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Dokumentenidentifikation DE10229257C1 17.04.2003
Titel Verschluß für Behälter, insbesondere für Flaschen
Anmelder Dittrich + Co, 86830 Schwabmünchen, DE
Erfinder Baur, Bernhard, 86872 Scherstetten, DE
Vertreter PATENTANWÄLTE CHARRIER RAPP & LIEBAU, 86152 Augsburg
DE-Anmeldedatum 28.06.2002
DE-Aktenzeichen 10229257
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 17.04.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.04.2003
IPC-Hauptklasse B65D 47/26
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Behälter, insbesondere für Flaschen, der einen auf den Behälter aufsetzbaren Grundkörper (1; 31) mit einer durch eine Abdeckung zunächst dicht verschlossenen Öffnung (15; 35) und ein relativ zum Grundkörper (1) bewegliches Verschlußteil (2; 32) mit einer zur Deckung mit der Öffnung (15; 35) bringbaren Durchgangsöffnung (14; 34) enthält. Um eine vor dem ersten Gebrauch gasdichte und anschließend flüssigkeitsdichte Aufbewahrung zu ermöglichen, ist die Abdeckung ein durch das Verschlußteil (2; 32) bei dessen erstmaliger Betätigung von dem Grundkörper (1) trennbares Abreißelement (17; 37), das durch eine Formschlußverbindung (25, 26; 27, 28) unverlierbar an dem Verschlußteil (2; 32) gehalten wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Behälter, insbesondere für Flaschen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei den herkömmlichen wiederverschließbaren Verschlüssen ergibt sich die Problematik, daß diese nicht gasdicht sind und daher nicht für den längeren Verschluß von Behältern für gashaltige Flüssigkeiten, wie z. B. kohlensäurehaltige Getränke und dgl., geeignet sind.

Aus der DE 38 25 495 A1 ist ein gattungsgemäßer Verschluß bekannt, der eine auf einen Behälter aufsetzbare Basis und eine drehbare Abdeckplatte enthält. In der Basis sind innere Öffnungen vorgesehen, die zunächst durch sogenannte Ausstoßstreifen hermetisch abgedichtet sind. Die gegenüber der Basis verdrehbare Abdeckplatte weist eine oder mehrere äußere Öffnungen auf, die durch entsprechende Drehung der Abdeckplatte zur Deckung mit inneren Öffnungen in der Basis gebracht werden können. Bei diesem Verschluß müssen die in der Basis vorgesehenen Ausstoßstreifen vor dem ersten Gebrauch zunächst von Hand nach Innen eingedrückt werden und verbleiben danach im Behälter. Ein derartiger Verschluß ist im wesentlichen für die Aufbewahrung von Schüttgut und nicht für die längere und abdichtende Aufbewahrung von gashaltigen Flüssigkeiten konzipiert.

In der DE 200 04 152 U1 ist ein Verschluß für eine Dose offenbart, bei dem auf einem oberen Abstützteil der Dose ein um deren Mittelachse drehbarer Drehdeckelverschluß angeordnet ist. Bei diesem Verschluß ist in der Deckelwand der Dose ein durch Schwächungskerben als Sollbruchstellen umgrenzter vertiefter Bereich vorgesehen, der zum teilweisen Aufreißen bestimmt ist. Zum Öffnen des durch die Schwächungskerben umgrenzten Bereichs der Deckelwand ist an dem Drehverschluß ein wulstartiger Vorsprung ausgebildet, der sich durch Betätigen des Drehverschlusses in den umgrenzten Bereich hineindrücken läßt, so daß die Deckelwand längs eines kurzen Stückes der Schwächungskerben einreißt. Durch weiteres Drehen am Drehverschluß läßt sich der wulstartige Vorsprung über die Fläche des umgrenzten Bereichs hinwegverschieben, der dadurch aufbricht und die Deckelwandungsöffnung bildet. Der wulstartige Vorsprung kommt schließlich zur Anlage am Rand der Deckelwandöffnung, wodurch die gerade gebildete Wandöffnung wieder verschlossen bzw. abgedeckt ist. Durch Rückdrehen des Drehverschlusses kann dann die Deckelwandöffnung wieder geöffnet werden und als Trinköffnung dienen. Bei diesem Verschluß müssen jedoch die Dose und der dazugehörige Drehverschluß speziell aufeinander abgestimmt sein.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen einfach herstellbaren und kostengünstigen Verschluß zu schaffen, der eine vor dem ersten Gebrauch gasdichte und anschließend flüssigkeitsdichte Aufbewahrung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch einen Verschluß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Bei dem erfindungsgemäßen Verschluß sind die Behälter zunächst hermetisch verschlossen, so daß z. B. auch gashaltige Flüssigkeiten ohne Gasverlust über längere Zeiträume gelagert werden können. Bei der ersten Betätigung des Verschlußteils zum Öffnen des Verschlusses wird das die Öffnung im Grundkörper dicht verschließende Abreißelement von dem Grundkörper abgetrennt und gibt die Öffnung frei. Das Abreißelement wird am Verschlußteil unverlierbar gehalten, so daß ein Hineinfallen des Abreißelements in den Behälter verhindert wird. Durch anschließende Betätigung des Verschlußteils kann dann der Verschluß immer wieder geöffnet und geschlossen werden, wobei im geschlossenen Zustand zumindest eine flüssigkeitsdichte Absperrung gewährleistet ist. Da beim ersten Öffnungsvorgang des Verschlusses zunächst das Abreißelement abgetrennt werden muß und hierfür ein erhöhter Kraftaufwand erforderlich ist, kann der Verbraucher außerdem einfach erkennen, ob der Verschluß zuvor geöffnet war oder nicht. Der einfach und kostengünstig herstellbare Verschluß kann auf handelsübliche Behälter, insbesondere Flaschen ohne spezielle Vorkehrungen an den Behältern aufgesetzt werden.

