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Dokumentenidentifikation DE10131639A1 24.01.2002
Titel Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte und Verfahren zu ihrer Herstellung
Anmelder Enshu Co., Ltd., Shizuoka, JP
Erfinder Ito, Tadao, Iwata, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Anmeldedatum 29.06.2001
DE-Aktenzeichen 10131639
Offenlegungstag 24.01.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.01.2002
IPC-Hauptklasse B60R 22/00
Zusammenfassung Eine Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte, in die ein Sicherheitsgurtband gleitend eingehängt ist, umfaßt ein Basiselement, das aus einer Metallplatte gebildet ist und einen Schlitz aufweist, durch den das Sicherheitsgurtband bewegt wird. Der Schlitz umfaßt einen langen Abschnitt, der sich in einer im wesentlichen horizontalen Richtung erstreckt, und ein Paar linker bzw. rechter kurzer Abschnitte, die mit den linken bzw. rechten Endabschnitten des langen Abschnitts verbunden sind und sich nach unten erstrecken. Ein Abschnitt des Basiselements, der von dem langen Abschnitt und dem Paar kurzer Abschnitte umgeben ist, ist ausgehend bei dem langen Abschnitt gleichmäßig in eine im allgemeinen C-förmige Querschnittskonfiguration gekrümmt. Die gekrümmte Fläche, die durch Krümmen dieses Abschnitts gebildet ist, dient als Abschnitt, durch den das umgelenkt wird. Dadurch kann eine Antihafteigenschaft zwischen dem Sicherheitsgurtband und der Schlaufeneinhängevorrichtung stark verbessert werden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte, die ein Sicherheitsgurtband gleitend in der Weise hält, daß der Sicherheitsgurt in einem Zwischenabschnitt umgelenkt wird, wobei der Sicherheitsgurt so beschaffen ist, daß er im Normalbetrieb eines Fahrzeugs herausgezogen werden kann und daß sein Herausziehen in einem Notfall verhindert wird, wie dies beispielsweise bei einem Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem für Kraftfahrzeuge der Fall ist; ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte.

In den letzten Jahren ist zusätzlich zu einem Zweipunkt- Sicherheitsgurt, der den Unterleib eines Kraftfahrzeuginsassen bei einer Fahrzeugkollision zurückhält, ein Dreipunkt-Sicherheitsgurt vorgeschlagen worden, der den Oberkörper des Insassen dadurch zurückhält, daß er sich vom Bauch des Insassen zu dessen Schulter erstreckt.

Vor einer eingehenden Beschreibung der verwandten Technik wird mit Bezug auf Fig. 3, die eine perspektivische Ansicht des Innenraums eines Kraftfahrzeugs 1 ist, die allgemeine und grundlegende Struktur eines Dreipunkt- Sicherheitsgurts 70 erläutert, der eine Schlaufeneinhängevorrichtung gemäß der Erfindung verwenden kann. Der Dreipunkt-Sicherheitsgurt 70 ist zwar im allgemeinen an jedem der Vordersitze und an jedem der Rücksitze eines Kraftfahrzeugs vorgesehen, es wird jedoch beispielhaft nur ein Sicherheitsgurt-System beschrieben, das am Fahrersitz 2 vorgesehen ist, um die Erläuterung zu vereinfachen.

Der Dreipunkt-Sicherheitsgurt 70 erstreckt sich in der Weise, daß er die drei Punkte einer ersten Verankerung 71, die im unteren Abschnitt einer Mittelsäule 3 (B- Säule) vorgesehen ist, einer zweiten Verankerung 72, die im Bodenbereich zwischen dem Fahrersitz 2 und einem Beifahrersitz 4 vorgesehen ist, und einer dritten Verankerung 73, die im oberen Abschnitt der Mittelsäule 3 vorgesehen ist, erreicht. Der Dreipunkt-Sicherheitsgurt 70 umfaßt ein Gurtband oder Sicherheitsgurtband S, wovon ein Ende an der ersten Verankerung 71 angebracht ist und das andere Ende in einer (nicht gezeigten) Einzugvorrichtung aufgenommen oder eingezogen wird, und eine Befestigungsvorrichtung 75, wovon ein Ende an der zweiten Verankerung 72 angebracht ist und das andere Ende eine Verriegelungsvorrichtung 77 besitzt. An einem Zwischenabschnitt des Gurtbandes S ist ein Zungenabschnitt oder eine Platte 76 vorgesehen, der bzw. die mit der Verriegelungsvorrichtung 77 verriegelt werden kann.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer herkömmlichen Schlaufeneinhängevorrichtung für einen Sicherheitsgurt 100, die an der dritten Verankerung 73 angebracht ist. Die Schlaufeneinhängevorrichtung für einen Sicherheitsgurt 100 umfaßt ein Basiselement 80, das aus einer Metall- oder Stahlplatte hergestellt ist und eine Durchgangsbohrung 81 für die Anbringung der Schlaufeneinhängevorrichtung 100 an der dritten Verankerung 73 mittels eines Bolzens sowie einen Basisschlitz 82 (siehe Fig. 2), durch den das Gurtband S in der Schlaufeneinhängevorrichtung 100 gleitend bewegt wird, aufweist, wobei der Umfang des Basisschlitzes 82 des Basiselements 80 mit einem Abdeckelement 90 aus Kunstharz, das durch Einsatzgießen hergestellt ist, vollständig bedeckt ist.

