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Dokumentenidentifikation EP1288017 10.04.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 1288017
Titel Haltevorrichtung zum lösbaren Anbringen eines Objekts an Textilgegenständen
Anmelder Fischer, Axel, 82237 Wörthsee, DE
Erfinder Fischer, Axel, 82237 Wörthsee, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 28.08.2002
EP-Aktenzeichen 020190922
EP-Offenlegungsdatum 05.03.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.04.2003
IPC-Hauptklasse B43K 25/02

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung zum Halten eines Objekts, insbesondere eines Schreibgerätes, an einem Textilgegenstand, insbesondere einem Kleidungsstück, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruch 1.

Die Haltevorrichtung ist eine ringförmige Klemmvorrichtung, die an einer Aufnahme für ein Schreibgerät bzw. direkt an einem Schreibgerät oder ähnlichem angebracht werden kann. Mit der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung kann ein Schreibgerät bzw. eine Aufnahme für ein solches lösbar an Textilien bzw. Kleidungsstücken befestigt werden. Es handelt sich dabei um ein Produkt für den Markt im Bereich der Schreibgeräte und Accessoires.

Bei der täglichen Arbeit im Beruf und zuhause sind Millionen von Menschen ständig auf ein sofort verfügbares Schreibgerät angewiesen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass ein Stift, Kugelschreiber oder Füllfederhalter nicht griffbereit ist. Die Ursache dafür ist meist die fehlende Möglichkeit an oder auf Kleidungsstücken ein Schreibgerät sicher, bequem und griffbereit befestigen zu können. Lediglich im Falle einer eingearbeiteten bzw. aufgesetzten Tasche, wie bei z.B. bei einem Business-Hemd, wird ein solcher, stets gleicher Platzes für ein Schreibgerät geboten. Hierzu muss das Schreibgerät jedoch mit dem bekannten zum Befestigen bestimmten Clip ausgestattet sein.

Besonders für die Damen in den Büros fehlt oft jegliche Möglichkeit, bei Verlassen ihres unmittelbaren Arbeitsplatzes automatisch und mit sicherem Griff ihr Schreibgerät mitzunehmen. Stattdessen tritt immer die gleiche Situation auf, dass eine Bürodame ohne Schreibgerät im Büro des Chefs, im Meeting-Raum oder bei einem Außer-Haus-Termin erscheint. Es wird dann immer die gleiche bekannte Frage gestellt, wer einen "Kuli" herleihen könne. Dieses kleine Beispiel verdeutlicht anschaulich, wie groß der Bedarf nach einer Lösung dieses Problems ist.

Neben der geschilderten rein technisch funktionalen Problemkomponente kann die erfindungsgemäße Haltevorrichtung auch als ein modisches Accessoire ein Schreibgerät in die Bekleidung integrieren und sogar eine Funktion als wertvoll ausgestalteter Schmuck übernehmen.

Im wesentlichen soll mit der Erfindung für alle Menschen in jeder Situation ein Schreibgerät griffbereit sein, durch deren Einfachheit und Robustheit und vor allem deren praktische Handhabung die Erfindung für alle Verbraucher zu einem unverzichtbaren Tagesbegleiter werden lassen kann. Weiter kann die erfindungsgemäße Haltevorrichtung auch als modisch, funktionales. Accessoire dienen, denn die primär äußerliche sichtbare Anbringung an Kleidungsstücken wie z. B. Blusen, T-Shirts, Pullover etc. bringt dies mit sich. Natürlich sind an Stelle des Schreibgerätes auch andere Objekte ähnlicher Form denkbar.

Aus der US 5,140,723 ist eine Halterung für Schreibgeräte bekannt, bei der eine Platte mit Klemmaufnahmen zum lösbaren Befestigen von Stiften versehen ist. Dabei wird vorgeschlagen, diese Platte mittels einer Klettverbindung oder einer Anstecknadel an einem Kleidungsstück zu befestigen, um immer ein Schreibgerät mitführen zu können. Dies hat aber jeweils eine beschädigende Wirkung auf das betroffene Kleidungsstück zur Folge, da entweder auf dem Kleidungsstück Klettverbundmaterial angebracht werden muss beziehungsweise der Stoff immer wieder durchstochen wird.

