PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69900760T2 22.08.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 1106567
Titel Verletzungssicheres Koppelungsstück zum Ankoppeln eines Behälters an eine Abgabevorrichtung
Anmelder The Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio, US
Erfinder Argentieri, Andrea, 1050 Ixelles, BE;
Crozet, Yvon, 00166 Roma, IT;
Lawson, John R., 00123 Roma, IT;
Ricci, Patrizio, 1780 Wemmel, BE;
Vuijk, Jelle D., 00189 Roma, IT
Vertreter TER MEER STEINMEISTER & Partner GbR Patentanwälte, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69900760
Vertragsstaaten BE, DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 01.12.1999
EP-Aktenzeichen 998702468
EP-Offenlegungsdatum 13.06.2001
EP date of grant 02.01.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.08.2002
IPC-Hauptklasse B67D 5/02
IPC-Nebenklasse B67B 7/48   

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung mit einem Behälter und einer Abgabeeinrichtung, mit einem verbesserten Anschlußsystem zwischen dem Behälter und der Abgabeeinrichtung.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Sprühvorrichtungen sind für Haushaltsreinigungszwecke bekannt, beispielsweise zum Reinigen harter Oberflächen wie Fenster, Bäder und Öfen, sowie zum Fleckenreinigen von Bodenbelägen wie Teppichen. Die meisten Sprühvorrichtungen, die kommerziell erhältlich sind, werden manuell oder elektrisch betrieben, d.h. die Vorrichtungen weisen eine Pumpe auf, die vom Konsumenten betätigt oder betrieben wird. In den häufigsten Fällen erzeugt diese Betätigung einen Flüssigkeitsdruck in einer Kammer mit Hilfe einer Verdrängerpumpe, die ihrerseits Flüssigkeit aus der Kammer üblicherweise über eine Abgabedüse austreibt. Viele Abgabemuster sind möglich, aber ein konischer Sprühstrahl ist am häufigsten. Üblicherweise weisen solche Sprühvorrichtungen einen Behälter auf, der mit einer aktiven Zusammensetzung gefüllt ist, und eine Einrichtung zur Abgabe der Zusammensetzung aus dem Behälterinneren. Die Sprühvorrichtungen weisen typischerweise ferner ein Basisanschlußsystem zum Befestigen des Behälters an der Abgabeeinrichtung auf, um eine Fluidverbindung zwischen den beiden zu errichten.

Einige dieser Anschlußsysteme umfassen eine Nadel, welche die Abgabeeinrichtung und den Behälter auf leckdichte Weise über ein durchstechbares Element verbindet.

Die folgenden Literaturstellen sind auf Vorrichtungen mit einem Behälter und einer Abgabeeinrichtung gerichtet, die untereinander über eine Nadel und ein durchstechbares Element verbunden sind:

D1 (US 4 801 006), erteilt an DuPont de Nemours, offenbart ein hydraulisch betätigtes Messer zum Verbinden eines Behälters mit einem anderen. In der normalen Stellung wird der Zugang zu dem Messer verhindert, aber wenn ein Druck darauf aufgebracht wird, bewegt sich das Messer aus seinem Gehäuse heraus.

D2 (US 5 389 085) ist ein US Patent, erteilt an International Medical Consultants, Inc. Es offenbart einen automatischen Nadelschützer, insbesondere zur Verwendung mit einer Spritze. Der Nadelschützer umfaßt einen Zylinder, der über eine Feder auf der Spritze gleitend montiert ist. In der normalen Stellung drückt die Feder den Zylinder, welcher die Nadel umgibt. Wenn ein vertikaler Druck auf den Zylinder ausgeübt wird, gleitet der Zylinder nach unten und gibt den Zugang zur Nadel frei.

D3 (US 5 486 163) ist ein US Patent, ausgegeben an Haynes Miller, Inc. Es offenbart eine Abschirmung zum Schützen der Nadel einer Spritze, mit einem ringförmigen Verbinder zum Verbinden der beiden und mit zumindest einem Schutzarm, der am Verbinder angelenkt ist und zwischen einer ersten Schutzstellung und einer zweiten Offenstellung verschwenkbar ist.

Obwohl die obengenannten Erfindungen einige Probleme lösen, weisen sie immer noch einige Nachteile auf. Nach dem Entfernen des Behälters aus der Vorrichtung ist die Nadel für jedermann zugänglich, der seine Hand in die Ausnehmung der Vorrichtung steckt. Solche Nadeln sind typischerweise sehr scharf und können bei Berührung leicht eine Verletzung verursachen, insbesondere wenn noch etwas abgegebenes Produkt daran verbleibt. Dies trifft auf jede Art von Benutzer so, aber insbesondere auf Kinder. Tatsächlich hat es sich gezeigt, daß Kinder sehr neugierig sind und beim Spielen dazu tendieren, ihre Hände in die Ausnehmung der Abgabevorrichtung zu stecken. Darüber hinaus bieten Systeme wie in D1 keinen vollständigen Schutz, weil es durch Aufbringen eines Druckes auf das durchstechbare Element (hydraulischer Druck oder Luftdruck in D1) möglich ist, Zugang zur Nadel zu erhalten.

Es ist daher ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung, dem Benutzer eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem belüfteten, mit einer Flüssigkeit gefüllten Behälter und eine Abgabevorrichtung zur Verfügung zu stellen, welcher Behälter und welche Vorrichtung so ausgestattet sind, daß jedwedes Lecken während des Betriebes der Vorrichtung verhindert wird, und wobei der Anschluß zwischen der Vorrichtung und dem Behälter so ist, daß er einen Zugang zu der Anschlußnadel verhindert, wenn der Behälter aus der Vorrichtung entfernt wird.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Anschluß zum Errichten einer leckdichten Fluidverbindung zwischen einer Abgabeeinrichtung und einem Behälter zum Anschließen an die Einrichtung, welcher Anschluß zumindest ein durchstechbares Mittel und zumindest eine Nadel zum Durchstechen des zumindest einen durchstechbaren Mittels aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschluß ein Schutzmittel zum Verhindern des Zuganges zu der zumindest einen Nadel, wenn der Behälter nicht an die Einrichtung angeschlossen ist, aufweist, wobei das Schutzmittel durch einen Verriegelungsmechanismus lösbar verriegelt ist.

Die vorliegende Erfindung ist ferner auf eine Abgabevorrichtung und einen Behälter gerichtet, die mit Hilfe eines Anschlusses wie oben definiert lösbar verbindbar sind.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die Erfindung wird nun im Detail unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen erklärt, in denen:

- die Fig. 1A bis 1C schematische Profilschnitte sind, welche eine Ausführungsform der Anschlußmittel einmal mit abgenommenem Behälter, einmal mit teilweise angeschlossenem Behälter und einmal mit vollständig an die Vorrichtung angeschlossenem Behälter zeigen;

- die Fig. 2A bis 2D schematische Profilschnitte sind, welche eine weitere Ausführungsform der Anschlußmittel einmal mit abgenommenem Behälter, einmal mit teilweise angeschlossenem Behälter und einmal mit vollständig an die Vorrichtung angeschlossenem Behälter zeigen;

- Fig. 3 eine Perspektivansicht einer Ausführungsform einer Feder zum Belasten der Schutzplatte ist; und

- Fig. 4 eine Profilansicht einer Vorrichtung mit eingesetztem Behälter ist.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Bei der vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung (1) zum Abgeben eines Produktes auf eine Oberfläche, bevorzugt eines Reinigungsproduktes, noch stärker bevorzugt eines Reinigungsproduktes zum Behandeln von Teppichen oder anderen großen Textilbelägen, geschaffen. Die Vorrichtung (1) umfaßt die Kombination aus einem Behälter (10) zur Aufnahme einer Zusammensetzung, bevorzugt eines flüssigen Reinigungsproduktes, und einer Einrichtung zur Abgabe des Produktes. Jede Art von Vorrichtung mit einer Abgabeeinrichtung und einem Behälter kann einen Anschluß wie nachstehend beschrieben verwenden, um eine Fluidverbindung zwischen dem Behälter und der Abgabeeinrichtung zu errichten. Im Rest der vorliegenden Beschreibung und zwecks Klarheit wird jedoch eine Ausführungsform einer Abgabeeinrichtung (11) ausführlicher beschrieben, welche bevorzugt ein Gehäuse, einen Sprüharm (12) und Mittel zum Leiten des Produktes vom Behälter (10) zum Sprüharm umfaßt.

