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Dokumentenidentifikation EP0951745 18.06.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0951745
Titel ANTRIEBSVORRICHTUNG FÜR JALOUSIEN ODER DERGLEICHEN
Anmelder J. Stehle + Söhne AG, 73773 Aichwald, DE
Erfinder SCHMIDT, Horst, D-70469 Stuttgart, DE
DE-Aktenzeichen 59808361
Vertragsstaaten CH, DE, DK, ES, FR, GB, IT, LI, SE
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 07.11.1998
EP-Aktenzeichen 989622196
WO-Anmeldetag 07.11.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/DE98/03257
WO-Veröffentlichungsnummer 0099026323
WO-Veröffentlichungsdatum 27.05.1999
EP-Offenlegungsdatum 27.10.1999
EP date of grant 14.05.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.06.2003
IPC-Hauptklasse H01R 31/08
IPC-Nebenklasse H01H 19/18   E06B 9/70   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für Jalousien oder dergleichen, mit einem auf der Antriebsseite angeordneten Elektromotor zum Bewegen der Jalousie und mit einer elektrischen, mit dem Elektromotor in Verbindung stehenden, in einem Gehäuse der Antriebsvorrichtung angeordneten Endschaltervorrichtung für eine obere und/oder zumindest eine untere Endstellung der Jalousie.

Eine derartige Antriebsvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 27 39 151 C2 bekanntgeworden.

Eine Antriebsvorrichtung für Jalousien oder dergleichen setzt sich im wesentlichen aus drei Baugruppen zusammen: Elektromotor, Getriebe und Endschaltervorrichtung.

Mit Hilfe des Elektromotors läßt sich eine Antriebswelle in Rotation versetzen. Die Rotation der Antriebswelle wird durch das Getriebe (in der Regel ein mehrstufiges Planetengetriebe) entsprechend untersetzt, um eine Abtriebswelle zur Bewegung der Jalousie anzutreiben. Die Endschaltervorrichtung läßt sich durch mit der Abtriebswelle in Verbindung stehende Schaltscheiben betätigen. Mit Hilfe der Endschaltervorrichtung läßt sich die Bewegung der Jalousie sowohl im oberen als auch im unteren Bereich begrenzen.

Die bekannte Antriebsvorrichtung ist dabei so aufgebaut, daß sich das Getriebe zwischen Elektromotor und Endschaltervorrichtung befindet. Elektrische Anschlußleitungen sind innerhalb der Antriebsvorrichtung verlegt, so daß der Anschluß der Antriebsvorrichtung an eine externe Stromversorgung ebenso durchführbar ist, wie die elektrische Verbindung zwischen Elektromotor und Endschaltervorrichtung.

Zur Konnektierung der einzelnen Baugruppen und Bauteile der Antriebsvorrichtung sind eine Vielzahl von Verbindungsstellen zwischen den Anschlußleitungen notwendig. Der Zusammenbau der Antriebsvorrichtung gestaltet sich daher schwierig. In Gehäuseteile der Antriebsvorrichtung sind Kanäle eingearbeitet, die der Leitungsführung der Anschlußleitungen dienen. Durch die einzelnen aufwendig verlegten Anschlußleitungen ist der Austausch von Bauteilen nur erschwert und zeitaufwendig durchführbar.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die elektrische Verbindungstechnik zwischen den einzelnen Baugruppen der Antriebsvorrichtung zu vereinfachen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Antriebsvorrichtung gelöst, innerhalb deren Gehäuses ein separates, flaches, starres Kontaktelement angeordnet ist, das zur Ausbildung der elektrischen Verbindung zwischen dem Elektromotor und der auf der Abtriebsseite innerhalb der Antriebsvorrichtung befindlichen Endschaltervorrichtung einenends mit der Endschaltervorrichtung und anderenends mit einem elektrischen Anschlußkörper des Elektromotors steckverbindbar ist.

Unter der starren Ausbildung des Kontaktelements wird erfindungsgemäß verstanden, daß die äußere Formgebung des Kontaktelements nicht veränderbar ist, so daß das Kontaktelement stets an der gleichen Stelle innerhalb der Antriebsvorrichtung eingebaut werden muß. Aus diesem Grund wird durch das Kontaktelement der Abstand zwischen dem Elektromotor und der Schalteinrichtung vorgegeben oder muß an den Abstand angepaßt sein.

Durch die Steckverbindung zwischen Elektromotor, Kontaktelement und Endschaltervorrichtung können die einzelnen Baugruppen der Antriebsvorrichtung schnell und einfach miteinander konnektiert werden. Das Kontaktelement unterstützt einen modulartigen Aufbau der Antriebsvorrichtung. Gängige Baugruppen können gegeneinander ausgetauscht und durch das Kontaktelement miteinander verbunden werden. Insbesondere müssen innerhalb der Antriebsvorrichtung beim Zusammenbau keine einzelnen Anschlußleitungen verlegt werden oder gar Lötkontakte hergestellt werden. Der modulartige Aufbau der Antriebsvorrichtung ermöglicht es, Baugruppen einer Antriebsvorrichtung auf Kundenwunsch zusammenzustellen und miteinander zu verbinden. Dabei weist das Kontaktelement einheitliche Steckverbindungen auf.