Aus der JP 11 188 991 ist eine Stiftaufnahme in Form eines an einem Ende verschlossenen Röhrchens offenbart, an dem ein Clip angebracht ist, wie er von handelsüblichen Kugelschreibern bzw. Füllfederhaltern bekannt ist. Dabei kann ein Schreibgerät, dem es gerade an der Befestigungsmöglichkeit eines Clips fehlt, mittels dieses Röhrchens an einem Kleidungsstück befestigen werden. Hierbei wird zwar eine Lösung vorgeschlagen, wie ein Schreibgerät ohne einen Clip, z.B. ein Bleistift, an einem Hemd oder einer Sakkoinnentasche angebracht werden kann, aber dies gelingt nur, wenn das Kleidungsstück wie oben dargestellt eine eingearbeitete bzw. aufgesetzte Tasche aufweist.

In der UK 901,909 wird eine modifizierte Kappe für einen Füllfederhalter vorgestellt. Die Kappe ist an ihrem verschlossenen Ende mit einer Klemmvorrichtung versehen, mit der diese an einem ebenflächigen Objekt festklemmt werden kann. Dadurch ist es möglich die Kappe an jedem dafür geeigneten Ort als Standfuß für einen Füllfederhalter einzusetzen. Auch dies ist zwar eine lösbare Befestigungsmöglichkeit für ein Schreibgerät, insbesondere einen Füllfederhalter, jedoch wird das Problem, ein Schreibgerät an beliebigen Kleidungsstücken befestigen und vorteilhaft mitführen zu können, damit nicht gelöst.

In dem US-Patent 3,911,531 wird ein Bleistifthalter offenbart, der lösbar mit einem Papier-Clip bzw. einer Papierklemme verbindbar ist und eine stabile Verbindung eines Bleistiftes mit der Klemme bzw. dem Clip herstellen soll, um den Bleistift aufbewahren zu können. Dabei im wesentlichen eine Halterung an eine der beiden Klemmflächen des Papier-Clips bzw. der Klemme angesteckt, die zwei Klemmarme aufweist. Diese Klemmarme bilden zusammen mit der Rückseite einer der Klemmflächen des Papier-Clips bzw. der Klemme eine Aufnahme für den Bleistift, in der dieser zur Aufbewahrung festgeklemmt werden kann.

In der offengelegten britischen Patentanmeldung GB 2 278 810 wird ein Clip bereitgestellt, mittels dem ein Schreibgerät an einem dünnen Artikel, beispielsweise einer Kreditkarte, befestigt werden kann. Der Clip weist eine Klemmseite mit Klemmflächen zum Festklemmen des Clips an der Kreditkarte und eine Betätigungsseite zum lösen des Clips auf, wobei die Funktion des Clip ähnlich der einer Wäscheklammer ist. Die Betätigungsseite ist so ausgestaltet, dass die beiden Betätigungsflächen einen Kanal ausbilden, in den ein kleines Schreibgerät gesteckt werden kann. Dabei soll das Schreibgerät so fest eingeklemmt sein, dass es nicht herausfällt und durch Verschieben in dieser Halterung ohne vollständiges Ablösen zum Schreiben benutzt werden kann.

Das deutsche Gebrauchsmuster G 87 08 482 stellt einen Schreibstifthalter für Taschenbücher oder dergleichen bereit, die darin besteht, dass eine obere und eine untere Schlaufe zur Aufnahme des Schreibstiftes an einem äußeren Rand des Taschenbuchdeckels angeordnet ist. Dabei ist die obere Schlaufe an eine Klammer des Schreibstiftes im Durchmesser angepasst und die untere Schlaufe weist eine der Schreibstiftspitze angepasste kegelige Form auf. Zur Aufbewahrung wird der Schreibstift durch die obere Schlaufe hindurch und mit seiner Schreibstiftspitze in die unter Schlaufe gesteckt. Dabei wird er mit einer an dem Schreibstift vorhandenen Klammer an der oberen Schlaufe gehalten und so am Herausfallen gehindert.

Die Erfindung hat die Aufgabe eine lösbares Haltevorrichtung für ein Schreibgerät der eingangs genannten Art bereit zu stellen, mit der es dem Anwender ermöglicht wird, dieses beliebig an einem Kleidungsstück, z.B. dem Revers eines Sakkos oder auch einer Tasche bzw. einem Rucksack, zu befestigen und so immer griffbereit mit sich führen zu können.

Die vorstehende Aufgabe hinsichtlich der Haltevorrichtung für einen Objekt an einem Textilgegenstand wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. In den daran sich anschließenden Ansprüchen 2 bis 29 finden sich vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen hierzu.

