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Dokumentenidentifikation DE10119311C1 10.04.2003
Titel Parkabrechnungssystem
Anmelder Roschenzow, Gerhard, 90439 Nürnberg, DE;
Roschenzow, Egon, 90439 Nürnberg, DE
Erfinder Roschenzow, Gerhard, 90439 Nürnberg, DE;
Roschenzow, Egon, 90439 Nürnberg, DE
Vertreter Rauh, H., Rechtsanw., 90419 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 26.04.2001
DE-Aktenzeichen 10119311
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 10.04.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.04.2003
Addition 10129157.4;
10129158.2
IPC-Hauptklasse G07F 17/24
Zusammenfassung Parkabrechnungssystem, bestehend aus wenigstens einer ersten mobilen elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktionen, die in oder an einem Kraftfahrzeug anzuordnen ist, sowie wenigstens einer zweiten stationären elektronischen Einheit Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion, wobei parkraumbezogene Daten von der ersten mobilen elektronischen Einheit erfasst und an die zweite stationäre elektronische Einheit gesendet werden, und wobei die zweite stationäre elektronische Einheit aus den empfangenen Daten die Parkgebühren errechnet und eine Verrechnung der Kosten zwischen dem Parkraumbenutzer und dem Parkraumbereitsteller herbeiführt, und wobei die erste mobile elektronische Einheit Mittel zum Anzeigen der Betriebsfunktion aufweist, und wobei schließlich die erste mobile Einheit ein Tastenfeld für die Eingabe von Daten besitzt und eine Zeitmessereinheit aufweist, wobei von dem Parkraumbenutzer parkraumspezifische Daten in die erste mobile elektronische Einheit (11) eingegeben werden, wobei die erste mobile elektronische Einheit (11) von dem Parkraumbenutzer bei Parkbeginn aktiviert und bei Parkende deaktiviert wird, wobei weiter die parkraumspezifischen Daten und die Parkzeit zu der zweiten stationären elektronischen Einheit gesendet werden und wobei schließlich die zweite stationäre elektronische Einheit entsprechend gespeicherter parkraumspezifischer Daten in Abgleich mit den empfangenen parkraumspezifischen Daten die Parkgebühren errechnet.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Parkabrechnungssystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Mit der Verbreitung elektronischer Anwendungen und Medien hat es viele Vorschläge gegeben, frühere Parkgebührenabrechnungssysteme wie Parkuhren, Parkscheiben, Parkkärtchen für Kassenautomaten und dergleichen durch "intelligente" Systeme abzulösen, um es den Parkraumbenutzern und den Parkraumbetreibern leichter und durch minutengenaue Abrechnung transparenter zu machen.

Aus der EP-A-0 952 557 ist beispielsweise ein Parkabrechnungssystem bekannt, das aus wenigstens einer ersten, mobilen, elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion, die in oder an einem Kraftfahrzeug anzuordnen ist, sowie wenigstens einer zweiten, stationären elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion besteht, wobei parkraumbezogene Daten von der ersten, mobilen elektronischen Einheit erfasst und an die zweite, stationäre elektronische Einheit gesendet werden und wobei die zweite, stationäre elektronische Einheit aus den empfangenen Daten die Parkgebühren errechnet und eine Verrechnung der Kosten zwischen dem Parkraumbenutzer und dem Parkraumbereitsteller herbeiführt und wobei die erste, mobile elektronische Einheit Mittel zum Anzeigen der Betriebsfunktion aufweist und wobei schließlich die erste, mobile Einheit ein Tastenfeld für die Eingabe von Daten besitzt und eine Zeitmessereinheit aufweist. Die DE-U-297 05 518 zeigt eine mobile elektronische Einheit zur Platzierung in einem Kraftfahrzeug, mittels der von einer einführbaren Parkkarte aus Parkgebühren automatisch abgebucht werden können. Einen ähnlichen Vorschlag macht die DE-A-199 07 847.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein universelles, auf elektronischer Basis arbeitendes Parkabrechnungssystem zu schaffen, das sich durch größtmögliche Transparenz und größtmögliche Sicherheit gegen Missbrauch auszeichnet, und dass auch mit weiteren Funktionen, wie einer Diebstahlsicherung, kombinierbar ist.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Fortbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfaßt.

