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Dokumentenidentifikation DE10112180A1 19.09.2002
Titel Sicherheits-Verbindungs-Gurt S-V-G
Anmelder Stahl, Heinz, 63776 Mömbris, DE
DE-Anmeldedatum 10.03.2001
DE-Aktenzeichen 10112180
Offenlegungstag 19.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.09.2002
IPC-Hauptklasse B60R 22/00
Zusammenfassung Die Erfindung schlägt einen regelbaren Sicherheits-Verbindungs-Gurt - S-V-G - vor, der als regelbares Element den Dreipunkt-Sicherheits-Obergurt und -Untergurt der von den Figuren 1 u. 2 angelegten Auto-Sicherheits-Gurte verbindet und die bisher auftretenden unangenehmen Körperbelastungen weitgehendst verhindert.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Zusatz-Gurtkonstruktion zum Dreitpunkt-Auto-Sicherheits-Gurt.

Zum Zwecke der Personensicherung erfolgt die Gurtentnahme zumeist am Fahrzeug-Türholm, geführt über eine ab- und aufrollbare Umlenkrolle zur Gurtvorhaltevorrichtung, die konstruktiv zum Autositz am Türholm in festgelegter Höhe angeordnet ist und bei wenigen Automodellen höhenverstellbare Vorhaltevorrichtungen aufweist.

Der Dreipunkt-Sicherheitsgurt wird der Vorhaltevorrichtung ausziehbar entnommen und über Schulter- und Brustbereich diagonalverlaufend, mit dem über den Beckenbereicht angelegten Dreipunkt-Sicherheitsgurt, zusammen in die zwischen den Autositzen angeordneten Haltevorrichtung eingerastet.

Das Anlegen des S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt) ist durchaus einfach und unproblematisch, wenn die benutzende Person nach Sitzeinnahme in vorgesehener Fahr-Position, den vorhandenn Dreipunkt-Sicherheitsgurt anlegt und einrastet. Danach wird von dem S-V-G-Clip-Verschluss (31) die Doppelgurt-Klemme von Hand bis zur Sperr-Raste ca. 25° geöffnet und hinter den Dreipunkt-Sicherheits-Gurt (den Beckenbereich umschliessenden Gurtteil) etwas nebenmittig postioniert und mit leichtem Druck der S-V-G-Clip- Verschluss am Dreipunkt-Sicherheits-Gurt, lösungs- und rutschsicher arrettiert.

Nunmher wird der Klemm-Clip (7) am anderen Teil des neuen S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt) befindlich, durch Druck auf die Lösetaste (10) - Fig. 3 + 4 geöffnet und diagonal vom Dreipunkt-Beckengurt (2) zum diagonalverlaufenden Dreipunkt-Sicherheits-Obergurt geführt und etwa in Höhe des Brustbereichs im vorerwähnten Gurt eingeclipt.

Der Einclipbereich am Dreipunkt-Sicherheitsgurt (1) beträgt aus Sicherheitsgründen etwa 50% der Gurtbreite. Wiederholte Langzeitversuche haben ergeben, dass im Extremfall die Körperverletzungsgefahr durch eine größere oder den ganzen Gurt umschliessende Einbindung, auch in Kunststoffausführung, im Ernstfall weit mehr Schlag- und Hautriss-Verletzungen verursachen kann, als eine nur 50%ige Gurteinbindung, die im vorerwähnten Vorkommen, durch Aufschiebwulstung oder auch nur durch die uneingebundene Restgurtvorlage vor dem Einpress-Clip (7) verletzungsverhindernd wirkt.

Neben der Verhinderung von Körperverletzungen, erfüllt die Einklemm- Vorrichtung im Zusammenwirken mit der veränderbaren Gurtverbindung zum und mit dem Doppelgurt-Clip zur Einbindung des Dreipunkt-Beckengurtes, die Verhinderung der bisher unabwendbaren und unangenehmen Körperbelastungen durch Kratz- und Scheuereinwirkungen im Kinn und Hals-Bereich und zusätzlich, insbesondere bei den Autofahrerinnen, im Brustbereich.

