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Dokumentenidentifikation DE69712135T2 02.01.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0816597
Titel Bedienungsvorrichtung zum Öffnen eines Kraftfahrzeugtürschlosses
Anmelder Valeo Sécurité Habitacle, Créteil, FR
Erfinder Garnault, Joel, 95110 Sannois, FR;
Rabeony, Haja, 94300 Vincennes, FR;
Boulay, Jean-Claude, 94000 Creteil, FR
Vertreter Podszus, B., Dipl.-Phys. Dipl.-Wirtsch.-Ing., Pat.-Anw., 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
DE-Aktenzeichen 69712135
Vertragsstaaten DE, ES, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 19.06.1997
EP-Aktenzeichen 971100359
EP-Offenlegungsdatum 07.01.1998
EP date of grant 24.04.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.01.2003
IPC-Hauptklasse E05B 17/00
IPC-Nebenklasse E05B 49/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich beispielsweise auf eine Betätigungsvorrichtung zum Öffnen einer Kraftfahrzeugtür. Eine derartige mit der Präambel des Anspruchs 1 übereinstimmende Vorrichtung wird in dem Dokument EP 0 430 732 A1 beschrieben.

Die Erfindung findet insbesondere bei einem Fahrzeug Anwendung, welches eine elektronische Zentraleinheit zur Verwaltung der Steuerbefehle für die Verriegelung und Entsicherung der Schlösser der zu öffnenden Einrichtungen des Fahrzeuges enthält, welche die Verriegelungs- oder Entsicherungsbefehle von einem Identifizierungsmodul eines autorisierten Benutzers des Fahrzeuges empfängt.

Ein derartiges Identifizierungsmodul kann eine an dem Fahrzeug fest angeordnete Antenne umfassen, die Signale mit einem von dem autorisierten Benutzer getragenen Sender austauscht, bei dem es sich beispielsweise um einen passiven Transponder handeln kann, d. h. einer Einrichtung ohne autonome Stromquelle, die als Antwort auf ein von der Antenne ausgesandtes Signal automatisch ein Identifikationssignal aussendet, welches insbesondere einen Identifikationscode enthält.

Die elektronische Zentraleinheit hat die Funktion, den empfangenen Code wiederzuerkennen und, wenn Letzterer dem Code des autorisierten Benutzers entspricht, die zentrale Entriegelung der unterschiedlichen Schlösser, mit denen die zu öffnenden Einrichtungen des Fahrzeuges versehen sind, einzuleiten.

Bei den Schlössern, die entriegelt wurden, kann der Benutzer anschließend das Öffnen der einen oder der anderen zu öffnenden Einrichtung durch herkömmliches Einwirken auf einen Betätigungsgriff des entsprechenden Schlosses, der ebenfalls die Betätigung der zu öffnenden Einrichtung nach dem Öffnen des Schlosses erlaubt, frei einleiten.

Wenn es sich bei dem durch den Transponder gebildeten Sender um einen passiven Sender handelt, der automatisch durch die Antenne aktiviert wird, wird dieser durch den Benutzer z. B. an dessen Handgelenk oder an einem Kleidungszubehörteil getragen, und der wirksame Abstand zum Austausch der radioelektrischen Signale zwischen der Antenne und dem Transponder ist um einige Zehn-Zentimeter vermindert. Dieses gilt nur, wenn z. B. die Hand des Benutzers sich der an dem Fahrzeug angeordneten Antenne nähert, so daß das Identifizierungsmodul in Betrieb gesetzt werden kann.

Die Antenne strahlt selbstverständlich nicht ständig Signale aus und es ist erforderlich, daß der Benutzer ihre Aktivierung durch eine gewollte Aktion, z. B. mechanischer Art durch Einwirken auf einen Schalter, einleitet.

Zur Vereinfachung der unterschiedlichen Operationen wird die optimale Ergonomie einer derartigen Öffnungsvorrichtung derart gewählt, daß die Antenne aktivierbar ist, wenn der Benutzer auf den Betätigungsgriff einwirkt, welcher dann nachfolgend zum Öffnen des Schlosses und zur Bedienung der zu öffnenden Einrichtung dient.

Die übliche Geschwindigkeit zur Bedienung eines Betätigungsgriffes durch den Benutzer ist im allgemeinen sehr hoch und die Reaktionszeit des Systems und insbesondere der Identifikationseinheit sowie anschließend der zentralen Entsicherung der Schlösser ist zu lang und kann dauern, bis der Benutzer den Griff vollständig betätigt hat, ohne daß er das zugehörige Schloß in geeigneter Weise öffnen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung zum Öffnen einer zu öffnenden Einrichtung vorzuschlagen, die das Öffnen des Schlosses in einer übersichtlichen Weise für den Benutzer erlaubt, wenn die Betätigung eines Betätigungsgriffes durch einen autorisierten Benutzer, auch wenn diese sehr schnell erfolgt, beendet ist, ohne jedoch einen Öffnungsbefehl des Schlosses zuzulassen, der nicht einer Betätigung des Griffes durch den autorisierten Benutzer entspricht.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung muß selbstverständlich auch eine Betätigung zum Öffnen des Schlosses durch den autorisierten Benutzer zulassen, bei der zwei nacheinander folgende Griffbetätigungen vorgenommen werden, d. h., wenn eine erste Betätigung des Griffes zur Entsicherung des Schlosses führt und eine zweite Betätigung des Griffes anschließend das Öffnen des vorher entsicherten Schlosses erlaubt.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Betätigungsvorrichtung zum Öffnen einer zu öffnenden Einrichtung eines Kraftfahrzeuges vor, die einen Betätigungsgriff aufweist, welcher in bezug auf die zu öffnende Einrichtung um eine feste Achse zwischen einer Ruhestellung und einer geöffneten Endstellung des Schlosses schwenkbar angeordnet ist, und welcher mit dem Schloß der zu öffnenden Einrichtung über ein Gestänge verbunden ist, gekennzeichnet durch einen um eine feste Schwenkachse schwenkbaren Zwischenhebel, an dem das Gestänge befestigt ist, einen motorisierten Mechanismus, der zur steuernden Betätigung zwischen dem Betätigungsgriff und dem Zwischenhebel angeordnet ist, und der geeignet ist, einen ersten als Sperrzustand bezeichneten Zustand, währenddessen die Betätigung des Griffes ohne Wirkung auf den Zwischenhebel ist, und einen zweiten als Betriebszustand bezeichneten Zustand einzunehmen, währenddessen die Betätigung des Griffes eine gleichzeitige Betätigung des Zwischenhebels verursacht, wobei der Mechanismus, im Falle einer Inbetriebnahme, um von seinem Sperrzustand in seinen Betriebszustand zu gelangen, die Betätigung des Zwischenhebels bis zur Öffnung des Schlosses bewirkt.

