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Dokumentenidentifikation DE69901209T2 21.11.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0976899
Titel Automatisches Türschloss
Anmelder Nemef B.V., Wenum-Wiesel, NL
Erfinder Bosman, Barend, 8161 DE Epe, NL
Vertreter Kahlhöfer - Neumann - Herzog - Fiesser, Patentanwälte, 40210 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69901209
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 14.06.1999
EP-Aktenzeichen 993046085
EP-Offenlegungsdatum 02.02.2000
EP date of grant 10.04.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.11.2002
IPC-Hauptklasse E05B 65/10

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Türschloss für die inaktive Tür eines Türpaares.

Türen der zweiflügeligen Bauart sind üblicherweise bekannt (zum Beispiel EP-A-0688 93I) und werden aus Sicherheitsgründen in öffentlichen Gebäuden und ähnlichen eingesetzt und als Anti-Panik-Türen bezeichnet. Anti-Panik-Türen der zweiflügeligen Bauart umfassen eine primäre oder aktive Tür, die normalerweise als Eingang und Ausgang benutzt wird, und eine sekundäre oder inaktive Tür, die üblicherweise geschlossen ist. Die inaktive Tür kann jedoch geöffnet werden, wenn erwünscht, zum Beispiel, um den Durchgang von großen Teilen zu ermöglichen oder sie kann in einem Notfall, wie Feuer, geöffnet werden.

Das Schloss auf der aktiven Tür ist so ausgebildet, dass es unabhängig von der inaktiven Tür betrieben werden kann und tut dies normalerweise auch. Wenn jedoch das Schloss auf der inaktiven Tür betätigt wird, setzt dies automatisch das Schloss auf der aktiven Tür in Betrieb. Der sekundäre oder inaktive Flügel von solchen Türen ist im allgemeinen mit einer Schließvorrichtung versehen, die ihn normalerweise an den Rahmen befestigt. Insbesondere besteht diese Schließvorrichtung im allgemeinen aus einem Schloss, das mit einem Stangenpaar versehen ist, die vertikal in entgegengesetzte Richtungen in dem Flügel gleiten, so dass sie in Hülsen in entsprechende Sitze aufgenommen werden können, die jeweils im Türrahmen und im Boden vorgesehen sind. Im Gebrauch, wenn sie sich in einer zurückgezogenen Position innerhalb des Flügels befinden, ermöglichen die Stangen der Tür, vollständig geöffnet zu werden, wohingegen sie in der erstreckten Position den zweiten Türflügel schließen.

Die aktive Tür ist normalerweise mit einem Absteller und einem Verriegelungsbolzen versehen, die in herkömmlicher Weise funktionieren, wenn die Türe in normalen Gebrauch ist. Es ist bekannt, den Verriegelungsbolzen und den Absteller der inaktiven Tür zu betätigen, so dass der Verriegelungsbolzen und der Absteller ohne Einsatz eines Schlüssels geöffnet werden können, nur vom Inneren des Gebäudes aus, in dem sie sich befinden.

Solche Schlösser sind als automatische Anti-Panik-Schlösser bekannt und haben den Vorteil, dass sie es ermöglichen, sowohl die aktive als auch die inaktive Tür von der inaktiven Tür alleine aus zu öffnen, geeigneterweise mit Hilfe eines Hebels oder durch Betätigung einer Panik-Stange.

Um den automatischen Betrieb zu erhalten, ist es nötig, dass beim Schließen der inaktiven Tür, sich sowohl die obere Stange als auch die untere Stange erstreckt, damit sie in die entsprechenden Sitze eingreifen.

Um dies zu erreichen, ist es nötig, dass bei geöffneter Tür, die untere Stange in zurückgezogener Position gehalten wird, damit die Tür sich bewegen kann und die obere Stange in der erstreckten Position gehalten wird, damit beim Schließen der Schließmechanismus aktiviert werden kann und die untere Stange von der zurückgezogenen in die erstreckte Position bewegt werden kann.

