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Dokumentenidentifikation DE69902751T2 08.05.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 1053376
Titel VERBESSERTE SICHERHEITSANORDNUNGEN
Anmelder Hammersley, David George, Abbots Bromley, Staffordshire, GB
Erfinder Hammersley, David George, Abbots Bromley, Staffordshire WS15 3BL, GB
Vertreter Patentanwälte Magenbauer & Kollegen, 73730 Esslingen
DE-Aktenzeichen 69902751
Vertragsstaaten BE, DE, ES, FR, GB, IE, IT, NL, PT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 02.02.1999
EP-Aktenzeichen 999038128
WO-Anmeldetag 02.02.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/GB99/00337
WO-Veröffentlichungsnummer 0099040278
WO-Veröffentlichungsdatum 12.08.1999
EP-Offenlegungsdatum 22.11.2000
EP date of grant 04.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.05.2003
IPC-Hauptklasse E05B 65/06
IPC-Nebenklasse E05B 47/00   E05B 43/00   E05C 9/02   E05B 49/00   E05B 53/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf verbesserte Sicherheitsanordnungen und insbesondere auf Sicherheitsanordnungen für angelenkte Türen sowie ähnliche Anordnungen, wie z. B. angelenkte Fenster und Tore. In dieser Beschreibung soll der Begriff "Tür" auch Fenster, Tore und ähnliche Bauarten abdecken.

Es gibt zahlreiche Vorschläge zur Bereitstellung von Sicherheitsanordnungen für Türen, die eine größere Sicherheit als vorhandene Anordnungen bieten, wie z. B. Zapfenloch-Schlösser, Bolzen und Sicherheitsketten. Eine dieser Anordnungen enthält eine Stange, die im Türrahmen oder der Türschwelle montiert ist und von einer eingefahrenen Stellung, in der die Tür aufgeschwenkt werden kann, zu einer ausgefahrenen Stellung, in der sie sich über einen Kantenbereich der Tür erstreckt, bewegbar ist. Die Stange kann sich im wesentlichen entlang der gesamten Länge oder Breite der Tür erstrecken, je nachdem, ob sie am Rahmen oder der Schwelle montiert ist.

Moderne Gebäude- und Türkonstruktionsverfahren verlangen eine Standardisierung, d. h. Türen mit Standard-Abmessungen und in Wände eingebaute Öffnungen für Türen mit Standard-Abmessungen. Folglich haben die Türrahmen, die den Raum zwischen der Tür und der Türöffnung einnehmen, standardmäßige Abmessungen.

Die zum Betätigen von Sicherheitsanordnungen, wie z. B. für die oben beschriebenen länglichen Stangen, erforderlichen Mechanismen sind sperrig und können nicht an einen Türrahmen angepasst werden, ohne auch den Gebäudeaufbau um den Türrahmen herum zu verändern. Folglich werden sie manchmal in einem nicht-standardmäßigen Türraum montiert. Zusätzlich erwartet man von diesen Mechanismen natürlich Zuverlässigkeit, da eine Fehlfunktion das Sichernder Tür unmöglich machen könnte, oder, vielleicht noch schlimmer, das Öffnen der Tür unmöglich machen könnte. Es rührt zum Teil von dem Streben nach Zuverlässigkeit her, dass die Betätigungsmechanismen sperrig sind.

Man hat auch erkannt, dass Benutzer von Tür-Sicherheitssystemen davon abgeneigt sind, die Systeme konsequent zu nutzen, wenn der Betätigungsmechanismus umständlich ist. Unter diesen Umständen neigen sie dazu, die Türen ungesichert zu lassen.

Vorschläge zur Überwindung dieser Probleme werden in der FR2682421 dargelegt. Diese Beschreibung offenbart eine Tür-Sicherheitsanordnung mit einem Rahmenglied, das zum Eindringen entlang einer Kante einer angelenkten Tür ausgelegt ist und ein längliches Glied hat, das in dem Rahmen gleitend montiert ist, wobei die Länge des Gliedes im allgemeinen gleich der Länge der Kante der Tür ist. Das längliche Glied kann sich von einer eingefahrenen Stellung, in der es das Öffnen der Tür ermöglicht, zu einer ausgefahrenen Stellung bewegen, in der es die Tür verriegelt. Betätigungsmittel sind innerhalb des Rahmenglieds vorgesehen, um das längliche Glied zwischen der Verriegelungs- und Öffnungsstellung zu bewegen und in den Stellungen zu halten. Das Glied enthält eine Betätigungsstange, die an dem Rahmenglied gleitend montiert ist und Mittel enthält, die mit entsprechenden Mitteln an dem länglichen Glied zusammenwirken können, um es beim Bewegen eines handbetätigten Griffs von der verriegelten zu der geöffneten Stellung zu bewegen.

Gemäss der vorliegenden Erfindung wird eine Tür- Sicherheitsanordnung gemäss Anspruch 1, 10 und 12 bereitgestellt.

Vorzugsweise umfasst das erste Mittel mindestens einen Führungskanal und enthält das entsprechende Mittel einen Stift für jeden Führungskanal, der sich von dem länglichen Glied in dem Führungskanal erstreckt.

Vorzugsweise ist das längliche Glied von der ausgefahrenen Stellung zu einer ersten und einer zweiten eingefahrenen Stellung bewegbar.

Vorzugsweise enthält die Verbindung des anderen Endes der Verbindungsstange mit der Betätigungsstange eine Klammeranordnung, die an der Betätigungsstange befestigbar ist und durch welche die Verbindungsstange gleitbar montiert ist, eine Schraubenfeder, die an ihrem von der Klammeranordnung entfernten Ende an der Verbindungsstange befestigt ist und an der Seite der Klammeranordnung neben der Welle angeordnet ist, sowie einen Endanschlag an dem Verbindungsglied.

