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Dokumentenidentifikation DE69707421T2 27.06.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0877572
Titel ELEKTRISCHES GARGERÄT, Z.B. FRITEUSE, MIT EINER KONDENSATIONSVORRICHTUNG FÜR WRASEN
Anmelder Moulinex S.A., Cormelles le Royal, FR
Erfinder BOIS, Marcel, Bernard, F-14000 Caen, FR;
COLLAS, Guy, F-14123 Ifs, FR
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 80336 München
DE-Aktenzeichen 69707421
Vertragsstaaten BE, CH, DE, GB, IT, LI, NL, PT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 13.01.1997
EP-Aktenzeichen 979006350
WO-Anmeldetag 13.01.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/FR97/00054
WO-Veröffentlichungsnummer 0009725910
WO-Veröffentlichungsdatum 24.07.1997
EP-Offenlegungsdatum 18.11.1998
EP date of grant 17.10.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.06.2002
IPC-Hauptklasse A47J 36/38

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft elektrische Gargeräte, wie beispielsweise Haushaltsfriteusen, mit einem offenen Gehäuse, das während der Garphase durch einen Deckel verschlossen wird und an seiner Basis mit einem Sockel versehen ist, einem in das Gehäuse eingesetzten und durch elektrische Heizvorrichtungen erwärmtes Gargefäß und einer Kondensationsvorrichtung für Wrasen, die dem Gehäuse zugeordnet ist und mit dem Gefäß durch Leitungseinrichtungen in Verbindung steht, welche das Ausströmen von Wrasen, das sind die beim Garen entstehenden Dämpfe, ermöglicht.

Für bekannte Gargeräte dieser Art, wie im Dokument WO-A-9423626 beschrieben, wurde vorgeschlagen, die Kondensationsvorrichtung vom Typ Wärmetauscher und dazu bestimmt, die im Verlauf des Garvorgangs austretenden und unerwünschte riechende Stoffe enthaltenden Dämpfe zu beseitigen, abnehmbar gegen eine der Außenflächen des Gehäuses, besonders die hintere Außenfläche des Gehäuses mittels geeigneter Befestigungselemente anzubringen. Jedoch erweist sich diese Andruckmontage der Kondensationsvorrichtung als schwierig vorzunehmen, und die verwendeten Befestigungselemente sind verhältnismäßig kompliziert, um das dauerhafte Festhalten der Kondensationsvorrichtung zu gewährleisten. Außerdem führt die Tatsache, daß man die Kondensationsvorrichtung außen am Gehäuse des Garapparats und in enger Berührung damit anfügt, dazu, daß das so mit seiner Kondensationsvorrichtung ausgerüstete Gerät besonders großen Platzbedarf hat und besonders das übliche gute Aussehen des betrachteten Kochgeräts, beispielsweise einer Friteuse, erheblich verschlechtert wird.

Die Erfindung bezweckt besonders die Behebung dieser Nachteile.

Erfindungsgemäß ist ein elektrisches Gargerät vom oben angegebenen Typ besonders dadurch gekennzeichnet, daß die Kondensationsvorrichtung im Sockel des Gehäuses abnehmbar montiert ist.

Die Erfindung nutzt so in geschickter Weise den vorhandenen Sockel des Gehäuses, um dort in einfacher Weise die Kondensationsvorrichtung einzubauen, die in der zurückgezogenen Stellung wenig Platz benötigt und in das allgemeine Aussehen des betrachteten Gargeräts bestens integriert ist.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Kondensationsvorrichtung horizontal verschiebbar in Gleitschienen montiert, die in einem im Sockel des Gehäuses ausgebildeten Sitz angeordnet sind, und ist abnehmbar.

Die Erfindung wird mit weiteren Einzelheiten und Vorteilen erläutert durch die folgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, oder Begrenzung darauf, mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen. Hierin sind:

Fig. 1 eine schematische Ansicht im vertikalen Schnitt eines erfindungsgemäßen elektrischen Gargeräts, wie einer Friteuse;

Fig. 2 eine schematische perspektivische Teilansicht in größerem Maßstab der Kondensationsvorrichtung der Fig. 1, welche einen Kasten mit Kühlkassetten in offener Stellung zeigt; und

Fig. 3 eine schematische perspektivische Explosionsansicht des Gargeräts der Fig. 1 ohne den Deckel des Gehäuses.

