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Dokumentenidentifikation DE69623351T2 15.05.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0954671
Titel JALOUSIE, DOPPELT VERGLASTES FENSTER UND VERFAHREN ZUM ANBRINGEN DER JALOUSIE
Anmelder 3916723 Canada Inc., Montreal, Quebec, CA
Erfinder ROY, Fernand, Brossard, CA
Vertreter Lichti und Kollegen, 76227 Karlsruhe
DE-Aktenzeichen 69623351
Vertragsstaaten DE, FI, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 12.11.1996
EP-Aktenzeichen 969371467
WO-Anmeldetag 12.11.1996
PCT-Aktenzeichen PCT/CA96/00742
WO-Veröffentlichungsnummer 0097018377
WO-Veröffentlichungsdatum 22.05.1997
EP-Offenlegungsdatum 10.11.1999
EP date of grant 28.08.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.05.2003
IPC-Hauptklasse E06B 9/264

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Jalousie- Struktur für eine doppelt verglaste, versiegelte Fenstereinheit und speziell ein Ausrichtelement für die Antriebswelle einer Jalousie-Struktur.

Stand der Technik

Es ist weitläufig bekannt, dass ein doppelt verglastes Fenster aufgrund seiner effizienten thermischen Isolierung sehr vorteilhaft ist. Dies ist dadurch bedingt, dass zwischen den beiden Glasscheiben eine Luftschicht eingeschlossen ist. Es ist selbstverständlich, dass die doppelt verglaste Fenstereinheit abgedichtet sein muss, sonst würde sie ihre speziellen Isoliereigenschaften verlieren.

Jalousien werden oft zusammen mit Fensterstrukturen eingesetzt, da sie stufenlos zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung einstellbar sind, die es erlauben, den größten Teil des Lichts durch das Fenster scheinen zu lassen bzw. den größten Teil davon abzublocken, wobei Jalousien relativ hohen ästhetischen Ansprüchen genügen und kostengünstig sind.

Es ist bekannt, eine Jalousie-Struktur in eine doppelt verglaste Fenstereinheit zu integrieren, so dass die Lamellen der Jalousie zwischen den Glasscheiben angeordnet sind. Die Lamellen erlauben weiterhin das Vorhandensein einer Luftschicht zwischen den Glasscheiben, so dass die Fenstereinheit ihre Isoliereigenschaften nicht verliert, sofern sie richtig abgedichtet ist. Eine der Hauptvorteile einer solchen Struktur besteht darin, dass sowohl die Lamellen als auch das Fenster eine einzelne, integrale Struktur bilden, was in der Folge die Handhabung der Struktur vereinfacht.

Das US-Patent 3,702,040 aus dem Jahre 1972 für den Anmelder Fernand Roy (im folgenden als '040-Patent bezeichnet) zeigt eine typische Jalousie-Struktur für eine doppelt verglaste Fenstereinheit. Die Fenstereinheit 1 weist einen peripheren Rahmen 3, 4, der die Glasscheiben 2 in paralleler Ausrichtung voneinander beabstandet, sowie eine Mehrzahl von Stummelwellen 10, 11 auf, die paarweise axial ausgerichtet sind und in die die Lamellen 9 parallel zueinander eingreifen bzw. durch die die Lamellen 9 parallel zueinander gehalten sind. Auf einer Seite der Fenstereinheit und innerhalb des Rahmens weisen die Stummelwellen einen vergrößerten Durchmesser 19 und nach außen herausstehende Stifte 20 auf, die in komplementäre Öffnungen 21 in eine längliche vertikale Betätigungsstange 22 eingesetzt sind. Wenn die Betätigungsstange 22 angehoben oder abgesenkt wird, dreht sie die Stifte 20, wodurch eine reziproke Bewegung der Stummelwellen 11 und der Lamellen 9 bewirkt wird. Dies erlaubt es dem Benutzer, die Lamellen 9 wie gewünscht einzustellen, d. h. beliebig zwischen einer geschlossenen, überlappenden Stellung, in der die Jalousie-Struktur die größten Teile des Lichts abblockt, und einer geöffneten, beabstandeten Stellung, in der die Jalousie-Struktur den größten Teil des Lichts durchlässt. Ein äußeres Getrieberad 42 erlaubt es einer Bedienperson, den Betätigungsstab anzuheben oder abzusenken und auf diese Weise gleichzeitig die Lamellen um den gewünschten Winkel zu drehen.

Drei hauptsächliche Probleme sind mit solchen Strukturen verbunden. Das erste Problem besteht darin, dass der Steuerungsmechanismus, beispielsweise das Getrieberad 42 des '040-Patents, außerhalb der Fenstereinheit angeordnet sind. Er benötigt daher zusätzlichen Einbauraum um das Fenster herum, beispielsweise ein in der Wand neben dem Fenster angeordnetes Loch für das Gehäuse des Rades. Dies ist nicht erwünscht, da konventionelle Fensteröffnungen nicht ohne Veränderungen zur Aufnahme einer solchen Fenster-Jalousie-Anordnung benutzt werden können, was den Einbau der Anordnung in beträchtlichem Maße verkompliziert. Das zweite Problem besteht darin, dass es aufgrund der beweglichen Teile, die den Steuerungsmechanismus mit dem Betätigungsmechanismus verbinden, schwierig wenn nicht unmöglich ist, die Fenstereinheit perfekt abzudichten. Die doppelt verglaste Fenstereinheit verliert daher einen Teil ihrer Effizienz aufgrund der undichten Stelle in ihrer Isolierung. Das dritte Problem betrifft die Tatsache, dass es sehr schwierig ist, an die Jalousie-Struktur heranzukommen, wenn die Fenstereinheit abgedichtet und eingebaut ist. Allerdings ergibt sich dieses Problem nur, wenn es notwendig sein sollte, an die Jalousie-Struktur heranzukommen: Einige Teile, wie bewegliche Teile, sind zerstörungsanfällig und nach dem Stand der Technik nicht sehr sicher eingebaut. Tatsächlich ist die Antriebswelle, die die Antriebsmittel (die manuell betätigten Getrieberäder 40 bis 42 des '040- Patentes) mit den Betätigungsmitteln (der Betätigungsstange 22 des '040-Patentes) verbindet, anfällig für ein Lockern ihrer Verbindung mit den Betätigungsmitteln, da sie an beiden Enden durch zwei bewegliche Teile gehalten sind, nämlich die Antriebsmittel und die Betätigungsmittel. Wenn es ein Problem mit der Jalousie-Struktur gibt, so ist eine Reparatur sehr kostspielig.

