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Dokumentenidentifikation DE10210413A1 03.04.2003
Titel Kartenschloss
Anmelder Eisermann, Armin, 42551 Velbert, DE
Erfinder Eisermann, Armin, 42551 Velbert, DE
Vertreter H.-J. Rieder und Partner, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 09.03.2002
DE-Aktenzeichen 10210413
Offenlegungstag 03.04.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.2003
IPC-Hauptklasse E05B 53/00
IPC-Nebenklasse E05B 47/00   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Kartenschloss mit einem in einem Schlossgehäuse (6) angeordneten Schieber (10), welcher von einem oder mehreren Zuhaltungen gegen Verlagerung gesperrt gehalten ist, welche Zuhaltungen sich beim Einschub der richtigen Schlüsselkarte (5) in eine Freigabestellung verlagern, so dass der Schieber (10) beim Einschub der Schlüsselkarte (5) von einem Mitnahmeabschnitt (32) der Schlüsselkarte, der mit einer Mitnahmeschulter (34) des Schiebers (10) zusammenwirkt, in eine Verlagerungsstellung mitgeschleppt wird. Zwecks Optimierung der Handhabung des Kartenschlosses schlägt die Erfindung vor, dass die Mitnahmeverbindung bei Kraftüberschreitung aufgehoben ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Kartenschloss mit einem in einem Schlossgehäuse angeordneten Schieber, welcher von einem oder mehreren Zuhaltungen gegen Verlagern gesperrt gehalten ist, welche Zuhaltungen sich beim Einschub der richtigen Schlüsselkarte in eine Freigabestellung verlagern, so dass der Schieber beim Einschub der Schlüsselkarte von einem Mitnahmeabschnitt der Schlüsselkarte, der mit einer Mitnahmeschulter des Schiebers zusammenwirkt, in eine Verlagerungsstellung mitgeschleppt wird.

Bei derartigen auf dem Markt bekannten Kartenschlössern sind die Schlüsselkarten so kodiert, dass sie nach Einschub in das Kartenschloss die Zuhaltungen so verlagert haben, dass der Schieber über den Mitnahmeabschnitt der Schlüsselkarte verlagerbar ist. In der vorverlagerten Schieberstellung mittels der Schlüsselkarte wird der entgegen Federkraft verlagerte Schieber mit der Schlüsselkarte in der Stellung gehalten.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kartenschloss der in Rede stehenden Art hinsichtlich seines Aufbau zu optimieren.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einem Kartenschloss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, worauf darauf abgestellt ist, dass die Mitnahmeverbindung bei Kraftüberschreitung aufgehoben ist.

Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 1 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Kartenschloss der in Rede stehenden Art angegeben, dessen Funktion auch bei Verwendung eines falschen Kartenschlüssels erhalten bleibt. Im Detail ist dabei so vorgegangen, dass nach Einschieben des falschen Kartenschlüssels in das Kartenschloss und bei dem Versuch, anschließend den Schieber mittels der Schlüsselkarte zu verlagern, die Mitnahmeverbindung zwischen Karte und Schieber bei Überschreiten einer bestimmten Kraft aufgehoben wird. Erreicht werden kann dies beispielsweise durch einen Form- oder einen Kraftschluss. Stets ist jedoch gewährleistet, dass das Kartenschloss selbst keine funktionsverändernde Gefährdung erfährt. Eine Möglichkeit, den Erfindungsgedanken zu realisieren, besteht darin, dass der kartenseitige Mitnahmeabschnitt über eine Sollbruchstelle mit der Schlüsselkarte verbunden ist. Gehört die Schlüsselkarte nicht zu einem Kartenschloss und wird sie dennoch eingeschoben und verbotenerweise eine Einschubkraft ausgeübt, so führt dieses dazu, dass der kartenseitige Mitnahmeabschnitt an der Sollbruchstelle abgetrennt wird. Die Schlüsselkarte kann somit keine weitere Einschubkraft auf den Schieber ausüben, so dass das Schlosseingerichte des Kartenschlosses geschont bleibt. Eine vorteilhafte Weiterbildung ist erfindungsgemäß darin zu sehen, dass der kartenseitige Mitnahmeabschnitt von einem der Breitseite oder der Schmallängsseite zugeordneten Vorsprung gebildet ist, der sich an einer Schulter des Schiebers abstützt. Es besteht die Möglichkeit, den Vorsprung materialeinheitlich der Schlüsselkarte zuzuordnen oder ihn nachträglich anzubringen. Um dem kartenseitigen Mitnahmeabschnitt eine zusätzliche Funktion geben zu können, ist der kartenseitige Mitnahmeabschnitt ein Magnet, der mit einem insbesondere als Zuhaltung ausgebildeten Magneten des Schiebers zusammenwirkt.

Das Kartenschloss selbst kann so aufgebaut sein, dass der Breitseite des Schiebers Magnetzuhaltungen zugeordnet sind. Diese werden ihrerseits von Breitseiten-Magnetisierungen der Schlüsselkarte in eine Freigabestellung verlagert, um den Schieber mittels der Schlüsselkarte mitnehmen zu können. Zusätzlich ist mindestens eine der Schmalseite des Schiebers zugeordnete Ergänzungszuhaltung vorgesehen, die von einer Schmalseitenmagnetisierung der Schlüsselkarte verlagerbar ist. Die Schmalseitenmagnetisierung der Schlüsselkarte kann noch dazu dienen, den Mitnahmeabschnitt der Schlüsselkarte zu bilden. Eine weitere Möglichkeit der Gestaltung des schieberseitigen Mitnahmeabschnittes besteht darin, diesen als Federelement auszubilden, welches mit einer Aussparung der Schlüsselkarte zusammenwirkt. Übersteigt die von der Schlüsselkarte aufgewendete Kraft einen vorgegebenen Wert, so weicht das Federelement aus, indem es die Aussparung der Schlüsselkarte verlässt. Sodann zeichnet sich eine erfindungsgemäße Version durch ein an einer Schulter der Schlüsselkarte angreifendes Federelement aus, welches dem Gehäuse zugeordnet ist und den Schieber in seiner schlüsselkartenverlagerten Stellung hält. Das Federelement greift also nicht am Schieber wie bei bekannten Lösungen, sondern an der Schlüsselkarte selbst an.

