PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69901028T2 07.11.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 1076745
Titel SICHERHEITSVERRIEGELUNGSMECHANISMUS
Anmelder Florin Investments Ltd., Providenciales, TC;
Orbit Technologies Ltd., Providenciales, TC
Erfinder BENCH, Maurice, West Hunsbury, Northampton NN4 9YY, GB
Vertreter Hofstetter, Schurack & Skora, 81541 München
DE-Aktenzeichen 69901028
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 28.04.1999
EP-Aktenzeichen 999181803
WO-Anmeldetag 28.04.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/GB99/01315
WO-Veröffentlichungsnummer 0009957396
WO-Veröffentlichungsdatum 11.11.1999
EP-Offenlegungsdatum 21.02.2001
EP date of grant 13.03.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.11.2002
IPC-Hauptklasse E05B 63/24
IPC-Nebenklasse E05B 15/02   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsverriegelungsmechanismus zum Verbessern der Sicherheit, die von einem Schloß bereitgestellt wird, das von einem Flügel wie z. B. einer Tür oder einem Fenster getragen wird.

Stand der Technik

Es war immer vorteilhaft, eine Tür, ein Fenster oder dergleichen mit einer Anzahl von Verriegelungsvorrichtungen zu versehen, um den Möchtegern-Eindringling abzuhalten oder zu hindern. Üblicherweise wurde dies durch Installieren einer Vielzahl von separaten Verriegelungsvorrichtungen, die jeweils einen separaten Schlüssel oder Griff erforderten, am Flügel oder tatsächlich am zugehörigen Rahmen erreicht. Natürlich ist die Betätigung eines derartigen Systems eine relativ mühselige und zeitaufwendige Aufgabe.

DE 197 23 361 offenbart ein neues und einfaches Verriegelungssystem, das in einem gewissen Ausmaß die mit dem vorher erwähnten System verbundenen Probleme gemildert hat. Darin ist ein System beschrieben, bei dem die Einführung eines einzelnen Bolzens von einer Tür in ein Schließblech im zugehörigen Rahmen gleichzeitig die Ausstreckung von Hilfsbolzen vom Rahmenelement in Gehäuse, die an der Tür vorgesehen sind, bewirkt. Dieses System verbessert die Sicherheit zwischen der Tür und dem Rahmen und den Eingriff derselben.

Obwohl sich die Türsicherheit ständig verbessert, betrifft die Mehrheit der auf diesem Gebiet ausgeführten Entwicklung hauptsächlich die Verbesserung der Festigkeit der Tür oder, wie in DE 197 23 361 erörtert, die Verbesserung der Festigkeit des Eingriffs zwischen der Tür und ihrem Rahmen.

Insoweit als sich der Anmelder bewußt ist, gab es keine vergleichbare Verbesserung der Sicherheit, die zwischen dem Türrahmen und dem umgebenden Mauerwerk, an dem er befestigt ist, bereitgestellt wird. Ein Mitglied der Öffentlichkeit kann wählen, ein System, wie z. B. das in DE 197 23 361 offenbarte, in einer Tür und ihrem zugehörigen Rahmen zu installieren. Dies würde zweifellos die Festigkeit des Eingriffs zwischen den zwei Elementen verbessern, und jegliche Kraft, die auf die Tür ausgeübt wird, würde direkt auf den Rahmen übertragen werden. Ein wiederholtes Drücken oder Sperren der Tür induziert jedoch eine Spannung innerhalb des Rahmens und schließlich würde der Rahmen, der normalerweise ein ziemlich schwaches Element ist, nachgeben.

