PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69613762T2 25.04.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0744482
Titel Verstellbare Klammer für die Schwenkverbindung der Schwingarme einer Schaftmaschine mit den Hebeln des Hebesystems
Anmelder Staubli Faverges, Faverges, FR
Erfinder Froment, Jean-Paul, 74210 Doussard, FR;
Fumex, Andre, 74290 Talloires, FR
Vertreter PFENNING MEINIG & PARTNER GbR, 10719 Berlin
DE-Aktenzeichen 69613762
Vertragsstaaten BE, CH, DE, FR, GB, IT, LI
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 23.05.1996
EP-Aktenzeichen 964201883
EP-Offenlegungsdatum 27.11.1996
EP date of grant 11.07.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.04.2002
IPC-Hauptklasse D03C 1/14

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft Schaftmaschinen für die Fachbildung an Webstühlen und sie betrifft insbesondere verstellbare Klammern, die die Schwenkverbindung der Schwingarme der Maschine mit den Schaltstangen des Zugsystems sicherstellen, das dem Schaftrahmen des Webstuhls zugeordnet ist.

Wie man es sehr schematisch in der beigefügten Fig. 1 dargestellt hat, ist zur Zeit eine solche mit dem Bezugszeichen 1 versehene Klammer geeignet, in einer beliebigen Position längs der Achse eines der Schwingarme 2 (Pfeil F1) der Maschine 3 festgelegt zu werden, was erlaubt, die Amplitude des vertikalen Weges des Schaftrahmens CL einzustellen, der auf der Schaltstange 4 sitzt. Außerdem kann der Verbindungspunkt 5, der von der Klammer 1 für die Anlenkung der Stange 4 getragen wird, entsprechend dem Pfeil F2 verschoben werden, wodurch auf diese Weise die Einstellung der Höhe des Rahmens CL in bezug auf den Webstuhl ermöglicht wird.

Das Dokument FR-A-2 398 136 (STAUBLI) zeigt eine einstellbare Klammer, die aus einem ein Trageelement bildendes Rohrstück 6 (s. Fig. 2) besteht, das an einem seiner Enden die Achse 5 des Verbindungspunktes trägt. Dieses Stück 6 ist unter Bildung einer Ausnehmung 6a durchschnitten, die mit großem Spiel von dem betrachteten Schwingarm 2 durchgriffen wird, der an drei Seiten vom Boden eines Bügels umgeben ist, der sich axial in das Innere des Stückes 1 erstreckt und in diesem nach Art eines Gleitstückes beweglich ist. Die Festlegung dieses Bügels oder dieses Gleitstückes 7 längs des Arms 2 wird durch eine Spannbacke 8 sichergestellt, das durch zwei gegenüberliegende seitliche Schrägstücke 9 gesteuert wird, wobei letztere mittels eines zentralen Keils 10 betätigt werden. Letzterer ist einer Schubschraube 11 zugeordnet, die in das Gewinde eines Formstückes 12 eingeschraubt ist, das fest mit den freien Enden der Schenkel des Bügels 7 verbunden ist; dieses Formstück 12 empfängt die Wirkung einer Einstellschraube 13 mit zwei entgegengesetzten Gewinden, die mit einem von dem Ende des Stückes 6 getragenen Steg 14 zusammenarbeiten, wobei dieses Ende entgegengesetzt zu dem ist, das mit der Achse oder dem Punkt 5 ausgerüstet ist.

Es ist zu verstehen, daß die Schraube 13 die Einstellung der axialen Position des Stückes 6 in bezug auf das Gleitstück oder den Bügel 7 und folglich des Punktes 5 in bezug auf die Stange 4 ermöglicht, während die Betätigung der Schraube 11 die Festlegung dieses Stückes 6 in der gewünschten Höhe längs des Armes 2 sicherstellt.

Man muß jedoch feststellen, daß die seitlichen Wangen des Rohrstückes 6 über eine Strecke PF, die die Achse 5 vom Rand des zu der Seite des Steges 14 gewandten Ausschnittes 6a trennt, freitragend arbeiten, wobei auf diese Wangen starke Quer- und Axialkräfte wirken, die durch die unbedingt variable Neigung der Stange 4 hervorgerufen werden. Da die sehr nahe nebeneinanderliegende Anordnung der Schwingarme 2 der Maschine 3 praktisch jede Verstärkungsverdickung verbietet, kommt es vor, daß die zuvor erwähnten Wangen brechen und die Leistungsfähigkeit der Maschine ist in der Praxis begrenzt.