Optimiert wird der vorgenannte Erfindungsgedanke dadurch, dass das Halteelement eine Halteverbindung mit der Schlüsselkarte eingeht, die bei Kraftüberschreitung aufgehoben ist. Es ist dadurch realisiert, dass die Aufhebung der Kraftüberschreitung nicht nur beim Einschub der Schlüsselkarte, sondern auch bei deren Abzug wirksam wird. Nach erfolgtem Einschub der Schlüsselkarte und vorverlagertem Schieber tritt das Halteelement in Wirkverbindung bzw. Halteverbindung mit der Schlüsselkarte. Die auf den Schieber wirkende Rückstellkraft kann dadurch nicht wirksam werden. Beim Abzug der Schlüsselkarte wird dann bei Kraftüberschreitung die Halteverbindung gelöst, woraufhin sich der Schieber unter Federbelastung zurückverlagert. Das bedeutet, dass die Kraft der Halteverbindung größer ist als die auf den Schieber wirkende Federbelastung. Bei einer erfindungsgemäßen Version kann vorgesehen sein, dass das Halteelement mit dem Mitnahmeabschnitt zusammenwirkt. Dieser erfüllt demgemäß eine Doppelfunktion: Einerseits dient er zum Angriff bei der Schlüsseleinschubverlagerung an dem Schieber und andererseits zur Realisierung der Halteverbindung mit dem Halteelement in der Verlagerungsstellung. In letzterem Fall bietet sich die Ausgestaltung an, bei der das Halteelement ein fest mit dem Schlossgehäuse verbundenes Federelement ist. Optional kann das Federelement mit einer Aussparung der Schlüsselkarte zusammenwirken. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass das Federelement eine die Karte insbesondere am Kartenrand umfassende Klammer ist. Das Umfassen des Kartenrandes mittels der Klammer findet in der Vorverlagerungsstellung des Schiebers mittels der Schlüsselkarte statt. Die Klammerkraft bestimmt die Kraft der Halteverbindung mit der Schlüsselkarte. Es bietet sich an, die Schlüsselkarte mit einer Breitseitenprofilierung, insbesondere Vertiefung auszustatten, mit welcher die Klammer in der Verlagerungsstellung zusammenwirkt. Beispielsweise kann die Breitseitenprofilierung von einer Delle, Bördelrand oder Loch gebildet sein. Der Bördelrand empfiehlt sich, wenn die Schlüsselkarte mehrschichtig ist und die eine Schicht die gegenüberliegende Schicht mit einem Bördelrand umfasst. Hierdurch wird eine Kante gebildet, welche mit der Klammer zusammenwirkt. Sodann besteht die Möglichkeit, dass das Halteelement eine mit einer Rastzunge der Schlüsselkarte zusammenwirkende Rast ausbildet. Beim Einschub der Schlüsselkarte und Mitschleppen des Schiebers in die Verlagerungsstellung weicht zunächst die Rastzunge aus, um in der Verlagerungsstellung mit dem Halteelement eine Rast zu bilden. Die betreffende Rastkraft kann durch Abzug der Schlüsselkarte aufgehoben werden, und zwar nach entsprechender Kraftüberschreitung der Halteverbindung. Im Detail ist die Schlüsselkarte so aufgebaut, dass die Rastzunge dem einsteckseitigen Stirnrand der Schlüsselkarte zugeordnet ist. Die Rastzunge kann dabei materialeinheitlich mit der Schlüsselkarte ausgebildet sein. Dies kann der Fall sein, wenn die Schlüsselkarte aus Kunststoff besteht. Eine Verschleierungskomponente kann ferner durch eine zusätzliche Schließkombination für die Positionierung der Rastzunge bzw. der Rast vorgesehen sein. Nur wenn die Rastzunge sich an der bestimmungsgemäßen Position befindet, kann der Schließvorgang vorgenommen werden. Die Schlüsselkarte für ein vorbeschriebenes Kartenschloss zeichnet sich dadurch aus, dass sie insbesondere an der Schlüsselbreitseite eine Profilierung aufweist, die mit einem Halteelement des Kartenschlosses zusammenwirkt. Da die Schlüsselkarte ihrerseits den Schieber in der Verlagerungsstellung fixiert, werden somit durch das Halteelement sowohl die Schlüsselkarte als auch der Schieber gehalten. Die Profilierung kann jedoch auch eine insbesondere der einschubseitigen Stirnkante zugeordnete Rastzunge sein.

