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Dokumentenidentifikation DE69805903T2 30.01.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0869244
Titel Beschlag mit einstellbarem Riegel für Schiebeflügel
Anmelder Ferco International Ferrures et Serrures de Bâtiment, Reding, FR
Erfinder Prevot, Gerard, 57430 Willerwald, FR;
Alvarez, Eric, 57870 Hommert, FR;
Desplantes, Gerard, 57400 Sarrebourg, FR
Vertreter Glawe, Delfs, Moll, Patentanwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69805903
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, GB, GR, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 31.03.1998
EP-Aktenzeichen 984007625
EP-Offenlegungsdatum 07.10.1998
EP date of grant 12.06.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.01.2003
IPC-Hauptklasse E05B 65/08

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beschlag mit einstellbarem Riegel für Schiebeflügel für Tür, Fenster oder dergleichen.

Ein Beschlag mit verstellbarem Riegel für Schiebeflügel für Tür, Fenster oder dergleichen ist bekannt, mit einem Riegelträger mit mindestens einem Schlitz zur Aufnahme des Schaftes eines Riegels, der mindestens einen Haken trägt, wobei der Riegelträger in der Querrichtung des Schlitzes verschiebbar ist zur Mitnahme des Riegelhakens in den Eingriff eines Schließbleches des Festrahmens und zur Freigabe des Hakens von dem Schließblech, wobei der Riegel in der Längsrichtung des Schlitzes verschiebbar ist, um die Einstellung des Riegels bezüglich des Schließblechs zu ermöglichen, wobei der Riegelträger mindestens ein Gewindeloch mit zu den Wänden des Schlitzes senkrechter Achse aufweist für die Aufnahme einer Blockierschraube zum Blockieren des Schaftes des Riegels gegen die der Schraube gegenüberliegende Wand des Schlitzes des Riegelträgers.

Dieser Beschlag ist so angepasst, dass er einen Riegel mit zwei Haken aufnimmt. Der Riegelschaft weist an seinen Längsrändern Zähne auf, die nur an einem Teil seiner Dicke vorgesehen sind. Um den Haken gegenüber einem Schließblech in der Längsrichtung des Riegelschafts einstellen zu können, sind drei Löcher erforderlich, die an der äußeren Wand des Beschlages vorgesehen sind, wobei zwei Löcher die Spitzschrauben zum Blockieren des Riegels aufnehmen und ein Durchtrittsloch für ein Werkzeug, das sich auf den Zähnen eines der Ränder abstützt, um so den Riegel bei geschlossenem Flügel einstellen zu können.

Das Vorliegen dieser drei vorgenannten Löcher beeinträchtigt die Stabilität des Riegelschaftes und ist vom ästhetischen Standpunkt her, was die äußere Platte betrifft, durchaus unerwünscht.

Ferner ist gemäß FR-A-2 591 267 ein Verriegelungsbeschlag mit einem einstellbaren Riegel für Schiebeflügel bekannt. Der Riegel weist eine Längsnut auf, die so angepasst ist, dass sie eine Einstellschraube aufnimmt, deren Achse parallel zur Mittelachse des Riegelschafts ist und die mit einem Gewindeloch zusammenwirkt, das im Schlitz des Riegelträgers eingearbeitet ist, der den Riegelschaft aufnimmt. Der Riegel weist eine längliche Aussparung für den Zugang zur Einstellschraube auf. Eine Schraube zum Blockieren des Riegels ist im übrigen in einem schrägen Gewindeloch angeordnet, das an einer seitlichen Fläche des Riegelträgers offen ist.

Auf diese Weise trägt der Beschlag ebenfalls dazu bei, dass der Riegelträger in seiner Stabilität beeinträchtigt wird. Außerdem wird der Riegel bei geöffnetem Flügel eingestellt; der Flügel muss dann geschlossen werden, um überprüfen zu können, ob die für den Riegel gewählte Position an das entsprechende Schließblech angepasst ist. Um zu einer zufriedenstellenden Einstellung des Riegels zu kommen, sind daher etliche Einstellversuche erforderlich.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, den Nachteilen bekannter Beschläge abzuhelfen und einen Beschlag der vorgenannten Art vorzuschlagen, der einen stabil ausgestalteten Riegelträger aufweist, der so angepasst ist, dass er vollständig reversible Riegel aufnimmt und gegebenenfalls eine Einstellung des Riegels bei geschlossenem Flügel ermöglicht.

