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Dokumentenidentifikation DE69618378T2 26.09.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0745745
Titel Schutzvorrichtung für Aufnahmegehäuse eines Verriegelungsbetriebssystems mit Schlüssel
Anmelder Ferco International Ferrures et Serrures de Bâtiment S.A., Reding, FR
Erfinder Prevot,Gerard, 57430 Willerwald, FR;
Strassel, Richard, 57930 Berthelming, FR
Vertreter Glawe, Delfs, Moll, Patentanwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69618378
Vertragsstaaten AT, BE, DE, ES, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 10.05.1996
EP-Aktenzeichen 964400410
EP-Offenlegungsdatum 04.12.1996
EP date of grant 09.01.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.09.2002
IPC-Hauptklasse E05B 15/16

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung für das Aufnahmegehäuse eines Betätigungsmechanimus eines Verriegelungsbeschlags, wobei der Verriegelungsbeschlag in einen Flügel eingebaut ist, mit einem schlüsselbetätigten Element vom Typ Schließzylinder, das sich über Abschlussbleche erstreckt, die an der Innenseite und Außenseite des Flügels angebracht sind, wobei diese Vorrichtung mindestens eine Aufbohr-Schutzplatte umfasst, die an der Außenseite am Gehäuse angeordnet ist und mithilfe von Befestigungselementen fest mit dem Flügel verbunden ist, die von der Innenseite des letzteren zugänglich sind, wobei diese Aufbohr-Schutzplatte im übrigen eine Öffnung aufweist, die für den Durchtritt des schlüsselbetätigten Elements angepasst ist.

Die vorliegende Erfindung findet ihre Anwendung im Bereich von Baubeschlägen.

Schutzvorrichtungen, die der vorstehenden Beschreibung entsprechen, sind bereits bekannt. Insbesondere im Rahmen von Verriegelungsbeschlägen vom Typ Treibstangenbeschlag, Stangenriegelverschluss oder ähnlichem, eingebaut in der Schmalseite eines zu einer Tür, einem Fenster oder ähnlichem gehörigen Flügels, weist der besagte Beschlag ein Aufnahmegehäuse für einen Betätigungsmechanismus auf, der insbesondere ein schlüsselbetätigtes Element vom Typ Schließzylinder hat. Deshalb wurde in Erwägung gezogen, besagtes Gehäuse gegenüber den Versuchen von Einbrechern zu schützen, unberechtigt in irgendwelche Räume einzudringen. De facto widersteht ein solches Gehäuse für einen Verriegelungsbeschlag, sofern es nicht auf geeignete Weise verstärkt ist, nur schlecht z. B. einer Aufbohrung bzw. Verformung durch die Einwirkung eines Hebels oder infolge des Versuchs, insbesondere den Schließzylinder herauszuziehen.

Die bisher umgesetzten Lösungen bestanden entweder darin, die Bestandteile des Betätigungsmechanismus' und des Gehäuses durch entsprechende Umgestaltung zu verstärken, oder, das besagte Gehäuse durch entsprechende Veränderung zumindest des an der Außenseite des Flügels aufliegenden Abschlussbleches zu schützen. Letztere Lösung wird beispielsweise bei dem in Dokument DE-A-3.604.719 beschriebenen Verriegelungsbeschlag verwendet.

Insbesondere weist das spezielle Abschlussblech an der Seite, die an dem Flügel aufliegen soll, eine Aufbohr-Schutzplatte auf bzw. erfüllt deren Funktion. Im übrigen nimmt es Gewindebuchsen aus einem speziellen Material zur Aufnahme von Befestigungselementen wie Schrauben auf, die den Flügel durchlaufen, dazu bestimmt, auf das innere Abschlussblech zu treffen, bzw. dieses entsprechend zu bearbeiten, damit es diese Funktion übernehmen kann.

Schließlich besitzt das Abschlussblech spezielle Eigenschaften (Dicke, Aufnahmeraum für eine Umhüllung dieses schlüsselbetätigten Elements usw. ..), wodurch eine direkte Einwirkung auf dieses schlüsselbetätigte Element vermieden wird.

