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Dokumentenidentifikation DE10062664A1 18.07.2002
Titel Sammelbehälter für Stückgut
Anmelder BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, 81669 München, DE
Erfinder Schlötzer, Eugen, Dipl.-Ing. (FH), 91126 Rednitzhembach, DE
DE-Anmeldedatum 15.12.2000
DE-Aktenzeichen 10062664
Offenlegungstag 18.07.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.07.2002
IPC-Hauptklasse B65D 83/04
IPC-Nebenklasse B65D 81/38   F25C 5/14   
Zusammenfassung Bei einem Sammelbehälter 5 zum stückweisen Ausgeben von Stückgut 1 kann der Verschluss einer Ausgabeöffnung 19 und das Ausgeben des Stückguts 1 erreicht werden, indem im Inneren des Sammelbehälters 5 ein Drehkörper 21 angeordnet wird, in dem Durchgangsöffnungen 24 ausgebildet sind. Die Durchgangsöffnungen 24 des Drehkörpers 21 können durch Drehung des Drehkörpers 21 mit der Ausgabeöffnung 19 zur Deckung gebracht werden, wodurch Stückgutstücke 1 ausgegeben werden können. Vorzugsweise sind den Durchgangsöffnungen 24 Mitnehmer 23 zugeordnet, die Stücke 1 des Stückguts anheben und zu einer oben angeordneten Ausgabeöffnung 19 befördern können, wobei der Abschnitt der Sammelbehälterwand 18, in dem die Ausgabeöffnung 19 ausgebildet ist, vorzugsweise nach vorne geneigt ist, so dass die Stückgutstücke 1 von selbst durch die Ausgabeöffnung 19 hindurchfallen. Die erfindungsgemäße Anordnung kann vorteilhafterweise zur Lagerung von Eisstücken 1 verwendet werden, wobei die Wand 18 des Sammelbehälters 5 sowie der Drehkörper 21 vorzugsweise mit einer Thermoisolierung ausgerüstet sind.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für Stückgut nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei derartigen Sammelbehältern ist es im allgemeinen ein vordringliches Ziel, während der Ausgabe eines oder mehrerer Stückgutstücke den restlichen Inhalt des Sammelbehälters gut verschlossen zu halten.

Der Erfindung stellt sich die Aufgabe, die Vorrichtung zum stückweisen Ausgeben von Stückgut mit geringen Mitteln zu ermöglichen und dabei den restlichen Inhalt des Sammelbehälters vor äußeren Einflüssen zu schützen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

Durch die Verwendung eines Drehkörpers als Ausgabevorrichtung wird es ermöglicht, als Lagerung ein einfaches Drehlager und als Antrieb einen kostengünstig realisierbaren Drehantrieb verwenden zu können. So kann kostengünstig ein robuster Aufbau erreicht werden. Die Ausgabe des Stückguts folgt dabei jedesmal, wenn die Durchgangsöffnung im Drehkörper in Deckung mit der Ausgabeöffnung in der Wand des Sammelbehälters gelangt.

Vorteilhafterweise ist der Durchgangsöffnung im Drehkörper ein Mitnehmer zugeordnet, der das Stückgut aus einem unteren Bereich des Sammelbehälters, insbesondere dessen Boden, zu einer oben angeordneten Ausgabeöffnung in der Wand des Sammelbehälters fördern kann. Dabei kann der Mitnehmer so eingerichtet sein, dass er jedesmal nur ein Stück Stückgut mit nach oben nimmt.