Das europäische Patent 345 007, das als Anmeldung am 06. Dezember 1989 im Namen der Hunter Douglas Industries B. V. veröffentlicht wurde, zeigt eine Kombination einer Jalousie-Struktur (und in Kombination eine Jalousie-Struktur und eine doppelt verglaste Fenstereinheit) zur Verwendung in einer doppelt verglasten Fenstereinheit. Die Kombination besteht aus:

a) zwei voneinander beabstandeten Glasscheiben 20, 22;

b) einem Fensterrahmen 10 zum Beabstanden der Glasscheiben (Rahmenelemente 12, 14, 16, 18) und Eckelementen;

c) einer Mehrzahl von Lamellenelementen 30;

d) umschaltbaren Antriebsmitteln 34 mit einer Antriebswelle, die parallel zu und benachbart einem der peripheren Kanalelemente des Fensterrahmens angeordnet ist;

e) Betätigungsmitteln 48; und

f) einem Ausrichtelement 44.

Ziele der Erfindung

Es ist das Hauptziel der Erfindung, eine Jalousie- Struktur zu schaffen, die in eine doppelt verglaste, versiegelte Fenstereinheit integriert ist, wobei der Steuerungsmechanismus innerhalb des Rahmens der Fensterstruktur angeordnet ist, so dass sich eine integrale Einheit mit Standardform ergibt.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft die Kombination einer Jalousie-Struktur und einer mehrfach verglasten Fenstereinheit, wobei die Fenstereinheit aufweist:

a) zwei voneinander beabstandete Glasscheiben und

b) einen Fensterrahmen, durch den die Glasscheiben voneinander beabstandet gehalten sind, mit einer Anzahl peripherer Kanalelemente und einer Anzahl von Eckelementen, die der Anzahl der den Rahmen bildenden Kanalelemente entspricht, wobei die Eckelemente angepasst und richtig dimensioniert sind, um mit den Kanalelementen in verankernden Eingriff zu treten, wobei jedes Eckelement zwei Kanalelemente verbindet, wobei die Fenstereinheit eine innere Kammer zwischen den Glasscheiben und innerhalb des Fensterrahmens definiert und wobei die Jalousie-Struktur innerhalb der inneren Kammer angeordnet ist und aufweist:

a) eine Mehrzahl paralleler und schwenkbarer Lamellenelemente;

b) umschaltbare Antriebsmittel mit einer Antriebswelle, die parallel und nahe einem der peripheren Kanalelemente des Fensterrahmens angeordnet ist; und

c) Betätigungsmittel, die die Antriebswelle der Antriebsmittel mit den Lamellenelementen so verbinden, dass eine umkehrbare Schwenkbewegung der Lamellenelemente bei Betrieb der Antriebsmittel bewirkt ist; dadurch gekennzeichnet, dass die Jalousie-Struktur weiterhin aufweist:

d) ein starres einheitliches Ausrichtungselement zum richtigen und sicheren betriebsmäßigen Positionieren der Antriebswelle des Antriebsmittels relativ zu den Betätigungsmitteln, wobei das Ausrichtelement im wesentlichen L-förmig ausgebildet ist und einen ersten und einen zweiten Schenkel aufweist, die einstückig miteinander verbunden sind, wobei der zweite Schenkel flach an dem Fensterrahmen anliegt, an diesem verankert und den Betätigungsmitteln benachbart angeordnet ist, und wobei der erste Schenkel in der Nähe der Antriebsmittel angeordnet ist.

Vorzugsweise weist der Fensterrahmen zusätzlich ein längliches kanalförmiges Stützelement auf, das beabstandet von und im wesentlich parallel zu einem der peripheren Kanalelemente des Fensterrahmens angeordnet ist, wobei die Antriebsmittel auf dem kanalförmigen Stützelement aufliegen und wobei der erste Schenkel des Ausrichtelements an diesem verankert ist. Das kanalförmige Stützelement kann ein aufnehmendes Ende aufweisen, in das das Ausrichtelement eingreift. Die Jalousie-Struktur kann auch eine Ausrichthülse aufweisen, wobei das Ausrichtelement einen ersten und einen zweiten Schenkel und eine Bohrung durch den zweiten Schenkel besitzt, wobei das aufnehmende Ende des kanalförmigen Stützelements den ersten Schenkel des Ausrichtelements aufnimmt, wobei der zweite Schenkel an den Betätigungsmitteln anliegt, an diesen fest verankert ist und die Ausrichthülse in festlegender Art und Weise durch die Bohrung aufnimmt, wobei die Antriebswelle axial in die Ausrichthülse eingesetzt, in dieser gehalten und korrekt ausgerichtet ist und in dieser frei axial rotieren kann.

