PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10038422A1 28.02.2002
Titel Vorrichtung zum Abscheiden von Luft aus einem Abwassergemisch, insbesondere für einen medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlungsplatz
Anmelder Kaltenbach & Voigt GmbH, 88400 Biberach, DE
Erfinder Grimm, Michael, 89597 Munderkingen, DE;
Baur, Helmut, ., ZZ;
Braetsch, Hartmut, ., ZZ
Vertreter Mitscherlich & Partner, Patent- und Rechtsanwälte, 80331 München
DE-Anmeldedatum 07.08.2000
DE-Aktenzeichen 10038422
Offenlegungstag 28.02.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.02.2002
IPC-Hauptklasse A61C 17/14
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zum Abscheiden von Luft aus einem Abwassergemisch, insbesondere einem solchen Abwassergemisch, das an einem medizinsichen oder dentalmedizinischen Behandlungsplatz anfällt, mit einem Gehäuse (2), das im horizontalen Querschnitt eine runde Querschnittsform aufweist,
einem Einlaß (3) für das Abwassergemisch, der tangential in das Gehäuse (2) einmündet, einem oberhalb des Einlasses (3) angeordneten ersten Auslaß (4) für Luft und einem unterhalb des Einlasses (3) angeordneten zweiten Auslaß (5) für Schwerstoffe, wie Abwasser. Zum Zwecke der Verbesserung der Abscheidefunktion ist der Einlaß (3) im Bereich eines hohlkegelförmigen Umfangswandabschnitts (6) des Gehäuses (2) angeordnet, der nach unten divergent ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

An einem medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlungsplatz fallen bei der Behandlung eines menschlichen oder tierischen Körpers Behandlungsstoffe, wie z. B. Spül- und/oder Kühlflüssigkeit, z. B. Wasser, Körperflüssigkeit, z. B. Eiter und/oder Blut, und Reststoffe einer spanabhebenden Bearbeitung an, die mittels einer Saugleitung von der Behandlungsstelle abgesaugt werden. Wenn bei der Bearbeitung Metalle bearbeitet werden, wie es bei einer medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlung bzw. Operation oft der Fall ist, fallen als Reststoffe auch Metallpartikel bzw. -späne an, z. B. Gold oder Amalgam, die ebenfalls mit der Absaugleitung abgesaugt werden. Aus funktionellen Gründen und aus Umweltschutzgründen bedarf es einer Trennung der Bestandteile des Abwassergemisches, bevor es in die öffentliche Kanalisation geleitet wird.

Die Abscheidung der Bestandteile des Abwassergemisches kann in einer gemeinsamen Abscheidevorrichtung oder in mehreren hintereinander geschalteten Abscheidevorrichtungen in Stufen erfolgen.

In der DE 43 38 718 C2 ist eine Abtrenneinheit für dentale Zwecke mit einem Gehäuse beschrieben, welches einen Einlaßstutzen für das zu zerlegende Abwassergemisch und einen ersten Auslaßstutzen für Luft sowie einen zweiten Auslaßstutzen für Flüssigkeit und feste Gemischanteile aufweist. Der Einlaßstutzen befindet sich an der Unterseite des Gehäuses in zentraler Position. Der erste Auslaßstutzen für Luft befindet sich an der Oberseite des Gehäuses in zentraler Position. Der zweite Auslaßstutzen für Flüssigkeit und feste Gemischanteile befindet sich in seitlicher tangentialer Position. Bei dieser bekannten Abtrenneinheit ist die sich zur Abtrenneinheit erstreckende Zuführungsleitung für das Abwassergemisch aufwärts gerichtet. Bei flexiblen Abschnitten der Saugleitung, z. B. im Bereich eines sich an eine Absaugkanüle anschließenden Saugschlauches, ist die nach oben gerichtete Erstreckung weniger problematisch, weil aufgrund der Bewegung des Saugschlauches feste Partikel von der Strömung mitgenommen werden und dadurch Ablagerungen und dadurch bedingte Strömungsprobleme vermieden werden. Unmittelbar vor einer Abscheidevorrichtung ist eine Zuführungsleitung jedoch in der Regel nicht flexibel und fest installiert. Es bedarf deshalb beträchtlicher Strömungsgeschwindigkeiten, um zu vermeiden, daß feste und schwere Partikel des Abwassergemisches sich an tiefer gelegenen Stellen der Zuführungsleitung ablagern.

Eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art ist in der DE 39 16 742 C3 beschrieben. Bei dieser vorbekannten Vorrichtung handelt es sich um eine Abscheideeinheit zum Abscheiden von Luft und von Feststoffpartikeln, insbesondere feinen Amalgampartikeln, aus dem an einem zahnärztlichen Arbeitsplatz anfallenden Abwasser. Bei dieser bekannten Abscheideeinheit mündet eine Zuführungsleitung für das Abwassergemisch seitlich und tangential in ein hohlzylindrisches Gehäuse, in dem aufgrund der Zentrifugalwirkung der Luftanteil abgeschieden wird und das Gehäuse durch einen zentral und koaxial angeordneten Luftabführungsstutzen nach oben verläßt. Unterhalb des Einlasses für das Abwassergemisch befindet sich am Gehäuse ein Flüssigkeitsauslaß in seitlicher tangentialer Position. Ein weiterer Auslaß für Feststoffanteile befindet sich unterhalb des Flüssigkeitsauslasses.

Bei einer Vorrichtung der eingangs angegebenen Art wird die Strömung in der Vorrichtung durch den Saugluftstrom erzeugt, der mittels einer mit dem Auslaß für die Luft verbundenen Saugvorrichtung aufrechterhalten wird. Die abgeschiedene Luft soll deshalb möglichst "trocken" sein, um die Einführung von Flüssigkeitteilen in die Saugvorrichtung zu vermeiden. Außerdem soll die Vorrichtung der eingangs angegegenen Art von möglichst Meiner Bauweise sein, um sie im Bereich des Behandlungsplatzes ohne Schwierigkeiten anordnen zu können.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung der eingangs angegebenen Art bei Gewährleistung einer einfachen und kleinen Bauweise die Abscheidefunktion zu verbessern.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist der Einlaß für das Abwassergemisch im Bereich eines hohlkegelförmigen Umfangswandabschnitts des Gehäuses angeordnet, der nach unten divergent geformt ist. Hierdurch wird die Trennung der Luft von den übrigen schwereren Bestandteilen forciert, weil die divergente Anordnung der Innenfläche des Umfangswandabschnitts für die Schwerstoffe eine nach unten gerichtete Kraftkomponente erzeugt, die zusätzlich zur Schwerkraft wirkt. Hierdurch wird die Trenn- bzw. Abscheidefunktion wesentlich verbessert. Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich deshalb durch eine hohe Abscheideleistung bzw. Separierleistung aus, wobei auch die Qualität der Abscheidung verbessert ist, was sich durch einen höheren Trockengrad der abgeschiedenen Luft zeigt.

In den Unteransprüchen sind Merkmale enthalten, die die Funktion und Wirksamkeit der Vorrichtung verbessern und aktivieren sowie zu einer kleinen und kostengünstig herstellbaren Bauweise führen, die langlebig und störungsunanfällig ist.

Nachfolgend werden die Erfindung und weitere durch sie erzielbare Vorteile anhand von vorteilhaften Ausgestaltungen von Ausführungsbeispielen und vereinfachten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Abscheiden bzw. Separieren von Luft bzw. Gas aus einem Abwassergemisch im vertikalen Schnitt;

Fig. 2 die Vorrichtung in der Außenansicht;

Fig. 3 die Vorrichtung in der Draufsicht;

Fig. 4 den Schnitt IV-IV in Fig. 2;

Fig. 5 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in abgewandelter Ausgestaltung und als Einbaueinheit;

Fig. 6 die Vorrichtung nach Fig. 5 als abgewandelte Einbaueinheit;

Fig. 7 ein Anordnungsbeispiel für die Vorrichtung an einem Behandlungsstuhl;

Fig. 8 ein abgewandeltes Anordnungsbeispiel für die Vorrichtung an einem Behandlungsstuhl.

