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Dokumentenidentifikation DE69706808T2 11.04.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0845381
Titel Verbesserungen an der Gaspedal- Steuervorrichtung und an einer weiteren Steuervorrichtung des Antriebssystem eines Nutzfahrzeuges
Anmelder Iveco Fiat S.p.A., Turin/Torino, IT
Erfinder Riva, Vittorio, 10100 Torino, IT
Vertreter HOFFMANN · EITLE, 81925 München
DE-Aktenzeichen 69706808
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 27.11.1997
EP-Aktenzeichen 971208897
EP-Offenlegungsdatum 03.06.1998
EP date of grant 19.09.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.04.2002
IPC-Hauptklasse B60K 26/00
IPC-Nebenklasse B60K 41/20   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft Verbesserungen an der Gaspedal-Steuervorrichtung und an einer weiteren Steuervorrichtung des Antriebssystems eines Nutzfahrzeugs.

Es ist bekannt, dass in modernen Nutzfahrzeugen die Gaspedalsteuerung mit einer weiteren Steuerung des Antriebssystems verbunden ist, zum Beispiel mit der Steuerung der Motorbremse oder der automatischen Schaltung, so dass, wenn die Gaspedalsteuerung sich in einer vorbestimmten Lage befindet, diese Vorrichtung automatisch betrieben wird. Normalerweise wird das Gaspedal mittels eines Potentiometers gesteuert, welches gedreht wird durch Betätigen des herkömmlichen Hebels des Gaspedals, wobei die Vorrichtung mittels eines Mikroschalters betätigt wird, welcher durch den Hebel betätigt wird.

In bekannten Vorrichtungen der vorgenannten Art wird eine Drehung des Potentiometers des Gaspedals verursacht über ein Paar aus gezahntem Abschnitt und Zahnrad. Der gezahnte Abschnitt, welcher an einem Pedalhebel angebracht ist, ist schwenkbar an einem Rahmen, welcher in einem Behälter angeordnet ist, und er ist im Eingriff mit einem Zahnrad, welches winklig mit einem Potentiometerschlitten gekoppelt ist. Außerdem ist eine Mikroschalter an dem Rahmen gelagert zur Steuerung der Vorrichtung, welcher Mikroschalter betätigt wird durch Mittel, welche bezüglich des gezahnten Abschnitts einstellbar sind.

In einer bekannten Vorrichtung der vorgenannten Art wird ein Mikroschalter betätigt mittels einer Einstellschraube, welche in einer durch ein Paar von Muttern vorgegebenen Position gehalten wird. Diese Muttern können nur gedreht werden, nachdem die Vorrichtung ausgebaut worden ist und der Rahmen aus dem Behälter entfernt worden ist, so dass während der Einstellung viel Zeit verloren geht.

In einer anderen bekannten Vorrichtung wird der Mikroschalter betätigt durch eine Nocke, welche winklig an einer an dem gezahnten Abschnitt angebrachten Spindel eingestellt werden kann. Die Nocke wird eingestellt, ohne den Rahmen aus dem Container auszubauen, mittels eines Schraubenziehers durch geeignete Öffnungen in dem Rahmen und in dem gezahnten Abschnitt. Diese Vorrichtung erfordert jedoch eine große Anzahl von Komponenten und ist daher relativ teuer in der Herstellung.

Außerdem haben beide bekannten Vorrichtungen ein Problem bezüglich der Aufnahme von Spiel zwischen den einstellbaren Mitteln zur Betätigung des Mikroschalters und dem Zahnrad zur Betätigung des Potentiometerschlittens. Schließlich ist es aufgrund der unterschiedlichen Wäremeausdehnungs- Koeffizienten der verschiedenen Elemente zur Übertragung der Bewegung zwischen den Betätigungsmitteln und dem Schlitten nicht möglich, eine effiziente Einstellung der Vorrichtung zu gewährleisten, wenn sich die Temperatur ändert.