Dieses Abdeckelement 90 deckt einen Kantenabschnitt 82a des Basisschlitzes 82 ab und bildet einen Schlitz 91, durch den das Gurtband S längs des Kantenabschnitts 82a des Basisschlitzes 82 gleitend bewegt wird. Das heißt, daß das Gurtband S am unteren Kantenabschnitt des Schlitzes 91 umgelenkt wird und aus der Einzugvorrichtung herausgezogen bzw. in die Einzugvorrichtung eingezogen werden kann.

Da jedoch der Schlitz 91 durch Abdecken des Kantenabschnitts 82a des Basisschlitzes 82 mit dem Abdeckelement 90, das aus Kunstharz durch Einsatzgießen hergestellt wird, gebildet ist, kann die Gleitfähigkeit des Gurtbandes S bei einer Abnahme der Antihafteigenschaft verschlechtert werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte zu schaffen, bei der die Gleitfähigkeit des Gurtbandes ohne Beeinflussung durch eine Abnahme der Antihafteigenschaft aufrechterhalten werden kann und bei der Bruchdefekte oder die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von anderen Fehlern verringert werden können.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte nach Anspruch 1. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung wird ein Verfahren zum Herstellen einer Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte nach Anspruch 8 oder Anspruch 9 geschaffen.

Gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung, der in Anspruch 1 definiert ist, kann, da das Basiselement so beschaffen ist, daß wenigstens derjenige Abschnitt, durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird, einteilig mit dem Basiselement ausgebildet ist, wodurch eine Krümmung mit im allgemeinen C-förmiger Querschnittsform erhalten wird, der auf das Sicherheitsgurtband wirkende Flächendruck verringert werden, wodurch die Haltbarkeit des Sicherheitsgurtbandes (S) verbessert werden kann und die Dicke des Basiselements verringert werden kann, so daß sowohl eine Gewichtsverringerung als auch eine Kostensenkung erzielt werden.

Da das Basiselement aus einer Metallplatte hergestellt ist und der Abschnitt, durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, als gekrümmte Fläche ausgebildet ist, wodurch eine gleichmäßige Krümmung mit im allgemeinen C- förmiger Querschnittskonfiguration erzielt wird, kann für die Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte die Gleitfähigkeit des Gurtbandes ohne Beeinflussung durch eine Abnahme der Antihafteigenschaft aufrechterhalten werden.

Da gemäß dem zweiten Aspekt der Erfindung, der im Anspruch 2 definiert ist, das Abdeckelement so ausgebildet ist, daß es denjenigen Abschnitt des Basiselements abdeckt, der wenigstens von dem Abschnitt, durch den Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, verschieden ist, gleitet das Sicherheitsgurtband (S) direkt auf dem aus der Metallplatte hergestellten Abschnitt mit im allgemeinen C-förmiger Querschnittskonfiguration, durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, so daß die Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte die Gleitfähigkeit des Gurtbandes ohne Beeinflussung durch eine Abnahme der Antihafteigenschaft aufrechterhalten werden kann.

In der Schlaufeneinhängevorrichtung gemäß dem dritten Aspekt der Erfindung, der in Anspruch 3 definiert ist, befindet sich das Krümmungszentrum der gekrümmten Fläche mit im allgemeinen C-förmigen Querschnittskonfiguration, die den Abschnitt bildet, durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, in der Umgebung der Mitte in Dickenrichtung des Basiselements.

Da in der Schlaufeneinhängevorrichtung gemäß dem vierten Aspekt der Erfindung, der in Anspruch 4 definiert ist, der rauhe Oberflächenabschnitt auf dem aus einer Metallplatte gebildeten Abschnitt mit der im allgemeinen C- förmigen Querschnittskonfiguration, durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, gebildet ist, gleitet das Sicherheitsgurtband (S) direkt auf dem rauhen Oberflächenabschnitt.

Da in der Schlaufeneinhängevorrichtung gemäß dem fünften Aspekt der Erfindung, der in Anspruch 5 definiert ist, die Verstärkungsrippen (R) sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des Schlitzes im Basiselement vorgesehen sind, kann die Festigkeit beider Abschnitte des Basiselements, die sich beiderseits des Schlitzes befinden, erhöht werden. Selbst wenn daher das Sicherheitsgurtband (S) zu einer der beiden Seiten bewegt wird und der Druck des Sicherheitsgurtbandes (S) auf eine Seite konzentriert ist, ist die Sicherheit des Sicherheitsgurtbandes (S) hoch.

Da in der Schlaufeneinhängevorrichtung gemäß dem sechsten Aspekt, der in Anspruch 6 definiert ist, die Verstärkungsrippen (R) an beiden Kanten des Schlitzes längs der Öffnungskante vorgesehen sind und jede Rippe (R) auf einer seitlichen Oberfläche des Basiselements mit einer halbkreisförmigen oder halbkugelförmigen Querschnittskonfiguration vorsteht, kann das Sicherheitsgurtband (S) in einer Richtung, in der es umgelenkt wird, eine runde Konfiguration einnehmen, so daß eine Beschädigung des Sicherheitsgurtbandes (S) verhindert werden kann.

