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Dokumentenidentifikation DE10030953C2 18.07.2002
Titel Kindersitz-Befestigungskonstruktion
Anmelder Suzuki Motor Corp., Hamamatsu, Shizuoka, JP
Erfinder Nozaki, Kenichi, Hamamatsu, Shizuoka, JP
Vertreter Luderschmidt, Schüler & Partner, 65189 Wiesbaden
DE-Anmeldedatum 24.06.2000
DE-Aktenzeichen 10030953
Offenlegungstag 15.03.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.07.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.07.2002
IPC-Hauptklasse B60N 2/28
Zusammenfassung Es wird eine Kindersitz-Befestigungskonstruktion bereitgestellt, die es erlaubt, einen Kindersitz an einem Sitz mit einer anderen Form einfach zu befestigen, bei der ein an einer Fahrzeugkarosserie montiertes Kindersitz-Befestigungselement leicht angebracht oder abgenommen werden kann. Bei dieser Kindersitz-Befestigungskonstruktion werden Muttern 23 an der Unterseite eines Bodens 21 befestigt. An einer Verankerung 30 wird eine Mehrzahl von Kontaktstücken 31 angeschweißt. Die Verankerung 30 wird gebildet, indem beide Endteile eines Rohrmaterials zu einer U-Form gebogen werden, die Endteile zusammengedrückt werden und Befestigungslöcher 34 geschaffen werden. Die Verankerung 30 wird am Boden 21 befestigt, indem durch die Befestigungslöcher 34 Bolzen 60 in die Muttern 23 geschraubt werden. Zwischen einem unteren Teil einer Rückenlehne 41 und einem hinteren Teil eines Sitzpolsters 42 werden Arretiervorrichtungen 11 des Kindersitzes 10 eingesetzt, um an den Kontaktstücken 31 der Verankerung 30 befestigt zu werden.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kindersitz-Befestigungskonstruktion zum Befestigen eines Kindersitzes an einer Fahrzeugkarosserie, die z. B. eine Fahrzeugkarosseriekonstruktion eines Motorfahrzeugs ist.

Es sind bisher die verschiedensten Verfahren zum Befestigen eines Kindersitzes in einem Motorfahrzeug vorgeschlagen worden. Beispielsweise steht ein Verfahren zur Verfügung, bei dem ein Kindersitz unter Verwendung eines Sitzgurtes für Erwachsene an einem Fahrgast- Vordersitz oder einem Fahrgast-Rücksitz befestigt wird, und ein Verfahren, bei dem ein Kindersitz mit einem Befestigungselement so befestigt wird, daß zusätzlich zur Befestigung des Sitzgurtes für Erwachsene zuvor ein Kindersitz-Haltegurt am Boden angebracht wird (Japanische Gebrauchsmuster-Schrift Nr. 58-85537). Jedoch benötigen solche Gurtsysteme zum zuverlässigen Befestigen des Kindersitzes am Sitz viel Zeit und erfordern einen gewissen Grad an Übung. Bei dem letztgenannten Verfahren ist es darüber hinaus erforderlich, das Befestigungselement an jedem Sitz, an dem der Kindersitz befestigt wird, zu montieren, und demgemäß ist unerwünschterweise menschliche Arbeitskraft erforderlich.

Die japanische Patentveröffentlichung Nr. 7-323770 AA, die japanische Patentschrift Nr. 9-164869 A2, die japanische Patentschrift Nr. 6- 344817 A2 beschreiben als alternatives Verfahren ein Verfahren, bei dem ein Aufnahmeelement z. B. an einem Bauteil eines Sitzes vorgesehen ist und eine Arretiervorrichtung eines Kindersitzes an diesem Aufnahmeelement arretiert wird, um das Verfahren einfacher und zuverlässiger zu machen. Jedoch weist dieses Verfahren insofern ein Problem auf, als der Sitz selbst eine zum Festhalten eines Kindersitzes ausreichende Festigkeit sicherstellen muß. Es ergeben sich auch Probleme bezüglich der Sicherheit des Sitzraumes, eines komplizierten Bauteils, einer Zunahme des Sitzgewichts und dergleichen, weil man das Aufnahmeelement usw. an dem Bauteil des Sitzes vorsehen muß.

