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Dokumentenidentifikation DE10023601C2 02.05.2002
Titel Mülltonnengehäuse mit geführtem Deckel
Anmelder Sanders-Esser, Beatrix, Dr., 48159 Münster, DE;
Neuhaus, Werner, 48161 Münster, DE
Vertreter Hoffmeister, H., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 48147 Münster
DE-Anmeldedatum 15.05.2000
DE-Aktenzeichen 10023601
Offenlegungstag 29.11.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.05.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.05.2002
IPC-Hauptklasse B65F 1/08

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Mülltonnengehäuse, umfassend:

  • - einen im wesentlichen quaderförmigen Korpus, der zwei parallele Seitenwände aufweist, deren Höhe die Höhe einer mit einem Mülltonnen-Klappdeckel verschlossenen Mülltonne überragt und zwischen denen die Mülltone aufstellbar ist,
  • - einen die nach oben zeigende Öffnung der Seitenwände abschließenden Haubendeckel,
  • - der wenigstens im Bereich seiner Vorderkante schmaler ist als der lichte Abstand der Seitenwände und der im Bereich der Vorderkante wenigstens einseitig einen Kulissenkörper, beispielsweise eine Rolle, trägt, die in Richtung einer Seitenwand vorkragt,
  • - wenigstens eine Kulissenführung an der Innenseite einer Seitenwand, in der der zugehörige Kulissenkörper geführt ist.

Ein derartiges Mülltonnengehäuse ist bekannt aus der Beschreibung zum Gebrauchsmuster G 86 15 105.3 U1. Ein wesentliches Merkmal bei dem bekannten Mülltonnengehäuse ist, daß der Deckel in seitlichen Führungen nach hinten oder zur Seite geschoben werden muß, um an die Mülltonnen heran zu können.

Dabei sind vordere Führungsrollen etwa in der Mitte der Kulissenführungen vorgesehen, und eine nach oben freigebende Wandausklinkung; die im hinteren Abschnitt der Nut befindliche Gleitmittel sind durch Schwinghebel mit dem Deckel in einer diesen nach hinten umklappbaren Weise verbunden.

Die bekannte Anordnung hat insbesondere den Nachteil, daß ein Ausklinken der Rollen aus den Kulissenführungen an einen bestimmten Punkt erforderlich ist, der nicht ohne weiteres auszumachen ist. Weiterhin ist nachteilig, daß mit dem Verschwenken des Gehäusedeckels nicht auch ein Verschwenken des Mülltonnendeckels verbünden ist. Dieser muß vielmehr gesondert geöffnet werden. Es ist aber auch bekannt (vgl. Gebrauchsmuster G 82 25 689 U1), ein quaderförmiges Gehäuse für einen Mülltonnenschrank so zu gestalten, daß der Deckel zusammen mit dem Mülltonnendeckel aufklappt. Nachteilig hierbei ist, daß der Deckel relativ schwer anzuheben ist und für kleine Personen letztlich in zu großer Höhe steht. Außerdem ist gefährlich, daß der Deckel, wenn er nicht in einem arretierten Zustand ist, herunterfällt und ggf. Verklemmungen und Verletzungen verursachen kann.

Es stellt sich damit die Aufgabe, ein Mülltonnengehäuse mit einem geführten Deckel anzugeben, der die Nachteile des eingangs genannten Standes der Technik nicht aufweist, der zusammen mit dem Mülltonnendeckel verschwenkbar ist und bei dem Verletzungsgefahren weitgehend ausgeschlossen sind.

Diese Aufgabe wird bei einem Mülltonnengehäuse der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß

  • - der Haubendeckel über ein Gelenk um eine quer zu der nach oben zeigenden Öffnung der Seitenwände verlaufenden Drehachse verschwenkbar ist, die oberhalb der Deckelhöhe der aufzustellenden Mülltonne verläuft,
  • - jenseits der Schwenkachse, von der Vorderkante des Haubendeckels gesehen, eine Zugverbindung zum Deckel der aufzustellenden Mülltonne herstellbar ist,
  • - und daß die Kulissenführung soweit in den hinteren Bereich des Korpus geführt ist, daß beim Verschwenken des Haubendeckels durch Verschieben des Kulissenkörpers in der Kulissenführung ein Aufziehen des Mülltonnendeckels über die Zugverbindung erfolgt.

