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Dokumentenidentifikation DE69715163T2 15.05.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0885569
Titel Vorrichtung zur Erhitzung verpackter Nahrungsmittel
Anmelder Yamamoto Vinita Co., Ltd, Osaka, JP
Erfinder Yamamoto, Yasuji, Osaka-shi, Osaka-fu, JP
Vertreter Müller-Boré & Partner, Patentanwälte, European Patent Attorneys, 81671 München
DE-Aktenzeichen 69715163
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 17.06.1997
EP-Aktenzeichen 971098843
EP-Offenlegungsdatum 23.12.1998
EP date of grant 04.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.05.2003
IPC-Hauptklasse A23L 3/01
IPC-Nebenklasse A23L 3/365   

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Erhitzungsvorrichtung zum Erhitzen eines sogenannten vorverpackten Lebensmittels bzw. Nahrungsmittels, bei dem ein gekochtes, halbgekochtes oder nichtgekochtes bzw. ungekochtes Lebensmittel in einer Kunststoffverpackung, zum Beispiel einem Kunststoffbeutel oder einer Kunststoffschale, versiegelt ist.

Ein vorverpacktes Lebensmittel, bei dem das Lebensmittel in einem Kunststoffverpackungsbehälter, zum Beispiel einem Kunststoffbeutel oder einer Kunststoffschale, versiegelt ist, wird zum Kochen oder zur Sterilisierung erhitzt.

Eine Hitzesterilisierung wird bei einem gekochten oder halbgekochten Lebensmittel angewendet, das bereits vor dem Versand bzw. Verladung bzw. Auslieferung in den Verpackungsbehälter gefüllt ist. Kochen bzw. Sieden und Dämpfen bzw. Dampfbehandlung werden im allgemeinen als Hitzesterilisierungsmittel verwendet. Ferner sind in jüngsten Jahren, um die Verschlechterung von Geschmack und Aroma bzw. Wohlgeruch von Lebensmitteln zu unterdrücken und um deren Qualität dadurch zu verbessern, dass die Hitzesterilisierungszeit verkürzt wird, dielektrische Hochfrequenz-Hitzesterilisierung und Mikrowellen-Hitzesterilisierung vorgeschlagen worden.

Bei einem solchen Erhitzen vorverpackter Lebensmittel hat es eine Schwierigkeit dahingehend gegeben, dass das innere Volumen des Verpackungsbehälters, der das Lebensmittel bedeckt, zunimmt, wenn das Lebensmittel erhitzt wird, wodurch infolgedessen der Verpackungsbehälter aufgebrochen wird, bevor bei der Hitzesterilisierung die Temperatur des Lebensmittels eine spezifizierte Temperatur, zum Beispiel 100ºC oder höher, in erwünschter Weise 120-140ºC erreicht, was zu einem Misslingen bzw. Versagen der notwendigen Erhitzung des vorverpackten Lebensmittels führt.

Zum Beispiel bezieht sich die DE 36 12 606 A1 auf ein Verfahren zum Sterilisieren von Basismaterial oder -substanzen und auf ein Verfahren zur Vorbereitung bzw. Präparation in dem pharmazeutischen, technischen oder lebensmittelbezogenen Bereich mit Hilfe von Mikrowellen.

Die FR-A-2 107 424 bezieht sich auf das Erhitzen von hitzeempfindlichen Produkten in einem elektromagnetischen Feld, zum Beispiel einem Mikrowellenfeld, und bezieht sich insbesondere auf ein verbessertes Verfahren zum Erreichen dieses Zwecks.

Die DE 12 26 249 bezieht sich auf ein Verfahren zur dielektrischen Erhitzung und Sterilisierung von Produkten, die in einer nichtmetallischen Verpackung enthalten sind, in einem Hochfrequenzfeld, während sie unter Druck gesetzt bzw. mit Druck beaufschlagt sind, und auf eine Einheit oder ein System zur Anwendung dieses Verfahrens. Die Erhitzungsvorrichtung ist unter einer Anzahl von anderen Vorrichtungen innerhalb eines großen Behälters bzw. Kessels bzw. Gefäßes angeordnet. Dieses macht den Raum, der eine luftdichte Kammer definiert, sehr groß. Daher ist es schwierig, den Druck aufzubauen und den Behälter bei einem konstanten Pegel bzw. Niveau unter Druck gesetzt zu halten.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Erhitzen eines vorverpackten Lebensmittels bzw. Nahrungsmittels zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Erhitzen eines vorverpackten Lebensmittels bzw. Nahrungsmittels mit den in Anspruch 1 offenbarten Merkmalen gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den abhängigen Unteransprüchen definiert.

Entsprechend einem Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung weist eine Erhitzungsvorrichtung zum Erhitzen eines vorverpackten Lebensmittels bzw. Nahrungsmittels auf: einen Erhitzer, der ein vorverpacktes Lebensmittel erhitzt; ein Gehäuse, das eine luftdichte Kammer definiert, die betriebsfähig ist, um das vorverpackte Lebensmittel unterzubringen; und ein Drucksteuer- bzw. -regelgerät, das den Innendruck der luftdichten Kammer steuert bzw. regelt,

wobei der Erhitzer aufweist: ein Paar von Elektroden, die einander gegenüberliegend angeordnet sind; und eine elektrische Leistungs- bzw. Energiequelle, die eine elektrische Hochfrequenzleistung bzw. -energie bzw. elektrische Leistung bzw. Energie mit hoher Frequenz zuführt, wobei das Gehäuse ein isolierendes Dichtungselement aufweist, das zwischen den gegenüberliegenden Elektroden vorgesehen ist, um eine luftdichte Kammer durch das isolierende Dichtungselement und die gegenüberliegenden Elektroden zu definieren.

Entsprechend einem weiteren Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung weist ein Verfahren zum Sterilisieren eines versiegelten, vorverpackten Lebensmittels bzw. Nahrungsmittels die folgenden Schritte auf:

- Laden eines versiegelten, vorverpackten Lebensmittels in eine Sterilisierungskammer, die innerhalb eines Gehäuses angeordnet ist, das ein isolierendes Dichtungselement enthält, das zwischen gegenüberliegenden Elektroden vorgesehen ist, um eine luftdichte Kammer durch das isolierende Dichtungselement und die gegenüberliegenden Elektroden zu definieren;

- Versetzen der Sterilisierungskammer in einen Zustand, in dem sie unter hohen Druck gesetzt ist;

- Zuführen elektrischer Hochfrequenzleistung bzw. -energie, um die Temperatur des vorverpackten Lebensmittels auf eine vorbestimmte Temperatur zu erhöhen;

- Halten dieser Temperatur für eine vorbestimmte Zeit;

- Kühlen des versiegelten, vorverpackten Lebensmittels;

- Versetzen des Sterilisierungskammer in einen Zustand, in dem sie unter einen gewöhnlichen bzw. üblichen Druck gesetzt ist;

- Entladen des vorverpackten Lebensmittels aus der Sterilisierungskammer.

Der Innendruck der luftdichten Kammer wird in Reaktion auf eine Ausdehnung des vorverpackten Lebensmittels, das erhitzt wird, gesteuert bzw. geregelt, um den Verpackungsbehälter am Zubruchgehen zu hindern. Dementsprechend kann das Lebensmittel auf eine notwendige Temperatur ohne die Wahrscheinlichkeit erhitzt werden, dass der Verpackungsbehälter aufbricht.

Diese und andere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden beim Lesen der nachfolgenden, detaillierten Beschreibung und beim Studium der beigefügten Zeichnungen offensichtlicher.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer ersten Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung, welche die Erfindung verkörpert, wobei ein Deckel eines Behälterhauptkörpers geöffnet ist;

Fig. 2 ist eine perspektivische, teilweise auf- bzw. weggebrochene Ansicht zur Veranschaulichung eines Zustands, in dem der Behälterhauptkörper der Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung nach Fig. 1 durch den Deckel geschlossen ist;

Fig. 3 ist eine entlang der Linie III-III nach Fig. 2 genommene Schnittansicht;

Fig. 4 ist ein Blockschaltbild einer Hochfrequenzerzeugungseinheit;

Fig. 5A und 5B sind schematische Darstellungen zur Veranschaulichung einer Hitzesterilisierung, die unter Verwendung der ersten Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung ausgeführt wird, wobei Fig. 5A ein Hitzesterilisierungsverfahren veranschaulicht und Fig. 5B eine Temperaturänderung eines versiegelten, vorverpackten Lebensmittels, das in einem Lebensmittelsterilisierungsbehälter enthalten ist, über die Zeit der jeweiligen Operationsschritte veranschaulicht;

Fig. 6 ist eine schematische Schnittansicht einer ersten Abwandlung der ersten Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung;

Fig. 7 ist eine schematische Schnittansicht einer zweiten Abwandlung der ersten Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung;

Fig. 8A bis 8C sind schematische Schnittansichten einer dritten Abwandlung der ersten Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung, wobei Fig. 8A die erste Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung zeigt, die in ihrer horizontalen Position angeordnet ist, Fig. 8B die erste Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung zeigt, die in ihrer vertikalen Position angeordnet ist, und Fig. 8C einen Zustand eines versiegelten, vorverpackten Lebensmittels zeigt, wenn die erste Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung in ihrer vertikalen Position ist;

Fig. 9 ist eine perspektivische, teilweise auf- bzw. weggebrochene Ansicht einer zweiten Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung, welche die Erfindung verkörpert;

Fig. 10 ist eine perspektivische, teilweise auf- bzw. weggebrochene Ansicht einer dritten Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung, welche die Erfindung verkörpert;

Fig. 11 ist eine schematische Darstellung einer vierten Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung, welche die Erfindung verkörpert;

Fig. 12 ist eine perspektivische, teilweise auf- bzw. weggebrochene Ansicht eines abgedichteten Lade-/Entlade-Mechanismus;

Fig. 13 ist ein Blockschaltbild einer Hochfrequenzerzeugungseinheit bei der vierten Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung; und

Fig. 14 ist eine schematische Darstellung einer fünften Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung, welche die Erfindung verkörpert.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN DER ERFINDUNG

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer ersten Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung, welche die Erfindung verkörpert, wobei ein Deckel eines Behälterhauptkörpers geöffnet ist;

Fig. 2 ist eine perspektivische, teilweise auf- bzw. weggebrochene Ansicht zur Veranschaulichung eines Zustands, in dem der Behälterhauptkörper der Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung nach Fig. 1 durch den Deckel geschlossen ist; und Fig. 3 ist eine entlang der Linie III-III nach Fig. 2 genommene Schnittansicht. Wie in Fig. 1 bis 3 gezeigt, ist eine Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 1 mit einem Lebensmittelsterilisierungsbehälter (versiegelter Behälter) 2 zum Enthalten versiegelter, vorverpackter Lebensmittel P, einer elektrischen Hochfrequenz-Leistungs- bzw. - Energieerzeugungseinheit 3 zum Aufbringen einer elektrischen Hochfrequenzleistung bzw. -energie auf die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P innerhalb des Lebensmittelsterilisierungsbehälters 2, einer Einheit zur Druckbeaufschlagung bzw. zum Unterdrucksetzen (Drucksteuer- bzw. -regelgerät) 4, um das Innere des Lebensmittelsterilisierungsbehälters 2 unter Druck zu setzen, und einer Temperatureinstelleinheit zum Einstellen der Temperatur des Lebensmittelsterilisierungsbehälters 2 versehen.

Der Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2 weist einen Behälterhauptkörper 21 aus Metall, der eine rechteckförmige bzw. quadratische Form aufweist, wenn von vorne betrachtet, und einen Deckel 22 aus Metall auf, der dem Behälterhauptkörper 21 entspricht. In der Mitte der Fläche des Behälterhauptkörpers 2 ist eine rechteckförmige bzw. quadratische Ausnehmung mit einer flachen, unteren Fläche gebildet. Diese Ausnehmung bildet eine Sterilisierungskammer 23 zum Unterbringen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P. Bei der ersten Ausführungsform werden der Behälterhauptkörper 21 und der Deckel 22 als untere und obere Elektroden der elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit 3 verwendet. Elektrische Hochfrequenzenergie von mehreren MHz bis zu mehreren Hunderten von MHz kann verwendet werden. Jedoch wird bei dieser Ausführungsform elektrische Hochfrequenzenergie von 3 MHz bis 300 MHz verwendet.

Ein hohles, rechteckförmiges bzw. quadratisches Dichtungselement (Seitenwandelement) 24 ist an den inneren Seitenflächen der Sterilisierungskammer 23 in abdichtbarer Weise angebracht. Das bei dieser Ausführungsform verwendete Dichtungselement 24 ist aus Polytetrafluorethylen hergestellt, das eine hervorragende Wärmebeständigkeit aufweist und sehr zäh ist. Die Höhe des Dichtungselements 24 ist größer als die Tiefe der Sterilisierungskammer 23 eingestellt, so dass ein oberer Bereich des in der Sterilisierungskammer 23 angebrachten Dichtungselements 24 von dem Rand der Sterilisierungskammer 23 aufwärts vorsteht. Ein O-Ring 241 aus synthetischem Harz (vgl. Fig. 3) ist in der der Breite nach genommenen Mitte einer jeden der vorderen und hinteren Flächen des Dichtungselements 24 vorgesehen, um eine Dichtungswirkung innerhalb der Sterilisierungskammer 23 zu verbessern.

Der Deckel 22 weist einen vorstehenden Randbereich 22a auf, der an seinem Umfang abwärts vorsteht. Dieser vorstehende Randbereich 22a ist um den Bereich des Dichtungselements 24 herum angebracht, welcher von der Sterilisierungskammer 23 in gleitender Berührung mit dem Randbereich 22a vorsteht, und ein Deckenbereich des Deckels 22 kommt mit der oberen Fläche des Dichtungselements 24 mittels des O-Rings 241 in Berührung, wenn der vorstehende Randbereich 22a um das Dichtungselement 24 herum angebracht ist.

Dementsprechend kommt, wenn die obere Öffnung des Behälterhauptkörpers 21 durch den Deckel 22 dadurch geschlossen wird, dass der vorstehende Randbereich 22a um das Dichtungselement 24 herum angebracht wird, die obere Fläche des Dichtungselements 24 in Berührung mit dem Deckenbereich des Deckels 22, wobei der O-Ring 241 abgeflacht bzw. flachgedrückt wird. Durch diese Dichtungswirkung ist die Sterilisierungskammer 23 gegenüber der Außenseite abgedichtet und der Behälterhauptkörper 21 und der Deckel 22 sind miteinander elektrisch isoliert. Weil der O-Ring 241 in Berührung mit dem Deckenbereich des Deckels 22 kommt, selbst wenn das Dichtungselement 24 damit nicht in Berührung kommt, ist die Dichtungswirkung nicht behindert.

Die Tiefe der Sterilisierungskammer 21 ist in der Weise eingestellt, dass die Flächen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in Berührung mit der Deckenfläche des Deckels 22 kommen, wenn die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in vertikalen und horizontalen Reihen in dem Behälterhauptkörper 21 angeordnet werden, wie in Fig. 2 gezeigt, und die obere Öffnung des Behälterhauptkörpers 21 durch den Deckel 22 geschlossen ist, wie in Fig. 1 gezeigt.