Zusätzlich zu den vorstehend beschriebenen Verfahren ist ein Verfahren möglich, bei dem, wie in Fig. 9 dargestellt, eine erforderliche Anzahl von Aufnahmeelementen 102 zuvor an einem Boden mit einer durch eine Verstärkung oder dergleichen erhöhten Festigkeit vorgesehen wird und eine Arretiervorrichtung 107 eines Kindersitzes 106 zwischen einem unteren Teil einer Rückenlehne 104 und einem hinteren Teil eines Sitzpolsters 105 eingesetzt wird, wobei die Rückenlehne 104 und das Sitzpolster 105 einen Sitz 103 bilden, wodurch die Arretiervorrichtung 107 an jedem Aufnahmeelement 102 befestigt wird.

Wie in Fig. 10 dargestellt, separiert sich jedoch der Boden 101 manchmal von der Sitzfläche, z. B. im Fall eines Sitzes mit einer hohen Sitzfläche und eines Klappsitzes. In einem solchen Fall muß die Mehrzahl von Aufnahmeelementen notwendigerweise große Abmessungen aufweisen, so daß deren Montage schwierig ist, weil sie das Laden von Gepäck behindern können.

Aus der EP 0 936 104 A1 ist ferner eine Kindersitzbefestigungskonstruktion bekannt, die ein sich in Fahrzeugbreitenrichtung hinter dem Sitz des Fahrzeugs erstreckendes Blech umfaßt, daß mit dem Boden des Fahrzeugs verbunden ist und auf dem mehrere Haken angeordnet sind. Die Haken erstrecken sich durch den Zwischenraum zwischen der Rückenlehne und der Sitzfläche des Sitzes. Der Kindersitz kann nun über ein aus dem hinteren Teil des Kindersitzes vorstehendes Verbindungsteil mit dem Haken verbunden werden.

Die bekannte Kindersitzbefestigungskonstruktion hat den Nachteil, daß der Sitzkomfort des Fahrzeugsitzes eingeschränkt ist, wenn kein Kindersitz an diesem befestigt ist.

Der vorstehend genannte Nachteil wird durch eine Vorrichtung zur Befestigung von Kindersitzen überwunden, die aus der DE 197 08 395 A1 bekannt ist. Bei der bekannten Vorrichtung ist ein Aufnahmeteil zur Aufnahme einer Schließzunge am Kindersitz vorgesehen, wobei das Aufnahmeteil hinter dem Sitz angeordnet ist, so daß es sich nicht zwischen Rückenlehne und Sitzfläche erstreckt und somit den Sitzkomfort nicht einschränkt.

Nachteilig bei den vorgenannten Konstruktionen ist jedoch, daß der Raum, in dem das Aufnahmeteil angeordnet ist, durch das Aufnahmeteil eingeschränkt wird, was insbesondere dann von Nachteil ist, wenn es sich um den Gepäckraum handelt.

Die vorliegende Erfindung ist im Hinblick auf die vorstehende Sachlage gemacht worden, und demgemäß ist es ihre Aufgabe, eine Kindersitz-Befestigungskonstruktion bereitzustellen, die es erlaubt, einen Kindersitz leicht an einem Sitz mit einer anderen Form zu befestigen, ohne den Sitzkomfort des Sitzes einzuschränken und den Raum im Bereich der Befestigungskonstruktion wesentlich einzuschränken.

Eine Lösung dieser Aufgabe stellt die vorliegende Erfindung bereit: eine Kindersitz-Befestigungskonstruktion zum Befestigen eines Kindersitzes an einem Sitz eines Fahrzeugs, indem eine aus einem hinteren Teil des Kindersitzes vorstehende Arretiervorrichtung mit einem an einem Boden befestigten Kontaktstück in Eingriff gebracht wird, wobei eine sich in Fahrzeugbreitenrichtung erstreckende Verankerung zwischen dem Boden und dem Kontaktstück vorgesehen ist und das Kontaktstück bezüglich des Sitzes an einer vorbestimmten Stelle angeordnet ist. Der Teil der Verankerung, an dem das Kontaktstück angeordnet ist, ist von dem Boden beabstandet. Der Teil des Bodens, an dem die Verankerung befestigt ist, ist durch eine Verstärkung verstärkt. Das Kontaktstück ist vollständig hinter dem Sitz des Fahrzeugs angeordnet.

Die Verankerung kann mit einer Mehrzahl von Kontaktstücken versehen sein. Wenn ein Kindersitz an einem Rücksitz befestigt wird, auf dem eine Mehrzahl von Fahrgästen Platz finden kann, ist es z. B. vorteilhaft, daß die Verankerung konstruiert ist, daß sie eine sich über einen Fahrgastraum erstreckende Länge aufweist, so daß der Kindersitz an einer beliebigen Stelle des Rücksitzes befestigt werden kann. In diesem Fall kann eine Mehrzahl von Kindersitzen parallel befestigt werden.