Dabei sollten die ständigen Kratz- und Scheuerbelästigungen in den angeführten Bereichen als nervositätverursachendes Übel nicht übersehen und als unabwendbaren Zustand hingenommen werden. Wobei die Verwendung einer Sitzunterlage ein wenig hilfreich sein kann, die beständigen, unangenehmen Körperbelästigungen, zum Teil mehr oder weniger figurbezogen, dauerhaft nicht ungefährlich kompensiert werden können, besonders dann, wenn die Unterlage zur Sitzerhöhung den Körperschwerpunkt ungünstig verlagert. Nicht ganz ungefährlich wirkt sich solche Maßnmahme für den Kopfschutz aus, weil die vorhandenen Kopfstützen oft nicht höhenverstellbar konstruiert sind.

Der Autosicherheitsgurt, den Auto fahrenden Personen auf allen Autositzen gesetzlich verordnet, ist unzweifelhaft eine erhebliche Schutzeinrichtung für die Automobil-Insassen, andererseits aber auch eine Zwangseinengung mit unangenehmen Körperbelastungen.

Hiervon ausgehend hat sich die Erfindung zur Aufgabe gemacht, Abhilfen für die vorerwähnten Probleme zu schaffen und zur Sicherheit der Auto fahrenden Personen eine zusätzliche, verbesserte Sicherheit zu entwickeln.

Erfindungsgemäß wird dies durch die neuartig konstruierte Abkant-Einpressbindung für höchststrapazierbare, pressdruckwiderstandsfähige Kunststoff-Mischgewebe und materialangepaßte Klemmvorrichtungen in vorgesehener Wirkungsverbindung zu einem hochwirksamen Sicherheits-Verbindungs- Gurt, kurz in Folge als S-V-G bezeichnet, erreicht, der den diagonalverlaufenden Dreipunkt-Auto-Sicherheitsgurt, bewegungseinschränkend verbindet, in dem die untere Einklemmvorrichtung, der Doppelgurt-Clip, des neuen S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurts) etwas seitlich von der Mitte im Beckenbereich des Dreipunkt-Sicherheits-Gurts, einpassend befestigt wird.

Die zweite Klemmverbindung wird am diagonalverlaufenden Dreipunkt- Sicherheits-Gurt im Brustbereich figuranpassend angebracht.

Beide neuartigen Anklemmvorrichtungen sind mittels einer Gurtverbindung gekoppelt und über den im Beckenbereich angelegten Dreipunkt-Sicherheits- Gurt mit einer neuen, ausgereiften Klemmvorrichtung abstand- und belastungsneutral nach Wunschlänge einstellbar, so dass im Kinn-, Hals- und Brustbereich, durch den S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt) eine Ruhigstellung des diagonalverlaufenden Dreipunkt-Sicherheits-Gurtes erreicht wird und die unangenehmen Körperbelastungen dauerhaft verhindert bleiben.

Durch Anwendung des erfindungsgemäß entwickelten Sicherheits- Verbindungs-Gurts werden vordringlichst die ständig und unbeeinflußbar auftretenden Lageveränderungen, die sich durch den automatischen Spannungsvor- und Entlastungsrücklauf des eingebundenen Dreipunkt-Sicherheits-Gurts, insbesondere im Lageverhalten des diagonalverlaufenden Sicherheitsgurts einstellen, aufgefangen, die einmal beim Auto fahren durch die Fahrzeugbewegungen auf das Sitzverhalten der sicherheitseingebundenen Personen einwirken, zum anderen zusätzlich durch hantierende Bewegungen beim Steuern des Fahrzeugs verursacht werden.

Die lagebindende Bewegungseinschränkung des diagonalverlaufenden Dreipunkt-Sicherheits-Gurts durch die Wirkungsweise des neuartigen S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurts), bewirkt, durch die automatische Dreipunkt- Gurtstraffung, eine geringfügige aber sicherheitserhaltende Lageveränderung, weil nur eine in wenigen Zentimetern nachweisbare Kontaktverlagerung vom Halsbereich erfolgt, daher ein Herausschlüpfen aus der Sicherheits- Gurteinbindung nicht möglich ist, sich druckverhindernd bis in den Kinn-, Hals- und Brustbereich fortsetzt, dabei die unangenehmen, Nervosität entwickelnden Körperbeeinträchtigungen ausschließt.

