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Dokumentenidentifikation DE69806394T2 20.02.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 1011401
Titel HAUSHALTGERÄT ZUM BEREITEN VON NAHRUNGSMITTELN MIT EINER SICHERHEITSVORRICHTUNG
Anmelder Moulinex S.A., Cormelles le Royal, FR
Erfinder BRISARD, Pierre, F-50890 Conde sur Vire, FR
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 80336 München
DE-Aktenzeichen 69806394
Vertragsstaaten CH, DE, ES, GB, IT, LI
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 27.03.1998
EP-Aktenzeichen 989172713
WO-Anmeldetag 27.03.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/FR98/00644
WO-Veröffentlichungsnummer 0009843522
WO-Veröffentlichungsdatum 08.10.1998
EP-Offenlegungsdatum 28.06.2000
EP date of grant 03.07.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.02.2003
IPC-Hauptklasse A47J 42/56

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Haushaltsgerät zur Zubereitung von Nahrungsmitteln, wie beispielsweise einen Zerkleinerer, mit einem Gehäuse, das ein Elektroantriebsaggregat umschließt, dessen Abtriebswelle aus dem Gehäuse vorsteht und dazu dient, ein Arbeitswerkzeug drehend anzutreiben, das in einem Becher sitzt, auf dem ein abnehmbarer Deckel befestigt ist, der eine am Umfang des Deckels befestigte Zunge aufweist, und mit einer Sicherheitsvorrichtung, die einen in elektrischen Stromkreis des Motors liegenden Schalter und einen Drücker zur Betätigung des Schalters aufweist, der vertikal verschiebbar im Inneren und am Umfang des Gehäuses angeordnet ist, mit einer Rückstellfeder zusammenwirkt und durch ein Handbetätigungselement betätigt wird, das mit dem Drücker fest verbunden und am Gehäuse zwischen einer Stoppstellung und einer Betriebsstellung beweglich montiert ist, wobei eine Vorrichtung es ermöglicht, einerseits das Handbetätigungselement in der Stoppstellung zu verriegeln, wenn der Deckel nicht richtig auf dem Becher fixiert ist, so daß der Drücker in einer oberen Stellung verbleibt, in der er den Schalter nicht betätigt, und andererseits dieses Handbetätigungselement in der Stoppstellung zu entriegeln, wenn der Deckel richtig auf dem Becher fixiert ist, so daß durch Betätigung des Betätigungselements in seine Betriebsstellung der Drücker durch Verschiebung einer unteren Stellung einnimmt, in welcher er den Schalter schließt, um den Motor mit Strom zu versorgen, sowie mit einer Rückhaltevorrichtung, die mit der Zunge des Deckels zusammenwirkt, um dessen Öffnen zu verhindern, wenn der Drücker in seine untere Stellung verschoben ist.

Eine solche Vorrichtung ist besonders in WO-A-96/22720 beschrieben.

In einem bekannten elektrischen Haushaltsgerät dieser Art mit Handsteuerung läßt die Sicherheitsvorrichtung die Inbetriebnahme des Geräts durch Betätigung des Handsteuerungselements in seine Betriebsstellung nur dann zu, wenn der Deckel richtig auf dem Becher fixiert ist, wobei im Verlauf des Betriebs das Gerät das Öffnen des Deckels durch eine Rückhaltevorrichtung verhindert, welche mit der Zunge des Deckels zusammenwirkt, wodurch so der Benutzer vor jeder Verletzungsgefahr geschützt werden kann, welche vom in Bewegung befindlichen Arbeitswerkzeug ausgeht, das im allgemeinen aus einem Schneidwerkzeug besteht, das als gefährlich angesehen wird, wenn das Gerät in Betrieb gesetzt würde, wenn der Deckel nichti richtig auf dem Becher fixiert ist, oder wenn der Deckel während des Betriebs des Geräts abgenommen würde. Am Ende der Zubereitung der Nahrungsmittel gelangt der Drücker unter der Wirkung der Entspannung seiner Rückstellfeder wieder in die obere Stelhing, so daß der Schalter in seine Öffnungstellung gelangt, um die Stromversorgung des Motors zu unterbrechen, und das mit dem Drücker fest verbundene Handsteuerungselement wird dann in seine Stoppstellung zurückgebracht, in der der Deckel geöffnet und abgenommen werden kann.