Aus dem Dokument EP-A-0 495 641, welches der relevante Stand der Technik bezüglich der Neuheit gemäß Artikel 54(2) EPÜ (Oberbegriff des Anspruchs 1) ist, ist auch eine Steuervorrichtung für das Gaspedal und für einen unbenutzten Validierungsschalter bekannt. Das Potentiometer wird getragen mittels des Fußhebels des Gaspedals, und der Schlitten des Potentiometers ist an einem Arm sicher befestigt, welcher schwenkbar an dem Fußhebel angebracht ist. Eine Feder, welche zwischen dem Fußhebel und dem Arm vorgesehen ist, zwingt den Arm weg von dem Fußhebel, um die Basis zu kontaktieren. Der Validierungsschalter ist sicher an dem Fußhebel angebracht und wird betätigt durch eine Nockenfläche, welche mittels einer Einstellschraube getragen wird, welche in einer Gewindebohrung radial bezüglich der Kippbewegung des Arms eingebaut ist.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Steuervorrichtung für das Fahrzeug zu schaffen, welche optimal ist in ihrer Einfachheit und Wirtschaftlichkeit und in welcher die Auswirkung der Veränderung der Temperatur auf die Steuerung der Vorrichtung wesentlich reduziert wird, wobei die vorgenannten Nachteile der vorgenannten bekannten Vorrichtungen vermieden werden.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch eine Steuervorrichtung für das Gaspedal und für eine weitere Vorrichtung des Antriebssystems eines Nutzfahrzeugs mit einem Schlitten eines Potentiometers, welcher die Dosierung von Brennstoff steuert, wobei der Schlitten an einer Lagerung für eine Drehung um eine Drehachse herum angebracht ist. Ein Steuerelement ist bewegbar an einem Rahmen angebracht und geeignet, den Schlitten zu drehen. Der Rahmen ist an der Lagerung angebracht, und ein Steuerungselement für die Vorrichtung, welches durch die Lagerung getragen wird und mittels Einstellmitteln betätigbar ist, welche eine einstellbare Schraube aufweisen. Die Steuervorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerung befestigt ist, dass die einstellbare Schraube durch eine an dem Schlitten angebrachte Erweiterung getragen wird, dass sich die Erweiterung radial bezüglich und parallel zu der Drehachse erstreckt, wobei die einstellbare Schraube unabhängig von dem Steuerungselement eingestellt werden kann.

Im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Erfindung wird nun eine bevorzugte Ausführungsform beispielhaft beschrieben mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen, wobei:

Fig. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer Steuervorrichtung für das Gaspedal und für die Motorbremse gemäß der Erfindung ist;

Fig. 2 eine Teilansicht, perspektivisch und explodiert, der an einem Rahmen der Steuervorrichtung angeordneten Komponenten;

Fig. 3 eine Vorderansicht entlang der Linie III-III in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab und in einer bestimmten Betätigungslage ist;

Fig. 4 eine Seitenansicht von Fig. 3 ist.

Mit Bezug auf Fig. 1 bezeichnet Bezugsziffer 5 eine Steuervorrichtung für das Gaspedal und für die Motorbremse eines Nutzfahrzeugs. Die Vorrichtung 5 weist einen Behälter 6 auf, der im Wesentlichen die Gestalt eines Parallelflachs hat. Der Behälter 6 (Fig. 2) ist an einer Seite geöffnet, wobei gelochte Rippen 7 dort vorgesehen sind, welche dazu geeignet sind, mittels Schrauben 4 (Fig. 1) an einer festen Lagerung 8 angebracht zu werden. Der Behälter 6 ist mit einer vertikalen Öffnung versehen, durch welche sich ein Hebel 9 erstreckt, welcher ein herkömmliches Gaspedal 10 trägt.

Der Hebel 9 ist kippbar an einem festen Rahmen, allgemein bezeichnet durch Bezugsziffer 11 (Fig. 2), welcher durch zwei Seiten 12 und 13 ausgebildet ist, welche durch ein Paar von Querelementen verbunden sind. Insbesondere ist die Seite 12 mit einer Öffnung 15 versehen, deren Kante einen flachen Bereich aufweist und welche mit einem Ende eines Stifts 16 verstiftet ist. Die Seite 13 ist mit einer anderen Öffnung 17 versehen, in welche das andere Ende des Stifts 16 eingreift. Während des Betriebs dienen die Querelemente 14 als Anschläge für den Hebel 9 in beiden Richtungen. Insbesondere entspricht die obere Position, in Fig. 1 durch durchgezogene Linien bezeichnet, der vollständig freigegebenen Position des Hebels 9, wohingegen die untere Position, als gestrichelte Linie dargestellt, der Position der maximalen Beschleunigung entspricht.

Eine Muffe 18 (Fig. 2) ist so angebracht, dass sie sich auf dem Stift 16 drehen kann, und sie ist integral mit einem Steuerungselement 19 des Gaspedals ausgebildet, welches eine Platte 21 aufweist, welche senkrecht zur Achse der Muffe 18 liegt. Die Platte 21 (Fig. 2) hat die Gestalt zweier Trapeze, welche eine gemeinsame Hauptbasis haben und deren Seiten mit einer gebogenen Kante 22 versehen sind. Die Platte 21 mündet vorne in einem gezahnten Abschnitt 23, welcher dazu geeignet ist, mit einem Zahnrad 24 (Fig. 1 und 3) in Eingriff zu gelangen, welches an einem Stift 20 angebracht ist. Letzterer ist so angebracht, dass er auf der Lagerung 8 drehbar ist, und außerdem ist er an einem herkömmlichen Schlitten 25 eines Potentiometers 26 angebracht, welcher über einen elektrischen Draht 30 die Dosierung von Brennstoff in bekannter Art und Weise steuert.