Die in ihrer Gesamtheit mit 1 bezeichnete Vorrichtung weist ein Gehäuse 2 auf mit einem Einlaß 3 für ein Abwassergemisch, insbesondere für ein Abwassergemisch, das an einem medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlungsplatz anfällt, und zwei Auslässen, von denen einer ein Auslaß 4 für Luft und der andere ein Auslaß 5 für Schwerstoffe bzw. Schmutzwasser ist, die jeweils durch einen Rohrstutzen gebildet sein können, der eine Öffnung definiert, wobei der Rohrstutzen des Auslasses 5 sich tangential bzw. sekantial vom Gehäuse 2 erstreckt.

Der Einlaß 3 ist bezüglich eines nach unten divergenten hohlkegelförmigen Umfangswandabschnitts 6 einer aufrechten Umfangswand 7 des Gehäuses 2 tangential und vorzugsweise im oberen Endbereich des hohlkegelförmigen Umfangswandabschnitts 6 angeordnet. Am oberen Ende des kegelförmigen Abschnitts 6 kann sich eine horizontale Deckenwand 8 anschließen, wodurch das Gehäuse 2 an seinem oberen Ende eine im wesentlichen kegelstumpfförmige Form erhält. Unterseitig kann der kegelstumpfförmige Abschnitt 6 direkt durch eine Bodenwand 9 geschlossen sein oder zwischen dem hohlkegelförmigen Abschnitt 6 und der Bodenwand 9 kann ein im wesentlichen hohlzylindrischer Abschnitt 11 angeordnet sein.

Der erste Auslaß 4 für Luft erstreckt sich in zentraler Position nach oben, wobei er außerhalb des Gehäuses 2 um etwa 90° gekrümmt oder abgewinkelt sein kann. Vorzugsweise erstreckt sich der erste Auslaß 4 von einem inneren, insbesondere holzylindrischen Rohrstutzen 12, der etwa bis in den mittleren Bereich des Gehäuses 2 reicht und beim vorliegenden Ausführungsbeispiel bis in den mittleren Bereich oder unteren Bereich des hohlkegelförmigen Abschnitts 6 reicht. Der mit 2a bezeichnete Innenraum des Gehäuses 2 ist bezüglich seiner vertikalen Mittelachse 2b rotationssymmetrisch geformt. Der zweite Auslaß 5 grenzt an die Innenfläche der Bodenwand 9 an, die eben ist oder vorzugsweise radial etwas geneigt ist, wodurch sie im Sinne eines stumpfen Kegels kegelförmig geformt ist. Mit 10 ist eine Tragplatte bezeichnet, an der die Bodenwand 9 befestigt sein kann.

