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Dokumentenidentifikation DE69706444T2 13.06.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 1012044
Titel VERSCHLIESSBARE AUSGIESSKAPPE
Anmelder On-Top Products B.V., Zwanenburg, NL
Erfinder LEGU, Gerardus, NL-1032 HN Amsterdam, NL
Vertreter Weber & Heim Patentanwälte, 81479 München
DE-Aktenzeichen 69706444
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.05.1997
EP-Aktenzeichen 979233160
WO-Anmeldetag 20.05.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/NL97/00277
WO-Veröffentlichungsnummer 0009744247
WO-Veröffentlichungsdatum 27.11.1997
EP-Offenlegungsdatum 28.06.2000
EP date of grant 29.08.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.06.2002
IPC-Hauptklasse B65B 31/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine verschließbare Ausgießkappe für einen Behälter für Getränke, welche umfasst: ein Gehäuse, einen Kolben, welcher im Gehäuse beweglich ist und eine Ausgießöffnung, welche im Gehäuse vorgesehen ist, während das Gehäuse an seiner Unterseite, welche auf dem Behälter platziert werden soll, mit einem Mittel zur Befestigung auf dem Behälter ausgestattet ist, und eine Durchführung vorhanden ist, welche sich von der Unterseite des Gehäuses zur Ausgießöffnung erstreckt, und welche mittels des Kolbens abgedichtet werden kann.

Eine solche Ausgießkappe ist aus der Europäischen Patentanmeldung EP-A 0692432 bekannt. Die Ausgießkappe ist besonders geeignet für Flaschen für alkoholfreie Getränke. Eine solche Kappe ist jedoch weniger geeignet für Behälter von Flüssigkeiten, deren Qualität sich verschlechtert, nachdem der für Transport und Lagerung notwendige, dauerhafte Verschluss entfernt wurde. Dies triff besonders auf Weinflaschen zu, deren Inhalt nach Entfernen des Korkens mit Luft in Berührung kommt, wodurch Elemente, die für den Geschmack des Weins verantwortlich sind, oxidieren, und die Qualität des Weins wird vermindert. Es ist bekannt, dass nachdem die Weinflasche geöffnet und ein Teil des Weins konsumiert wurde, die Verschlechterung der Qualität unterdrückt werden kann, indem der Rest so aufbewahrt wird, dass der Einfluss von Sauerstoff so weit als möglich verhindert wird. Die Aufgabe der Erfindung ist nun, die verschließbare Kappe gemäß der Präambel so auszuführen, dass sie für Behälter geeignet ist, in welchen verderbliche Getränke aufbewahrt werden.

Zu diesem Zweck ist die erfindungsgemäße verschließbare Kappe dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur Befestigung auf dem Behälter eine aus elastischem Material hergestellte Dichtung umfasst, durch welche die Durchführung geht und dass eine mit der Durchführung verbundene Pumpe vorgesehen ist zur Entfernung von in der Durchführung vorhandenem Gas.

Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Ausgießkappe besteht darin, dass die Ausgießkappe unmittelbar nach dem Öffnen auf der Öffnung des Behälters bzw. der Weinflasche platziert werden kann und je nach Bedarf sowohl als Mittel zum Ausgießen als auch als Mittel zum Abdichten des Behälters verwendet werden kann, bis der Behälter leer ist und die Kappe entfernt werden kann, um auf dem nächsten Behälter eines verderblichen Getränks platziert zu werden.