Das Verschlußteil kann zweckmäßigerweise als Drehschieber oder Linearschieber ausgeführt sein. Der Drehschieber kann in oder auf dem Grundkörper angeordnet sein.

Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 einen auseinandergebauten Verschluß und einen zusammengesetzten Verschluß mit geöffneter Verschlußkappe und geöffnetem Verschlußteil in einer Perspektivansicht;

Fig. 2 einen Verschluß mit geöffneter Kappe und geschlossenem Verschlußteil und einen Verschluß mit geschlossener Kappe und geschlossenem Verschlußteil in einer Perspektivansicht;

Fig. 3 Schnittansichten des in Fig. 1 gezeigten Verschlusses und

Fig. 4 Schnittansichten eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Verschlusses und

Fig. 5 eine Prinzipskizze eines Verschlusses mit verschiebbarem Verschlußteil.

Der in den Fig. 1 und 2 in einer Perspektive schematisch dargestellte Verschluß für eine Flasche enthält einen Grundkörper 1, ein in diesem angeordnetes Verschlußteil 2 und eine Verschlußkappe 3, die über ein flexibles Verbindungsstück 4 mit dem Grundkörper 1 verbunden ist. Bei der gezeigten Ausführung sind die vorstehend genannten Teile zweckmäßigerweise als Kunststoffspritzteile ausgeführt. Der Grundkörper 1 enthält einen unteren deckelförmigen Aufsatz 5 und ein Ansatzstück 6, an dem ein im wesentlichen hohlzylindrisches Auslaßteil 7 angeformt ist.

Wie besonders aus Fig. 3 hervorgeht, ist in dem Ansatzstück 6 eine quer zur Mittelachse 8 des Grundkörpers 1 angeordnete, einseitig offene Aufnahme 9 für das als Drehschieber ausgeführte Verschlußteil 2 ausgebildet. Der deckelförmige Aufsatz 5 weist an seiner Innenseite ein Innengewinde 10 auf, so daß der Grundkörper 1 auf ein übliches Verschlußgewinde einer Flasche aufgeschraubt werden kann. An der Unterseite des Aufsatzes 5 kann ein an sich bekannter Abreißring 11 angeformt sein, der als Manipulationssicherung dient. Wenn dieser Abreißring 11 bei einem auf die Flasche aufgeschraubten Verschluß unversehrt ist, ist dies ein Zeichen, daß der Grundkörper 1 noch nicht von der Flasche abgeschraubt worden ist.

Das Verschlußteil 2 enthält einen in der Aufnahme 9 drehbar geführten zylindrischen Verschlußkörper 12 und einen nach außen vorstehenden Griffteil 13, durch den der in der Aufnahme 9 angeordnete Verschlußkörper 12 zwischen einer in Fig. 3 links oben gezeigten Öffnungsstellung und einer rechts oben gezeigten Schließstellung bewegt werden kann. In dem Verschlußkörper 12 des Verschlußteils 2 ist eine Durchgangsöffnung 14 vorgesehen, durch den in der Öffnungsstellung des Verschlußkörpers 12 ein Durchgang zwischen einer zur Mittelachse 8 koaxialen Öffnung 15 im Grundkörper und einem ebenfalls zur Mittelachse 8 koaxialen Auslaßkanal 16 im hohlzylindrischen Auslaßteil 7 freigegeben wird. In der Schließstellung ist dagegen die Durchgangsöffnung 14 quer zur Mittelachse 8 angeordnet, so daß der Durchgang von der Öffnung 15 zum Auslaßkanal 16 verschlossen ist.

