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Dokumentenidentifikation DE69808693T2 12.06.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0876765
Titel Maschine zum Herstellen von gefrorenen Getränken, insbesondere Brucheis oder Sorbets
Anmelder Ali S.p.A., Mailand/Milano, IT
Erfinder Bodo, Mauro, 42100 Reggio Emilia, IT
Vertreter Loesenbeck und Kollegen, 33613 Bielefeld
DE-Aktenzeichen 69808693
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 17.04.1998
EP-Aktenzeichen 982012288
EP-Offenlegungsdatum 11.11.1998
EP date of grant 16.10.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.06.2003
IPC-Hauptklasse A23G 9/14
IPC-Nebenklasse A23G 9/04   A23G 9/28   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gerät zur Bereitung von Kaltgetränken, welches von dem Typ ist, der einen Behälter für Flüssigkeiten oder halbfeste Gemische enthält, wobei dieser Behälter Mittel zum Kühlen und Mittel zum Rühren aufweist.

In der vorliegenden Beschreibung wird der Ausdruck Kaltgetränk dazu benutzt, um damit sowohl Getränke, die mit Kaffee-, Tee-, Milch, Minze-, Orange- oder anderen derartigen Geschmacksstoffen versetzt sind, als auch Feineisgetränke, Eis-Fruchtsaftgetränke und Milch-Shakes zu erfassen.

Der Ausdruck Feineisgetränk bezieht sich auf ein halbfestes Gemisch, welches in der Weise erzeugt wird, dass ein Gemisch aus mit Zucker versetztem Wasser oder aus anderen Substanzen auf Wasserbasis unter Rühren bis zum Gefrierpunkt abgekühlt wird, wobei in diesem Gemisch die feste Phase so fein verteilt ist, dass das Feineisgetränk flüssig genug ist, dass es gepumpt und durch eine Austrittsöffnung abgegeben werden kann. Ein Beispiel für ein derartiges Feineisgetränk ist das als 'Granita alla siciliana' bekannte Getränk.

Für den alleinigen Zweck der Vereinfachung der Beschreibung der vorliegenden Erfindung soll von dieser Stelle an nur noch auf Feineisgetränke Bezug genommen werden.

Es sind Geräte zur Bereitung von Feineisgetränken bekannt, die einen Behälter enthalten, in welchem das Feineis erzeugt und/oder gelagert wird und dieser Behälter vom Körper des Gerätes getragen wird. Dieser Behälter beherbergt einen zylinderförmigen Verdampfer einer Kühleinheit, welcher koaxial an einem schraubenförmigen Schaber befestigt ist, der von einem Getriebemotor direkt in Drehung versetzt wird. Während des Betriebs des Gerätes wird der Verdampfer auf einer Temperatur von einigen Grad unter dem Gefrierpunkt der im Behälter enthaltenen wässerigen Substanz gehalten, während der Schaber kontinuierlich die feste Schicht, die sich auf der Oberfläche des Verdampfers bildet, abschabt. Nach einer kurzen Zeitspanne des Betriebs bildet sich im Innern des Behälters Feineis. Das Drehen des schraubenförmigen Schabers bewirkt auch, dass das Feineis im Innern des Behälters kontinuierlich gerührt wird, so dass es sich nicht zu einem oder mehreren festen Klumpen verfestigen kann. Der Verdampfer und der schraubenförmige Schaber werden auf vorspringende Weise an einem Ende gehalten und erstrecken sich in den Behälter hinein durch eine Öffnung hindurch, die in einer Seitenwand des Letzteren ausgebildet ist, so dass sie dicht am Boden des Behälters positioniert werden können.

Der Nachteil dieser Typen von Geräten besteht darin, dass zwischen der oben erwähnten Öffnung, die in einer Seitenwand des Behälters ausgebildet ist, und dem Verdampfer eine Dichtung eingebracht werden muss, und diese Dichtung muss jedes Mal dann wieder korrekt an Ort und Stelle gebracht werden, wenn der Behälter entfernt worden ist, was eine große Geschicklichkeit erfordert.

