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Dokumentenidentifikation DE10161289A1 18.07.2002
Titel Sicherheitsgurtsystem
Anmelder Lear Corporation, Southfield, Mich., US
Erfinder Petri, Patrick A., Vaud, CH;
Blanco, Ernesto E., Belmont, Mass., US;
Fraley, Greg, Farmington, Mich., US;
Poponea, Nicole, Bloomfield Hills, Mich., US;
Maue, Winston H., Northville, Mich., US
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Anmeldedatum 13.12.2001
DE-Aktenzeichen 10161289
Offenlegungstag 18.07.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.07.2002
IPC-Hauptklasse B60R 22/26
IPC-Nebenklasse A44B 11/14   
Zusammenfassung Ein Sicherheitsgurtsystem für einen Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurtsegmenten, die auf ersten und zweiten Rückziehern gehalten werden. Die Rückzieher haben jeweils eine Spule, auf welche die Sicherheitsgurtsegmente gewunden sind. Die Spulen der ersten und zweiten Rückzieher sind miteinander durch eine Feder verbunden, die die Spulen vorspannt, um die Gurtsegmente zurückzuziehen. Rechte und linke Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen sind vorgesehen, um die Schnappvorrichtungen der Sicherheitsgurtsegmente zwischen einer Rückzugsposition und einer Übergabeposition zu bewegen, wo die Schnappvorrichtungen an einer geeigneten Stelle gehalten werden, um von einer Person, die in dem Fahrzeugsitz sitzt, ergriffen zu werden.

Beschreibung[de]
TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Fahrzeugsicherheitsgurtsysteme und -komponenten.

STAND DER TECHNIK

Derzeitige Fahrzeugsicherheitsgurtkonstruktionen sind im Allgemeinen Dreipunktsicherheitsgurtkonstruktionen, wobei drei Ankerpunkte für zwei Längen des Gurtes vorgesehen sind. Die zwei Längen des Gurtes werden als Übergreifgurt und Schultergurt bezeichnet. Die zwei Längen des Gurtes sind beide mit einem einzelnen Schnappverschlussmechanismus verbunden, der sich an der Hüfte eines Sitzinsassen befindet. Der Sicherheitsgurtschnappverschluss beinhaltet einen Bereich, der mit dem Übergreif- und dem Schultergurt verbunden ist. Das andere Ende des Schnappverschlusses ist nicht dehnbar an dem Sitzaufbau oder einer Sicherheitsgurtschnappverschlussübergabevorrichtung montiert, die den Schnappverschluss an einer festen Stelle hält.

Vierpunkt- und Fünfpunktsicherheitsgurte wurden in Rennwagen und durch Flugzeugpiloten verwendet, fanden aber keine Akzeptanz für normale Personenwagen- und Lastwagenanwendungen, da ihre bisherigen Ausführungen schwer anzuwenden waren. Bei Vier- oder Fünfpunktgurtsystemen ist die bevorzugte Stellung des Schnappverschlusses eine mittlere Körperposition, die eine symmetrische Gurtanordnung und einen geeigneten Einzelschnappverschlussmechanismus ermöglicht. Es würde auch hilfreich sein, einen Vierpunktsicherheitsgurt-Schnappverschlussmechanismus zur Verfügung zu stellen, welcher durch eine Hand bedient werden kann, und dies würde die Schwierigkeiten in Bezug auf das Ausrichten der zwei Schnappverschlussteile minimieren, um die Schnappverschlussteile zusammen abzusichern.

Ein anderes Problem, das nicht durch Vierpunktgurtsysteme aus dem Stand der Technik gelöst wird, ist das Vorsehen eines einfachen und effektiven Gurtübergabesystems, durch das Fahrzeugsitzinsassen bequem die Sicherheitsgurtschnappvorrichtung finden und bedienen können.

