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Dokumentenidentifikation DE69714051T2 23.01.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0921962
Titel FAHRZEUGSITZ
Anmelder BE-GE Industri AB, Oskarshamn, SE
Erfinder IVARSSON, Torsten, S-572 37 Oskarshamn, SE
Vertreter Becker, Kurig, Straus, 80336 München
DE-Aktenzeichen 69714051
Vertragsstaaten AT, BE, DE, ES, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 26.08.1997
EP-Aktenzeichen 979360005
WO-Anmeldetag 26.08.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/SE97/01415
WO-Veröffentlichungsnummer 0009808706
WO-Veröffentlichungsdatum 05.03.1998
EP-Offenlegungsdatum 16.06.1999
EP date of grant 17.07.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.01.2003
IPC-Hauptklasse B60N 2/50

Beschreibung[de]
TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 mit einem Sitz, der sich normalerweise zwischen einer unteren Endposition und einer oberen Endposition bewegen kann, und ersten Mitteln, die zu Abpufferungs-/Abdämpfungs- Bewegungen des Sitzes in eine vertikale Richtung fähig sind, wie beispielsweise in dem Dokument US 4684100 offenbart.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Bereiche, in denen viele Tätigkeiten und Verbesserungen gemacht wurden, sind die Fahrerbequemlichkeit und Ergonomie und insbesondere die Fahrerbequemlichkeit für Fahrzeuge im Handelsverkehr wie Lastkraftwagen für Ferntransporte und Busse. Weil das Fahrzeug der Arbeitsplatz des Fahrers ist, wo er mehrere Stunden zubringt, ist es für die Bequemlichkeit und folglich für die Arbeitsumgebung notwendig, so zufriedenstellend wie möglich zu sein. Viele Tätigkeiten wurden deshalb einerseits in die Fahrzeugaufhängung und anderseits in die Aufhängung des Fahrerführerhauses gesteckt. Ferner wurden die Fahrersitze in Bezug auf die Einstellungsmöglichkeiten verbessert, um die optimale Sitzposition und -aufhängung zu erreichen.

Es stellte sich jedoch heraus, dass es der Fall ist, dass die Aufhängung des Sitzes in bestimmten Situationen nachteilig ist. In dem Fall von heftigen Bremsen oder Zusammenstössen werden der Fahrer und der Sitz Kräften ausgesetzt, die vorwärts/aufwärts gerichtet sind, die durch die Aufhängung und Höheneinstellungsvorrichtungen des Sitzes verstärkt werden. Zudem können in bestimmten Situationen und bei bestimmten Strassenzuständen die verschiedenen Aufhängungssysteme in dem Fahrzeug gegensätzlich wirken, so dass das Sitzaufhängungssystem Unregelmäßigkeiten verstärkt anstatt sie abzudämpfen.

In DE 36 22 521 ist ein Fahrzeugsitz gezeigt, der mit Mitteln ausgestattet ist, die zu Abpufferungs- /Abdämpfungs-Bewegungen des Sitzes in eine vertikale Richtung fähig sind. Ein Mechanismus 30 ist in Fig. 3 gezeigt, dieser Mechanismus kann die Höhe des Sitzes bei einer kleinen Anzahl von vorbestimmten Höhenpositionen, wie z. B. zwei verschiedenen Höhenpositionen, blockieren.

In US 4,684,100 ist ein Fahrzeugsitz gezeigt, der mit Mitteln ausgestattet ist, die zu Abpufferungs-/Abdämpfungs-Bewegungen des Sitzes in die vertikale Richtung fähig sind.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung bereitzustellen, die fähig ist, den Sitz bei der gewünschten Höhe zu blockieren und die Sitzbewegungen zu hemmen, wenn er starker Aufwärtsbeschleunigung ausgesetzt wird.

Dies wird gemäß der Erfindung, die in Anspruch 1 definiert ist, durch eine Vorrichtung für einen Fahrzeugsitz des in der Einleitung spezifizierten Typs erreicht, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Sitz Mittel enthält, die zum Blockieren der Position des Sitzkissens bei irgendeiner wählbaren Höhe zwischen den Endpositionen fähig sind.