Entsprechend der Erfindung ist der Beschlag der vorgenannten Art dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelschaft mindestens ein Langloch aufweist, das sich in der Längsrichtung des Schlitzes erstreckt, und dass die Schraube so angepasst ist, dass sie sich auf mindestens einem der Ränder des Langlochs abstützt.

Durch das Vorliegen eines Langlochs verformt sich der Riegelschaft unter dem Druck der Schraube leichter, so dass eine einzige Schraube ausreicht, um ein zufriedenstellendes Blockieren des Riegelschaftes im Innern des Schlitzes des Riegelträgers zu erreichen. Durch diese Ausführung des Riegelträgers wird die Stabilität in keiner Weise beeinträchtigt. An einen solchen Riegelträger lassen sich mehrere vollständig reversible Riegeltypen anpassen.

Weitere Besonderheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung hervor.

In den beiliegenden Zeichnungen, die nur als nicht abschließend genannte Beispiele dienen sollen, ist

- Fig. 1 eine Teilansicht im Aufriss eines Beschlages gemäß einer ersten Ausführungsart der vorliegenden Erfindung;

- Fig. 2 eine Ansicht des Beschlages der Fig. 1, rechts von Fig. 1 gesehen;

- Fig. 3 eine Ansicht des Beschlages der Fig. 1, links von Fig. 1 gesehen;

- Fig. 4 eine Ansicht im Aufriss eines Riegels, der so angepasst ist, dass er für den Beschlag der Fig. 1 bis 3 verwendet werden kann;

- Fig. 5 eine Ansicht im Seitenriss des Riegels der Fig. 4;

- Fig. 6 eine Ansicht im Aufriss einer anderen Ausführungsart eines Riegels, der so angepasst ist, dass er am Beschlag der Fig. 1 angebracht werden kann;

- Fig. 7 eine Ansicht im Seitenriss des Riegels der Fig. 6, wobei sich eine Einstellschraube im Eingriff mit dem Riegel befindet;

- Fig. 8 eine Ansicht im Aufriss der Schraube der Fig. 7;

- Fig. 9 eine vergrößerte Ansicht eines Details der Fig. 3;

- Fig. 10 eine vergrößerte Ansicht eines Details der Fig. 1 gemäß einer anderen Ausführungsart des Beschlages gemäß der vorliegenden Erfindung;

- Fig. 11 eine Ansicht von unten des Details der Fig. 10;

- Fig. 12 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 9 und entspricht der Ausführungsart der Fig. 10 und 11;

- Fig. 13 eine vergrößerte Ansicht eines Details der Fig. 1 und betrifft eine weitere Ausführungsart des Beschlages gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei der Riegel der Einfachheit halber nicht dargestellt ist;

- Fig. 14 eine Ansicht im Schnitt gemäß XIV-XIV in Fig. 13, wobei sich in der Darstellung der Riegel in seiner Position im Schlitz des Riegelträgers befindet;

- Fig. 15 eine Ansicht eines Details der Fig. 14;

- Fig. 16 eine Ansicht im Schnitt gemäß XVI-XVI in Fig. 15;

- Fig. 17 eine schematische Ansicht ähnlich wie Fig. 1 einer weiteren Ausführungsart des Beschlages gemäß der vorliegenden Erfindung.

Bei der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsart weist der Beschlag 1 mit verstellbarem Riegel für Schiebeflügel 3 für Tür, Fenster oder dergleichen einen Riegelträger 4 auf, der mindestens einen Schlitz 5 trägt, der so angepasst ist, dass er den Schaft 6 eines Riegels 7 mit mindestens einem Haken 8 (siehe Fig. 2) aufnimmt. Der Riegelträger 4 ist in der Querrichtung 9 des Schlitzes 5 verschiebbar zur Mitnahme des Hakens 8 des Riegels 7 in den Eingriff eines Schließblechs, das mit dem Bezugszeichen 10 in der Fig. 2 dargestellt ist, des Festrahmens und zur Freigabe des Hakens 8 von dem Schließblech 10.

Der Riegel 7 ist in der Längsrichtung 11 des Schlitzes 5 verschiebbar, um die Einstellung des Riegels 7 bezüglich des Schließblechs 10 zu ermöglichen.