Zwecks Einbezug vorhandener Bauteile zur Fixierung des Schiebers in seiner Verlagerungsstellung schlägt die Erfindung vor, dass die Delle oder das Loch mit einer mit diesem korrespondierenden Ausprägung, insbesondere in Form eines Loches oder einer Delle einer Wand des Einschubschachtes, zusammenwirkt, welche durch Federkraft gegen die Kartenbreitseite gedrückt wird. Die Wand des Einschubschachtes kann zum Beispiel die Ankerplatte sein. An ihrem einwärts gerichteten Ende kann sie beispielsweise eine kegelförmige Ausprägung in Form einer vorstehenden Delle ausbilden. Die Schlüsselkarte erhält an entsprechender Stelle ein Loch. In der vorverlagerten Stellung des Schiebers mittels der Schlüsselkarte fluchtet das Loch mit der Ausprägung, wodurch diese eine Rastverbindung eingehen. Die auf die Wand bzw. die Ankerplatte gerichtete Federkraft ist so bemessen, dass die Rastverbindung stärker ist als die auf den Schieber wirkende Rückzugskraft. Es bietet sich an, dass die auf die Wand des Einschubschachtes wirkende Federkraft von einer Blattfeder gebildet wird. Diese könnte dann an ihrem einwärts liegenden Ende eine entsprechende Ausprägung bzw. Loch ausbilden, welches in Rastverbindung zur Schlüsselkarte tritt. Auch hier wird realisiert, dass die Rastkraft größer ist als die auf den Schieber wirkende Rückzugskraft. Die Delle, sei es diejenige an der Schlüsselkarte, Wand des Einschubschachtes oder an der Blattfeder, kann dabei in Form einer Prägung gestaltet sein.

Nachstehend werden mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 teils in Ansicht, teils im Längsschnitt ein erfindungsgemäß gestaltetes Kartenschloss mit eingeschobener Schlüsselkarte, betreffend die erste Ausführungsform,

Fig. 2 in perspektivischer Darstellung die Schlüsselkarte,

Fig. 3 in schematisierter Darstellung, die in das Kartenschloss eingesteckte Schlüsselkarte bei ihrer Vorverlagerung unter Mitnahme des Schiebers,

Fig. 4 eine abgewandelte Ausgestaltung der Schlüsselkarte, wobei der kartenseitige Mitnahmeabschnitt ein Magnet ist, betreffend die zweite Ausführungsform,

Fig. 5 in schematischer Darstellung diese Schlüsselkarte in ihrer Einschubstellung,

Fig. 6 die dritte Ausführungsform, wobei an der Mitnahmeschulter der Schlüsselkarte ein gehäuseseitiges Federelement angreift,

Fig. 7 eine weiterhin abgewandelte Ausgestaltung einer Schlüsselkarte in perspektivischer Darstellung mit an einer Schmallängskante vorgesehener Aussparung,

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung einer aus mehreren Lagen bestehenden Schlüsselkarte, bei welcher durch Umgreifen einer Lage ein Bördelrand gebildet ist,

Fig. 9 in schematischer Darstellung die vierte Ausführungsform eines Kartenschlosses mit eingeschobener, den Bördelrand aufweisender Schlüsselkarte,

Fig. 10 den Schnitt nach der Linie X-X in Fig. 9,

Fig. 11 eine der Fig. 10 entsprechende Darstellung, jedoch die fünfte Ausführungsform aufzeigend,

Fig. 12 einen Längsschnitt wie Fig. 10, die sechste Ausführungsform betreffend,

Fig. 13 eine Teildarstellung des Kartenschlosses gemäß der siebten Ausführungsform während des Einschiebens der Schlüsselkarte, welche an ihrem Stirnrand eine Rastzunge ausbildet zum Zusammenwirken mit einem Halteelement des Schlossgehäuses,

Fig. 14 die Folgedarstellung der Fig. 13, wobei die Schlüsselkarte vollständig eingeschoben ist und die Rastzunge das Halteelement umfasst hat,

Fig. 15 ebenfalls eine teilweise Darstellung des Kartenschlosses gemäß der achten Ausführungsform während des Einschubes der Schlüsselkarte,

Fig. 16 die Folgedarstellung der Fig. 15 in der von der Schlüsselkarte verlagerten Stellung des Schiebers, wobei die stirnrandseitige Rastzunge der Schlüsselkarte ein Halteelement hintergriffen hat, während weitere Halteelemente in stirnrandseitige Aussparungen der Schlüsselkarte eingetreten sind,

Fig. 17 eine der Fig. 1 vergleichbare Darstellung, jedoch die neunte Ausführungsform betreffend, und zwar in der von der Schlüsselkarte verursachten Verlagerungsstellung des Schiebers, und

Fig. 18 einen Ausschnitt der Fig. 17 in stark vergrößerter Darstellung auf Höhe der Rastverbindung zwischen Schlüsselkarte und Wand des Einsteckschachtes.

Das beispielsweise einer nicht veranschaulichten Hotelzimmertür zuordbare Kartenschloss 1 besitzt einen türaußenseitig festlegbaren Schlosskasten 2 rechteckigen Grundrisses, welcher an seinem einen Ende eine Außendrehhandhabe 3 lagert. Mit deren Hilfe kann eine nicht veranschaulichte Falle eines in die Tür eingebauten Einsteckschlosses zurückgezogen werden. Von der Türinnenseite dagegen kann mittels einer nicht veranschaulichten Innendrehhandhabe stets die Falle zurückgezogen werden.

Von dem der Außendrehhandhabe 3 gegenüberliegenden Ende des Schlosskastens 2 geht ein Einsteckschacht 4 für einen Schlüssel 5 aus. Bezüglich desselben handelt es sich um eine bereichsweise magnetisierte Schlüsselkarte etwa rechteckigen Grundrisses.

Die Breitseiten-Magnetisierungen der Schlüsselkarte 5 sind mit der Ziffer 17 bezeichnet.

