PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10048401C2 18.07.2002
Titel Brillenglasbefestigungsvorrichtung, Brille mit rahmenlosen Brillengläsern und Verfahren zum Festlegen eines Brillenglases an einem Brillengestellabschnitt
Anmelder Geyer, Joachim, 85435 Erding, DE
Erfinder Geyer, Joachim, 85435 Erding, DE
Vertreter Patentanwälte Reinhardt-Söllner-Ganahl, 85551 Kirchheim
DE-Anmeldedatum 29.09.2000
DE-Aktenzeichen 10048401
Offenlegungstag 18.04.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.07.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.07.2002
IPC-Hauptklasse G02C 1/02

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ganz allgemein eine Brille und insbesondere eine Brillenglasbefestigungsvorrichtung, eine Brille mit rahmenlosen Brillengläsern sowie ein Verfahren zum Festlegen eines Brillenglases an einem Brillengestellabschnitt.

Um ein Brillenglas an einem Brillengestellabschnitt zu befestigen, gibt es zahlreiche technische Möglichkeiten. Allen diesen Möglichkeiten ist es gemeinsam, daß die Art und Weise der Befestigung relativ kompliziert ausgeführt ist. Der Grund für diese komplizierte Art und Weise der Befestigung eines Brillenglases ist darin zu sehen, daß es sich bei den Brillengläsern einerseits um empfindliche optische Bauteile handelt und daß andererseits die Befestigung derart erfolgen muß, daß eine translatorische und rotatorische Verlagerung des Brillenglases relativ zum Brillengestellabschnitt zuverlässig verhindert sein muß.

Üblicherweise werden bei den herkömmlichen Brillenglasbefestigungsvorrichtungen mehrere Berührungs- bzw. Anlagepunkte und/oder -flächen zwischen dem Brillenglas und dem Brillengestellabschnitt vorgesehen, um die Fixierung zu erreichen.

So ist beispielsweise aus der EP-0,666,490 (siehe dort beispielsweise die Fig. 35 und 36) eine Befestigungsvorrichtung bekannt, bei der einerseits eine Bohrung im Brillenglas "a" ausgebildet ist, durch die ein Schraube mit Mutter mit einem Brillengestellabschnitt "e" verschraubt wird, sowie andererseits am benachbarten äußeren Rand des Brillenglases "a" ein Anlageelement "b" vorgesehen ist, welches in eine flächige Anlage zum Rand des Brillenglases "a" gebracht wird. Die axiale Fixierung wird durch die Verschraubung erzielt, während die rotatorische Sicherung (Verdrehsicherheit) mittels des Anlageelements "b" erzielt wird.

Ohne das Anlageelement "b" könnte die Verschraubung relativ zum Brillenglas "a" jederzeit verdreht werden, sobald eine entsprechende Kraft an dem Abschnitt "e" angreift.

Um eine Beschädigung des Brillenglases "a" durch die Verschraubung zu verhindern, sind weitere, zusätzliche Bauteile, wie die Einsatzhülse "f" und eine Beilagscheibe vorgesehen. Zwischen dem Kopf der Schraube "g" und den benachbart angeordneten Bauteilen sind kleine Winkel bzw. Spalte ausgebildet, die ein Festziehen der Verschraubung beeinträchtigen, so daß es im Laufe der Zeit zu einem Lösen der Verschraubung kommen kann. Zudem können diese Spalte verschmutzen, so daß der ästhetische Eindruck der Brille leidet.

Aus der US-PS-5,412,440 ist eine Befestigungstechnik bekannt, die der oben genannten EP-0,666,490 weitgehend entspricht. Dort ist ebenfalls ein seitliches Anlageelement vorgesehen, um die Verdrehsicherung auszubilden, während im Bereich der Bohrung flexible Hülsen 19 vorgesehen sind, durch die die eigentlichen Befestigungsschrauben verlaufen.

