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Dokumentenidentifikation DE10049910A1 11.04.2002
Titel Gurtanbietevorrichtung für einen Sicherheitsgurt
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70567 Stuttgart, DE
Erfinder Hanson, Hans-Harald, Dipl.-Des., 70597 Stuttgart, DE;
Palaoro, Christian, Dipl.-Ing., Trento, IT
DE-Anmeldedatum 10.10.2000
DE-Aktenzeichen 10049910
Offenlegungstag 11.04.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.04.2002
IPC-Hauptklasse B60R 22/00
IPC-Nebenklasse H02P 7/00   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Gurtanbietevorrichtung für einen Sicherheitsgurt in einem Fahrzeug, der einen an einer Säule der Fahrzeugkarosserie festgelegten oberen Gurtumlenkbeschlag und ein diesen durchsetzendes Gurtband aufweist, auf dem ein Gurtschloßteil zum Schließen des Sicherheitsgurtes verschiebbar ist. Die Gurtanbietevorrichtung umfaßt einen an der Säule schwenkbar gehaltenen Anbietearm, der endseitig einen das Gurtband im Bereich zwischen Gurtschloßteil und Umlenkbeschlag umschließenden Gurtbanddurchlauf aufweist, und einen den Anbietearm über ein Schwenkgetriebe antreibenden Elektromotor. Zur Erzielung einer kompakten Bauweise und einer möglichst weit vor die Säule vorgelagerten Anbieteposition für das Gurtband sind Anbietearm und Schwenkgetriebe so ausgebildet, daß mit der Schwenkbewegung des Anbietearms eine teleskopartige Längenänderung des Anbietearms einhergeht.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gurtanbietevorrichtung für einen Sicherheitsgurt in einem Fahrzeug, insbesondere in einem zweitürigen Fahrzeug, z. B. Coupé, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer bekannten, an der Mittelsäule der Fahrzeugkarosserie angeordneten Gurtanbietevorrichtung dieser Art (DE 37 00 907 A1) enthält das zwischen Anbietearm und Elektromotor vorhandene Getriebe ein Schneckengetriebe, dessen Schnecke über ein flexibles Drehmomentkabel von dem Elektromotor angetrieben wird. Ein mit dem Schneckenrad starr verbundenes Ritzel kämmt mit einem Zahnsektor, der am Anbietearm diametral zum Gurtbanddurchlauf angeordnet ist. Ein im Zusammenhang mit der Ein- und Aussteigbewegung einer Person betätigter elektrischer Schalter ist im Stromkreis des Elektromotors angeordnet. Wird der Schalter geschlossen, so wird der Anbietearm über das Getriebe bis zu einem Endanschlag so verschwenkt, daß das den Gurtbanddurchlauf tragende Ende des Anbietearms in Fahrtrichtung vor die Mittelsäule in die Türöffnung hinein vorschwenkt, so daß das Gurtband bzw. eine vor dem Gurtband liegende Schloßzunge oder Gurtlasche zum Schließen des Sicherheitsgurts von dem Sitzenden bequem gegriffen werden kann. Das Schließen des elektrischen Schalters kann auf verschiedene Weise ausgelöst werden, so z. B. durch Schließen der Fahrzeugtür oder durch Belegen des Fahrzeugsitzes bei Ausbildung des Schalters als Sitzschalter. Eine geeignete Steuerschaltung sorgt dafür, daß nach einer bestimmten Zeit nach Einschalten des Elektromotors und Vorschwenken des Anbietearms, die ausreichend ist, den Sicherheitsgurt anzulegen, der Anbietearm wieder in seine Ruhestellung zurückgeschwenkt wird, in welcher er innerhalb der in Fahrtrichtung gesehene Breitenkontur der Mittelsäule der Fahrzeugkarosserie liegt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Gurtanbietevorrichtung der eingangs genannten Art einerseits eine kompakte Bauart und andererseits eine möglichst weit vorgezogene Anbieteposition des Anbietearms zum bequemen Greifen des Gurtbandes bzw. des darauf verschiebbaren Gurtschloßteils durch den Sitzenden zu realisieren.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Gurtanbietevorrichtung hat den Vorteil, daß sie in ihrer Ruheposition, in der sie weitgehend unsichtbar unter einer Abdeckung an der Säule der Fahrzeugkarosserie liegt, sehr kompakt ist und keine voluminöse Abdeckung oder Sichtblende zu ihrer Kaschierung benötigt sie in ihrer Anbieteposition bei relativ geringem Schwenkweg durch die zusätzliche Hubbewegung des Anbietearms eine weite Vorverlagerung des Gurtbandes zum Sitzenden hin bewirkt. Damit wird der Komfort zum Anlegen des Sicherheitsgurtes insbesondere für ältere Personen wesentlich verbessert und die Bereitschaft zum Gurtanlegen auch für nur kurze Fahrstrecken gesteigert.

Vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Gurtanbietevorrichtung mit zweckmäßigen Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Patentansprüchen angegeben.

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer an einer Mittelsäule einer Fahrzeugkarosserie befestigten Gurtanbietevorrichtung, schematisch dargestellt,

Fig. 2 ausschnittweise eine perspektivische Darstellung der Gurtanbietevorrichtung in Fig. 1,

Fig. 3 ausschnittweise eine Seitenansicht einer Mittelsäule einer Fahrzeugkarosserie mit Sicherheitsgurt und Gurtanbietevorrichtung schematisiert in drei verschiedenen Position der Gurtanbietevorrichtung.

In Fig. 3 ist ausschnittweise eine Mittelsäule 10, auch Mittelpfosten genannt, einer Fahrzeugkarosserie z. B. eines PKW, mit einem daran befestigten Sicherheitsgurt 11 dargestellt. In bekannter Weise weist dar Sicherheitsgurt ein Gurtband 12 auf, das von einem am Fuße der Mittelsäule 10 verankerten, hier nicht dargestellten Aufwickelautomaten abgezogen wird, zwischen der Mittelsäule 10 und einer Säulenverkleidung 13 verläuft und unterhalb eines an der Mittelsäule befestigten Umlenkbeschlags 14 aus einer Austrittsöffnung 17 in der Säulenverkleidung 13 austritt. Der nunmehr sichtbare Gurtbandabschnitt ist über den Umlenkbeschlag 14 geführt und endseitig am Fahrzeugboden verankert. Auf dem zwischen Bodenverankerungspunkt und Umlenkbeschlag 14 verlaufenden Gurtbandabschnitt ist eine Schloßzunge 15, auch Gurtlasche genannt, die einen Teil eines Gurtschlosses zum Schließen des Sicherheitsgurts bildet, angeordnet. Das andere Gurtschloßteil zum Einstecken und Verriegeln der Schloßzunge 15 ist auf der vom Verankerungspunkt des Gurtbandes 12 abgekehrten Seite des Fahrzeugsitzes ebenfalls am Fahrzeugboden verankert. Die Schloßzunge 15 ist auf dem Gurtbandabschnitt verschiebbar gehalten und wird bei aufgerolltem Gurtband 12 in der Nichtgebrauchslage von einem am Gurtband 12 befestigten Schloßzungenstopper 16 in einem nahe dem Umlenkbeschlag 14 liegenden oberen Bereich des Gurtbandes 12 gehalten.