Der Hebel 9 ist mit einer Muffe 27 versehen, welche in bekannter Art und Weise an der Muffe 18 (Fig. 2) verkeilt ist. Eine Schraubentorsionsfeder 28 zwingt den Hebel 9 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn. Der Hebel 9 ist zusätzlich mit einer herkömmlichen Dichtung 32 (Fig. 1) versehen, welche in Ausrichtung mit der vertikalen Öffnung des Behälters 6 angeordnet ist. Die beiden Seiten 12 und 13 des Rahmens 11 sind versehen mit zwei Paaren von parallelen Rippen 29, welche in zwei entsprechenden Nuten 31 iri dem Behälter 6 untergebracht werden können. Der Rahmen 11 ist in einer bekannten Art und Weise in dem Container 6 in einer einstellbaren Längsposition befestigt.

Außerdem weist die Steuervorrichtung 5 ein Steuerungselement für die Motorbremse in Form eines Mikroschalters 33 auf.

Letzterer ist über einen Draht 34 elektrisch mit einer herkömmlichen Steuervorrichtung für eine Motorbremse verbunden und weist einen Druckknopf 36 (Fig. 3) auf, welcher den Betrieb der Motorbremse verhindert, solange er heruntergedrückt ist. In bekannter Art und Weise wird der Druckknopf 36 betätigt durch eine Drehung des Gaspedalhebels 9. Er muss betätigt werden, wenn das Fahrzeug den Betrieb der Antriebsmaschine erfordert, im Allgemeinen einer Diesel- Antriebsmaschine, oder wenn die Brennstoffzuführung zu der Maschine ein vorbestimmtes Minimum zum Aufrechterhalten des Betriebs des Motors überschreitet.

Gemäß der Erfindung ist der Mikroschalter 33 in einem Körper 37 untergebracht, mit welchem er mittels zweier Schrauben mit Muttern 38 (siehe Fig. 4) befestigt ist; der Körper 37 ist vorzugsweise integral mit der Lagerung 8 ausgebildet.

Das Zahnrad 24 hat eine Erweiterung 39 mit einer Bezugsfläche 41, welche radial bezüglich der Achse des Stifts 20 angeordnet ist. Die Fläche 41 kann gegen einen Anschlag anschlagen, welcher durch eine Fläche 42 eine Erweiterung 43 des Körpers 37 ausgeformt ist. Daher ist die Fläche 42 integral mit der Lagerung 8 ausgebildet und auch radial bezüglich der Achse des Stifts 20 angeordnet.

Die Erweiterung 39 des Zahnrads 24 ist außerdem mit einer Klammer 44 versehen, welche sich parallel zu dem Stift 20 erstreckt und einstellbare Mittel zum Betätigen des Druckknopfs 36 des Mikroschalters 33 aufweist. Die einstellbaren Mittel weisen eine Schraube 46 mit einem Kopf 47 von prismatischer Gestalt auf, welcher auf den Druckknopf 36 einwirken kann. Die einstellbaren Mittel weisen auch eine Sicherungsmutter 48 für die Schraube 46 auf. Letztere ist an der Klammer 44 so angebracht, dass der Kopf 47 den Druckknopf 36 in Ausrichtung mit einer vorbestimmten Lage des Schlittens 25 betätigt, und daher des Zahnrads 24, welche Position einer bestimmten minimalen Brennstoffzuführmenge entspricht.

Insbesondere wird diese Einstellung ausgeführt, bevor der Behälter 6 innerhalb des Rahmens 11 mit der Lagerung 8 befestigt wird, und daher unabhängig von dem Abschnitt 23. Nachdem die Fläche 41 der Erweiterung 39 in Anschlag mit der Fläche 42 des Körpers 37 gebracht worden ist, wird die Schraube 46 gedreht, bis das Zahnrad 24 und daher auch der Schlitten 25 in die vorbestimmte Lage gebracht worden ist, in welcher die Betätigung des Druckknopfes 36 des Mikroschalters 33 begonnen werden muss. Schließlich wird die Schraube 46 in einer bestimmten. Position mittels der Mutter 48 befestigt. Aus dem Vorhergehenden wird deutlich, dass das Steuerungselement 21 an dem Rahmen 11 bewegt werden kann und den Schlitten 25 des Potentiometers 26 betätigen kann, welcher an der Lagerung 8 angebracht ist, an welcher der Rahmen 11 befestigt ist, und dass einstellbare Mittel 46 bis 48 vorgesehen sind, welche mit dem Schlitten 25 verbunden sind, um das Element 33 zu betätigen, welches auch an der Lagerung 8 angebracht ist.