Die Verankerung ist so gebildet, daß das Kontaktstück bezüglich des Sitzes an einer vorbestimmten Stelle angeordnet ist. Speziell wird die Höhe der Verankerung geeignet festgelegt, so daß sie der Sitzform des Fahrzeugs entspricht, wodurch die Verankerung so gebildet ist, daß das Kontaktstück über dem Boden angeordnet ist.

Auch ist die Verankerung vorzugsweise abnehmbar am Boden montiert. In diesem Fall wird eine Befestigungsart, wie z. B. eine Vereinigung von Bolzen und Schraube, bevorzugt, bei der die Verankerung durch leichte Arbeit entfernt werden kann.

Auch ist die Verankerung vorzugsweise aus einem Rohrmaterial gebildet. Z. B. kann die Verankerung gebildet werden, indem man ein Plattenmaterial preßt, aber die Verwendung von Rohrmaterial ist im Hinblick auf den Aufwand zur Herstellung und die Festigkeit vorteilhaft.

Wenn die Verankerung unter Verwendung eines Rohrmaterials gebildet wird, wird die Verankerung vorzugsweise so ausgebildet, daß an beiden Enden der Verankerung flache Teile gebildet werden, indem Endteile des Rohrmaterials zusammengedrückt werden, in den flachen Teilen Befestigungslöcher gebildet werden und die Verankerung mittels der Befestigungslöcher unter Verwendung von Bolzen am Boden montiert wird.

Da die Kindersitz-Befestigungskonstruktion wie vorstehend beschrieben ausgebildet ist, erreicht die vorliegende Erfindung die folgenden ausgezeichneten Wirkungen.

Bei einer Kindersitz-Befestigungskonstruktion gemäß der vorliegenden Erfindung zum Befestigen eines Kindersitzes an einem Sitz eines Fahrzeugs, indem eine aus einem hinteren Teil des Kindersitzes vorstehende Arretiervorrichtung mit einem an einem Boden befestigten Kontaktstück in Eingriff gebracht wird, ist eine sich in Fahrzeugbreitenrichtung erstreckende Verankerung zwischen dem Boden und dem Kontaktstück vorgesehen und wird das Kontaktstück bezüglich des Sitzes an einer vorbestimmten Stelle angeordnet. Deshalb kann das Erscheinungsbild der Kindersitz-Befestigungskonstruktion verbessert werden, und der Kindersitz kann ohne starke Abwandlung der Bodenbauweise am Sitz befestigt werden, indem man eine Verankerung entsprechend der Sitzform vorsieht, selbst wenn der Sitz des Fahrzeugs eine andere Sitzform aufweist, was Flexibilität schafft.

Ein wesentlicher Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß der Raum, in dem die Verankerung angeordnet ist, nicht wesentlich eingschränkt wird. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Verankerung nicht großflächig auf dem Boden des Gepäckraumes o. ä. aufliegt, und diesen einschränkt. Ein Teil der Verankerung ist vielmehr vom Boden beabstandet, so daß beispielsweise ein Einschieben eines Koffers in den Gepäckraum nicht behindert wird. Die Verstärkung ermöglicht diese Bauweise ohne Stabilitätsverlust.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Teil des Bodens, an dem die Verankerung befestigt ist, zusätzlich durch ein Seitenelement verstärkt.

Wenn die Verankerung abnehmbar am Boden montiert ist, kann ein größerer Laderaum im Fahrzeug nach Bedarf zur Verfügung gestellt werden, wenn der Kindersitz nicht verwendet wird.

Wenn die Verankerung aus einem Rohrmaterial gebildet ist, kann die Festigkeit der Verankerung leicht sichergestellt werden, und auch der Aufwand der Herstellung kann verringert werden, so daß die Herstellungskosten gesenkt werden können.

Wenn die Verankerung so gebildet wird, daß an beiden Enden der Verankerung flache Teile gebildet werden, indem Endteile des Rohrmaterials zusammengedrückt werden, in den flachen Teilen Befestigungslöcher gebildet werden und die Verankerung mittels der Befestigungslöcher unter Verwendung von Bolzen am Boden montiert wird, kann die Bauweise des Verankerung einfach gemacht werden, die Herstellungskosten können weiter gesenkt werden, und die Verankerung kann leicht angebracht oder abgenommen werden.