Ähnlich wie bei einer bekannten Gestaltung eines Mülltonnengehäuses (vgl. deutsches Geschmacksmuster M 96 07 923) werden die Seitenwände oberhalb der Deckelhöhe der aufzustellenden Mülltonne um Haubenseitenwände nach oben verlängert, die zwischen sich eine Haube bilden. Dabei kann die Haube im vorderen Bereich eine pultartige oder rollschrankartige Gestalt haben, die von einem dieser Kontur entsprechenden Haubendeckel abgeschlossen wird.

Als »Kulissenkörper« sollen Gleitkörper oder, vorzugsweise, Rollen verstanden werden. Sie können einzeln, paarig oder in Mehrfach-Anordnung vorhanden sein. Wenn von einer Einzahl die Rede ist, soll auch jeweils eine Mehrzahl mit umfaßt sein.

Der Kulissenkörper kann im vorderen Bereich der Seitenwand aus der Kulissenführung herausziehbar sein. Damit ist möglich, den Haubendeckel unabhängig von der Kulissenführung zu bewegen.

Mit besonderem Vorteil kann der Haubendeckel um einen weiteren Freiheitsgrad geschwenkt werden, wenn das erste Gelenk, um das der Haubendeckel schwenkbar ist, über eine Gelenkstangenanordnung mit einem zweiten Gelenk verbunden ist, das oberhalb der Oberkante der Seitenwände befestigt ist. Insbesondere soll möglich sein, daß der Haubendeckel nach Austritt des Kulissenkörpers aus der Kulissenführung um das zweite Gelenk in den hinteren Bereich des Korpus einschwenkbar ist.

In der verschwenkten Stellung soll der Haubendeckel arretierbar sein. Dabei kann die Arretiervorrichtung für den Haubendeckel aus wenigstens einem Klemmzapfen bestehen, der den Bereich der hinteren Kante des Haubendeckels in verschwenktem Zustand hält.

Die Verbindung zum Deckel der Mülltonne wird insbesondere ein an der Innenseite der Seitenwand bzw. Haubenwand befestigtes Zugseil sein, das über eine feste Rolle oder Öse an der Unterseite des Haubendeckels geführt ist und am Mülltonnendeckel zu befestigen ist.

Zur verbesserten Handhabung wird, wie an sich bekannt, die Vorderseite des Korpus eine die Seitenwände verbindende Tür aufweisen und/oder der Haubendeckel an seiner Oberseite im Bereich der vorderen Kante mit einem Handgriff versehen sein.

Korpus und/oder Haubendeckel können aus verschiedenen Materialien hergestellt sein. Insbesondere bieten sich Holz, Kunststoff und/oder Stahlblech an. Es könnten aber auch keramische Materialien, wie Beton, in Frage kommen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Die Figuren der Zeichnung zeigen im einzelnen:

Fig. 1 ein Mülltonnengehäuse mit geöffneter Tür;

Fig. 2 das Mülltonnengehäuse gemäß Fig. 1 in geschlossenem Zustand, bei verschwenktem Haubendeckel.

Fig. 3 das komplett geschlossene Mülltonnengehäuse in perspektivischer Sicht.

In den Figuren der Zeichnung ist mit 1 ein Mülltonnengehäuse bezeichnet, das einen im wesentlichen quaderförmigen Korpus 2 aufweist, der zwei parallele Seitenwände 3, 4 besitzt, die bis zur Oberkante 5 reichen. Die Höhe der Seitenwände überragt um wenige Zentimeter (etwa 5 bis 15 cm) die Höhe der mit einem Mülltonnen-Klappdeckel verschlossenen Mülltonne, die später in das Mülltonnengehäuse eingestellt werden soll und die zwischen die Seitenwände gestellt wird. Die Seitenwände sind oberhalb der Deckelhöhe bzw. oberhalb ihrer Oberkante nach oben verlängert und bilden zwischen sich eine Haube. Dabei ist erkennbar, daß bei der gewählten Ausführungsform Haubenseitenwände 12 und Seitenwände 3, 4 einstückig gebildet sind.

