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Dokumentenidentifikation DE69715153T2 15.05.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0877667
Titel ZIERBLENDE FÜR FAHRZEUGRÄDER
Anmelder Gisin, Heinz, Kloten, CH
Erfinder ALAOUI, Mustapha, Mrani, CH-1201 Genève, CH
Vertreter Gille Hrabal Struck Neidlein Prop Roos, 40593 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69715153
Vertragsstaaten BE, CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 14.02.1997
EP-Aktenzeichen 979021326
WO-Anmeldetag 14.02.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/CH97/00049
WO-Veröffentlichungsnummer 0097029918
WO-Veröffentlichungsdatum 21.08.1997
EP-Offenlegungsdatum 18.11.1998
EP date of grant 04.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.05.2003
IPC-Hauptklasse B60B 7/20
IPC-Nebenklasse B60B 7/06   B60B 7/08   

Beschreibung[de]

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft den Bereich der Zubehörteile für Kraftfahrzeuge und genauer eine Radkappe für Räder.

[0002] Die Räder der meisten Fahrzeuge sind mit Zierkappen versehen, welche die Nabe der Räder abdecken, und deren Ziel es ist, Verschmutzungen an den Befestigungsbolzen der Räder zu vermeiden. In bestimmten Fällen wurde bereits vorgeschlagen, diese Kappen als Werbeträger zu benutzen. Wenn das Zierelement einen Werbetext trägt, ist darauf zu achten, dass die Kappe in einer vorbestimmten Position bleibt, vor allem wenn das Fahrzeug stillsteht, d. h. dann, wenn der Betrachter in Ruhe den Werbeslogan lesen kann.

[0003] In dem europäischen Patent 0.466.622 ist eine solche Art von Radkappe beschrieben, die einerseits aus einer Befestigungs- und Halterungsvorrichtung, die einstückig mit der Nabe oder der Felge ausgebildet ist, und andererseits aus einem auf der Vorrichtung in Drehung angebrachten Blendenelement besteht. Dieses Blendenelement weist eine asymmetrische Verteilung seiner Masse auf, um eine feste Winkelposition bezüglich der Horizontalen beizubehalten.

[0004] Andererseits stellt man bei der Untersuchung der in der europäischen Patentanmeldung 0 087 607 beschriebenen Radkappe, welche die Eigenschaften des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist, fest, dass diese Radkappe durch Spritzung von Kunstharz gebildet wird und folglich eine bestimmte Elastizität aufweist. Sie weist auf ihrem äußeren Umfang vier Aussparungen (46) auf, welche ermöglichen, sie an einer Felge anzuordnen, wobei die vier Aussparungen die Befestigungsbolzen der Felge aufnehmen. Durch eine Drehung gleitet die Einfassung (42) der Radkappe frei unter die Bolzen, um in eine Zwischenposition (48) zu gelangen, in welcher sie gehalten wird. Die elastische Eigenschaft der Radkappe ermöglicht ihr somit, sich zwischen den vier Bolzen zu halten, aber die so hergestellte Befestigung ist nicht sehr fest und ermöglicht nicht, das von den Radkappen des Standes der Technik aufgeworfene Problem zu lösen. Außerdem ist die in der Vorveröffentlichung EP 466 662 dargestellte Radkappe eine Radkappe, die für einen bestimmten Markentyp von Fahrzeugen bestimmt ist, der eine bestimmte Abmessung und vier Bolzen aufweist. Aufgrund ihrer Beschaffenheit kann sie nicht an andere Räder als dasjenige, für welches sie ausgeführt worden ist, angepasst werden.

[0005] Das durch diese Ausführungsform aufgeworfene Problem besteht darin, dass die Befestigungs- und Halterungsvorrichtung an jeden Radtyp angepasst werden muss. Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Befestigungs- und Halterungsvorrichtung für eine Radkappe vorzuschlagen, die leicht an jeden Radtyp angepasst werden kann.

[0006] Diese Vorrichtung ist gekennzeichnet durch einen zylindrischen Körper, der an einem Ende mit einem Untersatz mit kegelstumpfartigem Ansatz versehen ist, der dazu in der Lage ist, mit den Köpfen der Befestigungsbolzen des Rades zusammenzuwirken, und der an dem anderen Ende mit einer Befestigungskappe der Radkappe versehen ist, wobei der zylindrische Körper auf seinem Umfang Aussparungen aufweist, die den Durchgang des Schlüssels zum Anziehen der Bolzen zulassen.