Es ist ein Nachteil der bekannten Systeme, dass es nötig ist, eine Vorrichtung bereitzustellen, die getrennt vom Hauptschloss ist, um die obere Stange in der erstreckten Position zu halten, wenn die Tür geöffnet ist und der Bedienungshebel freigegeben wird.

Die Notwendigkeit, eine getrennte Vorrichtung einzurichten, erhöht die Kosten der Schlossvorrichtung und die Kosten der Einrichtung, da diese getrennte Vorrichtung genau auf der Tür angeordnet sein muss. Zudem werden Schlösser dieser Bauart typischerweise auf schwere Stahltüren montiert und wenn sich mit der Zeit die Tür verzieht, kann dies zu Problemen führen.

Ein Ziel der Erfindung ist es, ein antomatisches Anti-Panik-Schloss bereitzustellen, bei dem die obigen Nachteile reduziert werden oder im wesentlichen vermieden werden.

Die vorliegende Erfindung stellt ein automatisches Inaktiv-Türschloss für die inaktive Tür eines Türpaares bereit, von dem die aktive Tür mit einem automatischen Anti-Panik-Schloss versehen ist, umfassend einen Verriegelungsbolzen und einen Absteller, das Inaktiv-Türschloss umfassend

ein Gehäuse;

einen ersten Bolzen, der innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, um den Verriegelungsbolzen des Anti-Panik-Schlosses zu führen;

einen zweiten Bolzen, der innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, um den Absteller des Anti-Panik-Schlosses zu führen;

Mittel, die innerhalb des Gehäuses angeordnet sind; die an eine obere Stange befestigt werden können, um die obere Stange zwischen einer ersten, normalen oder Schließposition, in der sich die Stange von der Oberseite der inaktiven Tür aus erstreckt und einer zweiten, Entriegelungsposition zu führen, in der sich die Stange in der inaktiven Tür befindet;

wobei die obere Stange von der ersten Position zur zweiten Position geführt werden kann, um die inaktive Tür zu schließen;

Mittel, die innerhalb des Gehäuses angeordnet sind, die an eine untere Stange befestigt werden können, um die untere Stange zwischen einer ersten, normalen oder Schließposition, in der sich die Stange von der Unterseite der inaktiven Tür aus erstreckt und einer zweiten Entriegelungsposition zu führen, in der die Stange sich innerhalb der inaktiven Tür befindet;

Betätigungsmittel, die sich innerhalb des Gehäuses befinden, die durch eine Bedienperson betätigt werden können, um die Tür zu entriegeln, indem die obere und untere Stange zurückgezogen wird;

Halterungsmittel, die angeordnet sind, um die untere Stange in der zurückgezogenen Position innerhalb der Tür zu halten, wenn das Betätigungsmittel von der Bedienperson losgelassen wird und

Halterungsmittel, die angeordnet sind, um die obere Stange in der erstreckten Position zu halten, wenn die inaktive Tür geöffnet ist und das Betätigungsmittel von der Bedienperson losgelassen wird;

dadurch gekennzeichnet, dass das Halterungsmittel, das angeordnet ist, um die obere Stange in der erstreckten Position zu halten, sich innerhalb des Gehäuses befindet, wenn die inaktive Tür geöffnet ist.

Eine Ausführungsform eines Schlosses wird nun mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht des Schlosses, das auf der inaktiven Tür eines Türpaares montiert ist;

Fig. 2 eine Ansicht des Schlosses, teilweise im Querschnitt, in der normalen oder geschlossenen Stellung und

Fig. 3 eine Ansicht des Schlosses, teilweise im Querschnitt, in der geöffneten Stellung.

Wie in Fig. 1 gezeigt, umfasst ein Schließsystem ein Anti-Panik-Schloss 2 und ein automatisches Inaktiv-Türschloss, das allgemein mit 10 bezeichnet ist.

