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Dokumentenidentifikation DE69706281T2 08.05.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0875485
Titel Deckel und Behälter zum Abgeben von Flüssigkeiten wie z.B. Leim
Anmelder Loctite (R & D) Ltd., Tallaght, Dublin, IE
Erfinder Gordon, Fergal Anthony, Naas, Co. Kildare, IE;
Crampton, Alan, Dublin 15, IE;
Fitzpatrick, Martin, Dublin 6W, IE
Vertreter HOFFMANN · EITLE, 81925 München
DE-Aktenzeichen 69706281
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.03.1997
EP-Aktenzeichen 982024309
EP-Offenlegungsdatum 04.11.1998
EP date of grant 22.08.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.05.2002
IPC-Hauptklasse B67D 5/02
IPC-Nebenklasse B65D 43/02   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Deckel für einen Produktbehälter, der Verbindungen an den Ecken hat, die mit Knöpfen auf dem Behälter in Eingriff zu bringen sind, und mit nach innen gekrümmten Seiten, die das Entfernen des Deckels von dem Behälter erleichtern.

Die Erfindung sieht auch einen Produktbehälter vor, der einen wie oben beschriebenen Deckel hat, und einen Druckmechanismus, um ein Fluid aus einer flexiblen Tasche auszutreiben, wobei der Mechanismus aus einem Gehäuse für die Tasche und einer Druckaufbringeinrichtung besteht, um einen externen Druck auf die äußere Oberfläche der Tasche in dem Gehäuse aufzubringen.

Die vorliegende Erfindung kann mit einem entfernbaren Strömungsverbinder zum Anschließen einer flexiblen, ein Fluid enthaltenden Tasche, an eine Fluidzuführleitung verwendet werden, umfassend in Kombination: eine Tülle zum Montieren der flexiblen Tasche; ein Ventil, das ein Ventilgehäuse und einen Kolben umfasst, zum Montieren auf dem Ende der Fluidzufuhrleitung; Dichtmittel, um eine Dichtung zwischen dem Ventilgehäuse und der Tülle vorzusehen, und Fluidverbindungsmittel, um eine Fluidverbindung zwischen dem Inneren der flexiblen Tasche und dem Inneren des Ventilgehäuses herzustellen.

Der Deckel der Erfindung und der Druckmechanismus werden untenstehend unter Bezug auf ihre Verwendung in Verbindung mit durch Luft aktivierbaren Klebemitteln beschrieben, aber es ist zu verstehen, dass sie auf eine große Bandbreite von Fluiden angewendet werden können.

Kurze Beschreibung des Stands der Technik - Strömungsverbinder

Die europäische Patentanmeldung Nr. 92301899.8 mit dem Titel "Air Activatable Polymerizable Compositions" beschreibt neuartige Zusammensetzungen, die zur Verwendung als Einkomponentensysteme zum Bilden von Polymeren geeignet sind, wobei keine Primer benötigt werden. Diese Kompositionen sind beispielsweise als Klebemittel, Dichtmittel, Oberflächenbeschichtungen, Gießharze und Compositmatrizen nützlich. Diese Zusammensetzungen sind insbesondere geeignet zur Verwendung als Gewindearretierverbindungen, beispielsweise zum Zementieren von Muttern an Gewindewellen, Hülsen an Hülsengehäusen und ähnlichem. Ein charakteristisches Merkmal dieser neuartigen Zusammensetzungen ist ein rasches Aushärten beim Kontakt mit selbst der geringsten Menge von Luft. Dieses charakteristische Merkmal ist insbesondere nützlich für eine automatisierte Massenfertigung einschließlich einem dem Zusammenfügen durch Roboter, wobei eine Zusammensetzung als Klebemittel aufgebracht werden kann, um zwei zusammenzufügende Komponenten miteinander zu verbinden, und nur eine geringe Aushärtzeit benötigt wird, so dass hohe Produktionsvolumina erreicht werden können. Die außergewöhnlich hohe Reaktivität dieser Kompositionen verlangt, dass die Aufbewahrung, das Abgeben und das Aufbringen der Kompositionen unter Verwendung einer in einem sehr hohen Ausmaß gegen das Eindringen von Luft oder anderen Gasen abgedichteten Ausrüstung durchgeführt wird.

Das Eintreten von Luft oder anderen Gasen in ein Aufbewahrungs-, Abgabe- und Aufbringsystem hat zwei Nachteile. Zunächst kann Luft das flüssige Klebemittel aktivieren oder teilweise aktivieren, so dass eine lokale Verdickung des flüssigen Klebemittels bewirkt wird, die unerwünscht, ist und was bewirkt, dass Komponenten, die relativ beweglich sein sollten, miteinander verbunden werden. Zweitens besteht die Möglichkeit, dass ein Gas das flüssige Klebemittel nicht aktiviert, wobei in diesem Fall während des Aufbringens des flüssigen Klebemittels eine Gasblase in der Flüssigkeitsströmung eingeschlossen werden kann und durch einen Applikator auf eine zu verbindende Oberfläche mit möglicherweise ernsthaften Wirkungen auf die Qualität der hergestellten Verbindung aufgebracht werden kann.

Versuche, die neuartigen Kompositionen unter Verwendung bestehender Applikatoren aufzubringen, führten zu einem frühzeitigen Aushärten innerhalb der Applikatoren, was bewirkte, dass die Applikatoren blockiert wurden. Solch ein vorzeitiges Aushärten ist bei einer automatisierten Herstellung nicht akzeptierbar. Das Härten tritt aufgrund des Eindringens von kleinen Mengen von Luft in den Applikator auf, beispielsweise an Verbindungen oder Dichtungen, durch Leitungen mit schlechten Barriereeigenschaften, oder durch Membrane, wie Balge oder semipermeable Membrane. Ferner tritt ein Aushärten in der Applikatordüse stromabwärts des Ventils auf, wenn der Applikator dieses Merkmal beinhaltet. Diese Probleme wurden durch die Erfindung eines Applikators überwunden, der in einem sehr hohen Ausmaß gedichtet ist und der der Gegenstand der irischen Patentanmeldung Nr. 940697 ist.

Hinsichtlich der Aufbewahrung wurde herausgefunden, dass ein hoch wünschenswertes Ausrüstungsstück eine einmal verwendbare flexible, luftdichte, Tasche (Wegwerftasche) ist, die innerhalb eines festen Behälters untergebracht wird. Die Zusammensetzungen können aus der Tasche durch einen Strömungsverbinder entlang einer Flüssigkeitszuführleitung an den Applikator abgegeben werden. Wenn die Tasche leer ist, wird sie von der Fluidzuführleitung getrennt und weggeworfen und eine volle Tasche wird dann mit der Fluidzuführleitung verbunden. Die DE 44 41 414 A1 von Henkel KGaA beschreibt ein System dieser Art, beschreibt jedoch nicht im einzelnen den Strömungsverbinder oder Applikator.

Im Hinblick auf Strömungsverbinder beschreibt das US Patent Nr. 4,421,146 von Bond et al. einen Strömungsverbinder zur Verwendung in einem Getränkeabgabesystem oder ähnlichem zum Verbinden einer Anschlussleitung mit einer Einzelanschlussverbindung und einem abgebenden Tüllenventil auf einer flexiblen Tasche, die eine Flüssigkeit oder ein halbflüssiges abzugebendes Produkt enthält. Der Strömungsverbinder nach Bond et al. umfasst eine Klemme, die ein rasches Anbringen und ein rasches Entfernen von der Tülle ermöglicht. Die Klemme trägt eine Struktur für einen Düsenkörper. Der Düsenkörper kann sich axial relativ zu der Tülle zum Einführen in die Tülle bewegen, so dass ein Tüllenventilelement von einer geschlossenen in eine offene Position gedrückt wird. Der Düsenkörper greift gleichzeitig das Tüllenventilelement, so dass der Düsenkörper das Tüllenventilelement wieder in die geschlossene Position bewegt, wenn er zurückgezogen wird. In dem Düsenkörper ist ein normalerweise geschlossenes Strömungssteuerungsventil, das positiv geöffnet wird, wenn der Düsenkörper in die Tülle eingeführt wird, und das automatisch geschlossen wird, wenn die Düse aus der Tülle zurückgezogen wird.