Zur Erhöhung des Handhabungskomforts beim Anlegen des Sicherheitsgurtes 11, insbesondere in zweitürigen Fahrzeugen, wie Coupés, bei welchen die Mittelsäule der Fahrzeugkarosserie gegenüber der Rückenlehne der Vordersitze weiter zurückgesetzt ist als bei viertürigen Fahrzeugen, ist jedem Sicherheitsgurt 11 eine Gurtanbietevorrichtung 20 zugeordnet, die an der Mittelsäule 10 unmittelbar unterhalb des Umlenkbeschlags 14 angeordnet ist. Die Gurtanbietevorrichtung 20 ist dabei von der Säulenverkleidung 13 verdeckt und ragt nur mit ihrem oberen Teil durch die Austrittsöffnung 17 hindurch (Fig. 3). Die in Fig. 1 in ihrer Anordnung an der Mittelsäule 10 und in Fig. 2 ausschnittweise perspektivisch dargestellte Gurtanbietevorrichtung 20 weist einen Anbietearm 21 auf, der an der Mittelsäule 10 schwenkbar gehalten ist, von einem Elektromotor 22 über ein Schwenkgetriebe 23 schwenkbar ist und an seinem aus der Austrittsöffnung 17 herausragenden Ende einen das Gurtband 12 im Bereich zwischen Schloßzunge 15 und Umlenkbeschlag 14 umschließenden Gurtbanddurchlauf 24 aufweist. Anbietearm 21 und Schwenkgetriebe 23 sind dabei so ausgebildet, daß mit der Schwenkbewegung des Anbietearms 21 eine teleskopartige Längenverstellung des Anbietearms 21 einhergeht. Dabei weist der Anbietearm 21 in seiner in Fig. 1 und 3a dargestellten Ruhelage, in welche er innerhalb der in Fahrzeuglängsrichtung gesehenen Breitenkontur der Mittelsäule 10 liegt, seine kürzeste Ausdehnung und in seiner in Fig. 3c dargestellten Schwenkendstellung oder Anbieteposition, in welcher er in Fahrtrichtung vor die Mittelsäule 10 geschwenkt ist, seine maximale Länge auf.

Wie aus Fig. 1 und 2 hervorgeht, ist der Anbietearm 21 zweiteilig ausgeführt und weist einen mit dem Schwenkgetriebe 23 in Eingriff stehenden Schwenkteil 25 und einen im Schwenkteil 25 axial verschieblich geführten Hubteil 26 auf, an dessen freiem Ende der Gurtbanddurchlauf 24 ausgebildet ist. Der Schwenkteil 25 ist um eine an der Mittelsäule 10 festgelegte Schwenkachse 27 schwenkbar gelagert, und der Hubteil 26 ist über einen Kniehebel 28 und ein Zahnradgetriebe 29 mit dem Schwenkteil 25 getrieblich gekoppelt.

Im einzelnen weist das Schwenkgetriebe 23 ein vom Elektromotor 22 angetriebenes Zahnritzel 30 auf, das mit einem am Schwenkteil 25 koaxial zu dessen Schwenkachse 27 angeordneten ersten Zahnkranz 31 kämmt. Das Zahnradgetriebe 29 weist ein an der Mittelsäule 10 drehbar gelagertes Zahnrad 32 und einen am Schwenkteil 25 koaxial zu dessen Schwenkachse 27 angeordneten zweiten Zahnkranz 33 auf, der mit dem Zahnrad 32 kämmt. Der Kniehebel 28 besteht in bekannter Weise aus einem ersten Hebelarm 281 und einem zweiten Hebelarm 282, die über ein Gelenk 283 miteinander verbunden sind. Der erste Hebelarm 281 ist an seinem freien Ende an dem Hubteil 26 angelenkt, während der zweite Hebelarm 282 an dem Zahnrad 32 des Zahnradgetriebes 29 im Radialabstand von der Drehachse 34 des Zahnrads 32 angelenkt ist. Wie Fig. 1 und 2 zeigen, ist im oberen, halsförmigen Bereich des Schwenkteils 25 ein Führungsschacht 35 ausgebildet, in dem das untere Ende des Hubteils 26 eingetaucht und darin axial verschieblich geführt ist.

Zur Definition der Ruhelage oder Nichtgebrauchsposition (Fig. 3a) und der Anbieteposition (Fig. 3c) des Anbietearms 21 sind am Schwenkteil 25 zwei Anschläge 36, 37 angeordnet, die mit einem an der Mittelsäule 10 festgelegten Gegenanschlag zusammenwirken. Zur Realisierung der Anschläge 36, 37 und des Gegenanschlags ist im Ausführungsbeispiel der Gurtanbietevorrichtung 20 der Schwenkteil 25 mit einer bogenförmigen Aussparung 39 versehen, durch die ein an der Mittelsäule 10 befestigter Zapfen 40 für die Drehlagerung des Zahnrads 32 hindurchragt. Dieser Zapfen 40 bildet den Gegenanschlag, und die geschlossenen Enden der bogenförmigen Aussparung 39 bilden die Anschläge 36 und 37.