Ein weiterer Nachteil liegt in der Tatsache, dass der Behälter nicht entfernt werden kann, solange er noch Flüssigkeit oder Feineis enthält.

Da das Entfernen des Behälters, beispielsweise um ihn im Innern zu reinigen, sowohl kompliziert als auch mühevoll ist, wird er folglich nicht sehr oft entfernt, und es ist unnötig zu sagen, dass dies nur zu Lasten des hygienischen Zustandes des Gerätes gehen kann.

Es soll auch darauf hingewiesen werden, dass die Tatsache, dass sich der Behälter oberhalb des Körpers des Gerätes befindet, keine besonders gute Lösung ist, da einerseits alle Spritzer der Flüssigkeiten oder Flüssigkeitsaustritte aus Leckstellen unweigerlich auf die darunter liegenden elektrischen Teile des Gerätes fallen und andererseits der Strom an Warmluft, der von dem Gerät abgeführt wird, auf den gekühlten Behälter trifft.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Gerät zur Bereitung von Kaltgetränken zu schaffen, das derartige bauliche und funktionelle Merkmale aufweist, welche die oben erwähnten Nachteile überwinden.

Zu den bekannten Geräten gehören die der Patente US 4.195.754 und FR 2.717.988.

Dieser Gegenstand wird erreicht mit einem Gerät zur Bereitung von Kaltgetränken von dem oben spezifizierten Typ, welches dadurch gekennzeichnet ist, dass das besagte Behältnis ein Behälter ist, der an dem Gerät abnehmbar befestigt ist und der an der Oberseite eine Öffnung hat, und dadurch, dass das besagte Mittel zur Kühlung und das besagte Mittel zum Rühren sich von der besagten Öffnung an der Oberseite aus in den Behälter hinein erstrecken, wodurch es möglich ist, den Behälter von dem besagten Mittel zur Kühlung und dem besagten Mittel zum Rühren in einer im Wesentlichen vertikalen Richtung abzuziehen.

Weitere kennzeichnende Merkmale und Vorteile des erfindungsgemäßen Gerätes zur Bereitung von Getränken werden aus der weiter unten folgenden Beschreibung einer vorzugsweisen Ausführungsform, die unter Bezugnahme auf die beigefügten Abbildungen angeführt werden, deutlich. Bei diesen Abbildungen handelt es sich um:

Fig. 1 zeigt eine teilweise im Schnitt angelegte Perspektivansicht eines erfindungsgemäßen Gerätes zur Bereitung von Kaltgetränken;

Fig. 2 ist eine Explosivdarstellung des Geräts von Fig. 1;

Fig. 3 zeigt eine teilweise im Schnitt angelegte Seitenansicht des Gerätes von Fig. 1; und

Fig. 4 zeigt eine Schnittdarstellung in der Ebene IV-IV in Fig. 3.

Unter Bezugnahme auf die beigefügten Abbildungen ist die Bezugszahl 1 die allgemeine Bezugszahl für ein Gerät zur Bereitung und Abgabe von Kaltgetränken, in diesem Fall von Feineisgetränken.

Das Gerät 1 umfasst einen Körper 2, der einen Aufsatz 3 aufweist, der sich in vertikaler Richtung Z-Z zwischen einem tragenden Unterteil 4 und einem Kopfteil 5 erstreckt. Das Kopfteil 5 und das tragende Unterteil 4 stehen vom Aufsatz 3 in einer zu Z-Z senkrechten Richtung ab, so dass der Körper 2 ein im Wesentlichen C-förmiges Gehäuse bildet.

