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Dokumentenidentifikation DE69807132T2 08.05.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0860126
Titel System zur Befestigung eines Stellgliedes an einer Stange
Anmelder Meral S.A., Aubigne-Racan, FR
Erfinder Courtois, Alain, 41000 Blois, FR
Vertreter Patentanwälte Lippert, Stachow, Schmidt & Partner, 51427 Bergisch Gladbach
DE-Aktenzeichen 69807132
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 10.02.1998
EP-Aktenzeichen 984002907
EP-Offenlegungsdatum 26.08.1998
EP date of grant 14.08.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.05.2003
IPC-Hauptklasse A47C 20/04

Beschreibung[de]

System zur Befestigung eines Stellgliedes an einer Stange Die Erfindung betrifft ein System zur Befestigung eines Stellgliedes an wenigstens einer Stange und insbesondere ein Befestigungssystem für ein zweifach wirkendes Stellglied zur Drehung an Stangen mit kreisförmigem Querschnitt.

Die Erfindung findet vor allem Anwendung im Bereich der Betätigung von beweglich verbundenen Möbeln, wie etwa Betten oder Sesseln mit klappbaren Teilen.

Insbesondere in diesem speziellen Fall ist das Stellglied im Allgemeinen zwischen zwei Stangen angeordnet, von denen zumindest das eine kraftschlüssig mit einem Gestell verbunden ist, und muss an wenigstens einer der Stangen drehbeweglichbefestigt sein, um auf diese eine Zug- oder Schubkraft ausüben zu können.

Zu diesem Zweck wurde bisher der Körper des Stellgliedes im Allgemeinen mit einer an der Stange verschweißten Halterung mittels eines Bügels und einer Spannbackenachse verbunden.

Gewiss gewährleistet ein derartiges Mittel eine Befestigung, die den gewünschten Funktionen gut gerecht wird, andererseits ist es auch klar, dass es einer besonderen Vorbereitung der Stange bedarf, wobei die Anbringung nicht einfach ist und eine technische Ausrüstung benötigt.

Deshalb hat sich der Erfinder ein in der Gestaltung besonders einfaches System einfallen lassen, welches überhaupt keiner Vorbereitung der Stangen bedarf und welches eine besonders einfache und schnelle Anordnung von Stellgliedern erlaubt.

Aus der Druckschrift DE 195 00 572 A ist indessen zur Befestigung an einer Stange eine Betätigungsvorrichtung bekannt, die eine Lagerung für besagte Stange aufweist, welche mit einer Schließeinrichtung versehen ist. Die Lagerung weist eine elastische Verengung auf und die an der Öffnung durch das Eigengewicht der Vorrichtung beanspruchte Schließeinrichtung ist ausgelegt, jegliche elastische Ausdehnung der Lagerung zu verhindern, ja sogar deren Zusammenziehen durch den Gravitationseffekt zu verstärken.

Im Gegensatz dazu hat der Erfinder nach einem einfacheren und weniger kostspieligen System gesucht, welches überdies dem Stellglied erlaubt im Wesentlichen durch sein eigenes Gewicht zu halten, und welches ein Schließelement aufweist, das ein Loslösen während der Bewegung verhindert, sich aber im Falle einer beträchtlichen unpassenden Beanspruchung, die geeignet wäre das Stellglied zu beschädigen, automatisch öffnet.

Ein solches Stellglied wird nämlich vor dem Versand des damit auszustattenden Möbels (beispielsweise ein Bett oder ein Sessel) unter diesem angeordnet, wobei das Möbel im Allgemeinen dabei keine Füße aufweist, so dass das Stellglied derart den Beanspruchungen des Transports stark ausgesetzt ist.