Das Problem bei den bekannten Mitteln zur Konservierung von in einer Flasche aufbewahrtem Wein, wie bei dem aus der holländischen Patentanmeldung 8600111 bekannten Spund besteht darin, dass der Spund zuerst entfernt und dann wieder aufgesetzt werden muss, damit das Getränk ausgegossen werden kann. Zur Konservierung des Getränks im Behälter muss eine separate Pumpe eingesetzt werden, um im Behälter verbleibende Luft abzuziehen, wobei die Pumpe entsprechend dem Spund auf dem Behälter geformt sein muss. Dies erfordert verschiedene Handlungen, wobei es vorkommen kann, dass der Spund genau dann, wenn er wieder auf die Flasche aufgesetzt werden soll, verlegt wurde. Die Pumpe kann ebenfalls verlegt worden sein. Der Anwender hat dann die Wahl, den Wein entweder verderben zu lassen, oder, um den Rest gut zu verwenden, ihn zu konsumieren. Dieses Problem wird mit der erfindungsgemäßen Ausgießkappe sicherlich nicht auftreten. Nachdem eine bestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Behälter entnommen wurde, kann jederzeit die Pumpe der Ausgießkappe aktiviert werden, um Gas abzuziehen und die verderbliche Flüssigkeit zu konservieren.

Um die erfindungsgemäße Ausgießkappe noch effektiver zu machen, wird sie gemäß der Öffnung des Behälters geformt, den die Kappe verschließen soll, und die Dichtung umfasst in Längsrichtung einen oder mehrere flexible Kragen, welche im Verhältnis zur Durchführung konzentrisch angeordnet sind.

Es ist erwünscht, dass der Kolben eine Abschlussplatte umfasst, welche dicht schließend in das Gehäuse passt, so dass die Durchführung mit einer gas- und flüssigkeitsdichten Dichtung versehen ist, wenn der Kolben sich in der geschlossenen Position befindet, sowie mit einem Schaft, der mit der Abschlussplatte gekoppelt ist, wobei der Schaft sich aus dem Gehäuse nach außen erstreckt und mit einem Bedienungsgriff versehen ist. Dies ermöglicht die Bedienung der Ausgießkappe. Es ist wünschenswert, dass der Kolben fixiert werden kann, wenn er sich in der Position befindet, in welcher er die Durchführung abschließt. Dadurch wird eine echte Dichtung erzielt und vermieden, dass bei nachlässiger Bedienung unbeabsichtigt eine Gasmenge auf die Flüssigkeit im Behälter ausgegeben wird.

Eine einfache Art, den Kolben in der geschlossenen Position zu fixieren, kann erfindungsgemäß erreicht werden, indem die Abschlussplatte des Kolbens zumindest über einen Teils ihres Umfangs und das Gehäuse zumindest über einen Teil seiner Innenwand mit Gewinde versehen sind, welche zweckmäßig zusammenwirken, um den Kolben in der geschlossenen Position zu halten.

Bei einem besonderen Aspekt der Erfindung ist die Pumpe der Ausgießkappe so geformt, dass der Schaft des Kolbens hohl ist, der Schaft einen Kolben enthält, welcher in Längsrichtung des Schafts beweglich ist und die Abschlussplatte des Kolbens mit einem Rückschlagventil versehen ist. Es ist klar, dass insbesondere wenn der Kolben in seiner geschlossenen Position fixiert ist, die Pumpe durch Auf- und Abbewegen des Kolbens im fixierten Schaft des Kolbens bedient werden kann, ohne dass die Gefahr besteht, den Kolben aus der geschlossenen Position zu bringen.

Die einfachste Art, dies zu realisieren, besteht darin, einen Stab mit dem Kolben zu koppeln, wobei sich der Stab durch den Bedienungsgriff des Kolbens aus dem Gehäuse nach außen erstreckt und wobei sich auf dem Stab ein Kolbenbedienungsknopf befindet.

Die Innenwand des Schafts des Kolbens und der Stab des Kolbens legen somit einen Gasauslass fest, welcher es ermöglicht, aus der Durchführung abgezogenes Gas zu entfernen. Durch diesen Gasauslass findet der Auslass in die Atmosphäre statt.

Ein ordnungsgemäßes Arbeiten der Pumpe wird bevorzugt dadurch erreicht, dass der Kolben gegen die Innenwand des Kolbens mit einer O-Ring-Dichtung versehen ist, wobei der O- Ring, wenn ein über einen vorgegebenen Wert hinausgehender Druck auf den Kolben ausgeübt wird, zumindest mit einem Teil seines Umfangs von der Innenwand abgeht.