In dem Falle, dass die Dicke der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P gering ist und deren Flächen mit der Deckenfläche des Deckels 22 nicht in Berührung kommen können, wenn sie in der Sterilisierungskammer 23 platziert sind, ist eine Ausgleichs- bzw. Kompensationsplatte 29 aus einem metallischen Material, zum Beispiel Aluminium, an dem Boden des Behälterhauptkörpers 21 vorgesehen, um eine Differenz zwischen der Dicke der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P und der Tiefe der Sterilisierungskammer 23 zu kompensieren. Wenn eine Mehrzahl bzw. Vielzahl von Arten von Kompensationsplatten 29 mit unterschiedlichen Dickenwerten vorbereitet ist, kann eine Mehrzahl bzw. Vielzahl von Arten von versiegelten, vorverpackten Lebensmitteln P durch Austauschen der Kompensationsplatten 29 behandelt werden.

Bei dieser Ausführungsform ist eine Press- bzw. Drückvorrichtung 25 an der oberen Fläche des Deckels 22 vorgesehen. Diese Drückvorrichtung 25 drückt den Deckel 22 abwärts, um die Sterilisierungskammer 23 sicher abzudichten. Insbesondere weist die Drückvorrichtung 25 einen Hydraulikzylinder 26, der rechts oberhalb der Mitte des Deckels 22 hängt und an einem nichtveranschaulichten Trag- bzw. Stützrahmen getragen bzw. abgestützt ist, und eine Kolbenstange 27 auf, die von dem Hydraulikzylinder 26 abwärts vorsteht. Ein unteres Ende der Kolbenstange 27 ist mit einem Verbindungsglied bzw. -element 28 verbunden, das an dem Deckel 22 befestigt ist, und das Hervortreten bzw. Vorspringen und Zurückziehen bzw. Einziehen der durch den Hydraulikzylinder 26 angetriebenen Kolbenstange 27 werden zu dem Deckel 22 über das Verbindungselement 28 übertragen. Bei dieser Ausführungsform ist das Abdichtmittel bzw. -einrichtung entsprechend der Erfindung durch die Drückvorrichtung 25 und das Dichtungselement 24 gebildet.

Das Verbindungselement 28 weist eine rechteckförmige bzw. quadratisch geformte Verbindungsplatte 28a, die im wesentlichen so groß wie der Deckel 22 ist, und eine Trag- bzw. Stützvorrichtung bzw. -halterung 28b auf, die von einem mittleren Bereich der oberen Fläche der Verbindungsplatte 28a vorsteht. Ein oberer Teil der Trag- bzw. Stützhalterung 28b ist gabelförmig. Die Kolbenstange 27 und das Verbindungselement 28a sind dadurch miteinander gekoppelt, dass ein Schaft in die Trag- bzw. Stützhalterung 28b horizontal eingesetzt ist, wobei das vordere bzw. führende Ende der Kolbenstange 27 zwischen den vorstehenden, oberen Enden der Trag- bzw. Stützhalterung 28b fest gehalten ist.

Eine spezifizierte Anzahl von zylindrischen Isolierungselementen 28c ist zwischen der Trag- bzw. Stützhalterung 28b und dem Deckel 22 vorgesehen, so dass die Drückvorrichtung 25 und der Deckel 22 gekoppelt sind, während sie miteinander elektrisch isoliert sind. Bei dieser Ausführungsform sind die zylindrischen Isolierungselemente 28c aus einem Polyacetalharz oder einem Silikonharz hergestellt.

Die Einheit 4 zum Unterdrucksetzen weist auf: eine Druckpumpe 41 zum Abgeben einer angesaugten Außenluft nach deren Komprimierung, eine Hochdruckleitung 42, die zwischen der Druckpumpe 41 und dem Behälterhauptkörper 21 vorgesehen ist, ein erstes Steuer- bzw. Regelventil 43, das in der Hochdruckleitung 42 vorgesehen ist, und einen Hochdruckbehälter bzw. -tank 44, der zwischen dem ersten Steuer- bzw. Regelventil 43 und der Druckpumpe 41 vorgesehen ist.

In den Hochdruckbehälter 44 wird eine komprimierte Luft mit einem vorbestimmten, spezifizierten Druck konstant durch Treiben bzw. Antreiben der Druckpumpe 41 gefüllt. Wenn die Luft mit spezifiziertem Druck in den Hochdruckbehälter 44 gefüllt ist, wird die Druckpumpe 41 automatisch durch eine Rückkopplungssteuerung bzw. -regelung gestoppt bzw. angehalten. Dementsprechend wird die Luft mit spezifiziertem Druck in die Sterilisierungskammer 23 über die Hochdruckleitung 42 durch Öffnen und Schließen des ersten Steuer- bzw. Regelventils 43 hineingelassen.

Weiterhin ist der Behälterhauptkörper 21 mit einer Luftauslassleitung bzw. -rohr 45 versehen, wobei ein Basisende von diesem mit der Sterilisierungskammer 23 in Verbindung steht und ein vorderes Ende von diesem zu einer Außenluft offen ist. Ein zweites Steuer- bzw. Regelventil 46 ist an einer Zwischenposition des Luftauslassrohres 45 vorgesehen. Dementsprechend steht die Sterilisierungskammer 23, die durch Schließen des Deckels 22 in Bezug auf den Behälterhauptkörper 21 abgedichtet ist, mit der Außenseite durch Öffnen des zweiten Steuer- bzw. Regelventils 26 in Verbindung, wodurch der abgedichtete Zustand freigegeben wird.

Die Temperatureinstelleinheit 5 weist auf: einen Dampferzeuger (Hilfserhitzer) 51, zum Beispiel einen Boiler bzw. Dampfkessel, eine Kühlmittelversorgungsquelle (Kühler) 52, zum Beispiel eine Wasserversorgungs- und Abwasseranlage, eine erste Temperatureinstellleitung bzw. -rohr 53, das innerhalb des Behälterhauptkörpers 21 in einer sich windenden Art und Weise vorgesehen ist, um die Temperatur des Behälterhauptkörpers 21 einzustellen, und eine zweite Temperatureinstellleitung bzw. -rohr 54, das innerhalb des Deckels 22 in einer sich windenden Art und Weise vorgesehen ist, um die Temperatur des Deckels 22 einzustellen.

Der Dampferzeuger 51 weist eine Dampfzufuhr-Hauptleitung bzw. -rohr 51a auf, um einen erzeugten Dampf zuzuführen. Ein stromabwärtsseitiges Ende des Dampfzufuhr-Hauptrohres 51a ist in zwei Dampfzufuhr-Zweigrohre 51b verzweigt, die jeweils mit einem oberstromigen bzw. stromaufwärtsseitigen Ende des ersten Temperatureinstellrohres 53 verbunden sind. Darüber hinaus ist ein stromaufwärtsseitiges Ende einer Kühlmittelzufuhrhauptleitung bzw. -rohr 52a mit der Kühlmittelzufuhrquelle 52 verbunden und ein stromabwärtsseitiges Ende von diesem ist in zwei Kühlmittelzufuhr-Zweigrohre 52b verzweigt, deren stromabwärtsseitigen Enden jeweils mit dem ersten bzw. zweiten Temperatureinstellrohr 53 bzw. 54 verbunden sind. Nicht veranschaulichte, flexible bzw. biegsame Schläuche aus synthetischem Harz sind in spezifizierten Positionen der Dampfzufuhr-Zweigrohre 51b und der Kühlmittelzufuhr-Zweigrohre 52b vorgesehen, so dass die stromaufwärtsseitigen Seiten dieser Zweigrohre 51b, 52b zu den flexiblen Schläuchen von dem Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2 isoliert sind.

Ein drittes Steuer- bzw. Regelventil 55 ist in der Dampfzufuhrhauptleitung 51a vorgesehen und ein viertes Steuer- bzw. Regelventil 56 ist in dem ersten Temperatureinstellrohr 53 vorgesehen. Durch Öffnen und Schließen der Steuer- bzw. Regelventile 55, 56 werden Dampf von dem Dampferzeuger 51 und Kühlmittel von der Kühlmittelzufuhrquelle 52 zu den jeweiligen Temperatureinstellrohren 53, 54 zugeführt. Auf diese Art und Weise kann die Temperatur des Lebensmittelsterilisierungsbehälters 2, d. h. die Temperatur der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P, die in der Sterilisierungskammer 23 platziert sind, eingestellt werden.

Ein jeweiliges, stromabwärtsseitiges Ende des ersten und des zweiten Temperatureinstellrohres 53, 54 ist ein offenes bzw. geöffnetes Ende, das zur Außenseite offen ist. Der Dampf und das Kühlmittel, die zu diesen Temperatureinstellrohren 53, 54 entsprechend zugeführt werden, werden zum Äußeren der Sterilisierungsvorrichtung abgegeben, nachdem sie für die Temperatureinstellung des Lebensmittelsterilisierungsbehälters 2 verwendet worden sind.

Fig. 4 ist ein Blockschaltbild einer elektrischen Einheit zur Erzeugung einer Hochfrequenzenergie bzw. -leistung bzw. einer elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit. Wie in Fig. 4 gezeigt, weist die elektrische Hochfrequenzenergie- Erzeugungseinheit 3 auf: einen Steuer- bzw. Regelkreis bzw. -schaltung 31 zum zentralen Steuern bzw. Regeln der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 1, eine Operationseinheit 32 zum Eingeben verschiedener Operationsdaten zu der Steuer- bzw. Regelschaltung 31 und eine elektrische Hochfrequenz- Energieerzeugungsvorrichtung 33 zum Zuführen einer elektrischen Hochfrequenzenergie zu dem Paar von einander gegenüberliegenden Elektroden 2.

Die Steuer- bzw. Regelschaltung 31 steuert bzw. regelt die Zufuhr von Energie zu der elektrischen Hochfrequenzenergie- Erzeugungsvorrichtung 33 auf der Grundlage der über die Operationseinheit 32 eingegebenen Operationsdaten. In der Operationseinheit 32 sind Operationsknöpfe bzw. -tasten 320 vorgesehen, welche aufweisen: eine Starttaste 32a, eine Stopptaste 32b und dergleichen und Dateneingabetasten 321 zum Eingeben der Art, des Gewichts und anderer notwendiger Information über die versiegelten, vorverpackt Lebensmittel P.

Operationssignale von der Starttaste 32a und der Stopptaste 32b werden zu einer Strom- bzw. Leistungs- bzw. Energiequellenschaltung 34 als Steuer- bzw. Regelsignale über die Steuer- bzw. Regelschaltung 31 ausgegeben. Wenn die Starttaste 32a betätigt wird, wird die Operation der elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungsvorrichtung 33 gestartet. Wenn die Stopptaste 32b betätigt wird, wird die Operation der elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungsvorrichtung 33 gestoppt.

Die elektrische Hochfrequenzenergie-Erzeugungsvorrichtung 33 weist auf: die Stromquellenschaltung 34, eine elektrische Hochfrequenzenergie-Erzeugungsschaltung 35 zum Erzeugen elektrischer Hochfrequenzenergie bei dem Empfang von Strom von der Stromguellenschaltung 34 und eine Interface- bzw. Anpassungsschaltung 36, die an einer stromabwärtigen Seite der elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungsschaltung 35 vorgesehen ist. Beispielsweise wandelt die Stromquellenschaltung 34 eine kommerzielle bzw. handelsübliche Stromquelle von 220 V in eine Gleichstromquelle mit spezifiziertem Niveau bzw. Pegel um. Die elektrische Hochfrequenzenergie- Erzeugungsschaltung 35 ist von einer selbstschwingenden bzw. Eigenschwingungsart, welche Hochfrequenzenergie mit spezifiziertem Pegel bei dem Empfang einer Gleichstromspannung mit spezifiziertem Pegel aus der Stromquellenschaltung 34 erzeugt. Die Anpassungsschaltung 36 ist eine Schaltung zum Anpassen der elektrischen Hochfrequenzenergie- Erzeugungsschaltung 35 und einer Last bzw. Verbrauchers (versiegelte, vorverpackte Lebensmittel P), der zwischen dem Paar von gegenüberliegenden Elektroden 2 verlläuft bzw. hindurchgeht, und weist einen Transformator 37 und einen nichtveranschaulichten Interface- bzw. Anpassungskondensator auf.

Auf der Grundlage der Art, Menge und Dicke des versiegelten, vorverpackten Lebensmittels P kann die Steuer- bzw. Regelschaltung 31 eine Stromzuführungsmenge einstellen, die zuvor empirisch erhalten worden ist. Dieses Einstellen wird unter Verwendung der Dateneingabetasten 321 ausgeführt. Wenn es eine Eingabe von den Dateneingabetasten 321 gibt, wird ein Ausgangsstrom bzw. -leistung von der Stromquellenschaltung 34 in Übereinstimmung mit einem vorgespeicherten Rechenprogramm eingestellt.

Die Steuer- bzw. Regelschaltung 31 steuert bzw. regelt individuell eine Zufuhr des Stroms, der auf der Grundlage der Art, des Gewichts und anderer Daten der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P berechnet und eingestellt wird, wobei diese Daten von den Dateneingabetasten 321 zu den gegenüberliegenden Elektroden 2 eingegeben werden. Bei dieser Ausführungsform kann der Strom von der Stromquellenschaltung 34 der elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungsschaltung 35 zugeführt werden, während er durch intermittierendes Treiben der Stromquellenschaltung 34 eingestellt wird. Dementsprechend kann durch Steuern bzw. Regeln der einen von beiden, nämlich einer Treib- bzw. Steuerzeit und einer Treib- bzw. Steuerfrequenz pro Zeiteinheit, oder beider von diesen der berechnete und eingestellte Strom der elektrischen Hochfrequenzenergie- Erzeugungsschaltung 35 zugeführt werden.

In dem Falle eines intermittierenden Zuführens der elektrischen Hochfrequenzenergie, wie oben, wird, wenn die Steuerzeit und eine Unterbrechungszeit beide zum Beispiel auf etwa 5 Sekunden eingestellt werden, die während der Steuerzeit gegebene Hitze während der Unterbrechungszeit verteilt. Dementsprechend kann eine Temperaturverteilung gleichförmig bzw. gleichmäßig gemacht werden, d. h. es kann eine gleichmäßige Erhitzung durchgeführt werden.

Fig. 5A und 5B sind schematische Darstellungen zur Veranschaulichung einer Hitzesterilisierung, die unter Verwendung der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung ausgeführt wird, wobei Fig. 5A einen Hitzesterilisierungsprozess zeigt und Fig. 5B eine graphische Darstellung ist, welche eine Temperaturänderung der in dem Lebensmittelsterilisierungsbehälter enthaltenen, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel über die Zeit bei den entsprechenden Operationsschritten zeigt. Wie in Fig. 5A gezeigt, wird die Hitzesterilisierung ausgeführt durch: einen Ladeschritt X1 zum Laden der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in die Sterilisierungskammer 23 des Lebensmittelsterilisierungsbehälters 2, einen Sterilisierungsschritt X2 zum Erhitzen der in die Sterilisierungskammer 23 geladenen, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P und einen Entladeschritt X3 zum Entladen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P bei der Beendigung der Hitzesterilisierung in dem Sterilisierungsschritt X2.