Das in Fig. 1 schematisch dargestellte elektrische Gargerät 1 ist eine elektrische Haushaltsfriteuse, die ein offenes Gehäuse oder Behälter 3 von im Ganzen im wesentlichen Quaderform aufweist, in welchen ein Metallgefäß 5 eingesetzt ist, das durch eine elektrische Heizvorrichtung wie einen Heizwiderstand 6 erwärmbar ist und ein Fritierbad 7 enthält. Das Gehäuse 3 wird an seiner Basis 8 durch einen Sockel 10 gestützt, der in Fig. 3 besser sichtbar ist, ebenfalls im wesentlichen Quaderform hat und vorzugsweise einstückig mit dem Gehäuse ausgebildet ist, und das Gehäuse wird während des Fritierens durch einen Deckel 12 verschlossen, der mittels einer abnehmbaren (nicht gezeigten) Gelenkvorrichtung an einem oberen Rand 13 des Gehäuses abnehmbar angelenkt ist.

Der Deckel 12 weist an seiner Innenseite eine Dichtung 14 auf, welche für die Abdichtung zwischen dem Gefäß 5 und dem Deckel 12 sorgt, wenn letztere geschlossen ist, wie Fig. 1 zeigt.

Das Gehäuse 3, der Sockel 10 und der Deckel 12 sind aus einem Kunststoff geformt, beispielsweise Polypropylen, das besonders billig und leicht sauber zu halten ist.

Die Friteuse 1, Fig. 1, weist auch eine Wrasenkondensationsvorrichtung vom Typ Wärmetauscher auf, die in den Figuren im Ganzen mit 15 bezeichnet ist und mit dem Gehäuse 3 zusammenwirkt, sowie eine Leitungs- oder Verbindungsvorrichtung 18, welche eine Verbindung zwischen dem oberen Volumen des Gefäßes 5 und der Kondensationsvorrichtung 15 herstellt und das Abströmen von Gardämpfen (Wrasen) ermöglicht.

Erfindungsgemäß ist die Kondensationsvorrichtung 15 im Sockel 10 des Gehäuses 3 abnehmbar montiert.

In einem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Kondensationsvorrichtung 15 einerseits in einem im Sockel 10 ausgebildeten Sitz 22 (Fig. 3) horizontal verschiebbar montiert und andererseits abnehmbar.

In diesem Beispiel besteht der Sitz 22 aus einer durch die Wände des Sockels 10 begrenzten Abteilung, die zur Frontseite 25 des Sockels 10 (Fig. 3) offen ist, welche der Frontseite 27 des Gehäuses 3 entspricht und diese Abteilung dient zur Aufnahme der Kondensationsvorrichtung 15, wobei zwischen dieser und der hinteren Seite 29 des Sockels 10 ein geringer Zwischenraum 33 bleibt, wie in Fig. 1 gezeigt.

Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, weist die Kondensationsvorrichtung 15 einen dichten Kasten 35 von Quaderform auf, der sich zusammensetzt aus einem als Schubfach ausgebildeten offenen Behälter 37, welcher identische hermetisch verschlossene Kühlkassetten 39 enthält, und einem dicht schließenden Deckel 41, der im in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispiel mittels einer (nicht gezeigten) abnehmbaren Anlenkvorrichtung abnehmbar an einer Oberkante 43 des Behälters 37 angelenkt ist.

In diesem Beispiel haben die Kassetten 39 jede eine Quaderform und erstrecken sich längs und parallel nebeneinander im Behälter 37 des Kastens 35, indem sie zwischen sich Kondensationskanäle 45 (Fig. 2) bilden, durch welche Wrasen strömen. Diese Kassetten 39 sind aus einem Kunststoff hergestellt und enthalten jede Eis als Kühlmittel, ggf mit Zusatz eines ungiftigen Farbstoffs.