Versuche, die neuartigen Kompositionen aus einer Tasche abzugeben, die einen Strömungsverbinder verwendet, wie er bei Bond et al. beschrieben ist, führten zu einem frühzeitigen Aushärten. Insbesondere fanden wir heraus, dass die zwei Hauptteile der Tülle, insbesondere die Tüllenpassung, die auf die Tasche aufgepasst wird, und das Tüllenventilelement, das sich daran teleskopartig sich bewegt, miteinander verbunden wurden. Die Verbindung fand zwischen den zwei wechselseitig in verschiebbarem Eingriff befindlichen Oberflächen statt, d. h. der inneren Oberfläche der Tüllenpassung und der äußeren Oberfläche des Tüllenventilelements, und fand im wesentlichen über die gesamte Fläche von wechselseitigem Kontakt statt.

Es ist nicht genau bekannt, wie die Luft in den Strömungsverbinder eindrang, aber eine Möglichkeit ist, dass Luft durch die Komponenten gelangt, die aus Polyethylen niedriger Dichte gefertigt sind, das schlechte Barriereeigenschaften hat.

Eine weitere Möglichkeit für den Lufteintritt entsteht aus der Struktur des Strömungsverbinders nach Bond et al.. Der Düsenkörper hat eine im wesentlichen zylindrische Gestalt, jedoch mit einem halbkugelförmigen Ende. Die Tülle, insbesondere der Tüllenkörper, hat eine entsprechende Geometrie. Eine Dichtung zwischen den beiden wird durch einen äußeren O-Ring am Umfang des zylindrischen Teils des Düsenkörpers vorgesehen. Wenn der Düsenkörper in die Tülle gelangt, wird in den anfänglichen Zuständen der Bewegung eine Dichtung zwischen den zylindrischen Oberflächen des Düsenkörpers und der Tülle geformt, so dass ein Luftkissen in dem toten Raum vor dem Ende des Düsenkörpers eingeschlossen wird. Eine weitere Bewegung des Düsenkörpers in die Tülle komprimiert die eingeschlossene Luft, so dass deren Druck ansteigt. Eine noch weitere Bewegung bewirkt, dass sich das Ventil in dem Düsenkörper gegen den Federdruck öffnet. Schließlich gelangt das Tüllenventilelement teleskopartig in die Tülle, so dass der Zugang zur flexiblen Tasche ermöglicht wird.

Wenn einmal Luft in den Strömungsverbinder, wie er bei Bond et al. beschrieben ist, eingedrungen ist, auf welche Weise auch immer, dann ist es aufgrund der Anzahl von Komponenten in dem Strömungsverbinder und dem Ausmaß des Oberflächenkontakts zwischen diesen Komponenten wahrscheinlich, dass Luft nicht lediglich eine lokale Verdickung (die an sich unerwünscht ist) hervorruft, sondern auch bewirkt, dass sich der Strömungsverbinder ausdehnt.

Ein weiterer Nachteil des bei Bond et al. beschriebenen Strömungsverbinders entsteht aus der kombinierten Arbeitsweise des Sicherns des Strömungsverbinders an der Tülle und dem Herstellen einer Fluidverbindung zwischen dem Inneren des Strömungsverbinders und dem Inneren der flexiblen Tasche. Um eine solche Strömungsverbindung zu schließen, ist es entsprechend notwendig, den Strömungsverbinder von der flexiblen Tasche zu lösen.

Noch ein weiterer Nachteil der Anordnung von Bond et al. ist, dass die Tülle, die mit der Tasche entsorgt wird, nachdem diese geleert ist, verhältnismäßig komplex ist und beispielsweise sich bewegende Teile umfasst.

Fluiddruckmechanismus

Ein bekannter Fluiddruckmechanismus zum Austreiben des Fluids aus einer flexiblen Tasche besteht aus einem Druckgefäß zum Unterbringen der Tasche, einer Taschenführung innerhalb des Druckgefäßes und Mitteln zum Erzeugen eines erhöhten Luftdrucks innerhalb des Druckgefäßes, so dass das Fluid aus der Tasche ausgetrieben wird. Ein Strömungsverbinder, der auf dem Dach der Tasche vorgesehen ist, ist über einen flexiblen gewundenen Schlauch oder Spiralschlauch mit einem weiteren Strömungsverbinder im Dach des Druckgefäßes verbunden. Ein Gewicht ist in der Mitte des Dachs der Tasche vorgesehen, um die Tasche in einem im wesentlichen "ausgedehnten" oder "aufgeblasenen" Zustand innerhalb der Führung zu halten. Wenn die Tasche langsam geleert wird und das Dach sich entsprechend absenkt, wickelt sich der gewundene Schlauch ab, so dass der Strömungsweg zwischen dem Strömungsverbinder auf dem Dach der Tasche und dem Strömungsverbinder im Dach des Druckgefäßes beibehalten wird.

Ein Nachteil des oben beschriebenen Fluidaustriebsmechanismus ist, dass sich eine Falte der Tasche auf der Führung innerhalb des Druckgefäßes verhaken kann, damit verhindert, dass das Gewicht sich nach unten bewegt und möglicherweise die Tasche beschädigt wird. Ein anderer Nachteil des Fluidaustriebsmechanismus, der oben beschrieben ist, ist, dass in Verwendung mit der Tasche, die innerhalb des Druckgefäßes enthalten ist, der Benutzer nicht die Änderung (voll zu leer) der Tasche überwachen kann und ein Unterbrechen in der Flüssigkeitsströmung die erste Anzeige ist, dass die Tasche leer ist. Ein weiterer Nachteil ist, dass ein beträchtlicher Anteil des erzeugten Luftdrucks verwendet wird, um das Fluid entlang des gewundenen flexiblen Schlauchs zu treiben. Diese Anordnung ist offensichtlich nicht zufriedenstellend für eine Produktion mit einer Fertigungslinienfertigung.

Das US Patent 4,886,189 von Vanderjagt beschreibt eine Einrichtung zum Aufbewahren und Abgeben von Fluiden, die ein Gehäuse und eine flexible oder sich rollende Membran umfasst, wobei die Membran das Fluid enthält und durch einen Betätiger bewegbar ist, so dass das Fluid aus dem Gehäuse abgegeben wird. Im wesentlichen umfasst die Einrichtung einen Rollbalg und ist für eine Verpackung nützlich, die nicht flexibel oder entsorgbar ist. Die Verpackung ist ein steifes Gefäß, das dem inneren Druck standhalten kann, d. h. sie ist in der Form eines Drucktopfs mit einem eingebauten Balg, der nicht für die Verwendung, um aus einer Kunststofftasche auszugeben, geeignet wäre, was jedoch der Behälter ist, der für viele Klebemittel und ähnliche Komponenten verwendet wird. Die Rollfläche der Membran würde eine nicht unterstützte Fläche einer Kunststofftasche erzeugen, die bewirken würde, dass die Tasche im Betrieb der Einrichtung reißen würde.