Da in der Schlaufeneinhängevorrichtung gemäß dem siebten Aspekt der Erfindung, der in Anspruch 7 definiert ist, jede Verstärkungsrippe (R) auf beiden seitlichen Oberflächen des Basiselements so vorgesehen ist, daß es in einer kreisförmigen oder sphärischen Querschnittskonfiguration vorsteht, kann das Sicherheitsgurtband (S) in Umlenkrichtung eine rundliche Konfiguration annehmen, so daß eine Beschädigung des Sicherheitsgurtbandes (S) verhindert werden kann und die Festigkeit des Sicherheitsgurtbandes (S) verbessert werden kann.

Da in dem Verfahren gemäß den achten bis elften Aspekten der Erfindung, die in den Ansprüchen 8 bis 11 definiert sind, der Abschnitt, durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, als gekrümmte Fläche mit großem Krümmungsradius ausgebildet ist, so daß das Sicherheitsgurtband gleichmäßig gekrümmt wird, kann der Flächendruck der auf das Sicherheitsgurtband (S) wirkt, verringert werden, wodurch die Haltbarkeit des Sicherheztsgurtbandes (S) verbessert werden kann und die Dicke des Basiselements verringert werden kann, so daß das Gewicht und die Herstellungskosten gesenkt werden können.

Da das Basiselement aus einer Metallplatte hergestellt ist und der Abschnitt, durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, als gekrümmte Fläche ausgebildet ist, so daß er eine im allgemeinen C-förmige Querschnittskonfiguration besitzt, kann die Gleitfähigkeit des Gurtbandes durch die Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte ohne Beeinflussung einer Abnahme der Antihafteigenschaft aufrechterhalten werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen, die auf die Zeichnung Bezug nimmt es zeigen:

Fig. 1 die bereits erwähnte perspektivische Ansicht einer herkömmlichen Schlaufeneinhängevorrichtung für einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt;

Fig. 2 die bereits erwähnte Schnittansicht längs der Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 die bereits erwähnte perspektivische Ansicht zur Erläuterung des Gesamtaufbaus eines Dreipunkt-Sicherheitsgurts;

Fig. 4, 5 perspektivische, erläuternde Ansichten einer Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte gemäß einer ersten bzw. einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht zur Erläuterung eines Lochungs- und Zurichtschrittes in dem Verfahren zur Herstellung einer verhältnismäßig kleinen Anzahl von aus einer Metallplatte hergestellten Basiselementen;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht zur Erläuterung eines Lochungsschrittes des Verfahrens nach Fig. 6;

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht zur Erläuterung eines Anfassungsschrittes des Verfahrens nach Fig. 6;

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht zur Erläuterung eines Quetschschrittes des Verfahrens nach Fig. 6;

Fig. 10, 11 perspektivische Ansichten zur Erläuterung eines ersten Schrittes zum Bilden einer gekrümmten Fläche des Verfahrens nach Fig. 6;

Fig. 12, 13 perspektivische Ansichten zur Erläuterung des zweiten Schrittes zum Bilden einer gekrümmten Fläche des Verfahrens nach Fig. 6;

Fig. 14, 15 perspektivische Ansichten zur Erläuterung eines Schrittes zum Bewegen des Krümmungszentrums des Verfahrens nach Fig. 6;

Fig. 16, 17 perspektivische Ansichten zur Erläuterung des Zuricht- und Schneidschrittes des Verfahrens nach Fig. 6;

Fig. 18 eine perspektivische Ansicht zur Erläuterung eines Biegeschrittes des Verfahrens nach Fig. 6;

Fig. 19 eine perspektivische Rückansicht zur Erläuterung des Biegeschrittes;

Fig. 20 eine perspektivische Ansicht zur Erläuterung eines Prozesses zur Herstellung vieler Basiselemente, die aus einer Metallplatte gebildet sind;

Fig. 21A eine Schnittansicht zur Erläuterung einer ersten Stufe des Schrittes zum Bilden einer gekrümmten Fläche;

Fig. 21B eine Schnittansicht zur Erläuterung einer zweiten Stufe des Schrittes zum Bilden einer gekrümmten Fläche;

Fig. 21C eine Schnittansicht zur Erläuterung einer dritten Stufe des Schrittes zum Bilden einer gekrümmten Fläche;

Fig. 21D eine Schnittansicht zur Erläuterung einer vierten Stufe des Schrittes zum Bilden einer gekrümmten Fläche;

Fig. 22 eine Schnittansicht zur Erläuterung eines Schrittes zum Bewegen des Krümmungszentrums; und

Fig. 23 eine Schnittansicht zur Erläuterung eines Biegeschrittes.

In der folgenden Beschreibung bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder entsprechende Teile.