Wie Fig. 3 zeigt, sind die Kassetten 39 im Behälter 37 des Kastens 35 abnehmbar montiert und ruhen eben auf Traversen 48 (Fig. 1 und 3), welche über die Bodenwand 51 des Behälters 37 nach oben vorstehen, so daß eine in Fig. 1 mit 54 bezeichnete untere Zone geschaffen wird, die zum Auffangen des Kondensats dient. Die abnehmbaren Kassetten 39 werden vor Gebrauch im Kühlfach eines Kühlschranks gelagert, damit das in ihnen enthaltene Wasser gefriert.

Da sie abnehmbar sind, sind der Behälter 37 und der Deckel 41 des Kastens 35 sowie die Kassetten 39 leicht zu reinigen, selbst in einer Geschirrspülmaschine.

In Betracht der Fig. 3 tragen die zwei Seitenflächen 56 und 57 des Behälters 37 des Kastens 35 jede außen eine horizontale Schiene 59, von denen nur eine in Fig. 3 sichtbar ist, die in eine entsprechende Gleitbahn 61 eingreifen, die an einer der Seitenwände der Abteilung 22 des Sockels 10 angeordnet ist, wenn der Kasten 35 (mit geschlossenem Deckel 41) horizontal in die Abteilung 22 eingeschoben wird.

In den Fig. 1 bis 3 ist bei 63 eine große Ausnehmung gezeigt, die in der vorderen Seite 65 des Behälters 37 ausgebildet ist und ein Greifelement zum Herausziehen des Kastens 35 bildet.

Wie Fig. 1 zeigt, weist die Leitvorrichtung 18 für Wrasen zwischen dem Gefäß 5 und dem Kasten 35 mit Kühlkassetten 39, welcher die Kondensationsvorrichtung bildet, ein rohrförmiges Teil auf, das eine Leitung 68 bildet, die in den Deckel 12 des Gehäuses 3 integriert ist und von der ein Ende 68a im oberen Volumen des Gefäßes 5 mündet, und weist ein anderes rohrförmiges Teil auf, das ebenfalls eine Leitung 70 bildet (besser sichtbar in Fig. 3), das sich vertikal in einer Durchgangsöffnung 72 erstreckt, die im Gehäuse 3 vom oberen Rand 13 seiner Rückseite 74 her ausgebildet ist, wobei die Leitung 70 eine Dichtung 76 trägt, welche für die Abdichtung auf der Höhe der Öffnung 72 sorgt. Wie Fig. 3 zeigt, hat die Leitung 70 einen Querschnitt wie ein L, dessen vertikaler Schenkel 70a die Öffnung 72 durchsetzt und dicht mit dem anderen Ende 68b der Leitung 68 verbunden ist, und dessen horizontaler Schenkel 70b im Innenraum 33 des Sockels 10 (siehe Fig. 1) mündet und mit seinem freien Ende dicht in eine entsprechende Einlaßöffnung 78 eingesetzt ist, die in die Rückseite 81 des Behälters 37 des Kastens 35 gebohrt ist.

Mit Bezug auf die Fig. 1 und 3 weist der Sockel 10 des Gehäuses 3 in seinem Innenraum 33 (Fig. 1) einen Sicherheitsschalter 85 auf, der die korrekte Positionierung des die Kassetten 39 enthaltenden Kastens 35 in der Abteilung 22 des Sockels 10 detektiert, um die elektrische Stromversorgung des Widerstands 6 zum Erhitzen des Gefäßes 5 freizugeben.

Mit Bezug auf Fig. 1 und unter der Annahme, daß der Kasten 35 (mit geschlossenem Deckel 41) die Kassetten 39 enthält und richtig in der Abteilung 22 des Sockels 10 positioniert ist, erfolgt die Ableitung und Beseitigung der in der Friteuse vorhandenen Dämpfe (Wrasen) in folgender Weise:

Im Verlauf des Fritierens entweichen die Wrasen (symbolisiert durch die Pfeile), welche sich entwickeln und die unerwünschten riechenden Substanzen enthalten, durch die Leitung 68, strömen in der Leitung 70 nach unten und gelangen durch die Einlaßöffnung 78 in den Kasten 35. Sie gelangen nun in Berührung mit den Eis enthaltenden Kassetten 39, indem sie durch die Kondensationskanäle 45 (Fig. 2) strömen, in denen sie sich kondensieren, wobei das die unerwünschten Geruchsstoffe enthaltende Kondensationswasser in die Auffangzone 54 des Kastens 35 fällt.