Der S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt) ist auf vorteilhafte Weise variabel und somit den unterschiedlichen Körpergrößen und -formen anpaßbar, in dem der Abstand zwischen den beiden Klammerverbindungen über die Veränderungs-Taste variiert zu werden braucht, wodurch dann auch entsprechend der Abstand des oberen Diagonal-Sicherheits-Gurts variiert und der jeweiligen Körpergröße angepaßt wird.

Für eine einfache Handhabung des S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt) beim Anlegen und Lösen des Dreipunkt-Sicherheits-Gurts, ist es besonders vorteilhaft, wenn die obere Klemmvorrichtung am diagonalverlaufenden Sicherheits-Obergurt mit der leicht bedienbaren Gurt-Löse-Taste ausgestattet ist und sich auf Druck vom diagonalverlaufenden Dreipunkt-Sicherheits-Gurt löst und von der automatischen Gurtaufrollvorrichtung eingezogen werden kann.

Die über den Beckenbereich angelegte Dreipunkt-Gurteinbindung des Sicherheits-Verbindungs-Gurts ist notwendigermaßen auf Tastendruck lösbar, kann aber bei Dauerbenutzung nur einer Auto fahrenden Person am Dreipunkt- Sicherheits-Untergurt angeclipt verbleiben, weil es den Rücklauf des Dreipunkt- Sicherheits-Gurts nicht behindert.

Wie schon im Vorspann beschrieben, werden die Automobil-Insassen und insbesondere die Auto lenkende Person, durch die Anwendung des neuen S-V-G, nicht nur von den unangenehmen Körperbelastungen im Kinn-, Hals- Busenbereich erlöst, es stellt sich außerdem im Einbindungsbereich des Dreipunkt-Sicherheits-Gurts eine druckmindernde, wohltuende Sitz- und Bedienungsbeweglichkeit ein.

Anhand der nachfolgenden Zeichnungen soll die Erfindung näher erläutert werden. Die Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer, mit einem herkömmlichen Dreipunkt-Sicherheitsgurt eingebundene Person - ohne S-V-G

Fig. 2 eine, gegenüber Fig. 1 gezeigte, im Dreipunkt-Sicherheitsgurt eingebundene Person mit angelegtem S-V-G (Sicherheits-Verbindungs- Gurt Fig. 3)

Fig. 3 S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt Fig. 3 in funktionsfähiger Einbindung am oben und unten verlaufenden Dreipunkt-Sicherheitsgurt

Fig. 4 den S-V-G-Clip (7) Fig. 3 Seitenansicht,

Fig. 5 Draufsicht auf S-V-G-Clip-Deckung (7) mit eingepunktetem Gurtverbinder (12),

Fig. 6 die S-V-G-Clip-Seitenansicht mit den technischen Funktionen

Fig. 7 die S-V-G-Clip-Basis-Draufsicht mit den technischen Funktionen,

Fig. 8 die Draufsicht auf den unteren S-V-G-Clip (31),

Fig. 9 den unteren S-V-G-Clip mit der Seitenansicht,

Fig. 10 die untere S-V-G Schnittansicht mit den technischen Funktionen,

Fig. 11 den unteren S-V-G-Clip in Frontansicht,

Fig. 12 den unteren S-V-G-Clip in Rückansicht.

Fig. 1 + 2 zeigen den in praktisch jedem Kfz vorhandenen Dreipunkt-Sicherheitsgurt, der in zwei Gurtführungen: Beckengurt (2) Fig. 3, einendig am unteren Festpunkt (4a) des Kfz angebracht und den Diagonalgurt (1) Figur - 3 einendig, über die zumeist am Fahrzeug-Türholm im Vor- oder Innen-Holmverlauf zum automatischen Aufrollwickler geführt und dort befestigt gehalten wird.

