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Dokumentenidentifikation DE10109573C2 06.02.2003
Titel Sicherungsvorrichtung
Anmelder Brüning, Jochen, 48712 Gescher, DE;
Schwanekamp, Stephan, 48712 Gescher, DE;
Stienen, Winfried, 48712 Gescher, DE
Erfinder Brüning, Jochen, 48712 Gescher, DE;
Schwanekamp, Stephan, 48712 Gescher, DE;
Stienen, Winfried, 48712 Gescher, DE
Vertreter Hoffmeister, H., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 48147 Münster
DE-Anmeldedatum 26.02.2001
DE-Aktenzeichen 10109573
Offenlegungstag 19.09.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 06.02.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.02.2003
IPC-Hauptklasse E05B 69/00
Zusammenfassung Garderobensicherungsvorrichtung (100) mit einem Gehäuse (10), einem Sicherungsbügel (30) mit zwei parallelen Bügelenden (31, 32) und einem Sicherungsseil (40), das mit seinem einen Ende an einer in dem Gehäuse rotierbaren Trommel (44) befestigt und darauf ab- und aufspulbar ist und mit einem an seinem Ende befindlichen Rastkopf (42) in einer Seilverriegelungsvorrichtung (22) einrastbar ist, welche mit demselben Schließzylinder (20) betätigbar ist, mit dem auch der Sicherungsbügel festlegbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Garderobensicherungsvorrichtung mit einem Gehäuse, einem Sicherungsbügel mit zwei verbundenen Bügelenden, die jeweils in eine Bügelendenaufnahme am Gehäuse einführbar sind, wobei wenigstens ein Bügelende in einer Bügelendenaufnahme mit einer Bügelverriegelungsvorrichtung über einen Schließzylinder verriegelbar ist, und mit einem Sicherungsseil, das mit seinem einen Ende an einer in dem Gehäuse rotierbaren Trommel befestigt und darauf ab- und aufspulbar ist und das an seinem anderen Ende einen Rastkopf aufweist, der in einer Seilverriegelungsvorrichtung einrastbar ist.

Aus der DE 43 612 A ist eine Garderobensicherungsvorrichtung bekannt, bei der der Sicherungsbügel soweit gegen das Gehäuse verschoben werden kann, dass zwischen Bügel und Gehäuse ein Garderobenhaken festklemmbar ist. Das Gehäuse ist frontseitig mit einer Klappe versehen. Durch Öffnen der Klappe wird ein Kleiderhaken in dem Gehäuse freigelegt, an dem ein Kleidungsstück aufgehängt werden kann. Die Frontplatte der Vorrichtung wird dann geschlossen, so dass das Kleidungsstück mit seinem Aufhänger aus dem nach unten offenen Gehäuse heraushängt und der Zugriff auf den Kleiderhaken in dem Gehäuse verwehrt ist. Nachteilig hieran ist, dass eine Sicherung des Kleidungsstückes nur über die eingenähte Aufhänglasche möglich ist. Hier bieten die Nähte nur geringen Widerstand. Zwar sieht die bekannte Vorrichtung auch vor, eine Kette an dem Kleiderhaken hinter der verschließbaren Frontplatte einzuhängen. Jedoch ist die Handhabung einer Kette, die ausreichend lang ist, um durch einen Ärmel des zu sichernden Kleidungsstücks hindurchgeführt zu werden, außerordentlich umständlich. Die Kette muss bei jedem Gebrauch vollständig von der bekannten Garderobensicherungsvorrichtung abgenommen und von Hand zusammengelegt werden, so dass sie in dem hinter der Frontplatte der Vorrichtung zur Verfügung stehendem Stauraum Platz findet. Durch den Stauraum sind Länge und Dicke der Kette begrenzt.

Aus der DE 880 789 B ist ein Seilschloss bekannt, das in seinem Gehäuse eine Trommel mit einem darauf aufgewickelten Draht aufweist. Der Draht weist an seinem losen Ende einen Ring auf, der in ein in die Oberseite des Gehäusesintegriertes Vorhängeschloss einzuhängen ist. Dem Benutzer steht damit ein ausreichend langes Seil zur Verfügung, um Reisegepäckstücke oder Bekleidungsstücke an geeignete Gegenstände wie Handläufe, Rohre oder dergleichen anzuschließen. Steht jedoch in der Umgebung kein solches Hilfsmittel, durch das ein Seil oder eine Kette durchzuziehen ist, zur Verfügung, kann ein Gepäckstück mit dem bekannten Schloss nicht gesichert. Insbesondere ist es nicht möglich, mit dem bekannten Seilschloss ein Bekleidungs- oder Gepäckstück an einem beliebigen vorhandenen Garderobenhaken zu sichern.

Hinzuweisen ist auch auf die US 4 885 920 A, die eine Garderobensicherungsvorrichtung der eingangs genannten Art zeigt, aber insofern nachteilig ist, dass eine sichere Befestigung nur an beidseitig befestigten Garderobenstangen möglich ist. Steht eine solche Garderobenstange nicht zur Verfügung oder sind nur gehalterte Kleiderbügel vorhanden, kann die letztgenannte Sicherungsvorrichtung nicht eingesetzt werden.