Zu diesem Zweck ist das erfindungsgemäße System zur Befestigung an wenigstens einer Stange für ein einfach oder doppelt wirkendes Stellglied herkömmlicherweise mit einem Körper und einer Betätigungsstange versehen, weist wenigstens eine Halterung auf und zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die besagte Halterung durch einen Haken gebildet ist, der im rückwärtigen Teil und/oder an dem stirnseitigen äußeren Ende seiner Betätigungsstange befestigt ist und der die Form eines U- Profils aufweist, dessen innere, sich gegenüberliegende Stirnflächen der Flügel in Ebenen liegen, die zueinander parallel und in etwa senkrecht zur Achse von besagter Stange liegen. Der Haken ist dabei mit einem Schließelement versehen, welches ein Einschließen derjenigen Stange erlaubt, an der er befestigt werden soll, das sich aber unter einer bestimmten Beanspruchung derart automatisch öffnen kann, dass jegliche Wirkung des Stellgliedes in der einen oder anderen Richtung eine Reaktion auf den Haken, nicht oder aber nur wenig auf sein Schließelement verursacht, während sich letzteres aber automatisch öffnet, sobald auf dieses eine unpassende Beanspruchung ausgeübt wird.

Der Haken wird derart angebracht, dass er sich nach unten öffnet, wenn das Stellglied sich in einer ungefähr horizontalen Arbeitsposition befindet, so dass im Gegensatz zu der vorstehend angeführten deutschen Druckschrift das Gewicht von letzterem auf den Grund von besagtem Haken wirkt und dass wenn eine beträchtliche zufällige Belastung auf die Unterseite des Stellgliedes aufgebracht wird, sich das Schließelement dann automatisch öffnet und folglich das erwähnte Stellglied schützt.

Bei einer anderen Ausführungsform ist das Schließelement des Hakens als elastische Ankopplung beweglich verbindbar ausgebildet und ist bevorzugt in diesem Fall eine Schnalle in Form eines Steigbügels, die mit einem der Flügel des Hakens beweglich verbunden ist, um in einer Nur des gegenüberliegenden Flügels des Hakens aufgenommen zu werden, wobei sie in der Schließposition, den gegenüberliegenden Flügel umfassend, elastisch befestigt ist.

Um das Stellglied an einer Stange mit kreisförmigem Querschnitt zu befestigen, weist der U-förmige Haken vorteilhafterweise einen halbkreisförmigen Grund auf, dessen Durchmesser demjenigen der Stange entspricht, so dass er auf dieser drehbar ist und die Funktion eines Lagers übernimmt.

Besonders bevorzugt ist in diesem Fall der Haken am Körper des Stellgliedes derart angeordnet, dass die Achse der Betätigungsstange durch die Durchmesserebene des halbkreisförmigen Grundes des Hakens verläuft und wenn überdies das Schließelement eine Schnalle ist, kann diese beispielsweise ein V-förmiges Profil aufweisen, dessen Öffnung derart zum Innern des Hakens hin gewandt ist, dass sie an der Stange entlang zweier von deren Mantellinien anordenbar ist.

Bei einer anderen Ausführungsform weist das System zwei Halterungen auf, die an dem rückwärtigen Teil des Stellgliedkörpers beziehungsweise an dem stirnseitigen äußeren Ende seiner Befestigungsstange so befestigt sind, dass sie an zwei parallelen Stangen befestigbar sind, von denen die eine bezüglich eines Gestells festgelegt und die andere an dem Gestell derart bewegbar angebracht ist, dass das Stellglied ein Antreiben der beweglichen Stange erlaubt.

In diesem Fall, also bei Stangen mit kreisförmigem Querschnitt, ist die bewegliche Stange an dem Gestell durch einem Pleuelstange derart schwenkbeweglich angelenkt, dass das Stellglied die Stange antreiben kann und jede Halterung ein Drehlager bildet, wahrend die Haken vorteilhafterweise so angeordnet sind, dass die Achse der Betätigungsstange durch die Durchmesserebenen des jeweils halbkreisförmigen Grundes der besagten Haken verläuft.

Die Erfindung ist bei zahlreichen Vorrichtungen einsetzbar, insbesondere aber auch, wie schon erwähnt, zur Befestigung eines Betätigungsgliedes zwischen zwei Elementen eines teilweise gelenkbeweglichen Möbels, etwa eines Betts oder eines Sessels, von denen das eine relativ zu dem anderen beweglich ist.

