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Dokumentenidentifikation DE69807608T2 05.06.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0894921
Titel Schliessvorrichtung, insbesondere Einsteckschloss mit einer Falle, für eine Fenstertür oder dergleichen
Anmelder Vachette, Paris, FR
Erfinder Haldric, Bernard, 10450 Breviandes, FR;
Mangin, Robert, 10300 Sainte-Savine, FR;
Muller, Jean-Pierre, 10800 Cormost, FR;
Lionnet, Thierry, 10150 Lavau, FR
Vertreter v. Füner Ebbinghaus Finck Hano, 81541 München
DE-Aktenzeichen 69807608
Vertragsstaaten DE, ES, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 11.06.1998
EP-Aktenzeichen 984014175
EP-Offenlegungsdatum 03.02.1999
EP date of grant 04.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.06.2003
IPC-Hauptklasse E05B 63/04
IPC-Nebenklasse E05C 9/02   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schließvorrichtung, insbesondere ein Schloss zum Einstecken in den Flügel einer Tür, einer Fenstertür oder eines Fensters.

Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung, die aus einem Schloss mit einer Falle mit prismatischem Kopf besteht. Ziel der Erfindung ist es, die Anpassung für eine Montage eines derartigen Schlosses auf eine nach rechts oder nach links öffnende Tür auf einfache und schnelle Weise zu lösen.

Es ist nämlich bekannt, dass bei einem Schloss mit einer Falle, die einen prismatischen Kopf mit nur einer schrägen Fläche aufweist, der Riegel so montiert werden muss, dass beim Schließen immer diese schräge Fläche in Kontakt mit dem festen Holm der Tür kommt. Je nachdem, ob sich die Tür nach rechts oder nach links öffnet, muss das Schloss dementsprechend ausgestaltet sein und die Falle mit schräger Fläche muss um 180º gedreht werden.

Ziel der Erfindung ist es also, ein Schloss bereitzustellen, dessen Eigenschaften ein Drehen der Falle um 180º um eine zur Schmalseite der Tür senkrechte geometrische Achse erlauben, um ein rechtes Schloss schnell in ein linkes Schloss umzuwandeln und umgekehrt.

Gemäß dieser Erfindung zeichnet sich ein Schloss zum Einstecken in den Flügel einer Tür oder einer Fenstertür mit

- einem flachen Einsteckgehäuse und

- einem in dem Gehäuse gleitend verschiebbar angebrachten Riegel, der einen prismatischen Kopf und eine Stange aufweist, die ein Riegelendstück mit einem Mitnahmeansatzstück bildet, das mit einem Betätigungselement des Riegels in Eingriff steht, wobei das Betätigungselement in seiner Ruhestellung das Zurückhalten des Riegels mit seinem teilweise ausgefahrenen prismatischen Kopf gewährleistet und bei seiner Betätigung mittels eines Drückers das Zurückstellen des Riegels gegen elastische Rückstelleinrichtungen gewährleistet,

dadurch aus,

- dass es eine Anschlageinrichtung für das Betätigungselement in der Ruhestellung aufweist, die von der Außenfläche des Gehäuses zurückstellbar ist, so dass, wenn die Anschlageinrichtung zurückgestellt ist, der prismatische Kopf des Riegels vollständig aus dem Schlossgehäuse austreten kann, und

- dass die Verbindung zwischen dem Betätigungselement und dem Mitnahmeansatzstück des Riegels so vorgesehen ist, dass, ansprechend auf eine Drehbewegung des Riegels um die Achse des Riegelendstücks, ein Freigeben des Mitnahmeansatzstücks bezüglich des Betätigungselements zugelassen wird und anschließend, nach einer Umdrehung des Riegels um die Achse des Riegelendstücks oder einem Austausch des Riegels ein Wiedereinkuppeln der Verbindung zwischen dem Ansatzstück und dem Betätigungselement durch eine Umkehr des Riegels um die Achse des Riegelendstücks zugelassen wird.

Vorzugsweise ist der Riegel eine Falle, deren prismatischer Kopf eine schräge Fläche aufweist.

Die Anschlageinrichtung wird vorzugsweise von einer Lasche gebildet, die mit dem Gehäuse verbunden ist und auf die mit einem Werkzeug von außerhalb des Gehäuses durch mindestens eine in der Wand des Schlossgehäuses vorgesehene Öffnung eingewirkt werden kann.

Die Lasche kann mit dem Schlossblech des Gehäuses fest verbunden sein.

Vorteilhafterweise ist das Schlossblech des Gehäuses aus Kunststoff ausgeformt und die Lasche ist mit dem Schlossblech ausgeformt.

Die Lasche kann, insbesondere durch elastische Torsionsverformung, um eine zur großen Fläche des Gehäuses senkrechte Achse schwenken.

Alternativ kann die Lasche, insbesondere durch elastische Biegeverformung, durch eine Schwenkbewegung um eine zur großen Fläche des Gehäuses parallele Achse zurückgestellt werden.

Vorzugsweise erstreckt sich die Lasche in der Ruhestellung im Wesentlichen parallel zum Riegelendstück.

Vorteilhafterweise wird das Betätigungselement des Riegels von einem Schenkel gebildet, der auf der der Nuss gegenüberliegenden Seite des Riegels an einem Ende auf dem Gehäuse gelenkig gelagert ist, und der Schenkel weist eine Öffnung auf, in die das Mitnahmeansatzstück des Riegels eingreift, wobei die Ränder der Öffnung, die bei der Drehung des Mitnahmeansatzstücks um die geometrische Achse des Riegelendstücks für ein Zusammenwirken mit dem Mitnahmeansatzstück geeignet sind, abgeschrägt sind, um das Auskoppeln und das Wiedereingreifen durch Drehung zu erleichtern.

Die Lasche kann einen Vorsprung aufweisen, der in der Ruhestellung der Lasche in eine Öffnung des Schlossblechs eingreift und gegen einen Rand des Betätigungselements des Riegels anschlägt. Dieser Rand kann einen bogenförmigen Ausschnitt aufweisen, in den der Vorsprung durch Verschiebung der Lasche eingreifen kann, was das Austreten des Riegels erlaubt.

Vorteilhafterweise wird das Mitnahmeansatzstück des Riegels von einem Plättchen gebildet, dessen mittlere Ebene senkrecht zur geometrischen Achse der Stange ist, wobei das Plättchen zwei parallele geradlinige Ränder aufweist, die in der Aufnahme der Rückstellfeder des Riegels geführt und in Drehung gehalten werden, wobei am Ende der Aufnahme eine Aussparung mit einem Durchmesser vorgesehen ist, der ausreicht, um eine Drehung des Ansatzstücks in der Aussparung zu erlauben, wenn der prismatische Kopf des Riegels aus dem Gehäuse ausgetreten ist.

Die Schließvorrichtung, insbesondere das Schloss, weist im Allgemeinen einen Riegel für die Treibstangen-Verriegelung auf, dessen Verschiebungen beispielsweise vom Bart eines Sicherheitszylinders ausgelöst werden, der mittels eines berechtigten Schlüssels betätigt wird.