An den entgegengesetzten Enden werden Beckengurt (2) Fig. 3 und Diagonalgurt (1) Fig. 3, im Einrast-Steck-Verbinder miteinander verbunden und in die, zwischen den Kfz-Sitzen angeordnete Dreipunkt-Sicherheits-Aufnahme- Raste einrastend gesichert.

Erfindungsgemäß ist ein Sicherheits-Verbindungs-Gurt (S-V-G) vorgesehen, der die Dreipunkt-Gurtspannlängen: Diagonal- und Becken-Gurt (1 + 2) Fig. 3, in besonderer Wirkungsweise verbindet. Der S-V-G besteht im wesentlichen aus den drei Hauptkomponenten: der Sicherheits-Anpress-Klemme (7) Fig. 3 + 8, der Doppelgurt-Klemme (8) Fig. 3 + 8 und dem Verbindungsgurt (9) Fig. 3.

Erwiesenermaßen beeinflussen Fahrzeug- und Personenbewegungen bei der Fahrzeugbenutzung den Sitzverlauf des Dreipunkt-Diagonal-Gurts (1) ständig, wodurch unangenehme Körperbelastungen entstehen, die durch einen bestimmten, am S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt) einstellbaren Gurtstraffungsbehalt vermieden werden können.

Der erfindungsgemäß entwickelte S-V-G-Clip (7) mit dem Basiskörper (14) und der Gurtauslöse-Taste (10), die erhaben konstruiert worden ist, um bei möglichen Unfällen: Lenkrad/Airbag-Aufprall, automatisch die Trennung von dem S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt) zu bewirken, ist über das Verbindungselement (9) mit der Doppelgurteinbindung (8) in zweifacher Wirkungsweise verbunden.

Der S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt) (9) mit dem Gurtklemm-Oberteil (20) ist über die Gelenkanformung (24) und Achsenführung (24) mittels der Federwirksamkeit einer Metall-Feder (25) zum Einlegen und Herausnehmen des Dreipunkt-Sicherheits-Gurts beweglich gelagert.

Das Gurtklemm-Oberteil (20) mit der gerillten Rasten-Anformung (17) preßt abkantend den eingelegten Dreipunkt-Sicherheits-Gurt an die mit Haftspitzkegeln versehene Aufkantung (16) und über Andruckführung (22) mit der Anformung (22a) zusätzlich an die Abkantung der Druckauskragung (16).

Durch die zwei hintereinander angeordneten Anpress- und Abkantmaßnahmen: Klemmraste (17) an Druckwiderlager (15) und Andruckführung (22) in Verbindung mit der Anformung (22a) an die Aufkantung Druckauskragung (16) halbiert sich die Druckaufwendung zum Einpressen des Dreipunkt-Sicherheits- Obergurts (1) mittels Fingerdruck auf das Gurtklemm-Oberteil (20) ebenfalls auf die Gurtlöse-Taste (10).

Nur ein Abkant- und Anpressvorgang hätte eine höhere Fingerdruckpressung schon deshalb gefordert oder wäre erforderlich gewesen, um den S-V-G-Clip (7) dauerhaft sitzunveränderbar im Winkel von ca. 90° zum diagonalverlaufenden Dreipunkt-Sicherheits-Gurt auf das glatte, pressdruckwiderstandsfeste Kunststoff-Mischgewebematerial zu positionieren. Zusätzlich wird die Positionierung durch den Gurteinpressvorgang der Quer-Raste (21) in die Ausnehmung (19) sitzsichernd gehalten.

Die vorerwähnte Winkelanpassung ergibt sich auch winkelgerecht ganz unbewußt, durch den diagonalverlaufenden Dreipunkt-Sicherheits-Obergurt und der damit eingebundenen Person, durch unterschwellige intuitionelle S-V-G- Clip-Zuführung von Hand.

Die Sicherheits-Druckauskragung (13) ist konstruktionsbedingt in der Lage, unterschiedliche Auto-Sicherheits-Gurtstärken aufzunehmen. Bei überhöhtem Zug/Druck (Unfallgeschehen o. ä.) erfolgt eine Ablenkung der Druckauskragung (13) in die darunter vorgesehene Ausnehmung (16a) zur Gurtfreigabe.