Wie in Fig. 4 gezeigt ist, soll in eine Schlaufeneinhängevorrichtung für einen Sicherheitsgurt 10 gemäß einer ersten Ausführungsform ein Sicherheitsgurtband S gleitend eingehängt werden. An der Schlaufeneinhängevorrichtung kann ein (nicht gezeigtes) Abdeckelement lösbar befestigt sein, wenn dies erforderlich sein sollte. Die Schlaufeneinhängevorrichtung 10 kann aus einem Basiselement 20 gebildet sein, das aus einer Metallplatte hergestellt ist und einen Schlitz 21 aufweist, der mit einem Abschnitt 20a versehen ist, der eine im allgemeinen C-förmige Querschnittskonfiguration besitzt und durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, umfaßt eine Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte 10 gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ein Basiselement 20, das aus einer Metallplatte hergestellt ist und einen Schlitz 21 aufweist, der mit einem Abschnitt 20a versehen ist, der eine im allgemeinen C-förmige Querschnittskonfiguration besitzt und durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird, sowie ein Abdeckelement 30, das einen Abschnitt des Basiselements 20 abdeckt, der wenigstens von dem einen Abschnitt 20a verschieden ist, der die im allgemeinen C-förmige Querschnittskonfiguration besitzt und durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird.

Der Aufbau des Basiselements 20, das aus einer Metallplatte hergestellt ist und in den beiden obenerwähnten ersten und zweiten Ausführungsformen gleich ist, wird nun beschrieben.

In diesen Ausführungsformen wird das Basiselement 20 durch Stanzen eines Rohlings aus hochfestem Stahl mit einer Dicke von etwa 3 mm gebildet, woraufhin an dem ausgestanzten Rohling eine Preßbearbeitung ausgeführt wird. Das Basiselement 20 umfaßt einen Montageabschnitt 20A und einen Sicherheitsgurt-Halteabschnitt 20B, wie in den Fig. 4 und 5 gezeigt ist. Der Montageabschnitt 20A ist mit einem Montageloch 22 versehen, durch das die Schlaufeneinhängevorrichtung mittels eines Schraubbolzens an einer Mittelsäule (B-Säule) 3 einer Fahrzeugkarosserie angebracht werden kann, während der Sicherheitsgurt- Halteabschnitt 20B mit einem Schlitz 21 versehen ist, durch den das Sicherheitsgurtband S gleitend beweglich ist, wie bereits in der Einleitung erwähnt worden ist.

Wie in Fig. 7 gezeigt ist, ist der Schlitz 21 aus einem langen Abschnitt 21a, der sich in einer im wesentlichen horizontalen Richtung erstreckt, und aus einem Paar kurzer Abschnitte 21b, die mit den linken und rechten Endabschnitten des langen Abschnitts 21a verbunden sind und sich nach unten erstrecken, gebildet. Wie wiederum in den Fig. 4 und 5 gezeigt ist, ist ein Abschnitt (der mit dem Bezugszeichen "21f" bezeichnet ist) des Basiselements 20, der von dem langen Abschnitt 21a und den kurzen Abschnitten 21b umgeben ist, in einer gleichmäßigen und im allgemeinen C-förmigen Querschnittskonfiguration, die bei dem langen Abschnitt 21a beginnt, gekrümmt, wodurch die gekrümmte Fläche 21f gebildet wird, die als Abschnitt 20a dient, durch den das Sicherheitsgurtband S gleitend umgelenkt wird. Ferner befindet sich das Krümmungszentrum der gekrümmten Fläche 21f mit der im allgemeinen C-förmigen Konfiguration, die den Abschnitt 20a bildet, durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird, in der Umgebung der Mitte in Dickenrichtung des Basiselements 20. Weiterhin ist auf dem Abschnitt 20a, durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird, ein rauher Oberflächenabschnitt 20c (der in den Fig. 18 und 19 durch mehrere Punkte dargestellt ist) gebildet.

Außerdem sind auf dem Basiselement 20 sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des Schlitzes 21 Verstärkungsrippen R vorgesehen (in den Fig. 22 und 23 gezeigt). Die Verstärkungsrippen R sind sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des Schlitzes 21 längs seiner Öffnungskante ausgebildet und auf einer Seitenoberfläche des Basiselements 20 in der Weise vorgesehen, daß sie in einer halbkugelförmigen oder halbkreisförmigen Querschnittskonfiguration vorstehen. Alternativ können die Rippen R in der Weise vorgesehen sein, daß sie auf beiden Seitenoberflächen in einer im allgemeinem kugelförmigen oder kreisförmigen Querschnittskonfiguration vorstehen.

Nun werden Verfahren zur Herstellung der Basiselemente 20, die aus einer Metallplatte hergestellt sind und in Verbindung mit den ersten und zweiten Ausführungsformen erläutert worden sind, beschrieben. Zunächst wird mit Bezug auf die Fig. 6 bis 19 ein Verfahren zum Herstellen einer verhältnismäßig geringen Anzahl von Basiselementen 20, die aus einer Metallplatte gebildet sind, beschrieben.

Dieses Verfahren umfaßt in Kombination die folgenden Schritte:

einen Lochungs- und Zurichtschritt zum Ausschneiden eines aus einer Metallplatte gebildeten Werkstoffelements in einem Entwicklungszustand des Basiselements 20 mit einem Festklemmabschnitt C durch Zurichten und durch Ausbilden eines Anbringungslochs 22 für die Montage an einer Fahrzeugkarosserie (siehe Fig. 6);

einen Lochungsschritt zum Ausbilden eines Schlitzes 21 in dem gelochten und zugerichteten Werkstoffelement, wobei der Schlitz 21 einen langen Abschnitt 21a, der sich in einer im wesentlichen horizontalen Richtung erstreckt, und ein Paar linker und rechter kurzer Abschnitte 21b, die mit dem linken bzw. dem rechten Ende des langen Abschnitts 21a verbunden sind und sich nach unten erstrecken, umfaßt (siehe Fig. 7);