Vorteilhafterweise weist die Schließvorrichtung oder das Schloss eine mit dem Gehäuse fest verbundene Einrastungseinrichtung auf, die für das Zusammenwirken mit einer auf dem Riegel vorgesehenen zugeordneten Einrichtung geeignet ist. Dies erlaubt es, ein Bewegen des Riegels abgesehen von den durch den Bart bewirkten Vorgängen zu verhindern. Die Einrastungseinrichtung des Gehäuses kann aus einem mit dem Gehäuse fest verbundenen Bolzen bestehen, der in ein in dem Riegel vorgesehenes Fenster eingreift, wobei das Fenster einen mittleren Vorsprung aufweist, der auf jeder Seite zwei Aufnahmen für den Bolzen bildet, die zwei Einrastpositionen entsprechen.

Die Schließvorrichtung oder das Schloss kann eine Stangenbremse aufweisen, die gegen einen Vorsprung der Stange anliegt. Die Stangenbremse kann aus einer elastischen Einrichtung, insbesondere einer Lasche bestehen, die mit dem Gehäuse fest verbunden ist und mit dem Gehäuse ausgeformt ist, wenn dieses aus Kunststoff ausgeführt ist. Die Stangenbremse verhindert ein Vibrieren der Stange und erlaubt außerdem ein Einrasten der Stangenposition.

Außerdem bezieht sich diese Beschreibung auch auf eine Schließvorrichtung, welche für die Betätigung mindestens einer Stange bestimmt ist, die gleitend verschiebbar auf der Schmalseite des Flügels angebracht ist und Verriegelungseinrichtungen trägt, und welche

- ein flaches Einsteckgehäuse und

- eine Nuss aufweist, die in dem Gehäuse drehbar um eine zur mittleren Ebene des Gehäuses senkrechte geometrische Achse angeordnet ist, wobei die Nuss über einen Griff, insbesondere einen Drücker, in Drehung versetzbar ist, wobei die Nuss mit einem Nussschenkel versehen ist, der ein gleitendes Verschieben der Stange auslöst.

Bei einer derartigen Einsteck-Schließvorrichtung, insbesondere einem Schloss, ist der Abstand zwischen der Achse der Nuss und einem fest mit dem Gehäuse verbundenen, gegen die Schmalseite des Flügels anliegenden Stück oder Kopfstück von besonderer Bedeutung. Dieser Abstand, der "Schlosselngang" genannt wird, entspricht dem Abstand zwischen dem für den Durchgang der von dem Drücker betätigten Mitnahmestange in dem Flügel angebrachten Loch und der Schmalseite der Tür. Die Tendenz geht dahin, diesen Abstand zu verringern. Daraus ergibt sich, dass auch der "Eingang" des Schlosses, das beispielsweise in eine Tür eingesteckt wird, verkleinert werden muss.

Dies führt zu dem Problem, eine ausreichende Verschiebung der Stange zu erhalten, die das Schließen des Flügels, insbesondere einer Tür, gewährleistet. Die Verschiebung der Stange hängt nämlich einerseits von der effektiven Länge des Nussschenkels, der an einem Ende der Stange angreift, um eine Drehbewegung in eine Translationsbewegung umzuwandeln, und andererseits vom Drehwinkel dieses Nussschenkels ab. Der Drehwinkel des Drückers wird im Allgemeinen von den Abnahmevorschriften vorgegeben und hat einen Wert im Bereich von 45º.

Bei einem einfachen Mitnahmesystem, bei dem die Nuss die Winkelverschiebung des Drückers auf den Nussschenkel überträgt, ist es offensichtlich, dass eine Verkleinerung des wirksamen Radius des Nussschenkels bei gleichem Drehwinkel einen kleineren Umfangsweg des Schenkelendes und damit eine geringere Verschiebung der Stange bewirkt.

Um die Weite der Drehbewegung des Nussschenkels unter Beibehaltung eines durch die Abnahmevorschriften begrenzten Verschiebungswinkels des Drückers zu erhöhen, wurden Mechanismen für die Erweiterung der Drehung durch das Einbeziehen von Ritzeln vorgesehen. Solche Mechanismen sind kostenintensiv und nehmen Platz ein.

Diese Vorrichtung hat zum Ziel, eine Schließvorrichtung, insbesondere ein Schloss, der vorstehend beschriebenen Art bereitzustellen, die es bei kleinem Schlosselngang erlaubt, dennoch am Ende des Nussschenkels eine Verschiebung zu erhalten, die ausreicht, um ein geeignetes gleitendes Verschieben der Stange zu gewährleisten. Dieses System soll weiterhin einen einfachen und kostengünstigen Aufbau mit einem Minimum an Teilen haben.

Die Schließvorrichtung, insbesondere ein Schloss, der vorstehend beschriebenen Art zeichnet sich dadurch aus, dass der Nussschenkel bezüglich der Nuss so dezentriert ist, dass er sich um einen Punkt dreht, der weiter von der Stange entfernt liegt als das Drehzentrum der Nuss, wobei eine Einrichtung vorgesehen ist, um den dezentrierten Nussschenkel direkt durch die Nuss ohne Zwischenstück in Drehung zu versetzen.

Dadurch wird die aktive Länge des Nussschenkels erhöht, wodurch trotz eines kleinen Schlosseingangs und bei einem Minimum an Teilen eine ausreichende Verschiebung am Ende des Nussschenkels erreicht wird.

Vorteilhafterweise weist die Mitnahmeeinrichtung für den Nussschenkel einen Zap¬ fen auf, der mit der Nuss oder dem Nussschenkel verbunden ist, wobei sich der Zapfen radial am Außenprofil einer Anlagefläche des Nussschenkels bzw. der Nuss befindet und in einer Aussparung der Anlagefläche des Nussschenkels bzw. der Nuss aufgenommen ist, so dass er den Nussschenkel bei der geeigneten Drehrichtung mitnimmt, indem er mit einem Endanschlag der Aussparung zusammenwirkt und sich bei Verschiebung des Griffs oder Drückers in die entgegengesetzte Richtung frei in der Aussparung bewegt, ohne den Nussschenkel mitzunehmen. Es ist zu vermerken, dass der Weg der Stange um so größer wird, je näher der Zapfen an der Achse der Nuss liegt, wenn sich die Achse der Nuss zwischen dem Zapfen und der Stange befindet.

Vorzugsweise weist eine große Fläche des Schlossgehäuses eine Muffe mit zur E¬ bene der Fläche senkrechter Achse auf, die mindestens zwei dezentrierte Auflageflächen bildet, die die Führung der Nuss bzw. der Anlagefläche des Nussschenkels bei der Drehung um ihre verschiedenen Drehzentren gewährleisten.