Das Gerät 1 enthält einen Behälter 6 für Flüssigkeiten oder halbfeste Gemische, welcher einen Boden 7 und Seitenwände aufweist, welche eine Öffnung 8 an der Oberseite bilden. Eine Austrittsöffnung 9 ist im Boden 7 ausgebildet und mit einem Absperrventil 10 verbunden, welches an sich bekannt ist, beispielsweise ein solches vom Handhebeltyp. Der Behälter 6 ist vorzugsweise aus Glas oder einem transparenten Kunststoff gefertigt, um der Person, welche das Gerät 1 benutzt, die Möglichkeit zu bieten, seinen Inhalt auf einen Blick zu prüfen.

Es sind abnehmbare Befestigungsmittel 11 vorhanden, die es ermöglichen, dass der Behälter 6 auf abnehmbare Weise am Aufsatz 3 des Gerätes in der Betriebsstellung (Fig. 1) befestigt wird, in welcher sich eine Seitenwand 12 des Behälters 6 im Kontakt mit der Vorderwand 13 des Aufsatzes 3 befindet, wobei die Öffnung an der Oberseite 8 dicht an das Kopfteil 5 gebracht wird und der Boden 7 in einer Entfernung vom tragenden Unterteil 4, die im Wesentlichen gleich der Höhe des Behälters 6 ist, angeordnet ist.

Die Seitenwand 12 des Behälters 6 ist dergestalt geformt, dass sie eine Rille 14 bildet, die sich vertikal in der Richtung Z-Z längs der Außenseite der oben erwähnten Seitenwand erstreckt. Die Rille 14 hat vorzugsweise einen schwalbenschwanzförmigen Querschnitt.

Die Vorderwand 13 des Aufsatzes 3 weist einen vorspringenden Teil 15 auf, der sich vertikal in der vertikalen Richtung Z-Z erstreckt und dessen Querschnitt dem der Rille 14 entspricht, so dass er in Letztere einrasten kann. Der vorspringende Teil 15 ist an der Vorderwand 13 des Aufsatzes 3 dergestalt angeordnet, dass, wenn der Behälter 6 sich in der oben erwähnten Betriebsstellung (Fig. 1) befindet, die Rille 14 mit dem vorspringenden Teil (15) eine Verbindung herstellt (Fig. 4), wobei der vorspringende Teil 15 wie eine Spur wirkt und den Behälter 6 in vertikaler Richtung führt, während er am Aufsatz 3 befestigt wird oder von diesem abgenommen wird, wie dies im restlichen Teil der Beschreibung noch deutlicher zum Ausdruck kommt, und ihn in der oben erwähnten Betriebsstellung an Ort und Stelle hält.

Die Rille 14 und der vorspringende Teil 15 ragen vorzugsweise von dem Unterteil aufwärts unter demselben vorbestimmten begrenzten Winkel. Vorteilhafterweise erleichtert dies das gleitende Aufsetzen der Rille auf den vorspringenden Teil, wenn der Behälter 6 angebracht werden soll.

In dem betrachteten Beispiel haben die abnehmbaren Befestigungsmittel 11 die Form eines Gleitbolzens 16, der auf dem Boden 7 des Behälters 6 in einer an sich bekannten Art und Weise lagert und zwischen einer vorgeschobenen Endlagestellung und einer rückversetzten Position gleitet. In der vorgeschobenen Endlagestellung erstreckt sich der Bolzen 16 um eine gewisse Entfernung über die Seitenwand 12 hinaus, während in der oben erwähnten rückversetzten Stellung der Bolzen sich relativ zur Seitenwand 12 zurückgesetzt befindet.

Der Bolzen 16 hat vorzugsweise die Form einer Platte, die sich parallel zum Boden 7 über eine gegebene Breite L der Seitenwand 12 erstreckt, zu welcher er mittig gelagert ist. Das abstehende Ende des Bolzens 16 ist so geschnitten, dass sich ein nach oben abgeschrägtes Führungsteil ergibt.