In seinem Inneren nimmt der Schlosskasten 2 ein Schlossgehäuse 6 auf, welches sich aus einem Bodenteil 7, einem Mittelteil 8 und einem Deckelteil 9 zusammensetzt. Für das Mittelteil 8 ist Aluminium verwendet, während das Bodenteil 7 und das Deckelteil 9 aus Kunststoff bestehen. Zwischen dem Deckelteil 9 und dem Mittelteil 8 ist ein ebenfalls aus Kunststoff gefertigter, plattenförmig gestalteter Schieber 10 geführt, welcher mit seiner einen Breitfläche an dem Mittelteil 8 anliegt. Die gegenüberliegende Führungsfläche für den Schieber 10 bildet eine aus Messing gefertigte Sperrplatte 11. Diese ist unverrückbar in dem Deckelteil 9 eingelegt. In der Sperrplatte 11 befindliche Löcher 12 fluchten bei nicht eingeschobener Schlüsselkarte 5 mit durchgehenden Bohrungen 13 des Schiebers 10. In diesen Bohrungen 13 liegen magnetische Zuhaltungsstifte 14 ein. Es ist nicht notwendig, in jeder Bohrung 13 einen Zuhaltungsstift 14 vorzusehen, da sich die Anzahl, die Lage und die Polarität der Zuhaltungsstifte 14 nach der jeweiligen Öffnungscode-Kombination des Kartenschlosses 1 richtet.

Auf der anderen Seite der Sperrplatte 11 befindet sich ein ebenfalls aus Messing bestehendes Leitblech 15, welches seinerseits an einer Ankerplatte 16 anliegt. Letztere wird von sich am Deckelteil 9 abstützenden, nicht veranschaulichten Druckfedern in ihrer Position gehalten. Die Ankerplatte 16 besteht im Gegensatz zu den anderen Bauelementen aus ferromagnetischem Material. Mithin zieht die Ankerplatte 16 die magnetischen Zuhaltungsstifte 14 an, die demzufolge in die Löcher 12 der Sperrplatte 11 eingreifen. In der Eingriffsstellung der magnetischen Zuhaltungsstifte 14 kann demnach der Schieber 10 nicht aus seiner Grundstellung verschoben werden.

Sowohl die Ankerplatte 16 als auch das Leitblech 15 belassen zwischen sich den Einsteckschacht 4. Die vorderen Querkanten des Leitbleches 15 und der Ankerplatte 16 sind in entgegengesetzten Richtungen abgewinkelt und bilden einen Zwickel für die einzuschiebende Schlüsselkarte 5.

Eine als Rückholfeder dienende Zugfeder 18 ist mit ihrem einen Ende an einem Querzapfen 19 des Mittelteils 8 festgelegt. Das andere Ende der Zugfeder 18 greift an einem einen Schlitz des Mittelteils 8 durchsetzenden Vorsprung 20 des Schiebers 10 an, wodurch dieser in seine Grundstellung belastet wird. Dem Vorsprung 20 sind zwei abgeschrägte Nasen 21, 22 des Schiebers 10vorgeordnet, die ebenfalls wie der Vorsprung 20 das Mittelteil 8 durchgreifen. Die Abschrägungen 21', 22' der Nasen 21, 22 sind etwa gleichlaufend gestaltet. Sie greifen an schräg abgewinkelten Lappen 23, 24 eines quer zur Schieberbewegung verlagerbaren, starren Armes 25 an, welcher im Bereich des schlüsselkarteneinschubseitigen Endes eine Federzone 25' besitzt.

Letztere ist im entsprechenden Bereich des Schlossgehäuses 6 eingespannt. Das dem Befestigungsende gegenüberliegende Ende des Armes 25 setzt sich in eine Abkröpfung 26 fort, an welche sich ein gabelförmig gestaltetes Ende 27 anschließt. Dieses greift in eine Ringnut 28 einer innenverzahnten Kupplungshülse 29 ein. In der Verschlussstellung des Kartenschlosses 1 liegt keine Drehverbindung zwischen der Kupplungshülse 29 und einem koaxial zu ihr angeordneten Zahnritzel 30 vor. Da dieses Träger der Außendrehhandhabe 3 ist, kann ausschließlich letztere gedreht werden, ohne eine Mitnahme der Kupplungshülse 29 zu bewirken. Der mit der Kupplungshülse 29 in Verbundeingriff stehenden Drückerdorn 31 wird daher nicht mitgenommen.

Wie Fig. 2 und 3 veranschaulichen, besitzt die Schlüsselkarte 5 an ihrer einen Schmallängsseite 5' einen Mitnahmeabschnitt 32. Dieser ist über eine Sollbruchstelle 33 mit der Schlüsselkarte 5 verbunden. Mit dem Mitnahmeabschnitt 32 wirkt eine Mitnahmeschulter 34 des Schiebers 10 zusammen. Letztere erstreckt sich quer zur Verschieberichtung des Schiebers 10.

Wie in Fig. 2 strichpunktiert angedeutet ist, kann der Mitnahmeabschnitt 35 auch von der einen Breitfläche der Schlüsselkarte 5 ausgehen. Dann wäre an entsprechender Stelle des Schiebers 10 eine Mitnahmeschulter vorzusehen. Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:

Um das Kartenschloss 1 von der Türaußenseite her mittels der Außendrehhandhabe 3 betätigen zu können, ist es erforderlich, die entsprechend kodierte Schlüsselkarte 5 in den Schlüsselkarten-Einsteckschacht 4 einzuführen. Hierbei wird die von Druckfedern beaufschlagte Ankerplatte 16 in Querrichtung verlagert. In der vollkommen eingeschobenen Stellung tritt die Schlüsselkarte mit ihrem Mitnahmeabschnitt 32 vor die Mitnahmeschulter 34 des Schiebers. In dieser Stellung sind die magnetischen Zuhaltungsstifte 14 so verlagert, dass sie die Löcher 12 der Sperrplatte 11 verlassen haben. Es kann nun die Vorbewegung der Schlüsselkarte 5 vorgenommen werden, wobei der Schieber 10 entgegen der Kraft der Zugfeder 18 mitgeschleppt wird. Einhergehend mit der Vorverlagerung des Schiebers 10 wird durch dessen Nase 21 der Arm 25 beaufschlagt, welcher um seine Federzone 25' verschwenkt, vergl. Fig. 1. Da sich das freie, gegabelte Ende 27 des Armes 25 in Eingriff mit der Kupplungshülse 29 befindet, wird diese derart verschoben, dass sie dann das Zahnritzel 30 übergreift.