Vorzugsweise definiert jedes der Lamellenelemente eine Schwenkachse, zwei Enden und wenigstens eine einstückige Schwenkwelle, die koaxial zu dessen Schwenkachse und an einem Ende des Lamellenelements angeordnet ist, wobei die Betätigungsmittel wenigstens ein Schienenelement, das fest am Fensterrahmen verankert ist, und eine zugehörige Betätigungsstange aufweisen, die entlang des Schienenelements geradlinig beweglich ist, wobei die Betätigungsstange eine Mehrzahl von voneinander beabstandeten Queröffnungen besitzt, in die die Schwenkwellen der Lamellenelemente eingreifen, und Trägermittel zum Übertragen einer simultanen Schwenkbewegung auf die Schwenkwellen aufweist, wenn die Betätigungsstange sich in geradliniger Bewegung befindet, wobei der zweite Schenkel des Ausrichtelements an dem Schienenelement anliegt, ohne die geradlinige Bewegung der Betätigungsstange zu behindern, und wobei die Antriebswelle durch ihre Drehung eine geradlinige Verschiebung auf die Betätigungsstange überträgt.

Die Jalousie-Struktur kann eine Blockierhülse aufweisen, die die Antriebswelle axial und fest umgreift und die gleitend an der Ausrichthülse anliegt, um letztere am zweiten Schenkel des Ausrichtelements zu befestigen. Die peripheren Elemente und das kanalförmige Stützelement können einen gleichen und konstanten Querschnitt besitzen.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zum Zusammenbau einer Jalousie-Struktur innerhalb einer doppelt verglasten Fenstereinheit, wobei die Fenstereinheit zwei Glasscheiben, eine Anzahl peripherer länglicher Kanalelemente und eine gleiche Anzahl von Eckelementen aufweist, wobei die Jalousie-Struktur eine Mehrzahl an Lamellenelementen mit Schwenkwellen, ein längliches kanalförmiges Stützelement, eine Antriebswelle, Antriebsmittel, Betätigungsmittel, ein Ausrichtelement mit einem ersten und einem zweiten Schenkel sowie einer Bohrung durch den zweiten Schenkel, und eine Ausrichthülse aufweist, wobei das Verfahren die folgenden Schritte umfasst: a) Befestigen der Betätigungsmittel längs wenigstens eines der peripheren Kanalelemente; b) schwenkbares Ineingriffbringen der Betätigungsmittel mit den Schwenkwellen der Lamellenelemente; c) Anlegen des zweiten Schenkels des Ausrichtelements an die Betätigungsmittel und Befestigen an diesen; d) Ineingriffbringen der Antriebswelle in die Betätigungsmittel durch die Bohrung in dem zweiten Schenkel des Ausrichtelements; e) axiales Ineingriffbringen der Ausrichthülse um die Antriebswelle herum; f) Befestigen der Ausrichthülse in der Bohrung im zweiten Schenkel des Ausrichtelements, um so die Antriebswelle axial relativ zum Ausrichtelement und zu den Betätigungsmitteln zu positionieren; g) Ineingriffbringen des ersten Schenkels des Ausrichtelements in das kanalförmige Stützelement und Befestigen an diesem; h) Verbinden der Antriebsmittel mit der Antriebswelle; und i) Befestigen der Antriebsmittel an dem kanalförmigen Stützelement.

Im Zuge dieses Verfahrens kann die Jalousie- Struktur eine Blockierhülse aufweisen, so dass das Verfahren weiterhin die folgenden Schritte beinhaltet, die nacheinander zwischen die Schritte f) und g) eingefügt werden:

fa) Ineingriffbringen der Blockierhülse um die Antriebswelle;

fb) Anlegen der Hülse an die Ausrichthülse; und

fc) sicheres Verbinden der Hülse mit der Antriebswelle.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

In den beigefügten Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 einen Aufriss einer erfindungsgemäßen abgedichteten Fenstereinheit mit einer Jalousie-Struktur;

Fig. 2 einen vergrößerten Aufriss der mit der Linie 2 umschriebenen Fläche der Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 2;

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie 4-4 in Fig. 2;

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie 5-5 der Fig. 2;

Fig. 6 einen Schnitt durch zwei Lamellenelemente, der ihre gegenseitige Schwenkbeziehung darstellt;

Fig. 7 eine Explosionsdarstellung der Rahmenstruktur der doppelt verglasten Fenstereinheit; und

Fig. 8 eine teilweise, perspektivische Explosionsdarstellung des Betätigungsstabs und der Freilaufräder der Erfindung in vergrößertem Maßstab.

Detaillierte Beschreibung der Ausgestaltungen

Die Fig. 1 zeigt eine doppelt verglaste Fenstereinheit 10, in die eine Jalosie-Struktur 12 integriert ist.

Die Fenstereinheit 10 umfasst zwei voneinander beabstandete Glasscheiben 14, 16 (Fig. 3 und 4) und einen rechteckigen Fensterrahmen 18 (Fig. 1 und 7). Fig. 1 und 7 zeigen, dass der Fensterrahmen 18 vier längliche periphere Kanalelemente 20 (20a bis 20b) aufweist, die in abwechselnder Reihenfolge durch vier L-förmige Eckelemente 22 verbunden sind, die gleitend in die inneren Kanäle 24 der peripheren Kanalelemente 20 eingreifen. Die Eckelemente 22 definieren jeweils ein Schenkelpaar 26, das einstückig an einer Anlageplatte 28 befestigt ist, die breiter als die Schenkel 26 ist. Auf diese Weise greifen die Schenkel 26 in die aufnehmenden inneren Kanäle 24 der Kanalelemente 20 ein, wobei letztere an der Anlageplatte 28 anliegen, um einen zusammenhängenden, geschlossenen Fensterrahmen 18 zu schaffen. Der Rahmen 18 beabstandet die Glasscheiben 14, 16 voneinander, die parallel zueinander an ihm befestigt sind, wie aus dem Stand der Technik bekannt ist. Auf diese Weise ist eine innere Kammer durch den vom Fensterrahmen 18 und den Glasscheiben 14, 16 begrenzten Bereich definiert.