Durch das Vorsehen einer Klemmverbindung an einem Textilgegenstand, beispielweise eines Kleidungsstücks, mittels der Haltevorrichtung, die das anzubringenden Objekt aufnimmt, muss an dem Textilgegenstand keine besondere Vorrichtung vorhanden sein, um ein Objekt, wie etwa ein Schreibgerät mit dem bekannten Clip, daran zu befestigen.

Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung besteht aus ersten und zweiten Klemmmitteln zum Herstellen einer lösbaren Klemmverbindung mit einem Textilgegenstand.

Weiteren weist die Haltevorrichtung Führungsmittel zum Führen zumindest eines der Klemmmittel, dem ersten und/oder dem zweiten Klemmmittel, auf einer Bogenbahn auf. Die Führungsmittel definieren einen Raum zur Aufnahme des Objektes.

Außerdem hat die Haltevorrichtung erste und/oder zweite Betätigungsmittel zum reversiblen Betätigen wenigstens eines der Klemmmittel, dem ersten und/oder dem zweiten Klemmmittel, entlang der Bogenbahn. Im unbetätigten Zustand nehmen die Klemmmittel, das erste und/oder zweite Klemmmittel, zur Herstellung der Klemmverbindung die Klemmstellung ein. Dabei sind die beweglichen Klemmmittel, das erste und/oder das zweite Klemmmittel, in die Klemmstellung durch wenigstens ein elastisches Mittel vorgespannt. Bei dem elastischen Mittel kann zum Beispiel eine geeignet dimensionierte Spiralfeder verwendet werden.

In einer möglichen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung ist das erste Klemmmittel bezogen auf die Bogenbahn ortsfest und das zweiten Klemmmittel gegenüber den ersten Klemmmitteln reversibel beweglich. Dabei kann das elastische Mittel so angeordnet sein, das es sich auf einer Seite an einem ortsfesten Stützelement und auf der anderen Seite an einem ersten/oder zweiten Gleitkörper abstützt. Die Führungsmittel weisen hierbei wenigstens einen Grundkörper sowie mindestens einen ersten Gleitkörper auf, der durch den Grundkörper geführt ist und an dem eines der Klemmmittel, das erste und/oder das zweite Klemmmittel, vorgesehen ist. Dabei können die Klemmflächen jede denkbare Ausgestaltung aufweisen, solange die Klemmfunktion erreicht werden kann. Vorstellbar wären beispielsweise unter gestalterischen Aspekten, dass die Klemmflächen wie zwei kleine Hände oder Muschelschalen ausgebildet sind. Damit könnte bei der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung Design und Funktion zusammengeführt werden.

In einer anderen Ausführungsform sind das ersten und das zweiten Klemmmittel bezogen auf die Bogenbahn reversibel beweglich. Hierbei kann das wenigstens eine elastische Mittel so angeordnet sein, dass es sich auf einer Seite an einem ersten Gleitkörper und auf der anderen Seite an einem zweiten Gleitkörper abstützt. Denkbar ist aber auch, dass sich jeweils zwei elastische Mittel an einem ortsfesten Stützelement mit jeweils einem Ende abstützen und mit ihrem zweiten Ende an jeweils einem Gleitkörper anliegen. Die Führungsmittel bestehen dabei aus einem Grundkörper, der einen ersten und einen zweiten Gleitkörper führt, wobei an dem ersten Gleitkörper das erste Klemmmittel und an dem zweiten Gleitkörper das zweite Klemmmittel vorgesehen ist.

Der Grundkörper kann einen Hohlraum aufweisen, in dem wenigstens der erste und/oder der zweite Gleitkörper geführt ist. Dabei kann dann in dem Hohlraum das wenigstens eine elastische Mittel angeordnet sein. Der Grundkörper kann einen Schlitz aufweisen, durch den wenigstens ein Abschnitt des ersten und/oder zweiten Gleitkörpers aus dem Hohlraum nach außen hervortritt. An diesen nach außen hervortretenden Abschnitten des ersten und/oder zweiten Gleitkörpers sind diese mit den ersten und/oder zweiten Betätigungsmitteln verbunden.

Der Grundkörper kann auch eine außenliegende Führungsfläche besitzen, auf der dann wenigstens ein erster und/oder ein zweiter Gleitkörper geführt ist. Dabei kann der erste und/oder zweite Gleitkörper vorzugsweise vollständig den Grundkörper umgreifen und der erste und/oder zweite Gleitkörper mit dem ersten und/oder zweiten Betätigungsmittel verbunden sein.

Der Grundkörper ist bei allen Ausführungsformen im wesentlichen ein Ringsegment, das vorzugsweise einen kreisförmigem oder rechteckförmigem Querschnitt hat.