Vorzugsweise ist der Motor ein Elektromotor. Er kann auch ein pneumatischer, ein hydraulischer oder ein Uhrwerksmotor sein.

Vorzugsweise sind Motor-Steuerungsmittel vorgesehen und enthalten eine Betätigungsanordnung, Mittel zum Beaufschlagen des Motors derart, dass er in einem Betriebszyklus die Ausgangswelle um eine halbe Umdrehung dreht, und Grenzschalter, die mit der Betätigungsstange zusammenwirken können, um das Ende ihrer Bewegung in jeder Richtung zu erfassen.

Vorzugsweise enthält die Betätigungsanordnung einen Zeitgeber und einen Zungenschalter oder dgl., wobei der Zungenschalter mit einem an der Tür montierbaren Magneten derart zusammenwirken kann, dass bei geschlossener Tür nach einer durch den Zeitgeber gesteuerten vorbestimmten Zeitverzögerung das Betätigungsmittel den Motor betätigt.

Vorzugsweise enthält jeder Führungskanal einen Abschnitt, der relativ zur Längsachse der Betätigungsstange geneigt ist, wobei die Bewegung eines Führungsstifts von einem Ende des geneigten Abschnitts zu dem anderen eine Bewegung des länglichen Glieds zwischen der ausgefahrenen und der eingefahrenen Stellung bewirkt.

Alternativ hat jeder Führungskanal zwei in Querrichtung beabstandete geneigte Abschnitte.

Vorzugsweise umfassen die Führungskanäle einen ersten und einen zweiten sich in der Längsrichtung erstreckenden Abschnitt, die voneinander relativ zur Quer- und Längsachse der Stange beabstandet sind, wobei der geneigte Abschnitt an die beabstandeten Abschnitte angrenzt.

Vorzugsweise erstreckt sich der geneigte Abschnitt von dem oberen Ende des sich in der Längsrichtung erstreckenden oberen Abschnitts.

Vorzugsweise ist ein Löse- und Wiederverbindungsmechanismus vorgesehen, um die Betätigungsstange vom Motor abzukoppeln oder mit ihm erneut zu verbinden, und enthält eine Klammeranordnung, die über der Betätigungsstange gleitbar ist und an der das andere Ende des Verbindungsglieds angebracht ist, wobei die Klammer einen Stift enthält, der in ein ausgerichtetes Loch in der Betätigungsstange bewegbar ist, so dass sich die Klammer mit der Stange und aus dem ausgerichteten Loch heraus derart bewegt, dass sich die Stange durch die Klammer hindurch bewegen kann.

Vorzugsweise ist der Stift durch einen Kniehebel bewegbar, der an der Klammeranordnung schwenkbar montiert ist und auf ein Ende des Stiftes einwirkt und an dem anderen Ende eines Betätigungskabels fixiert ist.

Vorzugsweise ist das Betätigungskabel durch einen Griff betätigbar, der am Außenteil des Türrahmens an dessen von dem länglichen Glied entfernter Seite montiert ist.

Vorzugsweise ist ein zusätzliches Loch in der Betätigungsstange vorgesehen, das mit diesem Stift ausgerichtet ist, wenn sich die Stange in eine Stellung bewegt hat, bei der sich jeder Führungsstift zu dem Ende des zusätzlichen Abschnitts des Führungskanals bewegt hat.

Vorzugsweise hat das zusätzliche Loch eine geneigte Seite, die sich hiervon erstreckt, um zu ermöglichen, dass sich der Stift beim Bewegen der Klammeranordnung in die eine Richtung gegen die Wirkung seiner Vorspannfeder aus dem Loch heraus bewegt und dass die Stange beim Bewegen der Klammeranordnung in die andere Richtung mit der Klammeranordnung bewegt wird.

Vorzugsweise sind eine Sperrklinke und eine Klauenanordnung vorgesehen, um die Betätigungsstange gegen die Bewegung zu halten, wenn die Klaue mit der Sperrklinke in Eingriff ist. Die Lösemittel für die Klaue sind mit dem Betätigungskabel verbunden.

Vorzugsweise sind ein zusätzlicher Kniehebel und eine Kabelanordnung vorgesehen und sind durch einen Elektromagneten betätigbar, der durch eine entfernte Vorrichtung betätigt werden kann.

Vorzugsweise ist eine Batterie zum Betätigen des Motors in dem Türrahmen eingebaut.

Vorzugsweise sind Mittel in oder auf oder neben dem Türrahmen zum Laden der Batterie vorgesehen, wobei die Mittel Solarpaneele und/oder eine mit dem Stromversorgungsnetz verbundene Puffer-Ladevorrichtung aufweisen.

Vorzugsweise enthält das Betätigungsmittel einen mechanischen oder einen elektronischen Schlüssel oder eine Sicherheitskarte (swipe card) oder eine Fernsteuerungsanordnung oder eine beliebige andere Signalgebungsvorrichtung.

Vorzugsweise ist der Rahmen aus Stahlblech gefertigt, das zu einem Kanalabschnitt und einer Abdeckplatte geformt ist.