Der Riegelträger 4 weist mindestens ein Gewindeloch 12 mit zu den Wänden 14, 15 des Schlitzes 5 senkrechter Achse 13 auf zur Aufnahme einer Blockierschraube 16 zum Blockieren des Schaftes 6 des Riegels 7 gegen die der Schraube 16 gegenüberliegende Wand 14 des Schlitzes 5 des Riegelträgers 4.

Im dargestellten Beispiel weist der Beschlag 1 ein Gehäuse 17 mit einer äußeren Platte 18 auf. Der Beschlag 1 ist an jedem Ende mit Hilfe eines Befestigungsorgans 19 von beliebigem Typ an der Wand 20 auf der Innenseite des Flügels 3 befestigt, wobei diese Ausgestaltung nicht zwingend ist.

Entsprechend der vorliegenden Erfindung weist der Schaft 6 des Riegels 7 mindestens ein Langloch 21 auf, das sich in der Längsrichtung 11 des Schlitzes 5 erstreckt; die Schraube 16 ist so angepasst, dass sie sich auf mindestens einem der Ränder 22, 23 des Langlochs 21 abstützt. In dem im Detail in den Fig. 4 und 5 dargestellten Beispiel weist der Schaft 6 des Riegels 7 ein Langloch 21 auf, das zur Mittelachse 24 des Schaftes 6 des Riegels 7 zentriert ist.

Die Längsränder 22, 23 des Langlochs 21 weisen Zähne 25 auf, die gegen den gegenüberliegenden Rand 23, 22 vorspringen.

Die Achse 13 der Schraube 16 trifft die Mittelachse 24, so dass die Schraube 16 zum Langloch 21 zentriert ist und sich auf den Rändern 22 und 23 und insbesondere auf den Zähnen 25 dieser Ränder abstützt.

Herkömmlicherweise weist der Riegel 7 zwei Haken 8a, 8b auf, die einander entgegengerichtet in der Querrichtung 9 des Schaftes 6 des Riegels 7 vorspringen, die zusammenfällt mit der Querrichtung des Schlitzes 5 zur Aufnahme dieses Schaftes 6.

Der Schaft 6 des Riegels 7 ist mit den Haken 8a, 8b über einen allgemein abgekröpften Steg 26 verbunden.

Auf diese Weise ist ein vollständig umkehrbarer Riegel beschrieben, der in einen Riegelträger einer beliebigen Art eingeführt werden kann, wobei die Haken 8a, 8b in der Längsrichtung 11 einer beliebigen Seite des Riegelträgers 4 vorspringen, das heißt, rechts oder links des Beschlages der Fig. 3, wobei eine beliebige Seite des Riegels 4 in Fig. 3 sichtbar ist, so dass mit einem einzigen Beschlag und einem einzigen Riegel möglichst viele Lösungen für eine optimale Anpassung an die besondere Ausgestaltung des jeweiligen Flügels und des Festrahmens geboten werden.

Auf diese Weise ist es möglich, mit einem Riegel, der sich längs einer Ebene erstreckt, und mit Riegeln in geringer Anzahl, die unterschiedlich gekröpft sind, so gut wie allen erdenkbaren Konstellationes eines Schiebeflügels und eines entsprechenden Festrahmens gerecht zu werden.

Bei der in den Fig. 6 bis 8 dargestellten Ausführungsart ist das Langloch 31 am hinteren Rand 32 des Schaftes 33 des Riegels 34, der den Haken 8a, 8b gegenüberliegt, offen. Die Schraube 35 weist an ihrem freien Ende, das zur Anlage am Schaft 33 des Riegels 34 angepasst ist, eine kegelstumpfförmig zugespitzte Form 35a auf, die sich fortsetzt in einem zylindrischen Teil 36 von kleinem Durchmesser, der für den Durchtritt zwischen den Zähnen 37, die an den Längsrändern 38, 39 des Langlochs 31 ausgestaltet sind, angepasst ist, und endend in einem Kragen 40, der geeignet ist, von der anderen Seite des Schaftes 33 des Riegels 34 bezüglich der Schraube 35 zurückgehalten zu werden.