Die Fig. 3 zeigt, dass der Querschnitt eines jeden peripheren Kanalelementes ein Paar längsgerichteter und sich nach außen streckender Stege 30 aufweist, die jeweils einen aufwärtsgerichteten Rand 32 und eine sich abwärts und nach innen erstreckende Lippe 34 aufweisen. Der obere Rand 32 weist Längsrillen an seiner Innenfläche 36 auf, ebenso wie das periphere Kanalelement 20 bei Bezugszeichen 38 an seinen beiden äußeren Schmalseiten, wobei sich die mit Rillen versehenen Flächen 36, 38 einander gegenüberliegen.

Die Fig. 1 zeigt, dass die Jalousie-Struktur 12 innerhalb der inneren Kammer der Fenstereinheit 10 angeordnet ist und eine Mehrzahl bekannter Blenden- oder Lamellenelementen 40 aufweist, die gleichmäßig beabstandet und horizontal angeordnet sind. Wie in Fig. 6 gezeigt, können die Lamellenelemente 40 aus einer ersten, im wesentlichen vertikalen Stellung (durchgezogenen Linien), in welcher sie einander leicht überlappen, um auf diese Weise eine im wesentlichen einheitliche vertikale Fläche zu bilden, die das durch das Fenster strömende Licht fast vollständig abblocken kann, in eine zweite im wesentlichen horizontale Stellung (gestrichelte Linie) verschwenken, in der das Licht fast vollständig durch die Fenstereinheit 10 hindurchscheinen kann. Jedes Lamellenelement 40 besitzt vorzugsweise kleine, über ihre Kanten verbindbare Anlageelemente 42 an seinen oberen und unteren Rändern, die sich jeweils mit den Anlageelementen 42 der oberen und unteren benachbarten Lamellenelemente 40 zum besseren Überlappen der Lamellenelemente 40 verhaken können. Jedes Lamellenelement 40 besitzt ein erstes und ein zweites Ende sowie wenigstens eine Schwenkwelle (nicht gezeigt) an seinem ersten Ende, die koaxial zu seiner Schwenkachse ausgerichtet ist. Im Falle horizontaler Lamellenelemente, wie in Fig. 1 bis 8 dargestellt, besitzen die Lamellenelemente 40 außerdem eine zweite Schwenkwelle an ihrem zweiten Ende, die axial mit der ersten Schwenkwelle fluchtet.

Die Fig. 3 zeigt, dass die Jalousie-Struktur 12 darüber hinaus ein Kanalelement 44 aufweist, das ähnlich oder fast identisch den peripheren Kanalelementen 20 ausgebildet ist. In der Tat definiert der Querschnitt der kanalförmigen Stützelemente 44 ein Paar längsgerichteter, sich nach außen erstreckender Stege 46, die jeweils aufwärtsgerichtete Ränder 48 besitzen, die auf ihren Innenflächen 50 Rillen aufweisen, die den mit Rillen versehenen äußeren Schmalseiten 52 des kanalförmigen Stützelementes 44 gegenüberliegen, und eine abwärtsgerichtete und nach innen orientierte Lippe 54. Ein innerer Kanal 56 ist innerhalb des kanalförmigen Stützteils 44 angeordnet. Der Grund für die identischen Querschnitte besteht darin, dass sowohl das kanalförmige Stützelement 44 als auch die peripheren Kanalelemente 20 in exakt gleicher Weise hergestellt sind, jedoch jeweils auf eine möglicherweise unterschiedliche gewünschte Länge geschnitten wurden. Dadurch lassen sich die Herstellungskosten in beträchtlichem Maße senken, da nur eine einzige und nicht zwei unterschiedliche Bauformen für zwei verschiedene Teile der Fenster-Jalousie-Anordnung erforderlich sind.

Das kanalförmige Stützelement 44 überspannt die gesamte Breite der inneren Kammer der Fenstereinheit 10 und ist parallel und beabstandet in der Nähe des oberen peripheren Kanalelements 20a des Fensterrahmens 18 angeordnet. Eine längliche Leiste 57, wie in Fig. 3 dargestellt, ist mit den Lippen 54 des kanalförmigen Stützelements 44 verrastet und weist einen kurzen länglichen, mittig abwärts gerichteten Flansch 59 auf. Das oberste Lamellenelement 40 liegt an dem Flansch 59 an und überlappt ihn in geringem Maße.

Die Fig. 1 bis 5 sowie 7 und 8 zeigen, dass die Jalousie-Struktur 12 abschließend noch Antriebsmittel 58, Betätigungsmittel 60 und Ausrichtmittel 62 aufweist.

Die Antriebsmittel 58 sind vorzugsweise ein kleiner umschaltbarer Elektromotor 63, der über ein Anschlusskabel 64 an eine Stromquelle (nicht gezeigt) angeschlossen ist. Die Antriebsmittel 58 können mittels einer Fernsteuerung oder eines Schalters aktiviert werden.

