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Dokumentenidentifikation DE69715129T2 09.01.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0839977
Titel Handhabe mit vereinfachter Sicherheitsbetätigung für Lastwagentüre, Anhängertüre oder ähnliches
Anmelder Pastore & Lombardi S.r.l., Cadriano di Granarolo Emilia, Bologna, IT
Erfinder Hilbe, Riccardo, 40125 Bologna, IT;
Bortolotti, Lando, 40141 Bologna, IT
Vertreter Eisenführ, Speiser & Partner, 80335 München
DE-Aktenzeichen 69715129
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 30.10.1997
EP-Aktenzeichen 971189154
EP-Offenlegungsdatum 06.05.1998
EP date of grant 04.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.01.2003
IPC-Hauptklasse E05B 65/16
IPC-Nebenklasse E05C 9/08   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Griff mit vereinfachter Sicherheitsbetätigung für Türen von Lastwagen, Anhängern und dergleichen.

Türbetätigungsgriffe drehen gewöhnlich lange, drehbare, vertikal verlaufende Stangen, zu denen Verschlussklauen gehören. Derartige Griffe werden manuell aus einer Position, in der ein innenliegender Sicherheitshaken eingreift, in einem ersten Drehschritt zur Freigabe der Klauen der Stangen gedreht und sind mit schlüsselbetätigten Schließeinrichtungen versehen.

Ein Nachteil solcher Griffe liegt darin, dass sich die Tür des Lastwagens nicht von innen öffnen lässt, wenn sie unabsichtlich geschlossen wurde.

Ein weiterer Nachteil liegt in der großen Zahl von Bauteilen, aus denen sich der Griff zusammensetzt, wodurch sich die Herstellungs- und Montagekosten erhöhen.

Außerdem muss zur Betätigung der herkömmlichen Griffe der Griff gefasst und gleichzeitig ein Freigabeknopf betätigt werden.

Beispielsweise offenbart die GB 2 084 643A einen Griff eines Industriekühlschranks, der auch von innen geöffnet werden kann. Ein Verschluss-Betätigungshebel kann entweder durch den daran befestigten Außengriff oder durch eine verschiebbare Stange, die in das Innere des Kühlschranks ragt, gedreht werden, wenn gleichzeitig ein Betätigungshebel durch einen gelenkig damit verbundenen Schnapphebel betätigt wird.

Die DE 22 13 790 offenbart ein mit Feder versehenes Drehstangenverschlusssystem. Wenn der Griff des Verschlusssystems nicht verriegelt ist, kann der Griff verschoben werden, so dass sich die Stange dreht und die Tür sich öffnen lässt.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, die genannten Nachteile der bekannten Vorrichtungen zu beseitigen, d. h., einen Griff mit vereinfachter Sicherheitsbetätigung für Türen von Lastwagen, Anhängern und dergleichen zur Verfügung zu stellen, mit dem die Tür des Lastwagens von innen geöffnet werden kann, der aus wenigen Teilen besteht sowie leicht montiert werden kann und bei dem zum Öffnen nur auf ein einziges Griffelement eingewirkt werden muss.

Im Rahmen der gestellten Aufgabe soll mit der Erfindung eine Konstruktion zur Verfügung gestellt werden, die einfach, relativ leicht zu beschaffen, sicher im Gebrauch, gebrauchstüchtig und relativ billig ist.

