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Dokumentenidentifikation EP0718497 02.05.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0718497
Titel Flügelzellenpumpe
Anmelder Albert Handtmann Maschinenfabrik GmbH & Co KG, 88400 Biberach, DE
Erfinder Miller Claus Peter, 89250 Senden, DE;
Staudenrausch Georg, 88400 Biberbach, DE
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 59510125
Vertragsstaaten AT, CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 11.12.1995
EP-Aktenzeichen 951195098
EP-Offenlegungsdatum 26.06.1996
EP date of grant 27.03.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.05.2002
IPC-Hauptklasse F04C 13/00
IPC-Nebenklasse F04C 15/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Flügelzellenpumpe zum portionsweisen Unterteilen einer pastösen und kompressiblen Masse, insbesondere Wurstbrät, die aus einem Pumpengehäuse und einem darin exzentrisch angeordneten, in Drehung versetzbaren Rotor und in diesem radial verschiebbar gelagerte Flügel besteht, die mit der Wandung des Pumpengehäuses, dem Boden und dem Deckel des Gehäuses und der Außenfläche des Rotors Förderzellen bilden und im abdichtenden Sinn zusammenwirken, wobei das Pumpengehäuse einen Bräteinlaß und einen Brätauslaß aufweist, zwischen denen sich ein Kompressionssektor und ein Dosiersektor befindet, und zumindest im Bereich des Dosiersektors ein Überdruckventil angeordnet ist.

Um eine hohe Positioniergenauigkeit mit derartigen Flügelzellenpumpen zu erzielen, wird in der DE 42 27 621 bereits eine Vorrichtung vorgeschlagen, bei der jede mit Brät gefüllte Förderzelle nach einem Kompressionssektor einem zwischen diesem und dem Ausstoßsektor angeordneten Dosiersektor durchläuft, wobei im Grenzbereich zwischen dem Kompressionssektor eine Ausgleichszylinder-Kolbeneinheit angeordnet ist. Das vom Einlaß kommende Brät gelangt in eine Flügelzelle und wird von den rotierenden Flügeln in Rotationsrichtung in den Kompressionssektor geführt, wobei es durch die Abnahme des Flügelzellenvolumens im Kompressionssektor komprimiert wird. Im Dosiersektor wird das Brät oft zu sehr komprimiert, so daß ein Druckausgleich geschaffen werden muß. Befindet sich der Flügel im Bereich der Zylinder-Kolbeneinheit, so drückt der Überdruck in der Flügelzelle den Kolben, entgegen der Federkraft der Feder nach oben, so daß hochkomprimiertes Brät von der vorauslaufenden Flügelzelle in die nachfolgende Flügelzelle, in der ein niedrigerer Druck herrscht, da diese noch mit dem Einlaß verbunden ist, über den Flügel durch den Ausgleichszylinder zurückgedrückt wird.

Die Menge des komprimierten Bräts, das zum Druckausgleich von der vorauslaufenden Förderzelle in die nachfolgende Förderzelle gedrückt werden soll, hängt von dem Volumen ab, das durch den nach oben bewegten Kolben im Zylinder gebildet ist sowie von der Drehgeschwindigkeit der Flügel. Aus diesem Grund wird der Ausgleichszylinder relativ groß dimensioniert.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die bekannte Flügelzellenpumpe noch weiter zu verbessern.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß ein Rückstromkanal derart angeordnet ist, daß das Überdruckventil beim Ansprechen das Innere des Pumpengehäuses über den Rückstromkanal mit dem Einlaß verbindet.

Die erfindungsgemäße Flügelzellenpumpe bringt den Vorteil mit sich, daß der Druck im Dosiersektor kontinuierlich, unabhängig von der Abmessung des Überdruckventils geregelt werden kann. Die erfindungsgemäße Lösung kann auf einfache und kostengünstige Weise realisiert werden.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist als Überdruckventil ein Ausgleichszylinder, in welchem ein federbeaufschlagter Ausgleichskolben gelagert ist, vorgesehen. Über die Federkonstante der verwendeten Feder kann der Druck im Dosierbereich auf einfache Weise eingestellt werden.