Es wird nun ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung anhand eines Beispiels unter Bezugnahme auf die begleitende Zeichnung beschrieben, wobei:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Teils einer Tür und ihres Rahmens an der nicht-angelenkten Kante der Tür ist;

Fig. 2 eine seitliche Schnittansicht entlang der Linie II-II von Fig. 1 ist;

Fig. 3 eine ausführliche Ansicht eines Teils der Fig. 2 ist und einen Antriebsmotor zeigt;

Fig. 4 eine Seitenansicht einer Betätigungsstange ist;

Fig. 5 eine Seitenansicht eines länglichen Glieds ist;

Fig. 6 und 7 in vergrößertem Maßstab ausführliche Seitenansichten der Betätigungsstange und des länglichen Glieds in zwei unterschiedlichen Betriebszuständen zeigt;

Fig. 8 eine weitere ausführliche Ansicht aus Fig. 2 ist und einen Lösemechanismus im vergrößerten Maßstab zeigt; und

Fig. 9 ein Querschnitt entlang der Linie IX-IX von Fig. 8 ist;

Fig. 10, 11 und 12 schematische Grundrisse eines Türrahmens und der Kante einer Tür gegenüber von der angelenkten Kante sind, und zwar mit einer ersten eingefahrenen Stellung und einer zweiten eingefahrenen Stellung;

Fig. 13, 14 und 15 den der Fig. 6 und 7 entsprechende Ansichten einer abgewandelten Anordnung sind und den in Fig. 10 bis 12 gezeigten Stellungen entsprechen;

Fig. 16 eine ausführliche Ansicht eines abgewandelten Lösemechanismus ist; und

Fig. 17 eine Seitenansicht der in Fig. 16 gezeigten Einzelheiten zeigt.

Ein Türrahmen 10 besteht aus Stahlblech und umfasst ein erstes kanalförmiges Glied 12 und ein zweites Abdeckglied 14, wobei das Abdeckglied in dem Abschnitt 20 des Türrahmens neben der nicht-angelenkten Kante 16 der Tür einen Schlitz (nicht gezeigt) bestimmt, in dem ein längliches Glied 22 mit rechteckförmigem Querschnitt montiert ist, das von einer in Fig. 1 gestrichelt 24 gezeigten ausgefahrenen oder verriegelten Stellung in eine eingefahrene Stellung bewegt werden kann, in der die äußere Kante 26 des länglichen Glieds 22 längs des Rahmen- Abdeckelements 14 oder darunter liegt, wodurch ermöglicht wird, dass die Tür an dem Rahmen und dem länglichen Glied vorbei schwingt. Ein Schwenken der angelenkten Tür über ihre geschlossene Stellung hinaus wird durch den normalen Anschlagstreifen des Rahmens verhindert (nicht gezeigt). Wenn sie durch die Sicherheitsanordnung verriegelt ist, wird ihr Öffnen durch das längliche Glied verhindert, das über der inneren Anschlagfläche 18 der Tür liegt.

Das längliche Glied 22 ist mit zwei oder mehreren Rollenlagern 28 in der Nähe seines oberen Endes 30 ausgestattet, wobei die Lager in der Richtung der Längsachse des länglichen Glieds in einem Abstand beabstandet sind, der im wesentlichen gleich der Dicke einer sich horizontal erstreckenden Befestigungsplatte 32 ist, die an dem Rahmenglied 10 neben seinem oberen Ende befestigt ist.

An beabstandeten Orten entlang der Länge des länglichen Glieds 22 sind Betätigungsstifte 34 vorgesehen, von denen jeder ein Rollenlager 36 trägt.

Der Türrahmen 10 ist auch mit Befestigungsgliedern 38 ausgestattet, in denen eine längliche Betätigungsstange 40 gleitend gelagert ist für eine Bewegung zwischen einer oberen Extremstellung (Fig. 6) zu einer zweiten unteren Extremstellung (Fig. 7). Eine Feder 41 übt eine nach unten gerichtete Vorspannung auf die Stange 40 aus. Die Betätigungsstange 40 ist mit einem Führungsschlitz oder Kanal 42 für jeden Stift des länglichen Glieds 22 ausgestattet. Jeder Führungskanal 42 umfasst einen ersten Abschnitt 44, der sich in der Längsrichtung der Betätigungsstange erstreckt, und einen zweiten Abschnitt 46, der in Querrichtung und in Längsrichtung von dem ersten Abschnitt 44 beabstandet ist und mit dem ersten Abschnitt durch einen geneigten Mittenabschnitt 48 verbunden ist. Die Lager und Stifte 34, 36 des länglichen Glieds 22 sind in den Führungskanälen 43 gelagert. Man erkennt, dass mit den die oberen Enden der Führungskanäle (Fig. 7) besetzenden Stiften und Lager des länglichen Glieds eine Bewegung der Betätigungsstange 40 in einer nach oben weisenden Richtung (es sei daran erinnert, dass das längliche Glied durch die Rollen/Schienen- Anordnung 28, 32 dazu gezwungen ist, sich nur in der Querrichtung zu bewegen) eine Querbewegung des länglichen Glieds 22 verursacht, wenn sich die Stifte über die geneigten Abschnitte 48 hinweg bewegen. Somit bewegt eine vertikale Bewegung der Betätigungsstange das längliche Glied zwischen seiner ausgefahrenen und seiner eingefahrenen Stellung (Fig. 6 bzw. Fig. 7). Man erkennt auch, dass, wenn die Stifte den Abschnitt 44, 146 besetzen, der bei 90º zu dem länglichen Glied liegt, dies eine wirkungsvolle Verriegelung der Stellungen bewirkt.

Eine Bewegung der Betätigungsstange wird durch einen Elektromotor 50 hervorgerufen, der innerhalb des Rahmens 10 montiert ist und eine Ausgangswelle 52 antreibt, die ein an ihr schwenkbar montiertes Verbindungsglied 54 hat. Das Verbindungsglied 54 ist in einer Klammeranordnung 76, die an der Betätigungsstange 40 montiert ist, gleitend montiert und ist an der Seite der Klammer neben dem Motor von einer Schraubenfeder 60 umgeben, deren äußeres Ende an einem Anschlag 61 des Verbindungsglieds anliegt. Das Verbindungsglied 54 hat einen einstellbaren Endanschlag 57 an seinem äußeren Ende, der an die Klammeranordnung 76 stößt. Man erkennt, dass eine Halbdrehung der Welle 52 zu einer Bewegung der Betätigungsstange 40 entlang ihrer Längsachse führt und dass eine Bewegung der Welle um eine andere Halbdrehung zu einer Rückwärtsbewegung der Betätigungsstange 40 führt.