Mit dem Ziel diese Nachteile zu vermeiden, wurde vorgeschlagen, insbesondere in den Dokumenten EP-A-0 633 335 (STAUBLI), das den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, und EP-A-0 252 177 (KATSER), dem durchbrochenen Träger bewegliche Spannkeile zuzuordnen, die im Inneren des Bügels beidseitig des Armes angeordnet sind und den Betätigungsmechanismus derart vorzusehen, daß er gleichzeitig auf die Gesamtheit der Keile wirkt.

Obwohl eine solche Struktur praktisch jedes Freitragen bei der Befestigung der Klammer an dem Schwingarm, dem sie zugeordnet ist, vermeidet, bleibt jedoch noch, daß man sich an merkbaren Fehlern stört, die im Fall der EP-A-0 633 335 in der Abnutzung, die durch das zwischen den Bauteilen notwendigerweise vorhandene Spiel bedingt ist, und in dem Fall der EP-A-0 252 177 in der Komplexheit und der Zerbrechlichkeit der unterschiedlichen Elemente der Anordnung liegt.

Die vorliegende Erfindung beabsichtigt, diese nicht vernachlässigbaren Nachteile zu beheben und ihr liegt die einstellbare Klammer zugrunde, die im Anspruch 1 definiert ist.

Die beigefügte als Beispiel angegebene Zeichnung ermöglicht ein besseres Verständnis der Erfindung, der Merkmale, die sie aufweist und der Vorteile, die sie liefern kann:

Wie weiter oben angegeben wurde stellt Fig. 1 die Funktion einer einstellbaren Klammer dar, während die Fig. 2 den in dem Dokument FR-A-2 398 136, das weiter oben angegeben wurde, angegebenen Stand der Technik widerspiegelt.

Fig. 3 ist eine Seitenansicht, teilweise geschnitten, die eine entsprechend der Erfindung angeordnete Klammer zeigt.

Fig. 4 zeigt perspektivisch vor ihrer Montage die unterschiedlichen Bestandteile der Klammer nach Fig. 3.

Die in Fig. 3 und. 4 dargestellte Klammer umfaßt ein einen Träger bildendes Hauptteil 15, das aus einer Fußplatte gebildet wird, gegen deren eine Seite durch Nieten in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einerseits ein Augenteil 16, das zur Aufnahme der Achse · für die gelenkige Verbindung der Schaltstange 4 des der Maschine zugeordneten Zugsystems vorgesehen ist und andererseits (tatsächlich in der Nähe des der Fußplatte gegenüberliegenden Endes) zwei vorspringende Führungen 17 angesetzt sind. Man bemerke, daß das Augenstück 16 selbst zwei erhobene, gleichfalls Führungen bildende Bereiche 16a aufweist, wie man besser weiter unten verstehen wird. Dem so ausgebildeten Träger 15 ist ein Gleitstück 18 in Form eines Bügels zugeordnet, der sich entgegengesetzt zu dem Augenstück 16 öffnet; die freien Enden der zwei Schenkel dieses Gleitstücks 18 sind miteinander durch einen Steg verbunden, der von einer mittleren Gewindebohrung durchbrochen ist, in die eine Schubschraube 20 eingreift. In ein seitliches Ohr 19a des Steges 19 ist eines der zwei entgegengesetzten Gewinde einer Doppeleinstellschraube 21 geschraubt, wobei das andere Gewinde mit einer Gewindebohrung zusammenarbeitet, die in einem seitlichen Ohr 17a in einer der beiden Führungen 17 des Trägers 15 eingearbeitet ist.

Der Boden des Bügels 18 ist mit einem vorspringenden Keil 22 ausgerüstet, dessen schräge Ränder mit zwei profilierten Backen 23 zusammenarbeiten, die sich seitlich gegen die Führungen 16a abstützen. In gleicher Weise bilden die Führungen 17 eine Abstützung für zwei profilierte Backen 24, die mit einem mittleren Keil 25 zusammenarbeiten. Es sei bemerkt, daß eine Feder zwischen den zwei Enden gegenüberstehend zum Keil 25 und der Druckschraube 20 angeordnet ist.