Elastische Mittel 17, die beispielsweise aus Schraubenfedern bestehen, wirken auf den Bolzen 16 dergestalt, dass er in die oben erwähnte vorgeschobene Endlagestellung mit einer gegebenen elastischen Kraft geschoben wird.

Ein Schlitz 18, der sich parallel zum tragenden Unterteil 4 über eine Entfernung mindestens gleich der Breite L des Bolzens 16 erstreckt, ist in der Vorderwand 13 des Aufsatzes 3 ausgebildet. Wenn sich der Behälter 6 in der oben erwähnten Betriebsstellung befindet, bildet der Schlitz 18 einen Bolzensitz, der so gestaltet ist, dass er den Bolzen 16 in der vorgeschobenen Endlagestellung aufnimmt und ermöglicht, dass der Behälter 6 sicher am Aufsatz 3 befestigt werden kann.

Das Gerät 1 ist mit einer Kühlanlage ausgestattet, welche einen Kühlmittelverflüssiger 19 und einen motorgetriebenen Verdichter 20, die jeweils übereinander in dem Aufsatz 3 untergebracht sind, und einen Verdampfer 22 umfasst. Der Verdampfer 22 hat die Form einer Ringscheibe, die koaxial an dem freien Ende eines rohrförmigen Stützelements 23 befestigt ist. Dieses rohrförmige Stützelement 23 erstreckt sich von dem Kopfteil 5 über eine gegebene Entfernung P nach unten in Richtung auf das tragende Unterteil 4, so dass der Verdampfer 22 in eine Position dicht am Boden 7 des Behälters 6 gebracht wird, wenn der Letztere sich in der oben erwähnten Betriebsstellung befindet.

Der Verdampfer 22 enthält eine Schlange 24, in welcher die Expansion der Kühlmittels unter Wärmeentzug erfolgt. Das Medium in der Schlange 24 steht mit dem Verflüssiger 19 und mit dem Kompressor 20 über jeweilige Austrags- und Rückflussleitungen in Verbindung, die sich längs des Aufsatzes 3, des Kopfteils 5 und des rohrförmgien Stützelements 23 erstrecken.

In den Wänden des Aufsatzes 3 sind untere 25 und obere 26 Lüftungsschlitze ausgebildet, durch welche die Luft, die für die interne Belüftung benötigt wird, angesaugt bzw. abgeführt wird. Ein Gebläse 21 befindet sich im Aufsatz 3 zwischen dem Verdichter 20 und dem Verflüssiger 19, um das Ansaugen von Luft durch die unteren Luftöffnungen 25 zu erleichtern.

Eine Welle 27 ist koaxial dergestalt gelagert, dass sie sich im Innern des rohrförmigen Stützelements 23 drehen kann. Das obere Ende der Welle 27 ragt aus dem rohrförmigen Stützelement 23 dergestalt heraus, dass es um einen gewissen Betrag ins Innere des Kopfteils 5 ragt. Dieses Ende der Welle 27 ist kinematisch bei Drehung mit einem Motorgetriebe 28 verbunden, das im oberen Teil des Aufsatzes 3 untergebracht ist und einen elektrischen Wechselstrommotor enthält, der an ein Untersetzungsgetriebe angekoppelt ist. Das Motorgetriebe 28 ist vorzugsweise mit der Welle 27 durch Riementrieb verbunden, der einen Antriebsriemen mit kreisförmigem Querschnitt enthält, welcher eine auf der Abtriebwelle des Motorgetriebes 28 angebrachte Antriebscheibe mit einer auf dem oben erwähnten Ende der Welle 27 angebrachten Abtriebscheibe verbindet.