Eine Stromversorgung ist für den Elektromotor vorgesehen und umfasst zweckmäßigerweise eine innerhalb des Rahmenglieds 10 montierte Batterie 62 und ein (nicht gezeigtes) Lademittel für die Batterie. Das Lademittel kann über Solarenergie angetrieben werden oder kann ein mit dem Stromversorgungsnetz verbundenes Puffer-Ladegerät aufweisen. Elektronische Steuerungsmittel 64 sind für den Motor 50 vorgesehen. Sie enthalten ein Paar Grenzschalter 66, die mit Grenzschalter- Betätigungsgliedern 68 an der Betätigungsstange 40 zusammenwirken können, wobei die Grenzschalter 66 derart angeordnet sind, dass sie das volle Ausmaß der Bewegung der Betätigungsstange erfassen, um das Anhalten des Motors zu bewirken. Die Betätigungsmittel umfassen auch einen Bewegungsinitiator (nicht gezeigt), der einen Schalter oder einen Druckknopf oder einen Schlüssel oder eine magnetische Sicherheitskarte (swipe card) oder einen Schlüssel und eine Lesegerät-Anordnung oder eine tragbare Funk-Sender/Empfänger-Anordnung aufweisen kann. Eine Betätigung dieser Mittel leitet eine erste Halbdrehung des Motors 50 ein.

Die Betätigungsmittel enthalten auch einen Zungenschalter oder einen Näherungsschalter 68, der einen in der Kante der Tür 18 montierten Magnet 70 erfasst, so dass beim Schließen der Tür der Zungenschalter betätigt wird, um eine Bewegung des Motors zu bewirken, der schließlich das Ausfahren des länglichen Glieds in seine Verriegelungsstellung bewirkt. Zweckmäßigerweise ist ein veränderlicher Verzögerungszeitgeber 72 in dem Steuerungsmittel zwischen dem Zungenschalter 68 und dem Motor 50 so eingebaut, dass das Verriegeln der Tür über vorbestimmte, jedoch einstellbare Zeit verzögert wird, nachdem die Tür geschlossen worden ist. Eine Zeitverzögerung kann in einen Öffnungszyklus eingebaut werden.

Ein zusätzlicher manuell betätigter Lösemechanismus, der in Fig. 2 bis 4 mit der Bezugsziffer 80 schematisch gezeigt ist, ist in Fig. 8 und 9 ausführlich dargestellt und verbindet die Verbindungsstange 54 mit der Betätigungsstange 40. Er umfasst eine Klammeranordnung 76, an der das andere Ende des Verbindungsglieds 54 befestigt ist und das an der Betätigungsstange gleitend montiert ist. In der Klammeranordnung 76 ist ein Verriegelungsstift 74 gleitend gelagert, der von einer ausgefahrenen Stellung, in der er in ein ausgerichtetes Loch 52 in der Betätigungsstange 40 eindringt, zu einer eingefahrenen Stellung beweglich ist, in der er von dem Loch befreit ist, wodurch eine Relativbewegung zwischen der Betätigungsstange und der Klammer und somit dem Verbindungsglied 54 ermöglicht wird. Zwei kabelbetätigte Lösemechanismen sind für den Stift 74 vorgesehen, der in seine Verriegelungsstellung mittels einer Schraubenfeder 78 federbeaufschlagt ist, die zwischen der Klammer 76 und einer an den Stift befestigten Platte 84 komprimiert ist. Jeder Kabel-Lösemechanismus enthält einen Kniehebel 86, der an der Klammeranordnung 76 schwenkbar montiert ist, wobei ein Ende des Hebels an die Platte 84 stößt und das andere Ende an einem Betätigungskabel 88 befestigt ist. Die Betätigungskabel 88 sind die inneren Kabel von Bowdenzug- Anordnungen 90, deren Abdeckungen an der Klammeranordnung 76 befestigt sind. Eines der Kabel 88 hat einen an seinem äußeren Ende befestigten Betätigungsgriff, wobei der Betätigungsgriff am Türrahmen an der von dem länglichen Glied entfernten Seite montiert ist. Somit kann in einem Notfall am Griff gezogen werden, wodurch eine Freigabe der Betätigungsstange 40 unter der Einwirkung der Schwerkraft und der Feder 41 und das Einfahren des länglichen Glieds 22 bewirkt wird. Das andere Kabel ist mit einem Elektromagneten verbunden, der durch eine geeignete Vorrichtung fernbetätigt wird, so dass bei Bedarf der normale Betätigungsmechanismus für das längliche Glied, z. B. in einem Notfall, freigegeben werden kann.

Die das andere Ende des Betätigungsglieds 54 umgebende Schraubenfeder 60 hat eine Länge, die gleich der Länge des Hubs des Betätigungsglieds ist und einen Wert hat, der knapp unter unter dem Ausgangsdrehmoment des Motors liegt. Dies bedeutet, dass, wenn ein Teil der Sicherheitsanordnung während eines Verriegelungsvorgangs blockiert, sich der Motor weiterhin dreht und die Federkraft überwindet, wodurch der Klammeranordnung 76 und der Betätigungsstange 40 keine Bewegung verliehen wird. Nachdem der erste Halbzyklus der Motordrehung vollendet ist, bewegt er sich in den zweiten Halbzyklus, wodurch die Anordnung zu der Stellung zurückgebracht wird, in der das längliche Glied eingefahren ist. Dies schont den Motor und ermöglicht es, die Ursache der Blockierung zu entfernen, ohne dass die Tür in der geschlossenen Stellung verriegelt ist.