Auf diese Weise wird eine Drehverbindung zum Drückerdorn 31 herbeigeführt, so dass eine Betätigung der Außendrehhandhabe 3 zu einer Verlagerung einer mit dem Drückerdorn 31 gekuppelten Falle führt.

Sollte eine nicht zum Kartenschloss gehörende Schlüsselkarte 5 eingesteckt werden, so erfolgt keine Verlagerung der Zuhaltungsstifte 14 in die Freigabestellung. Wird dennoch versucht, den Schieber mittels der Schlüsselkarte 5 zu verlagern, findet hinsichtlich der Mitnahmeverbindung eine Kraftüberschreitung statt. Dies führt dazu, dass der kartenseitige Mitnahmeabschnitt 32 an der Sollbruchstelle 33 abreißt. Die Karte 5 lässt sich zwar weiter vorschieben, übt jedoch keine zerstörerische Funktion auf das Schlosseingerichte aus. Die Funktionsfähigkeit des Kartenschlosses 1 bleibt also erhalten.

Die zweite Ausführungsform nach Fig. 4 und 5 unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform darin, dass zwei kartenseitige Mitnahmeabschnitte 32 und 36 vorgesehen sind. Der Mitnahmeabschnitt 32 entspricht dem in Fig. 2 und 3 gezeigten. Er wirkt mit einer entsprechenden Mitnahmeschulter 34 des Schiebers 10 zusammen. Der andere kartenseitige Mitnahmeabschnitt 36 befindet sich auf der einen Kartenbreitseite nahe der anderen Schmallängsseite 5" der Schlüsselkarte 5. Dieser Mitnahmeabschnitt 36 ist ein Magnet, der mit einem als Zuhaltung 37 ausgebildeten Magneten des Schiebers 10 zusammenwirkt. Hierzu besitzt der 'Schieber 10 in seinem der Mitnahmeschulter 34 gegenüberliegenden Rand 38 eine Bohrung 39. Dieser zugeordnet ist ein Plättchen 40 aus ferromagnetischem Material. Mit der Bohrung 39 fluchtet eine Öffnung 41 des Schlossgehäuses 6. ist keine Schlüsselkarte 5 eingesteckt, so zieht das Plättchen 40 den Magneten 37 bzw. Ergänzungszuhaltung an, so dass dieser mit einem Teil seiner Länge in der Bohrung 39 und auch in der Öffnung 41 einliegt.

Wird nun die vorschriftsmäßige Schlüsselkarte 5 eingeschoben, so werden sowohl die Zuhaltungsstifte 14 von den Breitseiten-Magnetisierungen 17 eingeordnet wie auch die Ergänzungszuhaltung 37, die vollständig die Bohrung 39 verlässt. Der Schieber 10 ist somit nicht mehr gesperrt, so dass eine Vorverlagerung der Schlüsselkarte 5 zu einer Mitnahme des Schiebers 10 führt. Auch bei dieser Version gilt, dass bei Überschreiten einer vorgegebenen Kraft die betreffenden Sollbruchstellen zwischen den Mitnahmeabschnitten 32 und der Schlüsselkarte 5 zur Wirkung gelangen.

Eine Schlüsselkarte 5, welche zwar den Mitnahmeabschnitt 32 ausbildet, jedoch keinen magnetischen Mitnahmeabschnitt 36 besitzt, vermag das Kartenschloss nicht zu öffnen, da die magnetische Ergänzungszuhaltung 37 dies wirksam verhindert.

Die Schlüsselkarte 5 der in Fig. 6 veranschaulichten dritten Ausführungsform entspricht der in Fig. 4 und 5 dargestellten Schlüsselkarte. Abweichend besitzt nun das Schlossgehäuse 6 ein Federelement 42 mit einer endständigen, in den Einschubweg der Schlüsselkarte 5 ragenden Abwinklung. Diese setzt sich aus zwei Winkelabschnitten 43, 44 zusammen. Um die Einfederung des Federelements 42 zu gestatten, besitzt das Schlossgehäuse 6 einen Ausweichraum 45. Wird die vorschriftsmäßige Schlüsselkarte 5 eingeführt, wobei die Zuhaltungen eingeordnet werden, kann der Schieber 10 über die Mitnahmeabschnitte 32, 36 vorverlagert werden. In der vorverlagerten Stellung hat dann der Mitnahmeabschnitt 32 die winkelförmig zueinanderstehenden Abschnitte 43, 44 des Federelementes 42 überfahren, wobei dann der Abschnitt 43 in Zusammenwirken mit dem Mitnahmeabschnitt 32 die Rückverlagerung des Schiebers 10 verhindert. Letzterer bleibt also stehen. Das bedeutet, dass die vom Federelement 42 aufgebrachte Kraft größer ist als die Rückzugskraft der Zugfeder 18. Erst beim Schlüsselkartenabzug wird durch den Mitnahmeabschnitt 32 das Federelement 42 in eine Ausweichstellung verlagert, so dass danach die Zugfeder 18 den Schieber 10 in seine Ausgangsstellung überführt.

In Fig. 7 ist eine Schlüsselkarte 5 veranschaulicht, welche an ihrer einen Schmallängsseite 5' eine dreieckförmige Aussparung 46 ausbildet. Diese kann mit einer schieberseitigen Mitnahmeschulter zusammenwirken, die ihrerseits ebenfalls ein Federelement ist. Auch bei dieser Version gilt, dass bei Überschreiten einer vorbestimmten Kraft die Mitnahmeverbindung zwischen Schlüsselkarte 5 und Schieber 10 aufgehoben wird.