Obgleich ein solches elektrisches Haushaltsgerät dem Benutzer eine wirksame Sicherheit bietet, besteht immer noch eine Verletzungsgefahr für den Benutzer in dem Fall, wo der Schalter in seiner Schließstellung blockiert ist, beispielsweise in Folge eines Klebens des festen und beweglichen Kontakts des Schalters oder auch in Folge eines Fabrikationsfehlers des Sehalters. In diesem Fall gelangt der Drücker unter der Wirkung seiner Rückstellfeder nach oben und nimmt das Handsteuerungselement in seine Stoppstellung mit und der Deckel kann daher geöffnet und abgenommen werden; da der Motor aber immer noch unter Spannung steht, dreht sich das Arbeitswerkzeug weiter im Becher ohne den Deckel, was eine gewisse Gefahr für den Benutzer bedeutet, wenn er unachtsam seine Hand in den offenen Becher stecken würde.

Die Erfindung bezweckt besonders die Beseitigung dieser Gefahr und die Herstellung eines elektrischen Haushaltsgeräts vom oben angegebenen Typ, in welchem die Sicherheitsvorrichtung eine absolute Sicherheit für den Benutzer bietet.

Erfindungsgemäß weist die Sicherheitsvorrichtung außerdem eine Vorrichtung auf, welche es ermöglicht, den Drücker in der unteren Stellung zu halten, wenn der Schalter in seiner Schließstellung blockiert ist.

Indem so verhindert wird, daß der Drücker in seine obere Stellung zurückkehrt, falls der Schalter im geschlossenen Zustand blockiert ist, kann das Handsteuerelement nicht in seine Stoppstellung zurückgebracht werden und es ist daher unmöglich, den Deckel des Bechers abzunehmen. Der Benutzer muß dann also das Gerät vom Stromnetz trennen, um den Motor anzuhalten, bevor er eventuell das Gerät demontiert.

Bei einem Schalter vom Typ mit einem Körper, in dem gleitend verschiebbar ein vertikaler Kontaktstößel montiert ist, der zwei freie Enden aufweist, nämlich ein oberes und unteres Ende, die aus dem Körper vorspringen und der in der Nähe seines unteren Endes einen Metallring trägt, der als beweglicher Kontakt dient, der mit zwei am Körper montierten festen Kontakten zusammenwirkt und gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung drückt der Drücker dauernd auf das obere Ende des Kontaktstößels und die Vorrichtung, welche den Drücker in den unteren Stellung hält, besteht aus einem ersten am Drücker fest montierten Finger, der dauernd gegen das untere Ende des Kontaktstößels drückt.

Vorzugsweise sind der Drücker und der erste Finger einstückig aus Kunststoff hergestellt.

So bildet dieser dauernd drückende Finger als integraler Teil des Drückers ein einfaches, billiges und einfach herzustellendes, zuverlässiges und für eine Großserienherstellung bestens geeignetes Element.

Die Erfindung wird mit Weiteren Eigenschaften und Vorteilen erläutert durch die folgende Beschreibung anhand eines nicht begrenzenden Beispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen. Hierin sind:

Fig. 1 ein schematischer vertikaler Schnitt eines erfindungsgemäßen elektrischen Haushaltsgeräts, wobei der Deckel richtig auf dem Becher fixiert und vor der Inbetriebnahme des Geräts gezeigt ist; und

Fig. 2 eine Ansicht entsprechend Fig. 1, wobei das Gerät in Betrieb und der Schalter im geschlossenen Zustand blockiert ist.

Das in den Fig. 1 und 2 gezeigte elektrische Haushaltsgerät ist ein elektrischer Zerkleinerer mit einem Gehäuse 1, das einen Sockel bildet und ein elektrisches Antriebsaggregat 3 um schließt, dessen Abtriebswelle 4 vertikal von der Oberseite 6 des Gehäuses 1 vorspringt. Über diesem Gehäuse 1 ist ein abnehmbarer Becher 8 angeordnet, der zur Aufnahme der zu zerkleinernden Nahrungsmittel bestimmt ist und an seiner Bodenwand 9 einen vertikalen Rohrstutzen 11 aufweist, in den die Abtriebswelle 4 des Motors 3 eingreift. Im Becher 8 sitzt ein drehbares Arbeitswerkzeug 13, wie ein Messer, das auf den Rohrstutzen 11 aufgeschoben und mit der Abtriebswelle 4 des Motors 3 drehfest gekuppelt ist.