Die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Sammelbehälters kann besonders vorteilhaft zur Lagerung von Eisstücken verwendet werden, wobei die Wand des Sammelbehälters vorteilhafterweise eine Thermoisolierung aufweist. Zusätzlich kann der Drehkörper zumindest in dem Bereich, der sich bei dessen Drehung vor der Ausgabeöffnung in der Wand des Sammelbehälters vorbeibewegt, ebenfalls eine Thermoisolierung aufweisen. Um sicherzustellen, dass der Inhalt des Sammelbehälters gleichbleibend kühl gelagert wird, kann innerhalb des Sammelbehälters eine Kühlvorrichtung angeordnet sein. Dabei kann auch vorgesehen sein, dass innerhalb des Sammelbehälters an dessen Wand ein gut wärmeleitendes und insbesondere großflächiges Teil angeordnet ist, das wärmeleitend mit einer außerhalb des Sammelbehälters angeordneten Kühleinrichtung verbunden ist.

Die Ausgabe des Stückguts wird vorteilhafterweise so gesteuert, dass bei Betätigung wenigstens ein Stück Stückgut zu der Ausgabeöffnung befördert wird, dieses dort ausgegeben wird und der Drehkörper anschließend in eine Stellung weiter bewegt wird, in der er die Ausgabeöffnung verschließt. Ein Schalter zur Steuerung des Drehkörpers befindet sich vorteilhafterweise im Bereich der Ausgabeöffnung, so dass bei der Ausgabe von Eisstücken eine Bedienperson diesen Schalter auch mit dem Glas bzw. dem Behälter betätigen kann, in den die Eisstücke ausgeben werden sollen.

Wenn sich der Sammelbehälter nach unten hin verjüngt und der Drehkörper im wesentlichen bis zum Boden des Sammelbehälters reicht, kann erreicht werden, dass keine Restmengen Stückgut im Sammelbehälter verbleiben, die nicht ausgegeben werden können.

Der Drehkörper kann im einfachsten Fall eine flache Scheibe sein, die an einer entsprechenden flachen Innenseite des Sammelbehälters drehbar gelagert ist. Vorteilhafterweise ist der Drehkörper nach vorne geneigt und die Ausgabeöffnung oben angeordnet, so dass die Stückgutstücke aufgrund ihrer Gewichtskraft von selber durch die Ausgabeöffnung hindurchfallen bzw. hindurchrutschen, sobald sie vom Drehkörper bis zur Ausgabeöffnung gebracht worden sind.

In einer Weiterbildung kann die dem Drehkörper zugewandte Innenseite des Sammelbehälters konvex ausgebildet sein und gegebenenfalls zusätzlich die der Innenwand des Sammelbehälters zugewandte Seite des Drehkörpers konkav ausgebildet sein. Auf diese Weise kann durch die Einbuchtung der Sammelbehälteraußenwand in deren oberen Bereich, in dem vorteilhafterweise die Ausgabeöffnung angeordnet ist, eine flachere und insbesondere bei geneigter Sammelbehälterwand nahezu waagrechte Ausrichtung erreicht werden, so dass Stückgutstücke durch die Ausgabeöffnung nahezu direkt nach unten fallen können. Zusätzlich wird dabei unterhalb der Ausgabeöffnung aufgrund der konkaven Außenwölbung der Sammelbehälterwand eine Einbuchtung für ein Gefäß geschaffen, in das das Stückgut hinein ausgegeben werden soll.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine Schnittansicht einer Vorrichtung zur Herstellung und Lagerung von Eisstücken mit einem erfindungsgemäßen Sammelbehälter,

Fig. 2 die Vorrichtung aus Fig. 1 in einem Betriebszustand, bei dem ein Eisstück ausgegeben wird und ein hergestelltes Eisstück in den Sammelbehälter befördert wird,

Fig. 3 eine Ansicht aus dem Inneren des Sammelbehälters auf den Drehkörper in dessen Ausgabeposition und

Fig. 4 den Drehkörper aus Fig. 3 in seiner Parkstellung.