Die in Fig. 10 bis 17 dargestellte Abwandlung der Erfindung ist zur Verwendung mit einer angelenkten Tür bestimmt, die unter gewissen Umständen in beiden Richtungen geöffnet werden kann. Diese Anwendung ist besonders nützlich für eine Gefängniszellentür, die sich normalerweise ins Zelleninnere öffnet. Es ist jedoch zweckmäßig, dass bei gewissen Fällen, wenn ein Gefangener z. B. die Tür verbarrikadiert, diese nach außen geöffnet werden kann. Der Türrahmen und die Scharniere bedürfen einer Abänderung, um ein nach innen gerichtetes und nach außen gerichtetes Öffnen zu ermöglichen, und die weiter oben anhand von Fig. 1 bis 9 beschriebene Sicherheitsanordnung wird auf die weiter unten beschriebene Art und Weise abgeändert.

Eine Abwandlung besteht darin, dass das längliche Glied 22, das, wie in Fig. 1 in seiner ausgefahrenen Stellung dargestellt, entlang der Außenfläche der Tür anzuliegen pflegte, bei der Abwandlung in seiner ausgefahrenen Stellung einen sich in der Längsrichtung erstreckenden rechteckförmigen Falz 110 besetzt, der sich entlang der von der angelenkten Kante gegenüberliegenden Kante 16 der Tür erstreckt und die Anschlagfläche 18 zur Verriegelung der Tür bestimmt. Ein Vorsprung 112 ist von der Türkante 16 gebildet und erstreckt sich in der von der angelenkten Kante wegweisenden Richtung, um einen Türanschlag zu bilden, der normalerweise das nach außen gerichtete Öffnen der Tür, das heißt eine Bewegung entgegen des Uhrzeigersinns, wie in Fig. 10 bis 12 gezeigt, verhindert. Fig. 10 zeigt die in einer geschlossenen Stellung durch das ausgefahrene längliche Glied 22 gesicherte Tür. Fig. 11 zeigt das längliche Glied in einer ersten eingefahrenen Stellung, in der die Tür nach innen, das heißt im Uhrzeigersinn in der Zeichnung geöffnet werden kann, und Fig. 12 zeigt das längliche Glied in einer zweiten vollständig eingefahrenen Stellung, in der es durch den Vorsprung 112 nicht blockiert ist und es der Tür ermöglicht, sowohl nach innen als auch nach außen geschwenkt zu werden.

Zweckmäßigerweise ist die Kante 16 der Tür durch einen Profilstahl oder ein Kunststoff-Verstärkungsglied 114 verstärkt.

Die Bewegung des länglichen Glieds 22 zwischen der in Fig. 10 gezeigten ausgefahrenen Stellung und der in Fig. 11 gezeigten teilweise eingefahrenen Stellung wird durch die Vorrichtung und die Art und Weise erzielt, wie dies weiter oben beschrieben und anhand von Fig. 1 bis 9 dargestellt ist.

Man beabsichtigt, dass die zusätzliche Bewegung des länglichen Glieds 22 zu der zweiten eingefahrenen Stellung und seine Rückkehr zu der in Fig. 10 dargestellten ausgefahrenen Türverriegelungsstellung durch den Motor 50 bewerkstelligt werden können, ohne dass es einer Abwandlung bedarf.

Fig. 13, 14 und 15 zeigen eine abgewandelte Betätigungsstange 140 und ein längliches Glied 22 in drei Stellungen, die jeweils Fig. 10, 11 und 12 entsprechen, das heißt die ausgefahrene und die erste und die zweite eingefahrene Stellung. Man erkennt aus Fig. 13 bis 15, dass die abgewandelte Betätigungsstange 140 abgewandelte Führungskanäle 142 hat, wobei die Abwandlung eine geneigte Verlängerung 144 aufweist, die vom oberen Ende zu dem ersten Abschnitt 44 führt.

Die Funktionsweise der Sicherheitsanordnung zwischen den in Fig. 10 und 13 sowie Fig. 11 und 14 gezeigten Stellungen ist dieselbe wie weiter oben anhand von Fig. 1 bis 9 beschrieben, doch in einer Notfallsituation, wenn das Einfahren des länglichen Glieds in die zweite vollständig eingefahrene Stellung angesagt ist, um zu ermöglichen, dass sich die Tür nach außen und nach innen drücken lässt, ermöglicht die Verlängerung 144 am Oberteil der Führung 142, dass der Betätigungsstift 34 sich zum oberen Ende des Führungskanals 142 bewegt, wenn die abgewandelte Betätigungsstange 140 nach unten von der in Fig. 14 gezeigten Stellung zu der in Fig. 15 gezeigten Stellung bewegt wird (weiter unten beschrieben), wodurch die Verriegelungsstange zu der in Fig. 12 und 15 gezeigten zweiten vollständig eingefahrenen Stellung bewegt wird.

Die Abwärtsbewegung der Betätigungsstange 140 in ihre unterste Stellung wird durch Betätigung des Freigabekabels 88 ausgelöst, das in abgewandelter Weise an der Klammeranordnung 76 montiert ist, wie in Fig. 16 und 17 gezeigt. Bei dieser Abwandlung ist die Betätigungsstange 140 nicht das in Fig. 1 bis 9 gezeigte Einzelglied, sondern ein aus Plattenabschnitten 150 gefertigtes Glied, in welches die Führungskanäle 142 geschnitten sind, sowie kleiner bemessene Verbindungsabschnitte 152, an denen die Plattenabschnitte 150 befestigt sind.

