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Dokumentenidentifikation DE10124503A1 21.11.2002
Titel Insassenrückhaltevorrichtung für einen Vordersitz eines offenen Personenkraftwagens
Anmelder Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg, DE
Erfinder Rabe, Matthias, 38518 Gifhorn, DE
DE-Anmeldedatum 19.05.2001
DE-Aktenzeichen 10124503
Offenlegungstag 21.11.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.11.2002
IPC-Hauptklasse B60R 22/24
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Insassenrückhaltevorrichtung (2) für einen Vordersitz (4) eines offenen Personenkraftwagens, insbesondere eines Cabriolets (6), mit einem Sicherheitsgurt (8), der sich in angelegtem Zustand von einem hinter dem Vordersitz (4) und im Bereich einer Seitenwandbrüstung des Personenkraftwagens (6) angeordneten Gurtumlenker (18) zu einer Schulter eines auf dem Vordersitz (4) sitzenden Fahrzeuginsassen erstreckt. Um ein Flattern des Gurtabschnitts (30) zwischen dem Gurtumlenker (18) und der Schulter des Fahrzeuginsassen mit einfachen Mitteln zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, den Gurtabschnitt (30) durch einen Abspanngurt (32) abzuspannen, dessen unteres Ende (34) an einem Teil (22) des Personenkraftwagens (6) verankert ist und dessen oberes Ende (36) verschiebbar am Sicherheitsgurt (8) befestigt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Insassenrückhaltevorrichtung für einen Vordersitz eines offenen Personenkraftwagens, insbesondere eines Cabriolets, mit einem Sicherheitsgurt, der sich in angelegtem Zustand von einem hinter dem Vordersitz und im Bereich einer Seitenwandbrüstung des Personenkraftwagens angeordneten Gurtumlenker zu einer Schulter eines auf dem Vordersitz sitzenden Fahrzeuginsassen erstreckt. Die Erfindung betrifft weiter einen Abspanngurt für den Sicherheitsgurt der Insassenrückhaltevorrichtung.

Offene Personenkraftwagen, wie Cabriolets oder einige offene Geländewagen, weisen keine nach oben über die Brüstungen der beiden Seitenwände ihres Innenraums überstehenden Türsäulen auf, an denen sich wie bei Limousinen Gurtumlenker für die Sicherheitsgurte der Vordersitze montieren lassen. Aus diesem Grund werden die Gurtumlenker zumeist hinter den Vordersitzen an oder auf den Brüstungen der Seitenwände montiert, wie zum Beispiel in Fig. 2 der DE 297 11 792 U1 dargestellt, die eine Insassenrückhaltevorrichtung der eingangs genannten Art für ein Cabriolet offenbart. Um bei zweitürigen Cabriolets zu vermeiden, dass der abgelegte Sicherheitsgurt den Zugang zur Rücksitzbank behindert, ist der Gurtumlenker gewöhnlich in einem gewissen Abstand hinter dem Vordersitz im Bereich der Seitenwandbrüstung angeordnet. Durch die Lage des Umlenkbeschlags in Höhe der Seitenwandbrüstung ist der Sicherheitsgurt in angelegtem Zustand bei höheren Fahrtgeschwindigkeiten starken Windkräften ausgesetzt, was zu einem Flattern oder Schlagen des Gurtabschnitts zwischen dem Gurtumlenker und der Schulter des Fahrzeuginsassen und damit zu einer Beeinträchtigung des Tragekomforts führen kann. Um dieses Problem zu beseitigen, wird in der DE 297 11 792 U1 vorgeschlagen, am Gurtumlenker einen halbsteifen Ausleger anzubringen, der den angelegten Sicherheitsgurt zwischen dem Gurtumlenker und der Schulter des Fahrzeuginsassen in einer im Wesentlichen horizontalen Lage flatterfrei und bei abgelegtem Sicherheitsgurt in einer im Wesentlichen vertikalen freien Hängelage im Abstand von der Karosserie des Cabriolets hält. Diese Anforderungen bilden jedoch einen gewissen Widerspruch, da der Ausleger einerseits bei angelegtem Gurt durch Windkräfte nicht aus seiner horizontalen Lage heraus verbogen werden soll, andererseits jedoch bei abgelegtem Gurt durch die Gurtzugkräfte nach unten gebogen werden soll.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Insassenrückhaltevorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass bei angelegtem Sicherheitsgurt ein Flattern des Gurtabschnitts zwischen dem Gurtumlenker und der Schulter des Fahrzeuginsassen mit einfachen Mitteln verhindert oder zumindest verringert wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Gurtabschnitt mit einem Abspanngurt nach unten abgespannt wird, dessen unteres Ende an einem Teil des Personenkraftwagens verankert ist und dessen oberes Ende verschiebbar am Sicherheitsgurt befestigt ist und sich bei angelegtem Sicherheitsgurt zwischen der Schulter des Fahrzeuginsassen und dem Gurtumlenker befindet, so dass dieser Gurtabschnitt vorzugsweise etwa in der Mitte zwischen den beiden Auflagepunkten des Sicherheitsgurtes auf der Schulter des Fahrzeuginsassen bzw. auf dem Gurtumlenker vom Abspanngurt festgehalten wird.