Folglich versucht die vorliegende Erfindung, die vorstehend erörterten Probleme zu beseitigen durch Bereitstellen eines leicht zu verwendenden und kosteneffizienten Verriegelungsmechanismus, der die Sicherheit zwischen dem Rahmen und dem umgebenden Mauerwerk verbessert, sowie durch Verbessern der Festigkeit des Eingriffs der Tür und des Rahmens. Der Mechanismus verringert die im Rahmen induzierte Spannung durch Übertragen eines wesentlichen Anteils der Kraft, die auf die Tür ausgeübt wird, direkt auf das den Rahmen umgebende Mauerwerk. Ferner kann diese neue Verriegelungsvorrichtung an existierenden Türen nachträglich eingebaut werden ohne den Bedarf, ein neues Schloß vorzusehen.

Die Erfindung

Ein Sicherheitsverriegelungsmechanismus zum Verbessern der Sicherheit, die von einem Schloß bereitgestellt wird, das von einem Flügel wie z. B. einer Tür oder einem Fenster getragen wird, wobei der Sicherheitsverriegelungsmechanismus einen Hilfsbolzenmechanismus zum Montieren in einem Rahmen für den Flügel und ein Hilfsschließblech zum Montieren im Flügel umfaßt, wobei eine Ausstreckung eines Bolzens des Schlosses in ein Schließblech des Hilfsbolzenmechanismus eine Ausstreckung eines Hilfsbolzens des Hilfsbolzenmechanismus in das Hilfsschließblech gegen eine elastische Vorspannung bewirkt, wobei der Hilfsbolzenmechanismus ein Metallgehäuse, das bei der Verwendung in einer Aussparung im Rahmen aufgenommen wird, und einen Betätigungshebel umfaßt, der drehbar zwischen seinen Enden in dem Gehäuse montiert ist, an einem Endteil drehbar mit einer Schließblechplatte verbunden ist, die angeordnet ist, um durch die Ausstreckung des Bolzens in das Schließblech herabgedrückt zu werden, und am entgegengesetzten Endteil drehbar mit dem Hilfsbolzen verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsbolzen in einer röhrenförmigen Metallverankerung, die nach hinten aus dem Metallgehäuse hervorsteht und bei der Verwendung im Mauerwerk oder in einem anderen strukturellen Träger für den Rahmen aufgenommen wird und dadurch verankert wird, verschiebbar ist; und, wenn er gegen die elastische Vorspannung ausgestreckt wird, ein Endteil des Hilfsbolzens in der röhrenförmigen Metallverankerung aufgenommen wird und der andere Endteil in dem Hilfsschließblech des Flügels aufgenommen wird.

Vorzugsweise ist die Schließblechplatte an einer Welle befestigt, die in einer röhrenförmigen Metallführung, die nach hinten aus dem Metallgehäuse hervorsteht und bei der Verwendung im Mauerwerk oder in einem anderen strukturellen Träger für den Rahmen aufgenommen wird und dadurch verankert wird, axial verschiebbar ist.

Der Sicherheitsverriegelungsmechanismus kann in Zusammenhang mit einem an der Oberfläche montierten Schloß verwendet werden, wobei das Schließblech bei der Verwendung außerhalb der Breite des Rahmens längsseits des an der Oberfläche montierten Schlosses angeordnet ist und die Schließblechplatte die Breite des Rahmens und des Schließbleches überbrückt, so daß die Ausstreckung des Bolzens des Schlosses in das Schließblech außerhalb der Breite des Rahmens durch die Schließblechplatte auf den Hebel und den Hilfsbolzen innerhalb der Breite des Rahmens übertragen wird. Ein solches an der Oberfläche montiertes Schloß ist eines, das als seinen einzigen Bolzen eine Falle aufweist.

Alternativ kann der Sicherheitsverriegelungsmechanismus in Zusammenhang mit einem Schloß verwendet werden, das sowohl eine Falle als auch einen Absteller aufweist, wobei die Schließblechplatte in dem Gehäuse so angeordnet ist, daß sie durch die Ausstreckung von entweder der Falle oder dem Absteller in das Schließblech herabgedrückt wird.