Die Schraube 35 wird nun in den Riegelträger 4 eingeführt; anschließend wird der Schaft 33 des Riegels 34 in den Riegelträger eingeführt, wobei die Längsränder 38, 39 sich beiderseits des zylindrischen Teils 36 der Schraube 35 einschieben, wodurch diese einen festen Sitz erhält. Beim Festziehen der Schraube 35 stützt sich der kegelstumpfförmige Teil 35a auf den Längsrändern 38, 39 ab und verformt diese Ränder in der Querrichtung 9 sowie in der Richtung 41 der Achse 13 des Gewindelochs 12 und der Schraube 35 gegen die Wand 14 des Schlitzes 5. Beim Lösen der Schraube 35 lässt sich der Riegel bei geöffnetem Flügel frei in der Längsrichtung 11 verschieben. Das Ergebnis ist ein Beschlag, dessen Riegelträger ein einziges Gewindeloch aufweist und bei dem sich der Riegel 34 nur bei geöffnetem Flügel einstellen lässt. Ferner genügt es, die Schraube 35 für diesen Einstellvorgang zu lösen, ohne sie vollständig herausdrehen zu müssen.

Bei der in Fig. 9 dargestellten Ausführungsart, die sich auf einen Riegel einer in Bezug auf die Fig. 4 und 5 beschriebenen Art bezieht, ist die Achse 13 des Gewindelochs 12 bezüglich der Mittelachse 24 des Langlochs 21 und des Schafts 6 des Riegels 7 um einen Abstand A versetzt.

Auf diese Weise ist ein Abstützen auf den Zähnen 25 eines Randes 22 des Langlochs 21 mit Hilfe eines (nicht dargestellten) Werkzeugs möglich, das anstelle der Schraube 16 in das Gewindeloch 12 eingeführt wird, um den Schaft 6 des Riegels 7 in der Längsrichtung 11 zu verschieben.

Dieses Werkzeug kann beispielsweise ein Kreuzschlitzschraubendreher sein, dessen Ende Zähne hat, die in Eingriff mit den Zähnen 25 kommen können, um den Riegel zu verschieben.

Üblicherweise ist die Schraube 16 ein Innensechskantgewindestift oder eine Innensechskantkopfschraube, die eine Vertiefung mit rechteckigem Querschnitt aufweist, die so angepasst ist, dass sie ein Werkzeug mit entsprechendem Querschnitt aufnimmt, mit dem sich die Schraube betätigen lässt.

Entsprechend einer bevorzugten Ausführungsvariante hat diese Schraube 16 den Vorteil, dass sie ein in der Richtung der Achse 41 durchgehendes Langloch 27 aufweist, so dass dieses Langloch 27 den Durchtritt eines Betätigungswerkzeugs zum Verschieben des Riegelschaftes in der Querrichtung 11 ermöglicht. Dieses Betätigungswerkzeug ist in direktem Eingriff mit dem einen oder anderen Zahn 25 eines der Ränder 22, 23. Dieses Zusammenwirken zwischen dem Werkzeug und den Zähnen ist nur dadurch möglich, dass die Schraubenachse zur Mittelachse des Riegelschaftes versetzt ist, so dass nur einer der Ränder 22, 23 über das Langloch 27 zugänglich ist.

Dadurch besteht nicht mehr die Gefahr einer Verwechslung zwischen zwei Werkzeugen, wovon das eine das Festziehen und das andere das Einstellen ermöglicht. Der Vorteil dieser Lösung besteht natürlich darin, dass zwei Funktionen in ein und derselben Schraube in einem einzigen Gewindeloch des Riegelträgers 4 zusammengefasst werden, der dadurch stabiler ist als bei anderen Lösungen mit zwei oder mehr Löchern.

Bei der in den Fig. 10 bis 12 dargestellten Ausführungsart weist die dem Gewindeloch 12 gegenüberliegende Wand 45 des Schlitzes 46 des Riegelträgers 47 einen verdünnten Bereich 48 auf, der ein geringfügig in das Innere des Schlitzes 46 vorspringendes Element 49 hat. Die Länge des Elements 49 in der Richtung 9 ist derart, dass dieses Element die Spitze 50 der Zähne 25 des Langlochs 21 (siehe Fig. 12) berührt. Aufgrund dieser Verdünnung ist das vorspringende Element 49, das mit den Spitzen 50 der Zähne 25 zusammenwirkt, so angepasst, dass es den Riegelschaft in seiner Position im Schlitz 46 hält, wobei er einer Verschiebung des Riegels 7 in der Längsrichtung 11 nur eine vorgegebene schwache elastische Kraft entgegensetzt.