[0007] In einer bevorzugten Variante sind der Untersatz und der zylindrische Körper aus modulierbaren Elementen gebildet.

[0008] Die beigefügte Zeichnung stellt beispielhaft und nicht begrenzend Ausführungsformen des Gegenstandes der Erfindung dar.

[0009] Abb. 1 ist ein Querschnitt eines Teils der Feige eines Rades, an welcher eine Vorrichtung zur Befestigung und Halterung der Radkappe dank der Befestigungsmuttern des Rades gehalten wird.

[0010] Die Abb. 2 bis 4 stellen im Querschnitt Varianten einer Vorrichtung zur Befestigung und Halterung der Radkappe in einer Ausführungsform mit modulierbaren Elementen dar. Genauer:

stellt Abb. 2 drei Varianten A, B und C der Basisplatten einer solchen Vorrichtung dar;

stellt Abb. 2A eine weitere Variante einer Basisplatte dar;

schlägt Abb. 3 zwei Varianten A und B für eine zylindrische Kappe vor;

zeigt Abb. 4 einen Radkappenhalter;

ist Abb. 5 ein Querschnitt eines Kugellagers, das in bestimmten Fällen eingesetzt wird;

ist Abb. 6 ein Querschnitt einer Radkappe mit asymmetrischer Massenverteilung.

[0011] In der allgemeinen Ansicht der Abb. 1 sind eine Felge 1 eines Fahrzeugs und die Befestigungsbolzen 2 des Rades schematisch dargestellt. Diese Befestigungsbolzen weisen einen kegelstumpfartigen Bereich 21 auf, der dafür bestimmt ist, in eine entsprechende Öffnung des Rades einzugreifen.

[0012] Zum Halten der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist an ihrem Ende, das der Felge gegenüberliegt, ein Untersatz 3 vorgesehen, der außen einen kegelstumpfartigen Ansatz 31 aufweist.

[0013] Der Untersatz 3 ist von einem zylindrischen Körper 4 verlängert, der eine Kappe bildet, und dessen Wand 41 Aussparungen 42 für den Durchgang des Schlüssels zum Festziehen der Bolzen 2 aufweist, und dessen Boden 43 von einem Flansch gebildet ist, der dafür bestimmt ist, zumindest indirekt mit der erfindungsgemäßen Radkappe zusammenzuwirken.

[0014] In der in Abb. 1 dargestellten Variante weist der Boden 43 eine Erhöhung 5 auf, die dafür bestimmt ist, eine Radkappe 6 aufzunehmen, die dort beispielsweise mittels einer zentralen Schraube 7 befestigt wird. In dieser Abbildung ist festzustellen, dass der Untersatz 3, der zylindrische Körper 4 und die Erhöhung 5 aus einem einzigen Stück ausgebildet sind. Es kann vorgesehen werden, dieses Teil in Serie herzustellen und es dann nachfolgend für die Anpassung an jeden besonderen Fall zu bearbeiten, hinsichtlich der Anordnung und Anzahl der seitlichen Ausfräsungen, welche die Aussparungen 42 bilden, sowie hinsichtlich der äußeren Abmessungen des Untersatzes 3.

[0015] In einer bevorzugten Ausführungsform sind diese verschiedenen Komponenten von unabhängigen Teilen gebildet, die je nach Bedarf modulierbar sind. Wie in Abb. 2 dargestellt, können die Untersätze von einer Unterlegscheibe A, B oder C gebildet sein, deren kegelstumpfartiger Ansatz 31A, 31B oder 31C jeweils mit größer werdenden Durchmessern hergestellt ist, um sich den Standarddurchmessern der Felgen anzupassen. In der Zeichnung ist die mittlere Aussparung 32 zu sehen, welche dafür bestimmt ist, den vorspringenden Mittelbereich der Felge aufzunehmen, sowie die Durchgänge 33 für die Befestigungselemente des Untersatzes 3 auf dem zylindrischen Körper 4.

[0016] Die Variante der Basisplatte der Abb. 2A weist vier oder fünf Aussparungen 35 auf, die auf ihrem äußeren Umfang einen kegelstumpfartigen Ansatz 36 aufweisen, der dafür bestimmt ist, die Befestigungsbolzen oder -muttern 21 der Felge aufzunehmen. Die Variante der Abb. 2A ermöglicht eine Verwendung für mehrere Radtypen, die auf unterschiedlichen Durchmessern angeordnete Stellen für die Befestigungsbolzen aufweisen.

