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Dokumentenidentifikation DE10038386A1 28.02.2002
Titel Kunststoffbehälter
Anmelder GRT Verpackungen aus Kunststoff GmbH, 04539 Groitzsch, DE
Erfinder Heyn, Klaus, 56856 Zell, DE
Vertreter Vossius & Partner, 81675 München
DE-Anmeldedatum 07.08.2000
DE-Aktenzeichen 10038386
Offenlegungstag 28.02.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.02.2002
IPC-Hauptklasse B65D 21/02
IPC-Nebenklasse B65D 8/00   B65D 25/32   
Zusammenfassung Die vorliegende Erfindung betrifft einen gegenüber dem Stand der Technik verbesserten, stapelbaren Behälter nach Patentanmeldung EP 00102253 mit Verdrehsicherung, der auf einfache und kostengünstige Weise herstell- und montierbar ist. Dazu wird der erfindungsgemäße Behälter zusammen mit einem daran anbringbaren Henkel in einer einzigen Spritzgießform gespritzt. Die am Behälter ausgebildete Verdrehsicherung ist insbesondere vorteilhaft, weil sie an einem Sicherungselement und/einer Aussparung im Behälter einen abgerundeten oder abgeschrägten Bereich aufweist, so daß beim Stapeln der Behälter diese leichter und zuverlässiger in die vorgesehene, gegen Verdrehen gesicherte Position bringbar sind. Darüber hinaus weist der Behälter einen umlaufenden Kragen auf, der eine umlaufende Vertiefung zum Aufnehmen eines Deckelrandes aufweist, so daß der Deckel nicht ohne vorheriges Entfernen eines Originalitätsschutzes abgenommen werden kann, weil zwischen Behälter und Deckel keine Eingriffsmöglichkeit besteht.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen stapelbaren Kunststoffbehälter mit Deckel und insbesondere Henkel gemäß Europäischer Patentanmeldung Nr. 00 10 2253. Insbesondere ist der erfindungsgemäße Kunststoffbehälter ein Eimer mit Henkel oder ein Becher mit oder ohne Henkel.

Üblicherweise werden Kunststoffbehälter, wie Eimer oder Becher, in einem Spritzgießverfahren hergestellt. Oftmals ist an Kunststoffbehältern ein Henkel vorgesehen, der in einem separaten Spritzgießverfahren oder sonstigem Herstellungsverfahren bereitgestellt und anschließend am Behälter montiert wird. Eine Vielzahl von Behältern, wie z. B. Behälter für Lebensmittel, wie Eiscreme, Marmelade oder Gurken und für andere Produkte wie Flüssigkeiten, Pasten oder Stückgut, wird nach dem Befüllen mit einem beliebigen Füllgut mit einem Deckel verschlossen.

Nachteilig bei allen bekannten Herstellverfahren und den dazu erforderlichen Werkzeugen, insbesondere der Spritzgießform, ist die aufwendige und umständliche Herstellung der Einzelteile und anschließende Montage, was zu einem teuren Herstellprozeß führt. Die bekannten Behälter haben ferner den Nachteil, daß sich ihre Henkel beim Stapeln mit anderen Behältern verhaken, wodurch ein problemloses und einfaches Handhaben, z. B. zum Befüllen, Bedrucken oder Verschließen der Behälter nicht möglich ist.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen gegenüber dem Stand der Technik verbesserten stapelbaren Kunststoffbehälter bereitzustellen. Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen der Patentansprüche gelöst.

Der erfindungsgemäße Behälter weist eine Verdrehsicherung gegen Verdrehen gestapelter Behälter relativ zueinander auf. Dazu ist in einer Halteeinrichtung für einen Deckel am oberen Rand des Behälters eine Aussparung vorgesehen, die im gestapelten Zustand mit einem an der Unterseite der Halteeinrichtung vorgesehenen Sicherungselement eines darüber gestapelten Behälters in Eingriff bringbar ist. Das Sicherungselement und die Aussparung sind dazu beidseitig abgeschrägt oder abgerundet, so daß diese beiden Elemente leichter in Eingriff miteinander kommen. Die Aussparung und/oder das Sicherungselement verlaufen vorzugsweise symmetrisch zwischen vorzugsweise 30° und 60° konisch (d. h. schräg bzw. trapezförmig) nach unten. Der Behälter weist einen nach außen umgestülpten oberen Randbereich bzw. Kragen auf. Dieser Kragen erstreckt sich vom oberen Behälterrand aus gesehen zunächst in einem ersten umlaufenden stufenförmigen Abschnitt schräg nach außen, geht dann in einem im Wesentlichen senkrechten (d. h. parallel zur Behälterachse) Abschnitt über, an denen sich wiederum eine im wesentlichen waagrecht verlaufende Stufe anschließt. An diese Stufe folgt wiederum ein nach unten weisender Abschnitt des Kragens. Die im wesentlichen waagrecht verlaufende Stufe weist eine Vertiefung auf, die im geschlossenen Zustand des Behälters den umlaufenden Rand bzw. die umlaufende Kante des Randes des Deckels aufnimmt. Die Vertiefung wird behälteraußenseitig durch einen umlaufenden Steg gebildet, der im verschlossenen Zustand des Behälters den äußeren Deckelrand überlappt. Dies verhindert ein Aufhebeln bzw. Abheben des Deckels, da der umlaufende Deckelrand verdeckt ist.