Die Öffnung 15 in dem Grundkörper 1 wird durch ein Abreißelement 17 verschlossen, das zunächst fest mit dem Grundkörper 1 verbunden ist und die Öffnung 15 hermetisch verschließt. Zweckmäßigerweise wird das nach innen vorstehende Abreißelement 17 einteilig mit dem Grundkörper 1 hergestellt. Das Abreißelement 17 ist allerdings derart ausgeführt, daß es bei erstmaligen Öffnen des Verschlußteils 2 von dem Grundkörper 1 abgeschert wird und die Öffnung 15 freigibt. Hierzu befindet sich an der Außenseite des Verschlußkörpers 12 eine Ausnehmung 18, in welche das als Abdeckplatte oder Abdecklasche ausgeführte Abreißelement 17 eingreift. Bei der gezeigten Ausführung ist die Ausnehmung 18 um 90° versetzt zum Durchgang 14 angeordnet.

Wie aus der unteren Darstellung von Fig. 3 hervorgeht, ist an der Abreißelement 17 eine Sollbruchstelle 19 vorgesehen, die dessen Abscherung bzw. Abtrennung von Grundkörper 1 erleichtert. Die Ausnehmung 18 ist zum inneren Ende des Verschlußkörpers 12 offen, damit die Abdeckplatte 17 beim Einsetzen des Verschlußteils 2 in den Grundkörper 1 in die Ausnehmung 18 eingreifen kann. Das Abreißelement 17 ist durch eine Formschlußverbindung derart am Verschlußkörper 12 geführt, daß es bei dessen Drehung unverlierbar am Verschlußteil 2 gehalten wird. Dadurch kann verhindert werden, daß das Abreißelement 17 beim Wiederverschließen in die Öffnung 15 fällt.

An dem inneren Ende des Verschlußkörpers 12 ist ein ringförmiger Ansatz 20 angeformt, der in eine entsprechende Ringnut 21 an einer Innenwand 22 des Ansatzstücks 6 eingreift. Zwischen dem ringförmigen Ansatz 20 und der Ringnut 21 wird eine innere Dichtfläche gebildet, die nach dem Abtrennen des Abreißelements 17 eine Abdichtung ermöglicht. An der Außenseite des Verschlußkörpers 12 befindet sich außerdem im Bereich des Griffteils 13 eine umlaufende Ringwulst 23, die in eine Ringnut 24 an der Innenseite der Aufnahme 9 eingreift. Dadurch wird eine Art Schnappverschluß für die Halterung des Verschlußteils 2 an dem Grundkörper 1 gebildet. Zwischen der Ringwulst 23 und der Ringnut 24 wird außerdem eine äußere Dichtfläche gebildet, die den Austritt der Flüssigkeit nach dem Öffnen verhindert.

Bei der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführung ist die Formschlußverbindung zwischen dem Abreißelement 17 und dem Verschlußteil 2 in Art einer Schwalbenschwanzverbindung ausgeführt. Die Ausnehmung 18 ist hier als nach innen erweiterte Schwalbenschwanznut mit gemäß Fig. 1 schrägen Seitenflächen 25 ausgeführt. Das Abreißelement 17 weist zu den Seitenflächen 25 korrespondierende seitliche Schrägflächen 26 auf. Die unverlierbare Halterung der Abreißelements 17 an dem Verschlußteil 2 kann aber auch auf andere Weise erfolgen.

In Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Verschlusses gezeigt. Dort ist das Abreißelement 17 über eine Art Nut- und Federverbindung am Verschlußkörper 12 des Verschlußteils 2 geführt. Wie aus der vergrößerten Teilansicht rechts unten hervorgeht, sind hier an den Seitenflächen der Ausnehmung 18 halbrunde Vorsprünge 27 vorgesehen, die in entsprechend geformte Nuten 28 an den Seitenflächen des Abreißelements 17 eingreifen. Die Nuten 28 können auch an der Ausnehmung 18 und die Vorsprünge 27 an dem Abreißelement 17 angeordnet sein. Ansonsten ist dieser Verschluß wie der in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Verschluß aufgebaut. Die einander entsprechenden Teile sind daher mit denselben Bezugszeichen versehen.

Bei den gezeigten Ausführungen ist das Griffteil 13 derart ausgebildet, daß es in der Schließstellung des Verschlußteils 2 mit einem schmäler werdenden freien Ende vertikal nach oben zeigt. In der Verschlußkappe 3 ist eine seitliche Aussparung 29 vorgesehen, die das Griffteil 13 in der Schließstellung übergreift. Bei geschlossenen Verschlußkappe 3 kann somit der Verschluß nicht geöffnet werden. Die Verschlußlappe 3 kann aber auch so ausgeführt sein, daß das Verschlußteil 2 mit dem Griffteil 13 vollständig abgedeckt wird.