Bevorzugt weist die Abgabeeinrichtung (11) eine manuelle oder elektrisch betriebene Pumpe auf. Stärker bevorzugt weist die Abgabeeinrichtung (11) eine elektrisch betriebene Pumpe auf, die dazu verwendet wird, Produkt aus dem Behälter (10) durch den Sprüharm und aus der Produktabgabeöffnung (oder den Öffnungen), die im Sprüharm liegt (bzw. liegen), auf die zu behandelnde Oberfläche zu pumpen. Auf diese Weise bildet die an einen Behälter (10) angeschlossene Abgabeeinrichtung (11) eine elektrische Sprühvorrichtung (1), wie beispielsweise in Fig. 5 gezeigt. Die Produktabgabeöffnungen sind bevorzugt Düsen, die so gewählt werden, daß das versprühte Produkt die Form eines kontinuierlichen Stromes oder Filmes einnimmt, eines diskontinuierlichen Stromes oder Filmes von feinen Partikeln, eines Nebels oder eines Schaumes. Am stärksten wird bevorzugt, daß das Sprühmuster in Form feiner Partikel ist, weil dies der wirksamste Weg ist, einen großen Oberflächenbereich mit einem kleinen Volumen an Produkt bei gleichmäßiger Bedeckung abzudecken. Typischerweise beträgt der Produktausgang etwa 20 ml/Minute bis etwa 400 ml/Minute und bevorzugt etwa 150 ml/Minute bis etwa 250 ml/Minute, wobei das Produkt typischerweise für das Reinigen von Teppichen geeignet ist. Vorrichtungen, welche einen Anschluß gemäß der vorliegenden Erfindung verwenden können, sind beispielsweise Vorrichtungen zum Versprühen von Haushaltsreinigungs- oder Waschmittelprodukten oder Parfums. In einer bevorzugten Ausführungsform werden solche Vorrichtungen zur Abgabe einer Reinigungslösung für das Reinigen von Oberflächen wie Textilien, Teppichen, Böden und Decken (Plafonds) verwendet.

Es wird bevorzugt, daß der Sprüharm (12) eine Düse (13) hat, aber er kann auch mehrere Düsen haben, die über seine Länge verteilt sind. Der Sprüharm (12) macht es einfacher zu kontrollieren, wo das Reinigungsprodukt versprüht wird. Beispielsweise erleichtert es der Sprüharm (12) beim Reinigen von Teppichen, ein Versprühen des Produktes auf Möbel und Wände zu vermeiden, und ermöglicht auch einen Zugang zu Ecken, welche sonst schwer zu erreichen sind. Darüber hinaus erübrigt ein ergonomisch ausgebildeter Sprüharm (12) die Notwendigkeit, daß der Benutzer beim Sprühen seinen Rücken beugen muß. Der Sprüharm (12) ist bevorzugt ausziehbar und/oder vom Abgabevorrichtungsgehäuse abnehmbar.

DIE ABGABEVORRICHTUNG

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird der Anschluß wie nachstehend beschrieben in einer Abgabeeinrichtung (11) verwendet, die Mittel zum Leiten des Produktes aus dem Behälter (10) durch den Sprüharm (12) zu der Produktabgabeöffnung aufweist, aus welcher das Produkt abgegeben wird. Die Mittel zum Leiten des Produktes sind an den Behälter (10) und den Sprüharm (12) angeschlossen, beispielsweise über Rohre, die zum Beispiel flexible Kunststoffrohre sein können, und, noch wesentlicher, über ein Anschlußsystem, welches anschließend ausführlicher beschrieben wird. Die Mittel zum Leiten des Produktes vom Behälter (10) zum Sprüharm (12) sind bevorzugt im Inneren des Gehäuses enthalten, ebenso wie die Rohre, falls vorhanden.

Für jede Art von Vorrichtung (1), die mit einem Anschluß gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet werden soll, ist es wesentlich, daß die Abgabeeinrichtung (11) ein Durchstechmittel oder ein durchstechbares Mittel aufweist, das mit einem entsprechenden durchstechbaren Mittel bzw. Durchstechmittel des Behälters (10) zusammenpaßt. Bevorzugt umfaßt die Abgabeeinrichtung ein Durchstechmittel, welches in ein entsprechendes durchstechbares Mittel des Behälters paßt. Noch stärker bevorzugt wird das Durchstechmittel der Abgabeeinrichtung durch zumindest eine Nadel (15) gebildet, welche in ein durchstechbares Mittel des Behälters (10) paßt, wie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt. Ebenfalls stärker bevorzugt ist das durchstechbare Mittel des Behälters in eine Kappe integriert, welche den Behälter verschließt. Und noch stärker bevorzugt ist das durchstechbare Mittel eine Elastomermembran (oder Trennwand), und die Einrichtung weist zwei Nadeln auf, wobei eine an die Pumpenmittel angeschlossen ist und die ändere ein Rückschlagventil oder eine Belüftungsmembran zum Einlassen von Luft in den Behälter (10) aufweist, während der Inhalt daraus entnommen wird, was die Rolle eines Belüftungssystems spielt.

Alternativ liegt das Durchstechmittel auf dem Behälter und das durchstechbare Mittel in der Einrichtung. Im Rest der vorliegenden Beschreibung wird nur die bevorzugte Ausführungsform beschrieben, bei welcher die Nadel(n) auf der Einrichtung ist/sind und das durchstechbare Mittel auf dem Behälter, dies sollte aber nicht als Einschränkung des Rahmens der vorliegenden Erfindung betrachtet werden.

Bei der ersten Verwendung wird, wenn der Konsument den Behälter (10) in die Abgabeeinrichtung (11) einsetzt, die Elastomermembran (14) durchstochen, wie in Fig. 1C gezeigt, so daß eine leckdichte Fluidverbindung zwischen dem Inneren des Behälters (10) und der Abgabeeinrichtung (11) errichtet wird. Dann wird der Inhalt des Behälters durch eine Nadel (15) zur Pumpe und hinauf zu den Düsen des Sprüharmes gepumpt und auf die zu behandelnde Oberfläche abgegeben. Dies schafft eine Vorrichtung, bei welcher der Vorgang des Einsteckens/Abziehens des Behälters vom Gehäuse der Abgabeeinrichtung, um eine leckdichte Fluidverbindung zwischen den beiden herzustellen, sehr einfach und für den Konsumenten augenscheinlich ist. Es schafft auch einen Anschluß, der nicht sehr kompliziert ist (Nadel und Elastomermembran) und daher kostengünstig herzustellen ist.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weisen die Mittel zum Leiten des Produktes vom Behälter (10) durch den Sprüharm (12) zur Produktabgabeöffnung eine elektrisch angetriebene Pumpe auf. Die elektrisch angetriebene Pumpe kann beispielsweise eine Zahnradpumpe sein, eine Impellerpumpe, eine Kolbenpumpe, eine Schraubenpumpe, eine peristaltische Pumpe, eine Diaphragmapumpe oder eine andere beliebige Miniaturpumpe. In einer Ausführungsform ist die Pumpe eine Zahnradpumpe mit einer typischen Geschwindigkeit zwischen 6000 und 12000 Umdrehungen pro Minute.