Ferner ist der erfindungsgemäße Behälter an seinem oberen Rand derart ausgebildet, daß Dicht- und Halteabschnitt für verschiedene Deckel voneinander getrennt sind. Zur besseren Handhabbarkeit des erfindungsgemäßen Behälters ist der Henkel vorzugsweise an mindestens einem seiner Enden über den Drehpunkt hinaus in Henkellängsrichtung verlängert. Dadurch kann eine in einem Handhabungssystem vorgesehene Einrichtung mit diesem Abschnitt in Kontakt gebracht werden, um den Henkel im wesentlichen senkrecht zur Behälterlängsachse auszurichten, bevor er vom Stapel genommen wird.

Die vorliegende Erfindung wird im folgenden anhand bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Teilschnitt im Scharnierbereich des erfindungsgemäßen Behälters;

Fig. 2 einen Teilschnitt im umlaufenden Kopfbereich des erfindungsgemäßen Behälters;

Fig. 3 einen Teilschnitt im umlaufenden Kopfbereich des erfindungsgemäßen Behälters mit einem Dichtdeckel gemäß einer ersten Ausführungsform;

Fig. 4 einen Teilschnitt im umlaufenden Kopfbereich des erfindungsgemäßen Behälters mit einem Stülpdeckel gemäß einer ersten Ausführungsform;

Fig. 5 einen Teilschnitt im umlaufenden Kopfbereich des erfindungsgemäßen Behälters mit einem Dichtdeckel gemäß einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 6 einen Teilschnitt im umlaufenden Kopfbereich des erfindungsgemäßen Behälters mit einem Stülpdeckel gemäß einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 7 einen Teilabschnitt von zwei gestapelten Dichtdeckeln gemäß der ersten Ausführungsform;

Fig. 8 einen Teilschnitt im Bodenbereich des erfindungsgemäßen Behälters;

Fig. 9 eine Teildraufsicht und einen Teilschnitt des Henkels des erfindungsgemäßen Behälters;

Fig. 10 eine Lagedarstellung des erfindungsgemäßen Behälters mit Henkel in einer Spritzgießform während des Spritzgießvorganges; und

Fig. 11 eine Lagedarstellung des erfindungsgemäßen Behälters mit Henkel in einer Spritzgießform während des Spritzgießvorganges.

Der erfindungsgemäße Behälter (Eimer oder Becher) 2 ist beispielsweise ein Senfeimer mit einem Henkel 4 und einem Deckel 6. Der Deckel 6 kann entweder als Dichtdeckel 6-1 (Fig. 3, 5) oder als Stülpdeckel 6-2 (Fig. 4, 6) ausgebildet sein. Je nach Deckelart kann der Behälter einen Originalitätsschutz oder eine freiliegende Griffmulde aufweisen. Der Originalitätsschutz gewährleistet die Kontrolle der Unversehrtheit eines im Behälter 2 befindlichen Produkts. Der Originalitätsschutz ist vorzugsweise eine Originalitätslasche, die der Endverbraucher aufbrechen muß, um in die Griffmulde einzugreifen und den Deckel 6-1 zu öffnen.

Der Deckel 6-1, 6-2 sitzt dabei so auf dem Behälter 2, daß ein äußerer Umfangsabschnit 11 mit seinem unteren Randbereich 13 auf oder an einem am Behälter 2 gebildeten umlaufenden Kragen 15 sitzt, so daß der Deckel 6-1, 6-2 nicht ohne vorheriges Entfernen des Originalitätsschutzes abgenommen werden kann, weil zwischen Behälter 2 und Deckel 6-1, 6-2 keine Eingriffsmöglichkeit besteht. Dazu ist der Kragen 15 stufenförmig ausgebildet, derart daß eine umlaufende, vom Behälterinneren weg gerichtete Stufe vorhanden ist. Diese Stufe weist eine umlaufende Vertiefung 100 bzw. Rille/Nut auf, die im aufgesetzten Zustand des Deckels dessen umlaufenden Rand aufnimmt. Der Deckelrand wird dadurch von dem den Rand der Vertiefung bildenden umlaufenden Steg 101 abgedeckt, was ein Abheben des Deckels erschwert bzw. ganz verhindert.