Die Funktion der Vorrichtung 1 ist folgende. Mit einer am ersten Auslaß 4 für Luft angeschlossenen, nur in Fig. 5 und 7 dargestellten Saugmaschine 14 wird eine durch Strömungspfeile verdeutlichte Saugluftströmung im Gehäuse 2 erzeugt, die als Eingangsströmung 15a bezüglich der hohlkegelförmigen Umfangswand 6 tangential in den Gehäuseinnenraum 2a einströmt und darin eine in der Draufsicht gemäß Fig. 3 im Uhrzeigersinn gerichtete Kreisströmung 15b erzeugt, von der eine nach unten und zugleich spiralförmig nach innen und zugleich zur Öffnung des Rohrstutzens 12 und im Rohrstutzen 12 nach oben gerichtete Trennströmung 15c abzweigt, die sich im Bereich des ersten Auslasses 4 für Luft oder in der zur Saugmaschine 14 führenden Verbindungsleitung 4a zu einer laminaren Auslaßströmung 15d wandelt. Im Bereich der Kreisströmung 15b und im Bereich der Trennströmung 15c wird die Luft vom Abwasser abgeschieden, was aufgrund der Wirksamkeit von zwei Kraftkomponenten erfolgt, nämlich zum einen aufgrund der mit vertikalen Pfeilen 17a verdeutlichten Schwerkraft und der mit horizontalen Pfeilen 17b verdeutlichten Fliehkraft. Die Bestandteile des Abwassers, die schwerer sind als Luft, hier Wasser und aus der medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlung resultierende Feststoffpartikel, sacken im Bereich der Kreisströmung 15b und der Trennströmung 15c in den unteren Bereich des Gehäuses 2, wo sie aufgrund der Kreisströmung 15b und der dabei wirksamen Fliehkraft 17c nach außen an die Umfangswand 7 gelangen, wo sie aus dem tangentialen zweiten Auslaß 5 für Schmutzwasser ausströmen. Der zweite Auslaß 5 kann durch eine Verbindungsleitung 5a mit der vorhandenen Abwasserleitung verbunden sein, was anhand der Fig. 7 und 8 noch näher erklärt wird. In der Verbindungsleitung 5a oder im Bereich des zweiten Auslasses 5 ist ein vorzugsweise durch ein Rückschlagventil gebildetes Sperrventil 19, z. B. ein Lippenventil, angeordnet, das einen Rückfluß aus der Verbindunglseitung 5a bzw. der Abwasserleitung 18 in den Gehäuseinnenraum 2a verhindert. Hierdurch wird der Gehäuseinnenraum 2a u. a. vor Verkeimung geschützt.

Es ist zum Zweck der Forcierung der insbesondere im unteren Bereich des Gehäuseinnenraums 2a wirksamen Fliehkraft 17c vorteilhaft, die Kreisströmung 15b durch einen Rotor 21 zu unterstützen bzw. zu verstärken und dadurch die Auslaßströmung 15d ebenfalls zu unterstützen bzw. zu verstärken. Hierzu eignet sich ein solcher Rotor 21, z. B. ein Propeller, der durch seine Rotation die Teile des Abwassergemisches, die schwerer sind als Luft, nach außen verdrängt und zugleich die Kreisströmung 15b unterstützt bzw. forciert. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist ein Propeller mit axial und radial angeordneten Propellerflügeln 22 vorgesehen, die sich im unteren Bereich des Gehäuseinnenraums 2a befinden und die Schwerteile zur Umfangswand 7 und zum zweiten Auslaß 5 fördern. In radialer Richtung können sich die Propellerflügel 22 bis zur Umfangswand 7 hin erstrecken oder einen Abstand a von dem hohlkegelförmigen Umfangswandabschnitt 6 und/oder vom hohlzylindrischen Umfangswandabschnitt 11 aufweisen, so daß wenigstens im Radialbereich der Öffnung des zweiten Auslasses 5 ein freier Ringraum 23 zwischen den Propellerflügeln 22 und der Umfangswand 7 besteht, in dem die Kreisströmung 15b unabhängig von den Propellerflügeln 22 stattfinden kann. In axialer Richtung können sich die Propellerflügel 22 von der Bodenwand 9 z. B. bis zur hohlkegelförmigen Umfangswand 6 oder bis in deren unteren Bereich erstrecken, wie es Fig. 1 zeigt. Es hat sich auch als vorteilhaft erwiesen, im inneren Bereich des den Rohrstutzen 12 umgebenden Abschnitts des Gehäuseinnenraums 2a rotierende Propellerflügel vorzusehen, die vorzugsweise Abschnitte der Propellerflügel 22 sind und durch schmale, sich aufwärts erstreckende Propellerleisten 22a gebildet sein können, die sich aufwärts keilförmig verjüngen können. die Propellerflügel 22 können an einer vertikalen Rotorwelle 24 befestigt sein. Zur Stabilisierung der Propellerflügel 22 können deren untere Ränder an einer runden Scheibe 22b befestigt sein, die einen Meinen Bewegungsabstand von der Bodenwand 9 aufweist. Die Propellerleisten 22a können durch eine Versteifungshülse 22c stabilisiert sein, an der die inneren Ränder der Propellerleisten 22a befestigt sind und die den Rohrstutzen 12 mit einem Meinen radialen Bewegungsabstand umgibt.