In dem Sterilisierungsschritt X2 werden aufeinanderfolgend ausgeführt: ein Temperaturerhöhungsschritt X21 zum Erhöhen der Temperatur der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P bis zu einer Sterilisierungstemperatur von 100ºC oder höher, ein Sterilisierungsschritt X22 zum Ausführen einer Hitzesterilisierung dadurch, dass die Sterilisierungstemperatur der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P, die in dem Temperaturerhöhungsschritt S21 erhöht worden ist, für eine vorbestimmte Zeit gehalten wird, und ein Kühlschritt X23 zum Kühlen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P nach der Sterilisierung für die vorbestimmte Zeit im wesentlichen bis zu einer gewöhnlichen bzw. normalen Temperatur. In dem Kühlschritt X23, wie durch eine obere Temperaturkurve nach Fig. 5B angegeben, werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P mindestens bis zu 100ºC gekühlt. In manchen Fällen werden, wie durch eine untere Temperaturkurve nach Fig. 5B angegeben, die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P bis zu einer gewöhnlichen bzw. normalen Temperatur zwangsweise gekühlt bzw. zwangsgekühlt. Das Kühlen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P wird in geeigneter Weise zwischen der oberen Temperaturkurve und der unteren Temperaturkurve entsprechend den gegebenen Bedingungen eingestellt.

Als erstes werden in dem Ladeschritt X1 die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in die Sterilisierungskammer 23 des Behälterhauptkörpers 21 geladen. Während dieser Operation werden die entsprechenden, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in horizontalen und vertikalen Reihen an dem Boden der Sterilisierungskammer 23 angeordnet. Im Anschluss daran wird die Kolbenstange 27 durch Treiben des Hydraulikzylinders 26 abgesenkt, um den Deckel 22 abzusenken. Infolgedessen wird die obere Öffnung der Sterilisierungskammer 23 geschlossen.

Während die obere Öffnung der Sterilisierungskammer 23 geschlossen wird, wird der vorstehende Randbereich 22a des Deckels 22 um die Umfangsrandbereiche des Dichtungselements 24 herum angebracht und die Deckenfläche befindet sich in Press- bzw. Druckberührung mit der oberen Fläche des Dichtungselements 24. Dementsprechend ist die Sterilisierungskammer 23 sicher abgedichtet. Weiterhin befinden sich in diesem Zustand die vorderen und hinteren Flächen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P, die in die Sterilisierungskammer 23 geladen sind, in Berührung jeweils mit der Deckenfläche des Deckels 22 und der Bodenfläche des Behälterhauptkörpers 21. In dem Ladeschritt X1 wird das dritte Steuer- bzw. Regelventil 55 offen gehalten, so dass die Erhitzung des Lebensmittelsterilisierungsbehälters 2 durch den Dampf von dem Dampfgenerator 51 fortgesetzt wird.

Im Anschluss daran wird der Sterilisierungsschritt X2 ausgeführt. Als erstes wird in diesem Schritt X2 das erste Steuer- bzw. Regelventil 43 geöffnet, um die komprimierte Luft aus dem Hochdruckbehälter 44 in die Sterilisierungskammer 23 hineinzulassen, mit dem Ergebnis, dass die Sterilisierungskammer 23 auf einem spezifizierten, hohen Druck gehalten wird (zum Beispiel 2 bis 5 Atmosphären). Das erste Steuer- bzw. Regelventil 43 wird geschlossen, wenn ein spezifizierter, unter hohen Druck gesetzter Zustand der Sterilisierungskammer 23 erhalten ist. Die Sterilisierungskammer 23 wird in den unter hohen Druck gesetzten Zustand gebracht, um zu verhindern, dass die Verpackungsbehälter der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P aufgrund der Ausdehnung der Luft innerhalb der erhitzten, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P aufgebrochen oder zerrissen werden.

Nachdem der spezifizierte, unter hohen Druck gesetzte Zustand der Sterilisierungskammer 23 erhalten ist, wird die elektrische Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit 3 in dem Temperaturerhöhungsschritt X21 getrieben, um die elektrische Hochfrequenzenergie von der elektrischen Hochfrequenzenergie- Erzeugungsschaltung 35 zwischen den einander gegenüberliegenden Elektroden 2 zuzuführen, die durch den Behälterhauptkörper 21 und den Deckel 22 gebildet sind. Infolgedessen wird die Temperatur der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P durch dielektrische Erhitzung plötzlich erhöht, wie in Fig. 5B gezeigt. Wenn die Temperatur der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P eine vorbestimmte Temperatur erreicht (zum Beispiel 120 bis 150ºC), wird das Treiben der elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit gestoppt und es wird zu dem Sterilisierungsschritt X22 vorangeschritten.

In dem Sterilisierungsschritt X22 wird die obige Temperatur der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P (zum Beispiel 120 bis 150ºC) für eine vorbestimmte Zeit nur durch die Zufuhr des Dampfes von dem Dampfgenerator 51 gehalten. Durch Halten dieser Temperatur für diese vorbestimmte Zeit werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P im wesentlichen sterilisiert. Bei Beendigung der Hitzesterilisierung für die vorbestimmte Zeit in dem Sterilisierungsschritt X22 wird als nächstes der Kühlschritt X23 ausgeführt.

Als erstes wird in dem Kühlschritt X23 das dritte Steuer- bzw. Regelventil 55 geschlossen, um die Zufuhr des Dampfes von dem Dampfgenerator 51 zu dem Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2 zu stoppen. Anschließend wird das vierte Steuer- bzw. Regelventil 56 geöffnet, um das Kühlmittel von der Kühlmittelzufuhrquelle 52 dem ersten und zweiten Temperatureinstellrohr 53, 54 zuzuführen. Infolgedessen werden die versiegelten, vorverpackt Lebensmittel P innerhalb der Sterilisierungskammer 23 im wesentlichen bis zu einer gewöhnlichen bzw. normalen Temperatur gekühlt, wie in Fig. 5B gezeigt. Im Anschluss daran wird das zweite Steuer- bzw. Regelventil 46 geöffnet, um die komprimierte Luft innerhalb der Sterilisierungskammer 23 außerhalb der Sterilisierungsvorrichtung abzugeben, mit dem Ergebnis, dass die Sterilisierungskammer 23 auf einem gewöhnlichen bzw. normalen Druck gehalten wird. Durch diese Kühloperation wird vermieden, die für das Brüten Von Bakterien geeignete Temperatur für eine lange Zeit zu halten, und dementsprechend kann das erneute bzw. Wiederbrüten von Bakterien wirksam verhindert werden.

Wenn die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in dem Kühlschritt X23 im wesentlichen bis zu einer gewöhnlichen bzw. normalen Temperatur gekühlt sind, wird der Deckel 22 durch die Aufwärtsbewegung der Kolbenstange 27 durch das Treiben des Hydraulikzylinders 26 angehoben, wodurch die Sterilisationskammer 23 geöffnet wird. Im Anschluss daran werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P innerhalb der geöffneten Sterilisierungskammer 23 entladen und zu einer Stelle einer spezifizierten Operation bzw. Behandlung an einer stromabwärtigen Seite befördert. Durch Wiederholen der jeweiligen Operationsschritte durch partieweise bzw. chargenweise Bearbeitung unter Verwendung der Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung 1 werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P sukzessive bzw. aufeinanderfolgend sterilisiert.

Fig. 6 ist eine schematische Schnittansicht einer ersten Abwandlung der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung. In einer Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 1a ist ein Dichtungselement 24a mit einer großen Höhe in der Sterilisierungskammer 23 des Behälterhauptkörpers 21 angebracht. Bei dieser Abwandlung weist die Höhe des Dichtungselements 24a etwa dreimal die Dicke der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P auf. Es werden drei Lagen bzw. Schichten von versiegelten, vorverpackten Lebensmitteln P innerhalb der Sterilisierungskammer 23 platziert und Trennplatten 24b aus einem isolierenden Material sind zwischen benachbarten Lagen so vorgesehen, um die Lagen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P nicht in Unordnung zu bringen. Die übrige Konstruktion ist ähnlich zu derjenigen der Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung 1.

Entsprechend der Ausbildung bzw. Konstruktion der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 1a der ersten Abwandlung kann, weil die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in die Sterilisierungskammer 23 geladen werden, während sie in einer Mehrzahl bzw. Vielzahl von Lagen mittels der Trennelemente 24b gestapelt sind, die Menge der ladbaren, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P pro Operation erhöht werden. Eine derartige Ausbildung ist beim Verbessern der Hitzesterilisierungsleistungsfähigkeit effektiv.

Fig. 7 ist eine schematische Schnittansicht einer zweiten Abwandlung der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung. In einer Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 1b gemäß der zweiten Abwandlung wird ein plattenförmiges, leitfähiges Trennglied bzw. -element 200 aus Metall zwischen dem Behälterhauptkörper 21 und dem Deckel 22 angeordnet, wenn die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P geladen werden.

Dieses leitfähige Trennelement 200 empfängt eine elektrische Hochfrequenzenergie von der elektrischen Hochfrequenzenergie- Erzeugungseinheit 3 und wird als eine Elektrode verwendet. Sowohl der Behälterhauptkörper 21 als auch der Deckel 22 werden als die andere Elektrode verwendet.

Das leitfähige Trennelement 200 kann in seiner Position oder aus seiner Position zwischen dem Behälterhauptkörper 21 und dem Deckel 22 durch einen nichtveranschaulichten Trennelementanbringungsmechanismus angeordnet oder entfernt bzw. entnommen werden. Wenn das Trennelement 200 zwischen dem Behälterhauptkörper 21 und dem Deckel 22 angebracht ist, sind ringförmige Dichtungselemente 24 aus isolierendem Material zwischen dem Behälterhauptkörper 21 und dem Trennelement 200 und zwischen dem Deckel 22 und dem Trennelement 200 vorgesehen. Dementsprechend wird das Trennelement 200 in Bezug auf den Behälterhauptkörper 21 und den Deckel 22 isoliert gehalten. Die übrige Ausbildung der Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung 1b ist ähnlich zu derjenigen der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 1.

Entsprechend der Ausbildung bzw. Konstruktion der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 1b gemäß der zweiten Abwandlung werden, nachdem der Deckel 22 angehoben und das Trennelement 200 aus seiner Position zwischen dem Behälterhauptkörper 21 und dem Deckel 22 bewegt sind, die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in einem Bereich des Behälterhauptkörpers 21 platziert, der durch das Dichtungselement 24 eingeschlossen ist. Im Anschluss daran wird das Trennelement 200 oberhalb des Behälterhauptkörpers 21 platziert und die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P werden in einem Bereich des Trennelements 200 platziert, der durch das Dichtungselement 24 eingeschlossen ist. Schließlich wird der Deckel 22 an dem Trennelement 200 angebracht. Auf diese Art und Weise werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in die Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 1b geladen. Weil die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in zwei Lagen unter Verwendung des Trennelements 200 angeordnet sind, können mehr versiegelte, vorverpackte Lebensmittel P in einer Operation sterilisiert werden.

Fig. 8A bis 8C sind schematische Schnitte einer dritten Abwandlung der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung, wobei Fig. 8A die in ihrer horizontalen Position angeordnete Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung zeigt, Fig. 8B die in ihrer vertikalen Position angeordnete Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung zeigt und Fig. 8C einen Zustand eines versiegelten, vorverpackten Lebensmittels zeigt, wenn sich die Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung in ihrer vertikalen Position befindet.

Eine Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 1c ist, wie in Fig. 8A und 8B gezeigt, mit einem Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2 versehen, der aus einem Behälterhauptkörper 21 und einem Deckel 22, wie bei der Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung 1, und einem Drehmechanismus 11 zum Drehen des Lebensmittelsterilisierungsbehälters 2 zwischen seiner horizontalen Position und seiner vertikalen Position besteht. Der Drehmechanismus 11 weist auf: ein Paar von Streben 13, die unterhalb eines Bodens F stehen, eine horizontale Welle 12, die an den Streben 13 um ihre Achse drehbar getragen bzw. gelagert ist, und einen nichtveranschaulichten Antriebsmotor 14 zum Drehen der horizontalen Welle 12 um ihre Achse. Die horizontale Welle 12 ist an einem mittleren Bereich des Behälterhauptkörpers 21 befestigt. Eine Antriebswelle des Antriebsmotors 14 und die horizontale Welle 12 sind mittels eines Antriebsriemens 15 gekoppelt. Der Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2 wird in der Vorwärts- und der Rückwärtsrichtung um die horizontale Welle 12 durch Antreiben des Antriebsmotors 14 in der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung gedreht. Somit ist der Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2 zwischen seiner horizontalen Position, die in Fig. 8A gezeigt ist, und seiner vertikalen Position, die in Fig. 8B gezeigt ist, drehbar.

Entsprechend der Ausbildung bzw. Konstruktion der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 1c gemäß der dritten Abwandlung wird, nachdem die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in die Sterilisierungskammer 23 des Lebensmittelsterilisierungsbehälters 2 in seiner horizontalen Position, wie in Fig. 8A gezeigt, geladen sind, der Antriebsmotor 14 angetrieben, um den Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2 zu seiner in Fig. 8B gezeigten, vertikalen Position zu bringen, mit dem Ergebnis, dass sich Lebensmittel P2 innerhalb von Verpackungsbehältern P1 der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P durch Schwerkraftwirkung abwärts bewegen. Dementsprechend bewegt sich Luft P3 innerhalb jedes Lebensmittels P2 bezüglich des sich vertikal erstreckenden Verpackungsbehälters P1 aufwärts und es ist keine Luft an den Seiten der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in Bezug auf deren Dickenrichtung vorhanden.

Somit befinden sich die Lebensmittel P2 innerhalb der Verpackungsbehälter P1 im wesentlichen in unmittelbarer Berührung mit dem Behälterhauptkörper 21 und dem Deckel 22 mittels des Verpackungsbehälters P1. Wenn sich der Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2 in seiner horizontalen Position befindet, kann die Aufbringung einer elektrischen Hochfrequenzenergie auf die Lebensmittel P2 aufgrund der Luft variieren, die an den Seiten der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in Bezug auf deren Dickenrichtung vorhanden ist, was eine gleichförmige bzw. gleichmäßige Erhitzung der Lebensmittel P2 hindert. Die Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 1c kann einen derartigen Nachteil vermeiden und ist beim sichereren und gleichmäßigeren Erhitzen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P effektiv.

Fig. 9 ist eine perspektivische, teilweise auf- bzw. weggebrochene Ansicht einer zweiten Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung entsprechend der Erfindung. Bei der zweiten Ausführungsform ist eine Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung 120 mit einer Basis 121, welche eine rechteckförmige bzw. quadratische Form aufweist, wenn von oben betrachtet, einer ringförmigen Bahn 122, die ein Paar von Schienen 122a, 122b aufweist, die an die obere Fläche der Basis 121 gelegt sind, und einer Vielzahl bzw. Mehrzahl von Hochfrequenz-Sterilisierungsbehältern 123 versehen, die frei sind, sich an der ringförmigen Bahn 122 zu bewegen. Bei dieser Ausführungsform werden vier Hochfrequenz- Sterilisierungsbehälter 123 verwendet.