Weitere charakteristische Merkmale der Erfindung sind:

- der Zwischenhebel ist schwenkbar um die Schwenkachse des Betätigungsgriffes angeordnet;

- der Mechanismus umfaßt eine Steuerstange, die in bezug auf den Zwischenhebel längsverschiebbar in einer Richtung, welche im wesentlichen senkrecht zur Orientierung der Stange und global radial in bezug auf die Schwenkachse angeordnet ist, und die mit einer Steuerkontur zusammenwirkt, welche in dem Griff ausgebildet ist, und der Mechanismus umfaßt ein motorisiertes Element, welches die Verschiebung der Steuerstange bewirkt;

- der Betätigungsgriff umfaßt eine Ausnehmung, die sich in einer Ebene senkrecht zur Schwenkachse erstreckt und von einem Abschnitt der Steuerstange durchquert wird, und deren innere Randkontur in einem Teilbereich die besagte Steuerkontur bildet;

- die Steuerkontur umfaßt einen im wesentlichen geradlinigen, sich in radialer Richtung erstreckenden Abschnitt und einen bogenförmigen Abschnitt, die über einen kreisförmigen Abschnitt miteinander verbunden sind, dessen Mittelpunkt auf der Schwenkachse liegt;

- der Steuermechanismus umfaßt einen Steuernocken und die Steuerstange ist verschiebbar beansprucht, um ständig mit der Steuerkontur des Steuernockens zusammenzuwirken;

- der Steuernocken ist drehbar um die Schwenkachse des Betätigungsgriffes angeordnet und ist unabhängig von dem Griff drehbar durch einen Betätigungsmotor antreibbar, um das besagte motorisierte Element zu bilden;

- der Steuernocken ist fest angeordnet und bei dem besagten motorisierten Element handelt es sich um einen linearen Antrieb, der von dem Zwischenhebel getragen wird, welcher direkt auf die Steuerstange einwirkt;

- die Kontur des Nockens weist einen sichelförmigen Abschnitt auf, den die Steuerstange derart verschiebbar beaufschlagt, daß der Mechanismus von seinem Sperr- in seinen Betriebszustand übergeht;

- an dem den größten Radius aufweisenden Punkt des sichelförmigen Abschnittes der Kontur des Nockens schließt sich ein Abschnitt mit konstantem Radius an, an dem die Steuerstange entlang bewegt wird, wenn der Betätigungsgriff von seiner geöffneten Endstellung in seine Ruhestellung zurückschwenkt;

- die Vorrichtung umfaßt Mittel, die den Zwischenhebel hinsichtlich einer Rotation blockieren, sofern der motorisierte Mechanismus sich in seinem Sperrzustand befindet;

- die besagten Blockiermittel umfassen Mittel zur Blockierung des motorisierten Elementes;

- der Betätigungsgriff ist elastisch in seine Ruhestellung zurückbewegbar;

- die Vorrichtung umfaßt eine elektronische Zentraleinheit zur Steuerung der Befehle zur Verriegelung und zur Entsicherung der Schlösser der zu öffnenden Einrichtungen des Fahrzeuges, die den besagten motorisierten Mechanismus steuern und die ein Modul zur Identifizierung eines autorisierten Benutzers des Fahrzeuges umfaßt, der eine Antenne enthält, welcher Signale mit einem von dem autorisierten Benutzer des Fahrzeuges getragenen Transponder austauscht, und der, als Antwort auf ein von der Antenne ausgesandtes Signal, automatisch ein Identifikationssignal aussendet;

- die Antenne des Identifizierungsmodules ist in dem Betätigungsgriff integriert;

- das Identifizierungsmodul umfaßt einen Schalter, welcher durch den Betätigungsgriff betätigbar ist und der die Aktivierung der Antenne einleitet, wenn der Betätigungsgriff seine Ruhestellung verläßt;

- die Zentraleinheit umfaßt mindestens einen Schalter zur manuellen Betätigung der Verriegelung der Schlösser.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich beim Lesen der detaillierten Beschreibung, in welcher zum besseren Verständnis auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Fahrzeugtür, deren Betätigungsgriff in einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung zum Öffnen dieser Tür angeordnet ist;

Fig. 2 eine erste schematische Darstellung, welche die an dem in Fig. 1 dargestellten Betätigungsgriff angeordnete elektronische Zentraleinheit wiedergibt;

Fig. 3 und 4 der Fig. 2 entsprechende schematische Darstellungen, die unterschiedliche Phasen beim Öffnen und Schließen der Tür wiedergeben;

Fig. 5 eine schematische perspektivische Ansicht, welche die wichtigsten mechanischen Komponenten einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung wiedergibt, die an einem Betätigungsgriff, wie er in Fig. 1 dargestellt ist, angeordnet ist;

Fig. 6 bis 11 schematische Ansichten, welche die Positionen unterschiedlicher Komponenten der in Fig. 5 dargestellten Vorrichtung wiedergeben und die den unterschiedlichen Phasen der Verwendung und der Funktion der Vorrichtung entsprechen; und

Fig. 12 eine der Fig. 5 entsprechende schematische perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung.