Der vorstehend beschriebene Verschluß ist besonders gut als Flaschenverschluß für kohlensäurehaltige Flüssigkeiten geeignet. Solange das Verschlußteil noch nicht betätigt wurde, sind die Flaschen gasdicht verschlossen und können somit auch über einen längeren Zeitraum gelagert werden. Bei der ersten Betätigung des Verschlußteils 2 wird dann das die Öffnung im Grundteil zunächst noch fest verschleißende Abreißelement abgetrennt und gibt diese frei. Durch anschließende Betätigung des Verschlußteils kann dann der Verschluß immer wieder geöffnet und verschlossen werden, wobei dann im geschlossenen Zustand zumindest noch eine flüssigkeitdichte Absperrung gewährleistet ist.

Die Erfindung ist jedoch nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. In der Prinzipskizze von Fig. 5 ist z. B. ein Ausführungsbeispiel gezeigt, bei dem das Verschlußteil als linear beweglicher Schieber 32 ausgeführt ist. Dieser ist in einer entsprechenden Aufnahme 30 eines Grundkörper 31 verschiebbar geführt. In diesem Schieber 32 ist eine Durchgangsöffnung 34 vorgesehen, die zur Deckung mit einer oberen und unteren Öffnung 33 und 35 im Grundkörper 31 gebracht werden kann. Die untere Öffnung 35 ist durch ein mit dem Grundkörper 31 zunächst dicht verbundenes plattenförmiges Abreißelement 37 abgedeckt. Dieses ist in einer Ausnehmung 36 im dem Schieber 32 derart geführt, daß es bei der ersten Betätigung des Schiebers 32 unter Freigabe der Öffnung 35 abgetrennt und dann am dem Schieber 32 unverlierbar gehalten wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschluß für Behälter, insbesondere für Flaschen, der einen auf den Behälter aufsetzbaren Grundkörper (1; 31) mit einer durch eine Abdeckung zunächst dicht verschlossenen Öffnung (15; 35) und ein relativ zum Grundkörper (1) bewegliches Verschlußteil (2; 32) mit einer zur Deckung mit der Öffnung (15; 35) bringbaren Durchgangsöffnung (14; 34) enthält, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung ein durch das Verschlußteil (2; 32) bei dessen erstmaliger Betätigung von dem Grundkörper (1) abtrennbares Abreißelement (17; 37) ist, das durch eine Formschlußverbindung (25, 26; 27, 28) unverlierbar an dem Verschlußteil (2; 32) gehalten wird.
  2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abreißelement (17; 37) in einer Ausnehmung (18; 36) des Verschlußteils (2; 32) angeordnet ist.
  3. 3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußverbindung zwischen der Abreißelement (17; 37) und dem Verschlußteil (2; 32) als Schwalbenschwanzverbindung (25, 26) ausgeführt ist.
  4. 4. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußverbindung zwischen der Abreißelement (17; 37) und dem Verschlußteil (2; 32) als Nut- und Federverbindung (27, 28) ausgeführt ist.
  5. 5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Abreißelement (17; 37) eine Sollbruchstelle (19) vorgesehen ist.
  6. 6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis S. dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil als Drehschieber (2) ausgeführt ist und einen in einer Aufnahme (9) des Grundteils (1) drehbar geführten Verschlußkörper (12) enthält.
  7. 7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Abreißelement (17) in einer an der Außenseite des Verschlußkörpers (12) angeordneten Ausnehmung (18) angeordnet ist.
  8. 8. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (18) winkelversetzt zur Durchgangsöffnung (14; 34) angeordnet ist.
  9. 9. Verschluß nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verschlußkörper (12) ein umlaufender Ringbund (23) zur Aufnahme in einer Ringnut (24) des Grundkörpers (1) angeordnet ist.
  10. 10. Verschluß nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verschlußkörper (12) ein ringförmiger Ansatz (20) zum Eingriff in eine Ringnut (21) an einer Innenwand (6) des Grundkörpers (1) angeordnet ist.
  11. 11. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (1) einen deckelförmigen Aufsatz (5) mit einem Innengewinde (10) zum Aufschrauben auf das Gewinde einer Flasche enthält.
  12. 12. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundkörper (1) ein Abreißring (11) angeformt ist.
  13. 13. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundkörper (1) eine Verschlußkappe (3) zur Abdeckung des Verschlußteils (2) angeordnet ist.
  14. 14. Verschluß nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (2) eine seitliche Ausnehmung (29) zur Aufnahme eines Griffteils (13) des Verschlußteils (2) in seiner Schließstellung enthält.
  15. 15. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil als linear beweglicher Schieber (32) ausgeführt ist.






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