Die Vorrichtung zur Herstellung und Lagerung weist eine Kühleinrichtung 2 in Gestalt eines Peltierelements sowie einen Gefrierbehälter 3 zur Aufnahme einer Flüssigkeit auf, aus der mindestens ein Eisstück zu bilden ist. In den Gefrierbehälter 3 ragt eine Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4, die nach Zufuhr der Flüssigkeit in den Gefrierbehälter 3 mit der Flüssigkeit im Gefrierbehälter 3 in Kontakt steht. Die Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 besteht aus einem Rohr, das an seinem oberen Ende über eine nicht dargestellte Leitung mit einer nicht dargestellten Flüssigkeitsdosiereinrichtung verbunden ist. Die Dosiereinrichtung dosiert mittels der Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 die zu gefrierende Flüssigkeit in einer Menge, die dem Volumen des Gefrierbehälters 3 entspricht.

Die Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 ist an einem Schlitten 14 befestigt, der an einer Schiene 15 verschiebbar gelagert ist. Der Schlitten 14 weist weiterhin ein Innengewinde auf, in das eine von einem Motor 17 angetriebene Spindel 16 greift. Die Spindel 16 verläuft parallel zur Schiene 15, so dass der Schlitten 14 durch Drehung der Spindel 16 entlang der Schiene 15 verschoben werden kann.

Der Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 sind weiterhin Abstreifmittel 6 zugeordnet, die an der Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 anhaftendes Eis bzw. mindestens ein anhaftendes Eisstück 1 mechanisch und/oder durch Zufuhr von Wärme von der Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 abstreifen. Die Abstreifmittel 6 können beheizbar ausgestattet sein. Die Abstreifmittel 6 ermöglichen damit ein einfaches Ablösen von Eis.

Der Gefrierbehälter 3 ist thermisch mit einem thermischen Ende des Peltierelements 2 verbunden, das mit dem anderen thermischen Ende mit einer weiteren Kühleinrichtung 9 thermisch verbunden ist. Die weitere Kühleinrichtung 9 wird durch Hindurchleiten einer Kühlflüssigkeit, beispielsweise Wasser, auf einer bestimmten Temperatur gehalten. Zum Abkühlen des Gefrierbehälters 3 wird das Peltierelement 2 derart mit einem Stromfluss beaufschlagt, dass sich das mit dem Gefrierbehälter 3 verbundene thermische Ende abkühlt und das mit der weiteren Kühleinrichtung 9 verbundene thermische Ende erwärmt. Dadurch wird dem Gefrierbehälter 3 Wärmeenergie entzogen und der weiteren Kühleinrichtung 9 auf einem höheren Temperaturniveau zugeführt, in der die Wärmeenergie schließlich von der Kühlflüssigkeit aufgenommen und abgeführt wird. Weiterhin ist durch einfache Umkehr des das Peltierelement 2 durchfließenden Stroms umgekehrt eine Erwärmung des Gefrierbehälters 3 möglich, wobei in diesem Fall der durch die weitere Kühleinrichtung 9 fließenden Kühlflüssigkeit Wärme entzogen wird.

Der Gefrierbehälter 3 ist neben einen Sammelbehälter 5 für gebildete Eisstücke 1 angeordnet. Der Sammelbehälter 5 wird oben von einem schwenkbar gelagerten Deckel 8 verschlossen. Der Deckel 8 sowie die Wandung 18 des Sammelbehälters 5 sind mit einer Wärmedämmung ausgestattet, um die gebildeten Eisstücke 1 kühl zu halten. Weiterhin ist an der Innenseite des Sammelbehälters 5 eine wärmeleitende Platte 10 vorgesehen, die in thermischen Kontakt mit dem Gefrierbehälter 3 steht. Auf diese Weise kann der Innenraum des Sammelbehälters 5 mittels des ohnehin vorhandenen Peltierelements 2 gekühlt werden, um die im Sammelbehälter 5 befindlichen Eisstücke 1 langfristig lagern zu können.

Um gebildete Eisstücke 1 in den Sammelbehälter 5 befördern zu können, ist weiterhin eine Rutsche 7 vorgesehen, die an ihrem oberen Ende schwenkbar gelagert ist. Die Rutsche 7 ist mit zwei Steuerstäben 11 und 12 verbunden, mittels derer die Bewegungen der Rutsche 7, des Deckels 8 des Sammelbehälters 5 sowie der Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 in Wirkverbindung miteinander gebracht werden können.