Die Haube 13 hat in ihrem vorderen Bereich eine rollschrankartige, konvexe Gestalt. Sie ist mit einem dieser Kontur entsprechenden Haubendeckel 10 versehen und verschließbar. Der Haubendeckel 10 ist insgesamt schmaler als der lichte Abstand der Seitenwände und trägt im Bereich seiner Vorderkante 11 zwei nach außen kragende Rollen als Kulissenkörper 15. Diese Kulissenkörper 15 werden seitlich in jeweils einer Kulissenführung 16 geführt, die an der Innenseite der Seitenwand 3 bzw. 4 oberhalb des Niveaus des Mülltonnen- Klappdeckels angeordnet sind.

Der Haubendeckel 10 ist über zwei (erste) Gelenke 18 um eine quer zu der nach oben zeigenden Öffnung der Seitenwände verlaufenden Drehachse 19, die sich hier in einer Welle verkörpert, verschwenkbar. Wie erkennbar ist, verläuft die Drehachse oberhalb der Deckelhöhe der aufzustellenden Mülltonne. Weiterhin ist das erste Gelenk 18 über eine Gelenkstangenanordnung 27, die von zwei Gelenkstangen 25, 26 gebildet wird, mit einem zweiten Gelenk 20 verbunden, das oberhalb der Oberkante der Seitenwände befestigt ist. Damit bekommt der Haubendeckel 10 zwei Freiheitsgrade, um die er schwenken kann, nämlich um die Drehachse 19 sowie um die durch die beiden Gelenke 20 verlaufenden zweiten Drehachse. Die beiden Gelenke 18 sind an der Unterseite des Haubendeckels etwa in seiner Mitte angebracht, so daß der Haubendeckel 10 ausbalanciert um diese Drehachse schwenken kann.

Fig. 2 zeigt, daß der Haubendeckel 10 dann, wenn die Kulissenkörper 15 in der Kulissenführung 16 geführt sind, quasi umgestülpt mit Hilfe des Handgriffes 32 verschwenkbar ist, wobei sich gleichzeitig der in Fig. 2 verdeckte Mülltonnen- Klappdeckel 6 nach oben verschwenkt. Dies wird dadurch ermöglicht, daß die Kulissenführung 16 soweit in den Hinteren Bereich des Korpus 2 geführt ist, daß beim Verschwenken des Haubendeckels 10 durch Verschieben des Kulissenkörpers 15 in der Kulissenführung ein Aufziehen des Mülltonnendeckels über eine Zugverbindung erfolgt. Die Zugverbindung ist durch ein Zugseil 23 gegeben, welches bei einem Befestigungspunkt 24 mit der Seitenwand verbunden ist und über eine Öse 31 an der Unterseite des Haubendeckels geführt ist und in einer Klemmverbindung 29 endet, die mit dem Mülltonnen-Klappdeckel 6 verbunden ist.

Andererseits ist aber auch der Kulissenkörper 15 aus der Kulissenführung 16 bei einer Öffnung 17 der Kulissenführung herausziehbar, so daß der Deckel auch bei Verlassen der Kulissenführung nach oben geschwenkt werden kann, wie Fig. 1 zeigt. In diesem Zustand kann insbesondere die Verbindung 29 zum Mülltonnendeckel gelöst werden, und nach Öffnen der Tür 8 die Mülltonne 7 aus dem Mülltonnengehäuse 1 herausgezogen werden.

Wie erkennbar ist, verbindet die Tür 8 die beiden Seitenwände 3, 4 auf der Vorderseite des Korpus 2.

Der Haubendeckel ist in der verschwenkten Stellung arretierbar, wofür Klemmzapfen 28 sorgen, die den Bereich der hinteren Kante des Haubendeckels im verschwenkten Zustand halten.

Das Mülltonnengehäuse selbst besitzt keinen Boden, sondern wird über Ständer 30 mit seiner Unterkante etwas vom Erdreich abgehoben, so daß die Unterkanten nicht im Regenwasser stehen können. Die Ständer 30 sind überdies mit Bohrungen 31 versehen, so daß sie mit Erdnägeln im Erdreich oder durch andere Befestigungsmittel auf einer Betonplatte gehaltert werden können.

Als Material für den Korpus eignet sich Holz (Sperrholz), Kunststoff und/oder Stahlblech.