Anspruch[de]

1. Elektrisches Gargerät wie beispielsweise eine Friteuse mit einem offenen Gehäuse (3), das während der Garphase durch einen Deckel (12) verschlossen ist und das an seiner Basis mit einem Sockel (10) versehen ist, einem in das Gehäuse (3) eingesetzten Gargefäß (5), das durch eine elektrische Heizvorrichtung (6) erwärmt wird, und mit einer Vorrichtung (15) zur Kondensation der Wrasen (Gardämpfe), die mit dem Gehäuse zusammenwirkt und mit dem Gefäß (5) durch eine Leitungsvorrichtung (18) verbunden ist, welche das Ausströmen von Wrasen ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, daß die Kondensationsvorrichtung (15) abnehmbar im Sockel (10) des Gehäuses (3) montiert ist.

2. Elektrisches Gargerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kondensationsvorrichtung (1 S) horizontal verschiebbar in Gleitbahnen (61) montiert ist, die in einem im Sockel (10) des Gehäuses ausgebildeten Sitz (22) angeordnet sind.

3. Elektrisches Gargerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (22) an der Frontseite (25) des Sockels (10) des Gehäuses mündet.

4. Elektrisches Gargerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kondensationsvorrichtung (15) abnehmbar ist.

5. Elektrisches Gargerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, worin die Kondensationsvorrichtung (15) einen dichten Kasten (35) aufweist, der abnehmbare hermetisch verschlossene Kühlkassetten (39) enthält, dadurch gekennzeichnet, daß der Kasten (35) als ein Schubkasten von im wesentlichen Quaderform ausgebildet ist.

6. Elektrisches Gargerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kasten (35) einen Behälter (37) aufweist, der durch einen abnehmbaren Deckel (41) dicht verschlossen ist.

7. Elektrisches Gargerät nach Anspruch 5 oder 6, worin die Kassetten (39) im Kasten (35) mit Bezug aufeinander so angeordnet sind, daß zwischen ihnen Kondensationskanäle (45) gebildet sind, durch welche die Wrasen strömen, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassetten (39) eben auf Traversen (48) ruhen, welche nach oben über den Boden (51) des Kastens (35) vorstehen, so daß eine untere Zone (54) zum Sammeln des Kondensats gebildet wird.

8. Elektrisches Gargerät nach den Ansprüchen 3 und 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (18) zum Weiterleiten von Wrasen zwischen dem Gefäß (S) und dem Kasten (35) ein erstes rohrförmiges Teil aufweist, das eine Leitung (68) bildet, die in den Deckel (12) des Gehäuses (3) integriert ist und von der ein Ende (68a) im oberen Volumen des Gefäßes (5) mündet, und ein zweites rohrförmiges Teil aufweist, das ebenfalls eine Leitung (70) bildet, die sich vertikal in einer im Gehäuse (3) ausgehend von dessen Oberkante (13) der Rückseite (74) des Gehäuses ausgebildeten ersten Durchgangsöffnung (72) erstreckt, wobei das obere Ende (70a) der Leitung (70) in dichter Verbindung mit dem anderen Ende (68b) des ersten rohrförmigen Teils (68) ist und das untere Ende (70b) im Sockel (10) und einen Endabschnitt aufweist, der dicht in eine zweite Öffnung (78) eingesetzt ist, die im hinteren Bereich (81) des Kastens (35) ausgebildet ist.

9. Elektrisches Gargerät nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kasten (35) an seiner Vorderseite (65) ein Griffelement (63) aufweist.

10. Elektrisches Gargerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (10) einen Sicherheitsschalter (85) aufweist, der zur Detektierung der richtigen Positionierung der Kondensationsvorrichtung (15) im Sockel (10) des Gehäuses dient, um in diesem Fall die elektrische Stromversorgung der Heizvorrichtung (6) zuzulassen.







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