Aus der DE 94 17 439 U1 ist ein Bauteilesatz für randlose Brillen bekannt, wobei dort eine Brillenfassung 1 vorgesehen ist, an der für jedes Brillenglas 4 zumindest zwei Schraubbolzen 5 vorgesehen sind, auf die die Brillengläser 4 jeweils aufsteckbar sind und mittels Muttern 7 fixierbar sind. Nachdem jedes Glas zu Bemusterungszwecken an zwei Schraubbolzen 5 befestigt ist, stellt sich bei diesem Stand der Technik die Frage einer Verdrehsicherung nicht. Dieser Stand der Technik stellt lediglich eine Möglichkeit zur Verfügung, die den schnellen Austausch von Brillengläsern bei der Anprobe ermöglichen soll.

Aus der DE 299 17 748 U1 ist eine Brillenglasbefestigungsvorrichtung bekannt, die neben einem Brillengestellabschnitt 3 (Backe) oder 6 (Brücke) eine Befestigungsschraube 5 aufweist, die eine Bohrung in einem Brillenglas durchgreift und die auf der Gegenseite mit einer Befestigungshülse 4 in Eingriff steht. Die Befestigungshülse 4 ist wiederum mit der Backe 3 verbunden. Zwischen dem Kopf 5' der Befestigungsschraube 5 und der Glasoberfläche ist eine keilförmige Beilagscheibe 7 vorgesehen, um die Krümmung des Brillenglases und/oder die Stärke des Brillenglases auszugleichen. Dieser Stand der Technik stellt lediglich eine keilförmige Beilagscheibe zur Verfügung, mit der der Verlauf bzw. die Wölbung der Glasoberfläche ausgeglichen werden kann.

Schließlich ist aus der Patentschrift DE 197 32 667, die auch auf den Erfinder der vorliegenden Anmeldung zurückgeht, eine andere Brillenglashalterung mit zumindest einem Brillengestellteil bekannt, wobei die Brillenglashalterung eine Eingriffseinrichtung aufweist, die zur verdrehsicheren Fixierung eines Brillenglases am Brillengestellteil mit dem Brillenglas einen Formschluß herstellt, wobei die Eingriffseinrichtung durch zumindest eine Schneideinrichtung ausgebildet ist, die in die Oberfläche des Brillenglases schneidend eindringt, und wobei das Brillengestellteil direkt an der Brillenglashalterung befestigt ist.

Die dort offenbarte Brillenglashalterung zeichnet sich gegenüber dem zuerst genannten Stand der Technik durch die konstruktive Einfachheit aus. Jedoch muß die Schneideinrichtung an der Brillenglashalterung ausgebildet werden, um dadurch die Eingriffseinrichtung herzustellen, die sich in die Oberfläche des Brillenglases einschneidet.

Im Stand der Technik wird senkrecht in das Brillenglas gebohrt.

Ausgehend vom bekannten Stand der Technik ist es daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Brillenglashalterung zu schaffen, die mit möglichst einfachen Mitteln eine Fixierung eines Brillenglases an einem Brillengestellabschnitt ermöglicht, wobei jedoch eine translatorische Bewegung zuverlässig unterbunden ist und die rotatorische Verdrehsicherheit gegeben ist.

Die Erfindung weist zur Lösung dieser Aufgabe die im Anspruch 1, 20 oder 21 angegebenen Merkmale auf. Vorteilhafte Ausgestaltungen hiervon sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

Demnach umfaßt die erfindungsgemäße Brillenglasbefestigungsvorrichtung die Merkmale des Anspruches 1. Eine erfindungsgemäße Brille ist im Anspruch 20 definiert. Das erfindungsgemäße Verfahren weist die Merkmale nach Anspruch 21 auf.