einen Anfasungsschritt (oder Stanzschritt) zum Anfasen eines Umfangsbereichs des Schlitzes 21 (siehe Fig. 8);

einen Quetschschritt (oder Prägungsschritt) zum Quetschen (oder Prägen) eines Umfangsbereichs des Abschnitts 20a, durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird und der durch einen Abschnitt gebildet ist, der durch den langen Abschnitt 21a und das Paar linker und rechter kurzer Abschnitte 21b umgeben ist, so daß der gequetschte Abschnitt F flacher als die Oberfläche des Basiselements 20 ist (siehe Fig. 9);

einen ersten Schritt zum Bilden einer gekrümmten Fläche, in dem ein freier Endabschnitt des Abschnitts 20a, durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird und der von dem gequetschten Abschnitt F, der im Quetschschritt gebildet wird, umgeben ist, in Richtung zu einer rückseitigen Oberfläche gepreßt wird, um die gekrümmte Fläche 21f zu bilden (siehe die Fig. 10 und 11);

einen zweiten Schritt zum Bilden einer gekrümmten Fläche, in dem die gekrümmte Fläche 21f, die im ersten Schritt zum Bilden einer gekrümmten Fläche gekrümmt worden ist, weiter gepreßt wird, um die gekrümmte Fläche 21f weiter zu krümmen (siehe die Fig. 12 und 13);

einen Schritt zum Bewegen des Krümmungszentrums, in dem das Krümmungszentrum der gekrümmten Fläche 21f, die in den ersten und zweiten Schritten zum Bilden einer gekrümmten Fläche gebildet worden ist, in die Umgebung der Mitte in Dickenrichtung des Basiselements 20 bewegt wird, indem die unteren Abschnitte 21m, 21p, 21n und 21q des Basiselements 20 gebogen werden (siehe die Fig. 14 und 15);

einen Zuricht- und Schneidschritt zum Zurichten und Abschneiden des Festklemmabschnitts C, der zum Festklemmen verwendet wird, in die endgültige Form des Basiselements 20 nach dem Schritt des Bewegens des Krümmungszentrums der gekrümmten Fläche 21f (siehe die Fig. 16 und 17); und

einen Biegeschritt, in dem das Basiselement 20, das in dem Zuricht- und Schneidschritt in seine endgültige Form zugerichtet und geschnitten worden ist, um einen vorgegebenen Winkel gebogen wird (siehe die Fig. 18 und 19).

Nun wird mit Bezug auf Fig. 20 ein erstes Verfahren erläutert, das auf den Fall angewendet wird, in dem eine große Anzahl Basiselemente 20, die aus einer Metallplatte hergestellt sind, gefertigt werden.

Das erste Verfahren umfaßt in Kombination die folgenden Schritte:

einen Lochungsschritt zum Ausbilden eines Vorlochs P und eines Schlitzes 21 in einem Werkstoffrohling, der aus einer Metallplatte hergestellt ist, wobei der Schlitz 21 einen langen Abschnitt 21a, der sich in einer im allgemeinem horizontalen Richtung erstreckt, und ein paar linker und rechter kurzer Abschnitte 21b, die mit ihren beiden Enden mit dem langen Abschnitt 21a in Verbindung stehen und sich nach unten erstrecken, umfaßt (siehe "a" in Fig. 20);

einen Zuricht- und Schneidschritt zum Zurichten und Schneiden des gelochten Werkstoffrohlings in einem Entwicklungszustand des Basiselements 20, wobei ein Verbindungsstreifenabschnitt B für den Vorschub zurückbleibt (siehe "b1" und "b2" in Fig. 20);

einen Anfasungsschritt zum Anfasen eines Umfangsbereichs des Schlitzes 21 (siehe "c" in Fig. 20);

einen Quetschschritt zum Quetschen eines Umfangsbereichs des Abschnitts 20a, durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird und der einen Abschnitt aufweist, der durch den langen Abschnitt 21a und das Paar linker und rechter kurzer Abschnitte 21b umgeben ist, so daß der gequetschte Abschnitt F niedriger als die Oberfläche des Basiselements 20 ist (siehe "d" in Fig. 20);

einen Schritt zum Bilden einer gekrümmten Fläche, in dem der Abschnitt 20a, durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird und der den gequetschten Abschnitt F enthält, der in dem Quetschschritt erhalten worden ist, ausgehend vom langen Abschnitt 21a nacheinander schrittweise gepreßt wird, um eine gekrümmte Fläche 21f zu bilden, die gleichmäßig in eine im allgemeinen C-förmige Querschnittskonfiguration gebogen ist (siehe "e1" bis "e4" in Fig. 20);

einen Krümmungszentrum-Bewegungsschritt, in dem das Krümmungszentrum der gekrümmten Fläche 21f, die in dem Schritt zum Bilden der gekrümmten Fläche gebildet worden ist, in die Umgebung der Mitte in Dickenrichtung des Basiselements 20 bewegt wird (siehe "f" in Fig. 20);

einen Gratbildungsschritt zum Bilden eines Gratabschnitts in Richtung zur Rückseite des Basiselements 20, um Verstärkungsrippen R auf der linken Seite und auf der rechten Seite des Schlitzes 21 zu bilden (siehe "g" in Fig. 20);