Die elektrisch angetriebene Pumpe muß durch ein Mittel, wie einen Elektromotor, angetrieben werden. Der Elektromotor erzeugt typischerweise ein Drehmoment von 1 bis 50 mNm. Der Elektromotor muß seinerseits von einer Stromquelle gespeist werden. Die Stromquelle kann entweder das elektrische Leitungsnetz sein (optional über einen Transformator), eine Einwegbatterie, oder eine aufladbare Batterie, Am stärksten bevorzugt sind eine oder mehrere aufladbare Batterien oder Einwegbatterien vom Typ AA, wobei die Batterien in der Verpackung aufgenommen sind. Der Spannungsausgang der Batterie ist typischerweise zwischen 1,5 und 12 Volt, mit einem bevorzugten Ausgang zwischen 3 und 6 Volt.

In einer Ausführungsform dieser Erfindung ist die Pumpe reversibel ausgelegt, so daß sie Flüssigkeit aus dem Behälter (10) abgeben kann und Flüssigkeit von einer Oberfläche oder nur von den Rohren der Abgabeeinrichtung (11) zurück in diesen oder bevorzugt in einen anderen Behälter (10) aufsaugen kann. Typischerweise können nur kleine Mengen an Flüssigkeit von einer Oberfläche zurückgesaugt werden und eine solche reversible Pumpe soll nicht die Verwendung eines Staubsaugers ersetzen. Verschiedene Arten der Drehumkehr der Pumpe können verwendet werden. In einem Beispiel sind die Pumpe und der Motor an einen Zeitgeber und einen elektronischen Schaltkreis angeschlossen, so daß nach einer vorgegebenen Zeit (z. B. 15 Sekunden), über welche der Motor nicht verwendet wird, er automatisch wieder startet und seine Drehrichtung umgekehrt wird. In der Folge wird das in den Rohren und der Verlängerung der Abgabeeinrichtung (11) verbliebene Produkt zurück in den Behälter (10) gesaugt. Dadurch ist es beim Austauschen eines Produktes durch ein anderes einfach, das Produkt zu ändern, ohne das alte und das neue Produkt zu vermischen. Beispielsweise kann der Konsument die Abgabeeinrichtung (11) zum Abgeben einer ersten Art von Zusammensetzung verwenden, dann warten, bis die Pumpe die erste Zusammensetzung aus den Rohren zurückgesaugt hat, und dann den Behälter (10) oder seinen Inhalt wechseln, um eine zweite Zusammensetzung abzugeben, ohne die beiden Zusammensetzungen in den Rohren zu vermischen.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist die Abgabeeinrichtung (11) zumindest eine Ausnehmung und/oder einen Vorsprung (17) auf, welche bzw. welcher auf einen entsprechenden Vorsprung bzw. in eine entsprechende Ausnehmung (16) des Behälters paßt, wobei der Behälter (10) auf flüssigkeitsdichte Weise so in der Abgabeeinrichtung (11) lösbar gehalten ist, daß die Fluidverbindung zwischen dem Behälter (10) und den genannten Mitteln errichtet wird, wenn der bzw. die Vorsprünge und die Ausnehmung(en) miteinander in Eingriff gebracht werden, und der bzw. die Vorsprünge und die Ausnehmung(en) (16) des Behälters (10) haben komplementäre Formen des bzw. der Vorsprünge und/oder Ausnehmung(en) (17) der Abgabeeinrichtung (11). Bevorzugt weisen die Abgabemittel zumindest einen Vorsprung auf, welcher in eine entsprechende komplementäre Ausnehmung des Behälters paßt, wie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt. Ebenfalls bevorzugt haben der bzw. die Vorsprünge und die Ausnehmung(en) (16) des Behälters (10) exakt komplementäre Formen des bzw. der Vorsprünge und/oder Ausnehmung(en) (17) der Abgabeeinrichtung (11). Tatsächlich wird bevorzugt, daß alle Konturen des Behälters mit allen Konturen der Ausnehmung der Abgabemittel zusammenpassen, wodurch ein verbesserter Rückhalt des Behälters geschaffen wird. Die Form des Behälters kann jedoch so sein, daß sie sich von der Form des Gehäuses der Abgabemittel unterscheidet, jedoch immer noch so darin paßt, daß eine Fluidverbindung zwischen den beiden errichtet wird. Es ist jedoch einfach zu verstehen, daß die Gefahr eines Ausleckens in dem Fall größer ist, wenn alle Konturen des Behälters nicht richtig von den Konturen der Abgabemittel gehalten werden.

DIE HANDHABUNGSEINRICHTUNG

Die Vorrichtung (1) gemäß der vorlegenden Erfindung ist bevorzugt für den Handgebrauch und weist daher bevorzugt Haltemittel auf, die stärker bevorzugt in das Gehäuse der Abgabeeinrichtung (11) integriert sind. Die Haltemittel können jede beliebige Art von Handgriff (18) sein, welche es dem Benutzer ermöglicht, die Vorrichtung (1) hochzunehmen und sie zu dem Ort zu tragen, wo das Sprühen durchgeführt werden soll. Der Handgriff (18) kann Teil des Behälters (10) oder des Gehäuses der Abgabeeinrichtung (11) sein. Es ist wahrscheinlich, daß die Vorrichtung (1) im gesamten Raum herumgetragen wird, wenn ein Teppich gereinigt wird, und/oder im Gebrauch in allen Richtungen bewegt wird. Der Handgriff (18) kann ein einfacher Vorsprung oder eine Einkerbung sein, die vom Benutzer ergriffen werden kann, oder er kann aus ergonomischen Gründen ein ausgefeilteres Design haben.

In einer alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist das Gehäuse der Abgabeeinrichtung (11) Mittel auf, welche es dem Benutzer erlauben, es ohne Zuhilfenahme der Hände zu tragen. In einem ersten Beispiel weist das Gehäuse einen Clip auf, welcher es dem Benutzer ermöglicht, das Gehäuse an einem Gürtel aufzuhängen. In einem anderen Beispiel weist das Gehäuse zumindest einen Schulterriemen auf, welcher das Tragen des Gehäuses auf der Schulter bzw. am Rücken gestattet. Andere solche Mittel können verwendet werden, welche es dem Benutzer ermöglichen, beide Hände für andere Aufgaben zu verwenden.