Das andere Ende der Welle 27 ragt aus dem rohrförmigen Stützelement 23 heraus und ist bei Drehung mit einem Schaufelmischer 29 verbunden. In dem angegeführten Beispiel hat der Schaufelmischer 29 die Form einer kreisförmigen Platte, die koaxial auf die Welle 27 montiert ist, hat im Wesentlichen denselben Durchmesseer wie der Verdampfer 22 und trägt zwei gegenüberliegende peripherische Rippen 30, die sich in der Richtung Z-Z nach oben erstrecken. Schaufeln 31 erstrecken sich radial von diesen Rippen 30 in Richtung auf die Welle 27. Der Raum, den der Schaufelmischer 29 einnimmt, ist dergestalt, dass der Mischer beim Drehen nicht mit den Wänden des Behälters 6 in Berührung kommt.

Der Schaufelmischer 29 trägt auch Kratzbleche 32 eines an sich bekannten Typs, die dergestalt positioniert sind, dass sie über die Oberfläche des Verdampfers 22 schaben.

Ein Deckel 33 wird vom Kopfteil 5 dergestalt getragen, dass, wenn sich der Behälter 6 in der Betriebsstellung befindet, dieser Deckel die Öffnung 8 an der Oberseite des Behälters abdeckt, wodurch verhindert wird, dass jeglicher Staub eindringt. Im Gegensatz zu den Behältern des Standes der Technik benötigt der Behälter 6 keinerlei Dichtungen.

Unterhalb des Kopfteils 5 enthält das tragende Unterteil 4 einen herausnehmbaren Trog 34, in welchem das Kondensat, das von dem Behälter 6 tropft, aufgefangen wird.

Das Gerät 1 enthält zusätzliche Bauteile wie Ventile, Flüssigkeitsleitungen, elektrische Stromkreise, elektronische Bauteile, Schalter und weitere Bauteile, die alle erforderlich sind, damit das einwandfreie Funktionieren des Gerätes 1 gewährleistet wird. Da jedoch diese Bauteile von einem an sich bekannten Typ sind, wurden sie nicht weiter beschrieben, um die vorliegende Beschreibung nicht unnötig kompliziert zu machen.

Mit Bezug auf die Fig. 1 bis 4 wird nachfolgend die Art und Weise beschrieben, in der das Gerät 1 arbeitet, wobei von einem Ausgangszustand ausgegangen wird, in welchem der Behälter 6 sich in der Betriebsstellung befindet und eine Flüssigkeit wie mit Zucker versetztes Wasser oder eine flüssige Substanz auf Wassergrundlage mit einer gegebenen Menge an Sirup enthält.

Der Betrieb des Gerätes 1 umfasst ein Anfangsstadium, während dessen das Feineis im Innern des Behälters 6 erzeugt wird. Während dieses Anfangsstadiums zirkuliert das Kühlmittel im Innern des Verdampfers 22, so dass während des Verdampfens des Kühlmittels die Außenfläche des Verdampfers 22 auf eine Temperatur unter dem Gefrierpunkt der im Behälter 6 befindlichen Flüssigkeit abgekühlt wird. Das Ergebnis ist, dass die mit der kalten Fläche des Verdampfers 22 im Kontakt befindliche Flüssigkeit erstarrt. Gleichzeitig versetzt das Motorgetriebe 28 den Schaufelmischer 29 und die Kratzbleche 32 in Drehung, wobei die Letzteren kontinuierlich die feste Schicht, die sich an der Oberfläche des Verdampfers 22 bildet, entfernen, wodurch das Feineis im Innern des Behälters 6 entsteht.

Sowohl das oben erwähnte Anfangsstadium der Erzeugung von Feineis als auch anschließend während der Lagerung dieses Feineises in dem Behälter muss sich der Schaufelmischer in kontinuierlicher Drehung befinden, weil andernfalls das Feineis im Innern des Behälters zu einem oder mehreren festen Stücken zusammenklumpen und/oder der Sirup sich vom Wasser abtrennen kann.

Das Feineisgetränk wird durch Öffnen des Ventils 10 abgefüllt, so dass ein Glas 35, das darunter auf das tragende Unterteil 4 gestellt wird, gefüllt werden kann.