Diesen und anderen Problemen und Nachteilen, die mit Sicherheitsgurtsystemen aus dem Stand der Technik verbunden sind, hat sich die Erfindung des Anmelders angenommen, wie unten zusammengefasst ist.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

Entsprechend eines Aspektes der Erfindung ist ein selbstzentrierender, kompensierter Sicherheitsgurtrückzieher vorgesehen. Zwei Sicherheitsgurtrückzieher sind für zwei unabhängige bewegliche Gurtsegmente vorgesehen, vorzugsweise zwei Übergreifgurtsegmente, die miteinander mittels einer Torsionsfeder verbunden sind. Jeder der Rückzieher beinhaltet eine separate Spule, auf welche ein Gurtsegment gewunden ist, um den Gurt zurückzuziehen und abzuwickeln, um zu ermöglichen, dass der Gurt von dem Rückzieher gestreckt wird. Der eine Rückzieher rotiert in Uhrzeigerrichtung, um den Gurt zurückzuziehen, während der andere Rückzieher in eine Richtung entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung rotiert, um sein zugehöriges Gurtsegment zurückzuziehen. Die Feder ist vorgesehen, um die Rückzugskraft, die durch die Sicherheitsgurtrückzieher auf die beiden Gurtsegmente ausgeübt wird, zu kompensieren, was auch bewirkt, dass der Schnappverschlussmechanismus relativ zu dem Körper eines Sitzinsassen zentriert wird. Die zwei verbundenen Gurtrückzieher sind vorzugsweise am Boden oder am Unterseitenaufbau des Fahrzeugsitzes montiert. Die Sicherheitsgurtrückzieher umfassen eine Trägheitsnachschlagsicherung oder -bremse, die die Rückzieher im Falle eines Aufpralls festhält.

Entsprechend eines anderen Aspekts der Erfindung sind Gurtübergabevorrichtungen am Fahrzeugsitz vorgesehen, um zwei Teile eines Sicherheitsgurtschnappverschlusses zu präsentieren, wenn sich eine Person anfänglich in den Fahrzeugsitz niedersetzt. Gewichtssensoren, die in dem Fahrzeugsitz vorgesehen sind, aktivieren die Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen. Die Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen weisen Arme an entgegengesetzten Seiten eines Fahrzeugsitzes auf, die schwenkbar mit den gegenüberliegenden Seiten des Fahrzeugsitzes verbunden sind. Die Arme schwenken von einer ersten Position, wobei der Sicherheitsgurtschnappverschluss durch einen Magneten, einen Haken oder eine andere Greifvorrichtung erfasst wird. Wenn eine Person anfänglich auf dem Fahrzeugsitz sitzt, sind die Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen in ihrer ersten Position. Nach dem Feststellen der Anwesenheit des Körpers einer Person in dem Sitz rotieren die Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen zu der Position, wo die Sicherheitsgurtschnappvorrichtungen, die durch die Sicherheitsgurtübergabevorrichtung gehalten werden, zu einer einfach erreichbaren Position vor dem Körper der Person und oberhalb des Schoßes der Person bewegt werden. Die Sicherheitsgurtschnappvorrichtungen können dann durch den Sitzinsassen ergriffen werden und von den Gurtübergabevorrichtungen abgenommen werden. Wenn die Sicherheitsgurtschnappvorrichtungen miteinander in Eingriff sind, stellt ein Sicherheitsgurtschnappvorrichtungssensor der Übergabevorrichtung ein Signal zur Verfügung, so dass die Gurtübergabevorrichtungen zu ihrer ersten Position zurückkehren. Wenn eine Person bereit ist, den Fahrzeugsitz zu verlassen, wird sie lediglich die Sicherheitsgurtschnappvorrichtung abschnallen, wodurch ermöglicht wird, dass die Rückzieher die zwei Teile der Sicherheitsgurtschnappvorrichtung zu ihrer Rückzugsposition nahe dem Ende der Sicherheitsgurtübergabevorrichtung zurückziehen. Die Sicherheitsgurtübergabevorrichtung greift dann oder ist in Eingriff mit den Sicherheitsgurtschnappvorrichtungen, so dass die Gurtübergabevorrichtungen bereit sind, den Zyklus zu wiederholen.