Vorzugsweise umfaßt der Hilfsbolzenmechanismus einen zweiten Betätigungshebel auf der entgegengesetzten Seite der Schließblechplatte zum Betätigungshebel, wobei der zweite Betätigungshebel zwischen seinen Enden drehbar in dem Gehäuse montiert ist, an einem Endteil drehbar mit der Schließblechplatte verbunden ist und an seinem entgegengesetzten Endteil drehbar mit einem zweiten Hilfsbolzen verbunden ist, welcher in einer zweiten röhrenförmigen Metallverankerung, die nach hinten aus dem Metallgehäuse hervorsteht und bei der Verwendung im Mauerwerk oder in einem anderen strukturellen Träger für den Rahmen aufgenommen und dadurch verankert wird, verschiebbar ist.

Der Sicherheitsverriegelungsmechanismus kann ferner eine Metallstirnplatte umfassen, die an der Vorderseite des Metallgehäuses befestigbar ist. Außerdem kann ein Paar von röhrenförmigen Metallstrukturelementen an der Rückwand des Metallgehäuses befestigt sein und sich von der Rückwand zur Metallstirnplatte erstrecken, und, auf die röhrenförmigen Metallstrukturelemente ausgerichtet, können Befestigungslöcher durch die Stirnplatte und die Rückwand des Metallgehäuses hindurch ausgebildet sein, zum Befestigen der Stirnplatte und des Gehäuses direkt am Mauerwerk oder an einem anderen strukturellen Träger für den Rahmen mittels Befestigungsschrauben oder -bolzen, die durch die Befestigungslöcher, die röhrenförmigen Metallstrukturelemente und den Rahmen hindurch verlaufen, und zum Erhalten einer Verankerung im Mauerwerk oder in einem anderen strukturellen Träger.

Das Gehäuse kann mit einem verformbaren Element oder Gehäuseteil in dem Bereich der Schließblechplatte versehen sein, das bzw. der so positioniert ist, daß, wenn ein Versuch unternommen wird, den Flügel gewaltsam zu öffnen, während er verriegelt ist, das verformbare Element sich in eine Position biegt, die die Bewegung der Schließblechplatte blockiert, wobei es in dieser Position verhindert, daß die Schließblechplatte aus ihrem herabgedrückten Zustand zurückkehrt, selbst wenn der Bolzen herausgezogen wird.

Außerdem kann der Sicherheitsverriegelungsmechanismus mit einem Lösemechanismus versehen sein, der mit dem Betätigungshebel verbunden ist und durch eine Seitenwand des Gehäuses und bei der Verwendung durch den Rahmen nur auf einer Seite des Rahmens verläuft, zum Bewegen des Betätigungshebels, um den Hilfsbolzenmechanismus in dem Fall, daß der Mechanismus in dem Verriegelungszustand feststeckt, zu lösen.

Der Sicherheitsverriegefungsmechanismus kann unter Verwendung eines zusätzlichen Verriegelungsmechanismus erweitert werden. Ein solcher zusätzlicher Verriegelungsmechanismus kann zum Befestigen der Tür am Rahmen verwendet werden und umfaßt: einen Zusatzbolzen, der innerhalb der Tür untergebracht ist und aus dieser ausstreckbar ist, um den Spalt zwischen der Tür und dem Rahmen zu überspannen, wobei der Zusatzbolzen elastisch in einen zurückgezogenen Zustand vorgespannt wird, in dem die Tür relativ zum Rahmen beweglich ist; einen Zusatzbetätigungshebel, der drehbar in einer Position zwischen seinen Enden in der Tür montiert ist und einen Endteil aufweist, der mit dem Zusatzbolzen in Eingriff gebracht werden kann, um den Zusatzbolzen gegen die elastische Vorspannung in eine Position zu bewegen, die den Spalt überspannt, wobei der andere Endteil des Zusatzbetätigungshebels mit dem Hilfsbolzen des Sicherheitsverriegelungsmechanismus derart in Eingriff gebracht werden kann, daß die Ausstreckung des Hilfsbolzens in das Hilfsschließblech im Flügel eine Schwenkdrehung des Zusatzbetätigungshebels bewirkt, um den Zusatzbolzen gegen die elastische Vorspannung zum Aufnehmen innerhalb eines im Rahmen ausgebildeten Schließblechs zu bewegen.