Bei allen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung weisen das erste und/oder das zweite Klemmmittel Klammerflächen auf. Die Klammerflächen können zusätzlich mit einem geeigneten elastischen Material belegt sind. Prinzipiell ist jedes elastische Material denkbar, besonders eignen sich jedoch Gummi-, Silikon- oder Schaumstoffverbindungen. Damit wird zum einen der Textilgegenstand geschont und zum anderen der Halt der Vorrichtung am Textilgegenstand verbessert. Die Klammerflächen können auch so ausgeformt sein, dass sie im geschlossen Zustand ineinander greifen. Schließlich können das erste und/oder zweite Klemmmittel durch die Flanken wenigstens einer Spiralfeder ausgebildet sein.

In einer vorteilhaften Weiterbildung ist die erfindungsgemäße Haltevorrichtung in eine Aufnahme für ein Schreibgerät integriert, die aus einem oberen Abschnitt und einem unteren Abschnitt besteht. Dabei ist der obere Abschnitt mit dem unteren Abschnitt lösbar verbunden. Die Haltevorrichtung kann zwischen dem oberen und dem unteren Abschnitt angeordnet sein. In diesem Fall ist aufgrund der leichten Zerlegbarkeit der Aufnahme eine schneller Austausch beschädigter Teile möglich, aber auch eine Wechselmöglichkeit für Teile, die z.B. unterschiedlich im Design ausgestaltet sind, gegeben.

Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung kann auch an dem oberen Abschnitt angeordnet sein. Weiter ist es möglich zwischen dem oberen Abschnitt und dem unteren Abschnitt ein Zugelement vorzusehen. In solch einer Ausführung kann sich die Gesamtlänge der Aufnahme durch das Zugelement automatisch an die Länge des aufzunehmenden Schreibgeräts anpassen.

Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung kann auch als Accessoire zusätzlich zu einem Clip in ein Schreibgerät integriert werden. So könnte sie einfach zwischen einem Oberteil und einem Unterteil des Schreibgeräts angebracht werden. Für teuere Markenschreibgeräte wäre eine entsprechend im Design und den Abmessungen angepasste Ausführung denkbar.

Schließlich kann die Haltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung vollständig in ein Schreibgerät integriert werden, wobei die Klemmmittel so ausgestaltet sind, dass sie zusätzlich die Funktion eines Clips eines herkömmlichen Schreibgerätes mit übernehmen. Damit könnte solch ein Schreibgerät an jedem Kleidungsstück mitgeführt werden.

Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung ist wie oben gezeigt in ihren zahlreichen Einsatzmöglichkeiten ein äußerst praktisches Hilfsmittel, um sicherzustellen, dass zu jeder Zeit ein Schreibgerät zur Hand ist. Die Erfindung erleichtert somit den Alltag, weil damit in fast jeder Arbeits- bzw. Lebenssituation eine wichtige Notiz festgehalten werden kann. Gleichzeitig kann der Halter als Markenprodukt im Bereich modischer Accessoires das Potential zum imageträchtigen Trendprodukt haben. In Kombination mit noblen Markenschreibgeräten wie z. B. Montblanc, Dupont etc. kann die Haltevorrichtung zu einem "must" der Trendsetter werden.

Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung und vorteilhafte Ausgestaltungen sowie Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden im Zusammenhang mit den Zeichnungsfiguren erläutert. Die hierbei verwendeten Begriffe "links", "rechts", "unten" und "oben" beziehen sich auf die Zeichnungsfiguren mit normal lesbaren Figurenbezeichnungen. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass in den einzelnen Ausführungsbeispielen/Zeichnungsfiguren baugleiche und/oder funktionsgleiche Bauteile durch gleiche Bezugszeichen gekennzeichnet sind. Hierbei sind:

Fig. 1
eine Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel der Haltevorrichtung;
Fig. 2
eine dreidimensionale Darstellung eines anderen Ausführungsbeispiels der Haltevorrichtung;
Fig. 3a, 3b, 3c, 3d
(von links nach rechts) eine Vorderansicht, eine Seitenansicht, eine Rückansicht einer Aufnahme für ein Schreibgerät mit der Haltevorrichtung und eine Seitenansicht, in der die Wechselmöglichkeit der Haltevorrichtung dargestellt ist;
Fig. 4
eine Seitenansicht einer weiteren Ausführung der Aufnahme für ein Schreibgerät mit der Haltevorrichtung; und
Fig. 5a u. 5b
zwei Schreibgeräten mit der Haltevorrichtung einmal zusätzlich zu einem Clip und einmal an Stelle des Clips.