Durch diese Anordnungen ergibt sich im Zusammenspiel aus schräger Bohrung, dem Anlageelement und dem Fixierungselement eine Befestigung, die keine axiale Bewegung und keine rotatorische Bewegung mehr zuläßt. Infolge der schrägen Bohrung läßt sich der Brillengestellabschnitt in der Bohrung nicht mehr verdrehen, da die umlaufende Kante des Anlageelements an der Oberfläche des Brillenglases aufliegt und bei einer Verdrehung in das Brillenglas "eintauchen" müßte. Um bei einer tatsächlich anliegenden Drehkraft eine Hubbewegung (axiale Bewegung) des Brillengestellabschnitts zu unterbinden, ist das Fixierungselement vorgesehen.

Das Fixierungselement kann als Verschraubung oder auch als Verklebung ausgeführt sein.

Eine Brille mit rahmenlosen Brillengläsern nach Anspruch 20 läßt sich mit der erfindungsgemäßen Brillenglasbefestigungsvorrichtung sehr einfach und äußerst zuverlässig verglasen.

Um eine praktisch flächige Anlage auf beiden Seiten des Brillenglases zu schaffen, sind bei der vorliegenden Anmeldung zwei Ausführungsformen beschrieben, wobei die erste Ausführungsform eine plastische Verformung des Brillengestellabschnitts vorsieht, während die zweite Ausführungsform eine keilförmige Unterlegscheibe umfaßt, um eine Mutter (oder ein sonstiges Befestigungsmittel, wie einen Sicherungsring) auf ein Gewinde am nicht verformten Brillengestellabschnitt aufschrauben zu können.

Die Neigung der schrägen Bohrung liegt im Bereich von 5° bis 45°, vorzugsweise im Bereich um 20°, bezogen auf die im wesentlichen senkrechte Verbindungslinie zwischen den Tangenten an die Oberflächen des Brillenglases im Bereich der Bohrung.

Die vorstehende Aufgabe, die Merkmale und Vorteile nach der vorliegenden Erfindung können unter Berücksichtigung der folgenden, detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung und unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen besser verstanden werden.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigen in:

Fig. 1 eine schematische Querschnittansicht einer ersten bevorzugten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung; und

Fig. 2 eine schematische Querschnittansicht einer zweiten bevorzugten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung.

In der Fig. 1 ist eine erste bevorzugte Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung dargestellt. In der schematischen Querschnittansicht ist eine Brillenglasbefestigungsvorrichtung gezeigt, die im wesentlichen einen Brillengestellabschnitt 2, ein Anlageelement 4 sowie ein Fixierungselement (eine Mutter 5) umfaßt.

An einem Brillenglas 1 ist eine schräge Bohrung 3 ausgebildet, die relativ zur Oberfläche des Brillenglases 1 unter einem Winkel α verläuft. Die Achse B der Bohrung 3 ist in der Fig. 1 mit der Achse A des Brillengestellabschnitts 2 zusammenfallend eingezeichnet.

Der Brillengestellabschnitt 2 ist im dargestellten Bereich zylindrisch ausgebildet und weist am Ende ein Gewinde 8 auf. Der Brillengestellabschnitt 2 ist in die Bohrung 3 (in der Fig. 1 von oben) eingesteckt, und zwar möglichst spielfrei.

An dem Brillengestellabschnitt 2 ist einsteckseitig (oben in der Fig. 1) das Anlageelement 4 ausgebildet. Vorzugsweise kann das Anlageelement 4 einstückig mit dem Brillengestellabschnitt 2 ausgebildet sein, oder aber an dem Brillengestellabschnitt 2 an der Position 7 umlaufend verlötet oder festgeklebt werden.

Der Brillengestellabschnitt 2 kann im weiteren Verlauf von der zylindrischen Form in eine flache Form übergehen und zum Beispiel direkt in einen Brillenbügel übergehen. Nach dem Einstecken des Brillengestellabschnitts 2 in die Bohrung 3 wird das Fixierungselement an dem Brillengestellabschnitt 2 angebracht. Bei der in der Fig. 1 gezeigten Ausführungsform ist das Fixierungselement eine Mutter 5.