Dazu ist am Schlitten 14 ein Betätigungsnocken 13 befestigt, der bei einer Aufwärtsbewegung des Schlittens 14 den Steuerstab 12 nach rechts in eine senkrechte Position kippt. Aufgrund dieser Kippbewegung wird die Rutsche 7 und der Steuerstab 11, die beide unterhalb des Drehpunkts angeordnet sind, nach links bewegt. Dabei drückt der Steuerstab 11 gegen einen Deckelnocken 20, der mit dem Deckel 8 des Sammelbehälters 5 verbunden ist, und öffnet auf diese Weise den Deckel 8. Die Rutsche 7 wird bei dieser Bewegung in eine Stellung gebracht, in der ein Abschnitt unterhalb der Abstreifmittel 6 liegt und das untere Ende der Rutsche 7 über den Gefrierbehälter 3 hinwegschwenkt und in die Nähe der offenstehenden Zugangsöffnung des Sammelbehälters 5 unterhalb des Deckels 8 bewegt wird.

Zur Bildung von Eisstücken werden der Schlitten 14 und der daran befestigte Steuernocken 13 in ihre untere Position gebracht. In dieser Stellung befindet sich das untere Ende der Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 innerhalb des Gefrierbehälters 3. Weiterhin ist in dieser Stellung der Steuerstab 12 nach links und die Rutsche 7 sowie der Steuerstab 11 nach rechts gekippt. Die Rutsche 7 befindet sich somit neben dem Gefrierbehälter 3 bzw. des darüber befindlichen Raums. In dieser Stellung ist auch der Deckel 8 geschlossen.

Anschließend wird in dieser Stellung von der Dosiereinrichtung durch die Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 eine bestimmte Menge der zu gefrierenden Flüssigkeit in den Gefrierbehälter 3 dosiert. Das Peltierelement 2 wird zur Bildung eines Eisstücks so mit Strom beaufschlagt, dass der Gefrierbehälter 3 abgekühlt wird, wobei die entstehende Wärme von der Kühlflüssigkeit in der weiteren Kühleinrichtung 9 aufgenommen wird. Nachdem die Flüssigkeit im Gefrierbehälter 3 gefroren ist bzw. das Eisstück 1 gebildet ist, wird von einer nicht dargestellten Steuereinrichtung zunächst das Peltierelement 2 mit umgekehrter Stromrichtung betrieben, so dass der Gefrierbehälter 3 kurzfristig erwärmt wird und das gebildete Eisstück 1 darin an der Berührfläche zum Gefrierbehälter 3 kurz antaut. Gleichzeitig wird der Motor 17 angesteuert, der durch Drehung der Spindel 16 den Schlitten 14nach oben bewegt. Dadurch wird die Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4, an der das gebildete Eisstück 1 anhaftet bzw. festgefroren ist mit nach oben bewegt. Zusätzlich wird bei dieser Bewegung vom Steuernnocken 13 die Steuerstange 12 nach rechts gekippt, wodurch zum einen die Steuerstange 11 nach links kippt und mittels des Deckelnockens 20 den Deckel 8 gegen die Schwerkraft anhebt und zum anderen die Rutsche 7 unter die Abstreifmittel 6 schwenkt.

Sobald das gebildete Eisstück 1 die Abstreifmittel 6 erreicht hat, wie in Stellung A dargestellt, wird es von den Abstreifmitteln 6 von der Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 abgestreift und fällt nach unten. Dort trifft es auf die Rutsche 7 und rutscht, wie in Stellung B dargestellt, unter den angehobenen Deckel 8 hinweg in den Sammelbehälter 5.

Anschießend wird der Schlitten 14 wieder nach unten bewegt, wodurch die Rutsche 7 wieder nach hinten kippt, der Deckel 8 sich wieder schließt und das untere Ende der Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 wieder innerhalb des Gefrierbehälters 3 angeordnet wird.