DER BEHÄLTER

Die Vorrichtung (1) weist zumindest einen Behälter (10) auf, der von jeder beliebigen Art sein kann, die in der Lage ist, ein Produkt in flüssiger Form zu enthalten - unter "Flüssigkeit" werden auch Ausführungsformen verstanden, bei welchen das Produkt einen Feststoff und ein Lösungsmittel zum fortschreitenden Lösen des Feststoffes umfaßt. Ebenfalls davon umfaßt sind Flüssigkeiten mit kleinen Partikeln in Suspension. Der Behälter (10) liegt bevorzugt im Gehäuse der Abgabeeinrichtung (11) und kann aus jedem beliebigen geeigneten Material sein, wie Metall, Legierung, Glas, ist jedoch bevorzugt aus Kunststoff gefertigt. Er umfaßt zumindest ein Abteil mit zumindest einer Zusammensetzung. Der Behälter ist auch bevorzugt belüftet. Dies bedeutet, daß der Behälter (10) Mittel zum Anschluß an die Abgabeeinrichtung (11) aufweist, in der Art, daß dieses Mittel eine Fluidverbindung zwischen den beiden herstellt und es ermöglicht, daß Fluid aus dem Behälter in die Abgabeeinrichtung (11) austritt, aber es auch gleichzeitig einen Einlaß von Luft zurück in den Behälter (10) ermöglicht, um den Verlust an Inhalt zu kompensieren. Ein solcher belüfteter Behälter ist eindeutig notwendig, insbesondere in dem Fall, wo der Behälter starr ist und sein Inhalt von einer elektrischen Pumpe auf kontinuierliche Art und Weise gepumpt wird und/oder über eine längere Zeitspanne benützt wird, ohne daß die Abgabe des enthaltenen Produktes beendet wird. Tatsächlich muß, wenn der Inhalt aus dem Behälter entnommen wird, dasselbe Volumen an Gas oder Luft ersetzt werden, da sonst ein Unterdruck erzeugt wird, welcher die Pumpe nach einer gewissen Zeit stoppt. Einige alternative Lösungen könnten in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise ein Behälter aus zwei Teilen, und zwar einer starren äußeren Hülle kombiniert mit einer flexiblen kollabierbaren inneren Tasche, oder einer flexiblen Tasche mit zumindest einem starren Abschnitt, beispielsweise der Tülle. In einem solchen System kollabiert die innere Tasche während der Abgabe des Produktes fortschreitend, was die Notwendigkeit für ein Ersetzen des abgegebenen Inhaltes durch ein Gas und somit die Notwendigkeit für ein Belüftungssystem vermeidet. Es wurde jedoch gefunden, daß solche alternative Systeme technisch schwierig herzustellen und kostspielig sind.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Abgabeeinrichtung zwei Nadeln auf: Eine dient zur Abgabe von Flüssigkeit aus dem Behälter, die andere dient zum Einlassen von Luft zurück in den Behälter, um zu gewährleisten, daß der Verlust an Inhalt im Behälter ausgeglichen wird. Ein solches Anschlußsystem gewährleistet, daß der Behälter korrekt entlüftet wird, was ein korrektes kontinuierliches Pumpen und Abgeben seines Inhaltes gewährleistet. Alternativ kann das Belüften des Behälters auch durch ein Rückschlagventil oder durch eine Belüftungsmembran erreicht werden.

Der zumindest eine Behälter (10) kann in dem Gehäuse der Abgabeeinrichtung (11) fest montiert sein und weist dann bevorzugt eine Öffnung auf, stärker bevorzugt eine wiederverschließbare Öffnung. Alternativ kann der zumindest eine Behälter (10) aus dem Gehäuse der Abgabeeinrichtung (11) entfernbar sein, so daß er ausgetauscht werden kann, wenn er leer ist, oder nachgefüllt werden kann, beispielsweise mit Leitungswasser.

In einer ersten Ausführungsform weist die Abgabeeinrichtung (11) einen Behälter (10) mit einem Abteil, mit einer oder mehreren Zusammensetzungen auf, bevorzugt einer Zusammensetzung.

In einer zweiten Ausführungsform weist die Abgabeeinrichtung (11) einen Behälter (10) mit zumindest zwei verschiedenen Abteilen auf, von denen jedes unterschiedliche Zusammensetzungen enthalten kann, beispielsweise nicht-mischbare Zusammensetzungen oder zwei chemisch reagierende Lösungen, die beim Vermischen miteinander reagieren. Ein solcher Behälter (10) wird beispielsweise durch ein Extrusionsblasverfahren hergestellt.

In einer dritten Ausführungsform weist die Abgabeeinrichtung (11) zumindest zwei gesonderte Behälter auf. Diese Behälter können unterschiedliche Formen haben, beispielsweise können sie mit komplementären Formen ausgestattet sein. Alternativ können unterschiedliche Behälter an unterschiedlichen Orten in die Abgabeeinrichtung (11) eingesteckt werden. Die Behälter können ein oder mehrere Abteile aufweisen, welche dasselbe, aber am stärksten bevorzugt unterschiedliche Produkte enthalten können.

In einer vierten Ausführungsform weist die Abgabeeinrichtung (11) zumindest einen Abschnitt zum Anschließen eines Behälters (10) auf, der eine Flüssigkeit enthält, wie ein Lösungsmittel oder Wasser, und zumindest einen zusätzlichen Abschnitt zum Anschließen einer kleinen Patrone mit einer konzentrierten Zusammensetzung, beispielsweise in flüssiger, Gel- oder granularer Form. Wenn der Konsument die Abgabeeinrichtung (11) in Benützung nimmt, wird die in der Patrone enthaltene Zusammensetzung in dem Lösungsmittel bzw. im Wasser gelöst und die sich ergebende aktive flüssige Zusammensetzung wird über die Sprühdüse (13) abgegeben. Alternativ ist die Patrone direkt in einen Abschnitt des Behälters (10) hineingesteckt. Die Patrone kann beispielsweise in eine entsprechende Öffnung des Gehäuses oder des Behälters (10) eingeschraubt sein. Sie kann einen Dichtungsabschnitt aufweisen, so daß sie, wenn sie vollständig eingeschraubt ist, die entsprechende Öffnung dicht verschließt.

In all den vorhergehenden Ausführungsformen kann, wenn die Abgabeeinrichtung (11) mehr als einen Behälter (10) aufweist, sich der Anteil des gepumpten Produktes von einem Behälter (10) zum anderen unterscheiden. Dies wird beispielsweise erreicht, indem Rohre unterschiedlichen Durchmessers für den einen oder anderen Behälter (10) gewählt werden, oder indem den Rohren zwischen einem Behälter (10) und der Pumpe eine Strömungssteuerungseinrichtung hinzugefügt wird.

In einer weiteren Ausführungsform wird ein Set geschaffen, das die Abgabeeinrichtung (11) und zumindest einen Behälter (10) mit einem Produkt umfaßt, wobei die Einrichtung und der Behälter mit einem Anschluß gemäß der vorliegenden Erfindung ausgestattet sind. Bevorzugt umfaßt das Set die Abgabeeinrichtung (11) und einen Satz von mehreren entfernbaren Behältern, von denen jeder ein anderes Produkt enthält. Die verschiedenen Produkte können Produkte zum Behandeln unterschiedlicher Flächen wie Teppiche, Küchenoberflächen, Badoberflächen, Autos od. dgl. sein.