Wenn man ein Kaltgetränk an Stelle des Feineisgetränks herstellen will, braucht man nur den Durchfluss des Kühlmittels im Verdampfer entsprechend einzustellen, damit seine Temperatur nicht unter den Gefrierpunkt der Flüssigkeit absinkt.

Wenn der Behälter 6 abgenommen werden muss, beispielsweise um den Schaufelmischer 29 und den Verdampfer zu reinigen, trennt die Bedienungsperson einfach das Gerät vom Stromversorgungsnetz und, wenn sie den Behälter 6 fest anfasst, betätigt sie von Hand den Bolzen 16, so dass dieser von der vorgeschobenen Endlagestellung in die zurückversetzte Stellung entgegen der von den elastischen Mitteln auf ihn ausgeübten Kraft gebracht wird. Auf diese Weise wird der Bolzen 16 von dem Bolzensitz, der durch den Schlitz 18 gebildet wird, getrennt, und der Behälter 6 kann nach unten in Richtung auf das tragende Unterteil 4 abgezogen werden, wobei er längs der Spur gleitet, die von dem vorspringenden Teil 15 gebildet wird. Der Behälter 6 wird nach unten gezogen, bis er frei von dem Schaufelmischer 29 und Verdampfer 22 ist und die Rille 14 sich völlig vom vorspringenden Teil 15 am Aufsatz 3 gelöst hat. In diesem Stadium kann der Behälter 6 von dem Gerät weggezogen werden, wie das in Fig. 2 dargestellt ist. Das Abnehmen des Behälters 6 kann dadurch erleichtert werden, indem der abnehmbare Trog 34 zuerst von dem tragenden Unterteil 4 abgenommen wird.

Auf ähnliche Weise erfolgt das Einsetzen. Um den Behälter 6 wieder einzusetzen, muss er über dem tragenden Unterteil 4 positioniert so werden, so dass die Seitenwand 12 des Behälters 6 an der Vorderwand 13 des Aufsatzes 3 anliegt und sich annähernd mittig zu dieser befindet. Diese Verrichtung bewirkt, dass die Vorderwand 13 des Aufsatzes 3 den Bolzen 16 zurück in die oben erwähnte zurückversetzte Lage entgegen der Kraft, die auf ihn von den elastischen Mitteln 17 ausgeübt wird, schiebt. Dann braucht man nur noch den Behälter 6 in Richtung auf das Kopfteil anzuheben, so dass die Rille 14 auf dem vorspringenden Teil 15 gleitet, wobei das Letztere wie eine Spur wirkt und gewährleistet, dass der Behälter einwandfrei zentriert ist. Wenn der Bolzen 16 den Schlitz 18 erreicht, schiebt das elastische Mittel 17 ihn in die vorgeschobene Stellung, so dass er in den Schlitz 18 einschnappt. Zu diesem Zeitpunkt braucht die Person, die das Gerät benutzt, nicht länger den Behälter 6 zu halten, und der Deckel 33, der am Kopfteil 5 angebracht ist, gewährleistet, dass die Öffnung 8 an der Oberseite des Behälters 6 abgedeckt ist.

Es soll hier betont werden, dass der Behälter 6 von dem Gerät 1 abgenommen oder an ihm angebracht werden kann ohne Rücksicht darauf, welche Menge an Flüssigkeit oder Feineis in ihm enthalten ist. Der Vorteil davon ist, dass der Behälter 6 abgenommen werden kann, um den Schaufelmischer und den Verdampfer zu reinigen, ohne dass man warten muss, bis der Behälter leer ist, oder dass man den besagten Behälter erst leeren muss. Was diesen Aspekt betrifft, so lohnt sich, daran zu erinnern, dass bei den Geräten des Standes der Technik der Behälter nicht abgenommen werden kann, ohne dass er vorher völlig ausgeleert worden ist.

