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Dokumentenidentifikation DE10036253C2 18.07.2002
Titel Fahrerschutzsystem für mobile Arbeitsmittel
Anmelder IWS Ingenieurgesellschaft Weiner & Schröter mbH,, 47475 Kamp-Lintfort, DE
Erfinder Schröter, Oliver, 45475 Mülheim, DE;
Weiner, Uwe, 40219 Düsseldorf, DE;
Elbracht, Dietrich, Prof. Dr.-Ing., 22395 Hamburg, DE;
Pfeiffer, Günter, Dr.-Ing., 47906 Kempen, DE;
Dellen, Frank, 46049 Oberhausen, DE;
Bitzer, Monika, 47445 Moers, DE
Vertreter Viering, Jentschura & Partner, 46047 Oberhausen
DE-Anmeldedatum 26.07.2000
DE-Aktenzeichen 10036253
Offenlegungstag 14.02.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.07.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.07.2002
IPC-Hauptklasse B60R 21/02
IPC additional class // B66F 9/06,B62D 33/06  

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Fahrerschutzsystem für mobile Arbeitsmittel, insbesondere die Fahrerkabine eines Nutzfahrzeuges mit einem Fahrersitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Im Stand der Technik sind einige Sicherheitssysteme zum Schutz des Fahrers bekannt. Insbesondere bei Fahrzeugen wie Gabelstaplern ist der Schutz des Fahrers vor Verletzungen, insbesondere infolge von last- und zentrifugalkraftbedingten Unfällen oder fahrbahnbedingtem Kippen notwendig.

Obgleich von einigen Herstellern Systeme zur Stabilitätskontrolle derartiger Fahrzeug bei Kurvenfahrten und/ oder Fahrten mit angehobener Last angeboten werden und so die Kippsicherheit des Fahrzeuges wie eines Gabelstaplers erhöht wird, kann ein Umkippen aufgrund von Fahrbahnunebenheiten und Fahrfehlern nicht ausgeschlossen werden, so dass für den Fahrer Sicherungssysteme vorhanden sein müssen, die entweder von vornherein im System eingebaut sind oder nachgerüstet werden müssen.

Neben den zuvor erwähnten aktiven Systemen sind im Stand der Technik Fahrerschutzssysteme vorhanden, bei denen ein Unfallschutz mittels Gurt, eines Bügels oder spezieller Gestaltung der Kabine gewährleistet wird.

Bei einer aus der DE-298 18 149 U1 bekannten Sicherheitseinrichtung erstreckt sich zwischen zwei benachbarten Säulen einer Fahrerkabine ein Rückhaltebügel, dessen ein Endabschnitt über ein Gelenk an einer Säule, beispielsweise der B-Säule einer Fahrerkabine befestigt ist. An der anderen Säule, beispielsweise der A-Säule, ist eine Verriegelung vorgesehen, über die der Haltebügel in seiner Schließposition festlegbar ist.

Nachteilig bei dieser Lösung ist, dass ein erheblicher fertigungstechnischer Aufwand erforderlich ist, um einerseits die Verriegelungseinrichtung und andererseits das Schwenkgelenk an den beiden Säulen zu befestigen.

Eine weitere Sicherheitseinrichtung ist in der DE- 200 02 106 U1 beschrieben. Diese Sicherheitseinrichtung gemäß dem vorgenannten Gebrauchsmuster umfaßt ein an einer Säule befestigtes Schwenkgelenk, das einen in eine Öffnung der Fahrerkabine hineinragenden Haltearm trägt, wobei die Sicherheitseinrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Verriegelung im Bereich des Schwenkgelenks angeordnet ist.

Die derartige Lösung soll dadurch einfacher als die oben beschriebene Rückhaltevorrichtung sein, dass durch das Zusammenfassen des Schwenkgelenks der Verriegelungseinrichtung nur ein einziger Montageschritt erforderlich ist.

Beiden oben beschriebenen Systemen ist jedoch gemeinsam, dass diese nur einen unzureichenden Schutz des Fahrers vor Verletzungen gewährleisten.

Allen im Stand der Technik bekannten Systemen ist jedoch gemeinsam, dass sie einen oder mehrere Nachteile in folgender Beziehung haben:

  • - das System ist nicht ohne Zutun des Fahrers beim Fahren mit dem Fahrzeug ständig wirksam;
  • - die Fahrer werden beim Auf- und Absteigen am Fahrzeug oder beim Rückwärtsfahren behindert;
  • - das System ist nicht für alle Körpergrößen geeignet;
  • - das System ist nicht wartungsfrei und zuverlässig, sowie im Wege einer Wartung leicht prüfbar.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, ein Fahrerschutzssystem bereitzustellen, bei dem möglichst alle der zuvor genannten Nachteile der im Stand der Technik bekannten Systeme beseitigt werden.