In einer speziell bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Hals (19) des Behälters (10) außermittig in der Querschnittsebene des Behälters (10) relativ zur Mittelachse des Behälters (10), und der Behälter (ZO) ist nichtzylindrisch. Dies ist am besten in den Fig. 3A bis 3F gezeigt. Eine solche Form verhindert, daß der Behälter (10) sich seitlich und/oder drehend im Abgabeeinrichtungsgehäuse bewegt, insbesondere im Gebrauch, und verhindert dadurch ein Auslecken.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist der Behälter (10) zumindest eine Ausnehmung und/oder einen Vorsprung (16) auf, welche bzw. welcher mit zumindest einem entsprechenden Vorsprung und/oder einer entsprechenden Ausnehmung (17) der Abgabeeinrichtung (11) der Vorrichtung zusammenpaßt, wobei der Behälter (10) lösbar und in leckdichter Weise in der Abgabeeinrichtung (11) so gehalten ist, daß eine Fluidverbindung zwischen dem Behälter (10) und den genannten Mitteln nur dann errichtet wird, wenn der bzw. die Vorsprünge und Ausnehmung(en) miteinander in Eingriff sind, und der bzw. die Vorsprünge und die Ausnehmung(en) (16) des Behälters (10) haben komplementäre Formen des bzw. der Vorsprünge und/oder Ausnehmung(en) (17) der Abgabeeinrichtung (11). Bevorzugt weist der Behälter (10) zumindest eine Ausnehmung (16) auf, welche mit einem korrespondierenden und komplementären Vorsprung (17) der Abgabeeinrichtung (11) zusammenpaßt, wie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt. Ebenfalls bevorzugt haben der bzw. die Vorsprünge und Ausnehmung(en) (16) des Behälters (10) exakt komplementäre Formen des bzw. der Vorsprünge und/oder Ausnehmung(en) (17) der Abgabeeinrichtung (11), und zwar aus den obengenannten Gründen. Die Ausnehmung kann ein integraler Teil der Behälterwände sein, aber alternativ wird die Ausnehmung erzeugt, wenn eine Kappe auf dem Hals des Behälters befestigt wird, wobei die Kappe einen größeren Außendurchmesser hat als der Innendurchmesser des Halses des Behälters.

BEHÄLTER- UND ABGABEEINRICHTUNGSVERRIEGELUNGSMECHANISMUS

Es wurde gezeigt, daß Vorrichtungen, welche den Zusammenbau einer Abgabeeinrichtung und eines Behälters umfassen und die im Gebrauch Bewegungen in allen Richtungen unterliegen, einem Auslecken zwischen dem Behälter (10) und der Abgabeeinrichtung (11) unterliegen. Dies führt zu einem Verschütten des Produktes auf unerwartete Bereiche, was klarerweise unsauber ist und sogar gefährlich sein kann, abhängig von der Art des abgegebenen Produktes.

Bevorzugt ist der vorgesehene Behälter (10) nicht-zylindrisch und besitzt und einen außermittigen Hals (19). Dies schafft Stabilität und verhindert seitliche und drehende Bewegungen des Behälters (10) im Inneren des Abgabeeinrichtungsgehäuses. Insbesondere die nicht-zylindrische Form des Behälters verhindert Drehbewegungen. Es kann jedoch immer noch ein gewisses Auslecken aufgrund der axialen Bewegung des Behälters (10) geben (d. h. entlang der Längsachse des Behälters). Um solche Axialbewegungen zu verhindern, ist die Vorrichtung (1) ferner bevorzugt mit einem lösbaren Verriegelungsmechanismus (25) zwischen dem Behälter (10) und dem Gehäuse der Einrichtung ausgestattet. Somit ist es ein in hohem Maße bevorzugtes Merkmal der vorliegenden Erfindung, daß der Behälter (10) zumindest eine Ausnehmung und/oder einen Vorsprung aufweist und die Abgabeeinrichtung (11) zumindest einen korrespondierenden Vorsprung und/oder eine korrespondierende Ausnehmung aufweist, wobei der Behälter (10) lösbar in einer leckdichten Art und Weise an der Abgabeeinrichtung (11) so befestigt ist, daß eine Fluidverbindung zwischen dem Behälter (10) und den genannten Mitteln errichtet wird, und zwar nur dann, wenn der bzw. die Vorsprünge und Ausnehmung(en) miteinander in Eingriff sind, und der bzw. die Vorsprünge und Ausnehmung(en) des Behälters (10) haben eine Form, die komplementär zu dem bzw. den Vorsprüngen und/oder Ausnehmung(en) der Abgabeeinrichtung (11) sind. Bevorzugt haben der bzw. die Vorsprünge und Ausnehmung(en) (16) des Behälters (10) exakt komplementäre Formen des bzw. der Vorsprünge und/oder Ausnehmung(en) (17) der Abgabeeinrichtung (11), und zwar aus den obengenannten Gründen.

In einer ersten Ausführungsform und wie in den Fig. 1A bis 1C gezeigt, weist der Behälter (10) eine Ausnehmung (16) auf, die in einer seiner Seitenwände liegt, d. h. in seinem Körperteil.

Die Abgabeeinrichtung (11) weist einen Vorsprung (17) auf, der so liegt, daß, wenn die Nadel (15) der Abgabeeinrichtung (11) die elastische Membran (14) der Kappe des Behälters durchstochen hat und eine Fluidverbindung zwischen den beiden errichtet ist, der Vorsprung (17) exakt in die Ausnehmung (16) paßt. Auf diese Weise wird der Behälter (10) dicht im Gehäuse der Einrichtung (11) gehalten, wodurch ein Auslecken von Produkt an der Schnittstelle zwischen Nadel (15) und durchstechbarem Mittel (14) verhindert wird.

In einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung und wie in den Fig. 3A bis 3F gezeigt, weist der Behälter (10) eine Ausnehmung auf, die nahe seiner Oberseite liegt, beispielsweise auf dem Hals (19) oder direkt auf der Kappe (28), oder alternativ wird die Ausnehmung durch den Unterschied im Außendurchmesser zwischen dem Hals (19) der Flasche und der Kappe (28) selbst gebildet. In letzterem Falle wird, wenn der Außendurchmesser der Kappe (28) größer als der Außendurchmesser des Behälterhalses (19) ist, eine Ausnehmung geschaffen, wenn die Kappe auf dem Behälter befestigt wird. Die Abgabeeinrichtung (11) weist einen Vorsprung auf, der so liegt, daß, wenn die Nadel (15) der Abgabeeinrichtung (11) die Gummitrennwand (14) der Behälterkappe (28) durchstochen hat und eine Fluidverbindung zwischen den beiden errichtet ist, der Vorsprung exakt in die Ausnehmung paßt. Diese zweite Ausführungsform kann gegenüber der ersten bevorzugt werden. Tatsächlich wird der Behälter bevorzugt durch ein Blasformungsverfahren gefertigt. Somit sind die Toleranzen des Behälters nicht so präzise wie die Toleranz eines spritzgußgeformten Teiles. Eine hohe Genauigkeit ist beim Zusammenpassen des Verriegelungsanschlußsystems notwendig, um eine Bewegung des Behälters (10) im Inneren des Abgabemittelgehäuses zu verhindern. Dies ist besonders in dem Bereich der Verbindung zwischen der Nadel (15) und der Elastomermembran (14) kritisch, wo die Gefahr eines Ausleckens am höchsten ist. Es wurde gefunden, daß durch Minimieren des Abstandes zwischen dem Verriegelungsmechanismus (25) und dem Membran/Nadel-Anschluß der Behälter (10) besser an seinem Platz im Gehäuse im Bereich des Membran/Nadel- Anschlusses gehalten wird.

In jedem Fall ist ein bevorzugtes Merkmal der Vorrichtung (1) gemäß der vorliegenden Erfindung, daß die zumindest eine Ausnehmung und/oder der zumindest eine Vorsprung des Behälters (10) weniger als 25 cm, bevorzugt weniger als 20 cm, noch stärker bevorzugt weniger als 10 cm von der Oberseite des Behälters (10) liegt.