Der Kopfbereich des Behälters 2 ist universell für die vorstehend genannten Dicht- und Stülpdeckel 6-1 und 6-2 gleich ausgebildet. Es ist dabei anzumerken, daß die Halteeinrichtung 16 am Deckel 6 in der am Behälter 2 vorgesehenen Halteeinrichtung 24 eingreift, wie dies insbesondere in Fig. 3 bis 6 erkennbar ist. Die am Behälter 2 gebildete Halteeinrichtung 24 ist vorzugsweise ein umlaufender Vorsprung oder eine Schnappnase (vgl. Fig. 11). In einer alternativen Ausführungsform ist der umlaufende Vorsprung einmal oder mehrmals unterbrochen, so daß einzelne Abschnitte bzw. Segmente 24' gebildet werden (vgl. Fig. 10). In einer bevorzugten Ausführungsform sind 12 Segmente vorgesehen. Beim Aufsetzen und Abnehmen des Deckels 6 wird die daran gebildete Halteeinrichtung 16 nach radial außen bewegt und hält den Deckel durch den Eingriff mit der Halteeinrichtung 24 am Behälter fixiert oder gibt ihn frei. Die Halteeinrichtung 24 kann umlaufend, abschnittsweise oder stellenweise vorgesehen sein. Dadurch wird eine sichere Halterung des Deckels 6 am Behälter 2 gewährleistet. Der Dichtbereich 20 ist dabei vom Haltebereich 16/24 getrennt, so daß derselbe Behälter mit verschiedenen Deckeln 6-1 oder 6-2 verwendbar ist. Die Anordnung des Haltebereichs 16/24 getrennt vom Dichtbereich 20 und in der Nähe der Stufe mit ihrer Vertiefung (vgl. Fig. 3 bis 6) verhindert, daß ein aufgesetzter Deckel trotz der Überlappung von Deckelrand und Begrenzungssteg der Vertiefung abgehebelt wird, da beim Versuch des Eindrückens des Deckelrandes in Richtung Behältermitte (in Fig. 3 also nach links) die Halteeinrichtung 16 unterhalb der Halteeinrichtung 24 am Kragen 15 des Behälters anstößt.

In den Fig. 2 bis 6 ist deutlich sichtbar, daß zwischen einer Außenwand 26 und einem nach außen umgestülpten oberen Randbereich 15 des Behälters 2 um dessen Umfang Versteifungsrippen 30 angeordnet sein können. Diese Versteifungsrippen dienen vorzugsweise auch zum Abstützen der übereinander gestapelten Eimer bzw. Becher 2. Dazu weisen die Rippen 30 an ihrer Unterkante vorzugsweise eine Abstufung 31 auf, deren Stufen mit dem Dichtrand 12 und der Halteeinrichtung 24 des Behälters 2 beim Stapeln in Kontakt kommen. Diese Abstufung 31 ist auch für das Anbringen eines Etiketts und insbesondere für die Verwendung eines Inmold-Labels vorteilhaft, da dadurch das Label ausreichend weit unter den umgestülpten Bereich am oberen Rand des Eimers bzw. Bechers bringbar ist.

Zur Anlenkung eines Henkels am Behälter 2 sind vorzugsweise gemäß einer ersten Ausführungsform beidseitig am Behälter 2 zwei Scharnierzapfen vorgesehen. Die Scharnierzapfen werden vorzugsweise aus zwei Schnappnasen, die bei der Montage des Henkels federnd nachgeben, ausgebildet. Zwischen den Schnappnasen ist ein Freiraum vorgesehen, in den die Schnappnasen beim Zusammendrücken ausweichen.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform ist beim erfindungsgemäßen Behälter eine umgekehrte Scharnieranordnung vorgesehen. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, weist dazu der umlaufende Kragen 15 an zwei gegenüberliegenden Positionen je eine Öffnung 80 auf, in der bzw. die ein Scharnierzapfen 81 des Henkels 4 bei der Montage des Henkels gehalten wird bzw. einrastet. Wie Fig. 10 zeigt, ist der Henkel 4 vorzugsweise an einem seiner Enden über den Drehpunkt hinaus in Henkellängsrichtung verlängert. Weiter vorzugsweise weist der Henkel 4 diese Verlängerung lediglich entlang einer Längskante auf, so daß ein im wesentlichen trapezförmiger Henkel gebildet wird. In der Darstellung gemäß Fig. 10 ist diese einseitige Henkelverlängerung im waagrechten Zustand des Henkels an der der Behälteröffnung zugewandten Kante des Henkels angeordnet. Dies erlaubt eine einfache Ausrichtung des Henkels mittels eines Handhabungssystems bevor der Behälter vom Stapel genommen wird.