Die obigen Aspekte der verschiedenen offenbarten Erfindungen werden besser im Hinblick auf die zugehörigen Zeichnungen und die folgende detaillierte Beschreibung der verschiedenen Ausführungsformen der Erfindung verständlich.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Sitzes mit einem Vierpunktsicherheitsgurtsystem, das entsprechend der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist;

Fig. 2 ist eine Seitenaufrissansicht eines Sitzes mit einem Vierpunktsicherheitsgurtsystem und einer Sicherheitsgurtübergabevorrichtung, die entsprechend der vorliegenden Erfindung aufgebaut sind;

Fig. 3 ist eine bruchstückhafte Seitenaufrissansicht einer Sicherheitsgurtübergabevorrichtung und eines Teils einer Sicherheitsgurtschnappvorrichtung, die entsprechend der vorliegenden Erfindung aufgebaut sind;

Fig. 4 ist eine bruchstückhafte perspektivische Ansicht einer Sicherheitsgurtschnappvorrichtung, die entsprechend der einen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist;

Fig. 5 ist eine Querschnittsansicht einer Sicherheitsgurtschnappvorrichtung, die entsprechend einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist;

Fig. 6 ist ein Teilquerschnitt, eine teilweise schematische Ansicht einer anderen Ausführungsform der Sicherheitsgurtschnappvorrichtung, die entsprechend der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist; und

Fig. 7 ist eine schematische Grundrissansicht eines verbundenen Rückziehers, der entsprechend der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist.

DIE BESTE AUSFÜHRUNGSFORM ZUM AUSFÜHREN DER ERFINDUNG

Im Hinblick auf die Fig. 1 ist ein Fahrzeugsitz 10 mit einem Vierpunktsicherheitsgurt 12, der in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist, gezeigt. Der Vierpunktsicherheitsgurt 12 umfasst einen rechten Übergreifgurt 14, einen linken Übergreifgurt 16, einen rechten Schultergurt 18 und einen linken Schultergurt 20. Der rechte Übergreifgurt 14 und der rechte Schultergurt 18 sind mit einer Steckschnappvorrichtung 22 verbunden. Der linke Übergreifgurt 16 und der linke Schultergurt 20 sind mit einer Aufnahmeschnappvorrichtung 24 verbunden. Die Steckschnappvorrichtung 22 und die Aufnahmeschnappvorrichtung 24 sind sicher miteinander befestigt, um den Vierpunktsicherheitsgurt 12 zu verbinden.

Im Hinblick auf die Fig. 1 und 2 sind jeweils rechte und linke Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen 30 und 32 vorgesehen, um die Steckschnappvorrichtung 22 und die Aufnahmeschnappvorrichtung 24 an einer geeigneten Position für den Insassen des Sitzes zu positionieren, um die Schnappvorrichtungen 22, 24 in Eingriff zu bringen. Die rechten und linken Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen 30, 32 sind normalerweise in einer im Allgemeinen horizontalen Ausrichtung, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, nahe der Grundfläche des Fahrzeugsitzes 10 zurückgehalten. Wenn eine Person sich anfänglich in den Fahrzeugsitz 10 niedersetzt, stellen Gewichtssensoren 33, die aus dem Stand der Technik für andere Zwecke bekannt sind, wie z. B. Sicherheitsgurtverwendungsindikatoren oder Airbagsensoren, ein Signal für einen Motorantrieb zur Verfügung, der die Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen 30, 32 zu einer im Allgemeinen vertikalen Ausrichtung schwenkt, wie sie auf der rechten Seite von Fig. 1 oder in Fig. 2 gezeigt ist.