Falls der Benutzer wünscht, den Geschmack des Getränkes, das bereitet wird, zu verändern, braucht er nur den Behälter, der das erste Getränk enthält, abzunehmen, den Mischer und den Verdampfer so weit zu reinigen, dass alle geschmacklichen Rückstände des bislang bereiteten Getränks entfernt sind, und einen zweiten Behälter anzubringen, der das neue Getränk mit dem neuen Geschmack enthält. Dabei ist es unnötig zu sagen, dass dieser Arbeitsgang in wenigen Minuten und ohne Schwierigkeit ausgeführt werden kann.

Es empfiehlt sich hier hervorzuheben, dass im Gegensatz zu den Geräten des Standes der Technik das erfindungsgemäße und weiter vorn beschriebene Gerät keinen Einsatz von Dichtungen erfordert, um eine Abdichtung zwischen dem Behälter und dem Körper des Gerätes oder zwischen dem Behälter und dem Verdampfer vorzunehmen, was bedeutet, dass der Behälter selbst durch nicht technisch versiertes Personal wie beispielsweise die Personen, die dieses Gerät benutzen, leicht angebracht und abgenommen werden kann.

Die oben erwähnte vertikale Anordnung des Verdichters 20, Lüfters 21 und Verflüssigers 19 bewirkt, dass ein ausgezeichneter Konvektionsstrom zwischen den unteren Lüftungsschlitzen 25 und den oberen Lüftungsschlitzen 26 erzeugt werden kann, so dass die Wärme, die im Innern des Körpers des Gerätes erzeugt wird, viel wirksamer abgeführt werden kann, als dies bei den Geräten des Standes der Technik der Fall ist. Außerdem trifft im Gegensatz zu den Geräten des Standes der Technik der Strom an Warmluft, die von dem Gerät abgeleitet wird, nicht auf den gekühlten Behälter 6.

Die Anordnung des Behälters in der oben erwähnten Betriebsstellung verhindert auch, dass Tropfen an Kondensat, die sich an seiner Außenfläche bilden, an die elektrischen Teile des Gerätes gelangen.

Wie auf Grund der obigen Beschreibung beurteilt werden kann, bietet das erfindungsgemäße Gerät zum Bereiten von Kaltgetränken die Möglichkeit, das technische Problem, das der vorliegenden Erfindung zu Grunde liegt, zu lösen. Dies erfolgt auf die Weise, dass es ermöglicht, den Behälter abzunehmen und anzubringen ohne Rücksicht darauf, ob er Flüssigkeit oder Feineis enthält oder nicht.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Gerätes zum Bereiten von Getränken liegt in der Tatsache, dass keine Dichtungen zwischen dem Behälter und dem Mischer oder dem Verdampfer erforderlich sind.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Gerätes zum Bereiten von Getränken liegt in der Tatsache, dass es ermöglicht, dass die Teile der Kühlanlage in seinem Innern in einer vertikalen Anordnung untergebracht werden, was die Wärmeabfuhr erleichtert.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Gerätes zum Bereiten von Getränken liegt in der Tatsache, dass es unter Beweis gestellt hat, dass es einfacher und billiger gebaut werden kann als die Geräte des Standes der Technik.

Daher könnte beispielsweise der Behälter 6 an der Vorderwand 13 des Aufsatzes 3 mit Hilfe einer Anzahl von nach unten zeigenden Haken angebracht werden, die von der Seitenwand 12 des Behälters 6 abstehen und in eine entsprechende Anzahl von Schlitzen eingreifen, die an der Vorderwand 13 des Aufsatzes 3 ausgebildet sind.

Die Form des Behälters, der Typ des Verdampfers und der Typ des Rührmittels, die zum Einsatz gelangen, können von denen, die weiter oben beschrieben worden sind, abweichen.