Die Antriebsmittel 58 weisen weiterhin eine kurze Abtriebswelle 66 auf, die durch den Elektromotor 63 angetrieben wird. Die Welle 66 ist in die komplementäre koaxiale Bohrung 68 am ersten Ende 70a einer Antriebswelle 70 eingesetzt und mittels eines Stellschraubenpaars 72, 72 sicher an dieser befestigt, so dass die Wellen 60, 70 dieselbe Drehbewegung durchführen, die durch den Motor 63 bewirkt ist. Die Antriebswelle 70 besitzt ein zweites Ende 70b, das dem ersten Ende 70a entgegengesetzt liegt.

Der Motor 63 ist an einer Halterung 74 befestigt, die auf dem kanalförmigen Stützelement 44 ruht und an diesem mittels Schrauben 76 befestigt ist, so dass der Motor 63 sicher oberhalb des kanalförmigen Stützelements 44 gehalten ist.

Die Betätigungsmittel 60 weisen ein bekanntes System auf, dass in der '040-Patentschrift als der Erfindung zugrundeliegender Stand der Technik beschrieben ist. Ein Schienenelement 78a, 78b (Fig. 7) ist fest mit jedem der seitlichen peripheren Kanalelemente 20c, 20d verbunden. Dadurch definieren die Schienenelemente 78a, 78b hervorspringende äußere Ränder 79 (Fig. 4), die zum rastenden Ineingriffbringen mit den Lippen 34 ausgebildet sind. Die Schienenelemente 78a, 78b überspannen die gesamte Höhe der inneren Kammer der Fenstereinheit 10 und besitzen eine Schulter 80a, 80b (Fig. 7), auf der das kanalförmige Stützelement 74 ruht, wobei letzteres auf diese Weise an seinen beiden Enden gestützt ist.

Jedes Schienenelement 78a, 78b, z. B. das in den Fig. 4 und 5 gezeigte Schienenelement 78a, besitzt ein Paar von Schienen 82, die eine ebene Fläche 83 definieren, an der tangential eine Mehrzahl von Freilaufrädern 84 anliegen.

Die Betätigungsmittel 60 umfassen weiterhin eine Betätigungsstange 88, die in einem Schienenelement, nämlich Schienenelement 78a, angeordnet und zwischen den Schienen 82 beweglich ist, wobei sie fast so lang wie das Schienenelement 78a und zwischen dem peripheren Kanalelement 20d und einer Abdeckplatte 89 (Fig. 3) angeordnet ist. Die Betätigungsstange 88 weist an ihren Kanten beidseitig eine Mehrzahl voneinander beabstandeter Öffnungen 90 auf (Fig. 8), die die richtige Größe haben und dafür ausgebildet sind, in die Freilaufräder 84 eingeschnittene radiale Nuten 91 aufzunehmen, wobei die Dicke der Betätigungsstange 88 gleich oder wenig kleiner als die Breite der radialen Nuten 91 ist, so dass die Betätigungsstange 88 in den Nuten 91 der Freilaufräder 84 gehalten ist.

Im Betrieb sind die Freilaufräder 84 zwischen den Schienen 82 und der Betätigungsstange 88 angeordnet, in welche sie rollend eingreifen, und können die Bewegung der Betätigungsstange 88 entlang des Schienenelements 78a bei aufwärts- oder abwärtsgerichteter geradliniger Verschiebung führen.

Die Fig. 5 und 8 zeigen, dass die Betätigungsstange 88 eine Mehrzahl von äquidistant angeordneten Queröffnungen 92 in seinem mittleren Abschnitt aufweist. Eine solche Queröffnung 92 ist jedem der Lamellenelemente 40 zugeordnet. Trägermittel verbinden die Öffnungen 92 mit den Lamellenelementen 40, um eine Schwenkbewegung auf die Lamellenelemente 40 zu übertragen, wenn die Betätigungsstange eine geradlinige Bewegung ausführt. Bei den Trägermitteln kann es sich, wie in Fig. 5 gezeigt, um eine integrierte Zahnstange 94 handeln, die in jeder Öffnung 92 ausgeschnitten ist und mit einem komplementären Zahnrad 96 in Eingriff tritt, das einstückig und koaxial an der ersten Schwenkwelle eines zugehörigen Lamellenelementes 40 befestigt ist. Auf diese Weise überträgt die Zahnstange 94 eine Drehbewegung auf das Rad 96 und verschwenkt folglich die Lamellenelemente 40, wenn die Betätigungsstange 88 eine geradlinige Verschiebung erfährt. Die Länge der Öffnung 92 (und der Zahnstange 94) ist richtig bemessen, so dass die Lamellenelemente aus ihrer ersten vertikalen Stellung in ihre zweite horizontale Stellung verschwenken können. Die Lamellenelemente 40 sind darüber hinaus an ihrem zweiten Ende durch ihre zweite Schwenkwelle gehalten, die schwenkbar in ein Stützelement (nicht gezeigt) eingreift, das im Schienenelement 78b vorgesehen ist.

Die Betätigungsstange 88 besitzt weiterhin an ihrem oberen Ende ein in Richtung ihrer Breite angeordnetes Langloch 98 (Fig. 5).

Wie in Fig. 3 und 4 gezeigt, weisen die Ausrichtmittel 62 ein Ausrichtelement 100, eine Ausrichthülse 102 und eine Blockierhülse 104 auf.