In gestapelter Form sitzen, wie vorstehend beschrieben, die Rippen 30 auf dem Behälterrand eines darunterliegenden Behälters. Die Behälter 2 sind gegen Verdrehung im Stapel gesichert. Dazu ist im oberen Randbereich des Behälters, d. h. in der Halteeinrichtung 24, 24' nicht aber im Dichtrand 12 eine Aussparung 38 (Fig. 10, 11) vorgesehen, in die ein zwischen der Außenwand 26 und dem umgestülpten Bereich 28 gelegenes Sicherungselement 40 eingreift. Die Aussparung 38 und/oder das Sicherungselement 40 weisen/weist zumindest teilweise abgeschrägte oder abgerundete Abschnitte 41 auf, so daß selbst wenn die Behälter 2 nicht exakt übereinander gestapelt werden, die Elemente der Verdrehsicherung 38 und 40 ineinander eingreifen, indem die schrägen oder abgerundeten Kanten des Sicherungselements 40 entlang der Abschnitte 41 der Aussparung 38 gleiten. Die Aussparung 38 und/oder der Sicherungselement 40 verlaufen vorzugsweise symmetrisch zwischen vorzugsweise 30° und 60° konisch nach unten. Vorzugsweise erstreckt sich die Abschrägung oder Rundung 41 an der Aussparung 38 über ihre gesamte Tiefe, während am Sicherungselement 40 lediglich die Ecken großzügig abgeschrägt bzw. gerundet sind. Die Verdrehsicherung hat den Vorteil, daß die Behälter in einer bestimmten Position zueinander stapelbar sind, wobei die montierten Henkel 4 in der vorgegebenen Position übereinander angeordnet sind. Dadurch ist eine exakte Handhabung für die weiteren Arbeitsgänge sichergestellt.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform gemäß Fig. 1 weist das Sicherungselement zwei Wände 40 auf. Diese Wände bzw. Stege erstrecken sich im Wesentlichen senkrecht zur Behälterwand 26 zwischen der Behälterwand und dem umgestülpten Bereich 28. Somit sind die Stege 40 ähnlich zu den Rippen 30ausgebildet, erstrecken sich jedoch weiter nach unten (vgl. Fig. 1 mit Fig. 2), so daß sie in die Aussparung 38 eines darunter befindlichen Behälters zur Verdrehsicherung eingreifen. Die Öffnung 80 für die Schnappverbindung mit dem Henkel ist vorzugsweise zwischen den Stegen 40 angeordnet.

Die am Markt befindlichen Behälterhenkel haben jeweils ein halbrundes Ende, das zentriert um den Scharnierzapfen ausgebildet ist. Im Gegensatz dazu ist beim erfindungsgemäßen Behälter 2 ein Mitnehmer vorgesehen, durch den der Henkel 4 in Zusammenwirken mit einem Handhabungssystem in einer zur Längsachse des Behälters senkrechte Stellung bringbar ist. Der Mitnehmer ist beispielsweise ein über den Drehpunkt des Henkels 4 hinausragender Abschnitt, an dem das Handhabungssystem angreifen kann. Der Mitnehmer kann beispielsweise als Hebel, Aussparung, Vorsprung oder ähnliches ausgebildet sein. Vorzugsweise weist der erfindungsgemäße Behälter 2 einen Henkel 4 auf, der über den Scharnierzapfen 32 hinaus in seiner Längsrichtung um einen einseitigen Verlängerungsabschnitt 44' vorzugsweise parallel verlängert ist. Durch die Ausrichtung des Henkels mit Hilfe des Handhabungssystems kann vermieden werden, daß sich beim Entnehmen des obersten Behälters 2 aus einem Stapel der Henkel 4 mit einem oder mehreren darunterliegenden Behältern verhakt, was zu Betriebsstörungen, z. B. beim Abfüllen, führen würde.

Aufgrund eines Verlängerungsabschnitts 44', der mindestens an einem der Enden des Henkels 4 vorgesehen ist, ist es möglich, ein Handhabungssystem derart auszugestalten, daß ein Ausrichtelement auf den Verlängerungsabschnitt 44' wirkt. Ein solches Ausrichtelement ist beispielsweise ein gefedertes Ausrichtteil, das in das Handhabungssystem integriert ist. Zum Handhaben eines gestapelten erfindungsgemäßen Behälters 2 trifft das Ausrichtelement bei einer vertikalen Bewegung entlang der Behälterlängsachse zunächst auf den schräg nach oben weisenden Verlängerungsabschnitt 44' des Henkels 4. Wird das Ausrichtelement weiter nach unten bewegt, so bewegt sich der Henkel 4 gezwungenermaßen in eine zur Längsachse des Behälters 2 senkrechte Position. Damit ist die Gefahr, daß sich der Henket 4 des obersten Behälters mit einem darunterliegenden Behälter verhakt, ausgeschlossen, und eine problemlose Handhabung der erfindungsgemäßen Behälter 2 ist gewährleistet.