Durch die Basisabschrägung (14) des Obergurt-Clip (7) Basiskörper (14) in Verbindung mit der Gurtablenkung (18) und der Zugeinwirkung S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt) in Richtung Doppelgurteinbindung (8) am Dreipunkt- Lendengurt (2) entsteht durch Abwinklung des Gurtverbinders (12) eine druckmindernde Aufbauchung am diagonalverlaufenden Dreipunkt-Sicherheits- Obergurt (1), wodurch gleichfalls der durch die Basisabschrägung (14)/(14a) in Mitwirkung der Gurtführungsausrichtung durch die Gurtablenkung (18) den dem Aufbauchungsbereich gegenüberliegenden Randdruck aufnimmt und zusätzlich den Brustbereich druckentlastet (1a), hierzu Zeichnung Fig. 3.

Die in der Gelenkanformung eingearbeitete Ausnehmung (23) ist zur Aufnahme der Einschubraste (26) vorgesehen, die mittels der hinterlegten Metall- Spiralfeder (27) bewegt wird. Die Gurtauslöse-Taste (19) im unteren Bereich mit einer Rastenanformung versehen (28) greift zum Zweck der Gurtlösung mit der angeformten Raste (28) in die Rastenausnehmung des federnden Einrastgleiters (29) ein, wodurch sich durch Druck auf die Gurtlöse-Taste (10) das Gurtklemm-Oberteil (20) aus der Einklemmsperre löst (23) und sich infolge der Blatt-Federwirksamkeit (25) die Ausnehmung (23) verschließt, die Sprialfeder (27) sich automatisch zum nächsten Einrast- und Sperrvorgang spannt.

Fig. 8 zeigt den unteren Sicherheits-Vebindungs-Gurt S-V-G-Clip (8) mit der Draufsicht als Clip-Deckung (31) mit der aufliegenden Feststell- und Löse-Taste (40). Der Clip-Verschluß (31) ist formschlüssig mit der darunter angebrachten Gurtauflage (35) arretierbar verbunden und seitlich zum Versetzen des eingelegten Dreipunkt-Sicherheits-Gurts beidseitig durchgehend geöffnet.

Das Gurtauflageelement (35) ist mit rutschsichernden Erhebungen oder mit aufgerauter Oberfläche zu versehen. Beide Nutzungselemente sind endseitig zur Aufnahme des Dreipunkt-Sicherheits-Beckengurts arretierbar (32). Das Gurtaufnahme-Element (35) ist kopfseitig mit einer angeformten Schleifnoppe versehen (44), die in umformte Halbschale (43) der Clip-Deckung (31) schleif-hemmend die Clip-Deckung (31) zum Zwecke der Lendengurt-Aufnahme offen hält.

Beide S-V-G-Elemente (31 + 35) sind über die Drehachse beweglich gelagert. Die seitliche Basisabdeckung (34) umschließt das Gurtandruck-Element (35), die S-V-G-Führung (36) und die Gurtabdeckung (37) für den S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt) und ist kopfendig mit einer Abschrägung als Öffnungsbegrenzung (45) für die Clip-Deckung (31) versehen, die das Öffnen der Clip-Deckung bis ca. 25° zuläßt und die Lendengurt-Einbringung und die Arretierung der Clip-Deckung (31) problemlos ermöglicht.

Die Feststell- und Löse-Taste (40) Fig. 8, 9 + 10 ist kopfseitig am Doppelgurt-Clip (8) mittels der Achse (48) drehbar gelagert und mit Sperr-Rasten für den Feststell- und Lösungs-Vorgang (47) versehen. Auf Druck (41) wird der S-V-Gurt gesperrt, auf Druck (42) gelöst.

Diese Handhabung ist ohne suchendes Hinsehen möglich und auch erforderlich, weil die im Dreipunkt-Sicherheits-Gurt eingebundene Person, erst nach dem Anlegen und Einrasten des Dreipunkt-Sicherheits-Gurts, dem gewohnten Sitzverhalten im Fahrzeug und der Figur entsprechend, den S-V-G (Sicherheits- Verbindungs-Gurt), ohne Suche nach den Bedienungs-Details, ohne zusätzliche Gebrauchsanweisung, ohne jegliche Handhabungsverwirrung, wie im Vorlauf beschrieben, benutzen kann.