einen Schritt zum Formen des Gratabschnitts, der im Gratbildungsschritt gebildet worden ist, in eine halbkreisförmige Querschnittskonfiguration (siehe "h" in Fig. 20);

einen Biegeschritt zum Biegen des Basiselements 20 in eine im allgemeinen L-förmige Querschnittskonfiguration über einen oberen Kantenabschnitt des Schlitzes 21 des Basiselements 20 (siehe "i" in Fig. 20);

einen Montageloch-Lochungsschritt, in dem ein Montageloch 22 für eine Schlaufeneinhängevorrichtung für einen Sicherheitsgurt 10 im Zentrum des Vorlochs P für den Vorschub, das im Lochungsschritt gelocht worden ist, gelocht wird (siehe "j" in Fig. 20); und

einen Schneidschritt zum Abschneiden des Vorschub-Verbindungsstreifenabschnitts B (siehe "k" in Fig. 20).

Nun wird kurz ein zweites Verfahren erläutert, das auf den Fall angewendet wird, in dem eine große Anzahl von Basiselementen 20, die aus einer Metallplatte hergestellt sind, gefertigt werden.

In dem obenbeschriebenen ersten Verfahren wird nach dem Schritt des Bildens der gekrümmten Fläche, in dem die gekrümmte Fläche 21f gebildet wird, der Krümmungszentrum- Bewegungsschritt, in dem das Krümmungszentrum der gekrümmten Fläche 21f, die im Schritt des Bildens der gekrümmten Fläche gebildet worden ist, bewegt wird, ausgeführt. In dem zweiten Verfahren wird jedoch der Krümmungszentrum-Bewegungsschritt vor dem Schritt des Bildens der gekrümmten Fläche 21f ausgeführt.

Genauer wird der Krümmungszentrum-Bewegungsschritt für den Abschnitt 20a ausgeführt, durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird und der einen Abschnitt enthält, der durch den Abschnitt F umgeben ist, der im Quetschschritt im voraus gequetscht worden ist, so daß das Krümmungszentrum der im nächsten Schritt zu bildenden gekrümmten Fläche 21f in die Umgebung der Mitte in Dickenrichtung des Basiselements 20 bewegt wird.

Weiterhin wird in dem Krümmungszentrum-Bewegungsschritt das Krümmungszentrum in die Umgebung der Mitte in Dickenrichtung des Basiselements 20 bewegt, wobei gleichzeitig der freie Endabschnitt des Abschnitts 20a, durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird und der einen Abschnitt enthält, der vom Abschnitt F umgeben ist, der im Quetschschritt gepreßt worden ist, leicht in einer Richtung gebogen wird, in der er im Schritt des Bildens der gekrümmten Fläche, der als nächster Schritt ausgeführt wird, gebogen wird, so daß die Bildung der gekrümmten Fläche, die im nächsten Schritt erfolgt, erleichtert wird.

Weiterhin wird in dem zweiten Verfahren eine gekrümmte Fläche durch aufeinanderfolgendes Ausführen von acht Stufen erster bis achter Schritte zum Bilden einer gekrümmten Fläche gebildet. Dadurch können eine gleichmäßig gekrümmte Fläche 21f, eine Verringerung der Belastung der jeweiligen Stempel und eine Verringerung der Größe der zu verwendenden Preßvorrichtung erzielt werden.

In den entsprechenden Schritten des Herstellungsverfahrens wird der Schritt des Bildens der gekrümmten Fläche, in dem die gekrümmte Fläche 21f an dem Abschnitt 20a ausgebildet wird, durch den das Sicherheitsgurtband 5 umgelenkt wird, dadurch abgeschlossen, daß nacheinander vier Stufen der ersten bis vierten Schritte zum Bilden der gekrümmten Fläche in dem ersten Verfahren ausgeführt werden, wie bei "e1", "e2", "e3" und "e4" in Fig. 20 oder in- den Fig. 21A bis 21D gezeigt ist, während der Schritt des Bildens der gekrümmten Fläche im zweiten Verfahren durch aufeinanderfolgendes Ausführen von acht Stufen der ersten bis achten Schritte zum Bilden einer gekrümmten Fläche abgeschlossen wird. Dadurch können eine gleichmäßig gekrümmte Fläche 21f, eine Verringerung der Belastung der jeweiligen Stempel und eine Verringerung der Größe der zu verwendenden Preßvorrichtung erzielt werden. Der Schritt zum Bilden der gekrümmten Fläche kann übrigens zwei oder drei Stufen oder aber neun oder mehr Stufen umfassen.

Außerdem ist es sehr wichtig, daß in dem ersten Verfahren der Abschnitt 20a ausgehend vom langen Abschnitt 21a leicht gekrümmt wird, um einen Ausgangspunkt zum Bilden der gekrümmten Fläche 21f in dem ersten Schritt zum Bilden der gekrümmten Fläche zu erhalten, wie in den Fig. 21A bis 21D gezeigt ist, während in dem zweiten Verfahren der freie Endabschnitt des Abschnitts 20a, durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird, leicht in Richtung des Biegens erfolgt, das im nächsten Schritt zum Bilden der gekrümmten Fläche ausgeführt wird, wodurch ein Ausgangspunkt zum Bilden der gekrümmten Fläche 21f erhalten wird. Dadurch kann in dem nächsten und den weiteren Schritten eine gleichmäßige oder schöne gekrümmte Fläche 21f ohne weiteres erhalten werden.