Um das gebildete Eisstück 1 durch Zufuhr von Wärme abzustreifen, kann vorgesehen sein, dass die Abstreifmittel 6 beheizbar sind und die Wärme an die Flüssigkeitszufuhreinrichtung 4 abgeben können.

Die in den Figuren links dargestellte Wand des Sammelbehälters 5 ist schräg nach vorne geneigt und weist in einem oberen Abschnitt eine Ausgabeöffnung 19 auf. An der Innenseite dieser Wand ist ein Drehkörper 21 in Form einer flachen Scheibe drehbar gelagert. Der Drehantrieb des Drehkörpers 21 erfolgt mittels eines Drehmotors 22 der außerhalb des Sammelbehälters 5 angeordnet ist und mit dem Drehkörper 21 über eine Drehachse verbunden ist. Außen am Sammelbehälter 5 ist unterhalb der Ausgabeöffnung 19 eine Rutsche 25 angeordnet, auf der die ausgegebenen Eisstücke nach vorne gleiten. Ein Gefäß, in das die Eisstücke ausgegeben werden sollen, kann auf diese Weise bequem unter das Ende der Rutsche gehalten werden.

Wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt, weist der Drehkörper 21 zwei Durchgangsöffnungen 24 auf, die gegenüber und auf einer gemeinsamen Umlaufbahn um die Drehachse des Drehkörpers 21 liegen. Um die Durchgangsöffnungen 24 herum sind jeweils Stege angeordnet, die jeweils einen Mitnehmer 23 für auszugebende Eisstücke 1 bilden. Die Mitnehmer 23 sind im wesentlichen halbkreisförmig und zur Drehrichtung des Drehkörpers 21 hin geöffnet. Auf diese Weise können die Mitnehmer 23 bei Drehung des Drehkörpers 21 Eisstücke 1 aufnehmen und nach oben mitnehmen.

In den Fig. 2 und 3 ist der Drehkörper 21 in einer Stellung dargestellt, in der der unten angeordnete Mitnehmer 23 ein Eisstück 1 aufnimmt und die oben angeordnete Durchgangsöffnung 24 über der Ausgabeöffnung 19 liegt, so dass das vom oberen Mitnehmer 23 angehobene Eisstück 1 durch die Ausgabeöffnung 19 hindurch nach außen gleitet, wie in Fig. 2 in Stellung C dargestellt ist.