Die Funktionsweise als Gebrauchsanweisung der Klammer, die im folgenden beschrieben wird, ergibt sich aus den Erläuterungen, die vorangestellt sind und die leicht verständlich sind.

Die Klammer im zusammengesetzten Zustand ist in erster Linie in Eingriff auf den Schwingarm 2, der ihr zugeordnet ist; dafür reicht es, daß der Bügel 18 auf den Arm 2 aufgesetzt wird, der gegen die zwei Schenkel des Bügels zur Anlage kommt, und zwar in dem Bereich desselben, der zwischen dem mittleren Keil 22 und den seitlichen Backen 24 liegt.

Dann wird die Schraube 20 leicht angezogen, um über die Feder 26 und von dort über die zwei Backen 24 einen leichten Druck auf den Keil 25 zu übertragen. Zur gleichen Zeit wirkt die Schraube 20 durch Zug auf den Bügel über den Steg 19 auf den Keil 22 und von dort auf die Backen 23. Somit vermeidet das reduzierte Anziehen der Schraube 20 das Verschieben der Klammer längs des Arms 2, wobei die leichte erhaltene Reibung die Wirkung der Schwerkraft bis zum Moment des vollständigen Anziehens kompensiert.

Dann betätigt die Bedienperson die Einstellschraube 21, um den Träger 15 und infolge das Augenteil 16 (Abstand d in Fig. 3) in bezug auf den Bügel abhängig von der gewünschten Höhe für den Schaftrahmen CL zu verschieben.

Dann zieht die Bedienperson die Schraube 20 fest, um eine endgültige Festlegung der Klammern sicherzustellen, das heißt um einerseits seine Position über die Länge des Arms 2 in Abhängigkeit von der Amplitude des gewünschten Weges für den betrachteten Schaftrahmen CL und andererseits die Position des Augenteils 16 festzulegen. Diese doppelte Festlegung resultiert aus der gleichzeitigen Wirkung der Schrägen der Keile 22 und 25 auf die konjugierten Schrägen der Backen 23 und 24, wobei die Schrauben 20 den mittleren Keil in Richtung des Bodens des Bügels drückt, wobei dabei der Keil 22 in die entgegengesetzte Richtung gezogen wird.

Obwohl schlußendlich diese Gebrauchsweise praktisch identisch mit der der Klammern nach dem Stand der Technik entsprechend Fig. 2 ist, wird trotzdem eine größere Robustheit erhalten, ohne daß der Platzaufwand merkbar verändert wird. Das Zusammenziehen beidseitig des Arms 2 mit Hilfe der Backen 23 und 24, die sich gegen die absolut starren Führungen 16a und 17 abstützen, stellt sich jeder ungewünschten Biegung entgegen, wie auch die dem Augenteil 16 durch die Stange 4 während des Betriebes des Webstuhls mitgeteilten Beanspruchungen sein mögen. Jede schädliche Wirkung des Freitragens wird zur gleichen Zeit ausgeschaltet, wobei die Konstruktion einfach bleibt und darüber hinaus kein Spiel benötigt, das geeignet sein könnte, eine vorzeitige Abnutzung der Teile zu bewirken.

Es ist nicht ohne Interesse zu beobachten, daß die Führung des Trägers 15 auf dem Gleitstück oder dem Bügel 18 in vorteilhafter Weise verbessert wird, indem man einerseits dem Träger eine mit 15a in Fig. 4 bezeichnete Längsvertiefung und andererseits den Führungen 17 einen Vorsprung oder Sporn 17b zugeordnet, der geeignet ist, zwischen die zwei Schenkel des Bügels einzugreifen.

Man kann zusätzlich bemerken, daß die Backen 23 und 24 in vorteilhafter Weise mit Nasen für eine Unverlierbarkeit versehen sind, die eine Festlegung in der Position sicherstellen, wenn die Klammer nicht auf dem Hebel angeordnet ist. So umfaßt jede Backe 23 eine Nase 23a, die zu der gegenüberliegenden Backe 23 an ihrem dem Arm 2 entgegengesetzten Ende gerichtet ist. Jede Backe 24 für sich genommen umfaßt ungefähr auf halber Länge hinter dem Keil 25 eine Nase 24a, gerichtet zu der anderen Backe 24 und gleichfalls an seinem dem Arm entgegengesetzten Ende eine Nase 24b, gerichtet in entgegengesetzter Richtung zu der anderen Backe 24.