Es stellt sich daher die Aufgabe, eine Garderobensicherungsvorrichtung so weiter zu entwickeln, dass eine einfach zu handhabende und ein hohes Maß an Sicherheit bietende Befestigung von Garderobenstücken insbesondere an Garderobenhaken möglich ist und einseitig befestigten Garderobenstangen möglich ist.

Diese Aufgabe wird mit einer Garderobensicherungsvorrichtung der eingangs genannten Art gelöst, bei der wenigstens ein Bügelende mit mehreren Rastkerbungen versehen ist, in die mit einem Rastbolzen, welcher mithilfe des Schließzylinders betätigbar ist, eingegriffen werden kann.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass der in das Gehäuse integrierte Sicherungsbügel mit dem verschließbaren Rastmechanismus eine Befestigung der gesamten Vorrichtung an vorhandenen Garderobenhaken erlaubt. Der weiterhin in das Gehäuse integrierte Seilzug erlaubt es, das Sicherungsseil durch geeignete Öffnungen des Kleidungsstückes, insbesondere durch den Ärmel, hindurchzuziehen und anschließend in dem Gehäuse der Vorrichtung mit einem Schloß zu verriegeln. Auch kann ein Koffer oder dergleichen gesichert werden, wenn das Seil durch den Handgriff hindurchgezogen wird.

Sowohl die Bügelverriegelungsvorrichtung wie auch die Seilverriegelungsvorrichtung sind über einen - vorzugsweise gemeinsamen - Schließzylinder zu betätigen. Der Benutzer muss somit nur einen einzelnen Schlüssel bereithalten und kann mit einer einzigen Drehung des Schlüssels sowohl das Seil wieder freigeben als auch die Rastung des Bügels lösen. Dadurch kann das Seil von dem Garderobenstück abgenommen werden und die gesamte Garderobensicherungsvorrichtung kann von dem Garderobenhaken entnommen werden. Das Seil wird durch einen Federmechanismus oder dergleichen automatisch auf der im Gehäuse integrierten Trommel aufgespult.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn zusätzlich eine Selbstkassiervorrichtung vorgesehen ist, die bei Einwurf eines Geldstücks die Betätigung des Schließzylinders freigibt und/oder die Entnahme eines in den Schließzylinder eingeführten Schlüssels ermöglicht. Hierdurch kann die erfindungsgemäße Garderobensicherungsvorrichtung Kunden gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind den übrigen Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise geöffnete Garderobensicherungsvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 2a, 2b die Befestigung einer ersten Ausführungsform der Garderobensicherungsvorrichtung an einem Garderobenhaken, jeweils in Seiten- und Frontansicht, und

Fig. 3a, 3b die Befestigung einer zweiten Ausführungsform an einem Garderobenhaken, jeweils in Seiten- und Frontansicht.

In Fig. 1 ist die Garderobensicherungsvorrichtung der Erfindung dargestellt, bei der eine Frontplatte des Gehäuses 10 abgenommen ist. In die Oberseite 17 des Gehäuses 10 sind zwei Ausnehmungen 11, 12 für einen Sicherungsbügel 30 eingebracht. Der Sicherungsbügel 30 ist im wesentlichen U-förmig gebogen und weist zwei parallele Bügelenden 31, 32 auf, die über einen Bogenabschnitt 33 miteinander verbunden sind. Der Bügel 30 kann mit seinen Enden 31, 32 durch die Ausnehmungen 11, 12 in das Gehäuse 10 eingeführt werden und ist in Bügelendenaufnahmen 13, 14 gelagert.

Das eine Bügelende 32 ist mit mehreren Rastkerbungen 34 versehen. In dem Gehäuse 10 ist weiterhin eine Bügelverriegelungsvorrichtung 24 mit einem Rastbolzen 25 angeordnet, der in die Rastkerbungen eingreift und den Bügel 30 so gegen Herausziehen aus dem Gehäuse 10 sichert, bis die Bügelverriegelungsvorrichtung 24 durch Betätigung eines Schließzylinders 20 wieder freigegeben wird.

Im Gehäuse 10 ist weiterhin eine Seiltrommel 44 drehbar gelagert, auf die ein Sicherungsseil 40 aufgespult ist. Das sich außerhalb des Gehäuse befindende, lose Ende des Sicherungsseils 40 ist mit einem Rastkopf 42 versehen, der in einer Seilverriegelungsvorrichtung 22 einrastbar ist, welche in dem Gehäuse 10 befestigt ist. Durch Betätigung des Schließzylinders 20 werden die Seilverriegelungsvorrichtung 22 und die Bügelverriegelungsvorrichtung 24 gleichzeitig gelöst. Das Seil 40 kann mit seinem Rastkopf 42 weiter aus dem Gehäuse 10 herausgezogen werden und spult sich dann über einen in die Trommel 44 integrierten Federmechanismus wieder auf.