In den Fig. 1 und 4 ist der Drehkörper 21 in einer Stellung dargestellt, in der das zuvor vom unteren Mitnehmer 23 aufgenommene Eisstück bereits ein wenig angehoben ist und die obere Durchgangsöffnung 24 sich neben der Ausgabeöffnung 19 befindet. In dieser Stellung kann der Drehkörper 21 bis zur nächsten Ausgabe eines Eisstücks 1 geparkt werden, um die Ausgabeöffnung 19 des Sammelbehälters 5 zu verschließen. Dies geschieht mit einem Abschnitt des Bereichs des Drehkörpers 21, der zwischen den Durchgangsöffnungen 24 liegt. Vorteilhafterweise ist auch der Drehkörper 21 mit einer Wärmedämmung versehen, so dass durch die Ausgabeöffnung 19 und den dahinterliegenden Abschnitt der Drehscheibe 21 möglichst wenig Wärme eindringen kann, damit die Eisstücke 1 innerhalb des Sammelbehälters 5 kühl bleiben bzw. von der Kühlvorrichtung 2 wenig Kühlleistung für die Kühlung des Innenraums des Sammelbehälters 5 aufgewendet werden muss.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist ebenso denkbar, die Wand des Sammelbehälters 5, in der die Ausgabeöffnung 19 ausgebildet ist, zum Inneren des Sammelbehälters 5 hin zu wölben, so dass die Außenfläche des Sammelbehälters 5 mit der Ausgabeöffnung 19 konkav ist, wobei die Außenfläche insgesamt geneigt ist. In dieser Weise kann eine Einbuchtung in der Vorderseite des Geräts geschaffen werden, die vom oberen Abschnitt der Vorderwand des Sammelbehälters 5 überdacht wird, wobei in dem oberen Abschnitt die Ausgabeöffnung 19 ausgebildet ist. Die Eisstücke 1 können auf diese Weise so ausgegeben werden, dass sie ungehindert nach unten fallen können, wobei genügend Raum zum Anordnen eines Gefäßes darunter bleibt. Eine Rutsche kann in diesem Fall entbehrlich sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Sammelbehälter (5) für Stückgut (1) mit einer Einrichtung zum stückweisen Ausgeben des Stückguts, dadurch gekennzeichnet, dass in der Wand des Sammelbehälters (5) eine Ausgabeöffnung (19) ausgebildet ist, der Sammelbehälter (5) einen innen angeordneten drehbaren Drehkörper (21) aufweist, der zumindest gegenüber der Ausgabeöffnung (19) einen geringen Abstand besitzt, der Drehkörper (21) wenigstens eine Durchgangsöffnung (24) aufweist, die neben der Drehachse des Drehkörpers (21) ausgebildet ist und deren Bewegungsbahn vor der Ausgabeöffnung (19) vorbei verläuft, so dass bei Drehung des Drehkörpers (21) zeitweise deren wenigstens eine Durchgangsöffnung beziehungsweise ein Drehkörperabschnitt ohne Durchgangsöffnung (24) vor der Ausgabeöffnung (19) angeordnet ist.
  2. 2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehkörper (21) für wenigstens eine Durchgangsöffnung (24) einen Mitnehmer (23) für Stückgutstücke (1) aufweist und die Ausgabeöffnung (9) oberhalb des tiefsten Abschnitts, insbesondere am höchsten Abschnitt der Bewegungsbahn einer Durchgangsöffnung (24) des Drehkörpers (21) liegt.
  3. 3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung (24) des Drehkörpers (21) als Einbuchtung im Rand des Drehkörpers (24) ausgebildet ist.
  4. 4. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehkörper (21) mehrere Durchgangsöffnungen (24) aufweist, die alle auf der gleichen Bewegungsbahn liegen.
  5. 5. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand des Sammelbehälters (5) und/oder der Drehkörper (21) eine Thermoisolierung (18) aufweisen.
  6. 6. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (5) eine Vorrichtung (2) zum Heizen und/oder Kühlen des Innenraums des Sammelbehälters (5) aufweist.
  7. 7. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (5) außen im Bereich der Ausgabeöffnung (19) ein Betätigungselement zum Steuern der Drehung des Drehkörpers (21) aufweist.
  8. 8. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (5) eine Steuerung aufweist, die die Drehung des Drehkörpers (21) derart steuert, dass dessen in Drehrichtung nächste Durchgangsöffnung (24) für eine gewisse Zeit über der Ausgabeöffnung (19) zu liegen kommt und anschließend der Drehkörper (21) in eine Stellung weitergedreht wird, in der die Ausgabeöffnung von einem Bereich des Drehkörpers (21) ohne Durchgangsöffnung (24) verschlossen wird.
  9. 9. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (5) außen unterhalb der Ausgabeöffnung (19) eine Rutsche (25) für ausgegebenes Stückgut (1) aufweist.
  10. 10. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenraum (5) des Sammelbehälters (5) sich im Bereich des unteren Abschnitts der Bewegungsbahn des Drehkörpers (21) nach unten verjüngt.
  11. 11. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die der Wand des Sammelbehälters (5) zugewandte Seite des Drehkörpers (21) und die gegenüberliegende Innenseite des Sammelbehälters (5) plan sind.
  12. 12. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die der Wand des Sammelbehälters (5) zugewandte Seite des Drehkörpers (21) konkav und die gegenüberliegende Innenseite des Sammelbehälters (5) konvex ist.






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