Diese vier Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 sind an Schlitten 124 fest platziert, die an der ringförmigen Bahn 122 mit gleichen Zwischenabständen angeordnet sind, und bewegen sich mit den Schlitten 124 herum, welche laufen, während sie durch die ringförmige Bahn 122 geführt werden.

Auf der anderen Seite ist die Basis 121 in ihrer Mitte mit einer aufwärts vorstehenden, drehbaren Scheibe bzw. Drehscheibe 125 versehen. Es sind vier Kupplungsstangen 126, welche mit gleichen Zwischenabständen radial vorstehen, an der äußeren Umfangsfläche der Drehscheibe 125 vorgesehen. Die vorderen bzw. führenden Enden der Kupplungsstangen 126 sind an dem Schlitten 124 befestigt. In einem unteren Bereich der Drehscheibe 125 ist ein Treiber bzw. eine Antriebsvorrichtung vorgesehen, welche einen nichtveranschaulichten Antriebsmotor aufweist. Die Drehscheibe 125 wird um ihre vertikale Achse durch Antreiben der Antriebsvorrichtung gedreht. Somit bewegen sich die Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 durch die umlaufende bzw. im Kreislauf erfolgende Bewegung der Schlitten 124 an der ringförmigen Bahn 122 herum.

Jeder Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 weist einen Behälterhauptkörper 123a als eine untere Elektrode und einen Deckel 123b als eine obere Elektrode auf. Ferner ist jeder Schlitten 124 mit einer Trag- bzw. Stützvorrichtung bzw. -halterung 106 an seiner seitlichen, zu der Drehscheibe 125 weisenden Fläche und einem L-förmigen, oberen Deckelglied- bzw. -element 127 versehen, das an der Trag- bzw. Stützhalterung 106 um eine horizontale Achse 106a drehbar vorgesehen ist. Der Deckel 123b ist an einem unteren Teil des oberen Deckelelements 127 befestigt. Durch Drehen des oberen Deckelelements 127 um die horizontale Achse 106a in Vorwärts- und Rückwärtsrichtungen kann der Deckel 123 in Bezug auf den Behälterhauptkörper 123a geöffnet und geschlossen werden.

Zwischen dem oberen Deckelelement 127 und der Drehscheibe 125 ist eine Zylindervorrichtung 128 vorgesehen. Das Basisende eines Zylinders 128a der Zylindervorrichtung 128 ist an der Drehscheibe 125 drehbar angebracht und das vordere Ende einer Kolbenstange 128b der Zylindervorrichtung 128 ist an dem oberen Deckelelement 127 drehbar angebracht. Dementsprechend kann durch Antreiben der Zylindervorrichtung 128 in Vorwärts- und Rückwärtsrichtungen der Deckel 123 durch die Kolbenstange 128b und das obere Deckelelement 127 geöffnet und geschlossen werden.

Ein mittlerer Bereich des Behälterhauptkörpers 123a ist ausgespart bzw. mit einer Ausnehmung versehen, um eine Sterilisierungskammer 123c zum Laden versiegelter, vorverpackter Lebensmittel P zu bilden. Ein Dichtungsglied bzw. -element 129 mit einem nichtveranschaulichten O-Ring, der an der Fläche des Dichtungselements 129 angeordnet ist, ist an dem Umfang der Sterilisierungskammer 123c vorgesehen. Wenn die Sterilisierungskammer 123c durch den Deckel 123b geschlossen ist, gelangen die Ränder der unteren. Fläche des Deckels 123b in Berührung mit dem Dichtungselement 129 mittels des O-Rings, mit dem Ergebnis, dass die Sterilisierungskammer 123c abgedichtet ist.

Eine elektrische Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit 3 ist in der Nachbarschaft bzw. Nähe der Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung 120 angeordnet, um eine elektrische Hochfrequenzenergie zu dem Behälterhauptkörper 123a und dem Deckel 123b zu liefern.

Darüber hinaus ist in der Nachbarschaft bzw. Nähe der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 120 ein Hochdruckbehälter (Atmosphärendruckwandler) 440 zum Speichern einer unter hohen Druck gesetzten Luft vorgesehen. Eine Hochdruckleitung bzw. -rohr 420 ist mit dem Hochdruckbehälter 440 verbunden. Ein Steuer- bzw. Regelventil 430 ist in dem Hochdruckrohr 420 vorgesehen und ein stromabwärtsseitiges Ende von diesem ist mit einer nichtveranschaulichten drehbaren Verbindung verbunden, die innerhalb der Drehscheibe 125 vorgesehen ist. Hochdruckzweigleitungen bzw. -rohre 421 sind zwischen dieser drehbaren Verbindung und den entsprechenden bzw. jeweiligen Hochfrequenz-Sterilisierungsbehältern 123 vorgesehen. Die drehbare Verbindung ist eine Verbindungsvorrichtung zum Verbinden des Hochdruckrohres 420 mit den entsprechenden Hochdruckzweigrohren 421, um Fluid zu fördern, während die Rotation bzw. Drehung der Drehscheibe 125 erlaubt wird.

Wenn der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 eine später zu beschreibende Position (β) der elektrischen Hochfrequenzenergiezufuhr erreicht, steht dessen Hochdruckzweigrohr 421 mit dem Hochdruckrohr 420 in Verbindung. Wenn sich der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 bewegt und wenn die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in einer Lebensmittelladeposition (α) und einer Lebensmittelerwärmungsposition (γ) angeordnet sind, die später zu beschreiben sind, befinden sich das Hochdruckzweigrohr 421 und das Hochdruckrohr 420 nicht in Verbindung miteinander. Wenn die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in einer später zu beschreibenden Lebensmittelkühlposition (δ) angeordnet sind, ist ein Basisende (an der Seite der Drehscheibe 125) des Hochdruckzweigrohrs 421 zu der Außenseite offen.

Bei dieser Ausführungsform sind die Lebensmittelladeposition (α), die Position (β) zur Zufuhr elektrischer Hochfrequenzenergie, die Lebensmittelerwärmungsposition (γ) und die Lebensmittelkühlposition (δ) an den jeweiligen Seiten der Basis 121 angeordnet. Durch die intermittierende 90-Grad-Drehung der Drehscheibe 125 durch den nichtveranschaulichten Treiber bzw. Antriebselement werden die jeweiligen Hochfrequenz- Sterilisierungsbehälter 123 aufeinanderfolgend in den Positionen (α), (β), (γ) und (δ) angeordnet.

Wenn der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 in der Lebensmittelladeposition (α) angeordnet ist, wird der Deckel 123b durch Treiben der Zylindervorrichtung 128 geöffnet und in diesem Zustand werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P aus der Sterilisierungskammer 123c entladen und neue, versiegelte, vorverpackte Lebensmittel P werden in den Behälterhauptkörper 123a geladen. Nach der Beendigung des Ladens der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P wird die Zylindervorrichtung 128 getrieben bzw. angetrieben, um die Sterilisierungskammer 123c durch den Deckel 123b zu schließen, und sodann wird der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 zu der Position (β) zur elektrischen Hochfrequenzenergiezufuhr durch die Drehung der Drehscheibe 125 befördert.

In der Position (β) der elektrischen Hochfrequenzenergiezufuhr wird eine unter hohen Druck gesetzte Luft aus dem Hochdruckbehälter 440 in den Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 mittels der nichtveranschaulichten, drehbaren Verbindung hineingelassen, um das Innere des Hochfrequenz- Sterilisierungsbehälters 123 in einem spezifizierten, unter hohen Druck gesetzten Zustand zu halten. Im Anschluss daran wird eine elektrische Hochfrequenzenergie von der elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit 3 dem Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 zugeführt, mit dem Ergebnis, dass die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P innerhalb der Sterilisierungskammer 123c auf 100ºC oder höher durch die elektrische Hochfrequenzenergie erhitzt werden. Nach dem Hochfrequenzerhitzen für eine vorbestimmte Zeit wird der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 zu der Lebensmittelerwärmungsposition (γ) befördert, wo er für eine vorbestimmte Zeit erwärmt wird, um eine wirkliche bzw. wesentliche Hitzesterilisierung auszuführen. Im Anschluss daran wird der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 zu der Lebensmittelkühlposition (γ) befördert, um gekühlt zu werden. Um diese Kühlung zu bewirken, wird gekühlte Luft oder gekühltes Wasser dem Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 zugeführt. Nach dem Kühlen wird der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 auf einem gewöhnlichen bzw. normalen Druck gehalten, nachdem die unter hohen Druck gesetzte Luft im Inneren abgegeben bzw. abgelassen worden ist.

Es wird eine Reihe der obigen Operationen für jeden der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 123 ausgeführt, um hierdurch eine effektive Hochfrequenz-Sterilisierung für die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P zu verwirklichen.

Fig. 10 ist eine perspektivische, teilweise auf- bzw. weggebrochene Ansicht einer dritten Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung entsprechend der Erfindung. Bei der dritten Ausführungsform ist eine Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung 110 versehen mit: einer Basis 111, die rechteckförmig ist, wenn von oben betrachtet, einem Paar von Trag- bzw. Stützrahmen 112, die an den entgegengesetzten bzw. gegenüberliegenden Seiten der Basis 111 in Bezug auf ihre Längsrichtung stehen und von denen jeder an seiner Oberseite ein Lager 112a aufweist, einer horizontalen Trag- bzw. Stützwelle 113, welche durch die Lager 112a um ihre mittlere Achse drehbar gelagert ist, einem rechteckförmigen, parallelepipedischen Drehkörper 114, dessen entgegengesetzten bzw. gegenüberliegenden Seitenflächen an der Trag- bzw. Stützwelle 113 integral getragen bzw. abgestützt sind, und Hochfrequenz- Sterilisierungsbehältern 115, die an vier Außenflächen des Drehkörpers 114 vorgesehen sind. Oberhalb der Hochfrequenz- Sterilisierungsvorrichtung 110 ist eine Stufe bzw. Treppe T vorgesehen, die dazu verwendet wird, das Laden und Entladen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in die und aus der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 110 zu erleichtern.

Eine angetriebene Riemenscheibe 113a ist an einem von dem Lager 112a auswärts vorstehenden Abschnitt der Trag- bzw. Stützwelle 113 angebracht und ein dieser Riemenscheibe 113a entsprechender Antriebsmotor 116 ist an einem Boden F vorgesehen. Eine Antriebsriemenscheibe 116a ist an einer Antriebswelle des Antriebsmotors 116 angebracht und ein Kupplungsriemen 117 ist an der Antriebsriemenscheibe 116a und der getriebenen Riemenscheibe 113a angebracht. Wenn der Antriebsmotor 116 angetrieben wird, dreht sich der Drehkörper 114 zusammen mit der Trag- bzw. Stützwelle 113 mittels der Antriebsriemenscheibe 116a, des Kupplungsriemens 117 und der angetriebenen Riemenscheibe 113a.

Jeder Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 115 weist einen Behälterhauptkörper 115a als eine erste, an dem Drehkörper 114 befestigte Elektrode und einen zum Schließen einer Sterilisierungskammer 115c dienenden Deckel 115b als eine zweite Elektrode auf, welche eine in der Fläche des Behälterhauptkörpers 115a gebildete Ausnehmung ist. Es wird eine elektrische Hochfrequenzenergie von einer elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit 3, die in der Nähe bzw. Nachbarschaft der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 110 angeordnet ist, dem Behälterhauptkörper 115a und dem Deckel 115b mittels nicht dargestellter Verbindungsmittel zugeführt.

Bei dieser Ausführungsform sind eine Lebensmittelladeposition (α), eine Position (β) zum Zuführen elektrischer Hochfrequenzenergie, eine Lebensmittelerwärmungsposition (γ) und eine Lebensmittelkühlposition (δ) an den jeweiligen Flächen des Drehkörpers 114 angeordnet. Durch die intermittierende 90- Grad-Drehung des Drehkörpers 114 mit Hilfe des Antriebsmotors 116 werden die jeweiligen Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 125 aufeinanderfolgend in den Positionen (α), (β), (γ) und (δ) angeordnet.

Darüber hinaus ist ein Hochdruckbehälter (Atmosphärendruckwandler) 441, welcher dazu befähigt ist, eine Hochdruckluft bzw. Luft hohen Druckes zu speichern, und mit einer Hochdruckleitung bzw. -rohr 442 verbunden ist, in der Nähe bzw. Nachbarschaft der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 110 vorgesehen. Ein Steuer- bzw. Regelventil 431 ist in dem Hochdruckrohr 422 vorgesehen und ein stromabwärtsseitiges Ende des Hochdruckrohres 422 ist mit einer nichtveranschaulichten, drehbaren Verbindung verbunden, welche in einer spezifizierten Position der Trag- bzw. Stützwelle 113 vorgesehen ist. Nicht veranschaulichte Hochdruckzweigleitungen bzw. -rohre erstrecken sich von dieser drehbaren Verbindung zu den jeweiligen Hochfrequenz-Sterilisierungsbehältern 115.

Wenn der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 115 die Position (β) der elektrischen Hochfrequenzenergiezuführung erreicht, steht dessen Hochdruckzweigrohr mit dem Hochdruckrohr 422 in Verbindung. Wenn sich der Hochfrequenz- Sterilisierungsbehälter 115 bewegt und wenn die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in der Lebensmittelladeposition (α) und der Lebensmittelerwärmungsposition (γ) angeordnet sind, befinden sich die Hochdruckzweigleitung und die Hauptdruckleitung 422 nicht in Verbindung miteinander. Wenn die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in der Lebensmittelkühlposition (δ) angeordnet sind, ist ein Basisende (an der Seite des drehbaren bzw. Drehkörpers 114) des Hochdruckzweigrohres zu der Außenseite offen.

Auswärts vorstehende, horizontale Schafte bzw. Wellen 115d sind an Basisenden der gegenüberliegenden Seiten jedes Deckels 115b in Bezug auf seine Längsrichtung vorgesehen und auswärts vorstehende Lager 114a sind an den entsprechenden Ecken der gegenüberliegenden Seiten des Drehkörpers 114 vorgesehen. Die horizontalen Wellen 115d sind durch die Lager 114a drehbar abgestützt bzw. gelagert. Dementsprechend ist jeder Deckel 115b in einer Richtung im Uhrzeigersinne und in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinne um die horizontalen Wellen 115d dreh- bzw. schwenkbar, um die Sterilisierungskammer 115c zu öffnen und zu schließen.

Jeder Behälterhauptkörper 115a ist an dem Umfang der Sterilisierungskammer 115c mit einem Dichtungselement 118 mit einem nicht dargestellten O-Ring versehen, so dass die Sterilisierungskammer 115c abgedichtet werden kann, wenn sie durch den Deckel 115b geschlossen wird.

Eine Zylindervorrichtung 119 ist zwischen einem seitlichen Flächenbereich des Drehkörpers 114 und einem seitlichen Randbereichs jedes Deckels 115b vorgesehen. Das Basisende eines Zylinders 119a jeder Zylindervorrichtung 119 ist an dem seitlichen Flächenbereich des Drehkörpers 114 drehbar angebracht und das vordere Ende einer Kolbenstange 119b ist an dem seitlichen Randbereich des Deckels 115b drehbar angebracht. Dementsprechend werden die Deckel 115b durch Treiben bzw. Antreiben der Zylindervorrichtungen 119 in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung geöffnet und geschlossen.