Durch die Abspannung des Sicherheitsgurtes zwischen dem Gurtumlenker und der Schulter des Fahrzeuginsassen kann nicht nur das Flattern dieses Gurtabschnitts vermieden oder eingeschränkt und damit der Tragekomfort des Gurtes verbessert werden, sondern auch in diesem Gurtabschnitt die Gurtlose verringert und damit die Sicherheit des Fahrzeuginsassen verbessert werden.

Vorzugsweise ist der Abspanngurt etwa unterhalb der Mitte des Sicherheitsgurtabschnitts zwischen der Schulter des Fahrzeuginsassen und dem Gurtumlenker angeordnet, so dass sein oberes Ende beim Anlagen des Sicherheitsgurtes bis über den Verankerungspunkt nach vorne gezogen wird. Die Länge des Abspanngurtes entspricht zweckmäßig maximal dem Abstand zwischen dem Verankerungspunkt und einem geradlinig zwischen dem Gurtumlenker und der Schulter eines kleinwüchsigen Fahrzeuginsassen verlaufenden Sicherheitsgurt, so dass der Abspanngurt bei durchschnittlich oder überdurchschnittlich großen Fahrzeuginsassen die Mitte des Gurtabschnitt etwas nach unten zieht.

Um das optische Erscheinungsbild des Abspanngurtes bei abgelegtem Sicherheitsgurt möglichst unauffällig zu machen, erstreckt sich der Abspanngurt bei abgelegtem Sicherheitsgurt bevorzugt parallel zum Sicherheitsgurt vom Gurtumlenker zu einem Verankerungspunkt für sein unteres Ende. Dieser Verankerungspunkt kann zweckmäßig mit dem Verankerungspunkt des Sicherheitsgurtes zusammenfallen, um die Montage des Abspanngurtes zu erleichtern.

Der Abspanngurt kann aus demselben Material wie der Sicherheitsgurt hergestellt werden, ist jedoch vorzugsweise schmaler als dieser, so dass er bei abgelegtem Sicherheitsgurt von letzterem verdeckt wird.

Der Abspanngurt kann jedoch auch aus einem elastisch dehnbaren Material bestehen oder einen Abschnitt aus einem elastisch dehnbarem Material umfassen, der vorzugsweise an seinem oberen oder unteren Endes angeordnet ist. Durch die elastische Dehnbarkeit des Abspanngurtes kann sich der Sicherheitsgurt bei Einwirkung von Windkräften im Bereich des Kraftangriffspunktes des Abspanngurtes begrenzt nach oben und unten bewegen. Diese Bewegung wird jedoch im Vergleich zu einem Sicherheitsgurt ohne Abspannung durch die elastischen Rückstellkräfte des dehnbaren Abschnitts gedämpft, so dass die Amplitude des Flatterns verringert wird, während andererseits die Ausbildung von zwei stehenden Wellen beiderseits des Kraftangriffspunkts des Abspanngurtes (das "Flattern" eines Gurtes zwischen zwei Auflagepunkten ist praktisch nichts anderes als eine Schwingung des Gurtes zwischen den beiden Punkten, deren negative Auswirkungen am stärksten sind, wenn sich zwischen den beiden Punkten eine stehende Welle ausbildet) verhindert wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene schematische Seitenansicht eines Cabriolets mit einer erfindungsgemäßen Insassenrückhaltevorrichtung bei angelegtem Sicherheitsgurt;

Fig. 2 eine Ansicht entsprechend Fig. 1, jedoch bei abgelegtem Sicherheitsgurt;

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Gurtumlenkers aus Fig. 1 bei abgelegtem Sicherheitsgurt;

Fig. 4a und b vergrößerte, teilweise geschnittene Ansichten eines auf dem Sicherheitsgurt verschiebbaren Gleitstücks vor seiner Befestigung am oberen Endes des Abspanngurtes und auf dem Sicherheitsgurt.