Im Hinblick auf Fig. 7 ist ein verbundener Übergreifgurtrückzieher 34 gezeigt. Der verbundene Übergreifgurtrückzieher 34 ist an der Grundfläche des Fahrzeugsitzes 10 befestigt, wie in Fig. 1 gezeigt. Der verbundene Übergreifgurtrückzieher 34 beinhaltet eine rechte Seite 36 und eine linke Seite 38, die, wie in Fig. 7 gezeigt ist, verbunden sind. Die rechten und linken Schultergurtzurückhalter 40 und 42 sind in dem oberen Bereich des Fahrzeugsitzes vorgesehen, um die rechten und linken Schultergurte 18, 20 zurückzuhalten. Der verbundene Übergreifgurtrückzieher 34 ist dafür vorgesehen, einen einfachen und geeigneten Mechanismus zum Zentrieren der Schnappvorrichtungen 22, 24 relativ zu dem Körper eines Sitzinsassen vorzusehen. Die Funktionsweise des verbundenen Übergreifgurtrückziehers 34 wird spezieller unten im Hinblick auf die Fig. 7 beschrieben.

Im Hinblick auf die Fig. 3 ist die rechte Sicherheitsübergabevorrichtung 30 in größerem Detail gezeigt. Die rechte Sicherheitsgurtübergabevorrichtung 30 präsentiert dem Sitzinsassen die Steckschnappvorrichtung 22. Die Steckschnappvorrichtung 22 wird, wie vorher beschrieben, mit dem rechten Übergreifgurt 14 und dem rechten Schultergurt 18 verbunden. Ein Greifer 46 ist an der rechten Sicherheitsgurtübergabevorrichtung 30 vorgesehen, wodurch effektiv die Steckschnappvorrichtung 22 ergriffen werden kann, so dass sie ausreichend durch eine bogenförmige Bewegung der rechten Sicherheitsgurtübergabevorrichtung 30 über einen Bogen von etwa 90 bis 120° angehoben werden kann. Der Greifer 46 kann in Form eines magnetischen Greifers ausgebildet sein, wobei Magnetstreifen 48 auf dem Greifer 46 vorgesehen sind, die an den Körper der Steckschnappvorrichtung 22 angezogen werden, wenn er aus einem Eisenmaterial besteht. Die Magnetstreifen 50 können auf der Steckschnappvorrichtung 22 vorgesehen sein. Die Magnetstreifen können auch auf der linken Sicherheitsgurtübergabevorrichtung 32 und der Aufnahmeschnappvorrichtung 24 vorgesehen werden. Alternativ könnte ein Haken, eine Klemme oder eine andere Eingreifvorrichtung als Greifer 46 verwendet werden. Ein Schwenkverbinder 52 ist an dem entgegengesetzten Ende der rechten Sicherheitsgurtübergabevorrichtung 30 vorgesehen. Der Schwenkverbinder 52 ist vorzugsweise mit einer bogenförmig beweglichen Motorwelle und/oder Federn verbunden, was wirksam sein kann, um die Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen 30, 32 zwischen einer im Allgemeinen vertikalen Übergabeposition und einer im Allgemeinen horizontalen Rückzugsposition zu schwenken. Wie sofort von einem Fachmann auf diesem Gebiet verstanden werden wird, könnte ein Elektromagnet oder ein Stabmagnet anstelle von Magnetstreifen 48, 50 verwendet werden.