Fig. 1 zeigt eine Ausführung der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung in einer Draufsicht im unbetätigten Zustand. Dabei weist die Vorrichtung 10 einen ringförmigen Grundkörper 11 mit einem kreisförmigen Querschnitt auf. Der Grundkörper kann hohl oder auch massiv ausgeführt sein. Durch den Grundkörper 11 werden zwei Gleitkörper 12a, 12b geführt, die mit ihren Kontaktflächen an den Querschnitt des Grundkörpers 11 angepasst sind. An dem einen Ende des ersten Gleitkörpers 12a ist ein erstes Betätigungselement 18a und an dem zweiten Gleitkörper 12b ist ein zweites Betätigungselement 18b angebracht. Auf dem Abschnitt des Grundkörpers 11 zwischen den Gleitkörpern 12a, 12b befindet sich ein ortsfestes Stützelement 13, das einen größeren Querschnitt als der Grundkörper besitzt. Die Enden der Gleitkörper 12a, 12b, an denen die Betätigungselemente 18a, 18b sitzen, bilden ein beweglichen Anschlag jeweils für das erste und das zweite elastische Mittel, jeweils eine Spiralfeder 16a, 16b. Das ortsfeste Stützelement 13 bildet jeweils einen festen Anschlag für das erste und das zweite elastische Mittel 16a, 16b. Die erste Spiralfeder 16a umgibt den Grundkörper 11, so dass sie mit ihrem einen Ende an der dem Gleitkörper 12a zugewandten Seite des ortsfesten Stützelement 13 anliegt und mit ihrem anderen Ende auf den beweglichen Gleitkörper 12a eine Kraft ausübt. Die zweite Spiralfeder 16b umgibt ebenso den Grundkörper 11, so dass sie mit ihrem einen Ende an der dem Gleitkörper 12b zugewandten Seite des ortsfesten Stützelement 13 anliegt und mit ihrem anderen Ende auf den beweglichen Gleitkörper 12b eine Kraft ausübt.

Durch diese Anordnung werden die Gleitkörper jeweils vom Stützelement weg gegeneinander vorgespannt. An den, den Betätigungselementen gegenüber liegenden Enden der Gleitkörper 12a, 12b, sind jeweils die Klemmmittel 14a, 14b befestigt, die durch die Vorspannung durch die Spiralfedern 16a, 16b im unbetätigten Zustand der Betätigungsmittel zur Herstellung der Klemmverbindung zusammengeklemmt sind. Die Betätigungsmittel 18a, 18b werden betätigt, indem man sie beispielsweise mit dem Daumen und dem Zeigefinger einer Hand in Richtung des ortsfesten Stützelementes 13 zusammendrückt. Dadurch werden die Gleitkörper 12a, 12b auf dem Grundkörper 11 geführt, die Spiralfedern 16a, 16b zusammengedrückt und die an den Gleitkörpem 12a, 12b befestigten Klemmmittel 14a, 14b geöffnet. Damit befindet sich die Haltevorrichtung 10 im betätigten Zustand zum Lösen oder Anbringen der Haltevorrichtung 10 an einem Textilgegenstand. Es sei angemerkt, dass die Ausführung auch mit einem anderen, beispielsweise rechteckförmigen, Querschnitt des Grundkörpers 11 denkbar wäre.

Fig. 2 zeigt die erfindungsgemäße Haltevorrichtung in einer dreidimensionalen Ansicht im betätigten Zustand. Dabei ist die erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung mit jeweils zwei beweglichen Klammermitteln 14a, 14b, die als Klammerflächen 14c, 14d ausgestaltet sind, dargestellt. Das Klammermittel 14a ist an einem Gleitkörpern 12a und das Klammermittel 14b ist an einem Gleitkörper 12b befestigt. An den Gleitkörpern 12a ist das Betätigungsmittel 18a und an dem Gleitkörper 12b ist das Betätigungsmittel 18b angebracht. Die Gleitkörper 12a, 12b werden durch einem Grundkörper 11 auf einer Kreisbahn geführt. Der hohle Grundkörper 11 weist einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf. Im Inneren des Grundkörpers 11 ist ein elastisches Element 16, eine Spiralfeder 16, enthalten, die sich mit ihren Enden jeweils an den Enden der Gleitkörper 12a, 12b, an denen die Betätigungsmittel 18a, 18b liegen, abstützt. Dazu weist der Grundkörper auf seiner Innenseite einen Schlitz 17 auf, durch den die Gleitkörper jeweils mittels eines Eingriffs der Spiralfeder eine Auflagerfläche anbieten. Durch die geeignet dimensionierte Spiralfeder werden die Gleitkörper 12a, 12b durch den Grundkörper 11 auf einer vorbestimmten Kreisbahn zusammengedrückt. Mit den so zusammengedrückten Klammerflächen 14c, 14d befindet sich die Haltevorrichtung 10 im unbetätigten Zustand. Werden die Betätigungselemente 18a, 18b beispielsweise mittels Daumen und Zeigefinger einer Hand von den Klammermitteln 14a, 14b weg zusammengedrückt, dann werden die Klammerflächen 14c, 14d geöffnet und gleichzeitig das elastische Element 16 komprimiert. Die Haltevorrichtung 10 ist dann im betätigten Zustand und kann entweder von einem Textilgegenstand entfernt bzw. an diesem angebracht werden.