Das Ausrichtelement 100 ist eine im wesentlichen flache, L-förmige Platte mit einem ersten und einem zweiten Schenkel 106 bzw. 108 (Fig. 7). Der erste Schenkel 106 ist derart dimensioniert, dass er in einen Kanal 56 am aufnehmenden Ende 110 des kanalförmigen Stützelements 44 eingreifen und daran mittels der Schrauben 76, die zur Befestigung der Motorhalterung 74 dienen, befestigt werden kann, indem diese durch die obere Fläche des Kanalelements 44 und den ersten Schenkel 106 treten. Der zweite Schenkel 108 ist fest am Schienenelement 78a verankert (z. B. durch Schrauben 111) und weist eine mit einem Gewinde versehenen Bohrung auf, in die die Ausrichthülse 102 in Schraubverbindung eingreift. Die Antriebswelle 70 greift in axialer Richtung im Bereich ihres zweiten Endes 70b in die Ausrichthülse 102 ein und kann in dieser frei rotieren, obwohl nur eine geringe oder gar keine radiale Verschiebung möglich ist. Die Antriebswelle 70 besitzt einen radialen Flansch 112 an ihrem zweiten Ende 70b, der an einer entsprechenden Schulter 114 der Ausrichthülse 102 anliegt (Fig. 4). Die Blockierhülse 104 liegt axial an der Ausrichthülse 102 an und ist an dieser mittels einer Stellschraube 116 befestigt, um zu verhindern, dass die Ausrichthülse 102 sich vom Ausrichtelement 100 losschraubt.

Das Ende der Antriebswelle 70 auf der vom Motor 63 entfernt liegenden Seite ist flach und weist einen kurzen, exzentrisch angeordneten rotierbaren Vorsprung 118 auf. Der Vorsprung 118 greift in das Langloch 98 der Betätigungsstange 88 ein.

Die Antriebswelle 70 ist auf diese Weise durch die Ausrichtmittel 62 sicher gehalten, da sich letztere nicht bewegen und eine sichere Stütze darstellen. Das Ausrichtelement 100 und die Ausrichthülse 102 verhindern jegliche radiale Verschiebung der Antriebswelle 70, während die Anlage der Hülse 104 an der Ausrichthülse 102 und die Anlage des radialen Flansches 112 an der Schulter 114 jegliche axiale Verschiebung der Antriebswelle 70 verhindern. Daher kann sich die Antriebswelle 70, abgesehen von einer axialen Rotation, in keine Richtung bewegen. Da der Betätigungsstab 88 ebenfalls keinerlei unerwünschte Bewegung aufgrund seiner Führung im Schienenelement 78a ausführen kann, werden die bewegten Teile der Jalousie-Struktur 12 den Bereich der für sie vorgesehenen Stellungen wahrscheinlich nicht verlassen.

Ein wichtiger Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Ausrichtmittel 62 eine radiale Bewegung der Antriebswelle 70 verhindern. Es ist wichtig, dass die Antriebswelle 70 jederzeit ausgerichtet bleibt, da nach dem Abdichten der Fenstereinheit 10 und dem Einbau in eine Wand die Reparatur einer fehlerhaften Jalousie-Struktur ein schwieriges und teures Unterfangen werden kann. Daher ist es sehr wichtig, die verschiedenen beweglichen Teile richtig auszurichten, da diese Teile besonders zerstörungsanfällig sind. Aus diesem Grund ist die Antriebswelle 70 durch die Vermittlung der Ausrichtmittel 62 ausgerichtet, die relativ widerstandsfähig und präzise ausgebildet sind.

Die Passung zwischen der Ausrichthülse 102 und er Antriebswelle 70 wird wahrscheinlich nicht perfekt sein, d. h. es existiert ein kleines radiales Spiel zwischen den beiden. Da jedoch die Welle 70 keine hohen Drehgeschwindigkeiten annehmen oder starke Drehmomente aufnehmen soll, wird das Spiel die Bewegung der Welle 70 nicht signifikant beeinträchtigen.

Bei Betrieb des Motors 63 dreht sich die Antriebswelle 70 aufgrund der Vermittlung durch die Abtriebswelle 66, und der Vorsprung 118 rotiert um die Drehachse der Antriebswelle 70. Der Vorsprung 118 kann in seitlicher Richtung frei in dem Langloch 98 rollen oder gleiten, während seine Aufwärts- oder Abwärtsbewegung eine gleiche Verschiebung auf die Betätigungsstange 88 überträgt. Wenn sich die Antriebswelle 70 dreht, bewegt sich daher die Betätigungsstange 88 aufwärts oder abwärts und verschwenkt folglich die Lamellenelemente 40.

Da außer den beweglichen Teilen innerhalb der inneren Kammer der Fenstereinheit 10 keine weiteren beweglichen Teile vorhanden sind, kann das Fenster komplett abgedichtet werden. Ein geeignetes Dichtmaterial 120 (Fig. 3 bis 5) wird um die gesamte Fenstereinheit 10 herum eingesetzt, wie aus dem Stand der Technik bekannt ist, wobei es über den peripheren Kanalelementen 20 angeordnet ist. Es ist zwischen den Zähnen 36, 38 des aufwärtsgerichteten Randes 32 und der Schmalseite der peripheren Kanalelemente 20 eingeschlossen, so dass es nach dem Trocknen durch die Zähne an seinem Platz gehalten wird und so die Fenstereinheit 10 luftundurchlässig abdichtet.