In der nachfolgenden Beschreibung werden identische oder ähnliche Komponenten mit den gleichen Bezugszeichen benannt.

In Fig. 1 ist eine Kraftfahrzeugtür 20 dargestellt, die mit einem Griff 22 versehen ist, welcher zur Betätigung der Tür wie auch zum mechanischen Öffnen eines Schlosses 24 bestimmt ist, welches schematisch in Fig. 1 mit gestrichelten Linien angedeutet ist.

Der Betätigungsgriff 22 weist die Form einer Klappe auf und ist in bezug auf die Tür 20 zwischen einer Ruhestellung, welche in den Fig. 1, 2 und 4 dargestellt ist, und einer Endstellung, bei welcher das Schloß 24 geöffnet ist und welche insbesondere in Fig. 3 dargestellt ist, um eine geometrische Schwenkachse A1 verschwenkbar angeordnet.

Der Körper der Klappe des Griffes 22 umfaßt eine zentrale Öffnung 26, um sie leichter durch die Hand 28 eines Benutzers ergreifen zu können.

In Fig. 1 ist die mechanische Verbindung 30 dargestellt, die, wie dieses nachfolgend im Detail erläutert werden wird, den Betätigungsgriff 22 mit dem Schloß 24 verbindet.

Ebenfalls mittels einer gestrichelten Linie 32 ist die Verbindung zwischen dem Schloß 24 und einer elektronischen Zentraleinheit 34 zur Verriegelung und Entriegelung der verschiedenen weiteren Fahrzeugschlösser angedeutet.

Die Einheit 34 umfaßt ein Modul 36 zur Identifizierung eines autorisierten Benutzers und eine Einheit 38 zur zentralen Ver- und Entriegelung der verschiedenen Schlösser.

Eine an sich bekannte Antenne 40 ist in dem Betätigungsgriff 22 integriert. Die Antenne 40 ist über einen Schalter 42 mit dem Identifizierungsmodul 36 verbunden.

Der Schalter 42 ist geöffnet, wenn der Griff 22 sich in seiner Ruhestellung befindet und er ist geschlossen, wenn der Griff 22 seine Ruhestellung verläßt, um in seine geöffnete Endstellung zu gelangen.

Wenn der Schalter 42 geschlossen ist, und wie man Fig. 3 entnehmen kann, wird die Antenne 40 durch das Identifizierungsmodul 36 aktiviert und ist in der Lage, radioelektrische Signale mit einem Sender 44 auszutauschen. Bei dem Sender handelt es sich um einen passiven Transponder, der beispielsweise am Handgelenk 28 von einem zum Betreten des Fahrzeuges autorisierten Benutzer getragen wird.

Der Transponder 44 umfaßt eine an sich bekannte Schaltung, die bei Aktivierung durch die Antenne 40 in der Lage ist, mit Letzterer Signale auszutauschen und insbesondere in Richtung der Antenne 40 und daher auch in Richtung des Identifizierungsmodules 36 ein Signal aussendet, welches einen benutzerspezifischen Identifizierungscode enthält.

Das Modul 36 überprüft, ob das durch die Antenne 40 empfangene Signal einen richtigen Code enthält und übergibt dann geeignete Befehle über die Leitung 46 an die zentrale Verriegelungseinheit 38.

Die Betätigungsvorrichtung zum Öffnen der Tür 20 umfaßt auch einen Knopf 50 zur Betätigung der Verriegelung des Schlosses 24 oder zur gleichzeitigen Betätigung der Zentralverriegelung der Gesamtheit der an dem Fahrzeug angeordneten Schlösser.

Bei dem Knopf 50 handelt es sich um einen manuell betätigbaren Knopf, welcher in schematischer Weise auf einen Schalter 52 einwirkt, der sich normalerweise in einer geöffneten Stellung befindet und der, wenn der Benutzer dagegendrückt, wie dieses in Fig. 4 dargestellt ist, geschlossen wird, um Befehle an die Zentraleinheit zur Verriegelung des Schlosses über das Identifzierungsmodul 36 auszusenden.

Die Funktionsweise des in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Systems ist folgende.

Ausgehend von der in Fig. 2 dargestellten Verriegelungsstellung oder Unterbrechung des Schlosses 24, nähert ein autorisierter Benutzer seine Hand 28 der Tür 20 und verschwenkt den Griff 22 im Uhrzeigersinn (bei Betrachtung der Figuren) um seine Schwenkachse A1.

Sobald er beginnt auf den Griff 22 einzuwirken, leitet er das Schließen des Schalters 42 ein und aktiviert die Antenne 40, was zur Erkennung des in dem Transponder 44 gespeicherten richtigen Codes und zur Inbetriebnahme der zentralen Entriegelungseinheit 38 führt, die Befehle an das Schloß 24 sendet.

Bei Fortsetzung der Schwenkbewegung des Betätigungsgriffes 22 beabsichtigt dann der Benutzer, nach vorherigem Entsichern, das mechanische Öffnen des Schlosses 24 über die mechanische Verbindung 31 einzuleiten.

Ist einmal dieser Öffnungsvorgang beendet, läßt der Benutzer den Betätigungsgriff los, der sich dann elastisch in seine Ruhestellung zurückbewegt.

Wenn der Benutzer eine Verriegelung mindestens eines Schlosses des Fahrzeuges oder -bei Vorhandensein eines Zentralverriegelungssystems- eine gleichzeitige Verriegelung aller Schlösser aufs neue wünscht, nähert er aufs neue seine Hand 28 dem Griff 22, wie dieses in Fig. 4 dargestellt ist.

Er drückt dann auf den Knopf 50 ohne den Griff 22 zu betätigen, um das Schließen des Schalters 52 einzuleiten.