Die Fig. 3a bis 3d zeigen eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung. Die Fig. 3a bis Fig. 3c sind dabei drei verschiedene Seitenansichten und Fig. 3d zeigt die Zerlegbarkeit der Aufnahme in zwei Teile, auch in einer Seitenansicht. Hierbei ist die Haltevorrichtung 10 in eine Aufnahme 20 für ein Schriebgerät 1 integriert. Die Aufnahme 20 besteht dabei aus einem oberen Abschnitt 21 und einem unteren Abschnitt 22, der sich mindestens soweit nach unten hin im Durchmesser verengt, dass ein eingefügtes Schreibgerät 1 nicht hindurchfallen kann. Die Aufnahme 20 wird erfindungsgemäß mittels der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung 10 an einem Textilgegenstand, insbesondere einem Kleidungsstück, befestigt. Dies kann dann von Vorteil sein, wenn es dem Kleidungsstück an einer Möglichkeit mangelt, ein Schreibgerät einzustecken. Dankbar ist aber auch, dass eine entsprechend aufwendig ausgearbeitete Aufnahme 20 als Schmuckgegenstand verwendet wird. In beiden Fällen kann jetzt in die angebrachte Aufnahme ein Schreibgerät 1 eingefügt werden. Dieses Schreibgerät hat damit einen sicheren Aufbewahrungsort, den der Träger des Kleidungsstückes immer bei sich hat. Damit ist das Schreibgerät immer zur Hand. Natürlich kann in der Aufnahme auch jeder andere passende Gegenstand mitgeführt werden, vorstellbar wäre beispielsweise ein Laserpointer oder ähnliches.

In Fig. 3d ist schematisch die Aufnahme 20 mit abgenommenem oberen Abschnitt 21 gezeigt. Dies verdeutlicht anschaulich eine schnelle Wechselmöglichkeit für die Haltevorrichtung 10, ist aber auch ein Weg im Design unterschiedlich ausgestaltete Elemente 21, 22, 10 nach Wunsch auszutauschen.

Fig. 4 zeigt eine weiter Ausführungsform einer Aufnahme 30 für ein Schreibgerät 1 mit der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung 10. Die Haltevorrichtung 10 ist dabei am oberen Abschnitt 31 befestigt. Zwischen dem oberen Abschnitt 31 und dem unteren Abschnitt 32, 34 ist ein Zugelement 33 angeordnet. Das Schreibgerät 1 wird hier in die Aufnahme 30 von oben eingeführt und ruht mit seiner Spitze in einem kleinen Stopper 34 im unteren Abschnitt 32, 34. Die Länge der Aufnahme 30 passt sich durch das Zugelement 33 automatisch an die Länge des Schreibgerätes 1 an. Dadurch kann die Aufnahme 30 mit dem erfindungsgemäßen Haltevorrichtung 10 nahezu jedes beliebige Schreibgerät 1 aufnehmen. Das Schreibgerät 1 sitzt/liegt locker und doch stabil in der Aufnahme 30 und kann mit nur einer Hand herausgenommen und auch wieder hineingesteckt werden.

Fig. 5a zeigt in Seitenansicht eine weiter Verwendungsmöglichkeit für die erfindungsgemäße Haltevorrichtung 10 an einem Schreibgerät 1 zusätzlich zu einem an dem Schreibgerät 1 vorhandenem Clip 2. Die Haltevorrichtung wird dabei zwischen dem oberen Teil 3 und dem untern Teil 4 des Schreibgerätes 1 montiert, z.B. an Stelle des dort üblicherweise vorhandenen Zierringes. Damit kann ein herkömmliches Schreibgerät 1, dass nur den bekannten Clip 2 als Befestigungsmöglichkeit aufweist um die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung erweitert werden. Vorstellbar wäre eine in ihrem Design und ihren Abmessungen an teuere, exklusive Markenschreibgeräte angepasste Ausführung der Haltevorrichtung 10.