Die EP-A-0 579 051 beschreibt ein System, um flexible Behälter aseptisch zu leeren, wie Taschen, für sterile Lebensmittel, und umfasst ein Gehäuse, das eine Abdeckung mit einer Druckeinrichtung hat, um die Tasche zu komprimieren und dadurch den Inhalt herauszugeben. Die Lebensmittel sind flüssige und pastenartige Lebensmittel, es ist jedoch nicht offensichtlich, dass die Einrichtung verwendet werden könnte, um anaerobische oder luftempfindliche Klebemittel abzugeben. Die Einrichtung hat ferner die Beschränkung, dass sie sich allein auf mechanischen Druck verlässt, um den Inhalt der Tasche abzugeben. Dies beschränkt den Druck, der auf die Tasche aufgebracht werden kann, da ein erhöhter mechanischer Druck möglicherweise die Tasche zerreißt.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Erfindung sieht einen verbesserten Deckel für einen Druckmechanismus vor, der einfach abgedichtet werden kann und ermöglicht, dass der Deckel normalen Druckgefäßstandards entspricht.

Bei diesem Aspekt der Erfindung, wie er in Anspruch 1 definiert ist, ist ein Deckel oder eine Abdeckung vorgesehen, der mit einer Vielzahl von Knöpfen in Eingriff zu bringen ist, wobei der Deckel eine obere Fläche, eine untere Fläche und eine Vielzahl von Seiten umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Seiten konkav sind und dass die Schnittstelle der Seiten eine Ecke des Deckels definiert, wobei jede Ecke mit einem hakenförmigen Ring versehen ist, der einen Schlitz definiert, in den die Knöpfe aufnehmbar sind.

Ein anderer Aspekt der vorliegenden Erfindung, wie er in Anspruch 4 definiert ist, sieht einen Produktbehälter vor, der einen wie oben definierten Deckel und einen Fluiddruckmechanismus hat, der geeignet zur Verwendung in industriellen Anwendungen ist, insbesondere einen Mechanismus, der sicherstellt, dass der gesamte Inhalt der Tasche ohne Unterbrechung entleert werden kann und dass der Zustand der Tasche bekannt ist, so dass die Tasche entfernt und ausgetauscht werden kann, wenn die Tasche leer wird.

Dieser Aspekt der Erfindung sieht einen Fluiddruckmechanismus zum Austreiben von Klebemittel aus einer flexiblen Tasche vor, die eine Tülle hat, wobei der Mechanismus ein Gehäuse für die Tasche, eine Tüllenaufnahmeeinrichtung, eine Tüllendurchstoßeinrichtung und eine Druckaufbringeinrichtung zum Aufbringen von externem Druck auf die äußere Oberfläche der Tasche in dem Gehäuse umfasst. Die Druckaufbringeinrichtung kann eine Gehäuseendwand umfassen, die entlang der Länge des Gehäuses bewegbar ist, und eine Antriebseinrichtung, um die Endwand anzutreiben.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung sieht einen Dualdruckmechanismus vor, der ermöglicht, dass die Beschränkungen des mechanischen Unterdrucksetzens überwunden werden. Dies wird erzielt, indem sowohl ein Unterdrucksetzen mechanisch als auch durch Druckluft verwendet wird, wobei diese Kombination nicht die Klebemitteltasche zerreißt.

Die Erfindung sieht viele Vorteile vor. Insbesondere hat die Tasche nicht die Neigung, in sich selbst zusammenzufallen oder sich zusammenzufalten, die Bewegung der bewegbaren Endwand entlang des Gehäuses während des Leerens der Tasche stellt sicher, dass die Tasche stets in dem "expandierten" Zustand gehalten wird, entsprechend der inneren Gestalt des eingeschlossenen Volumens des Gehäuses. Ferner ist der Ort der bewegbaren Endwand entlang der Länge des Gehäuses ein deutliches Maß des Zustands (z. B. voll, leer) der Tasche.

Die Antriebseinrichtung und Gehäuseendwand können die Gesamtheit des Drucks zum Austreiben des Fluids aus der Tasche vorsehen. Der Vorteil dieser Anordnung ist, dass die Verwendung eines Druckgefäßes nicht notwendig ist. Die Verwendung eines Druckgefäßes, das Luft unter Druck enthält, bringt das Erfüllen von vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen mit sich, die von Land zu Land variieren.

Das Gehäuse kann durch ein Druckgefäß umgeben sein und eine Einrichtung kann vorgesehen werden, um einen erhöhten Druck innerhalb des Druckgefäßes zu erzeugen, so dass dieser zum Austreiben des Inhalts aus der Tasche beiträgt. Alternativ kann das Gehäuse selbst das Druckgefäß bilden.

Ein Strömungsverbinder kann auf der Tasche vorgesehen werden, die in einer Gehäuseendwand montiert ist.

Die Antriebseinrichtung umfasst eine Ramme, die pneumatisch, hydraulisch oder auf andere Weise angetrieben werden kann.

Eine Messeeinrichtung kann auf der Ramme vorgesehen werden, um die Bewegung des Kolbens zu erfassen und Signalisations- oder Anzeigemittel können ebenfalls vorgesehen werden, um das Ergebnis der Messung zu signalisieren oder anzuzeigen.

Die Tüllenaufnahmeeinrichtung kann ein Paar von Halteelementen umfassen, die aneinander passen, so dass sie einen Kragen bilden, der mit der Tülle der Tasche in Eingriff ist, wobei der Kragen innerhalb des Gehäuses positioniert ist. Die Halteelemente können eine verschiebbare Passung zusammen bilden.

Die Tüllendurchstoßeinrichtung kann ein zugespitztes röhrenförmiges Element umfassen, das zwischen einer Durchstoßposition und einer zurückgezogenen Position bewegbar ist, in der es die Tülle nicht durchstößt, wobei das röhrenförmige Element in einem Kragen gehalten wird, der mit dem Deckel des Druckmechanismus verbindbar ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nun insbesondere unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei:

Fig. 1 eine Querschnittsvorderansicht eines Strömungsverbinders in Verbindung mit einem Druckmechanismus ist;

Fig. 2A, 2B und 2C eine Einzelheit aus Fig. 1 in einem größeren Maßstab und in aufeinanderfolgenden Schritten bei der Betätigung des lösbaren Strömungsverbinders zeigen;

Fig. 3 eine perspektivische Explosionsansicht der Strömungsverbindertülle ist, die aus zwei Komponenten konstruiert ist und die durchstoßbare Membran umfasst;

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Komponente des Strömungsverbinders ist, insbesondere einen Kragen in zwei Hälften, der auf die Außenseite der Tülle aufgepasst werden kann;

Fig. 5 eine Einzelheit aus Fig. 2B in einem deutlich vergrößerten Maßstab ist, wie es durch eine kreisförmige gestrichelte Linie X angegeben ist;

Fig. 6A eine Querschnittsvorderansicht des Verbinders in Verbindung mit einer zweiten Ausführungsform des Druckmechanismus ist, wobei die Tasche voll ist;

Fig. 6B eine Ansicht ähnlich zu Fig. 6A ist, wobei jedoch die Tasche leer ist;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht von unten von einer Komponente einer Ausführungsform eines Druckmechanismus ist;

Fig. 8 eine Querschnittsvorderansicht einer dritten Ausführungsform eines Druckmechanismus ist;

Fig. 9 eine Einzelheit aus Fig. 8 in einem deutlich vergrößertem Maßstab ist, die die Tüllenaufnahmeeinrichtung und die Tüllendurchstoßeinrichtung im einzelnen zeigt;

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht einer Hälfte einer zweiten Ausführungsform der Tüllenaufnahmeeinrichtung ist;

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht eines Deckels zur Verwendung mit dem Druckmechanismus ist;

Fig. 12 eine Draufsicht auf den Deckel ist, die die untere Fläche zeigt; und

Fig. 13 ein Querschnitt entlang der Linie X-X in Fig. 11 ist.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

Anfänglich wird auf Fig. 1 bis 5 Bezug genommen, die eine luftdichte flexible Tasche 1 (gezeigt in Fig. 1) zeigen, die abzugebendes Klebemittel enthält. Wie es in Fig. 2A, 2B, 2C und 5 zu sehen ist, ist die Tasche an ihrem oberen Ende mit einem Auslass versehen, der einen Kragen 2 und einen Stöpsel 3 umfasst, die zusammen eine Tülle definieren. Der Stöpsel 3 umfasst einen kegelförmigen Ventilsitz 4 in der Mündung der Tülle, und eine durchstoßbare undurchlässige Membran 5, die sich über die Basis des kegelförmigen Sitzes 4 erstreckt.