Obwohl vorstehend das Handhabungssystem anhand eines stehenden Behälters beschrieben wurde, kann man das gleiche Prinzip auch beispielsweise zum Bedrucken oder Etikettieren des erfindungsgemäßen Behälters 2 mit horizontaler Längsachse anwenden. Dabei ergibt sich insbesondere der Vorteil, daß der frei bewegliche Henkel von der zu bearbeitenden Fläche sicher weggehalten werden kann.

Im Querschnitt weist der Henkel 4 des erfindungsgemäßen Behälters 2 vorzugsweise eine Rauten- bzw. Drachenform auf. Dies erleichtert die Herstellung des Spritzgießwerkzeugs sowie das Entformen. Ferner weist der Henkel 4 im Bereich der Zapfen 81 vorzugsweise an der innenliegenden Seite einen vorzugsweise ringförmigen Vorsprung 82 auf (vgl. Fig. 9). Dieser dient als Abstandshalter zum Behälter.

Der Deckel 6-1 weist einen umlaufenden Rand auf, der von einer äußeren Umfangswand 11, einer Ringfläche 17 (Fig. 5) und einer Ringwand 19 gebildet wird. Die Ringwand 19 erstreckt sich radial innerhalb der Ringfläche 17. Der Umfangsabschnitt 11, die Ringfläche 17 und die Ringwand 19 bilden ein im wesentlichen U- förmiges Querschnittsprofil, das sich um den Behälterumfang erstreckt. Der Deckel weist einen gegenüber der Ringfläche 17 abgesetzten Mittelbereich 21 auf.

Entsprechend der Fig. 7 können die einzelnen Dichtdeckel 6-1 jeweils auf vorteilhafte Weise übereinander gestapelt werden. Dazu ist an den einzelnen Deckeln 6-1 an der Innenseite der äußeren Umfangswand 11 jeweils eine vorzugsweise umlaufende Halteeinrichtung 201 vorgesehen, die sich an der Ringfläche 17 des jeweiligen darunterliegenden Deckels abstützt. Die Halteeinrichtung 201 ist beispielsweise ein nach unten ragender umlaufender erster Steg. Der Dichtdeckel 6-1 weist an der Unterseite der Ringfläche 17 einen zweiten umlaufenden Steg 202 auf, der zusammen mit einem Teil des ersten Steges 201einen vorzugsweise U-förmigen Dichtbereich 20 bildet. Der Dichtbereich 20 ist mit einem am oberen Rand des Behälters 2 gebildeten Dichtrand 12 derart in Eingriff bringbar, daß der Behälter 2 mit dem Deckel 6-1 dicht verschließbar ist. Auf diese Weise sind Dicht- und Haltebereich des Deckels 6-1 am Behälter 2 räumlich und funktionell voneinander getrennt.

Darüber hinaus ist es vorteilhaft, am Deckel 6-1 Stützelemente 22 (Fig. 3) vorzusehen, die sich beispielsweise vom Randabschnitt des Deckels radial nach innen erstrecken. Das Stützelement 22 kann entlang des Umfangs des Deckels kontinuierlich, abschnittsweise oder nur an einzelnen Stellen vorgesehen sein. Die Form bzw. Querschnittsform der Stützelemente 22 ist beispielsweise dreieckförmig, wie in Fig. 3 gezeigt, kann jedoch auch jede andere geeignete Stützform haben.

Alternativ kann der Originalitätsschutz weggelassen werden, so daß ein Endverbraucher direkt in die Griffmulde eingreifen und den Stülpdeckel 6-2 abnehmen kann. Zur Gewährleistung der Kontrolle der Unversehrtheit des im Eimer oder Becher 2 befindlichen Produkts ist am oberen Rand des Dichtrandes 12 des Eimers/Bechers 2 eine Siegelfolie vorgesehen.

Der Stülpdeckel 6-2 weist wie der vorstehend beschriebene Dichtdeckel 6-1 ein U- förmiges Ringprofil 11, 17 und 19 auf, wobei der Dichtbereich 20 weggelassen ist. Bei dieser Deckelvariante ist die Stützwand 22 vorteilhafterweise, wie in Fig. 6 gezeigt, im U-förmigen Abschnitt des Randbereichs des Deckels 6-2 ausgebildet. Die Stützelemente 22 am Deckel 6-2 stützen sich auch am oberen Rand des Dichtrandes 12 ab, so daß der Mittelbereich 21 des Deckels nicht tiefer als eine Siegelfolie sein kann. Im übrigen entspricht der Haltebereich des Stülpdeckels 6-2 im wesentlichen dem des Dichtdeckels 6-1. Vorteilhaft ist der Umfangsabschnitt 11 so lang ausgebildet, daß der Mittelbereich 21 des Deckels 6-2 die Siegelfolie am Eimer bzw. Becher nicht beschädigt. Dabei ist die Unterseite des Mittelbereichs 21 etwa in der Höhe des Behälterrands angeordnet, wenn der Deckel am Behälter angebracht ist.