Das Anti-Fanik-Schloss 2 umfasst einen Verriegelungsbolzen 4 und einen Absteller 6, die in herkömmlicher Weise durch einen Hebelgriff und einen Schlüssel betätigbar sind.

Das automatische Inaktiv-Türschloss 10 umfasst ein Gehäuse 8, in dem sich eine erste lange Drehscheibenplatte 12 und eine zweite kurze Drehscheibenplatte 14 befinden, die in Kontakt miteinander angeordnet sind. Eine obere Drehscheibe 16 ist auf der oberen (freien) Seite der ersten Drehscheibenplatte 12 montiert und eine untere Drehscheibe 18 ist auf der unteren (freien) Seite der zweiten Drehscheibenplatte 14 montiert. Eine starre Vierlagenstruktur wird somit erhalten.

Eine Durchgangsöffnung 20 erstreckt sich durch die obere Drehscheibe 16, die erste Drehscheibenplatte 12, die zweite Drehscheibenplatte 14 und die untere Drehscheibe 18 und ist dazu geeignet, den Schaft eines Betätigungshebels (nicht gezeigt) aufzunehmen. Die Durchgangsöffnung 20 und der Schaft sind vorzugsweise quadratisch geformt, so dass die Drehung des Hebels zur Drehung der Drehscheibenvorrichtung führt.

Die erste Drehscheibenplatte 12 ist plattenförmig und umfasst eine Kontaktfläche 22, eine erste Nockenfläche 24, eine zweite Nockenfläche 26 und einen Führungsschlitz 30. Ein Stift 31 erstreckt sich von der Fläche der Platte 12 aus in die Ebene der oberen Drehscheibe 16 hinein.

Die zweite Drehscheibenplatte 14 ist plattenförmig und hat dieselbe Form wie die erste Drehscheibenplatte 12 und weist eine Kontaktfläche 56 auf (entsprechend der Kontaktfläche 22), eine einzelne Nockenfläche 58 (entsprechend der zweiten Nockenfläche 26) und einen Führungsschlitz 62 (entsprechend dem Führungsschlitz 30). Ein Stift 64, der relativ zum Stift 31 der Platte 12 versetzt angeordnet ist, erstreckt sich von der Fläche der Platte 14 aus in die Ebene der unteren Drehscheibe 18 hinein.

Eine erste (untere) Entriegelungsplatte 32 weist im wesentlichen eine rechteckige Form auf und umfasst eine Blockierfläche 33, erste und zweite Führungsschlitze 34 und 36, die Nut 38, erste und zweite Hochstände 39 und 40, den Betätigungsstift 42, den Federzapfen 44 und erste und zweite Führungsstifte 46 und 48. Ein zusammengesetzter (unterer) Bolzenträger 50 ist auf die erste Entriegelungsplatte 32 montiert und ist zur Aufnahme der Führungsstifte 46 und 48 mit den Führungsschlitzen 52 und 54 versehen.

Eine zweite (obere) Entriegelungsplatte 66 weist im wesentlichen eine rechteckige Form auf und umfasst eine Betätigungsseite 68, erste und zweite Führungsschlitze 70 und 72, den Schlitz 74, den ersten Hochstand 76 und den zweiten Hochstand 78.

Ein zweiter (oberer) Bolzenträger 80 ist auf die Entriegelungsplatte 66 montiert.

Ein Dreharm 82 umfasst eine Kontaktfläche 84, die so angeordnet ist, dass sie die zweite Nockenfläche 26 der Drehscheibenplatte 12 kontaktiert, und einen Finger 86, der so angeordnet ist, dass er die Betätigungsfläche 68 der zweiten Entriegelungsplatte 66 kontaktiert.

Ein oberes Kopplungsteil 88 zur Kopplung mit der oberen Stange 90 umfasst eine Fläche 92 und einen Stift 94, der in dem Führungsschlitz 70 der oberen Entriegelungsplatte 66 lokalisiert wird.

Ein unteres Kopplungsteil 96 zur Kopplung mit der unteren Stange 98 umfasst einen Stift 100, der in dem Führungsschlitz 34 der unteren Entriegelungsplatte 32 lokalisiert wird.