Die gekrümmte Fläche 21f ist so gekrümmt, daß sie mit dem Sicherheitsgurtband S in einem Winkelbereich von 120 bis 180° in einen Gleitkontakt gelangt. Um die bessere Gleitfähigkeit des Gurtbandes aufrechtzuerhalten, ohne daß sie durch eine Abnahme der Antihafteigenschaft beeinflußt wird, wird bevorzugt, daß die gekrümmte Fläche 21f mit dem Sicherheitsgurtband S in einem Winkelbereich von 130 bis 150° in Kontakt ist.

Da ferner das Krümmungszentrum der gekrümmten Fläche 21f, die in dem obenbeschriebenen Schritt zum Bilden einer gekrümmten Fläche gebildet wird, zur Mitte in Dickenrichtung des Basiselements 20 im Krümmungszentrum-Bewegungsschritt bewegt wird, kann die Gleitfähigkeit des Gurtbandes stark verbessert werden.

Wie oben erwähnt worden ist, sind die Verstärkungsrippen R auf der linken und auf der rechten Seite des Schlitzes 21 im Basiselement 20 längs der Öffnungskante des Schlitzes durch den Gratbildungsschritt und durch den Formungsschritt erhalten worden. Insbesondere ist in dieser Ausführungsform jede Rippe R so ausgebildet, daß sie auf einer seitlichen Oberfläche des Basiselements 20 in einer im allgemeinen halbkugelförmigen oder halbkreisförmigen Querschnittskonfiguration vorsteht. Jede Rippe kann so vorgesehen sein, daß sie auf den beiden seitlichen Oberflächen des Basiselements 10 in einer im allgemeinen kugelförmigen oder kreisförmigen Querschnittskonfiguration vorsteht, wenn dies notwendig ist.

Wie oben beschrieben worden ist, wird das Basiselement 20 ausgehend vom oberen Abschnitt des Schlitzes 21 durch den Biegeschritt in eine allgemeine L-Form bei Betrachtung von der Seite gebogen. Das Biegen kann in einer Richtung erfolgen, die zu der Richtung des freien Endabschnitts der gekrümmten Fläche 21f entgegengesetzt ist, wie dies in der vorliegenden Ausführungsform der Fall ist, es kann jedoch auch in der gleichen Richtung wie der freie Endabschnitt der Fläche 21f ausgeführt werden.

Da ferner der Umfang des Schlitzes 21, der den langen Abschnitt 21a, der sich in einer im allgemeinen horizontalen Richtung erstreckt und das Paar kurzer Abschnitte 21b, die mit dem linken bzw. dem rechten Ende des langen Abschnitts 21a verbunden sind und sich nach unten erstrecken, im Anfasungsschritt angefast wird, kann verhindert werden, daß auf das Abdeckelement eine Beanspruchung wirkt, die durch die Kante des Umfangs konzentriert wird, so daß ein Bruch des Harzes des Abdeckelements verhindert wird.

Da ferner der Umfangsabschnitt des Abschnitts 20a, durch den das Sicherheitsgurtband S umgelenkt wird und der im Lochungsschritt gebildet worden ist, im Quetschschritt gequetscht wird, so daß der gequetschte Abschnitt F flacher als die Oberfläche des Basiselements 20 ist, kann verhindert werden, daß das Sicherheitsgurtband S auf dem abgedeckten Harzabschnitt "reitet", so daß die Gleitfähigkeit des Gurtbandes in der Schlaufeneinhängevorrichtung stark verbessert werden kann.

Die gesamten Inhalte von JP P2000-398696-A (eingereicht am 27. Dezember 2000) und von JP P2000-199851-A (eingereicht am 30. Juni 2000) sind hiermit durch Literaturhinweis eingefügt.

Obwohl die Erfindung oben mit Bezug auf bestimmte Ausführungsformen beschrieben worden ist, ist sie selbstverständlich nicht darauf eingeschränkt. Dem Fachmann werden angesichts der obigen Lehren viele verschiedene Abwandlungen und Änderungen der Ausführungsformen deutlich. Der Umfang der Erfindung ist durch die folgenden Ansprüche definiert.


Anspruch[de]
  1. 1. Schlaufeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte (10), in die ein Sicherheitsgurtband (S) gleitend eingehängt ist und die ein Basiselement (20) umfaßt, das aus einer Metallplatte hergestellt ist und einen Schlitz (21) aufweist, durch den das Sicherheitsgurtband (S) bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß

    der Schlitz (21) einen langen Abschnitt (21a), der sich in einer im allgemeinen horizontalen Richtung erstreckt, und ein Paar linker bzw. rechter kurzer Abschnitte (21b), die mit dem linken bzw. dem rechten Endabschnitt des langen Abschnitts (21a) verbunden sind und sich nach unten erstrecken, umfaßt,

    ein Abschnitt des Basiselements (20), der von dem langen Abschnitt (21a) und den beiden kurzen Abschnitten (21b) umgeben ist, ausgehend von dem langen Abschnitt (21a) gleichmäßig in eine im allgemeinen C-förmige Querschnittskonfiguration gekrümmt ist und eine gekrümmte Fläche (21f) bildet, und