Die Zeichnungen

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Sicherheitsverriegelungsmechanismus in auseinandergezogener Anordnung;

Fig. 2 ist eine Seitenschnittansicht des Verriegelungsmechanismus von Fig. 1 in auseinandergezogener Anordnung in einer offenen oder unverriegelten Position;

Fig. 3 ist eine Seitenschnittansicht des Verriegelungsmechanismus der Fig. 1 und 2 in auseinandergezogener Anordnung in einer geschlossenen oder verriegelten Position; und

Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Sicherheitsverriegelungsmechanismus in auseinandergezogener Anordnung.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele

Die Fig. 1, 2 und 3 zeigen einen erfindungsgemäßen Sicherheitsverriegelungsmechanismus. Der Verriegelungsmechanismus umfaßt einen Hilfsbolzenmechanismus 2, der innerhalb einer Aussparung 8 montiert ist, die aus einem Türrahmen 6 maschinell ausgearbeitet ist, und an dem Mauerwerk oder einem anderen strukturellen Träger 4, der den Rahmen 6 umgibt, verankert ist. Der Hilfsbolzenmechanismus 2 wird durch Ausstrecken eines Bolzens von einem Schloß, das von einer Tür (nicht dargestellt) getragen wird, aktiviert.

Fig. 1 zeigt insbesondere ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, das zur Verwendung in Verbindung mit einem Drehriegel, der in einer Tür vorgesehen ist, gedacht ist.

Der Hilfsbolzenmechanismus 2 weist ein Metallschalengehäuse 10 mit einer einzelnen freiliegenden offenen Oberfläche auf. Das Gehäuse 10 ist über den Türrahmen 6 verankert und innerhalb der Aussparung 8 in diesen eingebettet. Die Verankerung am umgebenden Mauerwerk wird durch zwei hohle röhrenförmige Metallverankerungen 12 und eine hohle röhrenförmige Metallführung 14 erreicht. Die röhrenförmigen Metallverankerungen 12 befinden sich im wesentlichen an beiden Enden des Hilfsbolzenmechanismen 2 an der nach hinten gewandten Seite des Schalengehäuses 10 (jene Seite, die zur offenen Oberfläche des Schalengehäuses 10 entgegengesetzt liegt) und erstrecken sich von diesem durch die im Rahmen 6 ausgebildete Aussparung 8 in das umgebende Mauerwerk 4. Die röhrenförmige Metallführung 14 ist im wesentlichen in der Mitte des Hilfsbolzenmechanismus 2 an der nach hinten gewandten Seite des Schalengehäuses 10 angeordnet und erstreckt sich von diesem in ähnlicher Weise in das Mauerwerk 4.

Die beweglichen Teile des Hilfsbolzenmechanismus 2 sind innerhalb des Schalengehäuses 10 enthalten und diese werden nachher bei der Beschreibung beschrieben.

Die freiliegende offene Oberfläche des Schalengehäuses 10 ist mit einer Metallstirnplatte 20 bedeckt, die bündig mit der freiliegenden Oberfläche des Türrahmens 6 angefügt ist. Befestigungsschrauben 22 werden verwendet, um die Stirnplatte 20 an dem Gehäuse 10 zu befestigen und die Stirnplatte 20 am Rahmen 6 zu befestigen. Zwei lange konische Mauerwerkschrauben 24 werden verwendet, um den Hilfsbolzenmechanismus 2 am den Rahmen 6 umgebenden Mauerwerk 4 zu befestigen. Diese Mauerwerkschrauben 24 werden durch Löcher in der Stirnplatte 20 eingesetzt und verlaufen durch hohle zylindrischen Metallschafte 26, die sich von der Stirnplatte 20 zur Rückseite des Gehäuses 10 erstrecken. Die Mauerwerkschrauben 24 erstrecken sich dann durch Löcher, die in der nach hinten gewandten Oberfläche des Schalengehäuses 10 vorgesehen sind, durch den Boden der Aussparung 8, die innerhalb des Rahmens 6 vorgesehen ist, und in das den Rahmen 6 umgebende Mauerwerk 4.