Aus dem Dokument FR-A-2.613.750 ist bereits eine Aufbohr-Schutzvorrichtung für einen Schließzylinderverschluss bekannt, die mehrere, einer Aufbohrung standhaltende Elemente aufweist, nämlich ein vorderes gepanzertes Schild, das unter seiner Innenseite mit einer Metallummantelung versehen ist, die eine Öffnung für den Durchtritt des Schließzylinders hat, wobei das Schild nur mit einem Loch versehen ist, das mit der Vorderseite des drehbaren Teils des besagten Schließzylinders übereinstimmt. Im übrigen weist diese Vorrichtung eine Doppelplatte auf, die sich an der Innenseite der Türwand anlegt und so außen den Aufnahmeraum für den Verschluss begrenzt. Daher legt sich diese Doppelplatte an der Außenseite des Verschlussgehäuses an. Im übrigen umfasst sie einen Bundring, der die in der Türaußenseite eingearbeitete Öffnung durchsetzt. Die Metallummantelung, die das Schild vorne besetzt, dringt innen in diesen Bundring selbst ein. Als Blende oder Rundschild nimmt das Ganze einen konischen Ring auf, der außenseitig um die Metallummantelung aufgesteckt ist, die dem Schild vorne entspricht.

Es lässt sich feststellen, dass solche älteren Schutzvorrichtungen ganz spezielle Abschlussbleche erforderlich machen, die folglich äußerlich nur selten mit allen Abschussblechen, die zu den Flügeln einer Wohnung gehören, übereinstimmen. Im übrigen kann man nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, für jedes vorhandene Abschlussblechmodell Abschlussbleche zu entwerfen, die ähnliche Formen haben und mit einer Schutzvorrichtung, wie die vorstehend beschriebene, versehen sind.

Im übrigen ergeben sich Probleme bei der Anpassung einer Schutzvorrichtung nach einem Einbruch. De facto muss der Benutzer in dieser Konstellation schlicht und ergreifend die vorhandenen Abschlussbleche austauschen.

Wie bereits oben erwähnt, gibt es parallel zu mit Abschlussblechen verbundenen Schutzvorrichtungen solche Vorrichtungen, die direkt die Ausgestaltung eines Gehäuses und/oder eines Betätigungsmechanismus für einen Verriegelungsbeschlag betreffen. Eine solche Schutzvorrichtung wird insbesondere im Dokument Fr-A-2.708.025 beschrieben. Dieses Dokument beschreibt ganz speziell eine bestimmte Anzahl an Maßnahmen, mit denen sich die Einbettung eines schlüsselbetätigten Elements im Inneren des besagten Gehäuses verstärken lässt. Außer dem Hauptnachteil, der sich bei dieser Schutzvorrichtung ergibt, nämlich die komplette Überholung des Gehäuses für den Verriegelungsbeschlag selbst, hat diese Konzeption weitere Nachteile; insbesondere ist für die Verstärkung eines Verriegelungsbeschlags nach einem Einbruch das gesamte Gehäuse plus Betätigungsmechanismus auszutauschen.

Die Lösung gemäß der Erfindung schlägt vor, allen genannten Nachteilen abzuhelfen, und zwar durch eine Schutzvorrichtung, die hinsichtlich ihrer Effizienz mit der bestehender Vorrichtungen mithalten kann, jegliche Veränderung im Aufbau des Gehäuses und auch des Betätigungsmechanismus' für den Verriegelungsbeschlag vermeidet und die Weiterverwendung der herkömmlichen Abschlussbleche nach einer einfachen Überarbeitung ermöglicht.