Die in der Zeichnung dargestellte Insassenrückhaltevorrichtung 2 für einen Vordersitz 4 eines Cabriolets 6 besteht im Wesentlichen aus einem herkömmlichen Sicherheitsgurtsystem, umfassend einen Automatik-Sicherheitsgurt 8, der ausgehend von einer Aufwickelvorrichtung 10 hinter einer Innenverkleidung 12 einer benachbarten Seitenwand 14 des Cabriolets 6 nach oben zu einem auf der Brüstung 16 der Seitenwand 14 angeordneten Umlenkbeschlag 18 geführt ist, wo er durch eine Gurtaustrittsöffnung 20 in einen Innenraum des Cabriolets 6 austritt. Von der Gurtaustrittsöffnung 20 aus erstreckt sich der Sicherheitsgurt 8 in abgelegtem Zustand (Fig. 1) schräg nach vorne und unten zu einem in Bodennähe angeordneten Verankerungspunkt 22, an dem ein Ende 24 des Sicherheitsgurtes 8 fest mit der Karosserie des Cabriolets 6 verbunden ist. In angelegtem Zustand (Fig. 1) erstreckt sich der Gurt 8 von der Gurtaustrittsöffnung 20 aus schräg nach vorne zur Schulter und über die Brust eines angegurteten Fahrzeuginsassen zu einem an der Innenseite des Sitzes 4 angeordneten Gurtschloss 26, in dem eine auf dem Gurt 8 verschiebbare Schlosszunge 28 eingerastet ist. Vom Gurtschloss 26 verläuft der Gurt 8 über das Becken des Fahrzeuginsassen wieder zurück zum Verankerungspunkt 22.

Um einem Flattern des Gurtabschnitts 30 zwischen dem Umlenkbeschlag 18 und der Schulter des Fahrzeuginsassen 24 entgegenzuwirken, umfasst die Insassenrückhaltevorrichtung 2 erfindungsgemäß außerdem einen Abspanngurt 32, dessen unteres Ende 34 zusammen mit dem einen Ende 24 des Sicherheitsgurtes 8 am Verankerungspunkt 22 befestigt ist und dessen oberes Ende 36 verschiebbar am Sicherheitsgurt 8 befestigt ist, so dass es sich bei angelegtem Sicherheitsgurt 8 etwa in der Mitte des Gurtabschnitts 30 zwischen der Schulter des Fahrzeuginsassen und dem Gurtumlenker 18 befindet, während es bei abgelegtem Sicherheitsgurt 8 in der Nähe der Gurtaustrittsöffnung 20 des Gurtumlenkers 18 zu liegen kommt.

Der Abspanngurt 32 besteht aus ästhetischen Gründen vorzugsweise aus demselben Material wie der Sicherheitsgurt 8, kann jedoch erheblich schmaler als dieser sein, da die vom Abspanngurt auf den Sicherheitsgurt 8 übertragene Abspannkraft verhältnismäßig klein ist. Die Länge des Abspanngurtes 32 ist so gewählt, dass der Abstand zwischen seinem oberen und unteren Ende 36, 34 geringfügig kleiner ist als der Abstand zwischen dem Verankerungspunkt 22 und einer Geraden zwischen der Gurtaustrittsöffnung 20 und der Schulter eines Fahrzeuginsassen mit normaler oder überdurchschnittlicher Körpergröße, so dass der Gurtabschnitt 30 in der Mitte leicht nach unten gezogen wird.

Das untere Ende 34 des Abspanngurtes 32 kann in ähnlicher Weise wie das Ende 24 des Sicherheitsgurtes 8 am Verankerungspunkt 22 befestigt werden, beispielsweise indem man es doppelt übereinander legt und im übereinanderliegenden Bereich mit einer ausgestanzten Öffnung versieht (nicht dargestellt), durch welche eine zur Verankerung des benachbarten Endes 24 des Sicherheitsgurtes 8 dienende Befestigungsschraube 38 hindurch gesteckt wird. Andere Arten der Befestigung sind jedoch ebenfalls möglich.

Wie am besten in Fig. 4a und b dargestellt, ist am oberen Ende 36 des Abspanngurtes 32 ein Gleitstück 40 befestigt, das sich entlang des Sicherheitsgurtes 8 verschieben kann. Das Gleitstück 40 ist so ausgebildet, dass es auch nach der Montage des Sicherheitsgurtes 8 im Cabriolet noch auf dem Sicherheitsgurt 8 angebracht werden kann, um dadurch die Montage zu erleichtern bzw. eine Nachrüstung vorhandener Rückhaltevorrichtungen mit dem Abspanngurt 32 zu ermöglichen.