Bei dieser Ausführungsform wird der Drehkörper 114 intermittierend in einer Richtung im Uhrzeigersinne um die Trag- bzw. Stützwelle 113 nach Fig. 10 gedreht. Der Hochfrequenz- Sterilisierungsbehälter 115 befindet sich in: der Lebensmittelladeposition (α), in der er sich an einer oberen, horizontalen Position befindet; der zum Zuführen elektrischer Hochfrequenzenergie dienenden Position (β), die von bzw. aus der Lebensmittelladeposition (α) um 90 Grad gedreht ist; der Lebensmittelerwärmungsposition (γ), wo er sich in einer unteren, horizontalen Position befindet, und der Lebensmittelkühlposition (δ), die von der Lebensmittelerwärmungsposition (γ) um 90 Grad gedreht ist. In der Lebensmittelkühlposition (δ) wird der Antriebsmotor 116 temporär bzw. zeitweise gestoppt bzw. angehalten.

Wenn der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 115 in der Lebensmittelladeposition (α) angeordnet ist, wird der Deckel 115b durch Treiben der Zylindervorrichtung 119 geöffnet, um die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in der Sterilisierungskammer 115c zu entladen und um neue, versiegelte, vorverpackte Lebensmittel P in diese hinein zu laden. Darauffolgend wird der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 115, der durch den Deckel 115b durch Treiben der Zylindervorrichtung 119 geschlossen worden ist, zu der darauffolgenden Position (β) zum Zuführen elektrischer Hochfrequenzenergie befördert, in der, nachdem eine unter hohen Druck gesetzte Luft von dem Hochdruckbehälter 441 in die Sterilisierungskammer 115c hineingelassen worden ist, um sie in einem unter hohen Druck gesetzten Zustand zu halten, die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in der Sterilisierungskammer 115c auf 100ºC oder höher dadurch erhitzt werden, dass sie einer elektrischen Hochfrequenzenergie von der elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit 3 unterworfen werden. Darauffolgend werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P dadurch sterilisiert, dass sie in ihrer Lebensmittelerwärmungsposition (γ) erwärmt und sodann in der Lebensmittelkühlposition (δ) gekühlt werden. Nach dem Kühlen wird die unter hohen Druck gesetzte Luft innerhalb des Hochfrequenz- Sterilisierungsbehälters 115 abgegeben bzw. abgelassen, um hierdurch den Druck hierin zu einem gewöhnlichen bzw. normalen Druck zurückzubringen. Es wird eine Reihe der obigen Operationen für jeden der Hochfrequenz-Sterilisierungsbehälter 115 ausgeführt, um hierdurch eine effektive Hochfrequenz- Sterilisierung für die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P zu verwirklichen.

Fig. 11 ist eine schematische Darstellung einer vierten Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung entsprechend der Erfindung. Diese Ausführungsform ist dazu angepasst, um den Temperaturerhöhungsschritt der Sterilisierung der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P kontinuierlich auszuführen. Eine Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 10 weist eine Basiskonstruktion bzw. -ausbildung auf, die aufweist: einen Vorrichtungshauptkörper (abgedichteter Behälter) 10a, eine elektrische Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit 3, eine Einheit 4 zum Unterdrucksetzen und einen abgedichteten Lade- und Entlademechanismus 8. Der Vorrichtungshauptkörper 10a ist im Inneren mit Elektrodenbaugruppen bzw. -anordnungen 62 versehen, von denen jede einander gegenüberliegende Elektroden, nämlich eine obere Elektrode 61 und eine untere Elektrode 62, zum Erhitzen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P auf eine vorbestimmte Sterilisierungstemperatur und zum Halten dieses erhitzten Zustands aufweist. Die elektrische Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit 3 liefert eine elektrische Hochfrequenzenergie zu den Elektrodenanordnungen 6 des Vorrichtungshauptkörpers 10a. Die Einheit 4 zum Unterdrucksetzen führt dem Vorrichtungshauptkörper 10a eine kompromierte Luft zu, um das Innere des Vorrichtungshauptkörpers 10a auf einem spezifizierten Druck zu halten. Die abgedichteten Lade- und Entlademechanismen 8 laden und entladen die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in den und aus dem Vorrichtungshauptkörper 10a, während der unter hohen Druck gesetzte Zustand des Vorrichtungshauptkörpers 20a gehalten wird.

Die elektrische Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit 3 und die Einheit 4 zum Unterdrucksetzen, von denen bei dieser Ausführungsform Gebrauch gemacht wird, sind ähnlich zu denjenigen, von denen bei der ersten Ausführungsform Gebrauch gemacht wird. Die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P werden durch die elektrische Hochfrequenzenergie erhitzt, die auf die Elektrodenanordnungen 6 aufgebracht wird, die weiter unten zu beschreiben sind, und der Druck innerhalb des Vorrichtungshauptkörpers 10a kann in einem voreingestellten, unter hohen Druck gesetzten Zustand (zum Beispiel 2 bis 5 Atmosphären) automatisch konstant aufrechterhalten werden.

Der Vorrichtungshauptkörper 10a ist an seiner einen Seite mit einer Zufuhr- bzw. Versorgungseinheit 102 für die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P und an seiner anderen Seite mit einem sich in der Querrichtung erstreckenden, langen, kastenförmigen Gehäuse 101 versehen, das mit einer Abgabe- bzw. Auslassöffnung 103 für die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P vorgesehen versehen ist. Innerhalb des Gehäuses 101 ist eine Förderbandanordnung 7 (Förderer) vorgesehen, die ein oberes Band 71 und ein unteres Band 72 aufweist, welche in der Art eines Kreislaufs bewegbar sind. Die Förderbandanordnung 7 ist aus einem synthetischen Harz oder einem ähnlichen Material hergestellt, das die Eigenschaft aufweist, eine elektrische Hochfrequenzenergie hindurchzulassen. Bei dieser Ausführungsform ist die Förderbandanordnung 7 aus Polytetrafluorethylen hergestellt.

Das untere Band 72 ist in der unteren Hälfte der Innenseite des Gehäuses 101 vorgesehen und an einer unteren, vorderen Rolle 72a und einer unteren, hinteren Rolle 72b und an einer Mehrzahl bzw. Vielzahl von unteren Hilfsrollen 72c angebracht, die in spezifizierten Positionen unterhalb der Rollen 72a, 72b angeordnet sind. Die Rollen 72a, 72b sind in der Zufuhr- bzw. Versorgungseinheit 102 und der Abgabe- bzw. Auslassöffnung 103 um ihre jeweiligen Trag- bzw. Stützwellen drehbar angeordnet. Ein Antriebsmotor 73 ist unterhalb der hinteren Rolle 72b vorgesehen. Ein Drehmoment des Antriebsmotors 73 wird zu der hinteren Rolle 72b mittels eines unteren Transmissions- bzw. Treibriemens 73a übertragen. Dementsprechend wird ein durch Antreiben des Antriebsmotors 73 erhaltenes Drehmoment zu dem unteren Band 72 von dem oberen Band 71 durch den Transmissionsriemen 73a und die hintere Rolle 72b übertragen. Infolgedessen dreht sich das untere Band 72 in einer Richtung im Uhrzeigersinne nach Fig. 11 und das oberee Band 71 dreht sich in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinne nach Fig. 11 synchron mit dem unteren Band 72.

Wie in Fig. 11 gezeigt, ist ein Glasfenster 106 in einer geeigneten Position an einem mittleren Bereich eines seitlichen Bereichs des Gehäuses 101 in Bezug auf die vertikale Richtung vorgesehen. Die Bewegung der Förderbandanordnung 7 und der erhitzte Zustand der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P innerhalb des Gehäuses 101 können durch dieses Fenster 106 beobachtet werden.

Das obere Band 71 ist in der oberen Hälfte des Gehäuses 101 so angeordnet, um dem unteren Band 72 gegenüberzuliegen. Das obere Band 71 ist an einer oberen, vorderen Rolle 71a, die in der Zufuhr- bzw. Versorgungseinheit 102 angeordnet ist, an einer vorderen Andrückrolle 71c, die unmittelbar stromabwärts von der oberen, vorderen Rolle 71a angeordnet ist, und an einer oberen, hinteren Rolle 71b, die oberhalb der unteren, hinteren Rolle 72b so angeordnet ist, um ihr gegenüberzuliegen, an einer hinteren Andrückrolle 71d, die unmittelbar stromaufwärts von der oberen, hinteren Rolle 71b angeordnet ist, und an oberen Hilfsrollen 71f, die in spezifizierten Positionen oberhalb der Rollen 71a, 71b, 71c und 71d angeordnet sind, angebracht. Eine Spannrolle 71g zum Spannen des oberen Bandes 71 ist zwischen einem Paar von oberen Hilfsrollen 71f' vorgesehen, die stromabwärts von der oberen, hinteren Rolle 71b angeordnet sind. Die Spannrolle 71g ist durch ein geeignetes Vorspannmittel bzw. -einrichtung aufwärts und abwärts beweglich bzw. bewegbar gemacht. Ein Paar von unteren Hilfsrollen 72f' und eine Spannrolle 72g, welche zu den obigen Rollen ähnlich sind, sind stromabwärts von der unteren, hinteren Rolle 72b vorgesehen.

Die untere, hintere Rolle 72b und die obere, hintere Rolle 71b weisen den gleichen Durchmesser auf und sind durch den oberen Transmissions- bzw. Treibriemen 73b verbunden. Dementsprechend wird, wenn der Antriebsmotor 73 angetrieben wird, sein Drehmoment zu der unteren, hinteren Rolle 72b durch den unteren Transmissionsriemen 73a und ebenfalls zu der oberen, hinteren Rolle 71b durch den oberen Transmissionsriemen 73b übertragen. Somit drehen sich das untere Band 72 und das obere Band 71 mit der gleichen Geschwindigkeit.

Ein Erhitzungsraum S zum Erhitzen der hindurchgehenden, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P ist zwischen einer nach unten weisenden Fläche des oberen Bandes 71 zwischen der vorderen Andrückrolle 71c und der hinteren Andrückrolle 72d und einer nach oben weisenden Fläche des unteren Bandes 72 zwischen der unteren, vorderen Rolle 72a und der unteren, hinteren Rolle 72b definiert.

Die vordere Andrückrolle 71c ist niedriger als die vordere Rolle 71a angeordnet. Dementsprechend ist ein schräger bzw. geneigter Bereich 44, welcher schräg abwärts zu der stromabwärtigen Seite geneigt ist, in dem oberen Band 71 zwischen der oberen, vorderen Rolle 71a und der vorderen Andrückrolle 71c gebildet. Die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P können gleichmäßig zu dem Erhitzungsraum S dadurch befördert werden, dass sie durch den geneigten Bereich 44 geführt werden.

Das stromaufwärtige Ende und das stromabwärtige Ende des unteren Bandes 72 sind beide mehr auswärts von den stromaufwärtigen und stromabwärtigen Enden des oberen Bandes 71 in Bezug auf eine horizontale Richtung angeordnet. Um das längere, untere Band 72 zu umschließen, steht die untere Hälfte des Gehäuses 101 vorwärts und rückwärts von dessen oberer Hälfte vor. In dem vorderen, vorstehenden Bereich der unteren Hälfte des Gehäuses 101 ist ein Ladebereich 104 mit einem offenen, oberen Bereich gebildet, um neue, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P von einer Installation bzw. Einrichtung an einer stromaufwärtigen Seite zu laden. In dem hinteren, vorstehenden Bereich der unteren henden Bereich der unteren Hälfte des Gehäuses 101 ist ein Entladebereich 105 zum Entladen der erhitzten, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P gebildet. Durch Vorsehen des Ladebereichs 104 und des Entladebereichs 105 können das Laden der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P von der Stromaufwärtsseite in den Vorrichtungshauptkörper 10a und das Entladen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P aus dem Vorrichtungshauptkörper 10a leicht ausgeführt werden.

Bei dieser Ausführungsform sind die oberen Elektroden 61 in der Gestalt einer flachen Platte so angeordnet, dass sie in Nachbarschaft bzw. Nähe zu oder in gleitender Berührung mit der hinteren Fläche des oberen Bandes 71 sind, dessen vordere Fläche zu dem Erhitzungsraum 5 weist bzw. diesem gegenüberliegt. Die unteren Elektroden 62 in der Form einer flachen Platte sind so angeordnet, dass sie in Nachbarschaft bzw. Nähe zu oder in gleitender Berührung mit der hinteren Fläche des unteren Bandes 72 sind, dessen vordere Fläche zu dem Erhitzungsraum S weist bzw. diesem gegenüberliegt. Bei dieser Ausführungsform weisen zwei Elektrodenanordnungen 6 jeweils ein Paar von oberen und unteren Elektroden 61, 62 auf, die in Serie vorgesehen sind. Die Anzahl der Elektrodenanordnungen 6 ist nicht auf 2 begrenzt, sondern sie kann Eins, Drei oder mehr sein.

Die unteren Elektroden 62 sind in dem Gehäuse 101 befestigt, während die oberen Elektroden 61 aufwärts und abwärts bewegbar sind. Um die oberen Elektroden 61 aufwärts und abwärts bewegbar zu machen, sind Elektrodenhebemechanismen 74 zwischen den oberne Hilfsrollen 71f und den oberen Elektroden 61 innerhalb des Gehäuses 101 vorgesehen.

Jeder Elektrodenhebemechanismus 74 ist mit einem Hebe- bzw. Hubmotor 75, einem Richtungskonverter bzw. -wandler 76 und einer Zahnstangenwelle bzw. -schaft 77 versehen. Der Hubmotor 75 ist an einer Trag- bzw. Stützplatte 107 fest angeordnet, die zwischen den Vorwärts- und Rückwärtsbewegungsbereichen des oberen Bandes 71 horizontal angeordnet ist, das in der oberen Hälfte des Gehäuses 101 vorgesehen ist. Der RiChtungswandler 76 übersetzt die Drehung einer drehbaren Welle 61a (vgl. Fig. 12) des Hubmotors 75 in eine vertikale Bewegung. Die Zahnstangenwelle 77 ist in dem Richtungswandler 76 vorgesehen und mit der oberen Elektrode 61 durch die Trag- bzw. Stützplatte 107 verbunden. Ein nicht veranschaulichtes Ritzel bzw. Zahnrad, das konzentrisch mit der drehbaren Welle 61a ist, ist in dem Richtungswandler 75 vorgesehen. Dieses Ritzel und die Zahnstangenwelle 77 sind miteinander in Eingriff. Dementsprechend wird, wenn eine drehbare Welle 75a durch Treiben bzw. Antreiben des Hubmotors 75 gedreht wird, diese Drehung in Aufwärts- und Abwärtsbewegungen der Zahnstangenwelle 77 mittels des Ritzels übersetzt.

Untere Endbereiche der Zahnstangenwellen 77, welche durch die Trag- bzw. Stützplatte 107 hindurchgeführt sind, sind an einer Verbindungsplatte 78 befestigt, die sich horizontal zu der Stromabwärtsseite erstreckt. Diese Verbindungsplatte 78 (vgl. Fig. 12) und die obere Elektrode 61 sind durch Kupplungsstangen 79 verbunden.