Eine abgeänderte Bauform könnte auch so aussehen, dass das betreffende Federelement 42 an dem Schlossgehäuse vorgesehen wird und in der vorverlagerten Schieberstellung in die Aussparung 46 eintaucht. Dann wird der Schieber in der vorverlagerten Stellung gehalten. Zusätzlich müsste dann jedoch ein weiterer Mitnahmeabschnitt an der Schlüsselkarte vorgesehen sein, welcher Mitnahmeabschnitt mit einer entsprechenden Mitnahmeschulter des Schiebers zusammenwirkt. Dann hält das Federelement die Schlüsselkarte und diese über die Mitnahmeverbindung den Schieber. Bei Abzug der Schlüsselkarte aus dem Einsteckschacht 4 des Kartenschlossses wird dann die Wirkverbindung zwischen Federelement und Aussparung 46 aufgehoben, so dass anschließend der Schieber über die Zugfeder 18 in die Ausgangsstellung zurückverlagert wird.

Aus den Fig. 8 bis 10 geht die vierte Ausführungsform des Kartenschlosses hervor. Die Schlüsselkarte 5 besitzt nun eine mehrlagige Ausgestaltung. Die eine äußere Lage 47 umfasst mit einem Bördelrand 48 eine parallel zur Lage 47 angeordnete weitere Lage 49. Durch den Bördelrand 48 wird eine Breitseitenprofilierung gebildet, und zwar mit einer dortigen Schulter 50.

Der vom Schlossgehäuse 6 geführte Schieber 10 besitzt an seinem der Einsteckseite abgekehrten Ende eine Mitnahmeschulter 51, die in den Einsteckweg der Schlüsselkarte 5 ragt. Beiderseits der in der Schlosslängsmittelachse angeordneten Mitnahmeschulter 51 befinden sich schlossgehäuseseitige Halteelemente 52, welche zur Bildung einer Halteverbindung mit der Schlüsselkarte 5 dienen. Bezüglich des Halteelementes 52 handelt es sich um ein fest mit dem Schlossgehäuse 6 verbundenes Federelement. Gemäß Fig. 9 und 10 liegt eine Einstückigkeit mit dem Schlossgehäuse vor. Das betreffende Federelement bzw. Halteelement 52 ist dabei in Form einer die Karte insbesondere am Kartenrand umfassende Klammer ausgestaltet. Der der benachbarten Breitfläche des Schiebers 10 zugekehrte Klammerabschnitt 53 liegt in der Einschubendstellung der Schlüsselkarte 5 an der Lage 47 an, während der gegenüberliegende Klammerabschnitt 54 mit einem Vorsprung 55 den Bördelrand 48 hintergreift. Der Vorsprung 55 bildet eine Aussteuerschräge 56, die beim Abzug der Schlüsselkarte 5 in Wirkung tritt. Beim Einschieben der Schlüsselkarte 5 kommt eine Auflaufschräge 57 des Vorsprunges 55 zur Wirkung.

In der Karteneinschubstellung und dabei in der Verlagerungsstellung des Schiebers 10 gehen die Halteelemente 52 mit dem Bördelrand 48 eine solche Halteverbindung ein, dass deren Kraft größer ist als die durch die am Schieber 10 wirkende Rückstellkraft der Zugfeder 18. Das bedeutet, dass nach Einschub der Schlüsselkarte 5 diese mit dem Schieber 10 in der bestimmungsgemäßen Verlagerungsstellung verbleibt. Nach Durchführung des Schließvorganges des Kartenschlosses und dem dabei folgenden Herausziehen der Schlüsselkarte 5 findet eine die Halteverbindung aufhebende Kraftüberschreitung statt, woran anschließend die Zugfeder 18 den Schieber 10 in die Ausgangsstellung überführt.

Gemäß der in Fig. 11 veranschaulichten fünften Ausführungsform des Kartenschlosses sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugsziffern versehen. Abweichend besitzt nun die aus Kunststoffmaterial gefertigte Schlüsselkarte 5 an den Schlüsselbreitseiten sich gegenüberliegende, einwärts gerichtete Dellen 58. Diese bilden also die Breitseitenprofilierung, welche mit den klammerförmigen Halteelementen 52 zusammenwirkt. Bei dieser Ausgestaltung besitzen die Klammerabschnitte 53, 54 aufeinander zu gerichtete, sich gegenüberliegende, kegelartig geformte Vorsprünge 59, welche in der Verlagerungsstellung des Schiebers 10 nebst Schlüsselkarte 5 in die Dellen 58 eingreifen und die Halteverbindung zur Schlüsselkarte herstellen. Diese wird wie bei der vierten Ausführungsform bei Kraftüberschreitung, also beim Abziehen der Schlüsselkarte 5 aufgehoben.

Gemäß der sechsten Ausführungsform nach Fig. 12 tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern wie bei den beiden vorangegangenen Ausführungsformen. Abweichend ist nun die Breitseitenprofilierung der Schlüsselkarten 5 von einem Loch 60 gebildet. Die Ausgestaltung des klammerartigen Halteelementes 52 entspricht weitgehend derjenigen nach Fig. 11. Die kegelförmigen Vorsprünge 59 sind nun so gestaltet, dass sie einander berühren, und zwar auch in der verlagerten Stellung des Schiebers 10 mittels der Schlüsselkarte 5.