Zur nachträglichen Befestigung kann das Gleitstück 40, wie in Fig. 4 dargestellt, aus zwei flachen Bügeln 42, 44 aus Kunststoff bestehen, die sich in gegenseitigen Rasteingriff bringen lassen. Einer der Bügel 44 ist U-förmig ausgebildet, so dass die beiden Bügel 42, 44 eine schlitzförmige Durchtrittsöffnung begrenzen, durch die sich der Sicherheitsgurt 8 und das zu einer Schlaufe geformte obere Ende 36 des Abspanngurtes 32 erstrecken. Alternativ kann das aus Kunststoff bestehende Gleitstück 40 zum Beispiel aber auch einstückig am oberen Ende 36 des Abspanngurtes 32 angespritzt werden, wobei eine schmale Einführöffnung ausgespart bleibt, durch die sich der Sicherheitsgurt 8 in die schlitzförmige Durchtrittsöffnung einführen lässt.

Der Sicherheitsgurt 8 ist mit einem üblichen Mitnehmer 48 (Fig. 3) aus Kunststoff versehen, der eine ausgestanzte Durchtrittsöffnung im Sicherheitsgurt mit einem schmalen Halsteil durchsetzt und jeweils mit einem verbreiterten Kopfteil über die beiden Breitseitenflächen des Sicherheitsgurtes 8 übersteht. Der Mitnehmer 48 hat die Funktion, die auf dem Sicherheitsgurt 8 verschiebbare Schlosszunge 28 beim Ablegen des Sicherheitsgurtes 8 bis in die Nähe der Gurtaustrittsöffnung 20 des Gurtumlenkers 18 mitzubewegen und sie bei abgelegtem Sicherheitsgurt 8 an dieser Stelle festzuhalten. Die gegen den Mitnehmer 48 anschlagende Schlosszunge 28 wiederum verschiebt das Gleitstück 40 entlang des Sicherheitsgurtes 8 bis in die Nähe der Gurtaustrittsöffnung 20, wo es infolge der Länge und der schrägen Ausrichtung des Abspanngurtes 32 zusammen mit die Schlosszunge 28 etwas unterhalb der Öffnung 20 festgehalten wird. In diesem Zustand sind der Sicherheitsgurt 8 und der Abspanngurt 32 unter leichter Zugspannung stehend parallel zueinander angeordnet, wobei der letztere vom ersteren verdeckt wird. Durch die Umlenkung des oberen Endes 36 des Abspanngurtes 32 um das hintere Ende der Schlosszunge 28 und die Zugspannung im Abspanngurt 32 wird das vordere metallische Einsteckende der Schlosszunge etwas angehoben, so dass sich die Schlosszunge 28 leichter ergreifen lässt.

Beim nächsten Anlegen des Sicherheitsgurtes 8 wird das obere Ende 36 des Abspanngurtes 32 durch die Haftreibung zwischen dem Gleitstück 40 und dem Sicherheitsgurt 8 von diesem in Richtung der Schulter des Fahrzeuginsassen mitbewegt, bis es sich etwa oberhalb des Verankerungspunktes 22 befindet, wo der Abstand zwischen dem Verankerungspunkt 22 und einer von der Gurtaustrittsöffnung 20 zur Schulter des Fahrzeuginsassen verlaufenden Geraden am geringsten ist. Sollte das obere Ende 36 des Abspanngurtes 30 beim Anlegen des Gurtes 8 jedoch etwas weiter vorne oder hinten zu liegen kommen, ist dies nicht von Bedeutung, da es sich bei einer Einwirkung von Windkräften auf den Gurt 8 infolge der Gurtbewegung automatisch bis in die Mitte des Gurtabschnitts 30 oberhalb des Verankerungspunktes 22 verschieben wird.

Wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, ist der Umlenkbeschlag 18 um eine vertikale Achse drehbar, so dass ich die Gurtaustrittsöffnung 20 in Richtung der Gurtzugkraft ausrichten kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Insassenrückhaltevorrichtung für einen Vordersitz eines offenen Personenkraftwagens, insbesondere eines Cabriolets, mit einem Sicherheitsgurt, der sich in angelegtem Zustand von einem hinter dem Vordersitz und im Bereich einer Seitenwandbrüstung des Personenkraftwagens angeordneten Gurtumlenker zu einer Schulter eines auf dem Vordersitz sitzenden Fahrzeuginsassen erstreckt, gekennzeichnet durch einen Abspanngurt (32), dessen unteres Ende (34) an einem Teil (22) des Cabriolets verankert ist und dessen oberes Ende (36, 40) verschiebbar am Sicherheitsgurt (8) befestigt ist.
  2. 2. Insassenrückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Ende (36) des Abspanngurtes (32) bei angelegtem Sicherheitsgurt (8) zwischen der Schulter des Fahrzeuginsassen und dem Gurtumlenker (18) angeordnet ist.
  3. 3. Insassenrückhaltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Ende (36) des Abspanngurtes (32) bei angelegtem Sicherheitsgurt (8) im Wesentlichen in der Mitte zwischen der Schulter des Fahrzeuginsassen und dem Gurtumlenker (18) angeordnet ist.
  4. 4. Insassenrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Abspanngurtes (32) so gewählt ist, dass er den Sicherheitsgurt (8) zwischen der Schulter des Fahrzeuginsassen und dem Gurtumlenker (18) gerade hält oder leicht nach unten zieht.
  5. 5. Insassenrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Ende (36) des Abspanngurtes (32) bei abgelegtem Sicherheitsgurt (8) in der Nähe des Gurtumlenkers (18) angeordnet ist.
  6. 6. Insassenrückhaltevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Ende (36) des Abspanngurtes (32) bei abgelegtem Sicherheitsgurt (8) von einem auf dem Sicherheitsgurt (8) angebrachten Mitnehmer (48) zusammen mit einer auf dem Sicherheitsgurt (8) verschiebbaren Schlosszunge (28) in die Nähe des Gurtumlenkers (18) bewegt und dort festgehalten wird.
  7. 7. Insassenrückhaltevorrichtung nach Anspruch 2 oder 3 und 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich das obere Ende (36) des Abspanngurtes (32) beim An- und Ablegen des Sicherheitsgurtes (8) selbsttätig zwischen den beiden Stellungen verschiebt.
  8. 8. Insassenrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Abspanngurt (32) bei abgelegtem Sicherheitsgurt (8) im Wesentlichen parallel zum Sicherheitsgurt (8) verläuft.
  9. 9. Insassenrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das untere Ende (34) des Abspanngurtes (32) an einem Verankerungspunkt (22) in Bodennähe des Kraftfahrzeugs (6) verankert ist.
  10. 10. Insassenrückhaltevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Verankerungspunkt (22) auch ein Ende (24) des Sicherheitsgurtes (8) verankert ist.
  11. 11. Insassenrückhaltevorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Verankerungspunkt (22) im Wesentlichen vertikal unterhalb der Mitte einer Geraden zwischen der Schulter des Fahrzeuginsassen und dem Gurtumlenker (18) angeordnet ist.
  12. 12. Insassenrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Abspanngurt (32) mindestens teilweise aus einem elastisch dehnbaren Material besteht.
  13. 13. Insassenrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Abspanngurt (32) mindestens teilweise aus demselben Material wie der Sicherheitsgurt (8) besteht.
  14. 14. Insassenrückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Abspanngurt (32) schmaler als der Sicherheitsgurt (8) ist.
  15. 15. Abspanngurt für eine Insassenrückhaltevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine an seinem einen Ende (34) vorgesehene Befestigungsseinrichtung zur Verankerung an einem Teil des offenen Personenkraftwagens (6) und ein an seinem anderen Ende (36) vorgesehenes, verschiebbar auf dem Sicherheitsgurt (8) montierbares Gleitstück (40).
  16. 16. Abspanngurt nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Gleitstück (40) eine schlitzförmige Gurtdurchtrittsöffnung (46) aufweist.
  17. 17. Abspanngurt nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass sein oberes Ende (36) in das aus Kunststoff hergestellte Gleitstück (40) eingebettet ist.
  18. 18. Abspanngurt nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass sein oberes Ende (36) schlaufenförmig ausgebildet ist und einen Teil des Gleitstücks (40) umgreift.
  19. 19. Abspanngurt nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Gleitstück (40) aus zwei miteinander verbindbaren Teilen (42, 44) besteht, welche die Gurtdurchtrittsöffnung (46) auf entgegengesetzten Seiten begrenzen.
  20. 20. Offener Personenkraftwagen, insbesondere Cabriolet, gekennzeichnet durch eine Insassenrückhaltevorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 14.






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