Erfindungsgemäß ist ein Parkabrechnungssystem, bestehend aus wenigstens einer ersten, mobilen, elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion, die in oder an einem Kraftfahrzeug anzuordnen ist, sowie wenigstens einer zweiten, stationären elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion, wobei parkraumbezogene Daten von der ersten, mobilen elektronischen Einheit erfasst und an die zweite, stationäre elektronische Einheit gesendet werden, und wobei die zweite, stationäre elektronische Einheit aus den empfangenen Daten die Parkgebühren errechnet und eine Verrechnung der Kosten zwischen dem Parkraumbenutzer und dem Parkraumbereitsteller herbeiführt, und wobei die erste, mobile elektronische Einheit Mittel zum Anzeigen der Betriebsfunktion aufweist und wobei schließlich die erste, mobile Einheit ein Tastenfeld für die Eingabe von Daten besitzt und eine Zeitmessereinheit aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass von dem Parkraumbenutzer parkraumspezifische Daten in die erste, mobile elektronische Einheit eingegeben werden, dass die erste, mobile elektronische Einheit von dem Parkraumbenutzer bei Parkbeginn aktiviert und bei Parkende deaktiviert wird, dass die parkraumspezifischen Daten und die Parkzeit zu der zweiten, stationären elektronischen Einheit gesendet werden und dass die zweite, stationäre elektronische Einheit entsprechend gespeicherter parkraumspezifischer Daten in Abgleich mit den empfangenen parkraumspezifischen Daten die Parkgebühren errechnet.

Vorzugsweise verfügt die erste, mobile elektronische Einheit über einen aufladbaren Kartenchip für das ferngesteuerte Abbuchen von Gebühren und die Abrechnung der Parkgebühren erfolgt per Funk über die Abbuchung von dem aufladbaren Kartenchip durch die zweite, stationäre, elektronische Einheit.

Die erste, mobile elektronische Einheit weist wenigstens ein Display zur Anzeige der eingegebenen parkraumspezifischen Daten auf. Vorzugsweise ist sie über eine Mobilfunkfrequenz anwählbar und es können ihr Daten per Anruf eingegeben oder von dieser abgerufen werden.

Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist eine dritte, mobile, elektronische Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion vorhanden, die mit der ersten und/oder der zweiten elektronischen Einheit kommunizieren kann. Diese dritte, mobile Einheit dient der Prüfung und Überwachung der Funktionen der ersten mobilen Einheit. Sie wird zum Beispiel von Parkraumkontrolleuren benutzt, um von außerhalb des Fahrzeugs mit der ersten mobilen Einheit zu kommunizieren und ggf. auch Daten mit der zweiten, stationären Einheit zu Prüfungszwecken auszutauschen.

Für besondere Anwendungen, wie zum Beispiel in einem Parkhaus mit Schranken, ist wenigstens eine vierte, stationäre elektronische Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion vorhanden, wobei diese vierte, stationäre elektronische Einheit das Öffnen und Sperren von Zufahrts- oder Ausfahrtssperren von Parkräumen steuert und die Zufahrts- oder Ausfahrtssperren in Kommunikation mit der ersten, mobilen, elektronischen Einheit öffnet oder sperrt. Die vierte, stationäre, elektronische Einheit übermittelt parkspezifische Daten an die zweite, stationäre elektronische Einheit oder tauscht sie mit dieser aus.

Nach einer besonderen Ausführung der Erfindung ist die erste, mobile elektronische Einheit als Diebstahlsicherung für das Kraftfahrzeug ausgebildet. Die Diebstahlsicherung ist getrennt von den anderen Funktionen der ersten mobilen Einheit zu aktivieren. Die Diebstahlsicherung besteht beispielsweise in dem Auslösen eines optischen und/oder akustischen Alarms in ggf. zeitverzögerter Reaktion auf ein Signal eines Bewegungsmelders, Erschütterungssensors oder dergleichen, wobei der Bewegungsmelder und/oder Erschütterungssensor mit dem Einschalten der Diebstahlsicherung an der ersten, mobilen Einheit aktiviert werden, was auch über ein Funksignal erfolgen kann.

Nach einer vorteilhaften Ausführung dieses Merkmals der Erfindung werden Meldungen über unbefugte Eingriffe in das Kraftfahrzeug von der ersten, mobilen elektronischen Einheit aus einer Mobilfunkfrequenz abgesetzt. Zum Beispiel können die Signale des Erschütterungssensors lediglich zum Absetzen einer Mobilfunkmeldung führen. Es ist auch möglich, die Diebstahlsicherung mit Kameras zu versehen, die ihre Bilder per Funk abstrahlen.