Zur Aktivierung der Gurtanbietevorrichtung 20 ist ein im Stromkreis des Elektromotors 22 angeordneter elektrischer Schalter 41 zu schließen, wodurch der Elektromotor 22 an die Fahrzeugbatterie 42 angeschlossen wird (Fig. 1). Der elektrische Schalter 41 wird von einer Steuereinrichtung 43 im Zusammenhang mit einer Ein-/Aussteigebewegung einer Person betätigt. Beispielsweise kann der elektrische Schalter 41 durch Schließen der Fahrzeugtür oder durch Platznehmen auf dem Fahrzeugsitz geschlossen werden. Wird der Schalter 41 geschlossen, so läuft der Elektromotor 22 an und dreht über das Schwenkgetriebe 23 den Schwenkteil 25 des Anbietearms 21 in Fig. 1 bis 3 entgegen Uhrzeigersinn. Bei dieser Schwenkbewegung des Schwenkteils 25 wälzt sich das Zahnrad 32 auf dem zweiten Zahnkranz 33 am Schwenkteil 25 ab. Dadurch wird der mit dem Zahnrad 32 gekoppelte zweite Hebelarm 282 in Richtung Pfeil 44 in Fig. 2 gedreht, wodurch der Kniehebel 28 sich in seine Strecklage bewegt und den Hubteil 26 des Anbietearms 21 im Führungsschacht 35 nach oben schiebt. In Fig. 3a ist die Gurtanbietevorrichtung 20 vor dem Einschalten des Elektromotors 22 dargestellt. In Fig. 3b hat der Anbietearm 21 der Gurtanbietevorrichtung 20 einen Teil seines Schwenkwegs zurückgelegt und dabei sein Hubteil 26 teilweise ausgefahren, während in Fig. 3c der Schwenkweg des Anbietearms 21 durch den Anschlag 36 gestoppt ist und der Kniehebel 28 annähernd Strecklage einnimmt. Der elektrische Schalter 41 wird in dieser Anbieteposition des Anbietearms geöffnet und der Elektromotor 22 stillgesetzt. Der am freien Ende des Hubteils 26 angeordnete Gurtbanddurchlauf 24 ist jetzt in Fahrzeuglängsrichtung von der Mittelsäule 10 aus weiter nach vorn zu der Rückenlehne des Frontsitzes verlagert, so daß das Gurtband 12 von dem Sitzenden ohne Verrenkung bequem gegriffen werden kann, um anschließend das Gurtband 12 von dem Aufwickelautomaten abzuziehen und zum Schließen des Sicherheitsgurtes 11, die Schloßzunge 15 in das Gurtschloß einzustecken. Ist der auf dem Gurtband 12 verschiebbaren Schloßzunge 15 der Schloßzungenstopper 16 vorgeordnet, so wird der Sitzende zum Anlegen des Sicherheitsgurtes 11 in der Regel die Schloßzunge 15 greifen und über den Schloßzungenstopper 16 das Gurtband 12 vom Aufwickelautomaten abziehen.

Nach einer vorbestimmten Zeit, in der der Sicherheitsgurt 11 angelegt werden kann, wird von der Steuereinrichtung 43 der elektrische Schalter 41 erneut geschlossen, und zwar so, daß der Elektromotor 22 jetzt umgepolt ist, so daß er nunmehr gegensinnig umläuft. Dadurch wird über das Schwenkgetriebe 23 der Anbietearm 21 wieder in seine in Fig. 1 und 3a dargestellte Ruhelage zurückgeführt, wobei der Gurtbanddurchlauf 24 des Anbietearms 21 am Gurtband 10 entlanggleitet und vor dem Umlenkbeschlag 14 zu liegen kommt.