Diese Muffe kann eine Bohrung aufweisen, deren Achse durch das Drehzentrum der Nuss verläuft, sowie eine Außenfläche, die im Wesentlichen durch zwei Halbzylinder mit verschiedenen Durchmessern gebildet ist, deren gemeinsame geometrische Achse jedoch durch das versetzte Drehzentrum des Nussschenkels verläuft, wobei die beiden Halbzylinder über zwei im Wesentlichen radial ausgerichtete Schultern miteinander verbunden sind.

Der Nussschenkel weist auf Höhe seiner Anlagefläche eine im Wesentlichen halbkreisförmige Öffnung auf, die den gleichen Radius hat wie die große zylindrische Fläche der Muffe, wobei die Enden der Öffnung der Anlagefläche des Nussschenkels durch eine gekrümmte Traverse verbunden sind, die einen inneren konkaven Bogen mit kleinerem Radius bildet, der mit der halbzylindrischen Fläche mit kleinerem Radius der Muffe zusammenpasst. An jedem Ende der gekrümmten Traverse ist eine Schulter ausgebildet, die gegen eine zugeordnete Schulter der Muffe in Anschlag kommt.

Die Nuss weist ein in der Muffe aufgenommenes kreisförmiges zylindrisches Profil und einen radialen Schenkel auf, der bezüglich der mittleren Ebene der Nuss so verschoben ist, dass er die Traverse der Anlagefläche der Nuss überspannt, damit der Zapfen in die Aussparung eintreten kann.

Vorteilhafterweise ist das Gehäuse, insbesondere das Schlossblech, aus Kunststoff ausgeführt. Die Muffe, die aus zwei zylindrischen Teilflächen mit unterschiedlichem Durchmesser ausgebildet ist, ist mit dem Gehäuse ausgeformt.

Vorzugsweise befinden sich das Drehzentrum der Nuss und das Drehzentrum des Schenkels auf einer zur Stange senkrechten Geraden.

Die Erfindung wird nachstehend mit Bezug auf beschriebene Ausführungsbeispiele, die jedoch nicht beschränkend sind, unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.

In den Zeichnungen:

Fig. 1 ist ein Schema eines Teils des erfindungsgemäßen Schlosses, in welchem insbesondere die Nuss, der Nussschenkel und die Stange dargestellt sind,

Fig. 2 ist ein Schema wie Fig. 1 bei einer anderen Position der Teile,

Fig. 3 ist eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Einsteckschlosses in der Ruhestellung, wobei das das Gehäuseblech abschließende Bodenblech entfernt wurde,

Fig. 4 ist ein Schnitt längs der Linie IV-IV von Fig. 3,

Fig. 5 ist eine Teilansicht wie Fig. 3, die das Zurückstellen einer Lasche zeigt, die eine Anschlageinrichtung bildet,

Fig. 6 zeigt wie Fig. 5 das Schloss, während die Falle aus dem Gehäuse ausgetreten ist,

Fig. 7 ist eine vergrößerte Vorderansicht eines Rechteckriegels und eines Einrastungsbolzens,

Fig. 8 ist eine auseinandergezogene, bezogen auf die Fig. 3, 5 und 6 um 90º gedrehte schematische Ansicht des Riegels, des Riegelendstücks und eines Teils des Betätigungselements,

Fig. 9 ist eine vergrößerte schematische Schnittansicht längs der Linie IX-IX von Fig. 8,

Fig. 10 ist eine Teilvorderansicht einer Variante des Einsteckschlosses in der Ruhestellung,

Fig. 11 ist ein Schnitt längs der Linie XI-XI von Fig. 10,

Fig. 12 zeigt wie Fig. 10 das Schloss in der Position, in der die Falle ausgefahren ist, und

Fig. 13 ist schließlich ein Schnitt längs der Linie XIII-XIII von Fig. 12, der die Betätigung veranschaulicht, die ein Ausfahren der Falle erlaubt.

Die folgende Beschreibung betrifft ein Schloss, sie bezieht sich jedoch auf jede Schließvorrichtung mit vergleichbarem Aufbau, insbesondere eine Treibstangenverriegelung für Fenster.

Bezugnehmend auf die Zeichnungen ist insbesondere in Fig. 3 ein Schloss 1 zum Einstecken in den Flügel einer Tür oder einer Fenstertür zu erkennen.

Das Schloss weist ein flaches Gehäuse 2 auf, welches aus einem Schlossblech 3 besteht, das auf einer großen Fläche durch ein Bodenblech 4 (Fig. 4) geschlossen ist.

Das Schloss ist insbesondere für die Betätigung einer Stange 5 bestimmt, die gleitend verschiebbar auf der Schmalseite des Türflügels (nicht gezeigt) angebracht ist, die sich in einer zur Ebene von Fig. 3 senkrechten vertikalen Ebene befindet.

Die Stange 5 weist einen unteren Teil 5a, der für das Verriegeln abgesenkt wird, und einen oberen Teil 5b auf, der für das Verriegeln angehoben wird. Auf der Stange 5 sind Verriegelungseinrichtungen, wie beispielsweise Rollen (nicht gezeigt), vorgesehen.

In dem Gehäuse 2 ist eine Falle 6 angeordnet, die senkrecht zur Richtung der Stange 5, d. h. horizontal, gleitend verschiebbar ist. Die Falle 6 weist einen prismatischen Kopf 7 mit einer schrägen Fläche 7a und einer Fläche 7b auf, die parallel zur großen Fläche des Schlossblechs ist. Die oberen und die unteren horizontalen Flächen des Kopfes 7 weisen im Wesentlichen halbzylindrische Führungsnuten 7c auf, die sich parallel zur großen Fläche des Schlossblechs erstrecken. Der Riegel 6 durchquert eine Öffnung, die in einer Platte 8 oder einem Kopfstück ausgespart ist, die gegen die Schmalseite der Tür und an dem Gehäuse 1 befestigt ist. Die Öffnung in dem Kopfstück 8 weist einen Schaft 8a auf, der in die Nuten 7c eingreift. Die Stange 5 verschiebt sich gegen die Innenfläche des Kopfstücks 8.

Der Kopf 7 des Riegels ist mit einem Stift oder einem Riegelendstück 9 fest verbunden, das sich horizontal in dem Gehäuse erstreckt und an seinem inneren Ende mit einem Ansatzstück 10 oder Riegelmitnahmestück versehen ist, das sich senkrecht zur Ebene von Fig. 3 erstreckt. Das Ansatzstück 10 besteht aus einem Plättchen, das man ausgehend von einer kreisförmigen Scheibe erhält, die gemäß zweier paralleler Abflachungen geschnitten ist, die bezogen auf das Zentrum symmetrisch sind und deren Enden durch Kreisbögen miteinander verbunden sind. Das Ansatzstück 10 wird durch die Innenwand einer Aufnahme 11 (Fig. 8), in der eine Druckfeder 12 angeordnet ist, die die Falle 6 nach außen drückt, bei der Translationsbewegung geführt. Das Ende der Aufnahme 11, das sich auf der Seite des Kopfes 7 befindet, weist eine Aussparung 11a auf, deren Durchmesser ausreicht, um das Drehen des Ansatzstückes 10 um die geometrische Achse des Stiftes 9 zu erlauben.