Durch dieses Schließen wird die Antenne 40 mittels des Identifizierungsmoduls 36 aktiviert, der den in dem Transponder 44 gespeicherten Code erkennt und der, sofern es sich um den richtigen Code handelt, die Sicherung der verschiedenen Schlösser einleitet.

Um der Betätigungsvorrichtung eine optimale Ergonomie zu verleihen, sind der Betätigungsgriff 22 und die mechanische Betätigung zum Öffnen eines Schlosses 24 erfindungsgemäß entsprechend einem ersten in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel realisiert.

In Fig. 5 sind zwei feststehende Teile 60 z. B. der Struktur der Tür 20 dargestellt, in bezug auf die der Griff 22 um eine geometrische Achse A1 schwenkbar angeordnet ist, wobei die Achse durch eine schwenkbare Stange 62 gebildet wird, die durch zwei parallele Arme 64 und 66 des Betätigungsgriffes 22 hindurchgeführt ist, welche zur Bildung eines starren Rahmens miteinander über eine horizontale Verbindungsstange 68 und einem unteren, zur Platte des Betätigungsgriffes 22 gehörenden Teil 69 verbunden sind.

In Fig. 5 ist schematisch eine an einem feststehenden Element 72 der Tür 20 angeordnete Feder 70 dargestellt, die den Betätigungsgriff 22 elastisch in seine Ruhestellung zurückbewegt, d. h., daß sie ihn in den Fig. 5 bis 11 ständig entgegen dem Uhrzeigersinn beansprucht.

Der Betätigungsgriff 22 wirkt nicht direkt, sondern über einen Zwischenhebel 74 auf ein Gestänge 30 ein, welches zu der zwischen dem Griff 22 und einem Schloß 24 angeordneten mechanischen Verbindung 31 gehört.

Der Hebel 74 besteht im wesentlichen aus zwei parallelen Armen 76, die wie die Arme 64 und 66 des Griffes 22 in Richtung der Achse A1 voneinander beabstandet sind, und die jeweils in der Nähe ihres freien Endes 78 um die durch die Stange 62 gebildete geometrische Achse A1 schwenkbar angeordnet sind.

Folglich sind der Betätigungshebel 22 und der Zwischenhebel 74 um die gleiche geometrische Achse A1 drehbar befestigt, wobei z. B. jeder frei schwenkbar in bezug auf die Stange 62 sein kann.

Die beiden parallelen Arme 76 sind durch einen sich quer in Längsrichtung erstreckenden Arm 77 miteinander verbunden, um einen Zwischenhebel 74 in Form eines offenen Rahmens zu bilden.

Die mechanische Verbindung zwischen dem Betätigungsgriff 22 und dem Zwischenhebel 74 wird im wesentlichen durch eine Steuerstange 80 sichergestellt.

Die Steuerstange 80 erstreckt sich in einer Längsrichtung, die parallel zur geometrischen Achse A1 verläuft und daher senkrecht zu den Armen 64 und 66 des Betätigungsgriffes 22 und der Arme 76 des Zwischenhebels 74, die in bezug auf die Achse A1 eine radiale Orientierung aufweisen.

Die Steuerstange 80 wird durch einen motorisierten Mechanismus betätigt, wie dieses nachfolgend ausführlicher beschrieben werden wird.

Jedes der beiden gegenüberliegenden axialen Enden 84 der Steuerstange 80 wird von einer in jeweils einem Arm 76 des Zwischenhebels 74 angeordneten Führung 86 verschiebbar aufgenommen.

Daher ist die Steuerstange 80 in der Lage, sich in einer Richtung senkrecht zu seiner Längsachse und in bezug auf den Zwischenhebel 74 in dessen Hauptebene zu bewegen, d. h. im wesentlichen in eine in bezug auf die geometrische Achse A1 radial orientierten Querrichtung T.

Jede der beiden Führungen 86 enthält eine z. B. zylindrische Schraubendruckfeder 88, welche die Steuerstange 80 ständig belastet, derart, daß diese zur Achse A1, d. h. zur Stange 62, hingedrückt wird.

Ein sich in Fig. 5 nach links erstreckender, dem axialen Ende 84 benachbarter Abschnitt 90 der Steuerstange 80 durchquert zu seiner Lageveränderung eine Ausnehmung mit randseitiger Steuerkontur, die in dem Arm 64 des Betätigungsgriffes 22 ausgebildet ist.

Die Ausnehmung 92 mit randseitiger Steuerkontur erstreckt sich folglich in einer Ebene senkrecht zur Schwenkachse A1.

Das Profil der Ausnehmung 92, mit dem es mit dem Abschnitt 90 der Steuerstange 80 zusammenwirkt, wird im Detail unter Bezug auf die Fig. 6 bis 11 beschrieben.

Der motorisierte Mechanismus 82 zur Betätigung der Steuerstange 80, um deren Lageveränderung in bezug auf den Zwischenhebel 74 im Inneren der Führung 86 zu bewirken, besteht in seiner ersten, in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform aus einem Steuernocken 94. Die Steuerstange 80 stützt sich ständig an dem Profil des Steuernockens 94 mittels seiner Feder 88 ab.

Bei dem Steuernocken 94 handelt es sich hier um einen drehbaren Nocken, der um die Stange 62 frei drehbar angeordnet ist, und der daher in der Lage ist, sich in beiden Richtungen um die geometrische Achse A1 unter der Wirkung eines Elektromotors (nicht in den Figuren dargestellt) zu drehen, dessen Abtriebsritzel 96 mit dem mit Zähnen versehenen Abschnitt 98 des Nockens 94 zusammenwirkt. Der Motor erhält die Befehle, sich in der einen oder anderen Richtung zu drehen, von der elektronischen Zentraleinheit 34 und insbesondere von der Einheit 38 zur Verriegelung und zur zentralen Entsicherung des Fahrzeuges.