An einem unteren Ende jeder Kupplungsstange 79 ist ein Vorsprung bzw. ein runder bzw. zylindrischer Vorsprung 79b (vgl. Fig. 12) vorgesehen, welcher innerhalb eines spezifizierten Bereichs aufwärts und abwärts relativ bewegbar ist. Dieser runde Vorsprung 79b ist an der oberen Elektrode 61 befestigt und eine Schraubenfeder 79a (vgl. Fig. 12) ist an jeder Kupplungsstange 79 zwischen der Verbindungsplatte 78 und dem runden Vorsprung 79b angebracht. Weil die Schraubenfedern 79a in einer solchen Richtung vorgespannt sind, um die Verbindungsplatte 78 und die runden Vorsprünge 7% voneinander wegzubewegen, wird die obere Elektrode 61 durch die Vorspannungskräfte der Schraubenfeder 79a mittels der runden Vorsprünge 79b konstant nach unten gedrückt bzw. gepresst.

Anstelle der Zahnstangenwellen 77 des Richtungswandlers 76 kann von Schraubenwellen Gebrauch gemacht werden. Diese Schraubenwellen können in Lager geschraubt werden, die mit Innengewinden versehen sind, wobei diese Lager an der Trag- bzw. Stützplatte 107 vorgesehen sind und durch Konvertieren bzw. Wandeln der Drehung der sich horizontal erstreckenden, drehbaren Wellen 75a in die Drehung der sich vertikal erstreckenden Schraubenwellen mittels Kegelrädern aufwärts und abwärts bewegbar gemacht sind.

Bei dieser Ausführungsform, wie in Fig. 11 gezeigt, wird für eine obere Elektrode von einem Hubmotor 75 und zwei Richtungswandlern 76 Gebrauch gemacht. Die zwei Richtungswandler 76 sind mit der langgestreckten, gemeinsamen drehbaren Welle 75a gekoppelt und eine Verbindungsplatte 78 ist an den unteren Enden eines Paares von Zahnstangenwellen 77 befestigt, die in den zwei Richtungswandlern 76 vorgesehen sind. Fünf Kupplungsstangen 79 sind an der unteren Fläche der Verbindungsplatte 78 vorgesehen und die unteren Enden der Kupplungsstangen sind in den Positionen der oberen Fläche der oberen Elektrode 61 befestigt, welche in Bezug auf den Schwerpunkt der oberen Elektrode 61 symmetrisch sind.

Dementsprechend wird, wenn der Hubmotor 75 angetrieben wird, um die Kupplungsstangen 79 durch die drehbare Welle 75a, die Zahnstangenwellen 77 und die Verbindungsplatte 78 abzusenken, die obere Elektrode 61 auf einer spezifizierten Höhe abgesenkt, wie durch gestrichelte Linien angegeben ist, wodurch das obere Band 71 nach unten gedrückt wird. Somit wird eine vertikale Abmessung des Erhitzungsraums S zwischen dem oberen Band 71 und dem unteren Band 72 eingeengt. Umgekehrt wird, wenn die obere Elektrode 61 durch Antreiben des Hubmotors 75 in seiner umgekehrten Richtung aufwärtsbewegt wird, diese vertikale Abmessung des Erhitzungsraumes S erweitert.

Fig. 12 ist eine, perspektivische, teilweise auf- bzw. weggebrochene Ansicht eines abgedichteten Lademechanismus 8. Der in Fig. 12 gezeigte abgedichtete Lademechanismus 8 ist an dem Eingang des Vorrichtungshauptkörpers 20a vorgesehen. An dem Ausgang des Vorrichtungshauptkörpers ist ein abgedichteter Entlademechanismus 8 mit einer ähnlichen Konstruktion bzw. Ausbildung vorgesehen.

Der abgedichtete Lademechanismus 8 weist auf: einen drehbaren Beschicker bzw. Zuführer 81, welcher zusammen mit einer vertikalen Welle 82 drehbar vorgesehen ist, einen Antriebsmotor 83 zum Drehen der vertikalen Welle 82 um ihre Achse und ein Dichtungselement 84, das in dem Ladebereich 104 zum abdichtenden Umschließen des drehbaren Beschickers 81 vorgesehen ist.

Der drehbare Beschicker 81 ist eine Metallscheibe, die mit einer Mehrzahl bzw. Vielzahl von Ausnehmungen 81a für ein vorverpacktes Lebensmittel versehen ist, welche umfangsmäßig mit gleichen Abständen bzw. Intervallen beabstandet sind. Bei dieser Ausführungsform sind vier Ausnehmungen 81a für ein vorverpacktes Lebensmittel vorgesehen. Die vertikale Welle 82 ist an einer Grenze zwischen dem stromaufwärtigen Ende des Vorrichtungshauptkörpers 10a und dem stromabwärtigen Ende eines Förderbandes 85 vorgesehen, welches für einen vorhergehenden Operationsschritt verwendet wird. Dementsprechend ist ein Teil des drehbaren Beschickers 81 stromabwärts von der vertikalen Welle 82 in der Zufuhr- bzw. Versorgungseinheit 102 oberhalb des unteren Bandes 72 angeordnet und ein Teil des drehbaren Beschickers 81 ist stromaufwärtig von der vertikalen Welle 82 oberhalb des Förderbandes 85 angeordnet.

Der Antriebsmotor 83, der bei dieser Ausführungsform verwendet wird, ist ein Schrittmotor, dessen Drehung leicht gesteuert bzw. geregelt werden kann. Der Antriebsmotor 83 wird intermittierend um 90 Grad synchron mit der Bewegungsgeschwindigkeit der Förderbänder 7, 85 angetrieben. Das Drehmoment des Antriebsmotors 83 wird zu dem drehbaren Beschicker 81 durch die vertikale Welle 82 übertragen.

Das Dichtungselement 84 ist mit einer Beschicker- bzw. Zuführerkammer 84a versehen, um annähernd zwei Drittel des drehbaren Beschickers 81 an dem stromaufwärtigen Ende des Gehäuses 101 zu umgeben. Bei dem drehbaren Beschicker 81, der in der Beschickerkammer 84a angebracht ist, sind die jeweilige obere, untere und äußere Umfangsfläche des drehbaren Beschickers 81 in gleitbarer Berührung mit der Decken-, unteren und inneren Umfangsfläche der Beschickerkammer 84a. Auf diese Art und Weise ist der drehbare Beschicker 81 drehbar gemacht, während die Verkäuflichkeit des Gehäuses 101 gewährleistet wird. Die Beschickerkammer 84a ergibt nicht eine untere Fläche für die Ausnehmung 81a für das vorverpackte Lebensmittel, welche in ihrer sich in die Bewegungsrichtung des unteren Bandes 72 öffnenden Position angeordnet ist. Dementsprechend wird das versiegelte, vorverpackte Lebensmittel P, das diese Position durch die Drehung des drehbaren Beschickers 81 erreicht hat, auf das darunter angeordnete untere Band 72 befördert.

Das Dichtungselement 84 ist ferner an seiner stromabwärtigen Seite mit einer Abgabeöffnung 84b für ein vorverpacktes Lebensmittel versehen, welche mit der Beschickerkammer 84a in Verbindung steht. Die Abgabeöffnung 84b ist so gebildet, um der Ausnehmung 81a für das vorverpackte Lebensmittel gegenüberzuliegen, und weist einen offenen unteren Bereich und einen offenen stromabwärtigen Bereich auf.

Bei dem so ausgebildeten, abgedichteten Lademechanismus 8 wird das versiegelte, vorverpackte Lebensmittel P, das durch das Förderband 85 befördert worden ist und das stromabwärtige Ende des Mechanismus 8 erreicht hat, in die Ausnehmung 81a für das vorverpackte Lebensmittel des drehbaren Beschickers 81 eingebracht, welcher durch das intermittierende Antreiben zeitweilig bzw. temporär stoppt bzw. anhält. Darauffolgend wird diese Ausnehmung 81a für das vorverpackte Lebensmittel in die Beschickerkammer 84a des Dichtungselements 84 durch Drehen des Antriebsmotors 83 um 90 Grad eingebracht; durch eine weitere 90-Grad-Drehung des Motors 83 zu der Position befördert, die der Abgabeöffnung 84a für das vorverpackte Lebensmittel gegenüberliegt, wo es zu dem unteren Band 72 übertragen bzw. transferiert wird und zu der Elektrodenanordnung 6 befördert wird.

Beim Übertragen bzw. Transferieren des versiegelten, vorverpackten Lebensmittels P in das Innere des Gehäuses 101 unter Verwendung des abgedichteten Lademechanismus 8 verursacht, weil ein Teil des drehbaren Beschickers 81 in Richtung zu dem Gehäuse 101 in gleitbarer Berührung mit der Decken-, unteren und inneren Umfangsfläche der Beschickerkammer 84a des Dichtungselements 84 ist, die Zufuhr der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in das Innere des Gehäuses 101 durch die Drehung des drehbaren Beschickers 81 nicht eine Leckage bzw. Entweichen der unter hohen Druck gesetzten Luft innerhalb des Gehäuses 101. Infolgedessen kann der unter hohen Druck gesetzte Zustand innerhalb des Gehäuses 101 sicher gewährleistet werden.

Fig. 13 ist ein Blockschaltbild einer elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit 3, die bei der vierten Ausführungsform verwendet wird. Die elektrische Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheit 3 ist ähnlich zu derjenigen der ersten Ausführungsform, mit der Ausnahme, dass zwei der elektrischen Hochfrequenzenergie-Erzeugungseinheiten 3 der ersten Ausführungsform bei der vierten Ausführungsform nebeneinander angeordnet sind, wobei die eine für die oberen Elektroden 61 und die andere für die unteren Elektroden 62 verwendet werden, und dass eine Steuer- bzw. Regelschaltung 31a dazu verwendet wird, um das Antreiben des Antriebsmotors 73 für die Förderbandanordnung 7, des Hubmotors 75 und des Antriebsmotors 83 für den drehbaren Beschicker 81 zu steuern bzw. zu regeln.

In einer Operationseinheit 32 sind Operationsknöpfe bzw. -tasten 320 und Dateneingabetasten 321 zum Eingeben der Art, des Gewichts und anderer Information über die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P vorgesehen. Die Operationstasten 320 weisen auf: Start- und Stopptasten 32a, 32b zum jeweiligen Starten und Stoppen der elektrischen Hochfrequenzenergie- Erzeugungseinheit 3, eine Aufwärts-Taste 32c zum Antreiben des Hubmotors 75, um die oberen Elektroden 61 aufwärts zu bewegen, eine Abwärts-Taste 32d zum Antreiben des Hubmotors 75, um die oberen Elektroden 61 abwärts zu bewegen, einen Geschwindigkeits- bzw. Drehzahlwähler 32e zum Einstellen der Drehgeschwindigkeit bzw. Drehzahl des Antriebsmotors 73 für die Förderbandanordnung 7 und eine Antriebs/Stopp-Taste 32f zum Antreiben und Stoppen des Antriebsmotors 83 der abgedichteten Lade- und Entlademechanismen 8.

Operationssignale von der Starttaste 32a und der Stopptaste 32b werden zu notwendigen Schaltungen bzw. Schaltkreisen als Steuer- bzw. Regelsignale durch die Steuer- bzw. Regelschaltung 31a ausgegeben. Wenn die Starttaste 32a betätigt wird, wird die Operation der elektrischen Hochfrequenzenergie- Generatoren 33 gestartet und der Antriebsmotor 73 startet ein Drehen bzw. Rotieren. Wenn die Stopptaste 32b betätigt wird, wird die Operation der elektrischen Hochfrequenzenergie- Generatoren 33 gestoppt und der Antriebsmotor 73 stoppt ein Drehen bzw. Rotieren.

Die Operationssignale von den Aufwärts- und Abwärts-Tasten 32c, 32d werden zu den Hubmotoren 75 als Steuer- bzw. Regelsignale durch die Steuer- bzw. Regelschaltung 31a geschickt, um hierdurch die Hubmotoren 75 anzutreiben, um die Höhe der oberen Elektroden 61 einzustellen.

Ein Signal von dem Drehzahlwähler 32, das sein Betätigungsausmaß des Drehzahlwählers 32 darstellt, wird zu dem Antriebsmotor 73 als ein Steuer- bzw. Regelsignal durch die Steuer- bzw. Regelschaltung 31a geschickt, um hierdurch den Antriebsmotor 73 mit einer dem Betätigungsausmaß des Drehzahlwählers 32 entsprechenden Drehzahl anzutreiben.

Darüber hinaus werden die Antriebsmotoren 83 der abgedichteten Lade- und Entlademechanismen 8 durch Betätigen der Antriebs/Stopp-Taste 32f zu der Antriebsseite angetrieben, während die Antriebsmotoren 83 durch Betätigen der Antriebs/Stopp-Taste 32f zu der Stoppseite gestoppt werden. Bei dieser Ausführungsform wird die Drehzahl der Antriebsmotoren 83 die abgedichteten Lade- und Entlademechanismen 8 mit der Drehzahl des Antriebsmotors 73 für die Förderbandanordnung 7 synchronisiert. Dies verhindert, dass die von dem drehbaren Beschicker 81 abgegebenen, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in Berührung miteinander an dem unteren Band 72 gelangen und übermäßig voneinander weg beabstandet sind.

Die Operation der vierten Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 10 wird beschrieben. Als erstes wird vor der Sterilisierung das erste Steuer- bzw. Regelventil 43 (vgl. Fig. 11) geöffnet, um eine komprimierte Luft in das Gehäuse 101 zu lassen. Somit wird das Innere des Gehäuses 101 in einem spezifizierten, unter hohen Druck gesetzten Zustand (2 bis 5 Atmosphären) gehalten. Im Anschluss daran wird dieser unter hohen Druck gesetzte Zustand mittels eines nichtveranschaulichten Drucksensors konstant festgestellt bzw. detektiert und es wird eine Rückkopplungssteuerung bzw. -regelung ausgeführt, um das erste Steuer- bzw. Regelventil 43 automatisch zu öffnen und zu schließen, so dass das Innere des Gehäuses 101 konstant auf einem voreingestellten Druck gehalten wird.

Im Anschluss daran werden die Aufwärts- und Abwärts-Tasten 32c, 32d der Operationseinheit 32, die in Fig. 13. gezeigt ist, betätigt, um eine vertikale Abmessung (Abstand bzw. Zwischenraum d in Fig. 11) zwischen dem oberen Band 71 und dem unteren Band 72 einzustellen, wo die zu sterilisierenden, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P hindurchgehen. Ferner wird die Bewegungsgeschwindigkeit der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P durch Betätigen des Geschwindigkeits- bzw. Drehzahlwählers 32e eingestellt. Weiterhin werden die Dateneingabetasten 321 betätigt, um die Art und das Gewicht pro Stück der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P und, wenn erforderlich, um die Anzahl der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P, welche entlang der Breite des Bandes anzuordnen sind, und einen Zwischenabstand bzw. Zwischenraum bzw. Intervall zwischen Reihen einzugeben.