Um die Jalousie-Struktur 12 innerhalb der Fenstereinheit 10 zusammenzusetzen, muss eine genaue Abfolge von Arbeitsschritten eingehalten werden. Der Zusammenbau der Jalousie-Struktur muss erfolgen, solange die Fenstereinheit selbst noch nicht zusammengebaut ist. Das Verfahren beinhaltet generell die folgenden Schritte:

a) Befestigen der Betätigungsmittel längs wenigstens eines der peripheren Kanalelemente;

b) schwenkbares Ineingriffbringen der Betätigungsmittel mit den Schwenkwellen der Lamellenelemente;

c) Anlegen des zweiten Schenkels des Ausrichtelements an die Betätigungsmittel und Befestigen an diesen;

d) Ineingriffbringen der Antriebswelle in die Betätigungsmittel durch die Bohrung in dem zweiten Schenkel des Ausrichtelements;

e) axiales Ineingriffbringen der Ausrichthülse um die Antriebswelle herum;

f) Befestigen der Ausrichthülse in der Bohrung im zweiten Schenkel des Ausrichtelements, um so die Antriebswelle axial relativ zum Ausrichtelement und zu den Betätigungsmitteln zu positionieren;

g) Ineingriffbringen des ersten Schenkels des Ausrichtelements in das kanalförmige Stützelement und Befestigen an diesem;

h) Verbinden der Antriebsmittel mit der Antriebswelle; und

a) Befestigen der Antriebsmittel an dem kanalförmigen Stützelement.

Vorzugsweise wird der folgende Schritt zwischen den Schritten f) und g) eingefügt: Ineingriffbringen der Blockierhülse um die Antriebswelle, Anlegen der Hülse an die Ausrichthülse und sicheres Verbinden der Hülse mit der Antriebswelle.

Es versteht sich, dass trotz der Offenbarung einer herkömmlichen rechteckigen Fenstereinheit auch jede andere Form geeignet sein kann. Beispielsweise kann eine sechseckige Fenstereinheit Verwendung finden, wobei der Fensterrahmen dann sechs periphere Kanalelemente und eine gleiche Anzahl von Eckelementen aufweist, die nicht L-förmig sondern stumpfwinklig ausgebildet sind. In diesem Fall wären zwei miteinander verbundene Betätigungsstäbe vorzusehen, von denen einer den anderen bei Bewegung der Antriebswelle trägt, und der Radius des Zahnrads oder die Teilung des Zahnrads und der Zahnstange an der getragenen Betätigungsstange müssten verändert werden, um die Verschiebungsdifferenz zu kompensieren, die sich aus dem Winkel zwischen den beiden Betätigungsstangen ergibt.

Darüber hinaus ist es möglich, nicht parallele Fensterscheiben vorzusehen, indem die Seiten der Kanalelemente, an denen die Scheiben befestigt sind, mit dem gewünschten Winkel ausgebildet werden.

Darüber hinaus liegt es im Bereich der Erfindung, vertikale Lamellenelemente vorzusehen, für die nur eine einzelne Trägerwelle an ihrem oberen Ende notwendig ist, da die Lamellenelemente ihre vertikale Stellung aufgrund ihres eigenen Gewichts behalten, welches sie nach unten zieht. Die Betätigungsstange wäre dabei selbstverständlich horizontal im oberen Bereich der inneren Kammer der Fenstereinheit 10 angeordnet.

Die Betätigungsmittel können auch anders ausgestaltet sein, als vorstehend beschrieben. Beispielsweise kann ein langer Betätigungsstab anstelle der Betätigungsstange eingesetzt werden, und kurze Metallstangen, die mit dem Betätigungsstab exzentrisch verbunden sind, können anstelle der Zahnstangen-Getriebeanordnung Verwendung finden.


Anspruch[de]

1. Kombination einer Jalousie-Struktur (12) und einer mehrfach verglasten Fenstereinheit (10), wobei die Fenstereinheit aufweist:

a) zwei voneinander beabstandete Glasscheiben (14,16); und

b) einen Fensterrahmen (18), durch den die Glasscheiben voneinander beabstandet gehalten sind, mit einer Anzahl peripherer Kanalelemente (20a, 20b, 20c, 20d) und einer Anzahl von Eckelementen, die der Anzahl der den Rahmen bildenden Kanalelemente entspricht, wobei die Eckelemente angepasst und richtig dimensioniert sind, um mit den Kanalelementen in verankernden Eingriff zu treten, wobei jedes Eckelement zwei Kanalelemente verbindet,

wobei die Fenstereinheit (10) eine innere Kammer zwischen den Glasscheiben und innerhalb des Fensterrahmens definiert und wobei die Jalousie-Struktur innerhalb der inneren Kammer angeordnet ist und aufweist:

a) eine Mehrzahl paralleler und schwenkbarer Lamellenelemente (40);

b) umschaltbare Antriebsmittel (58) mit einer Antriebswelle (70), die parallel und nahe einem der peripheren Kanalelemente (20a, 20b, 20c, 20d) des Fensterrahmens angeordnet ist; und

c) Betätigungsmittel (60), die die Antriebswelle der Antriebsmittel mit den Lamellenelementen so verbinden, dass eine umkehrbare Schwenkbewegung der Lamellenelemente bei Betrieb der Antriebsmittel bewirkt ist;

dadurch gekennzeichnet, dass die Jalousie-Struktur weiterhin aufweist:

d) ein starres einheitliches Ausrichtungselement (100) zum richtigen und sicheren betriebsmäßigen Positionieren der Antriebswelle des Antriebsmittels relativ zu den Betätigungsmitteln, wobei das Ausrichtelement im wesentlichen L-förmig ausgebildet ist und einen ersten und einen zweiten Schenkel (106,108) aufweist, die einstückig miteinander verbunden sind, wobei der zweite Schenkel (108) flach an dem Fensterrahmen anliegt, an diesem verankert und den Betätigungsmitteln benachbart angeordnet ist, und wobei der erste Schenkel in der Nähe der Antriebsmittel angeordnet ist.

2. Kombination nach Anspruch 1, wobei der Fensterrahmen (18) zusätzlich ein längliches kanalförmiges Stützelement (44) aufweist, das beabstandet von und im wesentlich parallel zu einem der peripheren Kanalelemente (20a, 20b, 20c, 20d) des Fensterrahmens angeordnet ist, wobei die Antriebsmittel (58) auf dem kanalförmigen Stützelement (44) aufliegen und wobei der erste Schenkel (106) des Ausrichtelements an diesem verankert ist.