Die Erfindung wird beim Lesen der folgenden Beschreibung besser verständlich, die sich auf die beigefügten Zeichnungen bezieht, bei denen

- die Fig. 1 in Vorderansicht ein mit einem erfindungsgemäßen System ausgestattetes Stellglied bei der Befestigung zeigt,

- die Fig. 2 der Fig. 1 nach dem Verschluss des Systems entspricht,

- die Fig. 3, eine Ansicht der Fig. 2 von unten her darstellt,

- die Fig. 4, 5 und 6 das Befestigungssystem der Ansichten der Fig. 1, 2 bzw. 3 in einem größeren Maßstab zeigt,

- die Fig. 6 eine Ansicht des Befestigungssystems aus der Fig. 6 von der entgegengesetzten Seite zeigt,

- die Fig. 8 eine Endansicht in Richtung des Pfeils F8 aus der Fig. 2,

- die Fig. 9 ist eine Vorderansicht in geschlossener Position wie in Fig. 2, aber bei einem System mit zwei Halterungen und überdies im Rahmen einer speziellen Anwendung gezeigt,

- die Fig. 10 eine Endansicht in Richtung des Pfeils F10 aus der Fig. 9.

In den Zeichnungen kann man ein Stellglied erkennen, das auf herkömmliche Art und Weise mit einem Körper 1 und einer Betätigungsstange 2 ausgestattet ist.

Der Körper 1 weist einen Zylinder 3 beliebigen Querschnitts auf, der selbstverständlich auch nicht zwangsweise kreisförmig ist, ebenso wie einen Sockel 4.

Es kann sich dabei um ein einfach oder zweifach wirkendes Stellglied hydraulischer oder pneumatischer Art handeln oder, wie hier, um ein elektrisches mit zweifacher Wirkung, beispielsweise mit Spannbacke, bei dem die Betätigung durch einen Motor 5 (Fig. 3) erreicht wird.

Bei den Ausführungsformen der Fig. 1 bis 8 ist das Stellglied (1, 2) dazu bestimmt an einer Stange befestigt zu werden, die hier die Form eines Rohrs 6 mit kreisförmigem Querschnitt aufweist.

Zur Befestigung an dem Rohr 6 ist das genannte Stellglied mit einer Halterung 7 versehen, die im hinteren Bereich des Sockels 4 des Körpers des Stellgliedes angeordnet ist (Fig. 1 bis 8)

Die Halterung 7 wird, wie sich insbesondere aus den Fig. 4 bis 8 ergibt, durch einen Haken 8 gebildet, der die Form eines U-Profils aufweist, dessen halbkreisförmiger Grund einen Durchmesser hat, der in etwa dem des Rohres 6 entspricht und dessen innere, gegenüberliegende Stirnflächen der Flügel (8, 8a) sich in Ebenen befinden, die zueinander parallel und folglich parallel zu der durch X veranschaulichten Längsrichtung der Medianebene sind, die sich senkrecht zu der Achse Y der Betätigungsstange 2 erstreckt, wie es insbesondere in den Fig. 1, 2 und 4 dargestellt ist.

Überdies verläuft in diesem Fall, wie in den Fig. 1, 2 und 4 gezeigt, die Achse Y der Stange 2 durch die Durchmesserebene des halbkreisförmigen Grundes des Hakens

Der Haken 8 ist mit einem Schließelement versehen, welches in diesem Fall eine Schnalle in Form eines Steigbügels ist, der an einer Seite, hier dem Flügel 8a des Hakens, mit dem Haken beweglich verbunden ist, wobei der Haken mit dem Sockel 4 verbunden ist, welches unter Kraftaufwand elastisch in einer in dem gegenüberliegenden Flügel 8b des Hakens angebrachten Nut oder Rille 10 (Fig. 4) festlegbar ist, sodass die Schnalle 9 den genannten Flügel 8b umfasst.

Wie in den Fig. 1, 2, 4 und 5 gut erkennbar ist, weist die Schnalle 9 ein Profil in Form eines stark geöffneten V auf, dessen Öffnung in Richtung des Inneren des Hakens 8 gerichtet ist, derart, dass in der Schließstellung (Fig. 2 und 5) die Schnalle das Rohr 6 an zwei Paaren von Punkten, von denen jedes zu einer Mantellinie des Rohrs gehört, berührt, wobei einer der Äste des V-Profils der Schnalle überdies in etwa senkrecht zu der Medianebene X des Hakens angeordnet ist.