Das Ausgießen mittels der erfindungsgemäßen Ausgießkappe wird dadurch verbessert, dass das Gehäuse mit einem Entlüftungsloch versehen ist, welches mittels des Kolbens gleichzeitig mit der Ausgießöffnung abgedichtet werden kann. Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel dieses Entlüfungslochs ist in der holländischen Patentanmeldung 1002577 des gleichen Erfinders wie der der vorliegenden Patentanmeldung beschrieben, welche durch die Bezugnahme hiermit als eingefügt betrachtet wird.

Die Erfindung wird nun weiter erläutert mit Bezug auf die Zeichnung eines nichtbeschränkenden Ausführungsbeispiels.

Die Zeichnung umfasst eine Figur, die eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen verschließbaren Ausgießkappe im Querschnitt zeigt.

Die Ausgießkappe umfasst ein Gehäuse 1 und einen im Gehäuse 1 beweglichen Kolben 2 und eine im Gehäuse 1 vorgesehene Ausgießöffnung 13 und eine Dichtung 5, welche aus elastischenn Material, vorzugsweise Gummi, hergestellt ist, an der Seite des Gehäuses 1, die auf einem abdichtbaren Behälter platziert werden soll. Das Gehäuse 1 umfasst eine Durchführung 14, während in der Zeichnung der Kolben 2 in der Position gezeigt wird, in welcher die Verbindung von der Durchführung 14 zur Ausgießöffnung 13 abgedichtet wird. Wie in der Figur klar gezeigt wird, ist die Dichtung 5 entsprechend der Öffnung des abzudichtenden Behälters geformt, in diesem Fall ein Flaschenhals. Zu diesem Zweck ist die Dichtung 5 mit einem oder mehreren flexiblen, um Verhältnis zur Durchführung 14 konzentrisch angeordneten Kragen 15 versehen, welche dafür sorgen, dass die Ausgießkappe gasdicht auf der Öffnung des Behälters sitzt. Der Kolben 2 umfasst eine Abschlussplatte 16, welche die Durchführung 14 mit einer gas- und flüssigkeitsdichten Dichtung versieht, wenn der Kolben 2 sich in der geschlossenen Position befindet. Der Kolben 2 weist auch einen Schaft 17 auf, der mit der Abschlussplatte 16 verbunden ist und sich nach außen aus dem Gehäuse 1 erstreckt, wo er mit einem Bedienungsgriff 9 versehen ist. Die Ausgießkappe ist vorzugsweise so ausgeführt, dass der Kolben 1 fixiert werden kann, wenn er sich in der Position befindet, in der er die Durchführung abdichtet. Zu diesem Zweck können die Abschlussplatte 16 des Kolbens 2 zumindest über einen Teils ihres Umfangs und das Gehäuse 1 zumindest über einen Teil seiner Innenwand mit Gewinde versehen sein, welche zweckmäßig zusammenwirken, um den Kolben 2 in der geschlossenen Position zu halten. Dies ist in der Figur nicht dargestellt. Die Figur zeigt jedoch, dass der Umfang der Endplatte 16 und die Innenwand des Gehäuses 1 mit Gummiringen 6 versehen sind, die zusammen, in der Endposition der Endplatte 16 in der Nähe der Dichtung 5, für die gas- und flüssigkeitsdichte Abdichtung der Durchführung 14 sorgen. Um die Pumpe der erfindungsgemäßen Ausgießkappe zu bilden, ist der Schaft 17 des Kolbens 2 hohl, und der Schaft 17 umfasst einen Kolben 12, der in Längsrichtung des Schafts 17 beweglich ist, und die Endplatte 16 des Kolbens 2 ist mit einem Rückschlagventil 3 versehen. Mit dem Kolben 12 ist ein Stab 4 gekoppelt, der sich durch den Bedienungsgriff 9 des Kolbens 2 nach außen aus dem Gehäuse erstreckt. Auf diesem Stab 4 ist ein Kolbenbedienungsknopf 10 vorgesehen. Die Innenwand des Schafts 17 des Kolbens 2 und die Stange 4 des Kolbens 12 legen daher einen Gasauslass 11 fest. Der Kolben 12 ist zum Abdichten gegen die Innenwand des Kolbens mit einem O-Ring 12 versehen, welcher, wenn wenn ein über einen vorgegebenen Wert hinausgehender Druck auf den Kolben 12 ausgeübt wird, zumindest mit einem Teil seines Umfangs von der Innenwand des Schafts 17 abgeht. Dies ermöglicht, dass komprimierte Luft in Kammer 18, welche festgelegt wird durch die Abschlussplatte 16, die Innenwand des Schafts 17 und den Kolben 12, über den Gasauslass 11, in die Atmosphäre entweichen kann. Das Gehäuse ist auch mit einem Entlüftungsloch 19 versehen, welches mittels des Kolbens 2 gleichzeitig mit der Ausgießöffnung 13 abgedichtet werden kann.