Im Hinblick auf die Fig. 4 bis 6 sind Steck- und Aufnahmeschnappvorrichtungen 22, 24 gezeigt und beschrieben. Die Steckschnappvorrichtung 22 ist mit dem rechten Übergreifgurt 14 und dem rechten Schultergurt 18 verbunden. Die Aufnahmeschnappvorrichtung 24 ist mit dem linken Übergreifgurt 16 und dem linken Schultergurt 20 verbunden. Ein Magnet 56 kann an der Steckschnappvorrichtung 22 vorgesehen werden, während ein Magnet 58 an der Aufnahmeschnappvorrichtung 24 vorgesehen werden kann. Die Magneten können entweder für ein Eingreifen mit den Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen 30, 32 verwendet werden, oder könnten auch zum Ermöglichen einer Führung und Unterstützung beim Festhalten der Steckschnappvorrichtung 22 und der Aufnahmeschnappvorrichtung 24 miteinander verwendet werden. Eine Freigabetaste 60 ist an der Aufnahmeschnappvorrichtung 24 vorgesehen. Die Freigabetaste 60 kann viele Formen besitzen.

Im Hinblick auf Fig. 5 ist ein Beispiel der Steck- und Aufnahmeschnappvorrichtungen 22, 24 gezeigt, welches einen Magneten 62 an der Spitze der Steckschnappvorrichtung 22 aufweist, welcher durch einen Magneten 64 an der Aufnahmeschnappvorrichtung 24 angezogen wird. Wenn die Steck- und Aufnahmeschnappvorrichtungen 22, 24 verbunden werden, nimmt eine ringförmige Nut 66 in der Steckschnappvorrichtung 24 einen Stift 68 auf, welcher durch eine Feder 70 in Richtung der ringförmigen Nut 66 vorgespannt ist. Die Freigabetaste 74 ist schematisch als ein Potentialfreigabemechanismus gezeigt. Wenn die Freigabetaste 74 zu der Position verschoben wird, die in gestrichelten Linien in Fig. 5 gezeigt ist, ist es möglich, dass sich der Stift 68 aus der ringförmigen Nut 66 zurückziehen kann.

Im Hinblick auf Fig. 6 ist ein alternativer Schnappverschlussmechanismus gezeigt und beschrieben. Erste und zweite Schnappplatten 76 und 78 sind einander gegenüber in der Aufnahmeschnappvorrichtung 24 montiert. Die Steckschnappvorrichtung 22 ist zwischen den ersten und zweiten Schnappplatten 76, 78 gezeigt. Die Federn 80 sind an den äußeren Enden der ersten und zweiten Schnappplatten 76, 78 vorgesehen, um die Schnappplatten 76, 78 in Eingriff mit der Steckschnappvorrichtung 22 zu zwingen. In der geschlossenen Position, wie sie in gestrichelten Linien in Fig. 7 gezeigt ist, sind die Schnappplatten 76, 78 in der ringförmigen Nut 66 der Steckschnappvorrichtung 22 aufgenommen. Freigabetasten 82 sind oberhalb und unterhalb des Punktes vorgesehen, an welchem die Schnappplatten 76, 78 zusammenkommen, um die Steckschnappvorrichtung 22 festzuklemmen. Die Freigabetasten 82 sind schematisch gezeigt, um zu illustrieren, wie ein keilartiger Trennmechanismus in Verbindung mit den Schnappplatten 76, 78 verwendet werden könnte. Die Freigabetasten 82 könnten andere Formen, einschließlich einer Nockenanordnung oder einer Federschnappvorrichtung annehmen.

Im Hinblick auf Fig. 7 ist der verbundene Übergreifgurtrückzieher 34 schematisch gezeigt und beinhaltet rechte und linke Seiten 36, 38, die den rechten Übergreifgurt 14 bzw. den linken Übergreifgurt 16 zurückziehen. Eine Torsionsfeder oder eine Schraubenfeder 86 ist mit ersten und zweiten Dehnungswellen 88 und 90 verbunden, welche sich von den rechten und linken Seiten 36, 38 des linken Übergreifgurtrückziehers 34 erstrecken. Die Feder übt eine kompensierte Federrückstellkraft auf die Wellen 88 und 90 aus, die auf die rechten und linken Seiten 36, 38 des Rückziehers 34 einwirken. Die Koppelfeder 86 kann eine Federkonstante haben, die entsprechend von Humanfaktoren optimiert werden kann.