Die Metallstirnplatte 20 ist ferner mit einem Schließblech 30 versehen, in das eine Falle und/oder ein Absteller, die/der von der Tür ausstreckbar ist, eingesetzt werden kann, um an einer Schließblechplatte 32, die innerhalb des Schalengehäuses 10 vorgesehen ist, anzuliegen, wodurch der Hilfsbolzenmechanismus 2 aktiviert wird. Die Schließblechplatte 32 ist mit einer Führungswelle 34 versehen, die verschiebbar innerhalb der hohlen röhrenförmigen Führung 14 aufgenommen ist, die an der hinteren Fläche des Gehäuses 10 montiert ist. Die Führungswelle 34 weist eine solche Länge auf, daß, wenn sich die Schließblechplatte 32 in ihrem nicht herabgedrückten Zustand (an der Stirnplatte 20 anliegend) befindet, ein Teil der Führungswelle 34 immer noch in der hohlen röhrenförmigen Führung 14 aufgenommen ist. Dies stellt eine sanfte, kollisionsfreie Bewegung der Schließblechplatte 32 sicher, wenn ein Bolzen durch das Schließblech 30 an der Stirnplatte 20 in das Schalengehäuse 10 eingesetzt wird.

Die innere Fläche der Schließblechplatte 32 steht mit zwei Betätigungshebeln 40 in Eingriff. Der erste dieser Betätigungshebel 40 erstreckt sich von der Schließblechplatte 32 nach oben, während sich der zweite der Betätigungshebel 40 von der Schließblechplatte 32 nach unten erstreckt.

Ein Drehzapfen 42 ist durch ein Zapfenloch 46, das an jedem der Betätigungshebel 40 in einer Zwischenposition derselben vorgesehen ist, eingesetzt. Jeder solche Drehzapfen 42 ist an dem Metallschalengehäuse 10 an einem Drehpunkt 44 befestigt. Eine Vielzahl von Drehpunkten 44 und entsprechenden Zapfenlöchern 46 sind an dem Schalengehäuse 10 bzw. dem Betätigungshebel 40 vorgesehen. Dies ermöglicht, daß der Benutzer seines aus einem Bereich von Momenten, die der Betätigungshebel 40 um den Drehzapfen 42 aufweisen kann, in Abhängigkeit von den Umständen der Installation auswählt.

Das andere Ende jedes Betätigungshebels 40 ist zweizinkig und ein Hilfsbolzen 50 ist in dem Spalt vorgesehen, der zwischen den Zinken 48 bereitgestellt ist. Der Hilfsbolzen 50 ist mit einem Haltestift versehen, der mit einer Halteaussparung in einem oder jedem der Zinken 48 des Betätigungshebels 40 in Eingriff steht. Die Halteaussparung kann die Form eines einfachen Lochs aufweisen, durch das der Haltestift eingesetzt ist. Alternativ kann die Halteaussparung bogenförmig sein, wobei in diesem Fall der Haltestift in die Halteaussparung einschnappen lassen werden kann.