Die genannten und weitere Aufgaben, die sich aus dem folgenden noch ergeben, werden gelöst durch die erfindungsgemäße Griffverriegelung mit einem U-förmigen Griff mit vereinfachter Sicherheitsbetätigung für Türen von Lastkraftwagen, Anhängern und dergleichen, die mit einer Türverschlussstange versehen sind, enthaltend: ein erstes kastenartiges Element, welches einen Boden aufweist, der mit Mitteln zum Fixieren an einer Tür eines Lastkraftwagens, eines Anhängers und dergleichen sowie mit einem Eingriffszahn versehen ist, welcher starr mit dem Boden verbunden ist; ein zweites kastenartiges Element, welches an einer Seite des ersten Elementes gelenkig angelenkt ist, das an der Türverschlussstange angeordnet ist, und welches Mittel für die gelenkige Halterung von zwei Sekundärarmen des U-förmigen Griffs an einer Achse aufweist, die parallel zu der Stange verläuft; ein Gehäuse, welches starr mit dem zweiten kastenartigen Element verbunden ist und in welchem eine Federverriegelung so eingepasst ist, dass sie sich infolge einer Vorspannung durch elastische Mittel verschieben kann, wobei die Federverriegelung in der Lage ist, mit dem Zahn in Eingriff zu gelangen; zumindest einen schräg verlaufenden Ansatz, der mit einem der Sekundärarme starr verbunden ist und der in der Lage ist, die Federverriegelung zu deren Freigabe entgegen den elastischen Mitteln durch Drehen des Griffes gegenüber den entsprechenden Gelenkmitteln zu betätigen; eine schlüsselbetätigte Verriegelung, welche in dem zweiten kastenartigen Element angeordnet ist und deren Bolzen in der Lage ist, sich aus einem Verriegelungszustand, bei dem die Drehung des Griffes gegenüber dem zweiten kastenartigen Element verriegelt ist, in einen Freigabezustand zu bewegen, wobei der Boden des ersten kastenartigen Elements ein Durchgangsloch aufweist, welches an einem gleichartigen Durchgangsloch der Tür angeordnet ist und durch welches ein Stift für die Freigabe der Federverriegelung, unabhängig von der Position des Griffes, einführbar ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung eines bevorzugten, jedoch nicht des einzigen Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Griffes mit vereinfachter Sicherheitsbetätigung für Türen von Lastwagen, Anhänger und dergleichen hervor, wie es in den beiliegenden Zeichnungen, die nicht als Einschränkung zu verstehen sind, dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1: eine geschnittene Seitenaussicht des erfindungsgemäßen Griffs mit vereinfachter Sicherheitsbetätigung für Türen von Lastwagen, Anhängern und dergleichen im Schließzustand;

Fig. 2: eine geschnittene Seitenaussicht des Griffs im Öffnungszustand;

Fig. 3: eine Draufsicht auf den Griff im Öffnungszustand.

In den vorgenannten Abbildungen ist mit Bezugszeichen 1 der erfindungsgemäße Griff mit vereinfachter Sicherheitsbetätigung für Türen von Lastwagen, Anhängern und dergleichen als Ganzes bezeichnet.

Der Griff hat ein erstes kastenartiges Element 2, das von einem Boden 3 und zwei symmetrischen Wänden 4 gebildet wird, Mittel zu seiner Befestigung an der Tür, und zwar normalerweise Löcher für Durchgangsschrauben, und einen Eingriffszahn 5, der starr bzw. fest mit dem Boden 3 verbunden ist.

Mit Bezugszeichen 6 ist ein zweites kastenartiges Element bezeichnet, das von einem Vorderteil 7, drei Wänden 8, 9 und 10 sowie einem rohrförmigen Körper 11 gebildet wird, der an Löchern 12 der Wände 8 sowie 9 gelenkig mit einer Seite des ersten Elements verbunden ist und starr mit der Schließstange der Lastwagentür verbunden werden kann; in den Wänden 8 und 9 sitzen Mittel, die durch Stifte 13 gebildet sind, mit denen die zwei Arme 14a, 14b eines U-förmigen Griffs 14 mit vergrößertem Greifabschnitt 15 gelenkig mit einer Achse verbunden werden können, die parallel zum Körper 11 verläuft.

Ein quaderförmiges Gehäuse 16, das auf der dem Körper 11 gegenüberliegenden Seite offen ist, ist mit dem Vorderteil 7 verbunden. In dieses Gehäuse ist ein Körper 18 so eingepasst, dass er entgegen elastischen Mitteln, die durch zwei Spiraldruckfedern 17a, 17b gebildet werden, verschoben werden kann, und er endet in einem geneigten, federnden, laschenartigen Profil 18a, das in Eingriff mit dem Zahn 5 kommen kann.

Zwei symmetrische, schrägverlaufende Ansätze 19a, 19b sind starr mit dem Griff verbunden und dazu bestimmt, die Einschnappklinke 18 zur Freigabe zu betätigen, wenn der Griff entgegen den elastischen Mitteln 20a, 20b, die zwischen den Sekundärarmen und dem zweiten kastenartigen Element eingesetzt sind, gedreht wird.

In das zweite kastenförmige Element 6 ist eine schlüsselbetätigte Verriegelung 21 eingesetzt. Ihr Radialriegel 22 kann aus einem Zustand, in dem die Drehung des Griffs gegenüber dem zweiten kastenartigen Element verhindert wird, weil ein Querelement 23, das die Sekundärarme 14a und 14b verbindet, im Wege ist, in den Freigabezustand bewegt werden.