Die Vorrichtung umfaßt ebenfalls die Meßfühler (nicht dargestellt in den Figuren) zur Bestimmung der genauen winkelmäßigen Lage, insbesondere der winkelmäßigen Lage der Enden der Wege der Steuernocken 94, die ebenfalls mit der elektronischen Zentraleinheit 34 verbunden sind.

Wie man insbesondere Fig. 6 entnehmen kann, umfaßt die in dem Arm 64 des Betätigungsgriffes 22 vorgesehene Ausnehmung 92 einen im wesentlichen geraden Abschnitt 100, der in bezug auf die geometrische Achse A1 radial ausgerichtet ist, der durch einen bogenförmigen Steuerabschnitt 102 verlängert wird mit einem kreisbogenförmigen konkaven Profil, deren Mittelpunkt aber nicht auf der Achse A1 liegt.

Die Steuerabschnitte 100 und 102 sind über einen kreisförmigen konkaven Verbindungsabschnitt 104 miteinander verbunden, dessen Mittelpunkt auf der Achse A1 liegt.

Der aktive Teil des Profiles des Nockens 94, der mit der Steuerstange 80 zusammenwirkt, besteht im wesentlichen aus einem geradlinigen Profilabschnitt 106, welcher sich nicht in radialer Richtung in bezug auf die Achse A1 erstreckt, d. h., daß der radiale Abstand der verschiedenen Punkte dieses geradlinigen Abschnittes 106 in bezug auf die Achse A1 progressiv zunimmt, wenn man sich zum äußeren Rand des Nockens 94 radial entfernt.

Dieser aktive Profilabschnitt 106 wird durch einen kreisförmigen konvexen Abschnitt 108 verlängert, dessen Mittelpunkt auf der Achse A1 liegt.

An seinem anderen Ende 109, welches radial in der Nähe der Achse A1 angeordnet ist, wird der aktive Abschnitt 106 durch einen Anschlagsabschnitt 110 verlängert, der im wesentlichen geradlinig ausgebildet ist und einen im wesentlichen senkrechten, zum geradlinigen aktiven Abschnitt 106 ausgebildeten Verlauf aufweist.

Nachfolgend werden die unterschiedlichen Funktionsweisen der erfindungsgemäßen Vorrichtung, beginnend mit Fig. 6, beschrieben, wobei Fig. 6 die winkelmäßige Lage des Griffes 22, des Zwischenhebels 74 und des Nockens 94 wiedergibt, wenn diese Komponenten sich in ihren anfänglichen Ausgangspositionen befinden, die der Endruhestellung des Griffes 22 und der Ruhestellung des Nockens 94 entspricht.

Ausgehend von der in Fig. 6 dargestellten Stellung wird angenommen, daß ein autorisierter Benutzer seine Hand 28 schnell dem die Antenne 40 enthaltenden Griff 22 nähert und sehr schnell eine komplette Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn (wenn man die Figuren betrachtet) einleitet, bei welcher der Betätigungsgriff 22 von der in Fig. 6 dargestellten Ruhestellung in die in Fig. 7 dargestellte Endstellung, um das Schloß mechanisch zu öffnen, gelangt.

Die Bedienung des Betätigungsgriffes 22 ist vermutlich schnell genug, um die Bewegung des Griffes vollständig zu beenden, bevor die elektronische Zentraleinheit 34 irgendeine Betätigung des motorisierten Mechanismus 82 einleitet.

Im Verlauf seiner Schwenkbewegung dreht sich der Griff 22 um die Achse A1, und die Steuerstange 80 durchläuft den kreisförmigen zentralen Abschnitt 104 der Ausnehmung 92 von ihrem Ende 101, welches einem Verbindungspunkt zwischen den Abschnitten 100 und 104 entspricht, bis zu ihrem Ende 103, welches der Verbindung zwischen den Abschnitten 102 und 104 entspricht.

Die Schwenkbewegung des Betätigungsgriffes 22 ist daher ohne Auswirkung auf die Steuerstange 80 und sie auch ohne Auswirkung auf den Zwischenhebel 74 und damit auf die mechanische Verbindung 30 zwischen dem Zwischenhebel 74 und dem Schloß 24.

Zum Anfang seiner Bedienung hat der autorisierte Benutzer eine Aktivierung des Identifizierungsmodules 36 eingeleitet und damit eine Aktivierung der Einheit 38 zur zentralen Entriegelung der Schlösser und insbesondere des Schlosses 24, welches sich in der Tür 20 befindet.

Diese Aktivierung leitet den Betrieb des motorisierten Mechanismus 82 ein, der seinen in den Fig. 6 und 7 dargestellten Sperrzustand beendet, um nach und nach in einen Betriebszustand zu gelangen.

Ausgehend von der in Fig. 7 dargestellten Stellung und unter der Annahme, daß der Benutzer seine Bemühungen aufrechterhält, den Betätigungsgriff 22 in seiner Öffnungs-Endstellung zu halten, setzt sich der motorisierte Mechanismus 82 in Betrieb und bewirkt eine Drehung des Nockens 94 um die Achse A1 im Uhrzeigersinn.

Während dieser Drehung wirkt der geradlinige Abschnitt 106 auf die Steuerstange 80, d. h. er bewirkt eine zunehmende radiale Entfernung Letzterer in bezug auf die Achse A1 in Richtung T.

Jedoch, ist die Bahn der Steuerstange 80 in den Führungen 86 nicht frei, d. h., die Steuerstange 80 wirkt gleichzeitig mit dem aktiven Abschnitt 102 der Ausnehmung 92 des Betätigungsgriffes 22 zusammen. Die Steuerstange 80 durchläuft fortschreitend den Abschnitt 102 von seinem Ende 103, welches der Verbindung zwischen dem Abschnitt 102 und dem kreisförmigen Abschnitt 104 entspricht, bis zu seinem Ende 99, welches seiner Verbindung mit dem geradlinigen Abschnitt 100 entspricht.