Der Hilfsbolzen 50 ist verschiebbar innerhalb der röhrenförmigen Metallverankerung 12 untergebracht und weist eine solche Länge auf, daß bei der vollen Ausstreckung (dem verriegelten Zustand) ein Teil des Hilfsbolzens 50 innerhalb der röhrenförmigen Metallverankerung 12 bleibt. Wenn der Hilfsbolzenmechanismus 2 die verriegelte Position annimmt, wird dadurch ein wesentlicher Teil der auf die Tür ausgeübten Kraft über Hilfsschließbleche, die innerhalb der Tür ausgebildet sind, die Hilfsbolzen 50, das Metallschalengehäuse 10, die Mauerwerkschrauben 24, die röhrenförmige Metallführung 14 und die röhrenförmigen Metallverankerungen 12 auf das umgebende Mauerwerk 4 übertragen.

Eine Blattfeder 60 ist an jedem der Betätigungshebel 40 an einem Zwischenabschnitt derselben an der Seite des Drehzapfens 42, die von der Schließblechplatte 32 entfernt ist, montiert. Jede Blattfeder 60 ist zwischen dem Betätigungshebel 40 und der Metallstirnplatte 20 zum Eingriff mit der Stirnplatte 20 bei Drehung des zugehörigen Betätigungshebels 40 angeordnet.

Wie in Fig. 3 dargestellt, wird bei der Betätigung nach der Ausstreckung der Falle oder des Abstellers durch das Schließblech 30 und in das Metallschalengehäuse 10 die Schließblechplatte 32 zur Rückseite des Gehäuses 10 geschoben und die Betätigungshebel 40 drehen sich, was zur Ausstreckung der Hilfsbolzen 50 aus dem Gehäuse 10 gegen die Vorspannungskraft, die von den Blattfedern 60 entwickelt wird, durch Hilfsbolzenlöcher, die an der Stirnplatte 20 vorgesehen sind, zum Eingriff mit Hilfsschließblechen, die innerhalb der Tür (nicht dargestellt) untergebracht sind, führt.

Wenn die Falle oder der Absteller aus dem Schließblech 30 entfernt wird, wie in Fig. 2 gezeigt, weisen im Gegenteil die Blattfedern 60 eine ausreichende Festigkeit auf, um die Hilfsbolzen 50 aus den Hilfsschließblechen in das Gehäuse 10 zurückzuziehen, und sind gleichzeitig in der Lage, die Schließblechplatte 32 zur Vorderseite des Schalengehäuses 10 zu verlagern.

Es kann Gelegenheiten geben, bei denen es den Hilfsbolzen 50 mißlingt, sich in das Schalengehäuse 10 zurückzuziehen, wenn der Bolzen von der Tür aus dem Schließblech 30 zurückgezogen wird. Aus diesem Grund ist ein Notlösenockenmechanismus 70 innerhalb des Schalengehäuses 10 vorgesehen, der mit einem der Betätigungshebel 40 des Hilfsbolzenmechanismus 2 in Eingriff steht. Der Nockenmechanismus 70 ist von einer Seite des Rahmens durch ein darin vorgesehenes Zugangsloch 72 zugänglich. Falls erforderlich, kann ein Schraubenzieher in das Zugangsloch 72 für einen drehbaren Eingriff mit dem Nockenmechanismus 70 eingeführt werden, welcher wiederum den Betätigungshebel 40 dreht, mit dem er in Eingriff steht, wodurch er die Schließblechplatte 32 zur Vorderseite des Schalengehäuses 10 verlagert und beide Hilfsbolzen 50 in das Gehäuse 10 zurückzieht.

Fig. 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des Sicherheitsverriegelungsmechanismus. Es unterscheidet sich von dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel insofern, als es in Verbindung mit einer Tür verwendet wird, die mit einem an der Oberfläche montierten Sperriegel versehen ist. In diesem Fall befindet sich das Schließblech 30 an der Metallstirnplatte 20 außerhalb der Breite des Rahmens 6 und die Schließblechplatte 32 überbrückt die Breite des Rahmens 6 und des Schließblechs 30, so daß die Ausstreckung des Bolzens des Schlosses in das Schließblech 30 durch die Schließblechplatte 32 auf die Betätigungshebel 40 und die Hilfsbolzen 50, die innerhalb des Metallschalengehäuses 10 untergebracht sind, übertragen wird. Dieses Ausführungsbeispiel funktioniert in ähnlicher Weise wie das vorher beschriebene.