Wie in den Fig. 1A bis 1C gezeigt, wird in hohem Maße bevorzugt, daß der Verriegelungsmechanismus (25) zwischen dem Behälter (10) und der Abgabeeinrichtung (11) lösbar ist. Zu diesem Zweck ist der zumindest eine Vorsprung beweglich, so daß er von der bzw. den entsprechenden Ausnehmung(en) gelöst bzw. mit diesen in Eingriff gebracht werden kann. Dies wird bevorzugt erreicht, indem ein Verriegelungsmechanismus (25) vorgesehen wird, welcher vom Schiebeknopf- oder Druckknopftyp ist, oder irgend ein anderes geeignetes Mittel zum Lösen des zumindest einen Vorsprunges von der zumindest einen Ausnehmung. Stärker bevorzugt ist der Verriegelungsmechanismus (25) ein durch einen Druckknopf freigebbarer Verriegelungsmechanismus (25). Er weist einen beweglichen Vorsprung (17) auf, der mit einer Federeinrichtung (27) montiert ist, beispielsweise einer schraubenwendelförmigen Metallfeder (27) oder einer Kunststoffederklinge. Der Vorsprung (17) ist an einen Druckknopf angeschlossen, der für den Konsumenten von der Außenlseite des Vorrichtungsgehäuses zugänglich ist. Wenn der Behälter (10) an seinem Platz und im Gehäuse verriegelt ist, kann der Benutzer auf den Knopf drücken, um den Vorsprung (17) von der Ausnehmung des Behälters zu lösen und den Behälter (10) aus der Vorrichtung (1) entnehmen.

Der Vorsprung kann jede beliebige Form haben, solange er eine exakt komplementäre Form der Ausnehmung hat. Beispielsweise kann er ein einfacher Stift sein, oder aber auch ein Haken, oder er kann sogar eine komplexere Form haben, wie sie Türschlüssel haben.

Wie nachstehend ausführlicher beschrieben, ist es ein wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung, daß die Nadeln (15), die auf der Einrichtung (11) montiert sind, vor einem Zugriff eines Konsumenten geschützt sind, und zwar durch eine federbelastete Schutzplatte (20), welche einen Zugang zu den Nadeln (15) verhindert, wenn die Einrichtung keinen Behälter (10) enthält, und welche den Zugang zu den Nadeln (15) freigibt, wenn ein Behälter (10) vollständig in die Einrichtung (11) eingesetzt ist.

In einer in hohem Maße bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der federbelastete bewegliche Vorsprung (17), welcher den Behälter (10) lösbar im Inneren der Ausnehmung der Abgabeeinrichtung verriegelt, ferner mit Mitteln zum Verriegeln der Schutzplatte (20) in jener Stellung ausgestattet, in welcher diese den Zugang zu den Nadeln (15) verhindert, wie in Fig. 1A gezeigt. Dies schafft doppelte Sicherheit, weil die Schutzplatte (20) nicht bewegt werden kann, ohne zunächst auf den beweglichen Vorsprung zu drücken. Praktisch kann die koordinierte Bewegung des Drückens auf den beweglichen Vorsprung und gleichzeitigen Bewegens der Schutzplatte (20) zum Zugang zu den Nadeln (15) nicht zufällig erfolgen, weil der bewegliche Vorsprung und die Schutzplatte (20) nicht am selben Ort liegen. Es ist sogar noch schwieriger für ein Kind, das mit der Einrichtung spielt, sogar lange Zeit. Somit bietet dieses System des Verknüpfens des Verriegelungsmechanismus (25) mit der federbelasteten Schutzplatte (20) den zusätzlichen Vorteil einer Kindersicherung für die Vorrichtung (1).

In einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird die Schutzplatte (20) in ihrem verriegelten Zustand gehalten, während gleichzeitig der Zugang zu den Nadeln durch einen Sicherungsring (21), wie in den Fig. 2A bis 2D gezeigt, verhindert wird. Wie in Fig. 3 gezeigt, ist der Sicherungsring (21) eine flexible, im wesentlichen kreisförmige Feder, bevorzugt aus Metall gefertigt, die aber auch aus jedem beliebigen anderen geeigneten flexiblen Material gefertigt werden kann. Der Sicherungsring weist einen Hauptring (23) auf, der in seinem mittleren Abschnitt unterbrochen ist, und zwei Verlängerungen (24) dieses Hauptringes (23), die sich nach oben erstrecken. Der Sicherungsring (21) wird zwischen dem Anschluß der Einrichtung (11) und der Schutzplatte (20) eingesetzt. In der normalen Stellung besitzt der Hauptring (23) des Sicherungsringes einen Durchmesser, der kleiner ist als der Außendurchmesser der Basis der Schutzplatte (20), so daß die Schutzplatte sich nicht nach unten zum Boden des Einrichtungsanschlusses bewegen kann und somit in ihrer "Nadelschutz"- Stellung verriegelt ist. Wenn der Behälter in die Einrichtung (11) eingeführt wird, drücken die Schultern des Behälters auf die Verlängerungen (24) des Sicherungsringes (21), mit dem Effekt, daß sie den Durchmesser des Hauptringes (23) vergrößern, wie in den Fig. 2C und 2D gezeigt, so daß der Durchmesser des Hauptringes (23) größer als der Außendurchmesser der Schutzplatte (20) wird. Somit kann die Schutzplatte (20) nach unten gleiten und gibt den Zugang zu den Nadeln (15) frei, welche die Membran (14) des Behälters durchstechen, wie in Fig. 2D gezeigt.

BEHÄLTER- UND ABGABEEINRICHTUNGSANSCHLUSS

Wie bereits zuvor beschrieben wurde, wird der Behälter (10) mit der Abgabeeinrichtung (11) über zumindest ein Durchstechmittel (15) - beispielsweise zumindest eine Nadel (15) - verbunden, welche zumindest ein durchstechbares Mittel (14) punktiert. Bevorzugt liegt die zumindest eine Nadel (15) in einer Ausnehmung der Einrichtung, in welche der Behälter (10) im Gebrauch normalerweise eingesetzt wird, und das durchstechbare Mittel (14) liegt auf dem Behälter (10).

Die zumindest eine Nadel (15), die für die vorliegende Erfindung verwendet wird, kann verschiedene Formen haben und aus verschiedenen Materialien bestehen, wie rostfreiem Stahl, Tantal, Zirkonium usw., bevorzugt ist sie aber aus rostfreiem Stahl 304 oder einem ähnlichen rostfreien Stahl gefertigt. Stärker bevorzugt hat sie einen Außendurchmesser im Bereich von 0,7 bis 7 mm und noch stärker bevorzugt einen Außendurchmesser im Bereich von 0,7 bis 2,5 mm. Ebenfalls bevorzugt hat sie einen Innendurchmesser im Bereich von 0,5 bis 2 mm und noch stärker bevorzugt einen Innendurchmesser im Bereich von 0,5 bis 1,5 mm. In dem Fall, daß zumindest eine Nadel eine Nadel mit abgeschrägter Kante ist, hat sie bevorzugt einen Spitzenwinkel im Bereich von 15º bis 30º, und noch stärker bevorzugt hat die Nadel (15) einen Spitzenwinkel von 21º. Es können aber auch andere Formen einer Nadel verwendet werden.