Darauffolgend werden, wenn die Starttaste 32a der Operationseinheit 32 betätigt wird, die Hochfrequenz-Generatoren 33 getrieben bzw. angetrieben, um die Zufuhr einer Energie zu starten, die, wie oben, berechnet wurde, oder die Zufuhr einer spezifizierten Energie zu den Elektrodenanordnungen 6 zu starten, mit dem Ergebnis, dass der Erhitzungsraum S zwischen den oberen Elektroden 61 und den unteren Elektroden 62 gebildet wird. Darüber hinaus wird der Antriebsmotor 73 angetrieben, um das obere Band 71 und das untere Band 72 mit derselben Geschwindigkeit bzw. Drehzahl zu drehen.

Wenn die Antriebs/Stopp-Taste 32f zu der Antriebsseite in diesem Zustand betätigt wird, wird der Antriebsmotor 83 angetrieben, um den drehbaren Beschicker 81 mit der Drehzahl bzw. Geschwindigkeit intermittierend zu drehen, die mit der Bewegungsgeschwindigkeit der Förderbandanordnung 7 synchronisiert ist. Die durch das Förderband 85 (Fig. 12) bei dem vorhergehenden Operationsschritt geförderten, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P werden aufeinanderfolgend in die Ausnehmungen 81a für das vorverpackte Lebensmittel eingebracht. Bei Erreichen der Abgabeöffnung 84b für das vorverpackte Lebensmittel durch die Drehung des drehbaren Beschickers 81 werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P zu dem unteren Band 72 transferiert und hierdurch zu der Stromabwärtsseite gefördert.

Während sie zu der Stromabwärtsseite bewegt werden, werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P aufeinanderfolgend durch den geneigten Bereich 44 des oberen Bandes 71 gedrückt, das sich mit derselben Geschwindigkeit wie das untere Band 72 bewegt, so dass die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in den Erhitzungsraum S eintreten, der stromabwärts von der vorderen Andrückrolle 71c definiert ist, während sie gleichmäßig gedrückt werden, um die gleiche Höhe aufzuweisen. Während ihrer Bewegungen zu der stromabwärtigen Seite, während sie durch das obere Band 71 und das untere Band 72 fest gehalten werden, werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P auf eine vorbestimmte Temperatur dadurch erhitzt, dass sie einem elektrischen Hochfrequenzfeld zwischen den oberen Elektroden 61 und den unteren Elektroden 62 der Elektrodenanordnungen 6 ausgesetzt werden. Infolgedessen werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P von dem stromabwärtigen Ende der Förderbandanordnung 7 zu einem nächsten Schritt (Sterilisierungsschritt zum Sterilisieren der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P dadurch, dass diese auf der Erhitzungstemperatur für eine vorbestimmte Zeit gehalten werden) durch den abgedichteten Entlademechanismus 8 an der Abgabeseite abgegeben.

Wie oben beschrieben, werden in den Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtungen 1, 1a die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P durch die Hochfrequenz-Elektroden in einer unter hohen Druck gesetzten Atmosphäre fest gehalten, um eine elektrische Hochfrequenzenergie für die Sterilisierung der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P aufzubringen. Dementsprechend können die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P rasch auf 100ºC oder höher erhitzt werden und das Sieden des in den versiegelten, vorverpackten Lebensmitteln P enthaltenen Wassers kann unterdrückt werden, selbst wenn die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P auf 100ºC oder höher erhitzt werden, wodurch sicher verhindert wird, dass die Verpackungsbehälter der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P aufgrund des Siedens von Wasser aufgebrochen oder aufgerissen werden. Dies ist beim Verbessern der Arbeitseffizienz in beträchtlichem Maße wirksam.

Fig. 14 ist eine fünfte Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung. Bei dieser Ausführungsform weist eine Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 130 einen zylindrischen Hochdruckkörper 131 auf, welcher ein hohler, zylindrischer Hochdruckbehälter ist. Das Innere des zylindrischen Hochdruckkörpers 131 ist durch Trennwände unterteilt, um hierdurch von einer stromaufwärtigen Seite (linke Seite nach Fig. 14) eine Hochfrequenz-Erhitzungseinheit 132 zum Erhitzen versiegelter, vorverpackter Lebensmittel P auf 100ºC oder höher durch Anwenden bzw. Aufbringen einer elektrischen Hochfrequenzenergie, eine Temperaturerhaltungseinheit 133 zum Erhalten der Temperatur der erhitzten, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P, um eine wirkliche bzw. wesentliche Hitzesterilisierung anzuwenden bzw. aufzubringen, eine Kühleinheit 134 zum Kühlen der sterilisierten, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P und eine Trockeneinheit 135 zum Trocknen der Verpackungsbehälter der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P zu definieren. Ein Kühlmittel ist in der Kühleinheit 134 gespeichert bzw. untergebracht und die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P werden dadurch gekühlt, dass sie in das Kühlmittel eingetaucht werden.

An einem stromaufwärtigen Ende des zylindrischen Hochdruckkörpers 131 ist ein drehbarer Zuführer bzw. Beschicker 136 zum Einführen bzw. Einbringen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in den zylindrischen Körper 131 vorgesehen, während hierin ein unter hohen Druck gesetzter Zustand aufrechterhalten wird. Ein ähnlicher, drehbarer Beschicker 137 ist an einem stromabwärtigen Ende des zylindrischen Körpers 131 vorgesehen, um die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P aus der Vorrichtung 130 abzugeben, während der unter hohen Druck gesetzte Zustand in dem zylindrischen Körper 131 aufrechterhalten wird. Die drehbaren Beschicker 136, 137 weisen die gleiche Ausbildung wie der drehbare Beschicker 81 der vierten Ausführungsform auf.

In einer spezifizierten Position des zylindrischen Körpers 131 ist eine Druckluftleitung bzw. -rohr K1 zum Einleiten bzw. Einführen einer komprimierten Luft bzw. Druckluft von einem Kompressor K in den zylindrischen Körper 131 vorgesehen. Durch Aktivieren des Kompressors K, wenn ein in dem Druckluftrohr K1 vorgesehenes Ventil K2 offen ist, kann das Innere des zylindrischen Körpers 131 in einem unter hohen Druck gesetzten Zustand gehalten werden.

In unteren Teilen der Hochfrequenz-Erhitzungseinheit 132 und der Temperaturerhaltungseinheit 133 ist ein unteres Band 720 aus einem maschigen Material vorgesehen, das an einer Mehrzahl bzw. Vielzahl von Rollen angebracht ist und durch einen nichtveranschaulichten Treiber bzw. Antriebselement gedreht wird. Darüber hinaus ist in einem oberen Teil der Hochfrequenz-Erhitzungseinheit 132 ein oberes Band 710 vorgesehen, welches einer Förderfläche bzw. Beförderungsfläche des unteren Bands 720 gegenüberliegt und mit derselben Geschwindigkeit wie das untere Band 720 synchron mit dem unteren Band 720 gedreht wird. Ein Erhitzungsraum zum Erhitzen der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P durch eine elektrische Hochfrequenzenergie ist zwischen dem oberen Band 710 und dem unteren Band 720 definiert.

Eine obere Elektrode 610 ist so angeordnet, um in gleitbarer bzw. gleitender Berührung mit der Unterseite eines sich vorwärtsbewegenden Teils des oberen Bands 710 zu sein, während eine untere Elektrode 620 so angeordnet ist, um in gleitbarer bzw. gleitender Berührung mit der Unterseite eines sich vorwärtsbewegenden Teils des unteren Bands 720 zu sein. Auf der anderen Seite ist eine elektrische Hochfrequenzenergie- Erzeugungseinheit 3 in der Nähe bzw. Nachbarschaft der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 130 vorgesehen, um eine elektrische Hochfrequenzenergie der oberen Elektrode 610 und der unteren Elektrode 620 zuzuführen. Die übrige Ausbildung der Hochfrequenz-Erhitzungseinheit 132 ist ähnlich zu derjenigen der ersten Ausführungsform.

Die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P, die in die Hochfrequenz-Erhitzungseinheit 132 von der Außenseite durch den drehbaren Beschicker 136 eingebracht werden, verlaufen durch den Erhitzungsraum, der zwischen der oberen Elektrode 610 und der unteren Elektrode 620 definiert ist, während sie durch das obere Band 710 und das untere Band 720 fest gehalten werden. Während sie durch den Erhitzungsraum verlaufen, werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P durch die elektrische Hochfreguenzenergie von der oberen Elektrode 610 und der unteren Elektrode 620 erhitzt.

Es ist eine Temperaturerhaltungsvorrichtung 138 in der Temperaturerhaltungseinheit 133 vorgesehen. Diese Temperaturerhaltungsvorrichtung 138 weist eine obere Haube bzw. Kappe 139 und eine untere Haube bzw. Kappe 140 und eine Heißluftzuführvorrichtung 141 zum Zuführen einer Heißluft zu der unteren Haube 140 auf. Die Heißluftzuführvorrichtung 141 weist ein Gebläse und einen elektrischen Erhitzer auf. Die Luft innerhalb der Temperaturerhaltungseinheit 133 wird in die untere Haube 140 durch Antreiben des Gebläses eingeleitet, durch den elektrischen Erhitzer erhitzt, in der oberen Haube 139 nach Hindurchgehen durch das untere Band 720, das aus einem maschigen Material hergestellt ist, gesammelt und infolgedessen außerhalb der Temperaturerhaltungseinheit 133 abgegeben. Auf diese Art und Weise kann die Luft innerhalb der Temperaturerhaltungseinheit 133 durch die Temperaturerhaltungsvorrichtung 138 im Umlauf versetzt werden.

Dementsprechend werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P, nachdem sie auf 100ºC oder höher erhitzt und von der Hochfrequenz-Erhitzungseinheit 132 abgegeben worden sind, durch die Heißluft von der unteren Haube 140 erwärmt, um einen Temperaturabfall der Lebensmittel zu unterdrücken, während sie durch einen Zwischenraum bzw. Spielraum zwischen der oberen Haube 130 und der unteren Haube 140 hindurchgehen. Während die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P die Temperaturerhaltungseinheit 133 passieren, wird die Erhitzungstemperatur, die in der Hochfrequenz-Erhitzungseinheit 132 erreicht ist, aufrechterhalten. Die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P werden wirklich bzw. wesentlich sterilisiert, während die Erhitzungstemperatur aufrechterhalten wird.

Unterhalb der Kühleinheit 134 ist ein Wasserbehälter 142 zum Speichern bzw. Unterbringen des Kühlmittels gebildet. In dem Wasserbehälter 142 sind vorgesehen: ein Führungsband 143, dessen stromaufwärtiges Ende dem stromabwärtigen Ende des unteren Bandes 720 gegenüberliegt und dessen stromabwärtiges Ende unter Wasser ist, ein Unterwasserband 144, das mit dem Führungsband 143 verbunden ist und sich in einer Förderrichtung der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P in dem Kühlmittel erstreckt, und ein Press- bzw. Drückband 145, das so angeordnet ist, um eine Press- bzw. Drückfläche zu bilden, welche den Förderflächen des Führungsbandes 143 und des Unterwasserbandes 144 gegenüberliegt. Die entsprechenden Bänder 143, 144 und 145 werden synchronisiert, um sich mit der gleichen Geschwindigkeit zu drehen.

Ein Durchgangsraum, um den Durchgang der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P zu erlauben, ist zwischen den Förderflächen des Führungsbandes 143 und des Unterwasserbandes 144 und der Drückfläche des Drückbandes 145 definiert. Dementsprechend werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P, die von dem stromabwärtigen Ende des unteren Bandes 720 zu der Temperaturerhaltungseinheit 133 abgegeben werden, in das Kühlmittel geführt, während sie durch das Drückband 145 gedrückt werden. In dem Kühlmittel werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P zu dem Unterwasserband 144 transferiert und gekühlt, während sie sich in dem Kühlmittel bewegen.

Die Trockeneinheit 135 ist im Inneren mit einem Wasserablauf- bzw. -drainageband 146 mit einer maschigen Ausbildung und einem Druckband mit einer maschigen Ausbildung, das oberhalb des Wasserablaufbandes 146 vorgesehen ist, versehen. Ein Durchgangsraum, um den Durchgang der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P zu erlauben, ist zwischen der Drückfläche des Drückbandes 147 und einer Förderfläche des Wasserablaufbandes 146 definiert. Die von der Kühleinheit 134 abgegebenen, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P werden zu dem drehbaren Beschicker 137 gfördert, während sie zwischen dem Wasserablaufband 146 und dem Drückband 147 fest gehalten werden.

Eine Blasvorrichtung 148 ist oberhalb des Drückbandes 147 vorgesehen. Die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P, die durch das Wasserablaufband 146 gefördert werden, werden durch Luft getrocknet, die von der Blasvorrichtung 148 geblasen wird. Die getrockneten, versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P werden zu dem Äußeren der Vorrichtung 130 durch den drehbaren Beschicker 137 abgegeben.

In der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 130 der fünften Ausführungsform werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P aufeinanderfolgend in die Hochfrequenz- Erhitzungseinheit 132 durch den stromaufwärtigen, drehbaren Beschicker 136 eingebracht. Die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P, die in die Hochfrequenz-Erhitzungseinheit 132 eingebracht sind, werden der elektrischen Hochfrequenzenergie von der oberen Elektrode 610 und der unteren Elektrode 620 unterworfen, während sie durch das obere Band 710 und das untere Band 720 fest gehalten werden, um hierdurch auf 100ºC oder höher erhitzt zu werden. Im Anschluss daran werden in der Temperaturerhaltungseinheit 133 die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P auf einer Temperatur von 100ºC oder höher dadurch gehalten, dass sie einer Hitze bzw. Wärme von der Temperaturerhaltungsvorrichtung 138 unterworfen werden, während sie zu dem unteren Band 720 gefördert werden, um wirklich bzw. wesentlich sterilisiert zu werden. Darauffolgend werden in der Kühleinheit 134 die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P dadurch gekühlt, dass sie in das Kühlmittel eingetaucht werden, während sie durch die jeweiligen Bänder 143, 144 und 145 gefördert werden. Schließlich werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P dadurch getrocknet, dass sie der Luft ausgesetzt werden, die von der Blasvorrichtung 148 geblasen wird, während sie durch das Wasserablaufband 146 gefördert werden und außerhalb der Vorrichtung 130 durch den stromabwärtigen, drehbaren Beschicker 137 abgegeben werden.

Somit werden entsprechend der Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung 130 der fünften Ausführungsform die Hochfrequenzerhitzung, die Sterilisierung durch Aufrechterhalten der Erhitzungstemperatur, das Kühlen und Trocknen kontinuierlich bei den versiegelten, vorverpackten Lebensmitteln P angewendet. Dementsprechend ist diese Vorrichtung 130 für die Hochgeschwindigkeits-Hitzesterilisierung einer großen Menge von versiegelten, vorverpackten Lebensmitteln P geeignet und ist beim Herabsetzen der Betriebskosten effektiv.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorhergehenden Ausführungsformen, die oben in Einzelheiten beschrieben sind, beschränkt, sondern die nachfolgenden Ausführungsformen werden durch den Umfang der Erfindung ebenfalls umfasst.

(1) Bei den vorhergehenden Ausführungsformen ist die vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf die Hochfrequenz-Sterilisierungsvorrichtung beschrieben worden. Jedoch ist die vorliegende Erfindung ebenfalls bei anderen Sterilisierungsvorrichtungen oder Erhitzungsvorrichtungen zum Kochen anwendbar.