Der Becher 8 ist durch einen abnehmbaren Deckel 15 mittels eines Befestigungssystems vom Bajonetttyp verschlossen, von dem eines der Elemente in den Fig. 1 und 2 mit 16 bezeichnet ist.

Der obere Rand 18 des Deckels 15 trägt einen großen nach unten und außen bezüglich des Bechers 8 gerichteten Finger 20, der selbst in der Nähe seines unteren freiem Endes 21 eine zu diesem Finger senkrechte und nach außen gerichtete Zunge 23 trägt. Nach der Befestigung des Deckels 15 auf dem Becher 8 durch Drehung des Deckels befindet sich die Zunge 23 in einer gewissen Höhe oberhalb der Oberseite 6 des Gehäuses 1.

Das Gehäuse 1 umschließt auch eine Sicherheitsvorrichtung, die in den Fig. 1 und 2 allgemein mit 25 bezeichnet ist und die einen Schalter 27 umfaßt, dessen genaue Konstruktion weiter unten erläutert wird, der in an sich bekannter Weise in den elektrischen Stromkreis des Motors 3 gelegt ist, und einen Drücker 29 zur Steuerung des Schalters, der vertikal am Umfang des Gehäuses 1 verschiebbar montiert ist und mit einer Rückstellfeder 31 zusammenwirkt, und durch ein Handsteuerelement 33 betätigt wird, das mit den Drücker 29 fest verbunden und am Gehäuse 1 zwischen einer Stoppstellung (Fig. 1) und einer Betriebsstellung (Fig. 2) beweglich montiert ist.

In dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Drücker 29 in einen seitlichen Abstand vom Schalter 27 angeordnet und in einer vertikalen Ausbuchtung 35 untergebracht, die mit dem Umfang des Gehäuses 1 integriert ist und davon vorspringt, und deren oberer Teil 36 sich um eine bestimmte Höhe bezüglich der oberen Seite 6 des Gehäuses 1 erhebt.

In diesem Ausführungsbeispiel ist das Handsteuerelement 33 ein vertikal auf dem oberen Teil 36 der Ausbuchtung 35 des Gehäuses 1 in der vertikalen Verlängerung des Drückers 29 montierter Druckknopf, der innen einen vertikalen herabreichenden Finger 38 trägt, der fest am oberen vertikalen Teil 40 des Drückers 29 mittels irgendeiner geeigneten Befestigungsvorrichtung befestigt ist.

Mit Bezug auf Fig. 1 weist der Druckknopf 33 an seiner dem Becher 8 zugewandten Seite einen Schlitz 42 auf, der sich auf einer der Seitenkanten des Druckknopfes 33 öffnet und sich in dieser gemäß einer zur Oberseite 6 des Gehäuses 1 parallelen Richtung erstreckt, wobei er auf einer gleicher Höhe der Oberseite 6 des Gehäuses wie die Zunge 23 des Deckels 15 liegt. In der richtigen Befestigungsstellung des Deckels 15 auf dem Becher 8 greift die Zunge 23 in den Schlitz 42 des Druckknopfes 33 ein, wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt.

Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, ist die Rückstellfeder 31 des Drückers 29 zwischen eine im Gehäuse 1 in der Nähe der Bodenwand 45 desselben ausgebildete horizontale Abstutzfläche 44 und einen kleinen horizontalen Flügel 47 eingesetzt, der im Winkel am vertikalen unteren Teil 48 des Drückers 29 ausgebildet ist.