Ein Auslassventil, das im allgemeinen mit 10 bezeichnet ist, ist an dem Ende einer Fluidleitung 100 angebracht. Das Ventil 10 wirkt mit dem Taschenauslass zusammen, so dass Fluid aus der Tasche 1 an die Leitung 100 und weiter zu einem Applikator (nicht gezeigt) strömen kann. Wie es in Fig. 2A, 2H, 2C und 5 zu erkennen ist, umfasst das Ventil 10 ein Ventilgehäuse 11, das ein konisches unteres Ende 12 hat, und eine Einlassöffnung 13, und einen Ventilkolben 14, der im wesentlichen innerhalb des Gehäuses positioniert ist, wobei er jedoch eine Spitze 15 hat, die in der geschlossenen Position des Kolbens durch die Öffnung 13 vorsteht und sie dichtet und der verwendet werden kann, um die Membran 5 zu durchstoßen. Das Ventil 10 hat einen Hebel 16, der betätigt werden kann, damit Fluid durch das Ventil strömen kann.

Das Klebemittel in der Tasche 1 wird unter Druck gehalten, indem die äußere Oberfläche der Tasche 1 Druckluft ausgesetzt wird. Ein Drucktopf (siehe Fig. 1), der Luft unter Druck enthält, ist im allgemeinen mit 20 bezeichnet und umfasst eine Basis 21, eine zylindrische Seitenwand 22, einen Deckel 23, Bolzen 24 zum Sichern des Deckels 23 in Position, und einen Lufteinlass 25 in der Seitenwand 22, damit Luft unter Druck zugelassen und abgelassen werden kann. Eine mittlere Öffnung in dem Drucktopfdeckel 23 nimmt einen festen äußeren Kragen 28 auf, der eine Schraubenpassung darin ist. Die Position des Kragens 28 kann vor der Verwendung nach Bedarf justiert werden, und der Kragen 28 kann dann durch die Arretiermutter 28a in der Position fixiert werden. Ein bewegbarer mittlerer Kragen 26 einschließlich des Ventils 10 ist in dem Kragen 28 durch Schraubenpassung befestigt, wobei der Kragen 28 einen Bodenanschlag 28b vorsieht, der das Ausmaß begrenzt, in dem der bewegbare Kragen 26 nach unten in den Drucktopf 20 bewegt werden kann. Das Ventil 10 ist frei innerhalb des bewegbaren mittleren Kragens 26 drehbar und kann nicht nach oben wegen des Schulteranschlags 26a des bewegbaren mittleren Kragens 26 zurückgezogen werden und kann nicht nach unten aufgrund des Sicherungsbügels 28c in dem festen äußeren Kragen 28 fallen. Der Drucktopf 20 ist auf einem Ständer 27 montiert. Im Fall eines übermäßigen Drucks ist ein Druckablassventil 29 als Sicherheitsmerkmal vorgesehen. Der aufgebrachte Druck ist typischerweise etwa 4 bar, kann jedoch bis zu 8 bar hoch sein.

Ein Taschenhalter ist vorgesehen, der innerhalb des Drucktopfs 20 positioniert ist, um die Tasche 1 korrekt innerhalb des Drucktopfs 20 auszurichten, damit die Membran 5 durchstoßen werden kann, und um sicherzustellen, dass die Tasche 1 eine geeignete Gestalt beibehält, wenn das Klebemittel abgegeben wird. Der Taschenhalter (siehe Fig. 1) umfasst eine zylindrische Seitenwand 30, die auf der Basis 21 des Drucktopfs 20 ruht, einen Deckel 31 einschließlich einer Öffnung mit einem abgeschrägten Rand 32, und einen dazupassenden abgeschrägten Krageneinsatz 33. Ein bewegbarer Boden 34 ist in Eingriff mit dem unteren Gebiet der Tasche 1 und bewegt sich beständig nach oben, wenn die Tasche geleert wird. Der äußere Rand des bewegbaren Bodens 34 sitzt in der zylindrischen Seitenwand 30 mit einer Presspassung. Ein Bodenantriebsmechanismus umfassend einen pneumatischen Zylinder 35 und einen Kolben (Fig. 1 zeigt nicht den Kolben selbst, sondern die Kolbenstange 36) bewegt den Boden 34.

Die Konstruktion der Vorrichtung wird nun beschrieben. Die Tülle 2, 3 der Tasche 1 wird in den Deckeleinsatz 33 des Taschenhalters eingepasst. Zu diesem Zweck ist der Deckeleinsatz 33 mit zwei Hälften 33a, 33b (siehe Fig. 4) geformt, die, wenn sie zusammengepasst sind, einen Kragen vorsehen, der mit der Tülle 3 in Eingriff ist. Bei offenem Drucktopf 20 (d. h. Deckel 23 entfernt) wird die Tasche 1 in den Drucktopf und in den Taschenhalter eingeführt, wobei der abgeschrägte Rand 32 der Öffnung in dem Deckel 31 des Taschenhalters als ein Sitz für den abgeschrägten Einsatz 33 dient und die zwei Teile 33a, 33b zusammengehalten werden. Der Drucktopfdeckel 23 wird dann auf dem Drucktopf 20 in Position gebracht und die Bolzen 24 werden nach unten geschraubt, um den Drucktopf 20 zu schließen und zu dichten.

Wie es in Fig. 2A gezeigt ist, ist in diesem Zustand die Membran 5 noch nicht durchstoßen und das Ventil 10 ist geschlossen. Der bewegbare Kragen 26 wird dann nach unten geschraubt, so dass das Ventil 10 sich graduell nach unten in die Tülle 2, 3 bewegt. Der Taschenhalter wird an einer Bewegung in der horizontalen Richtung nicht gehindert und die Bewegung des abgeschrägten Einsatzes 33 in Eingriff mit dem abgeschrägten Rand 32 kann eine horizontale Bewegung von diesem hervorrufen, so dass der Taschenhalter in dem Drucktopf 20 zentriert wird. Im Endzustand dieser Bewegung nach unten, wie es in Fig. 2B und 5 gezeigt ist, kommt das konische untere Ende 12 des Ventils 10 in Kontakt und sitzt dann in dem kegelförmigen Sitz 4 des Stöpsels 3 und ist dichtend in Eingriff, und die Spitze 13 des Ventils 10 durchstößt die Membran 5, so dass das konische untere Ende 12 etwas in die Tasche 1 eindringt. Ein Ende der Fluidleitung 100 wird dann mit dem oberen Ende des Ventils 10 verbunden, das andere Ende der Fluidleitung 100 ist mit einem (nicht gezeigten) Applikator verbunden. Luftdruck wird dann an das Innere des Drucktopfs 20 zugeführt, so dass auf die äußere Oberfläche der flexiblen Tasche 1 gedrückt wird, so dass das Klebemittel aus der Tasche 1 gedrückt wird. Gleichzeitig wird der Antriebsmechanismus 35, 36 aktiviert, so dass der Boden 34 des Taschenhalters einen leichten Druck nach oben auf den unteren Bereich der flexiblen Tasche 1 ausübt. Als Folge nimmt die Tasche 1 die wohldefinierte Gestalt des Raums ein, indem sie eingeschlossen ist, und hält sie nachfolgend aufrecht. Dies minimiert Rückstände und verhindert dadurch, dass ein Blockieren auftritt, so wie wenn es auftreten könnte, wenn die Tasche teilweise in sich zusammengefallen wäre, und ermöglicht auch, dass eingeschlossene Gase in einen Kopfraum strömen, wie es unten im einzelnen beschrieben wird. Der durch den Boden 34 aufgebrachte Druck ist typischerweise etwa 0,3 bar. Bislang ist keine Flüssigkeitsströmung aufgetreten, da der Ventilkolben 14 in der vorderen Position (geschlossen) ist.