Die Kombination des Zusammenwirkens der Steuerstange 80 mit dem aktiven Abschnitt 106 des Nockens 94 und des Steuerabschnittes 102 des Profiles der Ausnehmung 92 führt zu einer Drehung des Zwischenhebels 74 um die Achse A1 im Uhrzeigersinn (wenn man die Fig. 7 und 8 betrachtet) und daher zu einer direkten mechanischen Aktion auf das Schloß 24, um fortschreitend deren Öffnen einzuleiten.

Die Komponenten sind in Fig. 8 in einer Zwischenstellung dargestellt, wobei die unterschiedlichen Bewegungen des Nockens 94 und des Zwischenhebels 74 sich so lange in dem gleichen Uhrzeigersinn der Drehung fortsetzen, bis die in Fig. 9 dargestellte Stellung erreicht ist, bei welcher die Stange 89 den Endpunkt 107 erreicht hat, welcher radial am weitesten außerhalb des aktiven geradlinigen Profiles 106 liegt und welcher der Verbindung Letzteren mit dem kreisförmigen konvexen Abschnitt 108 des Nockens 94 entspricht.

In Fig. 10 ist die maximale Winkelstellung, die der Nocken 94 nach Beendigung seines Antriebes in der entsprechenden Richtung zur Entriegelung des Schlosses erreicht, dargestellt, d. h. die Endstellung des Betriebszustandes hinsichtlich der Drehung des Nockens 94.

In dieser Stellung hat der Zwischenhebel 74 seine maximale Winkelstellung erreicht, die der Öffnung des Schlosses 24 entspricht, und die Steuerstange 80 befindet sich am Anfang des kreisförmigen konvexen Abschnittes 108 des Profiles des Nockens 94 und stützt sich am Boden der Ausnehmung 92 ab, der dem Verbindungspunkt 99 zwischen den aktiven Abschnitten 100 und 102 dieser Letzteren entspricht.

Der motorisierte Mechanismus 82 hat folglich in durchschaubarer Weise für den autorisierten Benutzer die Betätigung der Öffnung des Schlosses 24 eingeleitet, d. h., wenn Letzterer sich damit begnügt, in herkömmlicher Weise den Betätigungsgriff zwischen seinen Endstellungen zu verschwenken, erfolgt das mechanische Öffnen des Schlosses -unabhängig von den auf den Griff 22 ausgeübten Betätigungsanstrengungen- durch den motorisierten Mechanismus 82, welcher auf die Steuerstange 80 einwirkt, die ihrerseits den Zwischenhebel 74 betätigt, der dann auf das Gestänge 30 wirkt.

Wenn der Benutzer, ausgehend von der in Fig. 10 dargestellten Position, den Betätigungsgriff 22 freigibt, wird der Betätigungsgriff 22 mit seinem die Ausnehmung 92 enthaltenden Arm 64 unter der Wirkung der Rückholfeder 70 um die Achse A1, von seiner in Fig. 10 dargestellten geöffneten Endstellung in seine in Fig. 11 dargestellten Ruhestellung geschwenkt.

Im Verlauf dieser Schwenkbewegung, entgegen dem Uhrzeigersinn bei Betrachtung der Fig. 10 und 11, wirkt der geradlinige Abschnitt 100 der Ausnehmung 92 mit der Steuerstange 80 zusammen, um Letztere gleichzeitig drehend entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse A1 zu verschwenken.

Während ihrer Bewegung durchläuft die Steuerstange 80 den kreisförmigen konvexen Abschnitt 108 des Nockens 94, wobei die Achse A1 ebenfalls das Drehzentrum bildet. Dabei greift der drehfest angeordnete Nocken 94 nicht in den Bewegungsablauf der Steuerstange 80 ein.

Andererseits dreht die Steuerstange 80, die zwischen den parallelen Oberflächen der Ausnehmung 86 eingeschlossen ist, gleichzeitig den Zwischenhebel 74 entgegen dem Uhrzeigersinn bis zu der in Fig. 11 dargestellten Ruhestellung, die seiner ursprünglichen, in den Fig. 6 und 7 dargestellten Ruhestellung entspricht.

Die Freigabe des Griffes 22 durch den Benutzer führt daher zu einem neuen mechanischen Schließen des Schlosses 24.

In der in Fig. 11 dargestellten Stellung befindet sich der Betätigungsgriff 22 in seiner Ruhestellung und der den Nocken 94 umfassende motorisierte Mechanismus 82 in seinem Betriebszustand, d. h., jede neue Betätigung des Betätigungsgriffes 22 durch einen autorisierten oder nicht autorisierten Benutzer erlaubt das mechanische Öffnen des Schlosses.

In der Tat, ein neues Verschwenken des Griffes 22 im Uhrzeigersinn um die Achse A1 leitet eine Drehung des Zwischenhebels 74 im Uhrzeigersinn über die Steuerstange 80 ein, auf die der aktive bogenförmige Abschnitt 102 der Ausnehmung 92 einwirkt, um die Steuerstange im Uhrzeigersinn um die Achse A1 zu drehen. Die Steuerstange 80 durchläuft dann aufs neue den kreisförmigen konvexen Abschnitt 108 des festen Nockens 94.

Sofern ein autorisierter Benutzer aufs neue die Zentralverriegelung der Schlösser einzuleiten wünscht, drückt er auf den Betätigungsknopf 50.

Bei Betätigung des Knopfes 50 wird nach Identifizierung des Benutzers eine Betätigung des motorisierten Mechanismus und damit eine erneute Drehung des Steuernockens 94 entgegen dem Uhrzeigersinn, ausgehend von dem in Fig. 11 dargestellten Betriebszustand, eingeleitet.

Im Verlaufe seiner Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn ist der Nocken 94 ohne Wirkung auf den Zwischenhebel 74, der in seiner in Fig. 11 dargestellten Stellung verbleibt.