Es wird ebenfalls ein Sitz bereitgestellt, der auch Mittel enthält, die zum Blockieren der Aufwärtsbewegung des Sitzes fähig sind, wenn er einer Beschleunigung in diese Richtung ausgesetzt ist.

Diese und andere Aspekte und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden von einer detaillierten Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung und den folgenden Patentansprüchen klar werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform wird auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen, in denen

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fahrzeugtyps in einer oberen Endposition gemäß einer Ausführungsform der Erfindung zeigt, und

Fig. 2 eine Ansicht des Fahrzeugsitzes von Fig. 1 von hinten zeigt.

BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Die Zeichnungen zeigen eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Sie besteht aus einem Fahrzeugsitz 1, der einen Sitz 10 enthält, der an einem Unterboden angeordnet ist, der im Allgemeinen durch die Zahl 12 gekennzeichnet ist. Der Unterboden enthält zwei untere Schienen 14, die an dem Boden in dem Fahrzeug angebracht sind. Es sind in Bezug auf die unteren Schienen 14 zwei obere Schienen 16 verschiebbar angeordnet, die um die unteren Schienen 14 greifen, so dass sie vertikal zueinander feststehend sind. Die Schienen 14, 16 sind weiterhin mit einer Blockiervorrichtung (nicht gezeigt) angeordnet, um in einer wählbaren Position in Bezug zueinander zu blockieren. Diese Blockiervorrichtung wird durch Griff 18 betätigt. An den oberen Schienen 16 ist ein Rahmen 20 stabil befestigt, an den ein Scherenartiges Hebesystem 22 befestigt ist. Die unteren Vorderarme 24 des Scheren-artigen Aushebers sind schwenkbar an den Rahmen 20 angebracht und die unteren Hinterarme 26 sind schwenkbar an die zwei Gelenkarme 28 angebracht, die symmetrisch in das Scheren-artige Hebesystem 22 montiert sind, wobei das andere Ende der Gelenkarme 28 schwenkbar an dem Rahmen 20 angeordnet-ist. Die oberen Vorderarme 30 sind an einem Rahmen 32 in dem Sitz 10 angebracht und die unteren Hinterarme 34 sind an dem Sitzrahmen 32 durch Gelenkarme 36 schwenkbar angeordnet, die symmetrisch in das Scheren-artigen Hebesystem 22 montiert sind. Dieses Scheren-artige System erlaubt eine vertikale Bewegung des Sitzes 10, die parallel in Bezug auf den Boden bleibt.