Eine Eritriegelungsplatte 102 umfasst eine Oberseite 104 zur Kontaktierung der Fläche 92 des oberen Kopplungsteils 88, eine Unterseite 106 und einen Führungsschlitz 108, der dazu geeignet ist, einen Führungsstift 110, der auf der Rückplatte 112 des Gehäuses 8 vorgesehen ist, und den Führungsstift 64 der zweiten Drehscheibenplatte 14 aufrunehmen.

Eine Verriegelungsplatte 114 umfasst einen Schlitz 117 zur Lokalisierung des Stiftes 31 der Drehscheibenplatte 12 und einen Hakenvorsprung 118, der dazu geeignet ist, mit der Blockierfläche 33 der unteren Entriegelungsplatte 32 in Eingriff zu kommen.

Eine Kopplungsplatte (oder Verriegelungs-/Entriegelungsplatte) 120 umfasst eine Fläche 122 zur Kontaktierung der unteren Fläche 106 der Entriegelungsplatte 102, und einen Vorsprung 124 zum Eingriff in die Nut 38 der ersten Entriegelungsplatte 32.

Eine untere Bolzenfeder 126 wird in dem Schlitz 36 lokalisiert und kommt in Eingriff mit dem Hochstand 40 der unteren Entriegelungsplatte 32 und drückt die untere Entriegelungsplatte 32 weg von der Öffnungskante der Tür 128.

Eine obere Bolzenfeder 130 lokalisiert den Schlitz 72 und kommt in Eingriff mit den Hochstand 76 der oberen Entriegelungsplatte 66 und drückt die obere Entriegelungsplatte 66 weg von der Öffnungskante der Tür 128.

Eine Kopplungsplattenfeder 132 ist auf einem Zapfen 134 montiert, der sich auf der Rückplatte 112 des Gehäuses 8 befindet und kommt in Eingriff mit dem Vorsprung 124 der Kopplungsplatte 120, um die Kopplungsplatte 120 zum Eingriff mit dem Vorsprung 124 in die Nut 38 der ersten Entriegelungsplatte 32 zu drücken.

Eine Hebelfeder 136, die auf dem Zapfen 44 auf der unteren Entriegelungsplatte 32 montiert ist, drückt den unteren Bolzenträger 50 zur Öffnungskante der Tür 128 hin.

Eine Blattfeder 138 kommt an einem Ende mit einem Zapfen 140 in Eingriff, der auf der Rückplatte 112 des Gehäuses 8 vorgesehen ist, und ihr anderes Ende wird in einem Schlitz 142 aufgenommen, der in der Verriegelungsplatte 114 vorgesehen ist.

Das Gehäuse 8 umfasst weiterhin eine Deckplatte (nicht dargestellt), die mit Schlitzen versehen ist, um die obere Entriegelungsplatte 66 mit Hilfe der Hochstände 76, 78 und die untere Entriegelungsplatte 32 mit Hilfe des Hochstandes 40 zu führen.

Ein oberer Bolzen 144 ist auf den oberen Bolzenträger 80, und ein unterer Bolzen 146 ist auf den unteren Bolzenträger 50 montiert.

Die normale oder verriegelte Anordnung des automatischen Inaktiv- Türschlosses 10 wird in Fig. 2 gezeigt.

Um während des Betriebes die Tür zu öffnen, dreht die Bedienperson einen Betätigungshebel (nicht dargestellt) im Uhrzeigersinn. Die Vierlagenstruktur der ersten langen Drehscheibenplatte 12, der zweiten kurzen Drehscheibenplatte 14 und der oberen und unteren Drehscheiben 16, 18 wird so gedreht.