Das Inbetriebnehmen der Vorrichtung wird nun unten beschrieben. Der Applikator wird in den offenen Zustand (Flüssigkeitsapplikationszustand) gebracht. Der Hebel 16 wird dann so betätigt, dass der Ventilkolben 14 in das Ventilgehäuse 11 zurückgezogen wird, wie es in Fig. 2C gezeigt ist. Eine Flüssigkeit unter Druck strömt aus der flexiblen Tasche 1 durch das Ventil 10 entlang der Fluidleitung 100 und wird von dem Applikator abgegeben. Diese Strömung sollte aufrecht erhalten bleiben, bis alle Gase aus dem System entfernt sind (dem Ventil 10, der Fluidleitung 100 und dem Applikator). Wenn die Flüssigkeit aufhört, in dem System zu strömen, könnte selbst eine Spur von Luft in dem System das stationäre flüssige Klebemittel aktivieren, wodurch ein frühzeitiges Aushärten hervorgerufen würde, oder die geringste Spur von Luft oder einem anderen Gas könnte als Gasblase eingeschlossen werden, was negative Folgen bei der Verwendung der Vorrichtung haben könnte. Nachdem alle Gase aus dem System ausgetrieben sind, kann der Applikator in die geschlossene Stellung (Nichtaufbringzustand) gesetzt werden. Als Folge der vorhergehenden Schritte ist ein kontinuierlicher Klebstoff unter Druck in der flexiblen Tasche 1 und dem System vorhanden. Die Vorrichtung ist nun eingerichtet und einsatzbereit.

Nun wird die Verwendung der Vorrichtung beschrieben. Der Applikator wird entweder kontinuierlich oder intermittierend betätigt, so dass Klebemittel auf die Oberflächen nach Bedarf aufgebracht wird. Da Luftdruck auf der äußeren Oberfläche der flexiblen Tasche 1 aufrecht erhalten wird, wird Klebemittelfluiddruck in der Tasche 1 und in dem System aufrecht erhalten. Wenn weiteres Klebemittel aufgebracht wird, nimmt der Inhalt der flexiblen Tasche 1 graduell ab. Der bewegbare Boden 34 des Taschenhalters, der einen leichten Druck auf den unteren Bereich der Tasche ausübt, bewegt sich graduell nach oben, so dass die Tasche ihre gewünschte Gestalt beibehält und nicht den Taschenauslass blockiert, wenn der Inhalt abnimmt. Eine Verwendung auf die oben beschriebene Weise wird fortgesetzt, bis der Inhalt der flexiblen Tasche 1 nahezu aufgebraucht ist.

In der Situation einer Fertigungslinie ist es wünschenswert zu erfahren, wenn die Tasche 1 nahezu leer ist, so dass die Tasche ohne Stillstandszeit im Produktionsvorgang ausgetauscht werden kann. Aus diesem Zweck wirken zwei magnetisch ausgelöste Grenzschalter 41, 42 am oberen Ende des Zylinders 35 mit einem Dauermagnet (nicht gezeigt) zusammen, der integral mit dem Kolben vorgesehen ist, um Signale vorzusehen, die "nahezu leer" und "leer" angeben.

Zwei Merkmale sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass keine Gase in das System eindringen und die Tasche 1 den Auslass nicht blockiert, selbst wenn die Tasche nahezu vollständig leer ist. Zunächst umfasst der Deckeleinsatz 32 des Taschenhalters eine Schulter 39, so dass die vollständige Oberseite der Tasche 1 außer dem mittleren Gebiet auf einem etwas höheren Niveau als die durchstoßene Membran 5 ist. Als Folge ist eine kleine Rückstandsmenge von inertem Gas, das in der flexiblen Tasche 1 bleibt, das von dem Taschenfüllen stammt, in der Nähe des Dachs der Tasche in einem Niveau oberhalb der durchstoßenen Membran 5 eingeschlossen. Ferner umfasst der bewegbare Boden 34 eine mittlere Vertiefung 40, um die Mitte des Bodens der Tasche aufzunehmen. Der Hauptzweck dieser Vertiefung ist es sicherzustellen, dass der Boden der Tasche 1 nicht durch die Spitze 15 des Ventilkolbens 14 durchstoßen wird, wenn der bewegbare Boden 34 in der Nähe des oberen Endes seiner Bewegung ist.

Ein Austauschen einer leeren Tasche durch eine volle Tasche wird nun beschrieben. Zunächst wird der Applikator abgeschaltet. Der Hebel 16 wird betätigt, so dass das Ventil 10 geschlossen wird. Als Folge bilden das Innere des Ventils 10, die Strömungsleitung 11 und das Innere des Applikators ein luftdichtes System, das Klebemittel unter Druck enthält. Der Luftdruck in dem Drucktopf 20 wird auf atmosphärischen Druck reduziert und der pneumatische Zylinder und Kolben werden aktiviert, um den bewegbaren Boden 34 abzusenken, so dass eine verbleibende Flüssigkeit in der flexiblen Tasche 1 nicht weiter unter Druck ist. Der bewegbare Kragen 26 und das Ventil 10 werden dann von dem festen Kragen 28 um einen bestimmten Abstand abgeschraubt, so dass die durchstoßbare Membran der neuen Tasche durch das Ventil 10 während des Anbringens nicht durchstoßen wird, wenn eine neue flexible Tasche angebracht wird. Die Bolzen 24 werden entfernt und der Drucktopfdeckel 23 wird entfernt, so dass die Spitze 15 des Ventilkolbens 14 von der Membran 5 der leeren Tasche getrennt wird. Der Einsatz 23 und die leere Tasche 1 werden von dem Drucktopf 23 entfernt, wobei der ringförmige Handgriff 37 verwendet wird, der integral mit dem Einsatz 33 geformt ist. Die leere Tasche 1 wird von dem Einsatz 33 durch Trennen von ihr in ihre zwei Komponentenhälften 33a, 33b entfernt und eine volle Tasche wird aufgepasst.