Zwischen dem Sitz 10 und dem Rahmen 20 in ihren vorderen Abschnitten ist eine Luftquelle 40 in der Form eines Blasebalgs angeordnet. Der Blasebalg 40 ist mit einer Druckluftausrüstung verbunden (nicht gezeigt), die fähig ist, den Blasebalg durch ein Ventil 42 unter Druck zu setzen, das vorzugsweise von der Position des Fahrers gesteuert wird. Mittels des Ventils 42 kann der Fahrer einstellen, ob er mehr Luft in den Blasebalg 40 hereinläßt oder Luft herausläßt, woraufhin die Höhe des Fahrzeugsitzes verändert wird. Zwischen dem Sitz 10 und dem Rahmen 20 ist in ihren hinteren Abschnitten eine Blockiervorrichtung 50 angeordnet. In der gezeigten Ausführungsform enthält sie eine Gurtrolle 52, die an dem Rahmen 20 angebracht ist, und einen Gurt 54, der teilweise auf die Rolle 52 aufgerollt ist. Die Gurtrolle 52 ist in dem hinteren Teil des Unterbodens 12 angeordnet, d. h. in dem Teil, der dem Blasebalg 40 gegenüberliegt, der in dem vorderen Teil des Unterbodens angeordnet ist. Präziser ist sie an dem hinteren Teil des Rahmens 20 zwischen den Paaren von Schienen 14/16 angeordnet. Das andere, freie, d. h. nicht aufgerollte Ende 55 des Gurts 54 ist an dem Sitz 10 befestigt; in der gezeigten Ausführungsform, ist es an einer Querschiene 56 zwischen den Gelenkarmen 36 befestigt. Die Querschiene 56 ist zu diesem Zweck mit einer Gurtbefestigungsvorrichtung 57 ausgestattet. Die Gurtrolle 52 ist von dem Typ, der für Automatik-Sicherheitsgurte verwendet wird, d. h. sie ist mit Federelementen angeordnet, die konstant bemüht sind, den Gurt in die Rolle aufzuspulen, zur gleichen Zeit wenn der Gurt bei einer gleichmäßigen Entnahmegeschwindigkeit herausgezogen werden kann. Wenn der Gurt jedoch plötzlich herausgezogen werden soll, setzt eine Blockierfunktion ein und blockiert die Rolle. Die Gurtrolle 52 ist ebenfalls gemäß der Erfindung mit einem Blockiermechanismus angeordnet, der bei Aktivierung in Kraft tritt, wie zum Beispiel ein elektrischer Impuls, der die Rolle durch einen Elektromagneten blockiert.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung ist erdacht, folgendermaßen zu funktionieren. Wenn der Fahrer oder Mitfahrer in das Fahrzeug steigt, um zu fahren oder sich zu bewegen, setzt er eine geeignete Fahrhöhe des Sitzes 10 fest. Dies wird durch Aktivieren des Ventils 42 getan, das den Luftstrom zu und von dem Blasebalg steuert. Der Blasebalg 40 und das Scheren-artige System 22 fungieren dann zusammen mit Dämpfungskolben (nicht gezeigt) als ein Aufhängesystem des Sitzes und der Gurt 54 wird bei normaler Bewegung des Sitzes 10 in eine vertikale Richtung von der Gurtrolle 52 ausgerollt bzw. in die Gurtrolle 52 aufgerollt. Sollte jedoch eine Situation entstehen, in der das Fahrzeug einer starken Geschwindigkeitsänderung, zum Beispiel heftigem Bremsen oder einem Zusammenstoss, ausgesetzt wird, wird der Sitz 10 einer starken Aufwärtsbeschleunigung ausgesetzt. Die Gurtrolle 52 wird dann den Gurt 54 blockieren und dadurch verhindern, dass der Sitz sich relativ zu dem Rahmen 20 aufwärts bewegt. Dies ist wichtig, weil sonst das Aufhängesystem des Sitzes die Beschleunigung des Sitzes und dadurch der in dem Sitz sitzenden Person verstärkt.

In bestimmten Fahrsituationen kann die Sitzaufhängung zu verschlechterter anstelle von verbesserter Fahrbequemlichkeit für den Fahrer führen. Weil ein solches Fahrzeug wie ein moderner Lastkraftwagen einerseits mit einer Radaufhängung und andererseits mit einer Aufhängung des Lastkraftwagenführerhauses und zusätzlich mit der Sitzaufhängung ausgestattet ist, kann dies bei bestimmten Typen von Strassenzuständen dazu führen, dass das Aufhängesystem aus der Phase geht, d. h. anstelle eine Ungleichmäßigkeit zu dämpfen, verstärkt die Sitzaufhängung es. In diesen Situationen ist es wünschenswert in der Lage zu sein, die Sitzaufhängung zu blockieren, so dass der Sitz 10 relativ zu dem Rahmen 20 starr bleibt. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, dass der Fahrer den Blockiermechanismus der Gurtrolle 52 aktiviert, was verhindert, dass der Gurt 54 in der Lage ist, herausgezogen zu werden. Der Fahrer erhöht dann den Druck in dem Blasebalg 40, so dass dieser den Sitz aufwärts pressen wird. Eine Bewegung wird jedoch durch den Gurt 54 verhindert, bei dem der Sitz so ist, um sich in dieser Position "blockiert" zu äußern, und starr bleibt. Wenn der Fahrer wünscht, die Aufhängemöglichkeiten des Sitzes wieder zu erlangen, vermindert er den Druck zu der gleichen Zeit, wenn der Blockiermechanismus in der Rolle deaktiviert wird.