Trägheitsbremsen 92, 92' sind an den rechten und linken Seiten 36, 38 des verbundenen Übergreifgurtrückziehers 34 vorgesehen, die ausgebildet sind, um die Spulen 94, 94' auf einen Aufprall hin festzuhalten, wie es durch den Stand der Technik gut bekannt ist. Die Trägheitsbremsen 92, 92' könnten auch eine Trägheitsnachschlagsicherung sein, die in der Lage ist, die gleiche Funktion auszuführen.

Während Ausführungsformen der Erfindung gezeigt und beschrieben worden sind, ist es nicht beabsichtigt, dass diese Ausführungsformen alle möglichen Formen der Erfindung zeigen und beschreiben. Die Worte, die in der Spezifikation verwendet werden, sind eher Worte der Beschreibung als Worte der Beschränkung, und es ist zu verstehen, dass viele Änderungen gemacht werden können, ohne von dem Geist und Schutzbereich der Erfindung abzuweichen.


Anspruch[de]
  1. 1. Ein Sicherheitsgurtrückziehsystem für ein Fahrzeug mit einem Sitz und einem Sicherheitsgurt, der erste und zweite Übergreifgurtsegmente aufweist, lösbar miteinander befestigt durch eine Schnappvorrichtung:

    einen rechten Übergreifgurtrückzieher mit einer ersten Spule zum Aufnehmen des ersten Übergreifgurtsegments;

    einen linken Übergreifgurtrückzieher mit einer zweiten Spule zum Aufnehmen des zweiten Übergreifgurtsegments; und

    eine Feder, die die rechten und linken Übergreifgurtrückzieher miteinander verbindet und die ersten und zweiten Spulen vorspannt, um die ersten bzw. zweiten Übergreifgurtsegmente auf die erste bzw. zweite Spule zurückzuziehen.
  2. 2. Das Sicherheitsgurtrückziehsystem von Anspruch 1, welches weiter ein rechtes Schultergurtsegment aufweist, das sich von der Schnappvorrichtung zu einem Rückenstützbereich des Sitzes erstreckt, und ein linkes Schultergurtsegment, das sich von der Schnappvorrichtung zu dem Sitzlehnenbereich erstreckt.
  3. 3. Das Sicherheitsgurtrückziehsystem nach Anspruch 2, wobei das erste Übergreifgurtsegment und das erste Schultergurtsegment Bereiche einer einzelnen Länge des Gurtes sind, die durch die Stelle der Schnappvorrichtung geteilt ist.
  4. 4. Das Sicherheitsgurtrückziehsystem nach Anspruch 1, wobei die Schnappvorrichtung einen Steckbereich und einen Aufnahmebereich beinhaltet, wobei jeder davon an einem der ersten bzw. zweiten Übergreifgurtsegmente befestigt ist.
  5. 5. Das Sicherheitsgurtrückziehsystem nach Anspruch 1, wobei die rechten und linken Übergreifgurtrückzieher weiter einen Trägheitsfesthaltemechanismus aufweisen, der die ersten und zweiten Übergreifgurtsegmente festhält, wenn eine Trägheitsbelastung auf das Fahrzeug ausgeübt wird, die größer als ein vorbestimmtes Niveau ist.
  6. 6. Das Sicherheitsgurtrückziehsystem nach Anspruch 1, wobei die erste und zweite Spule fest unterhalb eines unteren Sitzbereichs des Fahrzeugsitzes montiert sind.
  7. 7. Das Sicherheitsgurtsystem für ein Fahrzeug mit einem Sitz, wobei der Sitz einen Grundflächenbereich und einen Lehnenbereich und einen Sicherheitsgurt hat, der erste und zweite Übergreifgurtsegmente und erste und zweite Schultergurtsegmente hat, wobei die ersten Übergreif- und Schultergurtsegmente miteinander verbunden sind, und die zweiten Übergreif- und Schultergurtsegmente miteinander verbunden sind, wobei das System weiter aufweist:

    eine Gurtübergabevorrichtung auf der rechten Seite, die beweglich nahe einer rechten Seite des Fahrzeugsitzes befestigt ist und mit dem ersten Übergreifsegment und dem ersten Schultersegment in einer Rückzugsposition nahe der Stelle in Eingriff kommt, wo sich der Grundflächenbereich und der Lehnenbereich treffen;

    eine Sicherheitsgurtübergabevorrichtung auf der linken Seite, die beweglich nahe einer linken Seite des Fahrzeugsitzes befestigt ist und mit dem zweiten Übergreifsegment und dem zweiten Schultersegment in einer Rückzugsposition nahe der Stelle in Eingriff kommt, wo sich der Grundflächenbereich und der Lehnenbereich treffen; und

    wobei die Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen der rechten Seite und der linken Seite beweglich zu einer Übergabeposition oberhalb des Grundflächenbereichs und vor dem Lehnenbereich sind, wobei die ersten Übergreif- und Schultersegmente und die zweiten Übergreif- und Schultersegmente an einer geeigneten Stelle gehalten werden, um durch eine Person, die in dem Fahrzeugsitz sitzt, ergriffen zu werden.
  8. 8. Das Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 7, wobei die rechten und linken Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen schwenkbar an den Sitzgrundflächenbereich durch eine Schwenkverbindung verbunden sind und die Schwenkverbindung vor dem Lehnenbereich des Sitzes angeordnet ist.
  9. 9. Das Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 7, welches weiter wenigstens einen Motor aufweist, der wirksam mit den rechten und linken Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen verbunden ist, um selektiv die Übergabevorrichtungen zwischen der Rückzugsposition und der Übergabeposition zu bewegen.
  10. 10. Das Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 7, welches weiter Drucksensoren aufweist, die an dem Sitz befestigt sind, die detektieren, wenn sich eine Person auf den Sitz niedersetzt und durch ein Aktivieren der rechten und linken Sicherheitsgurtübergabevorrichtung reagiert, um die Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen an die Übergabeposition zu bewegen.
  11. 11. Das Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 7, wobei die rechten und linken Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen in einer im Allgemeinen horizontalen Ausrichtung angeordnet sind, wenn sie in der Rückzugsposition sind, und sie in einer im Allgemeinen vertikalen Ausrichtung angeordnet sind, wenn sie in der Übergabeposition sind.
  12. 12. Das Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 7, wobei die rechten und linken Sicherheitsgurtübergabevorrichtungen lösbar an einer rechten Schnappplatte bzw. einer linken Schnappplatte befestigt sind, wenn die Übergabevorrichtungen in der Rückzugsposition durch eine magnetische Kupplung sind.
  13. 13. Das Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 7, wobei eine erste Schnappvorrichtung und eine zweite Schnappvorrichtung lösbar zusammen vor einer Person befestigt sind, die in dem Fahrzeugsitz sitzt, um die Person in dem Sitz abzusichern, und wobei die ersten und zweiten Übergreifgurtsegmente zu der Rückzugsposition zurückgezogen sind, wenn die ersten und zweiten Schnappvorrichtungen gelöst sind.
  14. 14. Das Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 13, wobei, die ersten und zweiten Schnappvorrichtungen lösbar an den rechten bzw. linken Übergabevorrichtungen befestigt sind, wenn die Schnappvorrichtungen in der Rückzugsposition sind.
  15. 15. Das Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 13, wobei die erste Schnappvorrichtung ein zylindrisches Element ist und die zweite Schnappvorrichtung eine zylindrische Aufnahmeöffnung hat, in welche die erste Schnappvorrichtung aufgenommen wird.
  16. 16. Das Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 15, wobei die zylindrische Aufnahme- öffnung durch erste und zweite Platten ausgebildet sind, die zusammenpassende, halbkreisförmige Ausschnitte haben, in welchen das zylindrische Element aufgenommen wird.






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