Wenn man zuerst den Entriegelungsvorgang des unteren Teils des Schlosses 10 betrachtet, wird die erste lange Drehscheibenplatte 12 in Rotation versetzt, und die erste Nockenfläche 24 der Platte 12 kontaktiert den Betätigungsstift 32 der ersten unteren Entriegelungsplatte 32 und betätigt die Platte 32 gegen die Vorspannungskraft der unteren Bolzenfeder 126.

Wenn sich die Entriegelungsplatte 32 in die Entriegelungsrichtung bewegt, greift der Vorsprung 124 der Kopplungsplatte 120, die durch die Kopplungsplattenfeder 132 zur Entriegelungsplatte 32 gedrückt wird, in die Nut 38 der Entriegelungsplatte 32 ein und bewahrt sie vor weiterer Bewegung.

Zur selben Zeit wird der Stift 100 des unteren Kopplungsteils 96 in den ersten Führungsschlitz 34 der Entriegelungsplatte 32 geführt und hebt das untere Kopplungsteil 96 und die untere Stange 98.

Wenn der Betätigungshebel freigegeben wird, werden das untere Kopplungsteil 96 und die untere Stange 98 in der angehobenen Position gehalten.

Wenn sich das Schloss 10 in der normalen oder Verriegelungsposition befindet, zieht der Abwärtsdruck auf das untere Kopplungsteil 96 oder auf die untere Stange 98 nicht die Stange 98 zurück, da nach einer sehr begrenzten Bewegung der Hakenvorsprung 118 auf der Verriegelungsplatte 114 die Blockierfläche 33 der Entriegelungsplatte 32 kontaktiert und die Entriegelungsplatte 32 vor weiteren Bewegungen bewahrt.

Wenn als nächstes der Entriegelungsvorgang des oberen Teils des Schlosses 10 betrachtet wird, so kontaktiert, wenn der Hebel gedreht wird und sich die lange Drehscheibenplatte 12 dreht, die zweite Nockenfläche 26 der langen Drehscheibenplatte 12 die Kontaktfläche 84 des Dreharms 82 und die Betätigungsfläche 68 der zweiten oberen Entriegelungsplatte 66. Der Stift 94 des oberen Kopplungsteils 88 befindet sich in dem Führungsschlitz 70 der Entriegelungsplatte 66, so dass bei Bewegung der Entriegelungsplatte 66 das obere Kopplungsteil 88 und die obere Stange 90 gehoben werden.

Wenn der Hebel freigegeben wird, kehren das obere Kopplungsteil 88 und die obere Stange 90 in die normale oder Verriegelungsposition zurück, wobei sie oberhalb der Tür vorspringen.

Wenn die Tür geschlossen wird, wird die obere Stange 90 durch den Türrahmen nach unten gedrückt. Die sich nach unten bewegende Fläche 92 des oberen Kopplungsteils 88 kontaktiert die Oberseite 104 der Entriegelungsplatte 102. Die Entriegelungsplatte 102 bewegt sich abwärts, wobei sie mit ihrem Führungsschlitz 108 in Eingriff mit dem Führungsstift 110 des Gehäuses 8 und mit dem Stift 64 der kurzen Drehscheibenplatte 14 kommt. Die Unterseite 106 der Entriegelungsplatte 102 kontaktiert die Fläche 122 der Kopplungsplatte 120 und bringt die Kopplungsplatte 120 nach unten gegen die Vorspannungswirkung der Kopplungsplattenfeder 132. Der Vorsprung 124 der Kopplungsplatte 120 löst sich dann aus der Nut 38 der Entriegelungsplatte 32, und die Entriegelungsplatte 32 wird durch die untere Bolzenfeder 126 in die normale oder Verriegelungsposition zurückgebracht.

In herkömmlicher Weise betätigt der obere Bolzen 144, der an dem oberen Bolzenträger 80 befestigt ist, den Verriegelungsbolzen in der aktiven Tür, und der an dem unteren Bolzenträger 50 befestigte untere Bolzen 146 betätigt den Absteller in der aktiven Tür.