Während einer ersten Phase der Rückwärtsbewegung des Nockens 94 in Richtung auf den Sperrzustand des motorisierten Mechanismus 82 durchläuft die Steuerstange 80 das kreisförmige konvexe Profil 108 des Nockens 94, anschließend durchläuft sie gleichzeitig den aktiven Abschnitt 106 des Nockens in Richtung auf den Verbindungspunkt 109 zwischen den Abschnitten 106 und 110 des Nockens und den geradlinigen, radial ausgerichteten Abschnitt 100 der Ausnehmung 92.

Die Verschiebungen der Steuerstange 80 entlang des geradlinig radial ausgerichteten Abschnittes 100 führen zu einer radialen Verschiebung der Steuerstange 80 in Richtung auf die Achse A1, sie sind aber ohne Wirkung auf den Zwischenhebel 74, weil die Stange 80 in den radial ausgerichteten Führungen 90 geführt wird.

Am Ende seiner Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn befinden sich der Nocken 94 und die anderen Komponenten wiederum in ihrer in Fig. 6 dargestellten relativen winkelmäßigen Stellung.

Ausgehend von Fig. 6 wird nun angenommen, daß der autorisierte Benutzer 28 auf den Betätigungsgriff 22 derart einwirkt, daß der Schalter 42 betätigt und der Identifizierungscode mittels des Identifizierungsmoduls 36 erkannt wird, daß er aber den Betätigungsgriff 22 sofort freigibt, d. h. ohne die Durchführung der motorisierten Vorrichtung 82 und daher auch ohne das mechanische Öffnen des Schlosses 24 abzuwarten.

Der Betätigungsgriff 22 wird daher nach seiner Freigabe in seiner in Fig. 6 dargestellten Ruhestellung bleiben, während der Nocken 94 unter der Wirkung der zentralen Einheit 38, die durch das Identifizierungsmodul 36 aktiviert wurde, im Uhrzeigersinn in Drehungen versetzt wird, derart, daß die motorisierte Vorrichtung 82 seinen in Fig. 6 dargestellten Sperrzustand verläßt, um in seinen in Fig. 11 dargestellten Betriebszustand zu gelangen.

Im Verlaufe seiner Drehung im Uhrzeigersinn leitet der Nocken 94 mittels seines geradlinigen Abschnittes 106 die nach außen gerichtete, sich von der Achse A1 entfernende radiale Bewegung der Steuerstange 80 ein, die sich in Richtung T entlang des geradlinigen radial ausgerichteten Abschnittes 100 der Ausnehmung 92 von dem Ende 101 bis zu dem Ende 99 erstreckt, d. h., daß der Nocken 94 nur eine Führungsbewegung der Stange 80 in den Führungen 90 einleitet, wobei diese Bewegung ohne Auswirkung auf den Zwischenhebel 74 ist.

Die Drehung des Nockens 94 setzt sich bis zum Erreichen der in Fig. 11 dargestellten winkelmäßigen Stellung fort, in welcher der motorisierte Mechanismus in seiner Betriebsstellung angehalten wird, d. h. in einem Zustand, bei dem das mechanische Öffnen des Schlosses durch einfaches Betätigen des Griffes 22 erfolgt, wie dieses vorstehend unter Bezug auf Fig. 11 erläutert wurde.

Die erfinderische Konzeption erlaubt es daher zuverlässig, die verschiedenen Bedienungsarten des Griffes 22, die das Öffnen des in der Tür 20 angeordneten Schlosses 24 betreffen, sicherzustellen.

Der geradlinige Abschnitt 110 des Nockens 94 bildet einen Anschlag, der ein ungewolltes Aufbrechen des Schloßmechanismus verhindert, d. h., jede direkte Einwirkung auf das mechanische Gestänge oder auf den Zwischenhebel 76, die -ausgehend von seiner in Fig. 6 dargestellten Ruhestellung, bei welcher der Nocken sich in seinem Sperrzustand befindet- durch ein Verschwenken im Uhrzeigersinn des Letzteren erfolgt, wird verhindert.

Man stellt nämlich fest, daß jeder Versuch, den Zwischenhebel 74 zu drehen, zu einer Drehung der Steuerstange 80 um die Achse A1 im Uhrzeigersinn führt, die an den geradlinigen Abschnitt 110 des Nockens 94 anschlägt. Dieser blockiert dann die Drehung in seinem Sperrzustand durch den festgesetzten motorisierten Mechanismus 82.

Nachfolgend wird die in Fig. 12 dargestellte zweite Ausführungsform der Erfindung beschrieben.

Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform durch den Aufbau des motorisierten Mechanismus, der die Verschiebung der Steuerstange 89 betätigt.

Das Abtriebsritzel 96 des motorisierten Mechanismus wirkt in diesem Fall auf ein geradliniges Wirkglied ein, der durch ein Schraube-Mutter-System 120 gebildet wird. Dieses ist an dem Zwischenhebel 74 angeordnet, welcher die Verschiebung durch Führung der Stange 80 in den Führungen 86 einleitet, die sich in den Armen 76 des Zwischenhebels 74 befinden.

In dem vorliegenden Fall ist es der zentrale Bereich 90 der Stange 80, der verschiebbar von den Führungen 86 aufgenommen wird, während ihre gegenüberliegenden axialen Enden 90 von Nocken 94 aufgenommen werden, die jeweils in Form einer Rille realisiert sind, welche als Ausnehmungen in einem feststehenden Teil 60 der Tür 20 ausgebildet sind.

Die Vereinigung eines geradlinigen, durch den Zwischenhebel 74 getragenen Wirkgliedes 120 und eines doppelten Nockens 94, welcher die Form einer festen Rille besitzt, entspricht einem mechanischem Äquivalent des sich drehenden und motorisierten Nockens 94, wie er in Fig. 5 dargestellt ist, und die allgemeine Wirkungsweise der in Fig. 12 dargestellten Vorrichtung ist identisch mit derjenigen, die vorstehend unter Bezug auf die Fig. 5 bis 11 beschrieben wurde.