Der Behälter 2 kann wahlweise bedruckt, mit einem Klebeetikett oder mit einem Inmold-Label versehen sein.

Der Behälter 2 der vorliegenden Erfindung ist vorzugsweise ein spritzgegossener Kunststoffeimer oder -becher, der in einer Spritzgießmaschine mit einer Spritzgießform hergestellt wird, wobei der am Behälter 2 vorgesehene Henkel 4 in einem Arbeitsgang zusammen mit dem Behälter 2 gespritzt und montiert wird. Dazu ist die Vorrichtung zum Herstellen bzw. die Spritzgießform, wie insbesondere aus Fig. 10 erkennbar, derart ausgebildet, daß der Behälter 2 und der Henkel 4 so in der Spritzgießform liegen, daß beim Entformen der Henkel 4 automatisch am Behälter 2 montierbar ist.

Der Behälter 2 selbst ist durch einen Austauscheinsatz in der Spritzgießform wahlweise als Behälter mit Originalitätsschutz oder mit offener Griffmulde herstellbar. Somit lassen sich mit der erfindungsgemäßen Spritzgießform beide vorstehend beschriebenen Behälterarten spritzen.

Ferner ist es möglich, auf einer Zwei-Farben-Spritzmaschine den Henkel 4 und den Behälter 2 in verschiedenen Farben und/oder aus verschiedenen Materialien gemeinsam zu fertigen.

Fig. 8 zeigt die Bodengestaltung. Der Übergang von Behälterboden/Fuß 70 zur Behälteraußenwand 26 befindet sich nicht am untersten Rand der Behälteraußenwand, sondern ist etwas nach innen zurückgesetzt, so daß ein Überstand entsteht. Der Behälterboden verläuft zunächst in einer Ebene senkrecht zur Behälterachse, bildet jedoch dann einen über den unteren Rand 72 der Behälteraußenwand hinausragenden (d. h. in Richtung Behälteröffnung) Fuß aus. Dadurch entsteht zwischen Fuß und Überstand eine konzentrische Nut (nicht gezeigt).

Der in Fig. 8 dargestellte Ausschnitt des Behälterbodens zeigt einen Passer 73. Dieser Passer fixiert beim Bedrucken des Eimers den Eimer in einer bestimmtem Lage zum Druckbild. Vorzugsweise ist der Passer 73 in Form eines Steges ausgebildet, der sich von der Behälteröffnung aus gesehen über den untersten Rand 72 der Behälteraußenwand hinaus in Richtung Behälterboden 70 erstreckt, diesen allerdings nicht erreicht. Vorzugsweise weist der erfindungsgemäße Behälterboden einen einzigen Passer 73 auf. Alternativ dazu können jedoch auch mehrere Passer in Umfangsrichtung angeordnet vorgesehen sein.

Die Becher können mit oder ohne Henkel und in verschiedenen Größen bereitgestellt werden, beispielsweise gemäß folgender Tabelle: Tabelle 1



Für alle Becher einer Zeile von Tabelle 1 kann dieselbe Deckelgröße verwendet werden, da Fuß und oberer Durchmesser für alle Bechergrößen gleich ist. Entsprechendes gilt für Eimer, die jedoch ein größeres Fassungsvermögen aufweisen (beispielsweise 1,5 und 10 Liter).