Anspruch[de]
  1. 1. Mülltonnengehäuse (1), umfassend:

    einen im wesentlichen quaderförmigen Korpus (2), der zwei parallele Seitenwände (3, 4) aufweist, deren Höhe die Höhe einer mit einem Mülltonnen-Klappdeckel (6) verschlossenen Mülltonne (7) überragt und zwischen denen die Mülltone (7) aufstellbar ist,

    einen die nach oben zeigende Öffnung der Seitenwände (14) abschließenden Haubendeckel (10),

    der wenigstens im Bereich seiner Vorderkante (11) schmaler ist als der lichte Abstand der Seitenwände (3, 4) und der im Bereich der Vorderkante (11) wenigstens einseitig einen Kulissenkörper (15), beispielsweise eine Rolle (31), trägt, die in Richtung einer Seitenwand (3, 4) vorkragt,

    wenigstens eine Kulissenführung (16) an der Innenseite einer Seitenwand (3, 4), in der der zugehörige Kulissenkörper (15) geführt ist,

    dadurch gekennzeichnet, daß

    der Haubendeckel (10) über ein Gelenk um eine quer zu der nach oben zeigenden Öffnung der Seitenwände (14) verlaufenden Drehachse (21) verschwenkbar ist, die oberhalb der Deckelhöhe (22) der aufzustellenden Mülltonne (7) verläuft,

    jenseits der Schwenkachse, von der Vorderkante (11) des Haubendeckels (10) gesehen, eine Zugverbindung zum Deckel der aufzustellenden Mülltonne (7) herstellbar ist,

    und daß die Kulissenführung (16) soweit in den hinteren Bereich des Korpus (2) geführt ist, daß beim Verschwenken des Haubendeckels (10) durch Verschieben des Kulissenkörpers (15) in der Kulissenführung (16) ein Aufziehen des Mülltonnendeckels über die Zugverbindung erfolgt.
  2. 2. Mülltonnengehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (3, 4) oberhalb der Deckelhöhe (22) der aufzustellenden Mülltonne (7) um Haubenseitenwände (12) nach oben verlängert sind und zwischen sich eine Haube (13) bilden.
  3. 3. Mülltonnengehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (13) im vorderen Bereich eine pultartige oder rollschrankartige Gestalt hat, die von einem dieser Kontur entsprechenden Haubendeckel (10) verschließbar ist.
  4. 4. Mülltonnengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kulissenkörper (15) im vorderen Bereich der Seitenwand (3, 4) aus der Kulissenführung (16) herausziehbar ist.
  5. 5. Mülltonnengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderseite des Korpus (2) eine die Seitenwände (3, 4) verbindende Tür (8) aufweist.
  6. 6. Mülltonnengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das (erste) Gelenk (18), um das der Haubendeckel (10) schwenkbar ist, über eine Gelenkstangenanordnung (27) mit einem zweiten Gelenk (20) verbunden ist, das oberhalb der Oberkante der Seitenwände befestigt ist.
  7. 7. Mülltonnengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haubendeckel (10) nach Austritt des Kulissenkörpers (15) aus der Kulissenführung (16) um das zweite Gelenk (20) in den hinteren Bereich des Korpus (2) einschwenkbar ist.
  8. 8. Mülltonnengehäuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Haubendeckel (10) in der verschwenkten Stellung arretierbar ist.
  9. 9. Mülltonnengehäuse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung für den Haubendeckel (10) aus wenigstens einem Klemmzapfen (28) besteht, der den Bereich der hinterer Kante des Haubendeckels im verschwenkten Zustand hält.
  10. 10. Mülltonnengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zum Deckel der Mülltonne (7) ein an der Innenseite der Seitenwand (3, 4) bzw. Haubenwand befestigtes Zugseil (23) ist, das über eine feste Rolle (31) oder Öse an der Unterseite des Haubendeckels (10) geführt ist.
  11. 11. Mülltonnengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haubendeckel (10) an seiner Oberseite im Bereich der vorderen Kante mit einem Handgriff (32) versehen ist.
  12. 12. Mülltonnengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Korpus (2) und/oder der Haubendeckel (10) aus Holz, Kunststoff und/oder Stahlblech gefertigt sind.






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