Die Propellerleisten 22a können dazu beitragen, im sie umgebenden freien Ringraum 25 die Fliehkraftkomponente zu verstärken.

Die Rotationswelle 24 ist im Bereich der Bodenwand 9 und der Deckenwand 8 jeweils in einem Wälzlager 26, 27 drehbar gelagert. Wenn die Verbindungsleitung 4a direkt oberhalb der Deckenwand 8 seitlich abgewinkelt verläuft, kann das obere Wälzlager 27 am oberen Wandabschnitt 28 der Verbindungsleitung 4a angeordnet sein. Vorzugsweise sind die Wälzlager 26, 27 außen an die betreffende Wand 9, 28 angesetzt und in von der Wand 9, 28 abstehenden Lagerbuchsen 29 eingesetzt, wobei in der Bodenwand 9 und im Wandabschnitt 28 jeweils ein Durchgangsloch 31 angeordnet ist, durch das sich die Rotationswelle 24 mit Bewegungsspiel hindurch erstreckt.

Eines oder beide Wälzlager 26, 27 sind beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 absichtlich nicht abgedichtet, wobei die wenigstens eine Abdichtung eingespart wird. Dieser Ausgestaltung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß aufgrund des im Funktionsbetrieb auftretenden Unterdrucks nicht nur im oberen Bereich des Gehäuses 2 bzw. der Verbindungsleitung 4a, sondern auch im unteren Bereich des Gehäuses 2 ein Unterdruck vorhanden ist, der einen Austritt von Flüssigkeit oder Gas durch die Fugen der Wälzlager 26, 27 verhindert. Dies ist in Fig. 1 durch Strömungspfeile 32 verdeutlicht. Aufgrund des normalen Bewegungsspiels zwischen den betreffenden Bauteilen, insbesondere zwischen den Wälzlagern 26, 27 einerseits und der Bodenwand 9 bzw. dem Wandabschnitt 28 andererseits, ergeben sich Strömungsfugen, die im Bereich der Lagerfugen die Lufteintrittsströmung und Luftbespülung der Lager gewährleisten. Wenn aufgrund des vorhandenen Bewegungsspiels vorübergehend die jeweilige Lagerfuge geschlossen sein sollte, z. B. durch dichte Anlage der betreffenden Lagerteile aneinander, insbesondere zwischen dem Wälzlager-Innenring und der Bodenwand 9 bzw. dem Wandabschnitt 28, ist dies unschädlich, da ein Verschluß der Lagerfuge hinsichtlich Gas- und Flüssigkeitsaustritt unbedenklich ist.

Wie insbesondere Fig. 4 zeigt, können die Endbereiche der Propellerflügel 22 entgegen der Rotationsrichtung (siehe Kreisströmung 15b) abgewinkelt oder abgekrümmt sein, wodurch die Wirksamkeit, auf die Schwerstoffe eine radial auswärts gerichtete Beschleunigungskraft zu erteilen, verbessert wird.

Die Rotationswelle 24 bzw. der Rotor 21 ist durch einen vorzugsweise elektrischen Drehantrieb 33 drehbar, der beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 einen Antriebsmotor 34 in einem Antriebsgehäuse 35 mit einem oberen Tragflansch 36 aufweist, auf dem das Gehäuse 2 angeordnet und befestigt, z. B. verschraubt ist, und einen Tragständer 37 für die Vorrichtung 1 bzw. das Gehäuse 2 bildet. Zwischen dem oberen Ende einer vertikalen Motorwelle 38 und der Rotorwelle 24 ist eine elastische Klauenkupplung 39 angeordnet mit einander zugewandten Klauen 39a, zwischen denen ein Kupplungselement 39b aus elastischem Material, insbesondere Gummi oder Kunststoff, sitzt und formschlüssig in die Klauen 39a einfaßt.