Fig. 5b zeigt schließlich die beste Möglichkeit die erfindungsgemäße Haltevorrichtung 10 in das bekannte Design eines Schreibgerät 1 zu integrieren und dabei zusätzlich zu dem bekannten Clip 2 als herkömmliche Befestigungsmöglichkeit die erfindungsgemäße Haltevorrichtung 10 bereitzustellen. Dabei ist die Haltevorrichtung 10 an dem oberen Ende des Schreibgerätes 1 an der Stelle, an der der bekannte Clip normalerweise befestigt ist, angeordnet. Die Klemmmittel der Haltevorrichtung 10 sind dabei so ausgestaltet, dass sie sich von der Ebene, die das Grundkörper der Haltevorrichtung aufspannt, im wesentlichen nur nach unten erstrecken. Am unteren Ende der Klammermittel sind diese jeweils mit einer Verdickung 14e, f versehen, die das Schreibgerät 1 berührt. Dadurch wird eine Klemmwirkung in der Clipfunktion ermöglicht.


Anspruch[de]
  1. Haltevorrichtung (10) zum lösbaren Anbringen eines Objektes, insbesondere eines Schreibgerätes (1), an Textilgegenständen, mit:
    • a) ersten und zweiten Klemmmitteln (14a, 14b) zum Herstellen einer lösbaren Klemmverbindung mit einem Textilgegenstand,
    • b) Führungsmitteln (11, 12a, 12b) zum Führen zumindest eines der Klemmmittel (14a, 14b) auf einer Bogenbahn, wobei die Führungsmittel (11, 12a, 12b) einen Raum definieren zur Aufnahme des Objektes (1), und
    • c) ersten und zweiten Betätigungsmitteln (18a, 18b) zum reversiblen Betätigen wenigstens eines der Klemmmittel (14a, 14b) entlang der Bogenbahn, wobei die Klemmmittel (14a, 14b) im unbetätigten Zustand zur Herstellung der Klemmverbindung die Klemmstellung einnehmen.
  2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1,

    bei der bezogen auf die Bogenbahn die ersten Klemmmittel ortsfest und die zweiten Klemmmittel gegenüber den ersten Klemmmitteln reversibel beweglich sind.
  3. Haltevorrichtung (10) nach Anspruch 1,

    bei der bezogen auf die Bogenbahn die ersten und zweiten Klemmmittel (14a, 14b) reversibel beweglich sind.
  4. Haltevorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

    bei der bewegliche Klemmmittel (14a, 14b) in die Klemmstellung durch wenigstens ein elastisches Mittel (16a, 16b; 16) vorgespannt sind.
  5. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

    bei der die Führungsmittel wenigstens einen Grundkörper, an dem die ersten Klemmmittel angeordnet sind, sowie mindestens einen ersten Gleitkörper enthalten, der mittels des Grundkörper geführt ist und an dem die zweiten Klemmmittel angeordnet sind.
  6. Haltevorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

    bei der die Führungsmittel (11, 12a, 12b) wenigstens einen Grundkörper (11), sowie einen ersten und einen zweiten Gleitkörper (12a, 12b) enthalten, die mittels des Grundkörpers (11) geführt sind und wobei an dem ersten Gleitkörper (12a) die ersten Klemmmittel (14a) und an dem zweiten Gleitkörper (12b) die zweiten Klemmmittel (14b) angeordnet sind.
  7. Haltevorrichtung (10) nach Anspruch 5 oder 6,

    bei der sich ein erstes elastisches Mittel (16a) auf einer Seite an einem ortsfesten Stützelement (13), welches an dem Grundkörper (11) angeordnet ist, und auf der anderen Seite an dem ersten Gleitkörper (12a) abstützt.
  8. Haltevorrichtung (10) nach Anspruch 7,

    bei der sich ein zweites elastisches Mittel (16b) auf einer Seite an dem ortsfesten Stützelement (13) und auf der anderen Seite an dem zweiten Gleitkörper (12b) abstützt.
  9. Haltevorrichtung (10) nach Anspruch 6,

    bei der sich das elastische Mittel (16) auf einer Seite an dem ersten Gleitkörper (12a) und auf der anderen Seite an dem zweiten Gleitkörper (12b) abstützt.
  10. Haltevorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 9,