Es ist verständlich, dass die Anordnung des Stellglieds ganz besonders einfach und schnell von statten geht, da es ausreicht, die Schnalle 9 zu öffnen, und das Rohr 6 in den Haken 8 einzuführen (Fig. 1 und 4) bis das Rohr 6 den Grund des Hakens erreicht (Fig. 2 und 5), während die Schwenkung der Schnalle 9 nach innen bis zu der zugeordneten Stellung in der Nut 10 die Verriegelung der Halterung 7 an dem Rohr 6 gewährleistet. Die elastischen Merkmale der Schnalle und die Tiefe der Nut 10 sind im Hinblick auf denjenigen Beanspruchungswert ausgewählt, bei dem sich die Schnalle wunschgemäß öffnen soll. Wie den Figuren entnehmbar ist, ist der Gesamtkomplex so angeordnet, dass sich der Haken 8 nach unten hin (das Stellglied ist im vorliegenden Fall horizontal angeordnet, kann aber auch geneigt stehen) derart öffnet, dass, wie schon erwähnt, das Stellglied schon durch sein eigenes Gewicht festgehalten wird, welches sich gegen den Grund des besagten Hakens richtet.

Angesichts der verriegelten Stellung der Fig. 2, 3 und 5 bis 8 wird klar, dass jegliche Bewegung der Stange 2 (Fig. 2 und 3) in der einen oder anderen Richtung eine direkte Reaktion (entlang der Achse Y) auf den entsprechenden Flügel 8a, 8b des Hakens (Fig. 4 und 5) verursacht, ohne auf die Schnalle 9 einzuwirken und dies unabhängig von der Stellung des Stellgliedes im Raum.

Darüber hinaus ist auch leicht einzusehen, dass die Form des Hakens 8 und der Schnalle 9 eine einfache Rotation des Stellgliedes um das Rohr 6 herum erlauben, wobei sich die Halterung 7 wie ein Drehlager verhält.

Selbstverständlich ist das Stellglied durch Öffnung der Schnalle besonders einfach herauszunehmen.

Im Übrigen ist es leicht verständlich, dass in Folge der vorliegenden Wahl des Schließelements jegliche Beanspruchung oder beträchtliche zufällige Belastung, die von unten her ausgeübt wird, eine automatische Öffnung, in diesem Fall der elastischen Schnalle, verursachen wird, wobei auch das Stellglied geschützt wird. Gleichwohl kann auch jedes andere Schließelement zum Einsatz kommen, allerdings bevorzugt mit elastischer Ankopplung.

Die Fig. 9 und 10 zeigen einen besonderen Anwendungsfall, bei dem wiederum das gleiche Stellglied (1, 2) wie in den anderen Figuren auftaucht, welches mit der gleichen Halterung 7 für ein Rohr 6 versehen ist, während das Stellglied aber auch noch eine andere, ähnliche Halterung 7' aufweist, die am stirnseitigen Ende der Stange 2 angeordnet ist und zur Befestigung des Stellglieds an einem zweiten Rohr 6' bestimmt ist.

Die beiden Halterungen 7, 7' sind symmetrisch bezüglich der Achse Y der Stange 2 angeordnet und bilden folglich zwei Drehlager.

Das Rohr 6 ist beispielsweise mit einem Gestell 11 verbunden und das Rohr 6' ist mit diesem Gestell 11 mittels schwenkbarer Pleuel 12a, 12b beweglich verbunden (Fig. 9 und 10).

Begreiflicherweise verursacht eine Translationsbewegung der Stange 2 eine Schub- oder Zugbeanspruchung auf das bewegliche Rohr 6', welches folglich in der einen oder Richtung bezüglich des Gestells 11 verschwenkt werden kann.

Die Fig. 9 und 10 zeigen beispielsweise einen Teil eines beweglichen Möbels, insbesondere eines Bettes oder eines Sessels.