Wenn Getränke mit unterschiedlichem Geschmack gleichzeitig bereitet werden sollen, so ist dies dadurch möglich, dass ein solches Gerät gefertigt wird, welches eine Anzahl von nebeneinander befindlichen Behältern aufweist, von denen jeder sein eigenes Mittel zur Kühlung und zum Rühren aufweist.


Anspruch[de]

1. Maschine zur Zubereitung kalter Getränke von der Art umfassend einen Behälter (6) für Flüssigkeiten oder halbfeste Mischungen, wobei der Behälter Kühlmittel (22) und Rührmittel (29) beherbergt, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter ein Tank (6) ist, der abnehmbar an der Maschine befestigt und mit einer Öffnung (8) an der Oberseite versehen ist und dass das Kühlmittel (22) und das Rührmittel (29) sich durch die Öffnung (8) an der Oberseite in den Tank (6) hinein erstrecken, so dass es möglich ist, den Tank (6) vom Kühlmittel (22) und dem Rührmittel (29, 30, 31, 32) in einer im wesentlichen vertikalen Richtung (Z-Z) weg zu ziehen.

2. Maschine nach Anspruch 1, wobei der Tank (6) am Körper (2) der Maschine durch trennbare Befestigungsmittel befestigt ist.

3. Maschine nach Anspruch 2, wobei die trennbaren Befestigungsmittel (11) einen Bolzen (16) enthalten, der vom Tank (6) gehalten wird und sich von einer fortgeschrittenen Anschlagposition, in der der Bolzen (16) in einen passenden, im Körper (2) der Maschine gebildeten Bolzensitz (18) eingreifen kann, heraus oder in eine solche hinein bewegen kann.

4. Maschine nach Anspruch 3, ein elastisches Mittel (17) umfassend, das den Bolzen (16) auf elastische Weise in die Anschlagposition schiebt.

5. Maschine nach Anspruch 2, wobei eine Seitenwand (12) des Tanks (6) so geformt ist, dass sie ein sich vertikal erstreckendes, gerilltes Profil (14) bildet, das geeignet ist, in ein entsprechendes, dazu passendes, gerilltes Profil (15) auf dem Körper der Maschine einzugreifen, so dass die gerillten Profile eine Kopplung bilden.

6. Maschine nach Anspruch 5, wobei die Seitenwand (12) des Tanks (6) eine vertikal verlaufende Rille (14) mit schwalbenschwanzförmigem Querschnitt aufweist, die so ausgeführt ist, dass sie in ein entsprechendes, vertikal vorspringendes Teil (15) auf dem Körper (2) der Maschine eingreift, wobei der Querschnitt dieses vorspringenden Teils (15) zu jenem der Rille (14) passt.

7. Maschine nach Anspruch 2, in der der Tank (6) eine Auslassöffnung (9) aufweist, die mit einem Ventilmittel (10) verbunden ist.

8. Maschine nach Anspruch 2, wobei der Körper (2) der Maschine einen Ständer (3) aufweist, der sich vertikal zwischen einem vorspringenden Kopf (5) und einer Basis (4) erstreckt, wobei das Kühlmittel (22) und das Rührmittel (29) sich vom Kopf (5) vertikal abwärts erstrecken.

9. Maschine nach Anspruch 8, wobei das Kühlmittel den Verdampfer (22) einer Kühleinheit umfasst, wobei der Fluidkondensator (19) und der Kompressor (20) der Kühleinheit übereinander im vertikalen Ständer (3) angeordnet sind.

10. Maschine nach Anspruch 9, in der im vertikalen Ständer (3) obere und untere Lüftungsöffnungen (25, 26) gebildet sind, wobei im Ständer (3) ein Ventilator (21) untergebracht ist, um das Ansaugen von Luft durch die unteren Lüftungsöffnungen (25) zu ermöglichen.

11. Maschine nach Anspruch 8, wobei das Rührmittel einen Paddelrührer (29) enthält, der von einem Motormittel (28) in Rotation versetzt wird.







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