Die Konstruktion des Auslassventils 10 ist ähnlich zur Konstruktion des Applikators, der in der irischen Patentanmeldung Nr. 940697 beschrieben ist. Das Auslassventil 10 besteht aus dem Ventilgehäuse 11, das ein Bohrloch 50 hat, das an einem Ende in der Ansaugöffnung 13 endet. Der Ventilkolben 14 ist in dem Bohrloch 50 aufgenommen und verschiebbar zwischen der offenen Position (Flüssigkeitsströmung) und der geschlossenen Position montiert. In der zweiten Position dichtet die Spitze 15 des Ventilkolbens 14 die Auslassöffnung 13 des Ventilkolbens. Das hintere Ende des Ventilkolbens 14 steht von dem anderen Ende des Ventilgehäuses 11 vor. Der Ventilkolben 14 selbst umfasst ein Längsbohrloch 51 zur Strömung von flüssigem Klebemittel. Der Ventilkolben 14 ist mit einer oder mehreren Öffnungen 52 versehen, durch die Flüssigkeit von dem Bohrloch 51 des Ventilkolbens 14 in das Bohrloch 50 des Ventilgehäuses 11 strömen kann. Der Hebel 16 ist zur Bewegung des Ventilkolbens 14 zwischen der geschlossenen Position und der offenen Position vorgesehen. Eine Dichtung 53 ist zwischen dem Ventilkolben 14 und dem Ventilgehäuse 11 vorgesehen, um ein Eindringen von Luft zu verhindern. Die Dichtung 53 ist eine Flüssigkeitsbarrieredichtung. In der offenen Position (Fig. 2C) ist die Spitze 15 des Ventilkolbens 14 in das Ventilgehäuse 11 zurückgezogen. Wenn der Ventilkolben 14 in der vollständig geöffneten Position ist, wirken das Bohrloch 50 des Ventilgehäuses 11 und das Bohrloch 51 des Ventilkolbens 14 zusammen, um einen stromlinienförmigen Strömungsweg vorzusehen. Alle vorhergehenden strukturellen Merkmale des Auslassventils sind bei dem Applikator vorhanden, der Gegenstand der oben erwähnten Patentanmeldung ist. Die Strömung von Klebemittel findet jedoch in der entgegengesetzten Richtung statt. Wenn bei dem Applikator der früheren Erfindung die Spitze des Kolbens nur dazu dient, das konische Ende des Applikators zu schließen, und das konische Ende als eine Düse zum Abgeben eines schmalen Strahls von Klebemittel dient, dient bei dem Auslassventil der vorliegenden Erfindung die Spitze des Kolbens zusätzlich dazu, die Membran zu durchstoßen, und das konische Ende dient als Dichtung und dient als ein Einlass für das Klebemittel. Der einzige strukturelle Unterschied zwischen dem Auslassventil der vorliegenden Erfindung und dem Applikator der früheren Erfindung ist, dass bei der vorliegenden Erfindung der Kolben 14 durch den manuell betätigbaren Hebel 16 anstatt durch ein Pneumatik- oder Hydrauliksystem betätigt wird.

Unter Verweis auf Fig. 3 umfasst, wie erwähnt, die Tülle einen Kragen 2 und einen Stöpsel 3. Der Kragen 2 ist ein kommerziell verfügbares Produkt. Der Kragen 2 umfasst einen unteren Flansch 70, der an der flexiblen Wand der Tasche 1 angebracht wird (nicht gezeigt in Fig. 3), einen Umfangsflansch 71 (siehe Fig. 2A, 2B, 2C), der in Eingriff mit einer entsprechenden Nut 72 in dem Deckeleinsatz 33 kommt, und einen oberen Flansch 73.

Der Stöpsel 3 ist herkömmlich gefertigt und verkörpert wichtige Merkmale der Erfindung. Der Stöpsel 3 ist eine Presspassung in dem Kragen 2 und umfasst einen oberen Flansch 74, der gegen den oberen Flansch 73 des Kragens 2 in Eingriff ist. Der Stöpsel 3 umfasst einen äußeren Wulst 75 zum Zusammenwirken mit internen Nuten 76 in dem Kragen 2, um die Presspassung vorzusehen. Der Stöpsel 3 hat einen abgeschrägten unteren Rand 77 und einen Widerhaken 78 um den Umfang, um das Eindringen des Stöpsels 3 in den Kragen 2 während des Zusammenfügens zu vereinfachen und ein nachfolgendes Herausziehen zu verhindern. Der Stöpsel 3 umfasst die durchstoßbare, undurchlässige Membran 5 und umfasst eine Anzahl von Merkmalen, die dazu beitragen, dass die Membran 5 auf eine konsistente Weise durchstoßen werden kann und eine gute Dichtung geformt werden kann. Wie es in Fig. 2B und 2C zu erkennen ist, durchstößt die Spitze des Ventils den Mittelpunkt einer kreuzförmigen Schwächung 5a, wenn das Ventil 10 nach unten bewegt wird, um die Membran 5 zu durchstoßen, und die Membran 5 teilt sich in vier Segmente, von denen jedes als Folge des Vorsehens eines Gelenks 5b am Umfang gelenkig nach unten fällt (siehe Fig. 3). Wie es in Fig. 5 zu erkennen ist, unterscheidet sich der Neigungswinkel der Spitze des Ventils 10 leicht von dem des abgeschrägten Sitzes 4. Als Folge kommt die Spitze des Ventils 10 in Eingriff mit der durchstoßenen Membran 5 über eine schmale ringförmige Kontaktlinie oder eine Naht.

Die in Fig. 6A und 6B gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der in Fig. 1 bis 5 gezeigten dahingehend, dass ein bewegbarer Boden den gesamten benötigten Druck auf eine Tasche aufbringt, die in einem Taschenhalter aufgenommen ist, und dass kein Drucktopf verwendet wird.

Der Taschenhalter umfasst eine zylindrische Seitenwand 130, einen Deckel 131, der in Position durch vier Bolzen 132 befestigt ist, eine Basis 133, einen bewegbaren Boden 134 und einen Bodenantriebsmechanismus, der aus einem Pneumatikzylinder 135 und einem Kolben einschließlich der Kolbenstange 136 besteht.

Das Einrichten, Pumpen, die Verwendung und das Austauschen der Tasche wird nun beschrieben. Die Tülle 2, 3 der Tasche 1 wird in den Deckel 131 des Taschenhalters eingepasst. Zu diesem Zweck ist der Deckel 131 zweiteilig geformt, wie es am besten in Fig. 7 zu erkennen ist, mit einem Hauptteil 131a und einem kleineren Teil 131b, die verschiebbar ineinander eingepasst werden können, um einen Kragen vorzusehen, der mit der Tülle 2, 3 in Eingriff kommt. Der Deckel 131 mit der Tasche 1, die daran angebracht ist oder hängt, wird dann in Position auf der Oberseite der zylindrischen Seitenwand 130 platziert und dann durch Bolzen 132 befestigt. Es ist zu erkennen, dass der abgeschrägte obere innere Rand 130a der zylindrischen Seitenwand mit einem entsprechenden abgeschrägten äußeren unteren Rand 131c der zwei Teile des Deckels 131 zusammenwirkt.

Wie bei der in Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsform, wird das Ventil dann nach unten bewegt und der Antriebsmechanismus 135, 136 wird aktiviert, um einen Druck auf die Tasche 1 auszuüben entsprechend dem Gesamtdruck, der in der Ausführungsform von Fig. 1 bis 5 ausgeübt wird. Die Vorrichtung wird dann eingerichtet und auf die gleiche Weise wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 5 verwendet. Ein Austauschen der Tasche wird auch auf die gleiche Weise durchgeführt wir bei der Ausführungsform der Fig. 1 bis 5, außer dass das Verringern des Drucks nur den einzigen Schritt des Absenkens des bewegbaren Bodens 134 umfasst und dass das Entfernen der leeren Tasche das Lösen der Bolzen 132, das Entfernen des Deckels 131 und das Teilen des Deckels in seine Komponententeile 131a und 131b umfasst. Das Auslassventil 10 ist identisch zu demjenigen der Ausführungsform aus Fig. 1 bis 5.

