts (1) mit der Fahrzeugtür (2) des Insassen (3) wird durch das Öffnen seiner Fahrzeugtür (2) der Gurt (1) aus einem nachgebend straffenden Aufwickler (4) gezogen.
Durch diese einfache Gestaltung des Sicherheitsgurts kann der Insasse allein durch Öffnen seiner Fahrzeugtür trotz angelegtem Gurt, ohne Trennung des Gurts, aussteigen oder flüchten.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsgurt (auch Gurt genannt) mit Aufwickler oder ähnlichem nachgebend straffenden Gurtvorratshalter in Fahrzeugen, der an beiden Seiten fest mit dem Fahrzeug verbunden ist und einen Verschluß besitzt, der zum Anlegen des Gurtes den Gurt verbindet und zum Ablegen den Gurt auftrennt. Der Verschluß erfordert zum Anlegen des Gurtes vor Fahrtantritt ein vom Insassen auszuführendes Hinziehen des Gurtes und Einklinken einer Gurtschlaufe in den Verschluß und zum Ablegen des Gurtes für das Aussteigen nach Fahrtende oder zur Flucht, die Trennung des Gurtes durch ein vom Insassen auszuführendes Entriegeln des Verschlusses. Diese Bedienung des Verschlusses ist zunächst mit Suchen nach der Einklinköffnung für die Gurtschlaufe und später mit Suchen und der Betätigung der Entriegelungstaste verbunden. Unterlässt ein Insasse aus Sorge um die Entriegelung, aus Bequemlichkeit oder Vergessenheit das Anlegen des Gurtes, verstösst er gegen öffentlich erlassene Vorschriften und riskiert seinen Versicherungsschutz. Dennoch ist das Anlegen des Gurtes vor Fahrtantritt nicht gewährleistet. Ist der Gurt angelegt, kann der Insasse ohne Entriegelung des Verschlusses das Fahrzeug nicht verlassen. Diese Bedienung des Verschlusses macht Sehbehinderten, Unkundigen und bei Dunkelheit Schwierigkeiten sich vom Gurt zu befreien. Ein ohnmächtiger Insasse ist zur Entriegelung und Selbstbefreiung unfähig. Bei Hilfe von Außenstehenden wird mehr Zeitaufwand benötigt, der die Versorgung von Verletzten verzögert und die Schadenshöhe beeinflusst. Bei Brandgefahr und Feuer ist eine schnelle Gurtselbstbefreiung lebensrettend. Der Sicherheitsgurt wird sonst zum Sicherheitsrisiko.

Zur Lösung des geschilderten Entriegelungsproblems werden verschiedene Vorschläge gemacht. So wird beispielsweise in der DE 34 13 024 eine Trenneinrichtung für einen Sicherheitsgurt angemeldet, die im Notfall ohne Betätigung des Verschlusses den Gurt mittels Schneidklinge durchtrennt. Aus einer anderen Schrift, z. B. DE 37 29 021, die eine Auslösevorrichtung für Sicherheitssysteme in Verbindung mit Sensorelektronik und Mikroprozessor vorschlägt, liesse sich eine Lösung zur selbsttätigen Gurt-Entriegelung ableiten. Alle Vorschläge erfordern zum Ablegen des Sicherheitsgurtes die Auftrennung des Gurtes durch Bedienung oder Steuerung und letzteres zudem ein intaktes elektrisches Bordnetz.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, die geschilderten Nachteile der bekannten Sicherheitsgurte zu vermeiden, d. h., einen Sicherheitsgurt im Fahrzeug so zu gestalten, daß insbesondere dem Insassen bei angelegtem Gurt ohne Entriegeln des Verschlusses, also ohne Trennung des Gurts, das Aussteigen oder die Flucht aus dem Fahrzeug ermöglicht wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Seite eines bekannten Sicherheitsgurts mit der Fahrzeugtür des Insassen verbunden ist, dergestalt, daß der Sicherheitsgurt durch Öffnen der Fahrzeugtür aus einem Aufwickler oder ähnl.

Gurtvorratshalter herausgezogen wird, sodaß der Insasse trotz angelegtem Gurt allein durch Öffnen der Fahrzeugtür des Insassen, aussteigen oder flüchten kann, daß in Ausgestaltung der Erfindung durch das Schliessen der Fahrzeugtür des Insassen der Sicherheitsgurt wieder vom Aufwickler nachgebend straff zurückgezogen wird, daß der Aufwickler oder ähnl. Gurtvoratshalter des Sicherheitsgurtes, an einer seiner beiden Seiten, oder aufgeteilt, an beiden Seiten des Sicherheitsgurtes angebracht ist, und daß schließlich anstelle des Verschlusses lediglich seine Gurtschlaufe bleibt oder eine Dauerverbindung tritt, die fest oder über einen Aufwickler od.ähnl. Gurtvorratshalter als andere Seite des Gurtes mit dem Fahrzeug verbunden ist.