Die in den Ansprüchen gekennzeichnete Erfindung löst das Problem, indem sie eine Schutzvorrichtung für das Gehäuse für den Betätigungsmechanismus eines Verriegelungsbeschlages verwendet, der in einen Flügel eingebaut ist und ein schlüsselbetätigtes Element vom Typ Schließzylinder aufweist, das sich durch die Abschlussbleche hindurch erstreckt, die an der Innenseite und Außenseite des Flügels angebracht sind, wobei diese Vorrichtung mindestens eine Aufbohr-Schutzplatte umfasst, die an der Außenseite am Gehäuse angeordnet ist und über Befestigungselemente fest mit dem Flügel verbunden ist, die von der Innenseite des letzteren zugänglich sind, wobei diese Aufbohr-Schutzplatte im übrigen eine Öffnung hat, die für den Durchtritt des schlüsselbetätigten Elementes angepasst ist, dadurch gekennzeichnet, dass die besagte Aufbohr-Schutzplatte direkt an der Außenseite des Gehäuses aufliegt und mit der Innenfläche eines Schutzkörpers fest verbunden ist, der sich in einem eingearbeiteten Raum an der Außenseite des Flügels befindet, so dass er mit dem in der Schmalseite des besagten Flügels eingearbeiteten Ausschnitt übereinstimmt und das Gehäuse in der Weise aufnimmt, dass die Außenseite des Schutzkörpers sich fluchtend an die Außenseite des Flügels anlegt, so dass er hinter dem äußeren Abschlussblech verdeckt angeordnet ist, und einen Schutzfortsatz aufweist, der den Schließzylinder in dem Bereich, der sich durch das äußere Abschlussblech hindurch erstreckt, umgibt, wobei letzteres eine Öffnung hat, die dem Querschnitt des Schutzfortsatzes angepasst ist.

Die Erfindung ist genauer dargestellt in der folgenden Beschreibung zusammen mit Zeichnungen, die sich lediglich auf ein Ausführungsbeispiel beziehen.

- Fig. 1 ist eine schematische Ansicht der Schutzvorrichtung gemäß der Erfindung im Aufriss und im Schnitt;

- Fig. 2 ist eine schematische Ansicht und eine Ansicht von links der Fig. 1;

- Fig. 3 ist eine schematische Ansicht und eine Draufsicht eines schlüsselbetätigten Elements vom Typ Schließzylinder;

- Fig. 4 ist eine Ansicht von links der Fig. 3.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung 1, insbesondere in den Fig. 1 und 2 der beigefügten Zeichnung zu sehen, mit der speziellen Aufgabe, ein Gehäuse 2 für einen Betätigungsmechanismus 3 zu schützen, der zu einem Verriegelungsbeschlag 4 vom Typ Treibstangenbeschlag, Stangenriegelverschluss oder ähnlichem mit einem schlüsselbetätigten Element 5 gehört.

Die Schutzvorrichtung 1 gemäß der Erfindung hat de facto die Aufgabe, das Gehäuse 2 für einen Verriegelungsbeschlag 4 zu schützen, der in der Dicke eines beispielsweise zu einer Tür gehörigen Flügels 6 untergebracht ist.

Es ist zu beachten, dass sich bei einer solchen Anordnung im übrigen an der Außenseite 7, aber gewöhnlich auch an der Innenseite 8 dieses Flügels 6 Abschlussbleche 9 bzw. 10 befinden, durch die sich insbesondere das schlüsselbetätigte Element 5 erstreckt. An diesen Abschlussblechen 9, 10 befinden sich für gewöhnlich noch die Griffe, mit denen der Betätigungsmechanismus für den Verriegelungsbeschlag zu betätigen ist.

Die Schutzvorrichtung 1 weist eine Aufbohr-Schutzplatte 11 auf, die an der Außenseite 12 des Gehäuses 2 angeordnet ist und eine Öffnung 13 hat, die für den Durchtritt des schlüsselbetätigten Elements 5 angepasst ist. Diese Aufbohr-Schutzplatte 11 ist über Schraubverbindungselemente 14 fest mit dem Flügel 6 verbunden, die von der Innenseite 8 des Flügels 6 zugänglich sind.

Folglich erstrecken sich diese Befestigungsorgane 14, wie Schrauben von der einen Seite zur anderen durch den Flügel 6 und somit auch das Gehäuse 2, so dass sie an ihrem Ende 15 mit der besagten Aufbohr-Schutzplatte 11 zusammenwirken.

Diese nimmt im übrigen Gewindebuchsen 16 auf, in denen sich die Schrauben, die die Befestigungselemente 14 darstellen, festziehen. Es ist zu beachten, dass diese Gewindebuchsen 16 auch aus einem eine gewisse Widerstandsfähigkeit aufweisenden Material beschaffen sein können, wie Härte oder ähnliches, womit sich vermeiden lässt, dass sie unter der Einwirkung eines Einbrechers beeinträchtigt werden.