Der Boden 3 des ersten kastenartigen Elements 2 ist mit einem Durchgangsloch 24 versehen, das sich bei einem entsprechenden Durchgangsloch in der Lastwagentür befindet: in das Loch 24 kann ein Stift 25 eingesetzt werden, damit der Federriegel 18a unabhängig von der Position des Griffs gelöst werden kann.

Es sei darauf hingewiesen, dass zum Öffnen der Tür lediglich der Griff 14 betätigt werden muss, der im ersten Abschnitt seiner Drehung das riegelförmige Federprofil 18a freigibt.

Somit ist gezeigt worden, dass die Erfindung die gestellte Aufgabe löst und dass insbesondere ein Griff mit vereinfachter Sicherheitsbetätigung für Türen von Lastwagen, Anhängern und dergleichen zur Verfügung gestellt wird, der sich aus dem Lastwagen heraus betätigen lässt, aus wenigen, leicht zusammenbaubaren Teilen besteht und zum Öffnen nur das Einwirken auf ein einziges Griffelement erforderlich macht.

Für die dargestellte Erfindung sind zahlreiche Änderungsmöglichkeiten gegeben, die alle in den Schutzbereich der Erfindung gemäß Anspruch 1 fallen.

Alle Details können durch technisch gleichwertige ersetzt werden.

Die in der Praxis verwendeten Materialien sowie Formen und Maße können im Rahmen des Schutzumfangs der anliegenden Ansprüche beliebig gewählt werden, sofern sie den Anforderungen entsprechen.

Soweit technische Merkmale in den Ansprüchen mit Bezugszeichen versehen sind, sind die Bezugszeichen allein zum besseren Verständnis der Ansprüche aufgenommen worden; sie entfalten daher keine einschränkende Wirkung hinsichtlich der Auslegung der einzelnen mit Bezugszeichen versehenen Elemente.


Anspruch[de]

1. Griffverriegelung mit einem U-förmigen Griff für Türen von Lastkraftwagen, Anhängern und dergleichen, die mit einer Türverschlussstange versehen sind, enthaltend: ein erstes kastenartiges Element (2), welches einen Boden (4) aufweist, der mit Mitteln zum Fixieren an einer Tür eines Lastkraftwagens, eines Anhängers und dergleichen sowie mit einem Eingriffszahn (5) versehen ist, welcher starr mit dem Boden (4) verbunden ist, ein zweites kastenartiges Element (6), welches an einer Seite des ersten Elementes gelenkig angelenkt ist, welches im Gebrauch an der Türverschlussstange (11) angeordnet ist und welches Mittel (13) für die gelenkige Halterung von zwei Sekundärarmen (14, 15) des U- förmigen Griffs (14) an einer Achse aufweist, die parallel zu der Stange (11) verläuft, ein Gehäuse (16), welches starr mit dem zweiten kastenartigen Element (6) verbunden ist und in welchem eine Federverriegelung (18) so eingepasst ist, dass sie sich in Folge einer Vorspannung durch elastische Mittel (17a, 17b) verschieben kann, wobei die Federverriegelung in der Lage ist, mit dem Zahn (5) in Eingriff zu gelangen, zumindest einen schrägverlaufenden Ansatz (19a, 19b), der mit einem der Sekundärarme (14, 15) starr verbunden ist und der in der Lage ist, die Federverriegelung (18) zu deren Freigabe entgegen den elastischen Mitteln durch Drehen des Griffes gegenüber den entsprechenden Gelenkmitteln zu betätigen, eine schlüsselbetätigte Verriegelung (21), welche in dem zweiten kastenartigen Element (6) angeordnet ist und deren Bolzen in der Lage ist, sich aus einem Verriegelungszustand, bei dem die Drehung des Griffes gegenüber dem zweiten kastenartigen Element (6) verriegelt ist, in einen Freigabezustand zu bewegen, wobei der Boden (4) des ersten kastenartigen Elements ein Durchgangsloch (24) aufweist, welches im Gebrauch an einem gleichartigen Durchgangsloch der Tür angeordnet ist und durch welches ein Stift für die Freigabe der Federverriegelung, unabhängig von der Position des Griffes, einführbar ist.







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