Beim Betätigen des Kabels 88 durch einen Fernfreigabegriff oder eine andere Vorrichtung, wird der Kniehebel 86 geschwenkt, um den Stift 74 aus dem Loch 82 einzuziehen, und unter dem Einfluss der Schwerkraft und der Feder 41 wird es der Betätigungsstange 140 ermöglicht, sich in ihre unterste Stellung zu bewegen, wie dies in Fig. 15 dargestellt ist. Die Tür kann dann in jede Richtung geschwenkt werden, und wenn sie in ihre normale geschlossene Stellung zurückgebracht wird, ist es erforderlich, dass die Betätigung des Motors 50 das längliche Glied 22 anfänglich in seine erste eingefahrene Stellung zurückbringt, um eine Einweg-Türöffnung zu ermöglichen, wie in Fig. 11 gezeigt, und danach in seine vollständig ausgefahrene Verriegelungsstellung zurückbringt, wie in Fig. 10 gezeigt.

Man erkennt, dass eine einzige Drehung des Motors 50 keine ausreichende vertikale Bewegung der Betätigungsstange 140 bewirkt, um sie von ihrer untersten Stellung, wie in Fig. 15 gezeigt, zu ihrer obersten Stellung, wie in Fig. 13 gezeigt, zu bewegen. Tatsächlich sind zwei Umdrehungen erforderlich.

Wie in Fig. 16 gezeigt, ist ein Hilfsloch 182 in der Betätigungsstange gebildet. Das Loch wird gebildet, indem man drei Seiten eines Rechtecks ausstanzt, um eine Zunge 184 zu bilden, die an ihrem unteren Ende an der Betätigungsstange befestigt ist, und die Zunge nach außen hin verformt, um eine geneigte Fläche 186 und eine nach unten weisende Fläche 190 zu bilden, an die der Stift 74 anschlagen kann.

Wenn sich die Betätigungsstange 140 in ihrer untersten Stellung befindet (Fig. 15), bewegt sich der Verriegelungsstift 74 unter der Einwirkung seiner Feder 78 in das Hilfsloch 182, so dass die Betätigungsstange 140 mit der Klammeranordnung 76 verbunden wird, wenn sie durch das Verbindungsglied 54 in der Aufwärtsrichtung bewegt wird. Eine halbe Umdrehung der Welle bewegt die Betätigungsstange 140 zu der in Fig. 14 gezeigten Stellung, bei der eine Klaue 120 einer Klauenanordnung mit einer Sperrklinke 122 in Eingriff gelangt, die an einem feststehenden Glied 124 des Türrahmens 10 montiert ist. Dieser Eingriff verhindert die Abwärtsbewegung der Betätigungsstange 140, wenn sich die Welle 52 weiter dreht, wobei diese Drehung eine Bewegung der Klammeranordnung 76 über die Betätigungsstange 140 in einer relativ nach unten weisenden Richtung bewirkt, wobei diese Bewegung aufgrund der geneigten Fläche 186 ermöglicht wird, welche eine Relativbewegung zwischen der Betätigungsstange 140 und der Klammeranordnung 76 nicht behindert, sondern nur das Einfahren des Stiftes 74, bis er mit dem Loch 82 ausgerichtet ist, wobei er dann mit dem Loch 82 unter dem Einfluss seiner Feder 78 in Eingriff gelangt, wie in Fig. 16 gezeigt. Daraufhin führt eine weitere Drehung des Motors 50 und der Welle 52 zu einer Rückkehr der Betätigungsstange 140 in ihre oberste Stellung, wie in Fig. 13 gezeigt, wobei diese zweite Phase der Bewegung völlig gleich zu derjenigen ist, die anhand von Fig. 1 bis 9 beschrieben wurde. Während dieser Bewegung kann das Ende des Kabels 88 frei durch den Arm 86 gleiten.

In Fig. 17 erkennt man, dass die Klaue 120 auf einer Hilfsklammer 176 montiert ist, die an der Betätigungsstange 140 oberhalb der gleitbaren Klammeranordnung 76 befestigt ist. Die Hilfsklammer trägt eine Schwenkstange 128, an der eine Klaue 120 montiert ist, sowie einen Befestigungsarm 126, durch dessen äußeres Ende das innere Kabel 88 der Freigabe- Kabelanordnung hindurchtritt, wobei das äußere Glied 90 des Kabels an der Klammer 176 befestigt ist. Eine das innere Kabel 88 umgebende Schraubenfeder 130 ist zwischen der Klammeranordnung 176 und dem Ende des Arms 126 angeordnet, um die Klaue zu der Sperrklinken-Eingriffsstellung vorzuspannen. Ein Anschlag 132 ist an dem inneren Kabel 88 befestigt, und wenn das Kabel bewegt wird, um den Stift 74 von dem Loch 82 während der anfänglichen Freigabe der Tür einzufahren, schlägt der Anschlag gegen den Arm 126 an, um die Klaue 120 gegen die Wirkung der Feder 130 von der Sperrklinke 122 auszuklinken, welche die Klaue normalerweise in der Eingriffsstellung hält.

Es können verschiedene andere Abwandlungen durchgeführt werden, ohne dass man den Bereich der Erfindung verlässt. So kann z. B. der Elektromotor durch hydraulische, pneumatische, Uhrwerk-Anordnungen oder handbetätigte Anordnungen ersetzt werden, die eine Umdrehung der Kurbelwelle ermöglichen. Die Kurbelwelle und die Verbindungsstangen-Anordnung können durch eine Zahnstangen/Zahnrad-Anordnung oder eine andere geeignete mechanische Anordnung ersetzt werden. Die Führungskanäle können unterschiedliche Formen haben. Das längliche Glied kann entlang des Oberteils oder des Unterteils der Tür als Alternative oder Ergänzung zur seitlichen Befestigung angeordnet sein. Bei einer weiteren Abwandlung kann das längliche Glied auf halbem Weg entlang des Rahmens bei einer Tür mit Einwegöffnung montiert sein, so dass es in seiner ausgefahrenen Stellung einen sich in der Längsrichtung erstreckenden Schlitz belegt, der in der Kante der Tür ausgebildet ist. Bei einer weiteren Abwandlung kann die Sicherheitsanordnung zwei längliche Glieder enthalten, die jeweils ihren zugeordneten Bewegungsmechanismus und eine Steuerung haben, so dass die Tür an beiden Seiten oder an der einen oder der anderen Seite je nach Wahl des Bedieners verriegelt werden kann.