Im übrigen zeigt Fig. 5 Wellendichtungen für die Rotationswelle 24, die durch Dichtringe 41 gebildet sein können, die an inneren Lagerbuchsen 29a an der Bodenwand 9 bzw. am Wandabschnitt 28 gelagert sind. Wie Fig. 5 z. B. zeigt, können die Propellerflügel 22 sich axial bis in den oberen Bereich des Innenraums 2a erstrecken. Diese Baueinheit ist mit 30a bezeichnet.

Die horizontalen Erstreckungsrichtungen der Auslässe 4, 5 bzw. deren Verbindungsleitungen 4a, 5a und die horizontale Erstreckungsrichtung des Einlasses 3 bzw. dessen Verbindungsleitung 3a können unterschiedlich ausgebildet und an Erfordernisse der Einbausituation angepaßt sein, wie es bereits Fig. 1 und 2 zeigen, die z. B. einander entgegengesetzte Erstreckungsrichtungen für die Verbindungsleitung 4a zeigen.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 6, bei dem gleiche oder vergleichbare Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, sind die Vorrichtung 1, eine Saugmaschine 14 und der Antriebsmotor 34 auf einer gemeinsamen Tragplatte 10 nebeneinander angeordnet, wobei die zugehörigen drei Rotationswellen 24, 43, 44 die Tragplatte 42 jeweils in einem Durchführungsloch durchsetzen und unterhalb der Tragplatte 42 Antriebselemente, hier Riemenscheiben 45, 46, 47, tragen, die Teile einer Antriebsverbindung, hier eines Riementriebs 48, sind. Diese Baueinheit ist mit 30b bezeichnet.

Die Fig. 7 und Fig. 8, bei denen gleiche oder vergleichbare Teile ebenfalls mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, zeigen jeweils einen Behandlungsplatz mit einem medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlungsstuhl 51 mit einem Sitzteil 52, einer Rückenlehne 53 und einer Kopfstütze 54, die auf einem Tragteil 55, z. B. ein vertikal verschwenkbarer Tragarm, einstellbar und höhenverstellbar gelagert sind. Das Tragteil 55 ist an einem Sockel 56 abgestützt, der mit einer Standfläche auf dem vorhandenen Boden steht. Zum Behandlungsstuhl 51 gehören auch noch eine vorzugsweise horizontal schwenkbare Instrumentenablage 57, ein Speibecken 58 und ein Wasserhahn 59 zum Befüllen eines nicht dargestellten Spülbechers, die vorzugsweise von einem Kastengehäuse 61 getragen sind, das am Sockel 56 oder am Tragteil 55 gehalten bzw. abgestützt sein kann. Zum Behandlungsstuhl 51 gehört auch noch eine Saugkanüle 62, die an der Instrumentenablage 57 deponierbar ist und am freien Ende eines Saugschlauches 63 angeordnet ist, der mit der Vorrichtung 1 verbunden ist und beim vorliegenden Ausführungsbeispiel mit einem Anschlußstutzen 64 am Kastengehäuse 61 verbunden ist.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 ist die Vorrichtung 1 vorzugsweise in Form einer Baueinheit 30a nach Fig. 5 im Kastengehäuse 61 angeordnet.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 ist die Vorrichtung 1 vorzugsweise in Form einer Baueinheit 30b im Sockel 56 angeordnet. In beiden vorgenannten Anordnungsfällen erstrecken sich die Verbindungsleitungen 4a, 5a gemäß Fig. 7 oder eine den Anschlußstutzen 64 mit dem Einlaß 3a verbindende Verbindungsleitung 3a, vorzugsweise durch das Tragteil 55 in den Sockel 56, von wo aus beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 die Verbindungsleitung 4a mit einer nicht dargestellten Saugmaschine verbunden ist. Die Verbindungsleitung 5a kann mit der vorhandenen Abwasserleitung 65 verbunden sein.