Die verdünnte Wand 48 und das vorspringende Element 49 sind beispielsweise im Gussverfahren einfach herzustellen. Die verdünnte Wand wird beispielsweise dadurch hergestellt, dass an der äußeren Seite 47a des Riegelträgers 47 eine entsprechende Aussparung 48a eingearbeitet wird. Die Herstellung des vorspringenden Elements 49 erfolgt beispielsweise dadurch, dass in einem (nicht dargestellten) Auszug eine entsprechende Aussparung eingearbeitet wird, wodurch im Gußverfahren der Schlitz 46 entsteht.

Der Vorteil des vorspringenden Elements 49 in der verdünnten Wand 48, die demnach eine gewisse Elastizität besitzt, liegt bereits darin, dass der Riegel 7 einfach von Hand im Schlitz 46 vorpositioniert werden kann, wenn der Flügel offen steht.

Ferner kann ein Werkzeug, beispielsweise ein Kreuzschlitzschraubendreher, zum Verschieben des Riegels 7 in das Gewindeloch 12 eingeführt werden, sich auf den Zähnen 25 abstützen, um den Riegel 7 gegen den elastischen Druck des vorspringenden Elements 49 zu verschieben; anschließend die Blockierschraube 16 festziehen. Wenn der Flügel geschlossen ist, kann das Einstellen ebenso mit Hilfe eines einzigen, im Riegelträger 47 vorgesehenen Lochs 12 erfolgen. Das Werkzeug kann ebenso in das durchgehende Langloch 27 einer Schraube 16, die mit einem solchen Langloch versehen ist, eingeführt werden.

Bei der im Detail in den Fig. 13 bis 16 dargestellten Ausführungsart weist der Schaft 51 des Riegels 52 drei Arme 53, 54, 55 auf, die sich von dem Steg 56 des Riegels 52 in der Längsrichtung 11 erstrecken und zwischen sich zwei Langlöcher 57, 58 freilassen, die zueinander symmetrisch bezüglich der Mittelachse 59 des Schaftes 51 des Riegels 52 sind.

Wie insbesondere in Fig. 14 dargestellt, sind die Langlöcher 57, 58 an dem dem Steg 56 gegenüberliegenden hinteren Rand 60 des Schaft 51 des Riegels 52 offen. Der Riegelträger 61 weist drei Schlitze 62, 63, 64 auf, die in der gleichen Ebene angeordnet sind und jeweils zur Aufnahme eines entsprechenden Armes 53, 54, 55 des Schaftes 51 des Riegels 52 angepasst sind.

In diesem Beispiel trifft die Achse 13 der Schraube 16 die Mittelachse 59 des mittleren Armes 54; die Schraube 16 hat einen Durchmesser, der größer ist als die Breite des Armes 54, und stützt sich gleichzeitig auf den Rändern 54a und 54b des Armes 54 ab. Die Breite des Armes 54 ist so festgelegt, dass sich der Arm 54 unter dem Druck der Schraube 16 verformen kann.

Jeder der beiden äußeren Arme 53, 55 weist an einem Rand, beispielsweise am äußeren Rand 53a, 55a oder am inneren Rand 53b, 55b, mindestens zwei Einkerbungen 65, 66 auf, die einander gegenüberliegen und auf derselben Seite relativ zum Rand 53a, 55a, 53b, 55b in der Querrichtung 9 vorspringen. Der Riegelträger 61 weist ein zweites Loch 67 auf für die Einführung eines Werkzeugs zum Eingriff an der einen oder anderen der Einkerbungen 65, 66 des entsprechenden Randes 53a, 55a, 53b, 55b, um den Schaft 51 des Riegels 52 in der einen oder der anderen Richtung zu verschieben.

Um ein einziges Werkzeug für das Einstellen, Festziehen und Blockieren des Riegels verwenden zu können, und aufgrund der Tatsache, dass die dargestellte Schraube 16 ein Innensechskantgewindestift ist, der eine Einkerbung mit sechseckigem Querschnitt zur Aufnahme eines Sechskantschlüssels aufweist, sind die Einkerbungen 65 und 66 so ausgestaltet, dass jede von ihnen die Hälfte der sechseckigen Sechskantform dieses Schlüssels bildet.