Anspruch[de]

1. System zur Befestigung eines einfachen oder doppelt wirksamen Stellgliedes an wenigstens einer Stange (6, 6'), mit einem Grundkörper (1) und einer Betätigungsstange (2) wobei das System wenigstens eine Halterung (7, 7') aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die besagte Halterung (7, 7') durch einen an dem rückwärtigen Teil des Stellgliedkörpers und/oder stirnseitigen äußeren Ende seiner Befestigungsstange (2) befestigten Haken (8) gebildet ist und dass sie die Form eines U-Profils aufweist, dessen den beiden Flügeln (8a, 8b) zuordenbare, gegenüberliegende innere Flächen in zueinander parallel angeordneten Ebenen und im Wesentlichen senkrecht zu der Achse (Y) der Betätigungsstange (2) angeordnet liegen, wobei der Haken mit einem Schließelement (9) versehen ist, das ein Einschließen derjenigen Stange erlaubt, an der er befestigt werden soll, sich aber unter einem bestimmten Druck derart automatisch öffnet, dass jegliche Betätigung des Stellgliedes in der einen oder anderen Richtung eine Reaktion auf den Haken und nicht oder nur zum geringen Teil auf dessen Schließelement verursacht, während letzteres sich automatisch öffnet, sobald ein bestimmter, unpassender Druck auf es ausgeübt wird.

2. System zur Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (9) des Hakens (8) als elastische Ankopplung beweglich verbindbar ausgebildet ist.

3. System zur Befestigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement des Hakens (8) als Schnalle (9) in Form eines Steigbügels ausgebildet ist, die mit einem der Flügel (8a) des Hakens beweglich verbunden ist, um in einer Nut (10) des gegenüberliegenden Flügels (8b) des Hakens aufgenommen zu werden, wobei sie in der Schließposition, den gegenüberliegenden Flügel (8b) umfassend, elastisch befestigt ist.

4. System zur Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 zum Befestigen des Stellgliedes an einer Stange mit kreisförmigem Querschnitt, dadurch gekennzeichnet, dass der U-Haken einen halbkreisförmigen Grund aufweist, dessen Durchmesser demjenigen der Stange entspricht, so dass er auf dieser drehbar ist und die Funktion eines Lagers übernimmt.

5. System zur Befestigung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (8) am Körper des Stellgliedes derart angeordnet ist, dass die Achse (Y) der Betätigungsstange (2) durch die Durchmesserebene des halbkreisförmigen Grundes des Hakens verläuft.

6. System zur Befestigung nach Anspruch 4 oder 5 und insoweit auch im Zusammenhang mit Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnalle (9) ein V- förmiges Profil aufweist, dessen Öffnung derart zum Innern des Hakens hin gewandt ist, dass es an der Stange (6) entlang zweier von deren Mantellinien angeordnet ist.

7. System zur Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass es zwei Halterungen (7, 7') aufweist, die an dem rückwärtigen Teil (4) des Stellgliedkörpers beziehungsweise an dem stirnseitigen äußeren Ende seiner Befestigungsstange so befestigt sind, dass sie an zwei parallelen Stangen (6, 6') befestigbar sind, von denen die eine (6) bezüglich eines Gestells festgelegt und die andere (6') an dem Gestell derart bewegbar angebracht ist, dass das Stellglied die bewegliche Stange (6') antreibt.

8. . System zur Befestigung nach Anspruch 7 für Stangen mit einem kreisförmigen Querschnitt und insoweit auch im Zusammenhang mit den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die bewegliche Stange (6') an dem Gestell (11) durch eine Pleuelstange (12a, 12b) derart schwenkbeweglich angelenkt ist, dass das Stellglied die Stange (6') antreibt, sodass jede Halterung (7, 7') ein Drehlager bildet.

9. System zur Befestigung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Haken (8) so angeordnet sind, dass die Achse (Y) der Betätigungsstange (2) durch die Durchmesserebenen des jeweils halbkreisförmigen Grundes der besagten Hakens verläuft.

10. System zur Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass es dazu vorgesehen ist, ein Betätigungsstellglied zwischen zwei Elementen eines teilweise gelenkbeweglichen Möbels, etwa eines Betts oder eines Sessels, zu befestigen, von denen das eine (6') relativ zu dem anderen (6) beweglich ist.







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