Es ist weiter vorteilhaft, wenn der Ausgleichszylinder im Boden oder Deckel des Pumpengehäuses angeordnet ist und zum Inneren des Pumpengehäuses geöffnet ist, wobei der Kolbenboden in einer geschlossenen Stellung eine Verbindungsöffnung zwischen Ausgleichszylinder und Rückstromkanal verschließt und bei erhöhtem Druck im Dosiersektor, entgegengesetzt der Federkraft, nach oben gedrückt wird, so daß die Verbindungsöffnung zumindest teilweise freigelegt wird.

In dieser Anordnung ist das Überdruckventil platzsparend angeordnet.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Flügelzellenpumpe ist der Winkel α des Kompressionssektors etwa gleich groß wie der Sektorwinkel β einer Förderzelle wobei der Ausgleichszylinder axial angeordnet ist und sich sowohl in dem Kompressionssektor als auch in den Dosiersektor erstreckt.

Vorteilhafterweise ist der Rückstromkanal als Bohrung im Deckel zwischen Überdruckventil und Einlaß ausgebildet. So kann die Flügelzellenpumpe, die bereits aus dem Stand der Technik bekannt ist, durch eine einfache Bohrung verbessert werden, wobei keine teueren Bauteile erforderlich sind.

Die vorliegende Erfindung soll anhand der nachfolgenden Zeichnungen näher erläutert werden.

Fig. 1
zeigt einen axialen Teilschnitt eines Ausführungsbeispiels einer Flügelzellenpumpe gemäß der vorliegenden Erfindung.
Fig. 2
zeigt eine Querschnittsansicht von oben auf eine Flügelzellenpumpe ohne Deckel.
Fig. 3
zeigt einen axialen Teilschnitt einer Flügelzellenpumpe gemäß dem Stand der Technik.

Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, besteht die Flügelzellenpumpe aus einem Pumpengehäuse 1 und einem darin exzentrisch angeordneten, in Drehung versetzbaren Rotor 2 und in diesem radial verschiebbar gelagerte Flügel 3, die mit der Wandung 4 des Pumpengehäuses 1, dem Boden und dem Deckel 6 des Gehäuses 1 und der Außenfläche 7 des Rotors 2 Förderzellen 8 bilden und im abdichtenden Sinn zusammenwirken, wobei das Pumpengehäuse 1 einen Bräteinlaß 9 und einen Brätauslaß 10 aufweist, zwischen denen sich ein Kompressionssektor 11 und ein Dosiersektor 12 befindet.

Der Kompressionssektor 11 erstreckt sich über einen Winkelbereich α, der etwa gleich groß ist wie der Winkelbereich β des Sektors einer Förderzelle 8, der durch die Mittellinie zweier benachbarter Flügel 3 gebildet wird.

Im Bereich der Innenwand 4 des Pumpengehäuses 1 und - in Drehrichtung des Rotors 2 gesehen - im Endbereich des Kompressionssektors 11 ist im Deckel 6 des Pumpengehäuses 1 ein axial gerichteter Ausgleichszylinder 13 angeordnet, der auch in Fig. 1 gezeigt ist. Der Ausgleichszylinder 13 ist zum Inneren des Pumpengehäuses 1 hin geöffnet. Im Ausgleichszylinder 13 ist ein Ausgleichskolben 14 gleitend gelagert. Der Ausgleichskolben 14 weist in seinem rückwärtigen Ende eine axial gerichtete Bohrung auf, in welcher eine Druckfeder 15 gelagert ist, die sich gegen den Boden 20 des Ausgleichszylinders 13 abstützt und unter Vorspannung steht, so daß sie den Ausgleichskolben 14 nach vorwärts, d.h. in Richtung auf das Innere des Pumpengehäuses 1 drückt.

In einer geschlossenen Stellung des Überdruckventils, d.h. des Ausgleichskolbens 14 verläuft der Kolbenboden 16 des Ausgleichskolbens 14 mit der Innenwand des Deckels 6 des Pumpengehäuses 1 bündig, so daß der Kolbenboden mit der Innenwand des Deckels 6 eine glatte Fläche bildet und die Flügel 3 an einem freien Darübergleiten nicht gehindert sind.