De facto legt sich gemäß der Erfindung besagte Aufbohr-Schutzplatte 11 direkt an die Außenseite 12 des Gehäuses 2 an. Im übrigen ist sie fest mit der Innenseite 17 eines Schutzkörpers 18 verbunden, der sich in einen entsprechend dimensionierten Raum 19 einschiebt, der an der Außenseite 7 des Flügels 6 eingearbeitet ist. Nachdem er sich in eine im Flügel 6 vorhandene Ausfräsung eingeschoben hat, kann sich der Schutzkörper 18 selbst, mit dem die Aufbohr-Schutzplatte 11 fest verbunden ist, leicht hinter einem Abschlussblech 9 in den üblichen Ausgestaltungen verbergen. De facto kann sich die Außenseite 20 dieses Schutzkörpers 18 auf diese Weise exakt fluchtend an die Außenseite 7 des Flügels 6 anlegen.

Es ist zu beachten, dass der Schutzkörper 18 die besagten Gewindebuchsen 16 fest aufnehmen kann, die mit den Befestigungselementen 14 zusammenwirken sollen, um die Fixierung der Aufbohr-Schutzplatte 11 des Flügels 6 sicherzustellen.

Der den Schutzkörper 18 aufnehmende Raum 19 ist so in den Flügel 6 eingearbeitet, dass er der Öffnung 21 entspricht, die in der Schmalseite dieses Flügels 6 eingearbeitet ist und das Gehäuse 2 des Verriegelungsbeschlags 4 aufnimmt, wodurch die Aufbohr-Schutzplatte 11 sich exakt direkt an die Außenseite 12 des Gehäuses 2 anlegen kann.

Vorzugsweise weist dieser Schutzkörper 18 einen Schutzfortsatz 22 auf, der das schlüsselbetätigte Element 5 in dem Bereich umgibt, der sich über das äußere Abschlussblech 9 erstreckt. Letzteres ist übrigens mit einer Öffnung 23 ausgestattet, die an den Querschnitt des Schutzfortsatzes 22 angepasst ist. Des weiteren legt sich die Außenseite 24 des letzteren vorzugsweise fluchtend an das Ende 26 des besagten schlüsselbetätigten Elements 5 an (siehe Fig. 3).

Herkömmlich ist ein schlüsselbetätigtes Element 5 vom Typ Schließzylinder im Inneren des Gehäuses 2 des Verriegelungsbeschlages 4 mithilfe einer Befestigungsschraube 27 befestigt, die von der vorderen Schmalseite 28 des Flügels 6 eingeführt wurde und mit einer Gewindebohrung 29 zusammenwirkt, die sich am schlüsselbetätigten Element 5 befindet.

Für ein Plus an Sicherheit gegenüber dem Versuch, dieses schlüsselbetätigte Element 5 herauszuziehen, ist dieses in bestimmten Fällen ebenfalls von einem Stift 30 durchsetzt, der über das besagte schlüsselbetätigte Element 5 vorspringt. De facto befindet sich dieser Stift 30 in der Höhe des Bereichs 31 dieses schlüsselbetätigten Elements 5 zur Außenseite des Flügels 6 ausgerichtet. Daher sieht die Erfindung vor, die Aufbohr-Schutzplatte 11 beiderseits der Öffnung 13 mit einer Ausklinkung 32 zu versehen, wobei diese Aufklinkungen 32 in derselben horizontalen Höhe wie die von Stift 30 liegen, der mit dem schlüsselbetätigten Element 5 verbunden ist. Auf diese Weise legen sich die vorspringenden Enden des besagten Stifts 30 in der Höhe der Ausklinkungen 32 an der Innenseite der Aufbohr-Schutzplatte 11 an, die daher auf effiziente Weise dazu beitragen kann, dass das schlüsselbestätigte Elemente im Gehäuse 2 festzuhalten, bei einem Versuch, es herauszuziehen.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Schutzvorrichtung 1 eine Aufbohr- Schutzplatte 33 auch an der Innenseite des Gehäuses 2 auf. In der Praxis legt sich die Aufbohr-Schutzplatte 33 an der Innenseite 8 des Flügels 6 hinter dem Abschlussblech 10 an. Folglich weist sie eine Öffnung 34 auf, die den Durchtritt des schlüsselbetätigten Elements 5 ermöglicht. Auf gleiche Weise sind weitere Öffnungen 35 in der Höhe dieser Aufbohr- Schutzplatte 33 für den Durchtritt von als Befestigungselemente 14 dienenden Schrauben angeordnet.