Es wurde gefunden, daß Nadeln mit abgeschrägten Kanten zumindest teilweise durch einen Abschnitt der Membran verlegt werden können, was die Funktion der Einrichtung verhindern kann. Dies beruht auf der Tatsache, daß der Absatz der Nadelschräge sehr scharf ist und beim Einstechen der Nadel in die Membran dieser scharfe Absatz ein kleines Stück der Membran herausstechen kann, welches dann in den Kanal der Nadel rutscht und diesen verlegen kann. Eine Lösung, um dieses Problem zu vermeiden, ist die Verwendung einer "nicht-kernschälenden" Nadel, welche als eine Nadel definiert ist, die so ausgelegt und gefertigt ist, daß sie keinen Teil des Materials herausstechen kann, wenn sie eingeführt wird. Es gibt verschiedene Arten von nicht-kernschälenden Nadeln. Beispielsweise kann dies erreicht werden, indem der Absatz der Schräge sandgestrahlt wird, um ihn zu erodieren, bis er seine Schärfe verliert. Alternativ kann die Nadel wie eine Bleistiftspitze geformt sein, wobei das Loch auf einer Seite der Nadel liegt und nicht auf der Spitze selbst, so daß keine abgeschrägten scharfen Kanten einen Teil des durchstechbaren Materials schneiden und ablösen können. Alternativ kann die Nadelspitze in Form einer Skalpellklinge sein, wobei das Loch auf einer Seite der Nadel liegt und nicht auf der Klinge selbst, so daß keine schräge scharfe Kante einen Teil des durchstechbaren Materials herausschneiden und ablösen kann. Solche nicht-kernschälenden Nadeln sind in der Technik bekannt und der Fachmann kann entsprechend die richtige Form und Größe für eine Nadel wählen, damit sie den Zweck der vorliegenden Erfindung erfüllt.

Es würde gefunden, daß nach einem Entfernen des Behälters (10) aus der Einrichtung die Nadel (15) für jedermann zugänglich ist, der seine Hand in die Ausnehmung der Einrichtung steckt. Solche Nadeln (15) sind typischerweise sehr scharf und können leicht bei Berührung eine Verletzung verursachen, insbesondere, wenn etwas abgegebenes Produkt daran verbleibt. Dies trifft auf jede Art von Benutzer zu, insbesondere aber auf Kinder. Tatsächlich hat sich gezeigt, daß Kinder sehr neugierig sind und beim Spielen dazu tendieren, ihre Hände in die Ausnehmung der Abgabeeinrichtung (11) zu stecken.

Daher ist es ein wesentliches Merkmal des Anschlusses zwischen der Flasche und der Einrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, daß sie ein Schutzmittel (20) zum Verhindern des Zuganges zu der zumindest eine Nadel (15) aufweist, bis der Behälter (10) mit der Einrichtung verbunden ist.

Bevorzugt ist, wie in den Fig. 1A bis 1C gezeigt, das Schutzmittel (20) eine bewegliche Schutzplatte (20). Stärker bevorzugt weist die Schutzplatte (20) eine Ausnehmung (22) in Form der Kappe auf. Die Schutzplatte (20) ist federbelastet, so daß sie automatisch in eine Stellung zurückkehrt, in welcher der Zugang zu den Nadeln (15) verhindert ist, wenn der Behälter (20) aus der Einrichtung entfernt ist. Jede Art von Feder kann verwendet werden, aber bevorzugt sind die Federn (27) schraubenwendelförmige Federn (27), wie in den Fig. 1A bis 1C gezeigt. Zu dem Zeitpunkt, wo der Behälter (10) in den Hals (19) der Einrichtung eingeführt wird, drückt sein Hals (19) und/oder sein Verschluß gegen die Schutzplatte (20), so daß die Nadeln (15) zugänglich werden und das durchstechbare Mittel (14) durchstechen können, um eine Fluidverbindung auf leckdichte Weise zwischen dem Behälter (10) und der Abgabeeinrichtung (11) zu errichten.

DURCHSTECHBARES MITTEL

Nach dem Entfernen des Behälters (10) aus der Einrichtung könnte der Benutzer in einer Situation sein, in welcher eine bestimmte Menge des Produktes im Behälter (10) verbleibt, beispielsweise in dem Fall, daß der Benutzer die Abgabeeinrichtung (11) vorübergehend zur Abgabe einer anderen Art von Produkt verwenden möchte. In diesem Fall kann das verbleibende Produkt durchaus durch die offenen durchstechbaren Mittel (14) des Behälters (10) auslecken, was für den Konsumenten klarerweise unerwünscht ist. Auch im Gebrauch der Vorrichtung (1) ist es wesentlich, daß der Anschluß zwischen dem Behälter (10) und der Abgabeeinrichtung (11) leckdicht ist, um zu verhindern, daß die Flüssigkeit die Innenseite der Einrichtung berühren kann. Tatsächlich ist in einigen Fällen die Einrichtung elektrisch, so daß jegliches Auslecken von Flüssigkeit im Inneren des elektrischen Schaltkreises zu einer Beschädigung der Einrichtung führen kann oder sogar zu Verletzungen des Benutzers, was selbstverständlich eindeutig unerwünscht ist.

In der folgenden Beschreibung wird zwecks Klarheit die einzige Ausführungsform, in welcher das durchstechbare Mittel (14) des Behälters (10) eine durchstechbare Membran (14) ist, erörtert. Dies sollte allerdings nicht den Umfang der vorliegenden Erfindung einschränken, weil das durchstechbare Mittel (14) alternativ auf andere Arten gebildet werden kann. Beispielsweise kann das durchstechbare Mittel (14) ein Abschnitt der Behälterwand sein, der beispielsweise einstückig mit dem Behälter (10) durch ein Ko-Spritzgußverfahren geformt ist, er kann aber auch ein Abschnitt sein, welcher den Wänden des Behälters (10) durch Verkleben oder Schweißverfahren hinzugefügt ist.

Nachdem der Behälter (10) im Inneren der Einrichtung einen Monat oder länger angeordnet war, hat sich gezeigt, daß die meisten bekannten Membranen in einer verformten Konfiguration bleiben, insbesondere, daß sie die Form der Nadel (15) beibehalten, die hindurchgestochen wurde, in Form eines oder mehrerer Löcher, was natürlich den Behälter lecken läßt. Dieses Phänomen wird üblicherweise als "Einstellen" bezeichnet und tritt einige Wochen nach dem Einführen der Nadel (15) auf. Überraschenderweise wurde gefunden, daß eine durchstechbare Membran (14) wie anschließend beschrieben ausgezeichnete Leckdichtheit bietet, sobald sie von Nadeln (15) der Einrichtung durchstochen worden ist. Darüber hinaus zeigt sie den sehr guten Vorteil, daß, wenn der Behälter (10) aus der Einrichtung entfernt wird, die Membran (14) in einer solchen Weise wiederverschließt, daß ein Einstellen und somit Auslecken verhindert wird, sogar nachdem der Behälter (10) einen Monat oder länger in die Vorrichtung eingesetzt war. Eine solche Membran wird im Kontext eines Anschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung bevorzugt.

Dies wird erzielt, indem eine Membran (14) gemacht wird, die sich nicht "einstellt" bzw. anpaßt, nachdem sie durchstochen worden ist. Es wurde gefunden, daß dieser Effekt erreicht werden kann, indem die Membran (14) aus zumindest einer Schicht einer oder mehrerer Materialien gefertigt wird, einschließlich zumindest einer Schicht aus einem Elastomermaterial. Bevorzugt ist die Membran (14) aus zumindest einer Schicht Elastomermaterial gefertigt, das gute Wiederverschließbarkeitseigenschaften besitzt, das heißt, wenn die Membran (14) durchstochen wird, und sogar wenn die Durchstechmittel (15) in der Membran (14) über eine lange Zeitperiode verbleiben, verhindert die Elastomerschicht, daß die Membran (14) sich darauf einstellt, und gewährleistet, daß, sobald die Durchstechmittel (15) - beispielsweise die Nadel (15) - aus der Membran (14) entfernt worden sind, die Membran (14) ihre ursprüngliche - verschlossene - Form wiedergewinnt, um ein Auslecken zu verhindern. Zusätzliche Schichten aus unterschiedlichen Materialien können verwendet werden, beispielsweise kann eine Schicht eines Materials, das chemisch beständig gegenüber dem Inhalt des Behälters (10) ist, die Innenschicht der Membran (14) bilden. Alternativ können Materialien wie Metall, Kunststoff, Aluminium, Legierungen, Papier oder Karton, Teflon oder jedes andere geeignete Material zu der Schicht aus Elastomermaterial hinzugefügt werden, in jeder Kombination von Schichten.