Die Sicherheitsvorrichtung 25 weist außerdem eine Vorrichtung auf, welche die Verriegelung des Druckknopfes 33 in der Stoppstellung ermöglicht, wenn der Deckel 15 nicht richtig auf dem Becher 8 fixiert ist, d. h. wenn die Zunge 23 des Deckels 15 nicht in den Schlitz 42 des Druckknopfes 33 eingreift. In einem Ausführungsbeispiel besteht diese Verriegelungsvorrichtung aus einem in Fig. 1 schematisch mit 50 bezeichneten Riegel, der elastisch am oberen Teil 40 des Drückers 29 montiert und geeignet ist, selbst den Druckknopf 33 bezüglich des oberen Randes 52 der Ausbuchtung 35 des Gehäuses 1 zu blockieren. Indem der Druckknopf 33 so in der Stoppstellung verriegelt ist, wenn der Deckel 15 nicht richtig auf dem Becher 8 fixiert ist, ist jedes Herunterdrücken des Druckknopfes durch den Benutzer unmöglich, so daß der Drücker 29 nicht betätigt wird und somit in einer oberen Ruhestellung bleibt, in der er den Schalter 27 nicht betätigt.

Diese Verriegelungsvorrichtung des Druckknopfes 33 bildet gleichzeitig eine Vorrichtung, welche das Entriegeln dieses Druckknopfes 33 in der Stoppstellung ermöglicht, wenn der Deckel 15 richtig auf dem Becher 8 fixiert ist, d. h. wenn die Zunge 23 des Deckels 15 in den Schlitz 42 des Druckknopfes 33 eingreift, wie in Fig. 1 gezeigt. In der Tat wirkt die Zunge 23 bei diesem Eingreifen der Zunge 23 des Deckels 15 in den Schlitz 42 des Druckknopfes auf den Riegel 50, um ihn genügend vom oberen Rand 52 der Ausbuchtung 35 des Gehäuses 1 freizusetzen, so daß der Druckknopf 35 befreit wird. Wenn der Druckknopf 33 in seiner Stoppstellung so entriegelt ist, kann der Benutzer ihn in Richtung des Pfeils F der Fig. 1 herunterdrücken, so daß er in die Betriebsstellung gelangt und eine Verschiebung des Drückers 29 in eine untere Arbeitsstellung bewirkt, in welcher dieser den Schalter 27 betätigt, um das Schließen des Stromkreises des Motors 3 zu steuern, wie in Fig. 2 gezeigt.

Die Sicherheitsvorrichtung 25 weist auch eine Rückhaltevorrichtung auf, welche mit der Zunge 23 des Deckels 15 zusammenwirkt, um das Öffnen des Deckels zu verhindern, wenn der Drücker 29 durch Betätigung des Druckknopfes 33 in seine untere Stellung verschoben ist; wobei der Deckel 15 richtig auf dem Becher 8 fixiert ist. In dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel besteht diese Rückhaltevorrichtung aus einem oberen Rand 54 in Form einer Nocke des Schlitzes 42 des Druckknopfes 33, der die Zunge 23 des Deckels 15 gegen die Oberkante 52 der Ausbuchtung 35 des Gehäuses gedrückt hält, wenn der Benutzer den Druckknopf 33 herunterdrückt, wie in Fig. 2 gezeigt.

Erfindungsgemäß weist die Sicherheitsvorrichtung außerdem eine Vorrichtung auf, welche den Drücker 29 in der unteren Stellung hält, wenn der Schalter 27 (Fig. 2) in seiner Schließstellung blockiert ist.

Mit Bezug auf die Fig. 1 und 2 weist der Schalter 27 einen Körper 55 auf, in dem ein vertikaler Kontaktstößel 56 verschiebbar gehalten ist, der zwei freien Enden aufweist, nämlich ein oberes Ende 56a und unteres Ende 56b, die aus dem Körper 55 vorspringen und der in der Nähe seines unteren Endes 56b einen Metallring 58 trägt, der durch Bördeln fixiert ist und als beweglicher Kontakt dient, der mit den zwei festen Kontakten 60, 61 zusammenwirkt, die einander leicht zugewandt sind und außen an einer unteren Fläche des Körpers 55 montiert sind.

In dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel besteht die Vorrichtung zum Halten des Drückers 29 in der unteren Stellung, wenn der Schalter 27 im geschlossenen Zustand (Fig. 2) blockiert ist, beispielsweise durch ein Ankleben des Metallrings 58 an den zwei festen Kontakten 60, 61, aus einem ersten Haltefinger 63, der fest am Drücker 29 gehalten ist und dauernd gegen das untere Ende 56b des Kontaktstößels 56 des Schalters 27 drückt.