Es wird auf die Gestalt der oberen Oberfläche des bewegbaren Bodens 134 hingewiesen. Es ist zu erkennen, dass am äußeren Rand eine ringförmige Vertiefung 134a ist, die zu einer ringförmigen Spitze 134b ansteigt. Diese Kontur hat eine Doppelfunktion. Zunächst, wie es am besten in Fig. 6B zu erkennen ist, wirkt, wenn der bewegbare Boden 134 in der voll erhabenen Position ist, die ringförmige Vertiefung mit einer entsprechenden Schulter 131d auf der unteren Oberfläche des Deckels 131 zusammen, um eine ringförmige Kammer zum Aufnehmen der Falten der leeren Tasche 1 zu definieren. Ferner, wie es am besten in Fig. 6A zu erkennen ist, ist beabsichtigt, dass die Krümmung nach oben, die zur Spitze 134 führt, eine entsprechende Taschenkontur vorsieht, so dass das Risiko einer Falte der Tasche, die in die Lücke zwischen dem äußeren Rand des bewegbaren Bodens 134 und der zylindrischen Seitenwand 130 fällt, minimiert wird.

Die in Fig. 8 gezeigten Ausführungsform ist eine Alternative zu derjenigen, die in Fig. 1 gezeigt ist, wobei das Gehäuse oder der Taschenhalter selbst den Drucktopf umfassen, wobei diese Ausführungsform eine einfachere Konstruktion als die in Fig. 1 gezeigte hat.

Der Taschenhalter umfasst Seitenwände 200, die zusammen ein Rohr 201 definieren, eine Basisplatte 202, eine obere Platte 203 und einen Deckel 204. Das Rohr 201 ist an einem Ende mit der oberen Platte 203 verbunden, so dass eine luftdichte Dichtung erzeugt wird, wobei die Basisplatte 202 mit dem anderen Ende des Rohrs zusammenpasst und mit einem O-Ring 205 gedichtet ist. Die Basisplatte 202 und der Deckel 204 sind aneinander durch vier Zugstangen 206 und vier Muttern 207 befestigbar. Die Zugstangen 206 werden in die obere Platte. 203 geschraubt und gelangen durch Durchgangslöcher in der Basisplatte 202 und werden durch die Muttern 207 unter der Basisplatte 202 gesichert. Der Deckel 204 wird auf die Einrichtung durch vier Knöpfe 209 geschraubt. Die Zugstangen 206 sind so angeordnet, dass sie ausreichend über die obere Platte 203 vorstehen, so dass sie als Knöpfe verwendet werden können. Die Knöpfe 209 werden auf die Knöpfe oder Zugstangen 206 geschraubt. Der Deckel 204 ist an der oberen Platte 203 mit einem O-Ring 210 abgedichtet.

Die Wände 200, der Deckel 204 und die Basisplatte 202 definieren zusammen eine Vertiefung 211, in die die Tasche platziert werden kann. Die Vertiefung 211 ist mit einem bewegbaren Boden 212 versehen, wobei ein Bodenantriebsmechanismus vorhanden ist, der aus dem Boden 212, einem pneumatischen Zylinder 213 und der Kolbenstange 214 besteht. Der pneumatische Zylinder 213 ist auf die Basisplatte 202 geschraubt und mit einem Gewindedichter abgedichtet (erhältlich durch Loctite Ireland Limited, Whitestown Industrial Estate, Dublin 24, Ireland). Der bewegbare Boden 212 ist in eng anliegender Passung mit dem Innendurchmesser des Rohrs 201, was verhindert, dass die Tasche sich mit dem Boden 212 verhakt, wenn sich der Boden in das Innere des Rohrs 201 bewegt, und was auch verhindert, dass die Tasche zwischen dem Rohr 201 und dem Boden 212 herausgezogen wird. Der Boden 212 und das Rohr 201 bilden jedoch keine luftdichte Dichtung und der Luftdruck gleicht sich auf beiden Seiten des Bodens 212 während der Verwendung aus. Die Basisplatte 202 ist auch mit einem Luftanschluss 215 versehen, der mit einem Ventil (nicht gezeigt) verbunden ist, das Luft in das Gehäuse einlässt oder auslässt. Das Ventil ist wiederum mit einer Luftdruckquelle auf eine Weise verbindbar, die für Druckgefäße bekannt ist. Die Luftdruckquelle reguliert den Luftdruck auf einen Druck, der geeignet ist, den Inhalt der Tasche auszugeben.

Das obere Ende des Gehäuses oder Taschenhalters ist mit einem Tüllenhalter 216 versehen, der die Tülle der Tasche in einer Position hält, in der sie mit einem Auslassventil, das im allgemeinen mit 217 bezeichnet ist, verbindbar ist. Wenn die Abgabevorrichtung mit luftaktivierten Klebemitteln verwendet werden soll, dann können eine Tülle, ein Stöpsel und ein Verbinder der Art verwendet werden, die in Fig. 2A gezeigt sind. Bei luftempfindlichen Klebemitteln kann der Tüllenhalter eingesetzt werden, der in Fig. 8, 9 und 10 gezeigt ist. Der Tüllenhalter ist aus zwei Teilen 216a und 216b geformt, die um die Tülle 224 der Klebemitteltasche passen. Die Tülle 224 der Tasche ist mit einem Schraubendeckel 225 verschlossen. Jedes Teil 216a und 216b ist mit einer Leiste 226 versehen, die die Tülle 224 stützt. Die Tüllenhalteteile 216a und 216b ruhen wiederum auf einer Lippe 227 auf der oberen Platte 203. Bei dieser Ausführungsform sind die Teile 216a und 216b nicht in einem verschiebbaren Eingriff, sondern stoßen einfach gegeneinander, um die Tülle zu halten. Diese Konstruktion hat den Vorteil, dass ausgelaufenes Klebemittel weniger leicht die zwei Teile miteinander verbindet.

Das Auslassventil 217 ist im einzelnen in Fig. 9 gezeigt. Diese Ausführungsform bezieht sich auf einen Verbinder einer Art, der zur Verwendung mit einem nicht luftempfindlichen Produkt geeignet ist. Der Ventilanschluss 217 hat drei Hauptelemente, einen Einsatz 218, ein Durchstoßelement 219 und einen Schraubenkragen 220. Der Einsatz 218 ist in dem Deckel 204 abgedichtet und verbunden. Der Schraubenkragen 220 kann auf den Einsatz 218 geschraubt werden, so dass das Durchstoßelement 219 nach oben und unten bewegt wird. Durch Bewegen des Durchstoßelements 219 nach unten wird der Deckel der Klebemitteltasche durchstoßen. Ein Sicherungsbügel 221, der auf dem Durchstoßelement 219 vorgesehen ist, bewirkt, dass das Durchstoßelement 219 sich zurückzieht, wenn der Kragen 220 nach oben geschraubt wird. Das Durchstoßelement 219 ist mit dem Einsatz 218 über einen O-Ring 220 abgedichtet verbunden. Der Deckel 204 ist an dem Deckel der Klebemitteltasche über einen O-Ring 223 gedichtet. In der speziellen in Fig. 8 gezeigten Ausführungsform ist der O-Ring 223 in dem Einsatz 218 positioniert. Er muss jedoch nicht auf diese Weise gestaltet sein. Der O-Ring 223 dichtet das Produkt aus dem Druckgefäß. Der Deckel 204 hat daher zwei O- Ringe, der größere 223 dichtet den Deckel 204 zur oberen Platte 203 und der kleinere 222 dichtet im Produkt innerhalb der Packung.