Außerdem werden die Vorteile der Steuervorrichtung gemäß der Erfindung bezüglich der bekannten Vorrichtungen deutlich. Die Betätigung des Mikroschalters 33 mittels der einstellbaren Mittel 46 bis 48 findet statt ohne jedes Zwischenelement zur Übertragung der Bewegung bezüglich des Schlittens 25, was zu einer wesentlichen Reduzierung der Kosten der Vorrichtung führt. Außerdem wird ein Spiel zwischen den Teilen vermieden, da es notwendig ist, dieses Spiel aufzunehmen, und andererseits werden Fehleinstellungen, welche durch die Temperaturveränderungen in der Steuervorrichtung entstehen, als Ergebnis der unterschiedlichen Wärmeausdehnungs- Koeffizienten der verschiedenen Bauteile, verhindert.

Es wird deutlich, dass die beschriebene Steuervorrichtung in verschiedener Art und Weise modifiziert und verbessert werden können, ohne dass der Bereich der Erfindung gemäß den Ansprüchen verlassen wird. Beispielsweise kann der Container 6 mit einer Öffnung versehen sein, um die Schraube 46 einstellen zu können, nachdem der Behälter 6 an der Lagerung 8 angebracht worden ist. Außerdem können der Abschnitt 23 und das Zahnrad 24 mit anderen Arten von Bewegungsübertragungsmitteln ersetzt werden, und der Schlitten 25 kann auf der Lagerung 8 gleiten, anstelle auf ihr drehbar angebracht zu sein.

Schließlich ist es selbstverständlich, dass der Mikroschalter 33 verwendet werden kann, um jede andere Vorrichtung des Antriebssystems des Motorfahrzeugs zu steuern, beispielsweise eine automatische Schaltung zwischen der Kurbelwelle und der Antriebswelle.


Anspruch[de]

1. Steuervorrichtung für das Gaspedal und für eine weitere Vorrichtung des Antriebssystems eines Nutzfahrzeugs, mit:

einem Schlitten (25) eines Potentiometers (26), welcher die Dosierung von Brennstoff steuert, wobei der Schlitten (25) an einer Lagerung (8) für die Drehung um eine Drehachse herum angebracht ist,

einem Steuerungselement (19), welches beweglich an einem Rahmen (11) angebracht ist und den Schlitten (25) drehen kann, wobei der Rahmen (11) an der Lagerung (8) angebracht ist, und

einem Steuerungselement (33), welches die Vorrichtung steuert, welche durch die Lagerung (8) gehalten wird, und welches betätigbar ist durch einstellbare Mittel (46 bis 48) mit einer einstellbaren Schraube (46),

dadurch gekennzeichnet, dass

die Lagerung (8) feststehend ist und dass die einstellbare Schraube (46) durch eine Erweiterung (39) gehalten wird, die an dem Schlitten (25) angebracht ist, wobei sich die Erweiterung (39) radial bezüglich der Drehachse und parallel dazu erstreckt und wobei die einstellbare Schraube (46) unabhängig von dem Steuerungselement (19) eingestellt werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerungselement (19) einen gezahnten Abschnitt (23) aufweist und dass der Schlitten (25) an einem Zahnrad (24) angebracht ist, welches mit dem gezahnten Abschnitt (23) in Eingriff ist, wobei die Erweiterung (39) an dem Zahnrad (24) vorgesehen ist und eine Bezugsfläche (41) hat, welche gegen einen Anschlag (43) anschlagen kann, welcher integral mit der Lagerung (8) ausgeformt ist:

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei das Steuerungselement einen Mikroschalter (33) aufweist, welcher mit einem Druckknopf (36) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die einstellbare Schraube (46) mit einem Kopf (47) versehen ist, welcher auf den Druckknopf (36) einwirken kann.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Mikroschalter (33) in einem Körper (37) untergebracht ist, welcher integral mit der Lagerung (8) ausgeformt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag mittels einer Erweiterung (43) des Körpers (37) ausgeformt ist und eine Fläche (42) aufweist, welche radial bezüglich der Drehachse angeordnet ist, wobei die Bezugsfläche (41) auch radial bezüglich dieser Rotationsachse angeordnet ist.







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