Das Ansatzstück 10 steht mit einem Betätigungselement 13 der Falle in Eingriff, was später erläutert wird.

Eine Nuss 14 ist in dem Gehäuse 2 um eine zur mittleren Ebene des Gehäuses senkrechte geometrische Achse drehbar angeordnet, d. h. senkrecht zur Ebene von Fig. 1, 2 und 3 der Zeichnungen. Die Nuss 14 weist ein viereckiges Loch 15 auf, das von einem Mitnahmestift mit entsprechendem Querschnitt durchquert wird, der durch einen Drücker 16 betätigt wird. Eine Torsionsfeder 14r übt eine elastische Rückstellkraft auf die Nuss aus.

Der Drücker 16 kann, ausgehend von der Ruhestellung, eine Bewegung in eine erste Richtung ausführen, insbesondere eine Senkbewegung, um die Rückkehr der Falle 6 in das Gehäuse 1 durch einen herkömmlichen Mitnahmemechanismus, der nicht detaillierter beschrieben wird, herbeizuführen. Der Drücker 16 kann auch eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung ausführen, d. h. eine Anhebebewegung, wie in Fig. 2 dargestellt ist, um die Nuss 14 in Drehung zu versetzen und das Verschieben der Stange 5 über einen Nussschenkel 17 zu bewirken.

Wie aus Fig. 1 und 2 zu sehen ist, weist der Nussschenkel 17 eine die Nuss 14 umgebende Anlagefläche 18 und, an seinem von dem Drehzentrum entfernten Ende, Zähne 19 auf, die geeignet sind, in entsprechende Öffnungen 20 einzugreifen, die im unteren Teil 5a der Stange 5 vorgesehen sind. Diese Zähne 19 erlauben es, den unteren Teil 5a ansprechend auf eine Drehbewegung des Nussschenkels 17 direkt in eine vertikale Verschiebung zu versetzen.

Auf der Anlagefläche 18 sind weitere Zähne 19b vorgesehen, die mit einem gezahnten Abschnitt 19c kämmen, der auf einer mit dem Schlossblech fest verbundenen Achse gelenkig gelagert ist. Der Abschnitt 19c löst die Verschiebung des oberen Teils 5b der Stange in umgekehrte Richtung wie der untere Teil 5a aus.

Die Weite der Vertikalverschiebung der unteren Stange 5a ansprechend auf eine Drehbewegung des Nussschenkels 17 mit festgelegter Winkelgröße hängt vom wirksamen Radius des Nussschenkels 17 ab, d. h. von dem Abstand zwischen dem Drehzentrum dieses Schenkels und den Zähnen 19.

Die Nuss 14 dreht sich um eine geometrische Achse, die die Ebene von Fig. 1 bei Punkt A schneidet. Der Abstand E zwischen diesem Punkt A und der Außenfläche des Kopfstücks 8 ist der "Schlosselngang" und entspricht dem Abstand zwischen dem in der Tür für den Durchgang des viereckigen Mitnahmestiftes für die Nuss 14 angebrachten Loch und der Schmalseite der Tür.

Es wird gewünscht, dass der Abstand E klein ist.

Um zu verhindern, dass dieser kleine Abstand E zu einer wesentlichen Verkleinerung der Länge des wirksamen Radius des Nussschenkels 17 führt, was zu einer ungenügenden Vertikalverschiebung der unteren Stange 5a führen würde, wird erfindungsgemäß die nachstehend erläuterte Vorrichtung vorgesehen.

Wie in Fig. 1 und 2 veranschaulicht ist, ist der Nussschenkel 17 bezüglich der Nuss 14 so dezentriert, dass er sich um einen Punkt B dreht, der weiter von der Stange 5 entfernt liegt als das Drehzentrum A der Nuss, die eine Einrichtung 21 aufweist, um den Nussschenkel 17 direkt ohne Zwischenstück, wie ein oder mehrere Ritzel, in Drehung zu versetzen. Der Abstand B zur Stange 5 entspricht E + Y.

Die Einrichtung 21 besteht aus einem Zapfen 22, der fest mit einem radialen Schenkel 23 verbunden ist, welcher mit der Nuss 14 verbunden ist, mit der er einstückig ausgebildet ist. Der Zapfen 22 befindet sich radial am Außenprofil der Anlagefläche 18 des Nussschenkels und ist in einer Aussparung 24 der Anlagefläche 18 aufgenommen. Der Zapfen 22 kann den Nussschenkel 17 bei der geeigneten Drehrichtung des Drückers mitnehmen, nämlich im Schema von Fig. 1 und 2 im Gegenuhrzeigersinn, indem er mit einem Endanschlag der Aussparung 24 zusammenwirkt.

Bei einer Verschiebung des Drückers 16 ausgehend von der Ruhestellung von Fig. 1 im Uhrzeigersinn verschiebt sich der Zapfen 21 frei in der Aussparung 24, ohne den Schenkel 17 mitzunehmen.

Der Schenkel 17 weist auf Höhe seiner Anlagefläche 18 eine im wesentlichen halbkreisförmige Öffnung 25 auf, die auf den Punkt B zentriert ist, wobei die Enden dieser Öffnung 25 durch eine gekrümmte Traverse 26 verbunden sind, die einen inneren konkaven Bogen 27 bildet, der ebenfalls auf den Punkt B zentriert ist, jedoch einen kleineren Radius als der größere Teil der Öffnung 25 hat. Der radiale Schenkel 23 der Nuss ist so verschoben, dass er die Traverse 26 überspannt, damit der Zapfen 22 in die Aussparung 24 eintritt.

Die große Fläche des Gehäuses 2, die vom Boden des Schlossblechs 3 gebildet wird, der dem Bodenblech 4 gegenüberliegt, weist eine Muffe 28 mit einer Achse auf, die senkrecht zur Ebene der Fläche, d. h. senkrecht zur Ebene von Fig. 1 und 2 ist. Diese Muffe 28 bildet mit ihrer Außenfläche zwei Auflageflächen 29, 30, die von auf dem Punkt B zentrierten Kreisbögen mit verschiedenem Radius gebildet werden. Die Auflagefläche 29 hat einen Radius, der dem der Öffnung 25 entspricht, und passt mit der inneren kreisförmigen Fläche dieser Öffnung zusammen, während die Auflagefläche 30 einen kleineren Radius hat, der dem des konkaven Bogens 27 entspricht. Die beiden Enden der Auflagefläche 30 sind mit den Enden der Auflagefläche 29 über im Wesentlichen radial ausgerichtete Schultern 31 verbunden und bilden Endstellungsanschläge, die für ein Zusammenwirken mit den entsprechenden Enden der Traverse 26 geeignet sind. Die Winkelerstreckung der Auflagefläche 29 ist kleiner als die der Öffnung 25, so dass in der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung des Drückers 16 ein freier Winkelraum I zwischen der oberen Schulter 31 und dem oberen Ende der Traverse 26 vorhanden ist. Dieser Winkelraum entspricht dem zugelassenen Weg des Drückers 16 nach oben von ungefähr 45º, wie in Fig. 2 dargestellt ist.