Der Ausgleichszylinder 13 ist in eine Sacklochbohrung 23 des Deckels 6 eingepreßt und fixiert.

Nach Öffnen des Deckels 6 des Pumpengehäuses 1 kann der Ausgleichskolben 14 aus dem Ausgleichszylinder 13 genommen werden.

So kann beispielsweise die Feder 15 durch eine stärkere oder schwächere Druckfeder ausgewechselt werden.

Der Durchmesser des Ausgleichszylinders 13 bzw. des Ausgleichskolbens 14 ist so gewählt, daß er sich mit Rücksicht auf die oben beschriebene Lage sowohl in dem Kompressionssektor 11 als auch in dem Dosiersektor 12 erstreckt.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist die Innenwand des Pumpengehäuses 1 einen von einem Kreisbogen abweichenden Konturverlauf 18 auf, der den Kompressionssektor 11 und dem Ausstoßsektor 17 bestimmt. Im Bereich des Dosiersektors 12 verläuft die Kontur nach einem Kreisbogen mit dem Mittelpunkt im Rotormittelpunkt.

Der Rotor 2 dreht sich zusammen mit den Flügeln 3 in Pfeilrichtung A.

Wie in Fig. 1 dargestellt, ist zwischen Ausgleichszylinder 13 und Einlaß 9 eine Bohrung 32 als Rückstromkanal unter einem Winkel von z.B. 11° zur Horizontalen, in dem Deckel vorgesehen. Der Rückstromkanal ist über die Verbindungsöffnung 33 mit dem Ausgleichszylinder 13 verbunden. Spricht das Überdruckventil, also die Ausgleichszylinder-Kolbeneinheit, aufgrund eines überhöhten Drucks im Inneren des Pumpengehäuses an, so hebt sich der Kolben 14 und so wird nach und nach eine Verbindung zwischen Einlaß 9 und dem Inneren des Pumpengehäuses 1 im Kompressions-/Dosiersektorbereich über die Verbindungsöffnung 33 hergestellt. So kann Brät bei zu hohem Druck im Inneren der Förderzelle über den Rückstromkanal 32 in den Einlaß 9 kontinuierlich zurückgedrückt werden. Dabei muß sich der Kolben 14 nicht ganz heben, so daß nur ein Teil der Verbindungsöffnung 33 freigelegt ist. Der Öffnungsgrad der Verbindungsöffnung ist druckabhängig.

Die Funktionsweise der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend näher erläutert.

Das Brät wird über den Einlaß 9 in die Flügelzellenpumpe eingebracht. Die Förderzellen 8 durchlaufen jeweils in Pfeilrichtung A nacheinander den Kompressionssektor 11, den Dosiersektor 12 und den Ausstoßsektor 17.

Während jede gefüllte Förderzelle 8 den Kompressionssektor durchläuft, erfolgt aufgrund des Konturverlaufs 18 eine Kompression des in der jeweiligen Förderzelle befindlichen Bräts derart, daß das Brät je nach Kompressibilität entsprechend der Volumenverkleinerung verdichtet wird.

Die Förderzellen mit verdichtetem Brät gelangt anschließend in den Dosiersektor 12. Dort verläuft zwar die Kontur nach einem Kreisbogen, das Brät wird aber dennoch noch etwas mehr verdichtet, so lange der nachlaufende Flügel 3a der Förderzelle 8a noch den Kompressionssektor 11 durchläuft.