Anspruch[de]

1. Sicherheitsverriegelungsmechanismus zum Verbessern der Sicherheit, die von einem Schloß bereitgestellt wird, das von einem Flügel wie z. B. einer Tür oder einem Fenster getragen wird, wobei der Sicherheitsverriegelungsmechanismus einen Hilfsbolzenmechanismus (2) zum Montieren in einem Rahmen (6) für den Flügel und ein Hilfsschließblech zum Montieren im Flügel umfaßt, wobei eine Ausstreckung eines Bolzens des Schlosses in ein Schließblech (30) des Hilfsbolzenmechanismus (2) eine Ausstreckung eines Hilfsbolzens (50) des Hilfsbolzenmechanismus (2) in das Hilfsschließblech gegen eine elastische Vorspannung (60) bewirkt, wobei der Hilfsbolzenmechanismus (2) ein Metallgehäuse (10), das bei der Verwendung in einer Aussparung (8) im Rahmen (6) aufgenommen wird, und einen Betätigungshebel (40) umfaßt, der drehbar zwischen seinen Enden in dem Gehäuse (10) montiert ist, an einem Endteil drehbar mit einer Schließblechplatte (32) verbunden ist, die angeordnet ist, um durch die Ausstreckung des Bolzens in das Schließblech (30) herabgedrückt zu werden, und am entgegengesetzten Endteil drehbar mit dem Hilfsbolzen (50) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsbolzen (50) in einer röhrenförmigen Metallverankerung (12), die nach hinten aus dem Metallgehäuse (10) hervorsteht und bei der Verwendung im Mauerwerk oder in einem anderen strukturellen Träger (4) für den Rahmen (6) aufgenommen wird und dadurch verankert wird, verschiebbar ist; und, wenn er gegen die elastische Vorspannung (60) ausgestreckt wird, ein Endteil des Hilfsbolzens (50) in der röhrenförmigen Metallverankerung (12) aufgenommen wird und der andere Endteil in dem Hilfsschließblech des Flügels aufgenommen wird.

2. Sicherheitsverriegelungsmechanismus nach Anspruch 1, wobei die Schließblechplatte (32) an einer Welle (34) befestigt ist, die in einer röhrenförmigen Metallführung (14), die nach hinten aus dem Metallgehäuse (10) hervorsteht und bei der Verwendung im Mauerwerk oder in einem anderen strukturellen Träger (4) für den Rahmen (6) aufgenommen wird und dadurch verankert wird, axial verschiebbar ist.

3. Sicherheitsverriegelungsmechanismus nach Anspruch 1 oder Anspruch 2 zur Verwendung mit einem an der Oberfläche montierten Schloß, wobei das Schließblech (30) bei der Verwendung außerhalb der Breite des Rahmens (6) längsseits des an der Oberfläche montierten Schlosses angeordnet ist und die Schließblechplatte (32) die Breite des Rahmens (6) und des Schließbleches (30) überbrückt, so daß die Ausstreckung des Bolzens des Schlosses in das Schließblech (30) außerhalb der Breite des Rahmens (6) durch die Schließblechplatte (32) übertragen wird auf den Betätigungshebel (40) und den Hilfsbolzen (50) innerhalb der Breite des Rahmens (6) verbunden wird.

4. Sicherheitsverriegelungsmechanismus nach Anspruch 3, wobei das an der Oberfläche montierte Schloß eines ist, das als seinen einzigen Bolzen eine Falle aufweist.