Wenn das Schlossblech 3 aus Kunststoff ausgeführt ist, ist die Muffe 28 vorteilhafterweise einstückig mit dem Schlossblech 3 und zusammen mit diesem ausgeformt.

Die Muffe 28 hat eine zentrale zylindrische Öffnung 32 mit kreisförmigem Querschnitt, deren Zentrum dem Punkt A entspricht. Die Nuss 14 hat ein kreisförmiges, zylindrisches Außenprofil mit dem gleichen Radius wie die Öffnung 32, in der sie aufgenommen und bei der Drehung um Punkt A geführt wird.

Vorzugsweise befinden sich das Drehzentrum A der Nuss 14 und das Drehzentrum 8 des Nussschenkels 17 auf einer zur Stange 5 senkrechten Geraden.

Dies vorausgesetzt, ist die Funktionsweise des Schlosses bezüglich der Betätigung der Stange 5 durch den Drücker 16 und den Nussschenkel 17 wie folgt.

In der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung des Drückers 16 befindet sich der Zapfen 21 in der Nähe des oberen Endes der Aussparung 24, und der freie Raum I befindet sich zwischen der oberen radialen Schulter 31 und dem oberen Ende der Traverse 26. Das untere Ende dieser Traverse 26 ist in Anschlag gegen die untere radiale Schulter 31.

Wenn der Drücker 16 abgesenkt wird, verschiebt sich der Zapfen 21 frei in der Aussparung 24, ohne den Nussschenkel 17 mitzunehmen, der in der in Fig. 1 dargestellten Position bleibt. Diese Abwärtsbewegung des Drückers 16 wird herkömmlicherweise zum Auslösen des Rückstellens der Falle 6 verwendet.

Wenn der Drücker 16 angehoben wird, wie in Fig. 2 dargestellt ist, drehen sich die Nuss 14 und der Zapfen 21 in Gegenuhrzeigerrichtung und der Zapfen 21, der gegen das obere Ende der Aussparung 24 anliegt, versetzt den Nussschenkel 17 in Drehung.

Während die Drehung der Nuss 14 um das Zentrum A erfolgt, das nur um E von der Schmalseite der Tür entfernt liegt, erfolgt die Drehung des Nussschenkels 17 um das Zentrum B, das um E + Y von der Schmalseite der Tür entfernt liegt.

Der wirksame Radius des Schenkels 17, der die Weite der Umfangsverschiebung der Zähne 19 für einen gegebenen Winkel bestimmt, ist also größer als E. Daraus ergibt sich eine größere lineare Verschiebung der Stange 5 in ihrem unteren Teil 5a. Am Ende der Verschiebung ist, wie in Fig. 2 zu erkennen ist, der Zahn 19 des Schenkels 17, der mit der Öffnung 20 der Stange 5 zusammenwirkt, nicht mehr derselbe, wie in der Ausgangsstellung.

In der in Fig. 2 gezeigten Position des maximalen Anhebens des Drückers 16 hat sich der freie Raum I zwischen die untere radiale Schulter 31 und das untere Ende der Traverse 26 verschoben. Das obere Ende der Traverse 26 liegt gegen die obere radiale Schulter 31 an.

Wenn der Drücker 16 ausgehend von der Position von Fig. 2 abgesenkt wird, verschiebt sich der Zapfen 21 frei in der Aussparung 24, ohne den Schenkel 17 oder die Stange 5 mitzunehmen.

Wenn der Drücker 16 wieder in die Ruhestellung von Fig. 1 zurückkehrt, befindet sich der Zapfen 21 dann im Anschlag gegen das untere Ende der Aussparung 24.

Wenn ausgehend von dieser in den Zeichnungen nicht gezeigten Position der Drücker 16 abgesenkt wird, wird eine Verschiebung der Stange 5 ausgelöst, um sie gleichzeitig mit dem Rückstellen der Falle 6 in die Ruhestellung von Fig. 1 zurückzuführen.

Die erfindungsgemäße Lösung erlaubt eine Reduktion der Öffnungs- oder Schließbewegung des Schlosses mit einem kompakten Mechanismus und einem Minimum an Teilen, indem der Nussschenkel 17 direkt durch die Nuss 14 ohne Zwischenstück, wie ein oder mehrere Ritzel, mitgenommen wird.

Dieser kompakte Mechanismus kann in mehrere Schlossmodelle integriert werden, die sich durch ihren Eingang E unterscheiden. Außerdem bildet die Muffe 28 ein Trägerstück, das ein korrektes Führen der Nuss 14 und des Nussschenkels 17 bei der Drehung gewährleistet. Dieser Mechanismus, der so konzipiert ist, dass er möglichst wenig Platz benötigt, kann vorteilhafterweise in jedes andere größere Gehäuse versetzt werden.

Nun wird das Problem erläutert, das sich durch die Montage der Falle 6 mit schräger Fläche 7a ergibt, die immer diejenige sein muss, die mit dem feststehenden Teil des Schlosses in Kontakt kommt, der sich beim Schließen auf dem Holm der Tür befindet. Da es nach rechts oder nach links, durch Ziehen oder Drücken zu öffnende Türen gibt, müssen die Schlösser an alle Erfordernisse angepasst sein.

Zu diesem Zweck soll erfindungsgemäß ein Schloss bereitgestellt werden, das es erlaubt, den Riegel auf einfache und schnelle Weise um 180º zu drehen.

Wie in Fig. 3 zu erkennen ist, besteht das Betätigungselement 13 des Riegels aus einem im Wesentlichen vertikalen Schenkel, der an seinem oberen Ende auf einer Achse 33 gelenkig gelagert ist, die vorteilhafterweise aus Kunststoff ausgeführt ist und mit dem Schlossblech 3 ausgeformt ist. Der Schenkel 13 erstreckt sich nach unten über das Riegelendstück 9 hinaus und weist eine Öffnung 34 auf, in die ein Ende des Ansatzstückes 10 eingreift. Der obere und der untere horizontale Rand der Öffnung oder des Fensters 34, weist, wie in Fig. 9 zu sehen ist, eine Abschrägung c auf um das Auskoppeln und Wiedereingreifen des Ansatzstücks 10, dessen Schmalseiten abgerundet sind, durch Drehung um die geometrische Achse des Riegelendstücks 9 zu erleichtern. Die zur geometrischen Achse des Riegelendstücks 9 senkrechten Ränder v der Öffnung 34 weisen keine ausgeprägte Abschrägung auf, um jedes Auskoppeln des Mitnahmeansatzstückes 10 ansprechend auf eine Translationsbewegung des Riegels parallel zur geometrischen Achse des Riegelendstücks 9 zu verhindern.