Einsteckseitig wird durch das Anlageelement 4 eine im wesentlichen flächige Anlage an der Oberfläche des Brillenglases 1 ausgebildet, während austrittsseitig durch die Mutter 5 bzw. das Fixierungselement eine im wesentlichen flächige Anlage zu der Oberfläche des Brillenglases 1 ausgebildet wird.

Hierzu muß nach dem Aufschrauben der Mutter 5 auf das Gewinde 8 des Brillengestellabschnitts 2 der über die Bohrung 3 nach unten überstehende Teil des Brillengestellabschnittes 2 plastisch verformt werden, daß heißt abgebogen werden, bis er eine Stellung einnimmt, wie sie in der Fig. 1 gezeigt ist.

Das Zusammenwirken aus schräg verlaufender Bohrung 3, dem Anlageelement 4 und dem Fixierungselement führt dazu, daß eine rotatorische Bewegung des Brillengestellabschnitts 2 nicht mehr möglich ist. Die nahezu flächige Anlage auf beiden Seiten des Brillenglases 1 verhindert die axiale Bewegung des Brillengestellabschnitts 2 relativ zum Brillenglas 1, während die Umfangskanten des Anlageelements 4 und des Fixierungselements einem "Eintauchen" in das Material des Brillenglases 1, bei einer gedachten Drehbewegung des Brillengestellabschnitts 2, entgegenwirken.

Der Winkel α ist derart zu wählen, daß die Verdrehung des Brillengestellabschnitts 2 sicher verhindert wird. Auch die Fläche des Anlageelements 4 bzw. des Fixierungselements, die mit der Oberfläche des Brillenglases 1 in Berührung stehen, haben Einfluß auf die Verdrehsicherheit. Je weiter entfernt die Umfangskante des Anlageelements 4 von der Achse A des Brillengestellabschnitts 2 liegt, um so leichter läßt sich die Verdrehsicherung auch schon mit einem kleinen Winkel α ausbilden. Jedoch sind der Fläche des Anlageelements 4 bzw. des Fixierungselements auch Grenzen gesetzt, die vor allen Dingen durch das ästhetische Erscheinungsbild geprägt sind.

Die Fig. 1 ist eine schematische Darstellung, die das Prinzip der vorliegenden Erfindung verdeutlichen soll. Beispielsweise ist der Durchmesser des zylindrischen Brillengestellabschnitts 2 mit ca. 1 mm bis 1,2 mm anzugeben.

Der Erfinder der vorliegenden Anmeldung hat erstmals erkannt, daß durch die schräg verlaufende Bohrung 3 im Zusammenwirken mit einem Unterbinden einer axialen Bewegung des Brillengestellabschnitts 2 eine sehr einfache Verdrehsicherung ausgebildet werden kann, die lediglich punktartig bzw. an einer Stelle an dem Brillenglas 1 angreift.

Bis dato wurden die Brillengläser immer möglichst senkrecht gebohrt, so daß man davon ausgehen kann, daß der Erfinder ein seit langer Zeit bestehendes Vorurteil überwunden hat, indem er nun vorschlägt, gezielt schräg zu bohren.

In der Fig. 2 ist eine zweite Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung gezeigt.

Dort ist der Brillengestellabschnitt 2 nicht abgebogen, d. h. nicht plastisch verformt, sondern es ist ein Ausgleichselement, in der Fig. 2 eine keilförmige Unterlegscheibe 6 unter der Mutter 5, vorgesehen.

Die Funktionen und Wirkungsweisen der Bauteile nach der zweiten Ausführungsform entsprechen denen der ersten Ausführungsform nach der Fig. 2. Das Fixierungselement besteht hier aus einer Unterlegscheibe 6 und einer Mutter 5.

Auch eine Kombination aus den beiden Ausführungsformen ist denkbar, so daß die keilförmige Unterlegscheibe 6 kleinere Abmessungen haben kann, wenn der Brillengestellabschnitt 2 um einen bestimmten Winkel abgebogen wird, jedoch weniger als nach der Fig. 1. Der sich daraus ergebende Vorteil ist, daß die Unterlegscheibe 6 kleiner ist und damit weniger den ästhetischen Eindruck bzw. das Sehfeld des Trägers einer Brille, die mit der vorliegenden Erfindung verglast ist, stört.