Zur Sicherheit sind eine oder mehrere der Funktionen der ersten, mobilen elektronischen Einheit nur durch die Eingabe einer PIN-Nummer aktivierbar oder deaktivierbar, wobei auch dies per Funk erfolgen kann. Nach einer besonderen Ausführung ist die aktivierte erste, mobile elektronische Einheit nur manuell in Verbindung mit der Eingabe der PIN-Nummer abschaltbar.

Die erste, mobile elektronische Einheit kann selbstverständlich auch bei nicht geschlossenen Kraftfahrzeugen Verwendung finden, wobei sie wetterfest auszuführen und diebstahlsicher mit einem Motorrad oder dergleichen zu verbinden ist.

Bei personalbewirtschafteten Parkgelegenheiten gibt der Benutzer das Fahrzeug nach Einschalten der ersten, mobilen Einheit durch die Eingabe der PIN-Nummer an das Personal weiter, das die weiteren Bedienungsfunktionen ausführt. Die Diebstahlsicherung wird nicht aktiviert, wobei die nicht erforderlich ist, da das Fahrzeug vom Personal überwacht wird.

Die elektrische Versorgung der ersten, mobilen elektronischen Einheit erfolgt über Batterien, Akkus oder direkten elektrischen Anschluss, wobei die Zigarettenanzünderbuchse zum Aufladen des Akkus verwendbar ist.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht regional oder länderspezifisch beschränkt, da auch Daten mit Landeskennungen verarbeitet werden können.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 die innere Bedien- und Anzeigeseite der Einheit von Fig. 1.

Fig. 2 die äußere Anzeigeseite einer ersten, mobilen elektronischen Einheit.

Die erste, mobile elektronische Einheit 11 weist gemäß Fig. 1 auf der inneren Bedienungs- und Eingabeseite eine Reihe von Bedien- und Anzeigeelementen auf. Eine alphanumerische Tastatur 9 dient der Eingabe von Daten, z. B. der Identifikationsdaten eines gebührenpflichtigen Parkraums. Dem Tastenfeld 9 ist ein Displayfeld 8 zugeordnet. Die Betätigung eines Tasters 7 lässt die Parkzeit beginnen und stellt eine Funkverbindung mit einer stationären Abrechnungseinheit her, an die die nötigen Daten übermittelt werden. Die Betätigung des Tasters 5 beendet die Parkzeit und die Abrechnung mit einem zweiten Funksignal. Ein weiteres Displayfeld 4 dient der Anzeige von über Funk erhaltenen Signalen. über einen unteren Taster 10 lässt sich eine Einbruchs- und Diebstahlsicherung aktivieren, die über einen weiteren Taster 6 abgeschaltet werden kann, wobei hierfür die Eingabe einer PIN-Kennung in die Tastatur erforderlich sein kann. Eine optische Anzeige 1 zeigt den Betriebszustand an (Ein/Aus für die Parkabrechnung und Ein/Aus für das Sicherungssystem. Die Einheit 11 weist ferner einen Bewegungsmelder und/oder Erschütterungssensor 2 auf, dem eine weitere optische Anzeige 3 zugeordnet ist.

Auf der äußeren Anzeigeseite ist die Einheit 11 mit einem Sauger 13 versehen, mit dem sie von innen an einer Windschutzscheibe befestigt werden kann. Die Einheit ist dadurch auch entfernbar und z. B. in einem anderen Fahrzeug zu benutzen. In den Sauger 13 ist ein akustischer Signalgeber 12 des Sicherheitssystems integriert. Unterhab des Saugers befindet sich eine Infrarotschnittstelle 14. Weiter ist eine optische Anzeige (rot/grün) 15 vorhanden, der einem Kontrolleur über den Betriebszustand (ein/aus) des Parkabrechnungssystems informiert. Im unteren Bereich der Einheit 11 befindet sich ein dreigeteiltes Display 17. Ein oberes Feld zeigt die Identifikationsnummer des jeweiligen gebührenpflichtigen Parkraums an, die über die Tastatur 9 an der Innenseite eingegeben wurde. Diese Information wird im zweiten Feld 18 als Strichcode wiederholt, den eine Kontrolleinheit von außen lesen kann. Das untere Feld 19 zeigt das Datum und die Parkdauer an. Die Kontrolleinheit kann die erfassten Daten mit der stationären Abrechnungseinheit abgleichen und stellt so fest, ob das System aktiviert ist und ob die parktraumbezogenen Daten korrekt eingegeben und übermittelt worden sind.