Anspruch[de]
  1. 1. Stapelbarer Behälter (2) nach Patentanmeldung EP 00 10 2253 mit Verdrehsicherung (38, 40) gegen Verdrehen gestapelter Behälter relativ zueinander, wobei die Verdrehsicherung in Form einer Aussparung (38) am oberen Rand des Behälters und einem damit in Eingriff bringbaren Sicherungselement (40) gebildet ist, das an einer der Aussparung gegenüberliegenden Seite des oberen Behälterrandes ausgebildet ist, so daß beim Stapeln ein erster, oberer Behälter (2) mit seinem Sicherungselement (40) in die Aussparung (38) eines zweiten, unteren Behälters (2) eingreift, wobei das Sicherungselement (40) und/oder die Aussparung (38) beidseitig abgeschrägt und/oder abgerundet sind, um ein leichteres Eingreifen der Elemente der Verdrehsicherung ineinander zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter einen umlaufenden Kragen (15) aufweist, der eine umlaufende Vertiefung (100) zum Aufnehmen eines Deckelrandes aufweist, so daß der Deckel (6) nicht ohne vorheriges Entfernen eines Originalitätsschutzes abgenommen werden kann, weil zwischen Behälter (2) und Deckel (6) keine Eingriffsmöglichkeit besteht.
  2. 2. Stapelbarer Behälter (2) nach Patentanmeldung EP 00 10 2253 mit einer nach unten vorzugsweise zwischen 30° und 60° symmetrisch konisch verlaufenden Verdrehsicherung (38, 40) gegen Verdrehen gestapelter Behälter relativ zueinander, wobei die Verdrehsicherung in Form einer Aussparung (38) am oberen Rand des Behälters und einem damit in Eingriff bringbaren Sicherungselement (40) gebildet ist, das an einer der Aussparung gegenüberliegenden Seite des oberen Behälterrandes ausgebildet ist, so daß beim Stapeln ein erster, oberer Behälter (2) mit seinem Sicherungselement (40) in die Aussparung (38) eines zweiten, unteren Behälters (2) eingreift, wobei das Sicherungselement (40) und/oder die Aussparung (38) beidseitig abgeschrägt und/oder abgerundet sind, um ein leichteres Eingreifen der Elemente der Verdrehsicherung ineinander zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter einen umlaufenden Kragen (15) aufweist, der eine umlaufende Vertiefung (100) zum Aufnehmen eines Deckelrandes aufweist, so daß der Deckel (6) nicht ohne vorheriges Entfernen eines Originalitätsschutzes abgenommen werden kann, weil zwischen Behälter (2) und Deckel (6) keine Eingriffsmöglichkeit besteht.
  3. 3. Behälter (2) nach Anspruch 1 und 2, wobei ein am Behälter (2) anbringbarer Henkel (4) zusammen mit dem Behälter (2) in einem Arbeitsgang spritzgießbar und montierbar ist.
  4. 4. Behälter (2) nach Patentanmeldung EP 00 10 2253 insbesondere nach Anspruch 1, 2 oder 3 mit einem Dichtdeckel (6-1), der eine Halteeinrichtung (16) aufweist, die mit einer Halteeinrichtung (24) am Behälter (2) im Eingriff bringbar ist, und wobei ein von der Halteeinrichtung (24) unabhängiger und umlaufender Dichtbereich (12) am Oberrand des Behälters (2) ausgebildet ist, der mit einem Dichtbereich (20) des Dichtdeckels (6-1) in Eingriff bringbar ist.
  5. 5. Behälter (2) nach Patentanmeldung EP 00 10 2253 insbesondere nach Anspruch 1, 2 oder 3 mit einem Stülpdeckel (6-2), der eine Halteeinrichtung (16) aufweist, die mit einer Halteeinrichtung (24) am Behälter (2) in Eingriff bringbar ist, und wobei im Abstand von der Halteeinrichtung (24) ein umlaufender Oberrand des Behälters (2) ausgebildet ist, der mit einer Siegelfolie verschließbar.
  6. 6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, wobei der Deckel (6-1, 6-2) einen von einer äußeren Umfangswand (11), einer Ringfläche (17) und einer Ringwand (19) gebildeten umlaufenden Rand aufweist, wobei sich die Ringwand (19) radial innerhalb der Ringfläche (17) erstreckt.
  7. 7. Behälter nach Anspruch 6, wobei der umlaufende Rand ein im wesentlichen U- förmiges Querschnittsprofil aufweist.
  8. 8. Behälter nach Anspruch 6, wobei die Ringwand stufenförmig ausgebildet ist und zwischen zwei Wandabschnitten eine ringförmige und zur Behälterachse senkrecht liegende Fläche vorhanden ist.
  9. 9. Behälter nach Anspruch 6, wobei die stufenförmige Ringwand unterschiedliche Bodengestaltungen des Behälters (2) zentrierend aufnimmt und gegen Verrutschen sichert.
  10. 10. Behälter nach einem der Ansprüche 4 bis 9, wobei innerhalb des U-förmigen oder stufenförmigen umlaufenden Randes des Deckels (6-1, 6-2) oder sich vom umlaufenden Rand radial nach innen erstreckend mindestes ein Stützelement (22) vorgesehen ist.