Das Schloss weist eine Anschlageinrichtung R für das Betätigungselement 13 in der Ruhestellung auf, wobei die Anschlageinrichtung von der Außenseite des Gehäuses zurückgestellt werden kann.

Die Anschlageinrichtung R besteht aus einer mit dem Gehäuse 2 verbundenen Lasche 35, auf die mit einem Werkzeug T von der Außenseite des Gehäuses aus durch mindestens eine in einer Wand des Gehäuses, insbesondere in dem Bodenblech 4, vorgesehene Öffnung 36 eingewirkt werden kann.

Genauer gesagt, ist bei einem aus Kunststoff ausgeführten Schlossblech 3 die Lasche 35 selbst aus Kunststoff ausgeführt und ist mit dem Schlossblech ausgeformt. Die Lasche 35 ist gekröpft und mit dem Schlossblech fest verbunden. Sie weist an ihrem freien Ende einen Vorsprung 35a auf, der durch die in dem Bodenblech 4 vorgesehene Öffnung 36 zugänglich ist.

Bei der Ausgestaltung von Fig. 3 und 4 erstreckt sich die Lasche 35 im Wesentlichen parallel zum Riegelendstück 9 und weist einen rechtwinkligen Rücklauf 37 auf, der fest mit dem Boden des Schlossblechs 3 verbunden ist.

Die Lasche 35 kann durch elastische Torsionsverformung um eine zur großen Fläche des Schlossblechs 3 senkrechte Achse, d. h. eine zur Ebene von Fig. 3 senkrechte Achse, schwenken.

Wie in Fig. 3 zu erkennen ist, bildet der Vorsprung 35a der Lasche 35 eine Anschlagfläche für einen Rand des Betätigungselements 13 und hält dieses Element in der Ruhestellung, wobei die Falle 6 dann normalerweise ausgefahren ist.

Der Rand des Betätigungselements 13 weist unter dem normalerweise gegen den Vorsprung 35a in Anschlag kommenden Bereich einen bogenförmigen Ausschnitt 38 auf, in den der Vorsprung 35a durch Verschieben der Lasche mit Hilfe des Werkzeugs T (Fig. 5) eingreifen kann, was ein vollständiges Ausfahren des Riegels 6 erlaubt, wie in Fig. 6 veranschaulicht ist. Das Betätigungselement 13 wird durch den Vorsprung 35a im Anschlag gegen den Boden des bogenförmigen Ausschnitts 38 gehalten.

In dieser vorgeschobenen Position des Riegelendstücks 9 ist das Ansatzstück 10 aus der Aufnahme 11 der Feder 12 ausgetreten und befindet sich auf Höhe der Aussparung 11a, die einen größeren Durchmesser hat und das Drehen des Ansatzstücks 10 um die geometrische Achse des Riegelendstücks 9 erlaubt.

Dann ist es möglich, den Riegel 6 um 180º um die Achse des Riegelendstücks 9 zu drehen, indem ein Drehmoment auf den Kopf 7 ausgeübt wird. Das Ende des Ansatzstücks 10, das sich in der Öffnung 34 befindet, löst sich aus dieser Öffnung, indem es mit einer Abschrägung c zusammenwirkt und das gegenüberliegende Ende des Ansatzstücks 10 tritt nach der vollständigen Umkehr des Kopfes 7 in die Öffnung 34 ein.

Beim Auslösen der Umkehr wird das Ansatzstück 10 aus der Öffnung 34 gelöst und das Element 13 ist nicht mehr dem Druck der Feder 12 ausgesetzt. Das Element 13 könnte durch sein eigenes Gewicht die Tendenz haben, in die Position von Fig. 3 zurückzukehren, in welchem Fall das Ansatzstück 10 sich nach der Umkehr nicht mehr gegenüber der Öffnung 34 befinden würde. Dies wird verhindert, da das Element 13 durch die Drehspannung der Lasche 35 in Winkelposition gehalten wird, die einen Druck der oberen Fläche des Vorsprungs 35a gegen den oberen Rand des bogenförmigen Ausschnitts 38 bewirkt. Die so geschaffene Reibung gewährleistet das Zurückhalten des Elements 13.

Nach dem Umdrehen des Riegels 6 wird die Gesamtheit zurückgestellt, indem der Riegel 6 in das Innere des Gehäuses 1 gedrückt wird. Das Element 13, das von dem Ansatzstück 10 mitgenommen wird, schwenkt im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 33 und der bogenförmige Ausschnitt 38 löst sich vom Vorsprung 35a. Die Lasche 35 kehrt durch Elastizität in ihre normale, in Fig. 3 dargestellte Position zurück.

Das erneute Einführen des Profils des Kopfes 7 wird bewirkt, indem die Nuten 7c in den Schaft des Kopfstücks 8 eingreifen.

Die vorstehenden Erklärungen veranschaulichen das Funktionieren des Schlosses, das es erlaubt, ein Umkehren der Falle zu gewährleisten.

Fig. 10 bis 13 zeigen eine Ausführungsvariante, bei welcher identische Elemente oder Elemente, die eine analoge Rolle spielen, mit den gleichen Bezugszeichen, eventuell mit einer vorgestellten 1 für die Hunderter, bezeichnet sind.

Die Anschlageinrichtung R wird von einer Lasche 135 gebildet, die zusammen mit dem Schlossblech 3 aus Kunststoff ausgeformt ist. Wieder gibt es den Vorsprung 135a, der mit einem Rand des Elements 113 zusammenwirkt, um dieses in seiner Ruhestellung zu halten. Der Rand dieses Elements 113 weist jedoch keinen bogenförmigen Ausschnitt mehr auf. Das Zurückstellen der Lasche 135 wird durch eine Schwenkbewegung um eine vertikale Achse durchgeführt, die parallel zur großen Fläche des Schlossblechs 3 ist, so dass der Vorsprung 135a, wie in den Zeichnungen dargestellt ist, hinter dem Element 113 verläuft, wenn auf den Vorsprung 135a mit Hilfe eines Werkzeugs T (Fig. 13) ein Druck ausgeübt wird.

Wenn das Element 113 derart von der durch den Vorsprung 135a gebildeten Anschlagfläche befreit wurde, beschreibt es eine zusätzliche Drehbewegung in Uhrzeigerrichtung, wodurch es das vollständige Heraustreten des Kopfes des Riegels 7 gewährleistet, wie in Fig. 13 dargestellt ist.

Es kann also die Umkehrbewegung des Kopfes 7 durch eine Drehung um 180º um die Achse des Riegelendstückes 9 bewirkt werden.

Wenn das Ansatzstück 10 während der Durchführung der Umkehr aus der Öffnung 34 ausgefahren ist, wird das Element 113 durch einen durch den Vorsprung 135a gegen die hintere Fläche des Elements 113 (Fig. 12) ausgeübten Druck in Winkelposition zurückgehalten.