Die Ausgießkappe kann wie folgt verwendet werden. Nachdem der Teil der Ausgießkappe, wo sich die Dichtung 5 befindet, auf dem Flaschenhals angeordnet wurde, wird der Kolben 2 mittels des Bedienungsgriffs 9 an der höchsten Position angeordnet; Flüssigkeit kann nun frei durch die Durchführung 14 zur Ausgießöffnung 13 fließen, so dass sie aus der Flasche gegossen werden kann. Ein kontrolliertes Ausgießen wird durch Entlüftung über das Entlüftungsloch 19 gewährleistet, welches in der der Ausgießöffnung 13 gegenüberliegenden Wand vorgesehen ist. Wenn der Rest der Flüssigkeit in der Flasche aufbewahrt werden soll, kann der Kolben 2 mittels eines Bedienungsgriffs ganz in das Gehäuse 1 gedrückt werden, wodurch der Kolben schließlich die geschlossene Position erreicht und die flexiblen Ringe 6 auf der Abschlussplatte 16 und die Innenwand des Gehäuses 1 gewährleisten, dass die Durchführung 14 völlig gas- und flüssigkeitsdicht abgedichtet ist.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel kann die Ausgießkappe so ausgeführt sein, dass der Kolben 2 drehbar ist und dass sowohl die Abschlussplatte 16 als auch die Innenwand des Gehäuses 1 mit Gewinde versehen sind, die ineinandergreifen um zu gewährleisten, dass der Kolben 2 in der geschlossenen Position fixiert ist. Dies geschieht durch Drehen des Bedienungsgriffs 9 während der Kolben 2 sich in der geschlossenen Position befindet. In dieser Position kann der Kolbenbedienungsknopf 10, der oben auf dem Bedienungsgriff 9 vorgesehen ist, auf und ab bewegt werden, so dass Gas, das sich in der Flasche befindet und sich nach oben bis zu dem Teil der Durchführung 14, die sich durch die Dichtung 5 erstreckt, verteilt, abgezogen werden kann. Als Folge des nach oben Ziehens des Kolbenbedienungsknopfs 10 wird gleichzeitig der Kolben 12 nach oben gezogen, wodurch die Kammer 18 vergrößert wird, die durch die Abschlussplatte 16, die Innenwand des Schafts 17 des Kolbens 2 und den Kolben festgelegt wird. Das dadurch in dieser Kammer 18 hergestellte Vakuum bewirkt, dass sich das Rückschlagventil 3 öffnet, so dass in der Flasche vorhandenes Gas diese Kammer 18 füllen kann. Sobald der Kolbenbedienungsknopf 10 die höchste Position erreicht hat, schließt das Rückschlagventil 3 und durch ein nach unten Bewegen des Kolbenbedienungsknopfs 10 entweicht das in der Kammer 18 vorhandene Gas entlang eines Abschnitts des Kolbenrings 12, der von der Innenwand des Schafts 17 abweicht und und entweicht über den Gasauslass 11 in die Atmosphäre. Mehrmaliges Wiederholen dieser Bewegung des Kolbenbedienungsgriffs 10 führt zu dem gewünschten Unterdruck in der Flasche. Wenn es später erforderlich ist, den Inhalt der Flasche auszugießen, wird der Bedienungsgriff 9 des Kolbens 2 nach oben gezogen, wodurch der Druck zwischen der Flasche und der Atmosphäre sich ausgleicht, so dass die Flüssigkeit herausfließen kann.