    die gekrümmte Fläche (21f) des Basiselements (20) als Abschnitt (20a) dient, durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird.
  2. 2. Schleifeneinhängevorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Abdeckelement (30), das einen Abschnitt des Basiselements (20) abdeckt, der wenigstens von dem einen Abschnitt (20a) des Basiselements (20), durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, verschieden ist.
  3. 3. Schleifeneinhängevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Krümmungszentrum der gekrümmten Fläche (21f) in der Umgebung der Mitte in Dickenrichtung des Basiselements (20) befindet.
  4. 4. Schleifeneinhängevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Abschnitt (20a), durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, ein rauher Oberflächenabschnitt (20c) vorgesehen ist.
  5. 5. Schleifeneinhängevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl auf der linken Seite als auch auf der rechten Seite des Schlitzes (21) des Basiselements (20) Verstärkungsrippen (R) vorgesehen sind.
  6. 6. Schleifeneinhängevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsrippen (R) sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des Schlitzes (21) des Basiselements (20) längs einer Öffnungskante ausgebildet sind und die Querschnittskonfiguration jeder Verstärkungsrippe (R) eine im wesentlichen halbkreisförmige Querschnittskonfiguration ist, die auf einer seitlichen Oberfläche des Basiselements (20) vorsteht.
  7. 7. Schleifeneinhängevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsrippen (R) sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des Schlitzes (21) des Basiselements (20) längs einer Öffnungskante ausgebildet sind und die Querschnittskonfiguration jeder Verstärkungsrippe (R) eine im wesentlichen kreisförmige Querschnittskonfiguration ist, die auf beiden seitlichen Oberflächen des Basiselements (20) vorsteht.
  8. 8. Verfahren zum Herstellen einer Schleifeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte (10), in die ein Sicherheitsgurtband (S) gleitend eingehängt ist, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

    Lochen eines Schlitzes (21), der einen langen Abschnitt (21a), der sich in einer im wesentlichen horizontalen Richtung erstreckt, und ein Paar linker bzw. rechter kurzer Abschnitte (21b), die mit dem linken bzw. dem rechten Endabschnitt des langen Abschnitts (21a) verbunden sind und sich nach unten erstrecken, umfaßt und durch den das Sicherheitsgurtband (S) bewegt werden soll, in einem Werkstoffelement, das aus einer Metallplatte gebildet ist, um ein Basiselement (20) zu bilden,

    Versehen eines Abschnitts (20a) des Basiselements (20), der von dem langen Abschnitt (21a) und dem Paar linker bzw. rechter kurzer Abschnitte (21b) umgeben ist, mit einer gleichmäßigen Krümmung, die vom langen Abschnitt (21a) ausgeht, so daß dieser gekrümmte Abschnitt (20a) eine im wesentlichen C-förmige Querschnittskonfiguration erhält und eine gekrümmte Fläche (21f) darstellt, durch die das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, und

    Verschieben des Krümmungszentrums der gekrümmten Fläche (21f), die den Abschnitt (20a) bildet, durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, in die Umgebung der Mitte in Dickenrichtung des Basiselements (20).
  9. 9. Verfahren nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch den Schritt des Beschichtens eines Abschnitts des Basiselements (20), der wenigstens von dem Abschnitt (20a) verschieden ist, durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, mit einem Abdeckelement (30).
  10. 10. Verfahren zum Herstellen einer Schleifeneinhängevorrichtung für Sicherheitsgurte (10), in die ein Sicherheitsgurtband (S) gleitend eingehängt ist, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

    Lochen eines Schlitzes (21), der einen langen Abschnitt (21a), der sich in einer im wesentlichen horizontalen Richtung erstreckt und ein Paar linker bzw. rechter kurzer Abschnitte (21b), die mit den linken bzw. rechten Endabschnitten des langen Abschnitts (21a) verbunden sind und sich nach unten erstrecken, umfaßt und durch den das Sicherheitsgurtband (S) bewegt werden soll, in einem Werkstoffelement, das aus einer Metallplatte gebildet ist, um ein Basiselement (20) zu bilden,

    nach dem Schritt des Lochens Verschieben des Krümmungszentrums einer gekrümmten Fläche (21f), durch die das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt werden soll, in die Umgebung der Mitte in Dickenrichtung des Basiselements (20), und

    nach dem Verschiebungsschritt Bilden eines Abschnitts des Basiselements (20), der von dem langen Abschnitt (21a) und dem Paar linker bzw. rechter kurzer Abschnitte (21b) umgeben ist, derart, daß er ausgehend bei dem langen Abschnitt (21a) gleichmäßig gekrümmt ist und eine im wesentlichen C-förmige Querschnittskonfiguration aufweist, um die gekrümmte Fläche (21f) zu bilden, so daß die gekrümmte Fläche (21f) einen Abschnitt (20a) bildet, durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird.
  11. 11. Verfahren nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch den Schritt des Beschichtens eines Abschnitts des Basiselements (20), der wenigstens von dem Abschnitt (20a) verschieden ist, durch den das Sicherheitsgurtband (S) umgelenkt wird, mit einem Abdeckelement (30).






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