Eine Ausführungsform eines Deckels zur Verwendung mit dem Fluiddruckmechanismus der hier beschriebenen Art ist in Fig. 11, 12 und 13 gezeigt. Es ist jedoch zu verstehen, dass dieser Deckel im allgemeinen geeignet zur Verwendung mit Produktbehältern ist und keine Schwingbolzen mehr braucht.

Der in Fig. 10, 11 und 12 gezeigte Deckel hat vier Seiten 300, eine obere Fläche 301 und eine untere Fläche 302. Die Seiten 300 sind nicht gerade, sondern sind stattdessen im wesentlichen nach innen in Richtung auf die Mitte des Deckels gekrümmt, so dass jede Seite 300 konkav ist. Jede Ecke des Deckels ist mit einem hakenförmigen Ring 303 versehen, der einen Schlitz oder eine Öffnung 304 in jeder Seite 300 in der Nähe der Ecke definiert. Jeder Schlitz 304 ist um seinen Umfang gekrümmt. Die obere Fläche 301 des Deckels ist mit einer Aussparung 305 um jeden Schlitz 304 versehen.

Der Fluiddruckmechanismus ist mit vier Knöpfen versehen, von denen jeder innerhalb eines der hakenförmigen Flügel 303 aufgenommen werden kann und durch einen Knopf oder eine Mutter, die in die Aussparung 305 passt, befestigt werden kann. Die Knöpfe sind mit 24, 132 und 209 in Fig. 1, 6A und 8 jeweils bezeichnet.

Um den Deckel zu öffnen, werden die Knöpfe oder Muttern gelockert, bis sie frei auf den Aussparungen 305 sind. Der Deckel wird gegen den Uhrzeigersinn um etwa 45º gedreht, bis die Knöpfe nicht länger innerhalb der hakenförmigen Flügel 303 liegen. Der Deckel kann dann von den Knöpfen abgehoben werden, da die konkaven Seiten 300 der Einrichtung kein Hindernis für die Knöpfe darstellen, wenn der Deckel angehoben wird und von dem Produktbehälter entfernt wird.

Der Deckel ist somit einfacher zu verwenden als einer, der Schwingbolzen einsetzt, und bedarf nicht des Entfernens von Muttern oder Knöpfen von einfachen Knöpfen, was verhindert, dass sie verloren gehen.

Um die Abgabevorrichtung zu verwenden, werden die zwei Hälften des Tüllenhalters 216a und 216b um die Tülle 224 angeordnet. Die Klebemitteltasche wird dann in die Vertiefung 211 in der Abgabevorrichtung gehoben, indem die zwei Tüllenhalter 216a und 216b zusammengehalten werden. Die Halter werden dann auf der Lippe 227 auf der oberen Platte 203 platziert. Der Deckel wird dann zusammengefügt und arretiert, wobei die Knöpfe 209 verwendet werden. Der Schraubenkragen 220 wird dann nach unten geschraubt, wobei der Deckel durchstoßen wird. Der Luftdruck wird angeschaltet und der Pneumatikzylinder 212 energetisiert. Luft wird in das Druckgefäß durch den Luftanschluss 211 eingeführt.

Die Tasche wird durch Umkehr der oben beschriebenen Handlungen entfernt.

Standard-magnetisch aktivierte Grenzschalter können an dem pneumatischen Zylinder angebracht werden, um anzugeben, wenn die Tasche kaum mehr ein Produkt enthält oder leer ist.

Die vorliegende Erfindung wurde oben dargestellt, ist jedoch nicht derartig beschränkt. Der Rahmen dieser Erfindung soll nur durch die Ansprüche angegeben werden.


Anspruch[de]

1. Deckel für einen Produktbehälter, der mit einer Vielzahl von Knöpfen in Eingriff zu bringen ist, umfassend eine obere Fläche (301), eine untere Fläche (302) und eine Vielzahl von Seiten (300), dadurch gekennzeichnet, dass die Seiten (300) konkav sind und dass die Schnittstelle der Seiten eine Ecke des Deckels definiert, wobei jede Ecke mit einem hakenförmigen Ring (303) versehen ist, der einen Schlitz (304) definiert, in den die Knöpfe aufnehmbar sind.

2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Schlitz (304) um einen Umfang gekrümmt ist.

3. Deckel nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Fläche des Deckels (301) mit einer Vertiefung (305) um jeden Schlitz (304) versehen ist.

4. Produktbehälter, der einen Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3 hat und einen Fluiddruckmechanismus, um fließfähigen Inhalt von einer flexiblen Tasche (1), die eine Tülle hat, auszutreiben, wobei der Mechanismus ein Gehäuse (130) für die Tasche (1), eine Tüllenaufnahmeeinrichtung, eine Tüllendurchstoßeinrichtung (219) und eine Druckaufbringeinrichtung (134) hat, um externen Druck zur äußeren Oberfläche der Tasche in dem Gehäuse aufzubringen.

5. Produktbehälter nach Anspruch 4, wobei der fließfähige Inhalt der Tasche (1) Klebemittel umfasst.

6. Produktbehälter nach Anspruch 4 oder 5, wobei die Druckaufbringeinrichtung eine Gehäuseendwand (134) umfasst, die entlang der Länge des Gehäuses (130) bewegbar ist, und eine Antriebseinrichtung (135, 136), um die Endwand (134) anzutreiben.

7. Produktbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 6, wobei die Antriebseinrichtung (135, 136) und die Gehäuseendwand (134) die Gesamtheit des Drucks vorsehen, der benötigt wird, um Fluid aus der Tasche (1) auszutreiben.

8. Produktbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 7, wobei das Gehäuse ein Druckgefäß ist, und eine Einrichtung vorgesehen ist, um einen erhöhten Druck innerhalb des Druckgefäßes (20) zu erzeugen, so dass er beim Austreiben von Inhalt aus der Tasche (1) beträgt.

9. Produktbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 8, wobei das Gehäuse (30) von einem Druckgefäß (20) umfasst ist und eine Einrichtung vorgesehen ist, um einen erhöhten Druck innerhalb des Druckgefäßes (20) zu erzeugen, so dass beim Austreiben von Inhalt aus der Tasche (1) unterstützt wird.

10. Produktbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 9, wobei eine Abgabearmatur vorgesehen ist, die in einer Gehäuseendwand (131) montiert ist.

11. Produktbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 10, wobei die Antriebseinrichtung eine Ramme (135, 136) umfasst, die pneumatisch, hydraulisch oder auf andere Art angetrieben sein kann.

12. Produktbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 11, wobei eine Messeinrichtung (41, 42) auf der Ramme (135, 136) vorgesehen ist, um die Bewegung des Kolbens zu messen und eine Signalgebungs- oder Anzeigeeinrichtung vorgesehen ist, um die Ergebnisse der Messung zu signalisieren oder anzuzeigen.

13. Produktbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 12, wobei die Tüllenaufnahmeeinrichtung ein Paar von Aufnahmeelementen umfasst, die eine Gleitpassung zusammen bilden, so dass ein Kragen gebildet wird, der mit der Tülle der Tasche in Eingriff kommt, wobei der Kragen innerhalb des Gehäuses unterbringbar ist.

14. Produktbehälter nach einem der Ansprüche 4 bis 13, wobei die Tüllendurchstoßeinrichtung ein spitzes röhrenförmiges Element (219) umfasst, das zwischen einer Durchstoßposition und einer zurückgezogenen Position bewegbar ist, in der es die Tülle nicht durchstößt, wobei das röhrenförmige Element (219) in einem Kragen (220) gehalten wird, der mit dem Deckel (204) des Druckmechanismus verbindbar ist.







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