Gemäß der siebenten Ausführungsform nach Fig. 13 und 14 bildet das Halteelement 61 eine mit einer Rastzunge 62 der Schlüsselkarte 5 zusammenwirkende Rast. Die Rastzunge 62 befindet sich dabei an dem einsteckseitigen Stirnrand der aus Kunststoffmaterial bestehenden Schlüsselkarte 5. Die Rastzunge 62 steht gegenüber der Stirnkante der Schlüsselkarte 5 vor. Dort bildet die Rastzunge 62 eine Aussteuerschräge 63 aus. Die rasthakenartig gestaltete Rastzunge 62 überfängt teilweise eine stirnkantenseitige Aussparung 64 der Schlüsselkarte 5. Die Aussparung 64 ist größer als der Grundriss des Halteelementes 61, so dass in vorverlagerter Schieberstellung gemäß Fig. 14 das Halteelement 61, nachdem es die Rastzunge 62 ausgesteuert hat, in die Aussparung 64 eingreifen kann. Die mit der Aussteuerschräge 63 einen spitzen Winkel einschließende Halteschräge 65 verläuft geneigt zur Verlagerungsrichtung der Schlüsselkarte 5, so dass in der Verlagerungsstellung und der eingetretenen Halteverbindung der Rastzunge 62 zum Halteelement 61 bei Überschreiten der Haltekraft zunächst die Rastzunge 62 federnd ausweicht, um den Abzug der Schlüsselkarte 5 zu erlauben und demgemäß auch die Rückverlagerung des Schiebers.

Gemäß Fig. 13 und 14 ist veranschaulicht, dass die Halteelemente 61 auch strichpunktierte Positionen am Schlossgehäuse 6 einnehmen können. Je nach gewählter Position wäre dann die Rastzunge 62 an der Stirnkante zu positionieren. Es besteht die Möglichkeit, auch mehr als eine Rastzunge und eine dementsprechende Anzahl von Halteelementen vorzusehen.

Die in Fig. 15 und 16 veranschaulichte achte Ausführungsform zeigt eine Abwandlung zu der vorbeschriebenen Ausgestaltung. Neben der Rastzunge 62 sind an der betreffenden einschubseitigen Stirnkante der Schlüsselkarte 5 weitere Aussparungen 64 vorhanden. Diesen zugeordnet sind Halteelemente 61 des Schlossgehäuses 6. Während das zweite Halteelement 61, von links gesehen, mit der zugeordneten Rastzunge 62 zusammenwirkt, und zwar in der vorverlagerten Stellung des Schiebers durch die Schlüsselkarte, tauchen die weiteren Halteelemente 61 in die zusätzlichen Aussparungen 64 ein. Fehlen diese Aussparungen, könnte die Schlüsselkarte nicht vollständig eingeschoben und damit der Schieber vorverlagert können. Das Schloss wäre nicht in die Offenstellung überführbar. Auf diese Weise lässt sich eine zusätzliche Verschleierungskomponente erreichen. Nur die Schlüsselkarte, welche an der vorgegebenen Stelle die Rastzunge 62 und die Aussparungen 64 ausbildet, kann eingeschoben werden. Dies gilt auch für die Positionierung der schlosskastenseitigen Halteelemente 61.

Bezüglich der in den Fig. 17 und 18 dargestellten neunten Ausführungsform handelt es sich um eine der ersten Ausführungsform nahe Ausgestaltung. Gleichen Bezugsziffern sind gleichen Bauteilen zugeordnet. Die einschubseitige Vorderkante der Schlüsselkarte 5 greift an einer Mitnahmeschulter 51 des Schiebers 10 an. Aufgrund dessen ist eine Verlagerung des Schiebers entgegen der Kraft der Zugfeder 18 möglich. Die vorverlagerte Stellung des Schiebers 10 wird gesichert durch eine Rastverbindung. Hierzu besitzt die eine Wand des Einschubschachtes 4 eine Ausprägung in Form einer Delle 66. Gebildet ist die Wand des Einsteckschachtes 4 in dem vorliegenden Fall von der Ankerplatte 16. Im Querschnitt gesehen, besitzt die Delle 66 eine kegelförmige Gestalt. Diese dellenförmige Ausprägung 66 taucht in ein Loch 67 am vorderen Ende der Schlüsselkarte 5 ein. Es können zwei solcher Löcher 67 an der Schlüsselkarte 5 vorgesehen sein. Dementsprechend bildet auch die Wand bzw. die Ankerplatte 16 zwei dellenförmige Ausprägungen 66 aus. Hineinverlagert wird die dellenförmige Ausprägung 66 in das Loch 67 durch die Kraft einer sich längs im Schlossgehäuse erstreckenden Blattfeder 68. Diese stützt sich mit ihren Endabschnitten 68' am Deckelteil 9 ab, während der Mittelbereich der Blattfeder 68 die Ankerplatte 16 in Richtung des Schiebers 10 und damit auch auf die Schlüsselkarte 5 zu verlagert. Durch entsprechende Dimensionierung der Kraft der Blattfeder 68 und der Gestaltung der Rastverbindung zwischen der Ankerplatte 16 und der Schlüsselkarte 66 ist sichergestellt, dass die Zugfeder 18 es nicht vermag, den Schieber aus seiner vorverlagerten Stellung zurückzubewegen.

Die Rückverlagerung des Schiebers 10 verlangt vielmehr den willensbetonten Abzug der Schlüsselkarte 5, wobei die Rastverbindung zwischen der dellenförmigen Ausprägung 66 und dem Loch 67 aufgehoben wird bei einhergehender Ausweichverlagerung der Ankerplatte 16 gegen die Kraft der Blattfeder 68. Sobald die Haltekraft aufgehoben ist und die Schlüsselkarte 5 abgezogen wird, kann die Zugfeder 18 wirksam werden, die ihrerseits den Schieber 10 in die Ausgangsstellung zurückführt.

Es ist aus Vorstehendem ersichtlich, dass keine zusätzlichen Bauteile vorgesehen werden müssen, um den Schieber in seiner vorverlagerten Stellung zu halten.