Wie vorstehend genügt es nach dem Umdrehen der Falle, das Profil des Kopfes 7 wieder in den Schaft 8a des Kopfstücks einzuführen und den Riegel zurückzuschieben, um das Schloss wieder in seine Ruhestellung zu versetzen und seinen Einbau vorzunehmen.

Erfindungsgemäß ist kein besonderes Teil für das Umdrehen des Riegels notwendig. Es gibt keine spezielle Feder, keine Schraube, die demontiert, oder ein anderes Teil, das herausgenommen werden müsste.

Dies bewirkt einen wesentlichen Gewinn für den Hersteller, was die Ausführung der Teile und die Montagezeit betrifft. Außerdem wird der Vorgang des Umdrehens vereinfacht, ohne das Risiko, dass der Benutzer Einzelteile verliert.

Das zu verwendende Werkzeug T ist standardmäßig und allgemein, beispielsweise ein Schraubenzieher, ein Nagel, ein Messer, eine Schere.

Besonders vorteilhaft ist es, das Schlossblech 3 und die Laschen 35, 135 und andere Elemente, die direkt mit ausgeformt werden, aus Kunststoff, beispielsweise aus verstärktem oder unverstärktem Azetal oder Polyazetal, auszuführen.

Bei der betrachteten Ausführungsform weist das Schloss im unteren Teil einen Rechteckriegel 39 für die Verriegelung der Stange 5 auf. Dieser Riegel 39 kann durch einen Bart 39a eines durch einen Schlüssel betätigten Sicherheitszylinders 39b in einer kreisförmigen Translation verschoben werden:

Der Riegel 39 weist ein Fenster 40 auf (Fig. 7), das einen mittleren Vorsprung 41 hat, der auf beiden Seiten eine Einrastungsaufnahme bildet.

Ein Bolzen 42, der mit der großen Fläche des Schlossblechs 3 fest verbunden ist, ist für ein Eindringen in dieses Fenster vorgesehen, wobei der Bolzen eine gewisse Elastizität aufweist. Vorzugsweise ist, wenn das Schlossblech 3 aus Kunststoff ausgeführt ist, auch der Bolzen 42 aus Kunststoff ausgebildet und mit dem Schlossblech ausgeformt.

Der Bolzen 42 platziert sich in der einen oder der anderen Aufnahme, die sich auf beiden Seiten des Vorsprungs 41 befinden, und überwindet diesen Vorsprung durch elastische Verformung beim Bewegen des Riegels.

Der Bolzen 42 erlaubt die Durchführung eines Einrastens der Riegelposition, indem eine leichte elastische Druckbelastung gegen den Rand des zugeordneten Fensters ausgeübt wird, und verhindert, dass sich der Riegel abgesehen von den durch den Bart des Sicherheitszylinders bewirkten Vorgängen bewegt.

Außerdem ist eine Stangenbremse 43 in Form einer elastischen Lasche 44 vorgesehen, die am Schlossblech 3 befestigt ist. Wenn letzteres aus Kunststoff ausgeführt ist, ist die Lasche 44 ebenfalls aus Kunststoff ausgeführt und mit dem Schlossblech ausgeformt. Die Lasche 44 hat die Form eines L und weist einen Schenkel auf, der im Wesentlichen parallel zu der Stange 5 ist und an seinem oberen Ende mit einer Verdickung 44a versehen ist, die gegen einen Vorsprung 45 der Stange 5 anliegen und sich gegen ihn reiben kann.

Die Stangenbremse 43 verhindert ein Vibrieren der Stange 5. Sie erlaubt außerdem ein Einrasten der Position der Stange 5, beispielsweise durch Zusammenwirken der Verdickung 44a mit einer leichten Vertiefung, die in dem Vorsprung 45 vorgesehen ist.


Anspruch[de]

1. Schließvorrichtung, insbesondere Einsteckschloss für den Flügel einer Fenstertür oder dergleichen, mit

- einem flachen Einsteckgehäuse (2),

- einem in dem Gehäuse gleitend verschiebbar angebrachten Riegel (6), der einen prismatischen Kopf (7) und eine Stange (9) aufweist, die ein Riegelendstück mit einem Mitnahmeansatzstück (10) bildet, das mit einem Betätigungselement (13) des Riegels in Eingriff steht, wobei das Betätigungselement in seiner Ruhestellung das Zurückhalten des Riegels mit seinem teilweise ausgefahrenen prismatischen Kopf gewährleistet und bei seiner Betätigung mittels eines Drückers (16) das Zurückstellen des Riegels gegen elastische Rückstelleinrichtungen (12) gewährleistet,

dadurch gekennzeichnet,

- dass sie eine Anschlageinrichtung (R) für das Betätigungselement (13) in der Ruhestellung aufweist, die von der Außenfläche des Gehäuses zurückstellbar ist, so dass, wenn die Anschlageinrichtung (R) zurückgestellt ist, der prismatische Kopf (7) des Riegels vollständig aus dem Schlossgehäuse (2) austreten kann, und