Eine rahmenlose Brille, die mit der vorliegenden Erfindung verglast wird, kann insbesondere sehr leicht im Gewicht sein (unter 8 Gramm) und es ist trotz der Einfachheit der Brillenglasbefestigungsvorrichtung eine absolute Verdrehsicherheit des Brillengestellabschnitts 2 relativ zum Brillenglas 1 gegeben.

Die Materialien für die Bauteile können vorzugsweise Metall oder Kunststoff sein. Die Verbindung zwischen den Bauteilen, beispielsweise dem Brillengestellabschnitt 2 und dem Anlageelement 4, kann durch Löten, Schweißen, Kleben oder Heißsenken erfolgen.

In den gezeigten Ausführungsformen ist das Anlageelement 4 kreisringförmig ausgebildet; es können jedoch auch andere Formen vorgesehen werden.

Entscheidend ist es, daß die Verdrehsicherung durch das Zusammenspiel von "schräger" Bohrung 3 und einer axialen Sicherung (d. h. eine Einrichtung, die eine axiale Bewegung unterbindet) erfolgt.

Zeichnerisch nicht dargestellt ist eine weitere, dritte Ausführungsform, die derart ausgebildet ist, daß der Brillengestellabschnitt in eine schräge Sackbohrung in das Brillenglas eingesteckt ist. An dem Brillengestellabschnitt befindet sich dann einsteckseitig das Anlageelement, welches an der Berührungsfläche zum Brillenglas mit diesem verklebt ist. Die Klebestelle kann auch den Brillengestellabschnitt umfassen. Die Verklebung schafft die axiale Sicherung und das Anlageelement verhindert dann die rotatorische Bewegung, wobei auch die Klebung die Rotation mit verhindert.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ist es, wenn das Anlageelement 4 in die Oberfläche des Brillenglases versenkt (ganz oder teilweise) wird. Dann verhindert nicht nur die Auflagefläche bzw. die Umfangskante des Anlageelements 4 am Brillenglas 1 die Drehung sondern die Kräfte werden auch noch über die Umfangsflächen zwischen Anlageelement 4 und Vertiefung im Brillenglas 1 übertragen. Die Verdrehsicherheit kann dadurch noch einmal erhöht werden.

Kurz zusammengefaßt, umfaßt eine erfindungsgemäße Brillenglasbefestigungsvorrichtung einen Brillengestellabschnitt 2, der in eine Bohrung 3 in einem Brillenglas 1 einsteckbar ist, ein Anlageelement 4, welches an dem Brillengestellabschnitt 2 einsteckseitig anordenbar ist, und ein Fixierungselement, welches an dem Brillengestellabschnitt 2 austrittsseitig anbringbar ist, wobei die Bohrung 3 in dem Brillenglas 1 als eine schräge Bohrung 3 derart ausgebildet ist, daß die Eintrittsfläche und die Austrittsfläche der Bohrung 3 versetzt zueinander angeordnet sind. Die vorstehend beschriebene Brillenglasbefestigungsvorrichtung ist für eine Brille mit rahmenlosen Brillengläsern 1 vorgesehen, mit zumindest einem Brillengestellabschnitt 2, der in eine einzelne schräge Bohrung 3 in dem Brillenglas 1 einsteckbar ist; mit einem Anlageelement 4, welches an dem Brillengestellabschnitt 2 ausgebildet ist und welches einsteckseitig am Brillenglas 1 in eine flächige Anlage gelangt; und mit einem Fixierungselement, welches auf dem Brillengestellabschnitt 2 austrittsseitig am Brillenglas 1 fixierbar ist, so daß das Fixierungselement in eine flächige Anlage zum Brillenglas 1 gelangt, wobei eine axiale Verlagerung und eine rotatorische Verdrehung des Brillengestellabschnitts 2 relativ zum Brillenglas 1 durch das Zusammenwirken der schrägen Bohrung 3, des Anlageelements 4 sowie des Fixierungselements verhindert ist.