In einer ersten und bevorzugten Ausführungsform wird die Membran (14) aus einer Schicht von Silikon gebildet, welche ein ausgezeichnetes Materialgedächtnis sowie gute chemische Beständigkeit gegenüber dem Behälterinhalt bietet.

In einer zweiten Ausführungsform wird die Membran (14) aus einer Kombination von Silikon und einem inerten PET gefertigt. Silikon verleiht den Materialien ein ausgezeichnetes Gedächtnis, so daß die Membran (14) nach dem Durchstechen wiederverschließt, wogegen inertes PET chemische Beständigkeit gegenüber dem im Inneren des Behälters (10) enthaltenen Produkt bietet. In einer am stärksten bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird die Elastomermembran (14) aus zwei Schichten gefertigt: einer inneren Schicht aus inertem PET, welche in Berührung mit dem Inneren des Behälters (10) gelangt und speziell dafür bestimmt ist, gegenüber seinem Inhalt chemisch resistent zu sein, und einer äußeren Schicht, die in Kontakt mit der Atmosphäre und aus Silikon gefertigt ist.

Bei beiden vorhergehenden Ausführungsformen ist die Dicke der Membran (14) ein wesentlicher Parameter und besitzt Einfluß auf das Materialgedächtnis. Bevorzugt hat die Membran (14) eine Dicke von weniger als 1 cm, stärker bevorzugt weniger als 6 mm und noch stärker bevorzugt weniger als 4 mm, wobei alle Dicken in dem Abschnitt der Membran (14) gemessen werden, der im Mittelabschnitt der Membran (14) liegt, d. h. in dem Bereich, der durchstochen wird (siehe Fig. 2).

Die Membran (14) kann jede beliebige geeignete Form haben, hat jedoch bevorzugt Kreisform, mit einem Gesamtdurchmesser bevorzugt im Bereich von 0,5 bis 5 cm, stärker bevorzugt im Bereich von 0,7 bis 2 cm und noch stärker bevorzugt im Bereich von 0,9 bis 1,1 cm. Es wurde gezeigt, daß ein Verhältnis von 3,6 mm Dicke im mittleren durchstechbaren Bereich für einen Gesamtdurchmesser von 1 cm gute Gedächtniseigenschaften für eine einlagige Silikonmembran (14) bietet und ein Einstellen bzw. Anpassen auf sehr gute Art und Weise verhindert.

Wie zuvor erwähnt, kann die durchstechbare Membran (14) Teil der Einrichtung sein, ist jedoch bevorzugt Teil des Behälters (10) oder der Kappe (28), welche den Behälter (10) verschließt, und in der am stärksten bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die durchstechbare Membran (14) am oberen Abschnitt der Kappe (28) befestigt. Sie muß auf solche Weise befestigt sein, daß es sehr schwer ist, sie ohne ein Werkzeug zu entfernen. Sie kann mechanisch mit Hilfe von Rippen eingefügt werden, welche in Nuten passen, wie in Fig. 2 gezeigt, oder sie kann mit Hilfe anderer Mittel befestigt sein, beispielsweise durch Hitzeversiegeln, Verkleben oder Verschweißen. Sie kann auch in derselben Spritzgußform kogespritzt werden, zusammen mit der Kappe selbst, was den Vorteil einer kostengünstigen Herstellung bietet. In dem Falle, daß sie aus Silikon oder einem ähnlichen Elastomermaterial gefertigt ist, kann die Membran (14) auch gußgeformt und dann UV-gehärtet sein.

Die Kappe kann jede beliebige geeignete Form haben, beispielsweise kann sie ein abgeschnittenes Profil haben, wie in Fig. 2 gezeigt. Sie kann auf den Hals (19) des Behälters (10) aufgeschraubt werden, beispielsweise mit Hilfe eines oder mehrerer Schraubgewinde, aber sie kann auch mit Hilfe jeglicher anderer geeigneter Mittel befestigt werden, wie einem Bajonettverschluß, Klippsen od. dgl. Eine Vorrichtung (1), bei welcher ein Anschluß gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet wird, wird jedoch noch besser erreicht, wenn der Behälter (10) mit einer durchstechbaren Kappe mit einer Silikonmembran (14) ausgestattet ist, wie zuvor beschrieben, wobei die Kappe auf dem Hals (19) des Behälters (10) befestigt, aber nicht entfernt werden kann. Bei einer solchen Ausführungsform ist der Behälter (10) für Kinder schwer zu öffnen, weil, wenn ein erwachsener Benutzer den Behälter (10) aus der Einrichtung entfernen muß, wenn der Behälter (10) noch nicht leer ist, das im Inneren des Behälters (10) enthaltene Produkt nicht auslecken kann, weil die durchstechbare Membran (14) beim Entfernen des Behälters (10) wieder schließt und die Kappe ohne Verwendung eines Werkzeuges und Einsatzes einer wesentlichen Hebelkraft nicht entfernt werden kann. Dies bedeutet, daß eine geringe Gefahr besteht, daß ein Kind in Kontakt mit der im Inneren enthaltenen Zusammensetzung gelangt. Ein solcher nicht-entfernbarer Anschluß kann durch jede beliebige geeignete Mittel erreicht werden, z. B. durch Schraubgewinde mit dreieckigen Sperrlaschen, welche ein Aufschrauben der Kappe gestatten, jedoch ein Abschrauben verhindern.


Anspruch[de]

1. Anschluß zum Errichten einer Fluidverbindung zwischen einer Abgabeeinrichtung (11) und einem Behälter (10) zum Anschließen an die Einrichtung (11), welcher Anschluß zumindest ein durchstechbares Mittel (14) und zumindest eine Nadel (15) zum Durchstechen des zumindest einen durchstechbaren Mittels (14) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschluß ein Schutzmittel (20) zum Verhindern des Zuganges zu der zumindest einen Nadel (15), wenn der Behälter (10) nicht an die Einrichtung (11) angeschlossen ist, aufweist, wobei das Schutzmittel (20) durch einen Verriegelungsmechanismus (25) lösbar verriegelt ist.

2. Vorrichtung (1) mit einer Abgabeeinrichtung (11) und einem Behälter (10) für diese Einrichtung, wobei die Einrichtung (11) und der Behälter (10) mit Hilfe eines Anschlusses nach Anspruch 1 lösbar verbindbar sind.

3. Anschluß nach Anspruch 1 oder Vorrichtung (1) nach Anspruch 2, wobei das Schutzmittel (20) eine federbelastete bewegliche Schutzplatte (20) aufweist, die den Zugang zu der zumindest einen Nadel (15) verhindert, wenn der Behälter (10) nicht mit der Einrichtung (11) verbunden ist, welche Schutzplatte (20) sich beim Einführen des Behälters (10) in die Einrichtung (11) bewegt, um es der zumindest einen Nadel (15) zu ermöglichen, das durchstechbare Mittel (14) zu durchstechen und dadurch eine leckdichte Fluidverbindung zwischen den beiden zu errichten.

4. Anschluß oder Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die zumindest eine Nadel (15) und das Schutzmittel (20) auf der Einrichtung (11) angeordnet sind und das durchstechbare Mittel (14) auf dem Behälter (10) angeordnet ist.

5. Anschluß oder Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das durchstechbare Mittel (14) eine durchstechbare Elastomermembran ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com