Die im Sicherheits-Verbindungs-Gurt (7) vorgesehene Gurtlöse-Taste (10) wird über die Achsenführung beweglich gehalten. Die im Clip (7) punktierte Linienführung (20a) zeigt den zur Gurtaufnahme geöffneten S-V-G-Clip (7) mit der vorgesehenen Gurteinlege-Öffnungsweite von ca. 30° (33)

Der Sicherheits-Verbindungs-Gurt (9) wird mit dem Gurtverbinder (12) über die Gurtverbindungszentrierung (12b) beweglich gehalten. Die Lochführung des Kunststoff-Verbindungselements ist mit einem winkligen Öffnungs-Ausschnitt versehen, der bei möglicher Zugüberbelastung (Unfall o. ä.) die Gurtanbindung vom S-V-G-Clip (7) löst (12a).

Die besonderen Sicherheits-Einrichtung des S-V-G (Sicherheits-Verbindungs- Gurt) sind:

  • 1. Die bewußte Erhöhung der S-V-G-Clip-Gurtlöse-Taste (10) ermöglicht bei Lenkrad/Airbag-Aufschlag durch ein Unfallgeschehen o. ä. die sofortige Öffnung Gurtklemm-Oberteile (20) vom Dreipunkt-Sicherheits-Gurt (1).
  • 2. Die Klemm-Clip-Basis (14) ist mit einer Druckauskragung (13) versehen, die bei Zug-/Druck-Überbelastung (Unfallgeschehen o. ä.) drucklösend in die vorgesehene Basis-Ausnehmung (16a) Fig. 6 ausweicht und den Dreipunkt-Sicherheits-Gurt freigibt.
  • 3. Der S-V-G (Sicherheits-Verbindungs-Gurt) (9) wird mit dem Gurtverbinder (12) über die Gurtverbindungs-Zentrierung (12b) beweglich gehalten. Die Lochführung des Kunststoff-Verbindungselement ist mit einem winkligen Öffnungsausschnitt versehen, der bei möglicher Zugüberbelastung (Unfall- Geschehen o. ä.) die Gurtanbindung vom S-V-G-Clip löst.

Die vorliegende Erfindung ist nicht nur auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern erfaßt auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. Die Erfindung ist auch keineswegs auf die im Anspruch "1" einthaltenen Merkmale beschränkt, sondern kann auch durch jede andere beliebige Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmale definiert sein. Dies bedeutet, dass grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs "1" weggelassen bzw. durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann. Insofern sind die Ansprüche bislang lediglich als ein erster Formulierungsversuch für eine Erfindung zu verstehen.