[0017] In Abb. 3 sind zwei zylindrische Körper 4A und 4B mit verschiedenen Tiefen dargestellt, aber es versteht sich von selbst, dass je nach Bedarf weitere Varianten vorgesehen werden können, welche ermöglichen, die Halterung der Radkappe an jeden Radtyp anzupassen. Auf der Seite, welche dem Untersatz gegenüberliegt, weist jeder zylindrische Körper mit Gewinde versehene Durchgänge 44 aut die dafür bestimmt sind, die Befestigungsschrauben für den Untersatz aufzunehmen. Auf der gegenüberliegenden Seite weist jeder Körper außerdem mit Gewinde versehene Durchgänge 45 auf, die für die Befestigung der Radkappe bestimmt sind. Es ist festzustellen, dass der zylindrische Körper 4A eine Aussparung 42A über den gesamten äußeren Umfang des Teils aufweist, während der zylindrische Körper 4B eine Reihe von axialen Aussparungen 42B aufweist, von denen eine einzige in der Zeichnung zu sehen ist. Diese Aussparungen ermöglichen den Durchgang des Schlüssels, der dafür bestimmt ist, die Anordnung auf dem Rad des Fahrzeugs festzuziehen.

[0018] Abb. 4 stellt die Halterung 5 der Radkappe dar, welche mit Schrauben 52 in dem Boden 43 des zylindrischen Körpers 4A oder 4B verschraubt wird, welcher abhängig von der besonderen Form des auszurüstenden Rades gewählt wird. Wie bereits erwähnt, weist diese Halterung einen mit Gewinde versehenen, mittleren Durchgang 51 auf.

[0019] In Abb. 5 ist ein Kugellager 8 schematisch dargestellt, das einen unteren Bereich 81 aufweist, der dafür bestimmt ist, auf der Halterung 5 mittels einer in der Zeichnung nicht dargestellten Schraube verschraubt zu werden, welche in den mit Gewinde versehenen Durchgang 51 eingreift. Die Elemente 82 bilden das eigentliche Kugellager. Der äußere Bereich 83 wird mittels der Schraube 84 in der in Abb. 6 dargestellten Radkappe befestigt.

[0020] Die in Abb. 1 dargestellte Radkappe 6 ist bezüglich der beschriebenen Vorrichtung fest angeordnet, während die Radkappe 9 der Abb. 6 auf einem Teil ihres äußeren Umfangs einen mit Ballast versehenen Bereich aufweist, der dafür bestimmt ist, die Radkappe in einer vorbestimmten Position, unabhängig von der Position des Rades, zu halten.

[0021] Die Radkappe weist in ihrer Mitte ein Loch 92 auf, das für den Durchgang des Schlüssels zum Festziehen bestimmt ist. Werbeträger können direkt auf der Radkappe 9 oder auf einem aufgesetzten Teil 93 angeordnet werden, das auf der Radkappe mit Hilfe eines Befestigungszapfens 94 festgeklemmt ist.

[0022] Die Ausführungsform mit den in den Abb. 2 bis 6 dargestellten modulierbaren Elementen ermöglicht, leicht eine Halterung entsprechend dem auszustattenden Rad herzustellen.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zur Befestigung und Halterung einer Radkappe für Fahrzeugrad auf dessen Nabe oder Felge, gekennzeichnet durch einen zylindrischen Körper (4), an einem Ende mit einem Untersatz (3; 34) mit kegelstumpfartigem Ansatz (31) versehen, bestimmt für die Aufnahme der Befestigungsbolzen (2) des Rads, und am anderen Ende mit einer Befestigungskappe (43) der besagten Radkappe (6, 9), wobei der zylindrische Körper in seiner Peripherie Aussparungen (42) aufweist, um den Durchgang das Schlüssels zum Anziehen der Bolzen zu ermöglichen.

2. Vorrichtung zur Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Untersatz (3; 31), der zylindrische Körper (4; 41) und die Halterung der Radkappe (5) aus modulierbaren Elementen gebildet werden.

3. Vorrichtung zur Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass der Untersatz (34) vier oder fünf radiale Aussparungen (35) aufweist, die der Stelle der Schraubenmuttern oder Bolzen der auszurüstenden Räder entsprechen, wobei die kegelstumpfartigen Ansätze (36) im inneren Umfang der radialen Aussparungen angeordnet sind.

4. Vorrichtung zur Befestigung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein angesetztes Teil (83), bestimmt zum Aufweisen eines Werbeträgers mit mindestens einem Befestigungsteil (94), für die Halterung das Teils auf der Radkappe bestimmt.







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