Die Funktion des Blockierens der Rolle und unter Druck Setzens des Blasebalgs ist vorzugsweise in ein und den gleichen Griff oder Schalter integriert, der zur Handhabungsleichtigkeit an dem Sitz angeordnet ist.

Natürlich ist es denkbar, dass das Blockieren des Sitzes mittels irgendeiner mechanischer Vorrichtung stattfindet, die, zum Beispiel, die Position zwischen den Scheren-artigen Armen blockiert, oder irgendeiner zusätzlichen Gelenkanordnung, die den Sitz 10 in der Höhe fixieren kann. Es ist jedoch ein Vorteil der vorstehend beschriebenen Vorrichtung, dass Komponenten, die bereits angefügt sind und die für andere Funktionen verwendet werden, wie der Blasebalg und die Gurt/Gurtrolle ebenfalls verwendet werden können, um eine weitere Funktion zu erhalten, nämlich Fixieren des Sitzes bei einer wählbaren Höhe.

Es sollte klar sein, dass die Erfindung nicht auf die vorstehend beschriebene und in den Zeichnungen gezeigte Ausführungsform beschränkt ist, sondern in dem Schutzumfang der folgenden Patentansprüche modifiziert werden kann.


Anspruch[de]

1. Fahrzeugsitz für ein Fahrzeug mit einem Sitz (10), der sich normalerweise zwischen einer unteren Endposition und einer oberen Endposition bewegen kann, und ersten Mitteln (40), die zu Abpufferungs-/Abdämpfungs-Bewegungen des Sitzes in eine vertikale Richtung fähig sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrzeugsitz auch zweite Mittel (50), die zum Blockieren der Abpufferungs-/Abdämpfungs-Bewegungen der ersten Mittel bei irgendeiner wählbaren Höhenposition des Sitzes zwischen den Endpositionen fähig sind, und dritte Mittel (42) enthält, die zum Einstellen der Höhe des Sitzes bei irgendeiner wählbaren Höhenposition des Sitzes zwischen den Endpositionen fähig sind, ohne dass die Abpufferungs-/Abdämpfungs-Bewegungen der ersten Mittel (40) blockiert sind.

2. Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Mittel (50) zum Blockieren der Aufwärtsbewegung des Sitzes fähig sind, wenn er einer Beschleunigung in diese Richtung ausgesetzt ist.

3. Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Mittel (40), die in der Lage sind, den Sitz abzupuffern/abzudämpfen, einen Luftblasebalg (40), der zwischen dem Sitz und einer an dem Boden des Fahrzeugsitzes angeordneten Sitzhalterung (16, 20) angeordnet ist, und eine Druckluftausrüstung enthalten, die dem Blasebalg (40) zugeordnet ist, die in der Lage ist den Blasebalg (40) durch die dritten Mittel (42) unter Druck zu setzen.

4. Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Mittel (50) zum Blockieren der Bewegung des Fahrzeugsitzes bei Beschleunigung eine Gurtrolle (52) und einen auf ihr aufgerollten Gurt (54) und eine Blockiervorrichtupg enthält, die in der Lage ist, die Gurtrolle zu blockieren, wenn der Gurt beim Abrollen einer Beschleunigung ausgesetzt ist, und dass, die Gurtrolle und der Gurt zwischen dem Sitz und der Sitzhalterung angebracht sind.

5. Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiervorrichtung der Gurtrolle dazu gebracht werden kann, die Drehung der Gurtrolle in einer wählbaren gewünschten Position zu blockieren.

6. Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Position des Sitzes (10) durch Blockieren der Drehung der Gurtrolle und unter Drucksetzen des Blasebalgs (40), so dass er aufwärts gedrückt wird und den Gurt (54) spannt, in einer wählbaren Position blockiert werden kann.

7. Fahrzeugsitz gemäß irgendeinem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Mittel in dem vorderen Bereich des Fahrzeugsitzes angeordnet sind, während die zweiten Mittel in dem hinteren Bereich des Fahrzeugsitzes angeordnet sind.

8. Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten und zweiten Mittel konzentrisch zu der Längsmittelachse des Fahrzeugsitzs angeordnet sind.







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