Anspruch[de]
  1. 1. Sicherheits-Verbindung zum Dreipunkt-Auto-Sicherheits-Gurt, die in der Lage ist, belastende Personeneinbindungen zu mindern und die durch Fahr- und Steuerbewegungen ständig verursachten Lageänderungen des diagonalverlaufenden Dreipunkt-Autosicherheits-Obergurts, druckentlastend zu positionieren, dadurch weitgehendst ruhigzustellen und unerwünschte Körperbelastungen aufzuheben, dazu ist erfindungsgemäß eine neuartige Doppel-Abkant-Anpress-Wirkungskombination vorgesehen, bestehend aus einer Anklemm-Vorrichtung (7), anpreßbar am Dreipunkt-Sicherheitsdiagonal- Gurt (1), verbunden mit einem Verbindungs-Element (9) zur Anklemm- Vorrichtung (8), mittels dem der Abstand zwischen beiden Anklemm- Vorrichtungen (7 + 8) regelbar ist, so dass die bewegungsbedingten Lageänderungen des diagonalverlaufenden Dreipunkt-Auto-Sicherheits- Obergurts (1) ruhig gestellt werden können, dadurch vom Kinn-, Hals- und Brustbereich soweit distanzierbar sind, dass die bisher unangenehmen Körperbelastungen nicht mehr spürbar auftreten.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Anklemm- Element (7) aus dem Grundkörper (14) dem Gurt-Klemm-Oberteil (20) der Gelenkanformung (24) besteht, die über die Achsenführung (24a) drehbeweglich mit dem Grundkörper verbunden ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 + 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (14) ein mit Spritz-Spitzkegeln versehenes Widerlager (15) aufweist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 + 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine mit Anpress-Rillen versehene Andruck-Raste (17), angeformt am Gurtklemm- Oberteil (20), mittels darauf ausgeübten Drucks den eingelegten Obergurt (1) auf das Widerlager (15) preßt, wobei die angeformten Spitzkegel, im Zusammenwirken mit der gerillten Andruck-Raste (17), den angepaßten Sicherheits-Obergurt (1) rutschsicher einklemmend, vorhält.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 + 4, dadurch gekennzeichnet, dass der veränderungssicher eingepreßte Dreipunkt-Sicherheits-Obergurt (1) durch die bogenförmige Ausnehmung (22) im Gurtklemm-Oberteil (20) mittels sich verstärkenden Schließdrucks auf das Widerlager (1) die erste Anpress- Abkantung bewirkt.
  6. 6. Vorrichtung nach 1, 2 + 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dreipunkt- Sicherheits-Gurt (1) durch die im Gurtklemm-Oberteil (20) eingeformte, bogenförmige Ausnehmung (22) über die mit angeformten Spitznoppen versehene, angeformte Aufkantung (16) unter weiterwirkende Druckanpressung durch die in der bogenförmigen Ausnehmung (22) eingepaßten Andruckanformung (22a) eine zweite Anpress-Abkantung bewirkt.
  7. 7. Vorrichtung nach einem und/oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem zweiten Anpress-Abkant-Vorgang der weiterwirkende Pressvorgang den Dreipunkt-Sicherheits-Obergurt, von der im Gurtklemm-Oberteil (20) angeformten, scharfkantigen Quer-Raste (21), in eine Basis-Ausnehmung (19) gepreßt wird, wodurch das Anklemm-Element (7) winkelpositioniert und sitzunveränderbar am Dreipunkt-Sicherheits-Obergurt arretiert ist.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 + 6, dadurch gekennzeichnet, dass im vorderseitigen Öffnungsbereich des Grundkörpers (14) eine Gurtablenkungs- Aufkantung (18) anzuformen ist, die den Dreipunkt-Sicherheits-Obergurt im Zusammenwirken mit der Grundkörper-Abwinklung (14a) eine druckmindernde Gurtaufbauchung (1a) (Bild 3) beim diagonalverlaufenden Dreipunkt- Sicherheits-Obergurt erzeugt.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 + 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper des Klemm-Elements (7) im Bereich der Dreipunkt-Sicherheits- Obergurteinbindung und in Vorhaltung der Andruckaufkantung (16) eine Sicherheits-Druckauskragungs-Anformung (13) vorzusehen ist, um unterschiedliche Gurtstärken des Dreipunkt-Sicherheits-Gurts aufnehmen zu können.