Anspruch[de]

1. Sicherheitsanordnung für eine Tür, mit einem Rahmenglied, das zum Befestigen entlang einer Kante einer angelenkten Tür ausgelegt ist, die im Betrieb nicht angelenkt ist und eine Anschlagfläche hat, die in einer Ebene parallel zur Anlenkungsachse liegt; und einem länglichen Glied, das in dem Rahmenglied gleitend montiert ist und eine Länge hat, die im wesentlichen gleich der Länge der Kante der Tür ist, an der es montiert ist, wobei das längliche Glied bewegbar ist von einer eingefahrenen Stellung, in der es ein Schwenken der Tür an ihm vorbei ermöglicht, zu einer ausgefahrenen Stellung, in der es die Tür verriegelt und entlang der Anschlagfläche der Tür liegt, wobei Betätigungsmittel innerhalb des Rahmenglieds vorgesehen sind, um das längliche Glied zwischen der ausgefahrenen und der eingefahrenen Stellung zu bewegen und es in diesen Stellungen zu halten, wobei die Mittel eine Betätigungsstange (40, 140) aufweisen, die an dem Rahmenglied (10) entlang des länglichen Glieds (22) und im wesentlichen parallel zu ihm gleitend montiert ist, wobei die Betätigungsstange (40, 140) erste Mittel (42, 142) enthält, die mit entsprechenden Mitteln (34) an dem länglichen Glied (22) zusammenwirken können, und mit Bewegungsmitteln (50, 52, 54) zum Hin- und Herbewegen der Betätigungsstange (40, 140) in einer Richtung im wesentlichen quer zu Bewegung des länglichen Glieds (22), gekennzeichnet durch Löse- und Wiederverbindungsmittel zum Lösen der Verbindung und Wiederherstellen der Verbindung der Betätigungsstange mit dem Bewegungsmittel, wobei der Lösemechanismus manuell betätigbar ist.

2. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Löse- und Wiederverbindungsmechanismus eine Klammeranordnung (46) enthält, die über der Betätigungsstange gleitbar ist und an der das andere Ende des Verbindungsglieds (44) angebracht ist, wobei die Klammer (76) einen Stift (74) enthält, der in ein ausgerichtetes Loch (83) in der Betätigungsstange bewegbar ist, so dass sich die Klammer mit der Stange und aus dem ausgerichteten Loch heraus derart bewegt, dass sich die Stange durch die Klammer hindurch bewegen kann.

3. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (74) durch einen Kniehebel (86) bewegbar ist, der an der Klammeranordnung (76) schwenkbar montiert ist und auf ein Ende des Stiftes einwirkt und an dem anderen Ende eines Betätigungskabels (88, 90) fixiert ist.

4. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungskabel (88, 90) durch einen Griff betätigbar ist, der am Aussenteil des Türrahmens (10) an dessen von dem länglichen Glied (22) entfernter Seite montiert ist.

5. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein zusätzliches Loch (182) in der Betätigungsstange (140) ausgerichtet mit diesem Stift (74) vorgesehen ist, wenn sich die Stange in eine Stellung bewegt hat, bei der sich jeder Führungsstift zu dem einen Ende des zusätzlichen Abschnitts (144) des Führungskanals (42) bewegt hat.

6. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zusätzliche Loch (182) gegen die Wirkung seiner Vorspannfeder (74) beim Bewegen der Klammeranordnung (76) in die eine Richtung vorhanden ist und die Stange (140) mit der Klammeranordnung (76) beim Bewegen der Klammeranordnung in die andere Richtung bewegt wird.

7. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Sperrklinke und eine Klauenanordnung vorgesehen sind, um die Betätigungsstange gegen die Bewegung zu halten, wenn die Klaue (120) mit der Sperrklinke (122) in Eingriff ist.

8. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Lösemittel (126, 128) für die Klaue (120) mit dem Betätigungskabel (88, 90) verbunden sind.

9. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach einem der Ansprüche 7 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein zusätzlicher Kniehebel (86) und eine Kabelanordnung (88, 90) vorgesehen sind und durch einen Elektromagneten betätigbar sind, der durch eine entfernte Vorrichtung betätigt werden kann.

10. Sicherheitsanordnung für eine Tür, mit einem Rahmenglied, das zum Montieren entlang einer Kante einer angelenkten Tür ausgelegt ist, die im Betrieb nicht angelenkt ist und eine Anschlagfläche hat, die in einer Ebene parallel zu der Anlenkungsachse liegt; und einem länglichen Glied, das in dem Rahmenglied gleitend montiert ist und eine Länge hat, die im wesentlichen gleich der Länge der Kante der Tür ist, an der es montiert ist, wobei das längliche Glied bewegbar ist von einer eingefahrenen Stellung, in der es ermöglicht, dass die Tür an ihm vorbei geschwenkt wird, zu einer ausgefahrenen Stellung, in der es die Tür verriegelt und entlang der Anschlagfläche der Tür liegt, wobei Betätigungsmittel innerhalb des Rahmenglieds vorgesehen sind, um das längliche Glied zwischen der ausgefahrenen und der eingefahrenen Stellung zu bewegen und es in diesen Stellungen zu halten, wobei die Mittel eine Betätigungsstange (40, 140) aufweisen, die an dem Rahmenglied (10) entlang des länglichen Glieds (22) und im wesentlichen parallel zu ihm gleitend montiert ist, wobei die Betätigungsstange (40, 140) erste Mittel (42, 142) enthält, die mit entsprechenden Mitteln (34) an dem länglichen Glied (22) zusammenwirken können, und mit Bewegungsmitteln (50, 52, 54) zum Hin- und Herbewegen der Betätigungsstange (40, 140) in einer Richtung im wesentlichen quer zur Bewegung des länglichen Glieds (22), dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Mittel mindestens einen Führungskanal (42, 142) aufweisen, wobei der Führungskanal einen ersten Abschnitt (44) aufweist, der sich in der Längsrichtung der Betätigungsstange erstreckt, und einen zweiten Abschnitt (46) aufweisen, der sich in der Querrichtung und in der Längsrichtung beabstandet von dem ersten Abschnitt erstreckt und mit dem ersten Abschnitt über einen geneigten Mittelabschnitt (48) zusammenläuft, und wobei das entsprechende Mittel einen Stift (34) für jeden Führungskanal enthält, der sich von dem länglichen Glied in den Führungskanal erstreckt.

11. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das längliche Glied (22) bewegbar ist von der ausgefahrenen Stellung zu einer ersten und einer zweiten eingefahrenen Stellung.

12. Sicherheitsanordnung für eine Tür, mit einem Rahmenglied, das für die Befestigung entlang einer Kante einer angelenkten Tür ausgelegt ist, die im Betrieb nicht angelenkt ist; und einem länglichen Glied, das in dem Rahmenglied gleitend montiert und von einer eingefahrenen Stellung zu einer ausgefahrenen Stellung bewegbar ist, in der es die Tür verriegelt; und einer Vertiefung in der Kante der Tür zur Aufnahme des länglichen Glieds, dadurch gekennzeichnet, dass das längliche Glied (22) bewegbar ist von seiner ausgefahrenen Stellung, in der es den Falz (110) bewegt, um die Tür und die erste und die zweite eingefahrene Stellung zu verriegeln, wobei die Kante der Tür (18) einen Vorsprung (112) hat, der sich in der Richtung weg von der Türanlenkung auf der einen Seite des Falzes (11) erstreckt, wobei das längliche Glied (22) mit dem Vorsprung (112) in Eingriff ist, wenn es die erste eingefahrene Stellung belegt, um das Öffnen der Tür in einer Richtung zu ermöglichen, und von dem Vorsprung beabstandet ist, wenn es die zweite eingefahrene Stellung belegt, um ein Öffnen der Tür in beiden Richtungen zu ermöglichen.

13. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass Betätigungsmittel in dem Rahmenglied vorgesehen sind, um das längliche Glied (22) zwischen der ausgefahrenen und der eingefahrenen Stellung zu bewegen und es in diesen Stellungen zu halten, wobei die Mittel eine Betätigungsstange (40, 140) aufweisen, die Führungskanäle (42, 142) enthält, die mit Stiften (134) zusammenwirken können, die sich von dem länglichen Glied (42) erstrecken, und Mittel (50, 52, 54) enthalten, um die Betätigungsstange (40, 140) in einer Richtung im wesentlichen quer zu der Richtung des länglichen Glieds hin- und herzubewegen.

14. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das längliche Glied (22) in dem Rahmenglied (10) durch eine Schiene/Rolle- Anordnung (32, 28) abgestützt ist.

15. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Hin- und Herbewegen der Betätigungsstange einen Motor (50) mit einer Ausgangswelle (52) enthält, mit der über eines der Enden eine Verbindungsstange bzw. Pleuelstange (54) schwenkbar verbunden ist, und deren anderes Ende mit der Betätigungsstange (40, 140) verbunden ist.

16. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des anderen Endes der Verbindungsstange bzw. Pleuelstange (54) mit der Betätigungsstange (40, 140) eine Klammeranordnung (76) enthält, die an der Betätigungsstange (40, 140) fixierbar ist und durch die hindurch die Verbindungstange bzw. Pleuelstange (54) gleitbar montiert ist, wobei eine Schraubenfeder (60) an ihrem von der Klammeranordnung (76) entfernten Ende an der Verbindungsstange bzw. Pleuelstange (54) fixiert ist, und zwar an der Seite der Klammeranordnung neben der Welle (42) und einem Endanschlag (57) an dem Verbindungsglied angeordnet.

17. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass Motor-Steuerungsmittel vorgesehen sind und Betätigungsanordnung-Mittel (68, 70, 72) enthalten, um so auf den Motor einzuwirken, dass er in einem Betätigungszyklus die Ausgangswelle um eine halbe Umdrehung dreht, und mit Grenzschaltern (66), die mit der Betätigungsstange (40, 140) zusammenwirken können, um das Ende seiner Bewegung in jeder Richtung zu erfassen.

18. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsanordnung einen Zeitgeber (72) und eine Schutzrohrschalter oder ähnlichen Schalter (68) enthält, wobei der Schutzrohrschalter (68) mit einem Magneten (70) zusammenwirken kann, der an der Tür derart montierbar ist, dass beim Schliessen der Tür nach einer durch den Zeitgeber gesteuerten vorbestimmten Zeitverzögerung das Betätigungsmittel den Motor betätigt.

19. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Führungskanal (42, 142) einen Abschnitt (48) enthält, der bezüglich der Längsachse der Betätigungsstange (40, 140) geneigt ist, wobei eine Bewegung eines Führungsstiftes (34) von einem Ende des geneigten Abschnitts (48) zu dem anderen eine Bewegung des länglichen Glieds (22) zwischen der eingefahrenen und der ausgefahrenen Stellung bewirkt.

20. Sicherheitsanordnung für eine Tür nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass eine Batterie (42) zum Betägigen des Motors (50) in dem Türrahmen (10) enthalten ist.







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