Anspruch[de]
  1. 1. Gurtanbietevorrichtung für einen Sicherheitsgurt (11) in einem Fahrzeug, insbesondere in einem zweitürigen Fahrzeug, z. B. Coupé, der einen an einer Säule (10) der Fahrzeugkarosserie festgelegten oberen Gurtumlenkbeschlag (14), ein diesen durchsetzendes Gurtband (12) und ein auf dem Gurtband (12) verschiebbares Gurtschloßteil (15) zum Schließen des Sicherheitsgurtes (11) aufweist, mit einem an der Säule (10) nahe des Umlenkbeschlags (14) schwenkbar gehaltenen Anbietearm (21), der an seinem freien Ende einen das Gurtband (12) im Bereich zwischen Gurtschloßteil (15) und Umlenkbeschlag (14) umschließenden Gurtbanddurchlauf (24) aufweist, und mit einem den Anbietearm (21) über ein Schwenkgetriebe (23) zum Schwenken antreibenden Elektromotor (22), der mittels eines elektrischen Schalters (41) einschaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß Anbietearm (21) und Schwenkgetriebe (23) so ausgebildet sind, daß mit der Schwenkbewegung des Anbietearms (21) eine teleskopartige Längenveränderung des Anbietearms (21) einhergeht.
  2. 2. Gurtanbietevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anbietearm (21) in seiner Ruhelage innerhalb der Breitenkontur der Säule (10) liegt und seine kürzeste Längenausdehnung aufweist und in seiner betätigten Schwenkendstellung in Fahrtrichtung vor die Säule (10) geschwenkt ist und seine maximale Länge annimmt.
  3. 3. Gurtanbietevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anbietearm (21) einen mit dem Schwenkgetriebe (23) in Eingriff stehenden Schwenkteil (25), der um eine an der Säule (10) festgelegte Schwenkachse (27) schwenkbar ist, und einen im Schwenkteil (25) axial verschiebbaren Hubteil (26) aufweist, der über einen Kniehebel (28) und ein Zahnradgetriebe (29) mit dem Schwenkteil (25) gekoppelt ist.
  4. 4. Gurtanbietevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkgetriebe (23) ein vom Elektromotor (22) angetriebenes Zahnritzel (30) aufweist, das mit einem am Schwenkteil (25) koaxial zu dessen Schwenkachse (27) angeordneten ersten Zahnkranz (31) kämmt, und daß das Zahnradgetriebe (29) ein an der Säule (10) drehbar gelagertes Zahnrad (32), an dem der Kniehebel (38) mit seinem vom Hubteil (26) abgekehrten Hebelende im Radialabstand von dessen Drehachse (34) angelenkt ist, und einen am Schwenkteil (25) koaxial zu dessen Schwenkachse (27) angeordneten zweiten Zahnkranz (33) aufweist, der mit dem Zahnrad (32) kämmt.
  5. 5. Gurtanbietevorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Schwenkteil (25) zwei die Schwenkbewegung begrenzende Anschläge (36, 37) angeordnet sind, die mit einem an der Säule (10) feststehend angeordneten Gegenanschlag (40) zusammenwirken.
  6. 6. Gurtanbietevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenanschlag von einem von der Säule (10) abstehenden, die Drehachse (34) des Zahnrads (32) aufnehmenden Zapfen (40) gebildet ist, der in eine bogenförmige Aussparung (39) im Schwenkteil (25) eingreift, die koaxial zu der Schwenkachse (27) des Schwenkteils (25) angeordnet ist und mit ihren Enden die Anschläge (36, 37) bildet.
  7. 7. Gurtanbietevorrichtung nach einem der Ansprüche 3-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Kniehebels (38) und der Schwenkweg des Schwenkteils (25) so aufeinander abgestimmt sind, daß der Kniehebel (38) in der Schwenkendposition des Schwenkteils (25) seine Strecklage einnimmt.
  8. 8. Gurtanbietevorrichtung nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Gurtband (12) ein Gurtschloßteilstopper (16) so angeordnet ist, daß er in Ausziehrichtung des Gurtbands (12) vor dem Gurtschloßteil (15) liegt.






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