Es sei insbesondere darauf hingewiesen, daß für die Festlegung der Klammer auf der Länge des Schwingarms sowie für die Verschiebung des Trägers in bezug auf den Bügel oder das Gleitstück Druck- und Einstellmechanismen verwendet werden können, die unterschiedlich zu den oben erwähnten Schrauben 20 und 21 sind.


Anspruch[de]

1. Verstellbare Klammer für die Schwenkverbindung der Schwingarme (2) einer Schaftmaschine (3) mit den Hebeln (4) eines Ziehsystems, das den Schaftrahmen (CL) eines Webstuhls zugeordnet ist, einer solchen Art, die einen Bügel (18) in Form eines Schlittens umfaßt, der dazu dient; an drei Seiten den betrachteten Schwingarm (2) zu umgeben, der mit Spiel durch den durchbrochenen Träger (15) der Klammer hindurchgeht und die mit einem Betätigungsmechanismus versehen ist, der ausgebildet ist, um auf bewegliche Spannbacken (24) zu wirken, die im Inneren des Bügels an einer Seite des Armes angeordnet sind, um einerseits die Festlegung des Trägers längs des Armes und andererseits die Einstellung in Position des Trägers senkrecht zur Achse des Arms sicherzustellen, wobei der Träger mit zwei ersten seitlichen Führungen (17) für zwei Backen (24) versehen ist, die mit Hilfe eines ersten mittleren Keils (25) betätigt werden, der zwischen den freien Enden der Schenkel des Bügels angeordnet ist, während der Betätigungsmechanismus eine Schraube (20) umfaßt, die in das Gewinde eines Abstandssteges (19) eingreift, der zwischen den zwei freien Enden der Schenkel des Bügels (18) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (15) mit zwei zweiten seitlichen Führungen (16a) für zwei Backen (23) versehen ist, die auf der anderen Seite des Armes angeordnet sind und einem zweiten Betätigungskeil (22) zugeordnet sind, der mit dem Boden des Bügels (18) in Kontakt ist und daß die Schraube (20) ausgebildet ist, um den ersten Keil (25) zum Boden des Bügels zu drücken, wobei der zweite Keil (22) in die entgegengesetzte Richtung gezogen wird.

2. Klammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Schubschraube (20) und dem mittleren Keil (25) ein elastisches Mittel (26) angeordnet ist, das auf den Keil wirkt, um durch Reibung den provisorischen Halt der Klammer längs des Schwingarmes (2) sicherzustellen.

3. Klammer nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Position des Trägeres (15) in Bezug auf den Bügel (18) in an sich bekannter Weise durch eine Einstellschraube (21) mit zwei entgegengesetzten Gewinden eingestellt wird, die mit zwei jeweils fest mit dem Steg (19) des Bügels (18) und dem Träger (15) verbundenen seitlichen Ohren (17a und 19a) zusammenarbeiten.

4. Klammer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (15) eine Sohle (15) aufweist, die an einem Ende fest mit einem Auge (16) mit zwei seitlichen Vorsprüngen (16a), die die ersten seitlichen Führungen bilden und am anderen Ende mit zwei anderen seitlichen Vorsprüngen (17) verbunden ist, die die zweiten seitlichen Führungen bilden.

5. Klammer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sohle des Trägers (15) durch eine Längsvertiefung (15a) ausgehöhlt ist, die die Führung für den Bügel (18) bildet, während die Vorsprünge oder Führungen (T7) dieses Trägers einen Stegansatz (17b) aufweisen, der zwischen die Längsschenkel des Bügels eingeführt ist.

6. Klammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Keil (22) am Boden des Bügels (18) angeordnet ist.

7. Klammer nach einen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Keil (22) schräge Ränder aufweist, die geeignet sind, mit den zugeordneten Backen (23) zusammenzuarbeiten.

8. Klammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (20) geeignet ist, durch Zug auf den Bügel (18), auf den zweiten Keil (22) und auf die zugeordneten Backen (23) zu wirken.

9. Klammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Backen (23, 24) mit Nasen (23a, 24a, 24b) für eine Unverlierbarkeit versehen sind.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com