Wie aus Fig. 8 zu entnehmen ist, kann ein Zwischenbehälter 66 für vom Speibecken 58 zugeführtes Abwasser im Kastengehäuse 61 angeordnet sein, dessen Ausgang durch eine Verbindungsleitung 67 mit der Verbindungsleitung 3a verbunden ist.

Dem Behandlungsstuhl 51 ist ferner ein Fußschalter 68 als Steuergerät zugeordnet, an dem bekannte Funktionen des Behandlungsstuhls 51 ein- und abschaltbar sind, wie z. B. das Ein- und Abschalten der Vorrichtung 1.

Bei allen Ausführungsbeispielen kann der Vorrichtung 1 eine Vorrichtung zum Abscheiden bzw. Separieren von besonderen Schwerstoffen wie Schwermetalle, insbesondere Amalgam, vorgeordnet, in diese integriert oder nachgeordnet sein, z. B. in der Verbindungsleitung 3a oder in der Verbindungsleitung 5a.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung (1) zum Abscheiden von Luft aus einem Abwassergemisch, insbesondere einem solchen Abwassergemisch, das an einem medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlungsplatz anfällt, mit

    einem Gehäuse (2), das im horizontalen Querschnitt eine runde Querschnittsform aufweist,

    einem Einlaß (3) für das Abwassergemisch, der tangential in das Gehäuse (2) einmündet,

    einem oberhalb des Einlasses (3) angeordneten ersten Auslaß (4) für Luft und

    einem unterhalb des Einlasses (3) angeordneten zweiten Auslaß (5) für Schwerstoffe, wie Abwasser,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß der Einlaß (3) im Bereich eines hohlkegelförmigen Umfangswandabschnitts (6) des Gehäuses (2) angeordnet ist, der nach unten divergent ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaß (3) im oberen Endbereich des divergenten Umfangswandabschnitts (6) angeordnet ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich an den hohlkegelförmigen Umfangswandabschnitt (6) ein im wesentlichen hohlzylindrischer Umfangswandabschnitt (11) nach unten anschließt.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Auslaß (5) für Schwerstoffe im unteren Endbereich der Umfangswand (7) des Gehäuses (2) angeordnet und tangential gerichtet ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Auslaß (4) für Luft in koaxialer Position nach oben aus dem Gehäuse (2) ausmündet.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Auslaß (4) für Luft einen Rohrstutzen (12) aufweist, der sich nach unten in den Gehäuseinnenraum (2a) erstreckt, vorzugsweise bis in den mittleren Höhenbereich des Gehäuses (2) oder des hohlkegelförmigen Umfangswandabschnitts (6).
  7. 7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens im unteren Bereich des Innenraums (2a) des Gehäuses (2) ein Rotor (21) angeordnet ist, der die Schwerstoffe radial nach außen drängt.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotor (21) Propellerflügel (22) aufweist, die sich im wesentlichen radial und axial erstrecken.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Propellerflügel (22) sich in radialer Richtung bis zur Umfangswand (7) erstrecken oder einen einen Ringraum (23) gewährleistenden Abstand (a) vom hohlkegelförmigen Umfangswandabschnitt (6) und/oder vom hohlzylindrischen Umfangswandabschnitt (11) aufweisen.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Propellerflügel (22) sich in axialer Richtung bis in den mittleren Bereich des Gehäuses (2) und/oder in den unteren Bereich des hohlkegelförmigen Umfangswandabschnitts (6) erstrecken und gegebenenfalls mit radial verjüngten Propellerleisten (22a) sich bis in den oberen Bereich des Gehäuses (2) erstrecken.
  11. 11. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des zweiten Ausgangs (5) für Schwerstoffe oder in einer sich daran anschließenden Verbindungsleitung (5a) ein Sperrventil (19), insbesondere ein Rückschlagventil, angeordnet ist, das in die Auslaßrichtung selbsttätig öffnet und in die Einlaßöffnung sperrt.
  12. 12. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Auslaß (4) für Luft mit einer seitlichen bzw. radialen Auslaßöffnung um etwa 90° abgewinkelt oder gekrümmt ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com