3. Kombination nach Anspruch 2, wobei das kanalförmige Stützelement (44) ein aufnehmendes Ende (110) definiert, in das der erste Schenkel (106) des Ausrichtelements eingreifen kann.

4. Kombination nach Anspruch 3, wobei die Jalousie-Struktur (12) eine Ausrichthülse (102) aufweist und das Ausrichtelement (100) eine Bohrung durch den zweiten Schenkel definiert, wobei das aufnehmende Ende (110) des kanalförmigen Stützelements (44) den ersten Schenkel (106) des Ausrichtelements aufnimmt, wobei der zweite Schenkel (108) an den Betätigungsmitteln (60) anliegt, an diesen fest verankert ist und die Ausrichthülse (102) in festlegender Art und Weise durch die Bohrung aufnimmt, wobei die Antriebswelle (70) axial in die Ausrichthülse (102) eingesetzt, in dieser gehalten und korrekt ausgerichtet ist und in dieser frei axial rotieren kann.

5. Kombination nach Anspruch 4, wobei jedes der Lamellenelemente (40) eine Schwenkachse, zwei Enden und wenigstens eine einstückige Schwenkwelle definiert, die koaxial zu dessen Schwenkachse und an einem Ende des Lamellenelements angeordnet ist, wobei die Betätigungsmittel (60) wenigstens ein Schienenelement (78a), das fest am Fensterrahmen (18) verankert ist, und eine zugehörige Betätigungsstange (88) aufweisen, die entlang des Schienenelements (78a) geradlinig beweglich ist, wobei die Betätigungsstange eine Mehrzahl von voneinander beabstandeten Queröffnungen (92) besitzt, in die die Schwenkwellen der Lamellenelemente eingreifen, und Trägermittel zum Übertragen einer simultanen Schwenkbewegung auf die Schwenkwellen aufweist, wenn die Betätigungsstange sich in geradliniger Bewegung befindet, wobei der zweite Schenkel (108) des Ausrichtelements an dem Schienenelement (78a) anliegt, ohne die geradlinige Bewegung der Betätigungsstange (88) zu behindern, und wobei die Antriebswelle (70) durch ihre Drehung eine geradlinige Verschiebung auf die Betätigungsstange überträgt.

6. Kombination nach Anspruch 5, wobei die Jalousie- Struktur (12) eine Blockierhülse (104) aufweist, die die Antriebswelle (70) axial und fest umgreift und die gleitend an der Ausrichthülse (102) anliegt, um letztere am zweiten Schenkel (108) des Ausrichtelements zu befestigen.

7. Kombination nach Anspruch 2, wobei die peripheren Elemente (20a, 20b, 20c, 20d) und das kanalförmige Stützelement (44) einen gleichen und konstanten Querschnitt besitzen.

8. Verfahren zum Zusammenbau einer Jalousie-Struktur (12) innerhalb einer doppelt verglasten Fenstereinheit (10), wobei die Fenstereinheit zwei Glasscheiben (14, 16), eine Anzahl peripherer länglicher Kanalelemente (20a, 20b, 20c, 20d) und eine gleiche Anzahl von Eckelementen (22) aufweist, wobei die Jalousie-Struktur eine Mehrzahl an Lamellenelementen (40) mit Schwenkwellen, ein längliches kanalförmiges Stützelement (44), eine Antriebswelle (70), Antriebsmittel (58), Betätigungsmittel (60), ein Ausrichtelement (100) mit einem ersten und einem zweiten Schenkel (106,108) sowie einer Bohrung durch den zweiten Schenkel (108), und eine Ausrichthülse (102) aufweist, wobei das Verfahren die folgenden Schritte umfasst:

a) Befestigen der Betätigungsmittel (60) längs wenigstens eines der peripheren Kanalelemente (20d);

b) schwenkbares Ineingriffbringen der Betätigungsmittel (60) mit den Schwenkwellen der Lamellenelemente;

c) Anlegen des zweiten Schenkels (108) des Ausrichtelements an die Betätigungsmittel und Befestigen an diesen;

d) Ineingriffbringen der Antriebswelle (70) in die Betätigungsmittel (60) durch die Bohrung in dem zweiten Schenkel (108) des Ausrichtelements;

e) axiales Ineingriffbringen der Ausrichthülse (102) um die Antriebswelle (70) herum;

f) Befestigen der Ausrichthülse (102) in der Bohrung im zweiten Schenkel des Ausrichtelements, um so die Antriebswelle (70) axial relativ zum Ausrichtelement (100) und zu den Betätigungsmitteln (60) zu positionieren;

g) Ineingriffbringen des ersten Schenkels (106) des Ausrichtelements in das kanalförmige Stützelement (44) und Befestigen an diesem;

h) Verbinden der Antriebsmittel (58) mit der Antriebswelle (70); und

i) Befestigen der Antreibsmittel (58) an dem kanalförmigen Stützelement (44).

9. Verfahren nach Anspruch 8, wobei die Jalousie-Struktur (12) eine Blockierhülse (104) aufweist und wobei das Verfahren weiterhin die folgenden Schritte umfasst, die nacheinander zwischen die Schritte f) und g) eingefügt werden:

fa) Ineingriffbringen der Blockierhülse (104) um die Antriebswelle (70);

fb) Anlegen der Hülse (104) an die Ausrichthülse (102); und

fc) sicheres Verbinden der Hülse (104) mit der Antriebswelle (70).







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