In dem dargestellten Beispiel ist der Riegelträger 61 aus Kunststoff und hat eine metallische Einlage 68, in der das Gewindeloch 12 und ein Schlitz 69 zur Aufnahme des mittleren Armes 54 des Schaftes 51 des Riegels 52 angebracht sind.

In dem schematisch dargestellten Beispiel der Fig. 17 weist der Riegelträger 71 zwei Schlitze 72, 73 auf, die zueinander parallel sind und voneinander in der zu den Wänden der Schlitze 72, 73 senkrechten Richtung 41 der Achse 13 beabstandet sind.

Das Gewindeloch 12 ist so angepasst, dass es Schrauben 16 mit unterschiedlicher Länge aufnimmt, je nachdem, ob der Schaft 6, 33 des zu blockierenden Riegels 7, 34 in dem einen oder dem anderen Schlitz 72, 73 angeordnet ist.

Selbstverständlich beschränkt sich die vorliegende Erfindung nicht nur auf die beschriebenen Ausführungsarten, sondern lässt zahlreiche Änderungen und Abwandlungen zu, ohne dass dabei der Rahmen der Erfindung verlassen wird.


Anspruch[de]

1. Beschlag (1) mit einstellbarem Riegel (7, 34, 52) für Schiebeflügel (3) für Tür, Fenster od. dgl., mit einem Riegelträger (4, 47, 61, 71) mit mindestens einem Schlitz (5, 46, 62, 63, 64, 72, 73) zur Aufnahme des Schaftes (6, 33, 51) eines Riegels (7, 34, 52), der mindestens einen Haken (8) trägt, wobei der Riegelträger (4, 47, 61, 71) in der Querrichtung (9) des Schlitzes (5, 46, 62, 63, 64, 72, 73) verschiebbar ist zur Mitnahme des Hakens (8) des Riegels (7, 34, 52) in den Eingriff mit einem Schließblech (10) des Festrahmens und zur Freigabe des Hakens (8) von dem Schließblech (10), wobei der Riegel (7, 34, 52) in der Längsrichtung (11) des Schlitzes (5, 46, 62, 63, 64, 72, 73) verschiebbar ist, um die Einstellung des Riegels (7, 34, 52) bezüglich des Schließbleches (10) zu ermöglichen, wobei der Riegelträger (4, 47, 61, 71) mindestens ein Gewindeloch (12) mit zu den Wänden (14, 15) des Schlitzes (5, 46, 62, 63, 64, 72, 73) senkrechter Achse (13)aufweist für die Aufnahme einer Blockierschraube (16, 35) zum Blockieren des Schaftes (6, 33, 51) des Riegels (7, 34, 52) gegen die der Schraube (16, 35) gegenüberliegende Wand (14) des Schlitzes (5, 46, 62, 63, 64, 72, 73) des Riegelträgers (4, 47, 61, 71), dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (6, 33, 51) des Riegels (7, 34, 52) mindestens ein Langloch (21, 31, 57, 58) aufweist, das sich in der Längsrichtung (11) des Schlitzes (5, 46, 62, 63, 64, 72, 73) erstreckt, und dass die Schraube (16, 35) zur Abstützung auf mindestens einem der Ränder (22, 23, 38, 39) des Langlochs (21, 31, 57, 58) angepasst ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (6, 33) des Riegels (7, 34) ein Langloch (21, 31), das zur Mittelachse (24) des Schaftes (6, 33) des Riegels (7, 34) zentriert ist, oder zwei Langlöcher (57, 58), die zueinander symmetrisch zur Mittelachse (59) liegen, aufweist, dass der Riegel (7, 34, 52) zwei Haken (8a, 8b) aufweist, die einander entgegengerichtet in der Querrichtung (9) des Schaftes (6, 33, 51) des Riegels (7, 34, 52) vorspringen, und dass der Schaft (6, 33, 51) des Riegels (7, 34, 52) mit den Haken (8a, 8b) über einen allgemein abgekröpften Steg (26, 56) verbunden ist.

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der Schaft (6, 33) des Riegels (7, 34) ein Langloch (21, 31) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsränder (22, 23; 38, 39) des Langlochs (21, 31) Zähne (25, 37) aufweisen, die gegen den gegenüberliegenden Rand (23, 22; 39, 38) vorspringen.

4. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch (31) am hinteren Rand (32) des Schaftes (33) des Riegels (34), der dem Haken (8a, 8b) gegenüberliegt, offen ist, und dass die Schraube (35) an ihrem freien Ende, das zur Anlage an dem Schaft (33) des Riegels (34) angepasst ist, eine kegelstumpfförmig zugespitzte Form (35a) aufweist, die sich fortsetzt in einem zylindrischen Teil (36) von kleinem Durchmesser, der für den Durchtritt zwischen den Zähnen (37) des Langlochs (31) angepasst ist, und endend in einem Kragen (40), der geeignet ist, von der anderen Seite des Schaftes (33) des Riegels (34) bezüglich der Schraube (35) zurückgehalten zu werden.

5. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (13) des Gewindelochs (12) relativ zur Mittelachse (24) des Langlochs (21) um einen Abstand (d) versetzt ist, der gerade ausreicht, dass sich ein in das Gewindeloch (12) eingeführtes Werkzeug auf den Zähnen (25) eines Randes (22) des Langlochs (21) abstützen kann, um den Schaft (6) des Riegels (7) in der Längsrichtung (11) zu verschieben.

6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelträger (71) zwei Schlitze (72, 73) aufweist, die zueinander parallel und voneinander in der zu den Wänden der Schlitze (72, 73) senkrechten Richtung (13) beabstandet sind, und dass das Gewindeloch (12) zur Aufnahme von Schrauben (16, 35) unterschiedlicher Länge ausgebildet ist, je nachdem, ob der zu blockierende Schaft (6, 33) des Riegels (7, 34) sich in dem einen oder anderen der Schlitze (72, 73) befindet.

7. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Gewindeloch (12) gegenüberliegende Wand (45) des Schlitzes (46) des Riegelträgers (47) einen verdünnten Bereich (48) aufweist, der ein geringfügig in das Innere des Schlitzes (26) vorspringendes Element (49) aufweist, welches sich in der Querrichtung (9) des Schlitzes (46) über eine solche Länge erstreckt, dass dieses Element (49) die Spitze (50) der Zähne (25) des Langlochs (21) berührt.

8. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (51) des Riegels (52) drei Arme (53, 54, 55) aufweist, die sich von dem Steg (56) des Riegels (52) in der Längsrichtung (11) erstrecken und zwischen sich zwei Langlöcher (57, 58) freilassen, die zueinander symmetrisch bezüglich der Mittelachse (59) des Schaftes (51) des Riegels (52) sind.

9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Langlöcher (57, 58) an dem dem Steg (56) gegenüberliegenden hinteren Rand (60) des Riegels (52) offen sind, und dass der Riegelträger (61) drei Schlitze (62, 63, 64) aufweist, die in der gleichen Ebene angeordnet sind, und jeweils zur Aufnahme eines entsprechenden Armes (53, 54, 55) des Schaftes (51) des Riegels (52) angepasst sind.

10. Beschlag nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden äußeren Arme (53, 55) an seinem Rand (53a, 55a; 53b, 55b) mindestens zwei Einkerbungen (65, 66) aufweist, die einander gegenüberliegen und auf derselben Seite relativ zum Rand (53a, 55a; 53b, 55b) in der Querrichtung (9) vorspringen, und dass der Riegelträger (61) ein zweites Loch (67) aufweist für die Einführung eines Werkzeugs zum Eingriff an der einen oder anderen der Einkerbungen (65, 66) des entsprechenden Randes (53a, 55a; 53b, 55b), um den Schaft (51) des Riegels (52) in der einen oder anderen Richtung zu verschieben.

11. Beschlag nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelträger (61) aus Kunststoffmaterial besteht und eine metallische Einlage (68) hat, in der das Gewindeloch (12) und ein Schlitz (69) zur Aufnahme des mittleren Armes (54) des Schaftes (51) des Riegels (52) angebracht sind.

12. Riegelträger, dadurch gekennzeichnet, dass er zur Montage an einem Beschlag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11 angepasst ist.

13. Riegel, dadurch gekennzeichnet, dass er zur Montage an einem Riegelträger gemäß Anspruch 12 und an einem Beschlag gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11 angepasst ist.







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