Der Bügel 30 kann soweit gegenüber der Oberseite 17 des Gehäuses 10 angehoben werden, dass ein in dem Zwischenraum zwischen Bügel 30 und Gehäuse 10 eingeschlossener Garderobenhaken wieder freigegeben wird. Dabei kann der Bügel 30 insbesondere so weit aus dem Gehäuse herausgezogen werden, dass das Bügelende 32 frei liegt, so dass der Bügel 30 um die Bügelendenaufnahme 13 schwenkbar ist. Das Bügelende 31 ist endseitig mit einem Querbolzen 35 gegen Herausziehen aus der Bügelendenaufnahme 13 gesichert, wodurch verhindert wird, dass der Bügel 30 vom Gehäuse 10 entfernt wird.

Die vorstehend beschriebene erste Ausführungsform der Erfindung weist einen Bügel mit einem U-förmig gerundeten Bogenabschnitt 33 auf. Wie in Fig. 2a dargestellt ist, umschließen der Bügel 30 und die Gehäuseoberseite 17 einen Garderobenhaken 200. Nach dem Sichern des Bügels 30 in der Bügelverriegelungsvorrichtung 24 ist eine Entnahme der Garderobensicherungsvorrichtung 100 von dem Garderobenhaken 200 nicht mehr möglich.

In einer weiteren Ausführungsform, die in den Fig. 3a und 3b dargestellt ist, weist eine Garderobensicherungsvorrichtung 100' einen Sicherungsbügel 30' auf, der rechteckig geformt ist. Bei diesem sind die Bügelenden über einen dazu rechtwinklig angeordneten Mittelabschnitt 33' miteinander verbunden. Diese Ausführungsform ist vorteilhaft bei solchen Garderobenhaken 200', deren Querschnitt ebenfalls rechteckig ist und die als Abschluss keine Querschnittsverdickung, sondern einen aufragenden Hakenbereich 202' aufweisen. Durch die rechtwinklige Ausführungsform der Garderobensicherungsvorrichtung 100' ist es möglich, den Garderobenhaken 200' zwischen Bügel 30' und Gehäuse 10' so festzulegen, dass ein Hinüberschieben der Garderobensicherungsvorrichtung 100' über einen Knickpunkt 203' an dem Garderobenhaken 200' nicht möglich ist.

Auf die Oberseite 17 des Gehäuses 10 ist ein reibungserhöhender Belag 16 (vgl. Fig. 1) aufgebracht; außerdem ist der Sicherungsbügel 30 wenigstens teilweise mit einer reibungserhöhenden Beschichtung 36 versehen. Hierdurch wird ein Verkratzen der Garderobenhaken 200, 200' beim Anhängen einer Garderobensicherungsvorrichtung 100, 100' verhindert; es wird eine Geräuschdämmung erzielt, und die Klemmwirkung wird erhöht.


Anspruch[de]
  1. 1. Garderobensicherungsvorrichtung (100; 100') mit einem Gehäuse (10; 10'), einem Sicherungsbügel (30; 30') mit zwei verbundenen Bügelenden (31, 32), die jeweils in eine Bügelendenaufnahme (13, 14) am Gehäuse einführbar sind, wobei wenigstens ein Bügelende (32) in einer Bügelendenaufnahme (14) mit einer Bügelverriegelungsvorrichtung (24) über einen Schließzylinder (20) verriegelbar ist, und mit einem Sicherungsseil (40), das mit seinem einen Ende an einer in dem Gehäuse rotierbaren Trommel (44) befestigt und darauf ab- und aufspulbar ist und das an seinem anderen Ende einen Rastkopf (42) aufweist, der in einer Seilverriegelungsvorrichtung (22) einrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Bügelende (32) mit mehreren Rastkerbungen (34) versehen ist, in die mit einem Rastbolzen (25), welcher mithilfe des Schließzylinders (20) betätigbar ist, eingegriffen werden kann.
  2. 2. Garderobensicherungsvorrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite (17) des Gehäuses (10) und/oder die Außenseite des Sicherungsbügels (30) wenigstens teilweise mit einer reibungserhöhenden Beschichtung (16, 36) versehen ist.
  3. 3. Garderobensicherungsvorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (30) einen kreisförmig gerundeten Mittelabschnitt (33) aufweist.
  4. 4. Garderobensicherungsvorrichtung (100') nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (30') rechteckig geformt ist.
  5. 5. Garderobensicherungsvorrichtung (100, 100') nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Selbstkassiervorrichtung vorgesehen ist, die bei Einwurf eines Geldstücks die Betätigung des Schließzylinders freigibt und/oder die Entnahme eines in den Schließzylinder eingeführten Schlüssels ermöglicht.
  6. 6. Garderobensicherungsvorrichtung (100, 100') nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Seilverriegelungsvorrichtung (20) mit dem Schließzylinder (20) betätigbar ist.






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