Die erfindungsgemäße Lösung bietet für einen Sicherheitsgurt in Fahrzeugen eine Reihe von Vorteilen. Die gewohnte Benutzung des Sicherheitsgurtes kann vom Insassen beibehalten werden. Neu ist aber, daß trotz angelegtem Gurt, allein durch Öffnen seiner Fahrzeugtür, ohne Suchen und Betätigen der Entriegelungstaste, also ohne Auftrennen des Gurtes, der Insasse aus dem Fahrzeug aussteigen oder flüchten kann. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Lösung verringert die Gurtlänge auf den Öffnungsweg des Fahrzeugtürschlags, macht den Verschluß entbehrlich und gewährleistet somit immer das Anlegen des Sicherheitsgurtes.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtes wird mit Hilfe der Zeichnungen Fig. 1 bis Fig. 4 im folgenden Text beschrieben. Aus den Zeichnungen sind der Sicherheitsgurt 1, die Fahrzeugtür 2 des Insassen 3 mit Sitzrückenlehne und die andere Seite 4 des Gurtes 1 ersichtlich, dabei ist die eine Seite des Gurts 1 erfindungsgemäß mit der Fahrzeugtür 2 des Insassen 3 verbunden, dergestalt, daß der Gurt 1 durch Öffnen der Fahrzeugtür 2 aus einen bekannten federbelasteten Aufwickler nachgebend herausgezogen wird.

Die Fig. 1 zeigt die Lage des Gurts 1 ohne getrennten Gurt 1 bei offener Fahrzeugtür 2 mit Insassen 3 und mit aus dem Aufwickler herausgezogenen Gurt 1. In dieser Lage des Gurts 1 ist dem Insassen 3, wie aus Fig. 1 ersichtlich, das Aussteigen oder die Flucht ohne Entriegelung des Verschlusses, also ohne Trennung des Gurtes 1 möglich. Falls inzwischen der Gurt 1 nicht getrennt wurde, legt sich der durch das Schließen der Fahrzeugtür 2 des Insassen 3 vom Aufwickler straff zurückgezogene Gurt 1 einem eingestiegenen Insassen 3 zwangsläufig um dessen Schulter und falls vorhanden, um dessen Leib. Die Fig. 2 zeigt die Lage des Gurtes 1 bei geschlossener Fahrzeugtür 2 mit Insassen 3 und mit dadurch angelegtem Gurt 1, also nach dem Einsteigen bzw. vor dem Aussteigen. Mit Öffnen der Fahrzeugtür 2 des Insassen 3 kommt der Gurt 1 in die Lage der Fig. 1 zurück und ermöglicht das Aussteigen oder wieder Einsteigen des Insassen 3. Die Fig. 3 zeigt die Lage des Gurtes 1 bei offener Fahrzeugtür 2, herausgezogenen Gurt 1 und ausgestiegenem Insassen 3. Die Fig. 4 zeigt ergänzend die Lage des Gurts 1 bei geschlossener Fahrzeugtür 2, zurückgezogenen Gurt 1 ohne Insasse 3. Der Gurt 1 legt sich zurückgezogen nachgebend gestrafft an die Sitz-Rückenlehne ohne Insasse 3.

Der Aufwickler ist wahlweise in der Fahrzeugtür 2 oder an der anderen Seite 4 oder aufgeteilt auf die beiden Stellen 2 und 4 am Gurt 1 angebracht. Ist der Aufwickler an der anderen Seite 4 am Gurt 1 angebracht, z. B. ohne Verschluß zwischen Gurtschlaufe und Fahrzeug, und ist die eine Seite des Gurtes 1 ohne Aufwickler fest mit der Fahrzeugtür 2 verbunden, dann ist der Aufwickler an der anderen Seite 4 weniger unfallgefährdet und der Gurtvorrat im Aufwickler beschränkt sich auf den Öffnungsweg des Aufschlagens der Fahrzeugtür 2.


Anspruch[de]
  1. 1. Sicherheitsgurt mit Aufwickler oder ähnlichem nachgebend straffenden Gurtvorratshalter in Fahrzeugen, der an beiden Seiten fest mit dem Fahrzeug verbunden ist und einen zu bedienenden Verschluß besitzt, der zum Anlegen des Sicherheitsgurts den Sicherheitsgurt verbindet und zum Ablegen den Sicherheitsgurt auftrennt, dadurch gekennzeichnet, daß eine Seite des Sicherheitsgurts (1) mit der Fahrzeugtür (2) des Insassen (3) verbunden ist, dergestalt, daß der Sicherheitsgurt (1) durch Öffnen der Fahrzeugtür (2) des Insassen (3) aus dem Aufwickler oder ähnlichem Gurtvorratshalter des Sicherheitsgurts (1) herausgezogen wird, sodaß der Insasse (3) trotz angelegtem Gurt (1) allein durch Öffnen seiner Fahrzeugtür (2) aussteigen oder flüchten kann.
  2. 2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Schließen der Fahrzeugtür (2) des Insassen (3) der Sicherheitsgurt (1) vom Aufwickler od.ähnl. Gurtvorratshalter nachgebend straff zurückgezogen wird.
  3. 3. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Aufwickler oder ähnl. Gurtvorratshalter des Sicherheitsgurts (1) an einer seiner beiden Seiten (2) oder (4) angebracht ist oder sind, oder aufgeteilt, an beiden Seiten (2) und (4) des Sicherheitsgurtes (1) angebracht sind.
  4. 4. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle des Verschlusses des Sicherheitsgurts (1), eine Dauerverbindung tritt, die mit oder ohne Gurtschlaufe, entweder fest oder über einen Aufwickler oder ähnlichem Gurtvorratshalter, als andere Seite (4) des Sicherheitsgurts (1) mit dem Fahrzeug verbunden ist.






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