  10. 10. Vorrichtung nach einem und/oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Grundkörper (14) eine Sicherheits-Druckauskragung (16) vorzusehen ist, die bei überhöhtem Zug/Druck - Unfallgeschehen o. ä. - drucknachgebend in die Basis-Ausnehmung (16a) abwinkelt und das Anklemm-Element (7) sich vom Dreipunkt-Sicherheits-Obergurt löst.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 1 + 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Grundkörper (14) im Bereich der Achsenführung (24a) für das Gurtklemm- Oberteil (20) eine Metall-Feder (25) vorgesehen ist, die das Gurtklemm-Oberteil beweglich hält.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 1 + 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Grundkörper (14) ein federbeweglicher Einrastgleiter (29) vorzusehen ist, der mittels einer Metall-Spiralfeder (27) bewegt wird und über eine Einrastanformung (26) verfügt, sich über die Drehachse (24a) in Einrasthöhe zur Einrastsperr-Raste (26) bewegt, die durch Federwirksamkeit der Spiralfeder (27) in die Sperr-Rastenausnehmung (23) einrastet und dadurch die Anklemm- Positionierung des Klemm-Elements (7) am Dreipunkt-Sicherheits-Obergurt bewirkt.
  13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 1 + 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Grundkörper (14) endseitig eine Gurtzentrierungs-Raste (12b) vorzusehen ist, die das Verbindungs-Element (9) mittels eines Gurtverbinders (12) zum zweiten Gurt-Klemm-Element (8) aufnimmt.
  14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 1 + 2, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Grundkörper-Abdeckung durch die Druckfläche der Gurt-Löse-Taste (10) vorzusehen ist. Die obere Druckfläche der Gurt-Löse-Taste (10) ist erhöht auszubilden, um bei einem Lenkrad- oder Airbag-Aufprall - durch Unfallgeschehen o. ä. - die sofortige Lösung des Anklemm-Elements (7) vom Dreipunkt-Sicherheits-Obergurt zu bewirken.
  15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 + 12, dadurch gekennzeichnet, dass als Alternativlösung ein separat gefertigter Einrastgleiter (29) in ein ebenfalls separat gefertigtes Einpaß-Element (31) vorzusehen ist.
  16. 16. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 12 + 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Alternativ-Fertigung des Einpaß-Elements (31) aufgrund der einrastbaren Einbringung und Befestigung in den aus Kunststoff umschließenden Bewegungsbereich des Einpaß-Elements (31) gegebenenfalls in Metall gefertigt sein kann, das den federnden Rastengleiter (29) und die Anbringung der Metallfeder (25) für die Beweglichkeit des Gurt-Klemm-Oberteils (20) separat vorgefertigt, aufnimmt.
  17. 17. Vorrichtung zur Aufnahme von gegensätzlich verlaufendem Verbindungs- Element (8), dadurch gekennzeichnet, dass ein klemmbares Halteteil konstruiert worden ist, um ein Verbindungs-Element (2) in waagerechter Körperumschließung (33) veränderbar und einspannsicher einzuklinken. In zusammengeformter Konstruktion ein weiteres Einklemm-Halteteil (36) für das Verbindungs-Element (9), das veränderbar in Weitenanpassung über eine Feststell- und Lösungstaste separat reguliert werden kann.
  18. 18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das waagerecht eingespannte Verbindungs-Element (2) durch seitliche Öffnungs-Schlitze (33) über Rastenlösung (32) sitzverändert werden kann.
  19. 19. Vorrichtung nach Anspruch 17 + 18, dadurch gekennzeichnet, dass das gegensätzlich zum Verbindungs-Element (9) nur über den elementbreiten Einführungs- und Auslass-Schlitz (36) veränderbar ist, ansonsten durch eine rundherum versehene Materialeinbindung weder sichtbar noch Fremdeinwirkungen gegenüber Belastungen oder Einwirkungen ausgesetzt ist.
  20. 20. Vorrichtung nach Anspruch 18 + 19, dadurch gekennzeichnet, dass die nach Anspruch 19 gesicherte Rundumabdeckung des Verbindungs-Elements (9) gegebenenfalls auch als Teil- oder in Verzierungsdetails versehen produziert werden kann.
  21. 21. Vorrichtung nach Anspruch 17 + 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlegung und Plazierung des waagerechten Verbindungs-Elements (2) in die Aufnahmefläche (33) die Entnahme der Element-Deckung aus der Rasteneinbindung (32) durch Anheben der Element-Deckung (33) voraussetzt, die in über die Drehachse (48) unter Beachtung und Einbeziehung der in Wirksamkeit der endseitig an die Element-Deckung (33) angeformte Halbschale (43) innen zur erforderlichen Drehhemmung zur ellipsenförmigen Ausnehmung geformt, wodurch die Element-Deckung in der Aufnahmedrehung in jeder Stellung, bis hin zum vorgesehenen Öffnungswinkel von ca. 25° (39) unbeweglich stehen bleibt, und nach dem Einlegen des Verbindungs-Elements (2) mit leichtem Handdruck verschließbar ist.






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