Es folgt eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kindersitz- Befestigungskonstruktion anhand der beigefügten Zeichnung. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Motorfahrzeuges, an das eine Kindersitz- Befestigungskonstruktion gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung angebracht ist;

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht von Teil A in Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III von Fig. 2;

Fig. 4 eine Perspektivansicht einer Kindersitz-Befestigungskonstruktion auf dem in Fig. 1 dargestellten Motorfahrzeug, bei Betrachtung von der Gepäckraumseite;

Fig. 5 eine Perspektivansicht einer Verankerung für eine in Fig. 1 dargestellte Kindersitz-Befestigungskonstruktion;

Fig. 6 eine Seitenansicht der in Fig. 5 dargestellten Verankerung;

Fig. 7 eine Schnittansicht der in Fig. 5 dargestellten Verankerung längs der Linie VII-VII;

Fig. 8 eine Seitenansicht, die eine Abwandlung der in Fig. 5 dargestellten Verankerung darstellt;

Fig. 9 eine Seitenansicht eines Rücksitzes, an dem eine Kindersitz- Befestigungskonstruktion, die mit der vorliegenden Erfindung in Beziehung steht, angebracht ist; und

Fig. 10 eine Seitenansicht eines Rücksitzes, an dem eine Kindersitz- Befestigungskonstruktion, die mit der vorliegenden Erfindung in Beziehung steht, angebracht ist.

Fig. 1 zeigt ein Motorfahrzeug, an das eine Kindersitz-Befestigungskonstruktion gemäß der vorliegenden Erfindung angebracht ist. Obwohl, wie in dieser Figur dargestellt, diese Ausführungsform so ausgebildet ist, daß ein auf einem Rücksitz 40 angebrachter Kindersitz 10 an einer Fahrzeugkarosserie befestigt werden kann, kann die Ausführungsform bei einem Fahrgast-Vordersitz oder Vordersitz 50 eingesetzt werden, indem die Höhe und Länge einer Verankerung 30 an den Sitz 50 angepaßt wird. Der Kindersitz 10 weist zwei Arretiervorrichtungen 11 auf, die aus seinem hinteren Teil vorstehen. Diese Arretiervorrichtungen 11 sind zwischen einem unteren Teil einer Rückenlehne 41 und einem hinteren Teil eines Sitzpolsters 42 eingesetzt, um an der Verankerung 30 befestigt zu werden.

Als Nächstes wird die Kindersitz-Befestigungskonstruktion gemäß dieser Ausführungsform mit Bezug auf die Fig. 2 bis 8 beschrieben. Wie in den Fig. 2 und 3 dargestellt, wird ein Boden 21, der eine Bodenfläche eines Gepäckraums 20 bildet, durch eine auf der Rückseitenfläche (Unterseitenfläche) montierte Verstärkung 22 verstärkt und wird auch mit einem Seitenelement 24 versehen (siehe Fig. 3). Die Verstärkung 22 wird durch Schweißen mit zwei Muttern 23 versehen, wie in Fig. 3 dargestellt, wobei die Muttern 23 in Fahrzeugbreitenrichtung W in einem vorbestimmten Abstand vorgesehen sind (siehe Fig. 3 oder 4).

Wie in Fig. 5 dargestellt, ist die Verankerung 30, die aus einem Rohrmaterial gebildet ist, an beiden Enden in dieselbe Richtung gebogen, so daß sie, bei Betrachtung von oben, U-förmig ist (siehe Fig. 4). Jeder gebogene Endteil ist in eine Flachform zusammengedrückt, so daß ein flacher Teil 33 gebildet wird, und im flachen Teil 33 ist ein Befestigungsloch 34 gebildet. Der Abstand zwischen diesen Befestigungslöchern 34 entspricht dem Abstand zwischen den auf dem Boden 21 vorgesehenen Muttern 23, und auch der Lochdurchmesser entspricht dem Nenndurchmesser der Mutter 23.

Die Verankerung 30 ist mit vier Kontaktstücken versehen. Zwei Kontaktstücke 31 bilden einen Satz, und zwei Sätze von Kontaktstücken 31 sind vorgesehen. Durch diese Anordnung der Kontaktstücke 31 kann der Kindersitz 10 entweder am rechten oder linken Rücksitz 40 befestigt werden, wie in Fig. 4 dargestellt.