Der vorgenannte Gedanke könnte auch so realisiert werden, dass die Ankerplatte an ihrem einwärts liegenden Ende etwas gekürzt wird. Dann könnte die Blattfeder 68 an ihrem einwärts liegenden Ende eine entsprechende dellenförmige Ausprägung erhalten, die mit einem Loch der Schlüsselkarte zusammenwirkt.

Es wäre möglich, die dellenförmige Ausprägung an der Schlüsselkarte und das Loch in der Ankerplatte 16 bzw. in der Blattfeder 68 vorzusehen.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Anspruch[de]
  1. 1. Kartenschloss mit einem in einem Schlossgehäuse (6) angeordneten Schieber (10), welcher von einem oder mehreren Zuhaltungen (14) gegen Verlagerung gesperrt gehalten ist, welche Zuhaltungen (14) sich beim Einschub der richtigen Schlüsselkarte (5) in eine Freigabestellung verlagern, so dass der Schieber (10) beim Einschub der Schlüsselkarte (5) von einem Mitnahmeabschnitt (32) der Schlüsselkarte, der mit einer Mitnahmeschulter (34) des Schiebers (10) zusammenwirkt, in eine Verlagerungsstellung mitgeschleppt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnahmeverbindung bei Kraftüberschreitung aufgehoben ist.
  2. 2. Kartenschloss nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der kartenseitige Mitnahmeabschnitt (32, 36) über eine Sollbruchstelle (33) mit der Schlüsselkarte (5) verbunden ist.
  3. 3. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der kartenseitige Mitnahmeabschnitt (32, 36) von einem der Breitseite oder der Schmallängsseite (5', 5") zugeordneten Vorsprung gebildet ist, der sich an einer Mitnahmeschulter (34) des Schiebers (10) abstützt.
  4. 4. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der kartenseitige Mitnahmeabschnitt (36) ein Magnet ist, der mit einem insbesondere als Zuhaltung (37) ausgebildeten Magneten des Schiebers (10) zusammenwirkt.
  5. 5. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch der Breitseite des Schiebers (10) zugeordnete Magnetzuhaltungen (14), die von Breitseiten- Magnetisierungen (17) der Schlüsselkarte (5) verlagerbar sind, und mindestens einer der Schmalseite des Schiebers (10) zugeordneten Ergänzungszuhaltung (37), die von einer Schmalseitenmagnetisierung der Schlüsselkarte (5) verlagerbar ist.
  6. 6. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der schieberseitige Mitnahmeabschnitt ein Federelement ist, welches mit einer Aussparung (46) der Schlüsselkarte (5) zusammenwirkt.
  7. 7. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch ein an einer Schulter (32) der Schlüsselkarte (5) angreifendes Federelement (42), welches dem Schlossgehäuse (6) zugeordnet ist und den Schieber (10) in seiner schlüsselkartenverlagerten Stellung hält.
  8. 8. Kartenschloss mit einem in einem Schlossgehäuse (6) angeordneten Schieber (10), welcher von einem oder mehreren Zuhaltungen (14) gegen Verlagerung gesperrt gehalten ist, welche Zuhaltungen sich beim Einschub der richtigen Schlüsselkarte (5) in eine Freigabestellung verlagern, so dass der Schieber (10) beim Einschub der Schlüsselkarte (5) von einem Mitnahmeabschnitt der Schlüsselkarte, der mit einer Mitnahmeschulter (51) des Schiebers (10) zusammenwirkt, in eine Verlagerungsstellung mitgeschleppt wird und dort von einem mit der Schlüsselkarte (5) zusammenwirkenden Halteelement (42, 52, 61) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (42, 52, 61) eine Halteverbindung mit der Schlüsselkarte (5) eingeht, die bei Kraftüberschreitung aufgehoben ist.
  9. 9. Kartenschloss nach Anspruch 8 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (42) mit dem Mitnahmeabschnitt (32) zusammenwirkt.
  10. 10. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement ein fest mit dem Schlossgehäuse (6) verbundenes Federelement (42) ist.
  11. 11. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (42) mit einer Aussparung (46) der Schlüsselkarte (5) zusammenwirkt.
  12. 12. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (52) eine die Schlüsselkarte (5) insbesondere am Kartenrand umfassende Klammer ist.
  13. 13. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer (52) mit einer Breitseitenprofilierung, insbesondere Vertiefung, der Karte (5) zusammenwirkt.
  14. 14. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Breitseitenprofilierung von einer Delle (58), Bördelrand (48) oder Loch (60) gebildet ist.
  15. 15. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (61) eine mit einer Rastzunge (62) zusammenwirkende Rast ausbildet.
  16. 16. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastzunge (62) dem einsteckseitigen Stirnrand der Schlüsselkarte (5) zugeordnet ist.
  17. 17. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine zusätzliche Schließkombination für die Positionierung der Rastzunge (62) bzw. der Rast.
  18. 18. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Delle oder das Loch (67) mit einer mit diesem korrespondieren Ausprägung (66), insbesondere in Form eines Loches oder einer Delle (66) einer Wand (16) des Einschubschachtes (4) zusammenwirkt, welche durch Federkraft gegen die Kartenbreitseite gedrückt wird.
  19. 19. Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Delle (66) eine Prägung ist.
  20. 20. Schlüsselkarte für ein Kartenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlüsselkarte (5) insbesondere an der Schlüsselbreitseite eine Profilierung (48, 58, 60) aufweist, die mit einem Halteelement (52) des Kartenschlosses (1) zusammenwirkt.
  21. 21. Schlüsselkarte nach Anspruch 20 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Profilierung eine insbesondere der einschubseitigen Stirnkante zugeordnete Rastzunge (62) ist.






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