5. Sicherheitsverriegelungsmechanismus nach Anspruch 1 oder Anspruch 2 zur Verwendung mit einem Schloß, das sowohl eine Falle als auch einen Absteller aufweist, wobei die Schließblechplatte (32) in dem Metallgehäuse (10) so angeordnet ist, daß sie durch die Ausstreckung von entweder der Falle oder dem Absteller in das Schließblech (30) herabgedrückt wird.

6. Sicherheitsverriegelungsmechanismus nach einem vorangehenden Anspruch, wobei der Hilfsbolzenmechanismus (2) einen zweiten Betätigungshebel (40) auf der entgegengesetzten Seite der Schließblechplatte (32) zum Betätigungshebel (40) umfaßt, wobei der zweite Betätigungshebel (40) zwischen seinen Enden drehbar in dem Gehäuse (10) montiert ist, an einem Endteil drehbar mit der Schließblechplatte (32) verbunden ist und an seinem entgegengesetzten Endteil drehbar mit einem zweiten Hilfsbolzen (50) verbunden ist, welcher in einer zweiten röhrenförmigen Metallverankerung (12), die nach hinten aus dem Metallgehäuse (10) hervorsteht und bei der Verwendung im Mauerwerk oder in einem anderen strukturellen Träger (4) für den Rahmen (6) aufgenommen und dadurch verankert wird, verschiebbar ist.

7. Sicherheitsverriegelungsmechanismus nach einem vorangehenden Anspruch, welcher ferner eine Metallstirnplatte (20) umfaßt, die an der Vorderseite des Metallgehäuses (10) befestigbar ist.

8. Sicherheitsverriegelungsmechanismus nach Anspruch 7, welcher ferner ein Paar von röhrenförmigen Metallstrukturelementen (26), die an der Rückwand des Metallgehäuses (10) befestigt sind und sich von der Rückwand zur Metallstirnplatte (20) erstrecken, und, auf die röhrenförmigen Metallstrukturelemente (26) ausgerichtet, Befestigungslöcher umfaßt, die durch die Stirnplatte (20) und die Rückwand des Metallgehäuses (10) hindurch ausgebildet sind, zum Befestigen der Stirnplatte (20) und des Gehäuses (10) direkt am Mauerwerk oder an einem anderen strukturellen Träger (4) für den Rahmen (6) mittels Befestigungsschrauben oder -bolzen (24), die durch die Befestigungslöcher, die röhrenförmigen Metallstrukturelemente (26) und den Rahmen (6) hindurch verlaufen, und zum Erhalten einer Verankerung im Mauerwerk oder in einem anderen strukturellen Träger (4).

9. Sicherheitsverriegelungsmechanismus nach einem vorangehenden Anspruch, welcher ferner ein verformbares Element oder einen verformbaren Gehäuseteil innerhalb des Gehäuses (10) in dem Bereich der Schließblechplatte (32) umfaßt, das bzw. der so positioniert ist, daß, wenn ein Versuch unternommen wird, den Flügel gewaltsam zu öffnen, während er verriegelt ist, das verformbare Element sich in eine Position biegt, die die Bewegung der Schließblechplatte (32) blockiert, wobei es in dieser Position verhindert, daß die Schließblechplatte (32) aus ihrem herabgedrückten Zustand zurücckehrt, selbst wenn der Bolzen herausgezogen wird.

10. Sicherheitsverriegelungsmechanismus nach einem vorangehenden Anspruch, welcher ferner einen Lösemechanismus (70) umfaßt, der mit dem Betätigungshebel (40) verbunden ist, welcher durch ein Loch (72), das in einer Seitenwand des Gehäuses (10) und durch den Rahmen (6) nur auf einer Seite des Rahmens (6) vorgesehen ist, zugänglich ist, zum Bewegen des Betätigungshebels (40), um den Hilfsbolzenmechanismus (2) in dem Fall, daß der Mechanismus (2) in dem Verriegelungszustand feststeckt, zu lösen.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com