Anspruch[de]

1. Verschließbare Ausgießkappe für einen Behälter für Getränke, welche umfasst: ein Gehäuse (1), einen Kolben (2), welcher im Gehäuse beweglich ist und eine Ausgießöffnung (13), welche im Gehäuse vorgesehen ist, während das Gehäuse an seiner Unterseite, welche auf dem Behälter platziert werden soll, mit einem Mittel zur Befestigung auf dem Behälter ausgestattet ist, und eine Durchführung vorhanden ist, welche sich von der Unterseite des Gehäuses zur Ausgießöffnung erstreckt, und welches mittels des Kolbens abgedichtet werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zur Befestigung auf dem Behälter eine Dichtung (5) umfasst, welche aus elastischem Material hergestellt ist, durch welche die Durchführung (14) geht und dass eine mit der Durchführung verbundene Pumpe (17, 3, 12, 4, 10) vorhanden ist zur Entfernung von in der Durchführung vorhandenem Gas.

2. Ausgießkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (5) gemäß der Öffnung des Behälters geformt ist, welchen die Dichtung abdichten soll, und dadurch, dass die Dichtung (5) in Längsrichtung einen oder mehrere flexible Kragen (15) umfasst, welche im Verhältnis zur Durchführung (14) konzentrisch angeordnet sind.

3. Ausgießkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (2) eine Abschlussplatte (16), umfasst, welche dicht schließend in das Gehäuse (1) passt, so dass die Durchführung (14) mit einer gas- und flüssigkeitsdichten Dichtung versehen ist, wenn der Kolben (2) sich in der geschlossenen Position befindet, sowie einen Schaft (17), welcher mit der Abschlussplatte (16) gekoppelt ist, wobei der Schaft (17) sich aus dem Gehäuse (1) nach außen erstreckt und mit einem Bedienungsgriff (9) versehen ist.

4. Ausgießkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (2) befestigt werden kann, wenn er sich in der Position befindet, in welcher er die Durchführung (14) abschließt.

5. Ausgießkappe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussplatte (16) des Kolbens (2) zumindest über einen Teil ihres Umfanges und das Gehäuse (1) zumindest über einen Teil seiner Innenwand mit Gewinde versehen sind, welche zweckmäßig zusammenwirken, um den Kolben in der geschlossenen Position zu halten.

6. Ausgießkappe nach Anspruch 1 und einem der Ansprüche 3-5, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe so geformt ist, dass der Schaft (17) des Kolbens (2) hohl ist, der Schaft (17) einen Kolben (12) enthält, welcher in Längsrichtung des Schafts beweglich ist und die Abschlussplatte (16) des Kolbens (2) mit einem Rückschlagventil (3) versehen ist.

7. Ausgießkappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stab (4) mit dem Kolben (12) gekoppelt ist, wobei sich der Stab (4) durch den Bedienungsgriff (9) des Kolbens (2) aus dem Gehäuse (1) nach außen erstreckt und wobei sich auf dem Stab (4) ein Kolbenbedienungsknopf (10) befindet.

8. Ausgießkappe nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenwand des Schafts (17) des Kolbens (2) und der Stab (4) des Kolbens (12) einen Gasauslass (11) festlegen.

9. Ausgießkappe nach einem der Ansprüche 6-8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (12) mit einem Kolbenring (12) versehen ist, welcher zur Innenwand des Schafts (17) des Kolbens (2) hin abdichtet, wobei der Kolbenring (12), wenn ein über einen vorgegebenen Wert hinausgehender Druck auf den Kolben (12) ausgeübt wird, zumindest mit einem Teil seines Umfangs von der Innenwand abweicht.

10. Ausgießkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) mit einem Entlüftungsloch (19) versehen ist, welches mittels des Kolbens (2) gleichzeitig mit der Ausgießöffnung (13) abgedichtet werden kann.







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