Das Kontaktstück 31 wird durch einen in eine vorbestimmte Form gebogenen massiven Rundstab gebildet. Die Verankerung 30 ist an vorbestimmten Stellen mit Kontaktstück- Anbringlöchern 32 ausgebildet. Zwei Löcher 32 sind für ein Kontaktstück 31 vorgesehen. Wie in Fig. 6 oder 7 dargestellt, wird das Kontaktstück 31 an der Verankerung 30 montiert, indem es in die Löcher 32 eingesetzt wird und durch Bogenschweißen angeschweißt wird. Obwohl das Kontaktstück 31 auf diese Weise in dieser Ausführungsform montiert wird, kann bei einem anderen Montageverfahren das Kontaktstück 31 direkt an einem Umfangsteil der Verankerung 30 angeschweißt werden, wie in Fig. 8 dargestellt. In diesem Fall brauchen die Kontaktstück-Anbringlöcher 32 nicht im voraus in der Verankerung 30 gebildet zu werden. Da das Kontaktstück 31 an einem Fußendeteil des Umfangsteils der Verankerung 30 angeschweißt ist, ist die Schweißstelle auch unauffällig, was für ein gutes Erscheinungsbild sorgt.

Die so gebildete Verankerung 30 wird unter Verwendung von Bolzen 60 am Boden 21 montiert, wie in Fig. 2 oder 4 dargestellt. Wie in Fig. 2 dargestellt, steigt nach Montage der Verankerung 30 die Verankerung 30 bezüglich des Bodens 21 schräg in Vorwärtsrichtung an, und das Kontaktstück 31 steht weiter nach vorne und nach oben vor. Wenn die Arretiervorrichtungen 11 des auf dem Rücksitz 40 angebrachten Kindersitzes 10 mit den Kontaktstücken 31 in Eingriff kommen, wird der Kindersitz 10 als Einheit an der Fahrzeugkarosserie befestigt, wodurch der Kindersitz 10 am Rücksitz 40 befestigt werden kann.

Da die Verankerung 30 mit den Muttern 60 montiert ist, kann sie nach Bedarf angebracht oder abgenommen werden, und kann sie bei Bedarf entfernt werden. Da die Verankerung 30 entfernt werden kann, indem man die Bolzen 60 entsprechend löst, kann speziell in dieser Ausführungsform ein Gepäckladeraum im Gepäckraum 20 geschaffen werden. Wenn der Sitz eine andere Form aufweist, z. B. im Fall eines Sitzes mit einer hohen Sitzfläche oder eines Klappsitzes, kann der Kindersitz 10 auch ohne starke Abwandlung der Bauweise des Bodens 21 befestigt werden, indem man die Verankerung 30 mit optimalen Abmessungen herstellt.


Anspruch[de]
  1. 1. Kindersitz-Befestigungskonstruktion zum Befestigen eines Kindersitzes (10) an einem Sitz (40) eines Fahrzeugs, indem eine aus einem hinteren Teil des Kindersitzes (10) vorstehende Arretiervorrichtung (11) mit einem an einem Boden (21) befestigten Kontaktstück (31) in Eingriff gebracht wird, mit einer sich in Fahrzeugbreitenrichtung erstreckenden Verankerung (30) zwischen dem Boden (21) und dem Kontaktstück (31), wobei die Verankerung (30) am Boden (21) des Fahrzeugs und das Kontaktstück (31) bezüglich des Sitzes (40) an einer vorbestimmten Stelle der Verankerung (30) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktstück (31) und die Verankerung (30) vollständig hinter dem Sitz (40) des Fahrzeugs angeordnet sind und der Teil der Verankerung (30), an dem das Kontaktstück (31) angeordnet ist, von dem Boden (21) beabstandet ist, wobei der Teil des Bodens (21), an dem die Verankerung (30) befestigt ist, durch eine Verstärkung (22) verstärkt ist.
  2. 2. Kindersitz-Befestigungskonstruktion nach Anspruch 1, bei der der Teil des Bodens (21), an dem die Verankerung (30) befestigt ist, zusätzlich durch ein Seitenelement (24) verstärkt ist.
  3. 3. Kindersitz-Befestigungskonstruktion nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Verankerung (30) abnehmbar an dem Boden (21) montierbar ist.
  4. 4. Kindersitz-Befestigungskonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die Verankerung (30) aus einem Rohrmaterial gebildet ist.
  5. 5. Kindersitz-Befestigungskonstruktion nach Anspruch 4, bei der an beiden Enden der Verankerung (30) flache Teile (33) gebildet werden, indem Endteile des Rohrmaterials zusammengedrückt sind, in den flachen Teilen (33) Befestigungslöcher (34) ausgebildet sind und die Verankerung (30) mittels der Befestigungslöcher (34) unter Verwendung von Bolzen am Boden (21) montiert ist.






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