Anspruch[de]

1. Betätigungsvorrichtung zum Öffnen des Schlosses (24) einer zu öffnenden Einrichtung (20) eines Kraftfahrzeuges mit einem Betätigungsgriff (22), welcher in bezug auf die zu öffnende Einrichtung um eine feste Achse (A1, 62) zwischen einer Ruhestellung und einer geöffneten Endstellung des Schlosses (24) schwenkbar angeordnet ist, und welcher mit dem Schloß der zu öffnenden Einrichtung über ein Gestänge (30) und/oder einen um eine feste Schwenkachse (A1, 62) schwenkbaren Zwischenhebel (74), an dem das Gestänge (30) befestigt ist, verbunden ist, gekennzeichnet durch einen motorisierten Mechanismus (82, 94, 120), der zur steuernden Betätigung zwischen dem Betätigungsgriff (22) und dem Zwischenhebel (74) angeordnet ist, und der geeignet ist, einen ersten als Sperrzustand bezeichneten Zustand, währenddessen die Betätigung des Griffes (22) ohne Wirkung auf den Zwischenhebel (74) ist, und einen zweiten als Betriebszustand bezeichneten Zustand einzunehmen, währenddessen die Betätigung des Griffes (22) eine gleichzeitige Betätigung des Zwischenhebels (74) verursacht, wobei der Mechanismus (80, 82, 94), im Falle einer Inbetriebnahme, um von seinem Sperrzustand in seinen Betriebszustand zu gelangen, die Betätigung des Zwischenhebels (74) bis zur Öffnung des Schlosses (24) bewirkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (74) schwenkbar um die Schwenkachse (A1, 62) des Betätigungsgriffes (22) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mechanismus eine Steuerstange (80) umfaßt, die in bezug auf den Zwischenhebel (74) längsverschiebbar in einer Richtung, welche im wesentlichen senkrecht zur Orientierung der Stange (80) und global radial in bezug auf die Schwenkachse (A1) angeordnet ist, und die mit einer Steuerkontur (92) zusammenwirkt, welche in dem Griff (22, 64) ausgebildet ist, und daß der Mechanismus ein motorisiertes Element (94, 120) umfaßt, welches die Verschiebung der Steuerstange (80) bewirkt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsgriff (22) eine Ausnehmung (92) umfaßt, die sich in einer Ebene senkrecht zur Schwenkachse (A1) erstreckt und von einem Abschnitt der Steuerstange (80) durchquert wird, und deren innere Randkontur in einem Teilbereich die besagte Steuerkontur bildet.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkontur einen im wesentlichen geradlinigen, sich in radialer Richtung erstreckenden Abschnitt (100) und einen bogenförmigen Abschnitt (102) umfaßt, die über einen kreisförmigen Abschnitt (104) miteinander verbunden sind, dessen Mittelpunkt auf der Schwenkachse (A1) liegt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuermechanismus einen Steuernocken (94) umfaßt und daß die Steuerstange (94) verschiebbar beansprucht ist, um ständig mit der Steuerkontur (106, 108) des Steuernockens (94) zusammenzuwirken.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuernocken (94) drehbar um die Schwenkachse (A1, 62) des Betätigungsgriffes (22) angeordnet ist und unabhängig von dem Griff (22) drehbar durch einen Betätigungsmotor antreibbar ist, um das besagte motorisierte Element (82) zu bilden.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuernocken (94) fest angeordnet ist und daß es sich bei dem besagten motorisierten Element um einen linearen Antrieb (120) handelt, der von dem Zwischenhebel getragen wird, welcher direkt auf die Steuerstange (80) einwirkt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur des Nockens (94) einen sichelförmigen Abschnitt (106) aufweist, den die Steuerstange (80) verschiebbar beaufschlagt, derart, daß der Mechanismus von seinem Sperr- in seinen Betriebszustand übergeht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich an dem den größten Radius aufweisenden Punkt (107) des sichelförmigen Abschnittes (106) der Kontur des Nockens (94) ein Abschnitt (108) mit konstantem Radius anschließt, an dem die Steuerstange (80) entlang bewegt wird, wenn der Betätigungsgriff (22) von seiner geöffneten Endstellung in seine Ruhestellung zurückschwenkt.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie Mittel umfaßt, die den Zwischenhebel (74) hinsichtlich einer Rotation blockieren, sofern der motorisierte Mechanismus sich in seinem Sperrzustand befindet.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Blockiermittel Mittel zur Blockierung des motorisierten Elementes umfassen.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsgriff (22) elastisch in seine Ruhestellung zurückbewegbar ist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine elektronische Zentraleinheit (34) zur Steuerung der Befehle zur Verriegelung und zur Entsicherung der Schlösser der zu öffnenden Einrichtungen des Fahrzeuges umfaßt, die den besagten motorisierten Mechanismus (82) steuern und die ein Modul (36) zur Identifizierung eines autorisierten Benutzers (28) des Fahrzeuges umfaßt, der eine Antenne (40) enthält, welcher Signale mit einem von dem autorisierten Benutzer (28) des Fahrzeuges getragenen Transponder (44) austauscht, und der, als Antwort auf ein von der Antenne ausgesandtes Signal, automatisch ein Identifikationssignal aussendet.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Antenne (40) des Identifizierungsmodules in dem Betätigungsgriff (22) integriert ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Identifizierungsmodul einen Schalter (42) umfaßt, welcher durch den Betätigungsgriff (22) betätigbar ist und der die Aktivierung der Antenne (40) einleitet, wenn der Betätigungsgriff (22) seine Ruhestellung verläßt.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentraleinheit mindestens einen Schalter (50) zur manuellen Betätigung der Verriegelung der Schlösser umfaßt.







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