    bei der ein elastisches Mittel (16a, 16b; 16) eine Spiralfeder ist.
  11. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10,

    bei der der Grundkörper einen Hohlraum aufweist, in dem wenigstens der erste und/oder der zweite Gleitkörper geführt ist.
  12. Haltevorrichtung (10) nach Anspruch 11,

    bei der in dem Hohlraum das wenigstens eine elastische Mittel (16) angeordnet ist.
  13. Haltevorrichtung nach Anspruch 11 oder 12,

    bei der der Grundkörper einen Schlitz aufweist, durch den wenigstens ein Abschnitt des ersten und/oder zweiten Gleitkörpers aus dem Hohlraum nach außen hervortritt.
  14. Haltevorrichtung (10) nach Anspruch 13,

    bei der der nach außen hervortretende Abschnitt des ersten und/oder zweiten Gleitkörpers mit den ersten und/oder zweiten Betätigungsmitteln verbunden ist.
  15. Haltevorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 5 bis 10,

    bei der der Grundkörper (11) eine außenliegende Führungsfläche aufweist, auf der wenigstens der erste und/oder der zweite Gleitkörper (12a, 12b) geführt ist.
  16. Haltevorrichtung (10) nach Anspruch 15,

    bei der der erste und/oder zweite Gleitkörper (12a, 12b) vorzugsweise vollständig den Grundkörper (11) umgreifen und der erste und/oder zweite Gleitkörper (12a, 12b) mit dem ersten und/oder zweiten Betätigungsmittel (18a, 18b) verbunden ist.
  17. Haltevorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

    bei das erste und/oder zweite Klemmmittel (14a, 14b) Klammerflächen (14c, 14d) aufweisen.
  18. Haltevorrichtung (10) nach Anspruch 17,

       wobei die Klammerflächen (14c, 14d) mit einem elastischen Material belegt sind.
  19. Haltevorrichtung (10) nach Anspruch 17 oder 18,

    wobei die Klammerflächen (14c, 14d) derart ausgestaltet sind, dass sie im geschlossen Zustand ineinander greifen.
  20. Haltevorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 19,

    bei der der Grundkörper (11) ein Ringsegment mit im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt ist.
  21. Haltevorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 19,

    wobei der Grundkörper (11) ein Ringsegment mit rechteckförmigem Querschnitt ist.
  22. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

    bei der das erste und/oder zweite Klemmmittel durch die Flanken wenigstens einer Spiralfeder gebildet sind.
  23. Aufnahme (20; 30) für ein Schreibgerät (1) mit einer Haltevorrichtung (10) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 22, wobei die Aufnahme (20; 30) aus einem oberen Abschnitt (21;31) und einem unteren Abschnitt (22; 32, 34) besteht.
  24. Aufnahme (20; 30) für ein Schreibgerät (1) nach Anspruch 23, wobei der obere Abschnitt (21; 31) mit dem unteren Abschnitt (22; 32, 34) lösbar verbunden ist.
  25. Aufnahme (20; 30) für ein Schreibgerät (1) nach Anspruch 24, wobei die Haltevorrichtung (10) zwischen dem oberen (21; 31) und dem unteren (22; 32, 34) Abschnitt angeordnet ist.
  26. Aufnahme (20; 30) für ein Schreibgerät (1) nach Anspruch 24,

       wobei die Haltevorrichtung (10) an dem oberen (21; 31) Abschnitt angeordnet ist.
  27. Aufnahme (20; 30) für ein Schreibgerät (1) nach Anspruch 26,

    wobei zwischen dem oberen Abschnitt (21; 31) und dem unteren Abschnitt (21; 32, 34) ein Zugelement (33) angeordnet ist.
  28. Aufnahme (20; 30) nach Anspruch 27,

    wobei die Gesamtlänge der Aufnahme (20; 30) durch das Zugelement (33) sich an die Länge des aufzunehmenden Schreibgeräts (1) anpasst.
  29. Schreibgerät mit einer Haltevorrichtung (10) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 22 zusätzlich zu einem Clip (2),

    wobei das Haltevorrichtung (10) zwischen einem Oberteil (3) und einem Unterteil (4) des Schreibgeräts (1) angebracht ist.
  30. Schreibgerät mit einer Haltevorrichtung (10) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 22,

    wobei die Klemmmittel so ausgestaltet sind, dass sie zusätzlich die Funktion eines Clips (2) eines Schreibgerätes (1) übernehmen.






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