Die Lösung der Aufgabe der Erfindung erfolgt durch Bereitstellung eines Fahrerschutzsystems mit den Merkmalen des Hauptanspruches.

Die Erfindung betrifft daher ein Fahrerschutzsystem für Nutzfahrzeuge mit einem Fahrersitz, einem zumindest einseitig seitlich offenen Fahrerschutzdach mit vorderen und hinteren Holmen und mit einem ellipsoiden Bügelrahmen aus einem oberen Ellipsenbügel und einem unteren Ellipsenbügel, wobei die miteinander an ihren Enden verbundenen Bügel des ellipsoiden Bügelrahmens an dem einen Holm mit einem Scharnier angelenkt und an dem anderen Holm mittels eines Verriegelungssystems gehalten werden, und wobei das Scharnier an dem einen Holm oberhalb der Sitzlehne angebracht ist und das Verriegelungssystem am anderen Holm in Höhe der Sitzfläche des Sitzes angebracht ist.

Durch Ausführung des Fahrerschutzsystems in Form des ellipsoiden Bügelrahmens mit einem oberen Ellipsenbügel und einem unteren Ellipsenbügel, wird gewährleistet, dass der Arm-, Körper- und Beinbereich des Fahrers unabhängig von der Körpergröße des Fahrers seitlich geschützt ist. Hüft-, Knie- und Schulterpunkte sind für alle Fahrergrößen von der sogenannten kleinsten Frau bis größtem Mann durch die angepaßten Radien des ellipsoiden Bügels geschützt.

Das Fahrerschutzsystem ist für alle Arten von Nutzfahrezeuges wie Gabelstapler, Schlepper, sowie Bau- und Landmaschinen geeignet.

Zur Verringerung der Verletzungsgefahr ist der ellipsoide Bügelrahmen bevorzugt aus einem Rechteckprofil gefertigt.

In einer weiter bevorzugten Ausführungsform ist zur Erhöhung der Steifigkeit und zum erhöhten Schutz des Fahrers ein Haltebügel vorgesehen, der etwa in der Mitte des unteren Bügels des ellipsoiden Bügelrahmens ansetzt und über ein weiteres Scharnier am Holm unterhalb des ersten Scharniers, etwa in Höhe des Übergangsbereiches zwischen Lehne und Schemel des Fahrzeugsitzes angelenkt ist. Bei dieser Ausführungsform wird die Steifigkeit des Systems noch weiter erhöht und zusätzlich der Beckenbereich des Fahrers durch den Haltebügel geschützt. Des weiteren ist bei dieser Ausführungsform die Bewegungsfreiheit des Fahrzeugführers nicht eingeschränkt, da zwischen dem Haltebügel und den beiden Ellipsenbügeln ausreichend Ellenbogenfreiheit gegeben ist.

In einer weiter bevorzugten Ausführungsform ist der Haltebügel über den unteren Ellipsenbügel weites verlängert, so dass er am oberen Ellipsenbügel festgelegt ist. Diese Ausführungsform ergibt eine erhöhte Verwindungssteifigkeit des ellipsoiden Bügels. Bei dieser Ausführungsform ist weiterhin von Vorteil, wenn zwischen dem unteren Ellipsenbügel und dem Haltebügel eine dreieckige Schutzplatte aus Blech vorgesehen ist, die beispielsweise mit einer Halterung für ein Hüftpolster versehen sein kann.

Die erfindungsgemäß verwendeten Scharniere und die Befestigungsvorrichtung werden vorzugsweise als Schraub- oder Klemmbefestigung ausgeführt, so dass sich die erfindungsgemäße Sicherungsvorrichtung leicht nachrüsten lässt.

In einer bevorzugten Ausführungsform sind Mittel vorhanden, die ein automatisches Schließen und/oder Zuhalten der erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung bewirken. Diese können beispielsweise in Form einer Feder, einer schrägen Anbringung des oder der Scharniere oder von einer in die Scharniere eingebaute Rückstellfeder ausgeführt sein.

Weiterhin ist es vorteilhaft, dass das Verriegelungssystem einen Schnappriegel, einen Drehverschluß oder dergleichen aufweist.

Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fahrerschutzdaches für einen Gabelstapler mit eingebautem Fahrerschutzsystem;

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Fahrerschutzdaches für einen Gabelstapler mit eingebautem Fahrerschutzsystem und einem Fahrer (5 Perzentil weiblich)

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Fahrerschutzdaches für einen Gabelstapler mit eingebautem Fahrerschutzsystem und einem Fahrer (95 Perzentil männlich)

Wie in Fig. 1 in der Seitenansicht des Fahrerschutzdaches 1 gezeigt, wird die seitliche Öffnung 2 auf der vorderen Seite der A-Säule 3 und auf der hinteren Seite von der B-Säule 4, nach oben durch den oberen Querholm 5 und nach unten durch den unteren Querholm 6 des Fahrerschutzdaches begrenzt. Der Fahrersitz 7 ist auf einem Sockel verschiebbar angeordnet, und das erfindungsgemäße Fahrerschutzsystem 8 unterteilt die seitliche Öffnung 2 des Fahrerschutzdaches.

Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform weist das erfindungsgemäße Fahrerschutzsystem 8 ein unteres Befestigungselement 9, ein oberes Befestigungselement 10 sowie eine zwischen dem unteren Ellipsenbügel 15 und dem Haltebügel 16 angeordnete Trägerplatte 11, beispielsweise für ein Hüftpolster, auf.

Am oberen Ende des Ellipsenbügelrahmens ist dieser über das Scharnier 12 mit dem oberen Befestigungselement 10 verbunden, während der Haltebügel, der in der in der Figur gezeigten Ausführungsform vorzugsweise vom B- Holm nach vom erstreckend über den unteren Ellipsenbügel 15 zum oberen Ellipsenbügel 14 reicht und an diesen festgelegt ist. Bei dieser Ausführung wird die Steifigkeit und die Schutzwirkung des Schutzsystems weiter erhöht.

Bevorzugt weist der Haltebügel 16 im Übergangsbereich zum oberen Ellipsenbügel 14 ein Betätigungselement 17 mit Zugverbindung auf, um die im vorderen Bereich des Ellipsenbügelrahmens vorgesehene Verriegelungseinrichtung 18 mit Schließbolzen 20 zu betätigen. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Betätigungselement 17 aus ergonomischen Gründen in den verlängerten Haltebügel integriert. Die Verriegelungseinrichtung 18 ist am vorderen A-Holm über die Halterung 19 festgelegt.

Die Fig. 2 und 3 zeigen eine Seitenansicht eines Fahrerschutzdaches bei verschiedenen Fahrergrößen, und die Lage der jeweiligen Schulterpunkte (21; 24), Hüftpunkte (22; 25) sowie Kniepunkte (23; 26) für einen kleinen Fahrer (Fig. 2) bzw. einen großen Fahrer (Fig. 3). Wie in diesen Figuren gezeigt, schützt das erfindungsgemäße Fahrerschutzsystem den Fahrer zuverlässig unabhängig von seiner Körpergröße.


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrerschutzsystem für mobile Arbeitsmittel, insbesondere Nutzfahrzeuge, mit einem Fahrersitz, einem zumindest einseitig seitlich offenen Fahrerschutzdach (1) mit vorderen und hinteren Holmen (3; 4) und mit einem ellipsoiden Bügelrahmen (8) aus einem oberen Ellipsenbügel (14) und einem unteren Ellipsenbügel (15), wobei die miteinander an ihren Enden verbundenen Ellipsenbügel (14; 15) des ellipsoiden Bügelrahmens (8) an dem einen Holm (4) mit einem Scharnier (12) angelenkt sind und an dem anderen Holm (3) mittels eines Verriegelungssystems (18) gehalten werden, und wobei das Scharnier (12) an dem einen Holm (4) oberhalb der Sitzlehne des Fahrersitzes (7) angebracht ist und das Verriegelungssystem (18) am anderen Holm (3) in Höhe der Sitzfläche des Fahrersitzes (7) angebracht ist.
  2. 2. Fahrerschutzsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich ein Haltebügel (16) vorgesehen ist, der etwa in der Mitte des unteren Ellipsenbügels (15) des ellipsoiden Bügelrahmens (8) ansetzt und über ein weiteres Scharnier (13) am Holm (4) unterhalb des ersten Scharniers (12), etwa in Höhe des Übergangsbereiches zwischen Lehne und Schemel des Fahrersitzes (7) angelenkt ist.
  3. 3. Fahrerschutzsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zwischen dem unteren Ellipsenbügel (15) und dem Haltebügel (16) eine Schutzplatte (11) aus Blech vorgesehen ist, die beispielsweise mit einer Halterung für ein Hüftpolster versehen sein kann.
  4. 4. Fahrerschutzsystem nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltebügel (16) über den unteren Ellipsenbügel (15) zum oberen Ellipsenbügel (14) verlängert ist und am oberen Ellipsenbügel (14) festgelegt ist.
  5. 5. Fahrerschutzsystem nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Ellipsenbügel (14) ein Betätigungselement (17) für das Verriegelungssystem (18), vorzugsweise im Übergangsbereich zwischen oberen Ellipsenbügel (14) und Haltebügel (16), vorgesehen ist.
  6. 6. Fahrerschutzsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Haltebügel (16), unterer Ellipsenbügel (15) sowie oberer Ellipsenbügel (14) einen rechteckigen Querschnitt aufweisen.
  7. 7. Fahrzeug mit einem Fahrerschutzsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6.






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