Wie bereits erläutert, steigt der Druck in einer Förderzelle 8b an, wenn sich diese beispielsweise zwischen Kompressions- und Dosiersektor befindet. Bei einem bestimmten Druck in diesem Bereich wird die Feder 15 nach oben gedrückt, so daß sich der Kolben 14 nach oben bewegt. Durch die Wahl der Federkonstante kann der Druck im Inneren des Pumpengehäuses 1 bestimmt werden, bei dem sich der Kolben so heben soll, daß die Verbindungsöffnung 33 zum Rückstromkanal 32 zumindest teilweise freigelegt wird. Ist eine Verbindung zwischen Einlaß 9 und der Flügelzelle 8 gegeben, so kann hochkomprimiertes Brät über den Rückstromkanal in den Einlaß 9 zurückgedrückt werden, so daß sich ein gewünschter Druck in der jeweiligen Flügelzelle einstellen kann. Somit ist eine kontinuierliche Regelung des Dosiersektordrucks auf einfache und zuverlässige Art möglich. Im Grunde ist es nicht zwingend, das Überdruckventil genau zwischen Kompressions- und Dosiersektor anzubringen, wie dies zuvor beschrieben wurde. Ist dies allerdings der Fall, so kann, wenn sich beispielsweise die Flügelzelle 8b und die Flügelzelle 8a beide im Bereich des Kolbenbodens befinden und darüber hinaus der Flügelzellenbereich 8a noch mit dem Einlaß 9 verbunden ist, auch noch komprimiertes Brät von der Zelle 8b im Dosiersektor über den Flügel 3b in die Flügelzelle 8a, in der ein niedrigerer Druck herrscht, gedrückt werden wie dies beispielsweise auch detailliert in Fig. 2 bis 7 der zuvor zitierten Offenlegungsschrift DE 42 27 621 beschrieben ist.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß durch das erfindungsgemäße Konzept ein ausreichender Druckausgleich unabhängig von der Abmessung des Ausgleichszylinders gegeben ist.


Anspruch[de]
  1. Flügelzellenpumpe zum portionsweisen Unterteilen einer pastösen und kompressiblen Masse, insbesondere Wurstbrät, die aus einen Pumpengehäuse (1) und einem darin exzentrisch angeordneten, in Drehung versetzbaren Rotor (2) und in diesem radial verschiebbar gelagerten Flügeln (3) besteht, die mit der Wandung (4) des Pumpengehäuses (1), dem Boden (5) und dem Deckel (6) des Gehäuses (1) und der Außenfläche (7) des Rotors (2) Förderzellen (8) bilden und im abdichtenden Sinn zusammenwirken, wobei das Pumpengehäuse (1) einen Bräteinlaß (9) und einen Brätauslaß (10) aufweist, zwischen denen sich ein Kompresionssektor (11) und ein Dosiersektor (12) befindet, und zumindest im Bereich des Dosiersektors ein Überdruckventil (13,14) angeordnet ist,

    dadurch gekennzeichnet, daß ein Rückstromkanal (32) derart angeordnet ist, daß das Überdruckventil (13,14) beim Ansprechen das Innere des Pumpengehäuses (1) über den Rückstromkanal (32) mit dem Einlaß (9) verbindet.
  2. Flügelzellenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Überdruckventil (13,14) ein Ausgleichszylinder (13), in welchem ein federbeaufschlagter Ausgleichskolben (14) gelagert ist, vorgesehen ist.
  3. Flügelzellenpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleichszylinder im Boden (5) oder Deckel (6) des Pumpengehäuses angeordnet ist und zum Inneren des Pumpengehäuses (1) hin geöffnet ist, wobei der Kolbenboden (16) in einer geschlossenen Stellung eine Verbindungsöffnung 33 zwischen Ausgleichszylinder und rückstromkanal verschließt und bei erhöhtem Druck im Dosiersektor (12) entgegengesetzt der Federkraft nach oben gedrückt wird, so daß die Verbindungsöffnung (33) zumindest teilweise freigelegt wird.
  4. Flügelzellenpumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel α des Kompressionssektors (11) etwa gleich groß ist wie der Sektorwinkel β einer Förderzelle (8) und der Ausgleichszylinder (13) axial angeordnet ist und sich sowohl in den Kompressionssektor (11) als auch in den Dosiersektor (12) erstreckt.
  5. Flügelzellenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückstromkanal als Bohrung im Deckel (6) zwischen Überdruckventil (13,14) und Einlaß (9) ausgebildet ist.






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