Wie die Fig. 1 und 2 zeigen drückt der Drücker 29 auch dauernd auf das obere Ende 56a des Kontaktstößels 56 des Schalters 27 mittels eines zweiten Betätigungsfinger 65, der ebenfalls fest am Drücker 29 montiert ist.

So ist der gleitende Kontaktstößel 56 des Schalters 27 dauernd durch seine zwei Enden gegen die zwei Finger 63, 65 des Drückers 29 gehalten, so daß er stets der dem Drücker 29 erteilten Verschiebungsbewegung folgt.

Vorzugsweise sind der Drücker 29 und die zwei Finger, nämlich der Haltefinger 63 und Betätigungsfinger 65 einstückig aus Kunststoff geformt.

Wie die Fig. 1 und 2 zeigen sind die zwei Finger 63, 65 des Drückers 29 gerade, erstrecken sich parallel zueinander und sind jeder im Winkel an diesem Drücker montiert, so daß sie eine Gabel mit zwei Zinken bilden, zwischen denen der vertikale Kontaktstößel 56 des Schalters 27 angedrückt gehalten ist.

Wenn also der Deckel 15 richtig auf dem Becher 8 fixiert ist, d. h. wenn die Zunge 23 des Deckels in den Schlitz 42 des Druckknopfes 33 eingreift (Fig. 1) kann der Benutzer auf den- Druckknopf 33 drücken, der in seine Betriebsstellung gelangt, in der die Oberkante 54 des Schlitzes 42 des Druckknopfes die Zunge 23 des Deckels 15 gegen die Oberkante 52 der Ausbuchtung 35 des Gehäuses gedrückt hält (siehe Fig. 2) und so das Öffnen des Deckels 15 verhindert, wobei gleichzeitig der Drücker 29 sich gegen die Rückstellfeder 31 nach unten verschiebt: Im Verlauf dieser Verschiebung des Drückers 29 verschiebt der Finger 65 desselben, der dauernd gegen das obere Ende 56a des Kontaktstößels 56 des Schalters 27 drückt, diesen Kontaktstößel 56 nach unten, dessen Metallring 58 mit den zwei festen Kontakten 60, 61 so zusammenwirkt, daß der Schalter 27 der Steuerung der Stromversorgung des Motors 3 geschlossen wird (siehe Fig. 2), während der Finger 63 des Drückers 29, der dauernd gegen das untere Ende 56b des Kontaktstempels 56 drückt, sich um eine gleiche Höhe wie der Kontaktstößel 56 nach unten verschiebt.

Wenn nun der Schalter 27 in seiner Schließstellung blockiert (Fig. 2), bleibt der Drücker 29 wegen seines mit dem unteren Ende 56b des so blockierten Kontaktstößels 56 zusammeriwirkenden Haltefingers 63 in der unteren Stellung, so daß der mit dem Drücker 29 fest verbundene Druckknopf 33 ebenfalls in der Betriebsstellung eingedrückt bleibt, in welcher er das Öffnen des Deckels 15 verhindert. Der Benutzer muß also den Gerätestecker ziehen, um den Motor 3 anzuhalten.

Erfindungsgemäß wurde so ein elektrisches Haushaltsgerät mit Handsteuerung geschaffen, das mit einer Sicherheitsvorrichtung ausgerüstet ist, die besonders vorteilhaft ist sowohl im Hinblick auf ihre einfache Realisierung wie im Hinblick auf die durch sie gebotene optimale Sicherheit für den Benützer sowohl wenn der Deckel nicht richtig auf dem Becher fixiert ist wie wenn das Gerät bei richtig auf dem Becher fixiertem Deckel normal arbeitet oder in Folge einer Betriebsstörung in Folge einer Blockierung des Schalters in seiner Schließstellung ungewollt weiter arbeitet.