- dass die Verbindung (10, 34) zwischen dem Betätigungselement (13) und dem Mitnahmeansatzstück (10) des Riegels so vorgesehen ist, dass, ansprechend auf eine Drehbewegung des Riegels um die Achse des Riegelendstücks (9), ein Freigeben des Mitnahmeansatzstücks (10) bezüglich des Betätigungselements (13) zugelassen wird und anschließend, nach einer Umdrehung des Riegels (6) um die Achse des Riegelendstücks oder einem Austausch des Riegels ein Wiedereinkuppeln der Verbindung (10, 34) zwischen dem Ansatzstück und dem Betätigungselement durch eine Umkehr des Riegels um die Achse des Riegelendstücks zugelassen wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (6) eine Falle ist, deren prismatischer Kopf (7) eine schräge Fläche (7a) aufweist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlageinrichtung (R) von einer Lasche (35, 135) gebildet wird, die mit dem Gehäuse verbunden ist und auf die mit einem Werkzeug (T) von außerhalb des Gehäuses durch mindestens eine in einer Wand des Schlossgehäuses vorgesehene Öffnung (36) eingewirkt werden kann.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (35, 135) mit dem Schlossblech (3) des Gehäuses fest verbunden ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlossblech (3) des Gehäuses aus Kunststoff ausgeformt ist und dass die Lasche (35, 135) mit dem Schlossblech (3) ausgeformt ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Lasche (35, 135) in der Ruhestellung im Wesentlichen parallel zum Riegelendstück (9) erstreckt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (35, 135) durch elastische Torsionsverformung um eine zur großen Fläche des Schlossblechs senkrechte Achse schwenken kann.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (35, 135) durch elastische Biegeverformung durch eine Schwenkbewegung um eine zur großen Fläche des Schlossblechs parallele Achse zurückgestellt werden kann.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement des Riegels von einem Schenkel (13) gebildet wird, der an einem Ende an dem Gehäuse gelenkig gelagert ist und dass der Schenkel (13) eine Öffnung (34) aufweist, in die das Mitnahmeansatzstück (10) des Riegels eingreift, wobei die Ränder der Öffnung, die bei der Drehung des Mitnahmeansatzstücks (10) um die geometrische Achse des Riegelendstücks (9) für ein Zusammenwirken mit dem Mitnahmeansatzstück (10) geeignet sind, abgeschrägt (c) sind, um das Auskoppeln und das Wiedereingreifen durch Drehung zu erleichtern.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (35, 135) einen Vorsprung (35a, 135a) aufweist, der in der Ruhestellung der Lasche in eine Öffnung (36) des Schlossblechs eingreift und gegen einen Rand des Betätigungselements (13) anschlägt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der gegen den Vorsprung (35a) der Lasche anschlagende Rand des Betätigungselements (13) einen bogenförmigen Ausschnitt (38) aufweist, mit dem der Vorsprung (35a) durch Verschieben der Lasche in Eingriff gebracht werden kann, was das Austreten des Riegels erlaubt.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnahmeansatzstück (10) des Riegels von einem Plättchen gebildet wird, dessen mittlere Ebene senkrecht zur geometrischen Achse des Riegelendstücks (9) ist, wobei das Plättchen zwei parallele geradlinige Ränder aufweist, die in der Aufnahme (11) der Rückstellfeder (12) des Riegels geführt und in Drehung gehalten werden, wobei am Ende der Aufnahme eine Aussparung (11a) mit einem Durchmesser vorgesehen ist, der ausreicht, um eine Drehung des Ansatzstücks (10) in der Aussparung zu erlauben, wenn der Kopf (7) des Riegels aus dem Gehäuse (1) ausgetreten ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, welche für die Betätigung einer gleitend verschiebbar auf der Schmalseite des Flügels angebrachten Stange (5) bestimmt ist und welche eine Nuss (14) aufweist, die drehbar um eine zur mittleren Ebene des Gehäuses senkrechte geometrische Achse angeordnet ist, wobei die Nuss über einen Griff in Drehung versetzbar ist, insbesondere über einen Drücker (16), wobei die Nuss (14) mit einem Nussschenkel (17) versehen ist, der ein gleitendes Verschieben der Stange (5) auslöst, dadurch gekennzeichnet, dass der Nussschenkel (17) bezüglich der Nuss (14) so dezentriert ist, dass er sich um einen Punkt (B) dreht, der weiter von der Stange (5) entfernt liegt als das Drehzentrum (A) der Nuss (14), wobei eine Einrichtung (21) vorgesehen ist, um den dezentrierten Nussschenkel (17) direkt durch die Nuss (14) ohne Zwischenstück in Drehung zu versetzen.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnahmeeinrichtung (21) für den Nussschenkel einen Zapfen (22) aufweist, der mit der Nuss (14) oder dem Nussschenkel (17) verbunden ist, wobei sich der Zapfen (22) radial am Außenprofil einer Anlagefläche (18) des Nussschenkels bzw. der Nuss (14) befindet und in einer Aussparung (24) der Anlagefläche des Nussschenkels bzw. der Nuss (14) aufgenommen ist, so dass er den Nussschenkel (17) bei der geeigneten Drehrichtung des Drückers (16) mitnimmt, indem er mit einem Endanschlag der Aussparung (24) zusammenwirkt und sich bei Verschiebung des den Riegel betätigenden Drückers in die entgegengesetzte Richtung frei in der Aussparung (24) bewegt, ohne den Nussschenkel (17) mitzunehmen.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass eine große Fläche des Schlossgehäuses eine Muffe (28) mit zur Ebene der Fläche senkrechter Achse aufweist, die mindestens zwei dezentrierte Auflageflächen (29, 30; 32) bildet, die die Führung der Nuss (14) bzw. der Anlagefläche (18) des Nussschenkels bei der Drehung um ihre verschiedenen Drehzentren (A, B) gewährleisten.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Muffe (28) eine kreisförmige Öffnung (32) aufweist, die die Auflagefläche für die Führung der Nuss (14) bildet, wobei die Achse der Öffnung durch das Drehzentrum (A) der Nuss verläuft, sowie eine Außenfläche, die im Wesentlichen durch zwei Halbzylinder mit verschiedenen Durchmessern (29, 30) gebildet ist, deren gemeinsame geometrische Achse durch das versetzte Drehzentrum (B) des Nussschenkels verläuft, wobei die beiden Halbzylinder über zwei im Wesentlichen radial ausgerichtete Schultern (31) miteinander verbunden sind.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Nussschenkel (17) auf Höhe seiner Anlagefläche (18) eine im Wesentlichen halbkreisförmige Öffnung (25) aufweist, die den gleichen Radius hat wie die große zylindrische Fläche (29) der Muffe (28), wobei die Enden der Öffnung (25) der Anlagefläche des Nussschenkels durch eine gekrümmte Traverse (26) verbunden sind, die einen inneren konkaven Bogen mit kleinerem Radius bildet, der mit der halbzylindrischen Fläche (30) mit kleinerem Radius der Muffe (28) zusammenpasst.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Ende der gekrümmten Traverse (26) eine Schulter ausgebildet ist, die gegen eine zugeordnete Schulter (31) der Muffe in Anschlag kommt.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuss (14) ein in der Öffnung (32) der Muffe (28) aufgenommenes kreisförmiges zylindrisches Profil und einen radialen Schenkel (23) aufweist, der so verschoben ist, dass er die Traverse (26) der Anlagefläche der Nuss überspannt, damit der Zapfen (22) in die Aussparung (24) eintreten kann.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlossblech aus Kunststoff ausgeführt ist und dass die Muffe (28), die aus zwei zylindrischen Teiloberflächen mit unterschiedlichem Durchmesser ausgebildet ist, mit dem Schlossblech (3) ausgeformt ist.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Drehzentrum (A) der Nuss (14) und das Drehzentrum (B) des Schenkels (17) auf einer zur Stange (5) senkrechten Geraden befinden.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 21 mit einem Riegel (39) für die Verriege- lung mittels einer Stange (5), dadurch gekennzeichnet, dass sie eine mit dem Gehäuse (1) fest verbundene Einrastungseinrichtung (42) aufweist, die für das Zusammenwirken mit einer auf dem Riegel vorgesehenen zugeordneten Einrichtung (40, 41) geeignet ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrastungseinrichtung einen mit dem Gehäuse fest verbundenen Bolzen (42) aufweist, der insbesondere mit dem Schlossblech (3) aus Kunststoff ausgeformt ist, und dass der Riegel (39) ein Fenster (40) aufweist, das mit einem mittleren Vorsprung (41) versehen ist und in das der Bolzen (42) eingreift.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Bremse (43) für die Stange (5) aufweist, die insbesondere durch eine Lasche (44) gebildet ist, die mit dem Schlossblech aus Kunststoff ausgeformt ist und die gegen einen Vorsprung (45) der Stange (5) anliegt.







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