Anspruch[de]
  1. 1. Parkabrechnungssystem, bestehend aus wenigstens einer ersten, mobilen, elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion, die in oder an einem Kraftfahrzeug anzuordnen ist, sowie wenigstens einer zweiten, stationären elektronischen Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion,

    wobei parkraumbezogene Daten von der ersten, mobilen elektronischen Einheit erfasst und an die zweite, stationäre elektronische Einheit gesendet werden,

    und wobei die zweite, stationäre elektronische Einheit aus den empfangenen Daten die Parkgebühren errechnet und eine Verrechnung der Kosten zwischen dem Parkraumbenutzer und dem Parkraumbereitsteller herbeiführt,

    und wobei die erste, mobile elektronische Einheit Mittel zum Anzeigen der Betriebsfunktion aufweist,

    wobei die erste, mobile Einheit ein Tastenfeld für die Eingabe von Daten besitzt und eine Zeitmessereinheit aufweist,

    wobei von dem Parkraumbenutzer parkraumspezifische Daten in die erste, mobile elektronische Einheit (11) eingegeben werden,

    wobei weiter die erste, mobile elektronische Einheit (11) von dem Parkraumbenutzer bei Parkbeginn aktiviert und bei Parkende deaktiviert wird,

    wobei parkraumspezifischen Daten und die Parkzeit zu der zweiten, stationären elektronischen Einheit gesendet werden,

    und wobei schließlich die zweite, stationäre elektronische Einheit entsprechend gespeicherter parkraumspezifischer Daten in Abgleich mit den empfangenen parkraumspezifischen Daten die Parkgebühren errechnet,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass die erste, mobile elektronische Einheit über eine Mobilfunkfrequenz anwählbar ist,

    und dass dieser Daten per Anruf eingegeben oder von dieser abgerufen werden können.
  2. 2. Parkabrechnungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste, mobile elektronische Einheit (11) über einen aufladbaren Kartenchip für das ferngesteuerte Abbuchen von Gebühren verfügt und die Abrechnung der Parkgebühren über die Abbuchung von dem aufladbaren Kartenchip durch die zweite, stationäre, elektronische Einheit erfolgt.
  3. 3. Parkabrechnungssystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste, mobile elektronische Einheit (11) wenigstens ein Display (17) zur Anzeige der eingegebenen parkraumspezifischen Daten aufweist.
  4. 4. Parkabrechnungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine dritte, mobile, elektronische Einheit (11) mit Sende- und Empfangsfunktion vorhanden ist, die mit der ersten und/oder der zweiten elektronischen Einheit kommunizieren kann.
  5. 5. Parkabrechnungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine vierte, stationäre elektronische Einheit mit Sende- und Empfangsfunktion vorhanden ist, wobei die vierte, stationäre elektronische Einheit das Öffnen und Sperren von Zufahrts- oder Ausfahrtssperren von Parkräumen steuert und die Zufahrts- oder Ausfahrtssperren in Kommunikation mit der ersten, mobilen, elektronischen Einheit öffnet oder sperrt.
  6. 6. Parkabrechnungssystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die vierte, stationäre, elektronische Einheit parkspezifische Daten an die zweite, stationäre elektronische Einheit übermittelt oder mit dieser austauscht.
  7. 7. Parkabrechnungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste, mobile elektronische Einheit (11) als Diebstahlsicherung für das Kraftfahrzeug ausgebildet ist.
  8. 8. Parkabrechnungssystem nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Diebstahlsicherung in dem Auslösen eines optischen und/oder akustischen Alarms in zeitverzögerter Reaktion auf ein Signal eines Bewegungsmelders, Erschütterungssensors (2) besteht.
  9. 9. Parkabrechnungssystem nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass Meldungen über unbefugte Eingriffe in das Kraftfahrzeug von der ersten, mobilen elektronischen Einheit aus einer Mobilfunkfrequenz abgesetzt werden.
  10. 10. Parkabrechnungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine oder mehrere der Funktionen der ersten, mobilen elektronischen Einheit nur durch die Eingabe einer PIN-Nummer aktivierbar oder deaktivierbar sind.
  11. 11. Parkabrechnungssystem nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die aktivierte erste, mobile elektronische Einheit nur manuell in Verbindung mit der Eingabe der PIN-Nummer abschaltbar ist.






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