(2) Bei den vorhergehenden Ausführungsformen wird der Behälterhauptkörper 21 bzw. der Deckel 22 als die untere bzw. obere Hochfrequenzelektrode verwendet. Jedoch können die Elektroden ebenfalls separat in dem Behälterhauptkörper 21 und Deckel 22 vorgesehen sein. Bei einer derartigen Anordnung zum Beispiel können der Behälterhauptkörper 21 und der Deckel 22 aus einem nichtleitfähigen Material (zum Beispiel einem synthetischen Harz) hergestellt sein.

(3) Obwohl das Dichtungselement 24, das aus Polytetrafluorethylen hergestellt ist, bei den vorhergehenden Ausführungsformen verwendet wird, können synthetische Harze, zum Beispiel ein Silikongummi, der eine hervorragende Wärmebeständigkeit aufweist und zäh ist, ebenfalls verwendet werden.

(4) Obwohl Hilfserhitzung bei den versiegelten, vorverpackten Lebensmitteln P nach der Hochfrequenzerhitzung bei den vorhergehenden Ausführungsform durchgeführt wird, kann eine Hilfserhitzung ebenfalls vor der oder gleichzeitig mit der Hochfrequenzerhitzung durchgeführt werden.

(5) Obwohl das Innere der Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2, 115, 123 durch den Dampf des Dampfgenerators hilfsweise erhitzt wird, kann anstatt der hilfsweisen Erhitzung deren Inneres deren Äußeres hilfsweise erhitzt werden. Darüber hinaus ist das Erhitzungsmittel nicht auf Dampf beschränkt, sondern es kann sich um eine Erhitzung durch Heißwasser, elektrisches Erhitzen, Erhitzen unter Verwendung einer Peltier-Vorrichtung, Erhitzung durch chemische Reaktion oder um irgendeine andere, geeignete Erhitzung handeln.

(6) Obwohl das Wasser von der Kühlmittelzufuhrquelle 52 in die Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2, 115, 123 hineingelassen wird, um diese bei den vorherigen Ausführungsformen zu kühlen, kann der Lebensmittelsterilisierungsbehälter extern bzw. außen gekühlt werden, anstatt dass dessen Inneres unmittelbar gekühlt wird. Darüber hinaus können anstatt von Wasser Eis bzw. Eisschollen bzw. -stücke, Ammoniak oder ein anderes Kühlmedium mit einer besseren Wärmeabsorptionseffizienz als Wasser als ein Kühlmedium verwendet werden. Ein derartiges Kühlmedium wird durch seine adiabatische Expansion nach der Wärmeabsorption erneut gekühlt, so dass es als eine Kühlquelle in einer rückführenden bzw. rezyklierenden Art und Weise verwendet werden kann.

(7) Obwohl der Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2 eines fixierten bzw. feststehenden Typs bei den vorhergehenden Ausführungsformen verwendet wird, kann ein vibrierender bzw. schwingender Mechanismus zusätzlich vorgesehen sein, um den Lebensmittelsterilisierungsbehälter 2 mit den versiegelten, vorverpackten Lebensmitteln P in Schwingung bzw. Schwingungen zu versetzen, wobei diese Lebensmittel in abgedichteter Weise in die Sterilisierungskammer 23 geladen sind. Bei dieser Anordnung wird das Lebensmittel innerhalb der versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P gemischt, so dass die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P gleichmäßiger erhitzt werden können.

(8) Obwohl die Position des Lebensmittelsterilisierungsbehälters 2 durch Antreiben des Antriebsmotors 14 bei den vorhergehenden Ausführungsformen geändert wird, kann ein Aktuator, zum Beispiel ein Hydraulikzylinder anstatt des Antriebsmotors 14 verwendet werden, um die Position des Lebensmittelsterilisierungsbehälters 2 zu ändern.

(9) Obwohl die Bänder 71, 72 durch einen Antriebsmotor 73 bei den vorhergehenden Ausführungsformen angetrieben werden, können zwei Antriebsmotoren separat für die Bänder 71, 72 vorgesehen sein.

(10) Obwohl die vertikale Abmessung des Erhitzungsraums S durch Bewegen der oberen Elektroden 61 aufwärts und abwärts bei den vorhergehenden Ausführungsformen geändert wird, können die unteren Elektroden 62 aufwärts und abwärts bewegt werden oder beide unteren und oberen Elektroden 61, 62 können aufwärts und abwärts bewegt werden.

(11) Bei den vorhergehenden Ausführungsformen sind die abgedichteten Lade- und Entlademechanismen 8 an den stromaufwärtigen und stromabwärtigen Enden des Gehäuses 101 vorgesehen, um das Innere des Gehäuses 101 abzudichten, und jeder Mechanismus 8 ist mit dem drehbaren Zuführer bzw. Beschicker 81 versehen, der sich um die vertikale Achse 82 dreht. Jedoch kann anstelle der Verwendung des drehbaren Beschickers 81 von einer doppelten Tür bzw. Doppeltür, deren äußeren und inneren Türen nicht gleichzeitig geöffnet werden können, Gebrauch gemacht werden, um die Dichtheit bzw. Abdichtbarkeit des Gehäuses 101 zu gewährleisten.

(12) Obwohl die Antriebseinheit 135 in dem zylindrischen Hochdruckkörper 131 bei den vorhergehenden Ausführungsformen vorgesehen ist, kann der drehbare Beschicker 137 an dem stromabwärtigen Ende der Kühleinheit 134 vorgesehen sein, ohne im Besonderen die Trockeneinheit 135 vorzusehen. In einem derartigen Falle werden die versiegelten, vorverpackten Lebensmittel P gekühlt, nachdem sie von dem zylindrischen Hochdruckkörper 131 abgegeben worden sind.

Wie oben beschrieben, ist die Erhitzungsvorrichtung mit einem Erhitzer zum Erhitzen eines versiegelten, vorverpackten Lebensmittels, einer Umhüllung bzw. Gehäuse zum Definieren einer luftdichten Kammer, die operabel bzw. betriebsfähig ist, um das versiegelte, vorverpackte Lebensmittel aufzunehmen, und einem Drucksteuer- bzw. -regelgerät zum Steuern bzw. Regeln des Innendruckes der luftdichten Kammer versehen. Dementsprechend wird der Innendruck der luftdichten Kammer in Reaktion auf eine Ausdehnung des vorverpackten Lebensmittels gesteuert bzw. geregelt, das erhitzt wird, um den Verpackungsbehälter am Zerbrechen bzw. Zubruchgehen zu hindern.

Der Erhitzer ist durch das Paar von Elektroden, die einander gegenüberliegend angeordnet sind, und durch eine elektrische Strom- bzw. Leistungs- bzw. Energiequelle gebildet, um eine elektrische Hochfrequenzenergie zuzuführen. Diese wird das vorverpackte Lebensmittel für eine kürzere Periode erhitzen.

Die luftdichte Kammer ist durch das isolierende Seitenwandelement der einander gegenüberliegenden Elektroden definiert. Dementsprechend kann der abgedichtete Hochfrequenz- Erhitzungsraum leicht gebildet werden.

Darüber hinaus fällt durch Kühlen des vorverpackten Lebensmittels innerhalb der luftdichten Kammer durch den Kühler bei der Beendigung der Erhitzung der Druck innerhalb der vorverpackten Lebensmittel, der durch eine hohe Temperatur hoch gehalten war, ab. Dementsprechend wird, wenn die luftdichte Kammer geöffnet wird, der Verpackungsbehälter des vorverpackten Lebensmittels nicht gebrochen bzw. aufgebrochen oder zerrissen bzw. aufgerissen. Somit ist dies beim Beschleunigen des Entladens des vorverpackten Lebensmittels aus der luftdichten Kammer nach Beendigung der Hitzesterilisierung effektiv. Weiterhin kann durch plötzliches Abkühlen der vorverpackten Lebensmittel nach der Beendigung der Erhitzung die Verschlechterung von Geschmack und Aroma der Lebensmittel unterdrückt werden.

Darüber hinaus löst ein Vorerhitzen der luftdichten Kammer durch den Hilfserhitzer das Problem, das dem Stand der Technik innewohnt, nämlich das Problem, dass das Innere der vorverpackten Lebensmittel durch das Hochfrequenzerhitzen erhitzt wird, jedoch deren Bereiche in Berührung mit den gegenüberliegenden Elektroden durch die Elektroden mit einer niedrigeren Temperatur gekühlt werden, was eine Temperaturverteilung der vorverpackten Lebensmittel ungleichmäßig macht und zu einem Mangel bzw. Versagen beim Durchführen einer sicheren Hitzesterilisierung innerhalb einer kurzen Zeit führt. Somit ist eine derartige Anordnung beim Durchführen einer raschen Hitzesterilisierung effektiv.

Weiterhin kann durch Erhöhen der Temperatur des vorverpackten Lebensmittels auf eine Sterilisierungstemperatur durch das Hochfrequenzerhitzen und sodann Halten der Sterilisierungstemperatur für eine vorbestimmte Zeit unter Verwendung des Hilfserhitzers die Sterilisierungstemperatur leicht und stabil aufrechterhalten werden. Dies ist beim effizienten Durchführen einer Hitzesterilisierung effektiv. Ferner kann durch Verwenden des Hilfserhitzers zusammen mit der Hochfrequenzerhitzung, um die Temperatur des vorverpackten Lebensmittels zu erhöhen, das vorverpackte Lebensmittel gleichmäßig erhitzt werden, während dessen Temperatur erhöht wird.

Darüber hinaus wird das vorverpackte Lebensmittel aufeinanderfolgend in das Gehäuse durch den Ladebereich eingebracht bzw. eingeführt, zwischen den gegenüberliegend angeordneten Elektroden durch den Förderer gefördert, während es dielektrischer Erhitzung dazwischen unterworfen wird, und außerhalb der Vorrichtung durch den Entladebereich abgegeben. Dementsprechend kann das vorverpackte Lebensmittel kontinuierlich und rasch sterilisiert werden. Dies ist beim Anwenden einer Hitzesterilisierung bei einer großen Menge von vorverpackten Lebensmitteln in einem industriellen Maßstab zweckdienlich.

Obwohl die vorliegende Erfindung im Rahmen eines Beispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen vollständig beschrieben worden ist, so versteht es sich, dass verschiedene Änderungen und Abwandlungen dem Fachmann offensichtlich sein werden.


Anspruch[de]

1. Erhitzungsvorrichtung zum Erhitzen eines versiegelten, vorverpackten Lebensmittels bzw. Nahrungsmittels, aufweisend:

einen Erhitzer (51), der ein versiegeltes, vorverpacktes Lebensmittel (P) erhitzt;

ein Gehäuse (21, 22), das eine luftdichte Kammer (23) definiert, die betriebsfähig ist, um das versiegelte, vorverpackte Lebensmittel (P) unterzubringen; und

ein Drucksteuer- bzw. -Regelgerät (4), das den Innendruck der luftdichten Kammer (23) steuert bzw. regelt;

wobei der Erhitzer (51) aufweist:

ein Paar von Elektroden (21, 22), die einander gegenüberliegend angeordnet sind; und

eine elektrische Energiequelle, die eine elektrische Hochfrequenzenergie bzw. elektrische Energie mit hoher Frequenz zuführt,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Gehäuse ein isolierendes Dichtungselement (24) aufweist, das zwischen den gegenüberliegenden Elektroden vorgesehen ist, um eine luftdichte Kammer (23) durch das isolierende Dichtungselement (24) und die gegenüberliegenden Elektroden (21, 22) zu definieren.

2. Erhitzungsvorrichtung nach Anspruch 1, ferner einen Kühler (52) aufweisend, der das versiegelte, vorverpackte Lebensmittel in der luftdichten Kammer (23) kühlt.

3. Erhitzungsvorrichtung nach Anspruch 2, ferner einen Hilfserhitzer (51) aufweisend, der das versiegelte, vorverpackte Lebensmittel (P) in der luftdichten Kammer (23) hilfsweise erhitzt.

4. Erhitzungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Gehäuse aufweist:

eine Ummantelung bzw. Verkleidung bzw. Umhüllung zum Ein- bzw. Umschließen des Erhitzers;

einen Ladebereich zum Einbringen bzw. Einführen des versiegelten, vorverpackten Lebensmittels in die Umhüllung;

einen Entladebereich zum Entladen des versiegelten, vorverpackten Lebensmittels aus der Umhüllung; und

einen Förderer zum Fördern des versiegelten, vorverpackten Lebensmittels von dem Ladebereich zu dem Entladebereich.

5. Erhitzungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der das versiegelte, vorverpackte Lebensmittel (P) auf eine Temperatur von 100ºC oder höher für eine Sterilisierung durch Hitze erhitzt wird.

6. Erhitzungsvorrichtung nach Anspruch 1-4, bei der die Elektroden (21, 22) jeweils eine im wesentlichen flache Innenseite bzw. Innenfläche aufweisen, wobei die Innenseiten im wesentlichen parallel zueinander sind und wobei das Gehäuse (21, 22) eine Position bzw. Lage, in der die Innenseiten im wesentlichen horizontal angeordnet sind, und eine andere Position bzw. Lage aufweist, in der die Innenseiten im wesentlichen vertikal angeordnet sind.

7. Erhitzungsvorrichtung nach Anspruch 1-5, bei der eine der Elektroden (21, 22) betriebsfähig ist, um das versiegelte, vorverpackte Lebensmittel (P), das zwischen den Elektroden (21, 22) platziert ist, zu pressen bzw. zu drücken.

8. Erhitzungsvorrichtung nach Anspruch 1-6, bei der die eine der Elektroden (21, 22) die Gestalt eines Behälters bzw. Containers hat, um das versiegelte, vorverpackte Lebensmittel zu halten, und die andere Elektrode die Gestalt eines Deckels hat, um die eine Elektrode abzudecken.

9. Erhitzungsvorrichtung nach Anspruch 7, ferner einen Mechanismus zum Bewegen der deckelförmigen Elektrode (22) aufweisend, um die behälterförmige Elektrode (21) zu schließen und zu öffnen.

10. Verfahren zum Sterilisieren eines versiegelten, vorverpackten Lebensmittel bzw. Nahrungsmittels, die folgenden Schritte aufweisend:

Laden eines versiegelten, vorverpackten Lebensmittels in eine Sterilisierungskammer, die innerhalb eines Gehäuses angeordnet ist, das ein isolierendes Dichtungselement enthält, das zwischen gegenüberliegenden Elektroden vorgesehen ist, um eine luftdichte Kammer durch das isolierende Dichtungselement und die gegenüberliegenden Elektroden zu definieren;

Versetzen der Sterilisierungskammer in einen Zustand, in dem sie unter hohen Druck gesetzt ist;

Zuführen elektrischer Hochfrequenzenergie, um die Temperatur des versiegelten, vorverpackten Lebensmittels auf eine vorbestimmte Temperatur zu erhöhen;

- Halten dieser Temperatur für eine vorbestimmte Zeit;

- Kühlen des vorverpackten Lebensmittels;

- Versetzen der Sterilisierungskammer in einen Zustand, in dem sie unter einen gewöhnlichen bzw. üblichen Druck gesetzt ist;

- Entladen des versiegelten, vorverpackten Lebensmittels aus der Sterilisierungskammer.







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