Hinsichtlich vorstehend im einzelnen nicht näher erläuterter Merkmale der Erfindung wird in übrigen ausdrücklich auf die Ansprüche und die Zeichnungen verwiesen. Bezugszeichenliste 1 Brillenglas

2 Brillengestellabschnitt

3 Bohrung

4 Anlageelement

5 Mutter

6 Unterlegscheibe

7 Lötabschnitt

8 Gewinde

A Achse des Brillengestellabschnitts, einsteckseitig

B Achse der Bohrung

C Achse des Brillengestellabschnitts, austrittsseitig

H Hauptebene des Anlageelements

α Winkel zwischen B und C


Anspruch[de]
  1. 1. Brillenglasbefestigungsvorrichtung, mit:

    einem Brillengestellabschnitt (2), der in eine Bohrung (3) in einem Brillenglas (1) einsteckbar ist;

    einem Anlageelement (4), welches an dem Brillengestellabschnitt (2) einsteckseitig fixiert ist;

    einem Fixierungselement, welches an dem Brillengestellabschnitt (2) anbringbar ist;

    wobei die Bohrung (3) in dem Brillenglas (1) als eine schräge Bohrung (3) derart ausgebildet ist, dass die Bohrungsachse (B) relativ zur Eintrittsfläche der Bohrung (3) einen von 90° verschiedenen Winkel (α) aufweist, und

    wobei eine Umfangskante des Anlageelements (4) soweit von der Bohrungsachse (B) entfernt liegt, dass im Zusammenwirken aus Anlageelement (4), schräger Bohrung (3) und Fixierungselement eine Verdrehsicherung des Brillengestellabschnitts (2) gegeben ist.
  2. 2. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Eintrittsfläche und eine Austrittsfläche der Bohrung (3) relativ zur Senkrechten auf der Eintrittsfläche versetzt zueinander angeordnet sind.
  3. 3. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Anlageelement (4) und der Brillengestellabschnitt (2) einstückig ausgebildet sind.
  4. 4. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierungselement auf den Brillengestellabschnitt (2) austrittsseitig aufschraubbar ist und als Verschraubung oder als Verklebung ausgeführt ist.
  5. 5. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierungselement eine Mutter (5) ist.
  6. 6. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierungselement durch eine Mutter (5) und durch eine keilförmige Unterlegscheibe (6) ausgebildet ist.
  7. 7. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Anlageelement (4) im wesentlichen kreisringförmig ausgebildet ist.
  8. 8. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Anlageelement (4) an dem Brillengestellabschnitt (2) festgelötet oder festgeklebt ist.
  9. 9. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Brillengestellabschnitt (2) eine zylindrische Form aufweist.
  10. 10. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Anlageelement (4) mit seiner mittigen Öffnung auf den zylindrischen Brillengestellabschnitt (2) aufgesteckt und festgelötet ist.
  11. 11. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Brillenglasanlagefläche des Anlageelements (4) in einem Winkel (α) zur Achse (A) des Brillengestellabschnitts (2) verläuft, der von 90° abweicht.
  12. 12. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass beim Aufschrauben und Festziehen der Mutter (5) eine plastische Verformung des Brillengestellabschnitts (2) derart erfolgt, daß sich eine flächige Anlage der Mutter (5) relativ zu der Oberfläche des Brillenglases (1) ausbildet.
  13. 13. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich beim Aufschrauben und Festziehen der Mutter (5) eine flächige Anlage der Unterlegscheibe (6) relativ zu der Oberfläche des Brillenglases (1) ausbildet.
  14. 14. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Anlageelement (4) einsteckseitig eine flächige Anlage zum Brillenglas (1) ausbildet.
  15. 15. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierungselement austrittsseitig eine flächige Anlage zum Brillenglas (1) ausbildet.
  16. 16. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Brillengestellabschnitt (2) an dem Brillenglas (1) zur punktartigen Befestigung vorgesehen ist.
  17. 17. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierungselement austrittsseitig als eine Verschraubung oder als eine Verklebung ausgeführt ist.
  18. 18. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (α) der schrägen Bohrung zwischen 5° und 45° beträgt, vorzugsweise jedoch zwischen 20° und 25° beträgt.
  19. 19. Brillenglasbefestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Auflagefläche von Anlageelement (4) und Fixierungselement am Brillenglas (1) nicht symmetrisch ausgebildet ist.
  20. 20. Brille mit rahmenlosen Brillengläsern (1), mit:

    1 zumindest einem Brillengestellabschnitt (2), der in eine einzelne schräge Bohrung (3) in dem Brillenglas (1) einsteckbar ist;

    einem Anlageelement (4), welches an dem Brillengestellabschnitt (2) ausgebildet ist und welches einsteckseitig am Brillenglas (1) in eine flächige Anlage gelangt; und

    einem Fixierungselement, welches den Brillengestellabschnitt (2) axial fixiert,

    wobei die schräge Bohrung (3) in dem Brillenglas (1) derart ausgebildet ist, dass die Bohrungsachse (B) relativ zur Eintrittsfläche der Bohrung (3) einen von 90° verschiedenen Winkel (α) aufweist, und

    wobei eine Umfangskante des Anlageelements (4) soweit von der Bohrungsachse (B) entfernt liegt, dass im Zusammenwirken der schrägen Bohrung (3), des Anlageelements (4) sowie des Fixierungselements eine axiale Verlagerung und eine rotatorische Verdrehung des Brillengestellabschnitts (2) relativ zum Brillenglas (1) verhindert ist.
  21. 21. Verfahren zum Festlegen eines Brillenglases (1) an einem Brillengestellabschnitt (2), mit den Schritten:
    1. a) Einbringen einer Bohrung (3) in das Brillenglas (1) derart, daß die Bohrungsachse (B) relativ zur Eintrittsfläche der Bohrung (3) in dem Brillenglas (1) einen Winkel (α) einnimmt, der von 90° abweicht;
    2. b) Einstecken des Brillengestellabschnitts (2) in die Bohrung (3), wobei ein Anlageelement (4) an dem Brillengestellabschnitt (2) vorgesehen ist, welches einsteckseitig in eine flächige Anlage zur Oberfläche des Brillenglases (1) bringbar ist;
    3. c) Anbringen eines Fixierungselements, wobei eine Umfangskante des Anlageelements (4) soweit von der Bohrungsachse (B) entfernt liegt, dass im Zusammenwirken der Bohrung (3), des Anlageelements (4) sowie des Fixierungselementes eine axiale Verlagerung und eine rotatorische Verdrehung des Brillengestellabschnitts (2) relativ zum Brillenglas (1) verhindert ist.
  22. 22. Verfahren zum Festlegen eines Brillenglases (1) an einem Brillengestellabschnitt (2) nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel (α) 5° bis 45° beträgt.
  23. 23. Verfahren zum Festlegen eines Brillenglases (1) an einem Brillengestellabschnitt (2) nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel (α) 20° bis 25° beträgt.
  24. 24. Verfahren zum Festlegen eines Brillenglases (1) an einem Brillengestellabschnitt (2) nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Brillengestellabschnitt (2) als Schraubbolzen ausgeführt ist, der beim Aufschrauben des Fixierungselements infolge einer keilförmigen Unterlegscheibe (6) gerade bleibt oder der plastisch verformt wird, wobei das Fixierungselement direkt mit der Oberfläche des Brillenglases (1) in Kontakt tritt.
  25. 25. Verfahren nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixierungselement als Verschraubung oder als Verklebung ausgeführt ist.
  26. 26. Verfahren nach einem der Ansprüche 21 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (3) eine Sackbohrung ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com