Es sei bemerkt, daß die obige Beschreibung sich auf eine Sicherheitsvorrichtung für einen Zerkleinerer mit rotierendem Messer bezieht. Selbstverständlich ist diese Sicherheitsvorrichtung auch für jedes andere elektrisches Haushaltsgerät für kulinarische Zubereitungen mit Handsteuerung geeignet, welches ein als gefährlich angesehenes drehbares Arbeitswerkzeug aufweist, wie beispielsweise eine Küchenmaschine, welche verschiedene schneidende drehbare Werkzeuge verwendet.


Anspruch[de]

1. Haushaltsgerät zur Zubereitung von Nahrungsmitteln mit einem Gehäuse (1), das ein Elektroantriebsaggregat (3) umschließt, dessen Abtriebswelle (4) aus dem Gehäuse vorsteht und dazu dient, ein Arbeitswerkzeug (13) drehend anzutreiben, das in einem Becher (8) sitzt, auf dem ein abnehmbarer Deckel (15) befestigt ist, der eine am Umfang des Deckels befestigte Zunge (23) aufweist, und mit einer Sicherheitsvorrichtung (25), die einen im elektrischen Stromkreis des Motors liegenden Schalter (27), und einem Druckknopf (29) zur Betätigung des Schalters, der vertikal verschiebbar im Inneren und am Umfang des Gehäuses (1) angeordnet ist, mit einer Rückstellfeder (31) zusammenwirkt und durch ein Handbetätigungselement (33) betätigt wird, das mit dem Druckknopf (29) festverbunden und am Gehäuse (1) zwischen einer Stoppstellung und einer Betriebsstellung beweglich montiert ist, wobei eine Vorrichtung (50, 52) es ermöglicht, einerseits das Handbetätigungselement (33) in der Stoppstellung zu verriegeln, wenn der Deckel (15) nicht richtig auf dem Becher (8) fixiert ist, so daß der Druckknopf (29) in einer oberen Stellung verbleibt, in der er den Schalter (27) nicht betätigt, und andererseits dieses Handbetätigungselement (33) in der Stoppstellung zu entriegeln, wenn der Deckel (15) richtig auf dem Becher (8) fixiert ist, so daß durch Betätigung des Betätigungselements (33) in seine Betriebsstellung der Druckknopf (29) durch Verschiebung eine untere Stellung einnimmt, in welcher er das Schließen des Schalters (27) betätigt, um den Motor mit Strom zu versorgen, sowie mit einer Rückhaltevorrichtung (52, 54), die mit der Zunge (23) des Deckels (15) zusammenwirkt, um dessen Öffnung zu verhindern, wenn der Druckknopf (29) in seine untere Stellung verschoben ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitsvorrichtung (25) außerdem eine Vorrichtung (63) aufweist, welche es ermöglicht, den Druckknopf (29) in der unteren Stellung zu erhalten, wenn der Schalter (27) in seine Schließstellung blockiert ist.

2. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (27) einen Körper (55) aufweist, in dem ein vertikaler Kontaktstempel (56) montiert ist, der zwei freie Enden, nämlich ein oberes Ende (56a) und ein unteres Ende (56b) aufweist, die aus dem Körper (55) vorspringt, und der in der Nähe seines unteren Endes (56b) einen Metallring (58) trägt, der als beweglicher Kontakt dient und mit zwei festen Kontakten (60, 61) zusammenwirkt, die am Körper (55) montiert sind, wobei der Druckknopf (29) dauernd auf das obere Ende (56a) des Kontaktstempels (56) drückt und die Vorrichtung, welche den Druckknopf (29) in der unteren Stellung hält, aus einem ersten Fuß (63) besteht, der am Druckknopf (29) befestigt ist und dauernd gegen das untere Ende (56b) des Kontaktstempels (56) drückt.

3. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel (29) und der erste Fuß (63) einstückig aus Kunststoff hergestellt sind.

4. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel (29) in einem seitlichen Abstand vom Körper (55) des Schalters (27) angeordnet ist und mittels eines am Druckknopf (29) befestigten zweiten Fußes (65) dauernd auf das obere Ende (56a) des Kontaktstempels (56) drückt.

5. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (29) und der zweite Fuß (65) als ein einziges Stück aus Kunststoff hergestellt sind.

6. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Fuß (63) und zweite Fuß (65) gerade sind, sich parallel zueinander erstrecken und jeder im Winkel zum Druckknopf (29) montiert sind.







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