Anspruch[de]

1. Automatisches Inaktiv-Türschloss (10) für die inaktive Tür eines Türpaares, von dem die aktive Tür mit einem automatischen Anti-Panik- Schloss (2) versehen ist, umfassend einen Verriegelungsbolzen und einen Absteller, das Inaktiv-Türschloss (10) umfassend

ein Gehäuse (8);

einen ersten Bolzen (144), der innerhalb des Gehäuses (8) angeordnet ist, um den Verriegelungsbolzen des Anti-Panik-Schlosses (2) zu führen;

einen zweiten Bolzen (146), der innerhalb des Gehäuses (8) angeordnet ist, um den Absteller des Anti-Panik-Schlosses (2) zu führen;

Mittel (88), die innerhalb des Gehäuses (8) angeordnet sind, die an eine obere Stange (90) befestigt werden können, um die obere Stange (90) zwischen einer ersten, normalen oder Schließposition, in der sich die Stange (90) von der Oberseite der inaktiven Tür aus erstreckt und einer zweiten, Entriegelungsposition zu führen, in der sich die Stange (90) in der inaktiven Tür befindet;

wobei die obere Stange (90) von der ersten Position zur zweiten Position geführt werden kann, um die inaktive Tür zu schließen;

Mittel (96), die innerhalb des Gehäuses (8) angeordnet sind, die an eine untere Stange (98) befestigt werden können, um die untere Stange (98) zwischen einer ersten, normalen oder Schließposition, in der sich die Stange (98) von der Unterseite der inaktiven Tür aus erstreckt und einer zweiten Entriegelungsposition zu führen, in der die Stange (98) sich innerhalb der inaktiven Tür befindet;

Betätigungsmittel, die sich innerhalb des Gehäuses (8) befinden, die durch eine Bedienperson betätigt werden können, um die Tür zu entriegeln, indem die obere und untere Stange (90, 98) zurückgezogen wird;

Halterungsmittel (124, 38); die angeordnet sind, um die untere Stange (98) in der zurückgezogenen Position innerhalb der Tür zu halten, wenn das Betätigungsmittel von der Bedienperson losgelassen wird und

Halterungsmittel (114), die angeordnet sind, um die obere Stange (90) in der erstreckten Position zu halten, wenn die inaktive Tür geöffnet ist und das Betätigungsmittel von der Bedienperson losgelassen wird;

dadurch gekennzeichnet, dass das Halterungsmittel (114), das angeordnet ist, um die obere Stange (90) in der erstreckten Position zu halten, sich innerhalb des Gehäuses (8) befindet, wenn die inaktive Tür geöffnet ist.

2. Automatisches Inaktiv-Türschloss (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (10) eine Kopplungsplatte (120) und eine untere Entriegelungsplatte (32) umfasst und wobei das Halterungsmittel (124, 38), das so angeordnet ist, dass es die untere Stange (98) in der zurückgezogenen Position innerhalb der Tür hält, wenn das Betätigungsmittel von der Bedienperson losgelassen wird, einen Vorsprung (124) umfasst, der sich auf der Kopplungsplatte (120) befindet und durch eine Kopplungsplattenfeder (123) zur Aufnahme in eine Kerbe (38) vorgespannt wird, die in der unteren Entriegelungsplatte (32) vorgesehen ist.

3. Automatisches Inaktiv-Türschloss (10) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel ein Hebel ist.

4. Automatisches Inaktiv-Türschloss (10) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss eine Verriegelungsplatte (114) umfasst und die untere Stange (98) gegen Rückziehen durch Abwärtsdruck auf die Stange (98) durch den Eingriff eines Hakenvorsprungs (118) der Verriegelungsplatte (114) auf eine Blockierseite (33) der unteren Entriegelungsplatte (32) gesichert ist.

5. Automatisches Inaktiv-Türschloss (10) für die inaktive Tür eines Türpaares, von dem die aktive Tür mit einem automatischen Anti-Panik- Schloss (2) versehen ist, das einen Verriegelungsbolzen und einen Absteller wie im wesentlichen mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, umfasst.







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