Angesichts der vorstehenden Beschreibung stellt man fest, dass die Schutzvorrichtung 1 gemäß der Erfindung nicht nur von Anfang an einem Flügel angebracht sein kann, der mit einem Verriegelungsbeschlag vom Typ Stangenriegelverschluss, Verschlussvorrichtung oder ähnlichem versehen ist, sondern dass sie sich auch später ohne größere Veränderungen, d. h., ohne das Vorhandene zu verändern, hinzufügen lässt. De facto genügt es hierfür, die Außenseite des Flügels leicht einzuschlitzen und in der Höhe des äußeren Abschlussbleches eine Öffnung zu fräsen, die den Durchtritt des Schutzfortsatzes 22 erlaubt. Insbesondere ist diese Schutzvorrichtung 1 bei so gut wie jeder Art von äußeren Abschlussblechen 9 einsetzbar, was nicht nur Vorteile wirtschaftlicher sondern auch ästhetischer Art mit sich bringt.


Anspruch[de]

1. Verriegelungsbeschlag (4) für den Einbau in einen Ausschnitt (21) eines Flügels (6) einer Tür, eines Fensters u. dgl., umfassend einerseits ein Gehäuse (2) für die Unterbringung eines Betätigungsmechanismus (3) mit einem schlüsselbetätigten Element (5), vom Typ Schließzylinder, das sich quer zu Abschlussblechen (9, 10) erstreckt, die an der Innenseite (8) und Außenseite (7) des Flügels (6) anbringbar sind, und andererseits eine Schutzvorrichtung (1) mit mindestens einem Aufbohr-Schutz (11), die an der Außenseite (12) am Gehäuse (2) angeordnet ist und mit Befestigungsorganen zusammenwirkt, die sich durch das Gehäuse (2) hindurch erstrecken, wobei die Aufbohr-Schutzplatte (11) ferner eine Öffnung (13) aufweist, die für den Durchtritt des schlüsselbetätigten Elementes (5) angepasst ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufbohr-Schutzplatte (11) sich direkt an die Außenseite (12) des Gehäuses (2) anlegt und mit der Innenfläche (17) eines Schutzkörpers (18) verbunden ist, der hinter dem einen Abschlussblech (9) verdeckt angeordnet ist und einen Schutzfortsatz (22) aufweist, der das schlüsselbetätigte Element (5) in dem Bereich, der sich durch das äußere Abschlussblech (9) hindurch erstreckt, umgibt, wobei letzteres eine Öffnung (23) aufweist, die dem Querschnitt des Schutzfortsatzes (22) angepasst ist.

2. Verriegelungsbeschlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzkörper (18) unlösbar zwei Gewindebuchsen (16) aufnimmt, die mit den Befestigungsorganen (14), wie z. B. Schrauben, zusammenwirken.

3. Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzvorsprung (22) eine Außenfläche (24) aufweist, die fluchtend zum Ende (26) des schlüsselbetätigten Elementes (5) liegt.

4. Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufbohr-Schutzplatte (11) beiderseits der Öffnung (13) je eine Ausklinkung (32) aufweist, wobei diese Ausklinkungen (32) in derselben horizontalen Ebene liegen wie ein Stift (30), der sich quer durch das schlüsselbetätigte Element (5) erstreckt und dessen vorspringende Enden beiderseits desselben sich im Bereich der Ausklinkungen (32) an der Innenseite an der Aufbohr-Schutzplatte (11) anliegen.

5. Verriegelungsbeschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Aufbohr-Schutzplatte (33) aufweist, die an der Innenseite am Gehäuse (2) angeordnet ist.

6. Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufbohr-Schutzplatte (33), die sich an die Innenseite des Flügels (6) hinter dem inneren Abschlussblech (10) anlegt, einerseits eine Öffnung (34) für den Durchtritt des schlüsselbetätigten Elementes (5) und andererseits weitere Öffnungen (35) für den Durchtritt von Befestigungsorganen (14) aufweist.







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