  11. 11. Behälter (2) nach einem der Ansprüche 4 bis 10, wobei die Verdrehsicherung in Form einer Aussparung (38) am oberen Rand des Behälters und einem damit in Eingriff bringbaren Sicherungselement (40) gebildet ist, das an einer der Aussparung gegenüberliegenden Seite des oberen Behälterrandes ausgebildet ist, so daß beim Stapeln ein erster, oberer Behälter (2) mit seinem Sicherungselement (40) in die Aussparung (38) eines zweiten, unteren Behälters (2) eingreift, wobei das Sicherungselement (40) und/oder die Aussparung (38) beidseitig abgeschrägt und/oder abgerundet sind, um ein leichteres Eingreifen der Elemente der Verdrehsicherung ineinander zu ermöglichen.
  12. 12. Behälter (2) nach einem der Ansprüche 4 bis 10, wobei die Verdrehsicherung in Form einer Aussparung (38) am oberen Rand des Behälters und einem damit in Eingriff bringbaren Sicherungselement (40) gebildet ist, das an einer der Aussparung gegenüberliegenden Seite des oberen Behälterrandes ausgebildet ist, so daß beim Stapeln ein erster, oberen Behälter (2) mit seinem Sicherungselement (40) in die Aussparung (38) eines zweiten, unteren Behälters (2) eingreift, wobei das Sicherungselement (40) aus zwei Stegen gebildet ist, die sich zwischen Behälterwand (26) und einer Außenwand (28) des Behälters (2) erstrecken.
  13. 13. Behälter (2) nach einem der Ansprüche 3 bis 12, wobei die Verdrehsicherung (38, 40) in einem Scharnierbereich des Henkels (4) vorgesehen ist.
  14. 14. Behälter (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, wobei am oberen Behälterrand eine Halteeinrichtung (24) für einen Deckel (6) vorgesehen ist.
  15. 15. Behälter (2) nach Anspruch 14, wobei die Halteeinrichtung (24) zum Halten des Deckels (6) mit mindestens einer Haltenase versehen ist.
  16. 16. Behälter (2) nach einem der Ansprüche 10 bis 15, wobei zum Stapeln der Behälter (2) zwischen der Behälterwand (26) und dem Außenrand (28) ein eine Abstufung (31) aufweisendes Versteifungselement (30) vorgesehen ist, dessen Stufen der Form des Oberrandes des Behälters (2) entsprechen.
  17. 17. Behälter (2) nach einem der Ansprüche 14 bis 16, wobei die Halteeinrichtung (24) umlaufend vorgesehen ist.
  18. 18. Behälter (2) nach einem der Ansprüche 3 bis 17, wobei der Henkel (4) einen Mitnehmer aufweist, der derart ausgebildet ist, daß in Zusammenspiel mit einem Handhabungssystem der Henkel (4) im wesentlichen senkrecht zu einer Längsachse des Behälters (2) ausrichtbar ist.
  19. 19. Behälter (2) nach Anspruch 18, wobei der Mitnehmer mindestens einen über den Drehpunkt des Henkels in Henkellängsrichtung hinausragenden Abschnitt (44') aufweist, der zur Handhabung des Behälters (2) mit einer Handhabungseinrichtung in Kontakt bringbar ist, um den Henkel (4) im wesentlichen senkrecht zur Behälterlängsachse auszurichten.
  20. 20. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 19, wobei Öffnungen (80) für Scharnierzapfen (81) des Henkels (4) vorgesehen sind.
  21. 21. Behälter nach einem der Ansprüche 12 bis 20, wobei die Öffnungen (80) zwischen den Stegen des Sicherungselements (40) angeordnet sind.
  22. 22. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 21, ferner mit einem am Bodenrand angeordneten Passer (73).
  23. 23. Behälter nach Anspruch 22, wobei der Passer (73) ein Steg ist, der sich zwischen der Behälterrand-Unterkante (72) in Richtung Behälterboden (70) erstreckt.
  24. 24. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 23, wobei der Behälter ein Eimer ist.
  25. 25. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 23, wobei der Behälter ein Becher ist.
  26. 26. Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern (2) mit Henkel (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 25, in einer Spritzgießform, wobei der Behälter (2) und der Henkel (4) in einem Arbeitsgang gemeinsam gespritzt werden und beim Entformen der Henkel automatisch am Behälter (2) montiert wird.
  27. 27. Verfahren nach Anspruch 26, wobei Henkel (4) und Behälter (2) in verschiedenen Farben und/oder aus verschiedenen Materialien in einer Gießform gleichzeitig gespritzt werden.
  28. 28. Verfahren nach Anspruch 26 oder 27, wobei der Behälter (2) bedruckt, mit einem Etikett und/oder einem Inmold-Label versehen wird.
  29. 29. Vorrichtung zum gemeinsamen Herstellen und Montieren eines Behälters (2) und eines daran anbringbaren Henkels (4), nach einem der Ansprüche 1 bis 25 und insbesondere zur Durchführung des Herstellverfahrens nach einem der Ansprüche 26 bis 28.
  30. 30. Vorrichtung nach Anspruch 29, wobei in die Form ein Austauscheinsatz einbringbar ist, mit dem Behälter (2) mit oder ohne Originalitätsschutz ausbildbar sind.
  31. 31. Vorrichtung nach Anspruch 29 oder 30, die zur Verwendung in einer Zwei- Farben-Spritzgießmaschine derart ausgebildet ist, daß der Behälter und Henkel in verschiedenen Farben und/oder aus verschiedenen Materialien herstellbar ist.






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