Das Kontaktelement muß im eingebauten Zustand nur eingelegt sein, es muß nicht eigens befestigt sein, da es beim zusammengebauten Gerät, durch die mit ihm in Eingriff befindlichen Stecker gehalten ist. Die Starrheit des Kontaktelements verhilft dem Kontaktelement zu einer definierten Einbaulage.

Eine bevorzugte Ausführungsform besteht darin, daß das Kontaktelement einen Grundkörper aufweist, in den Leiterbahnen integriert sind, daß an den Enden des Grundkörpers mit den Leiterbahnen verbundene Kontaktstifte (Steckkontakte, etc.) vorgesehen sind, und daß die Kontaktstifte mit Gegenkontakten des Anschlußkörpers des Elektromotors bzw. einer Platine der Endschaltervorrichtung zusammensteckbar sind. Der Grundkörper ist flach und länglich ausgebildet, so daß er im Bodenbereich der Antriebsvorrichtung unterhalb des Getriebes platzsparend angeordnet werden kann. Die Kontaktstifte und Anschlußbuchsen ermöglichen es, Elektromotor und Schalteinrichtung lösbar miteinander zu verbinden (Schnappverbindung). Durch die Wahl entsprechender Leiterbahnmaterialien kann eine hohe Anzahl von Steckzyklen ohne funktionelle Veränderung des Steckkontaktes ausgeführt werden. Zusätzlich können die Anschlußteile miteinander verrastet werden, so daß eine dauerhafte gute Kontaktierung im Bereich der Verbindungsstellen gewährleistet ist.

Bevorzugterweise ist der Grundkörper aus einem Kunststoffmaterial gefertigt und mit metallischen Leiterbahnen beschichtet, wodurch ein einziges Spritzgußteil entsteht. Durch die Verwendung eines Kunststoffmaterials (vorzugsweise ein glasfaserverstärktes Polyamid) läßt sich ein Kontaktelement geringen Gewichts herstellen. Durch die Beschichtung des Grundkörpers mit metallischen Leiterbahnen läßt sich das Kontaktelement miniaturisieren und eine hohe Packungsdichte von Leiterbahnen realisieren. Als metallische Werkstoffe kommen insbesondere Schichten aus Gold, Silber, Nickel oder Kupfer in Frage. Dünne Schichten lassen sich walztechnisch, galvanisch oder durch vakuumtechnische Verfahren bzw. durch Kombinationen dieser Verfahren untereinander erzeugen. Bevorzugt ist auch die Anwendung der MID-Technik (Moulded Interconnect Devices). Dabei handelt es sich um räumliche (dreidimensionale) Schaltungsträger, die aus temperaturbeständigen Thermoplasten bestehen und eine selektiv metallisierte Oberfläche haben. Steckverbindungen, Abschirmungen, usw. können in einen Grundkörper aus Kunststoff integriert werden. Das Kontaktelement kann auch dadurch erzeugt werden, daß ein Leiterbahnen bildendes Metallgitter, Leiterbahnen definierende Stanzteile aus Metalle mit Kunststoff oder einem anderen isolierenden Werkstoff umspritzt werden.

Bei einer anderen Variante der Erfindung ist an der Endschaltervorrichtung ein zentrales elektrisches Anschlußelement der Antriebsvorrichtung vorgesehen, über das die Endschaltervorrichtung und der Elektromotor an weitere Anschlußkomponenten, insbesondere eine Stromversorgung, anschließbar sind. Sämtliche innerhalb der Antriebsvorrichtung benötigten elektrischen Anschlußleitungen sind über diesen zentralen Knotenpunkt beispielsweise mit einer externen Stromversorgung konnektierbar.

Bei einer Weiterbildung dieser Variante besitzt das zentrale Anschlußelement einen Grundkörper mit integrierten Leiterbahnen, an dem ein Verbindungselement zum Herstellen einer elektrischen Verbindung konnektierbar ist. Auch das Anschlußelement kann in der oben genannten MID-Technik ausgebildet werden. Beispielsweise kann das Verbindungselement einfach auf den Grundkörper aufgeschoben werden. Gleichzeitig werden dabei eine Vielzahl von Leiterbahnen mit entsprechenden Anschlußleitungen verbunden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, anhand der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigt, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein.

  • Die Figur zeigt eine Explosionsdarstellung von Baugruppen einer erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung.

Die Erfindung ist in der Figur schematisch dargestellt, so daß die wesentlichen Merkmale der Erfindung gut zu erkennen sind. Die Darstellung ist nicht notwendigerweise maßstäblich zu verstehen.

Eine Antriebsvorrichtung 10, die zum Bewegen einer Jalousie oder eines Rolladens einsetzbar ist, umfaßt einen Elektromotor, dessen Stator in einem Statorgehäuse 11 untergebracht ist. An dem Statorgehäuse 11 ist ein Gehäuseteil 12 angeflanscht, in dem eine in der Figur nicht gezeigte Antriebswelle drehbar gelagert ist. An dem Gehäuseteil 12 kann ein Thermoschalter 13 befestigt werden, um zu verhindern, daß die in dem Gehäuseteil 12 untergebrachten Wicklungen eine Temperaturobergrenze überschreiten. Zwischen dem Gehäuseteil 12 und einer Platine 14 ist ein in der Figur ebenfalls nicht gezeigtes Getriebe vorgesehen. Mit Hilfe des Getriebes wird die Drehbewegung der Antriebswelle in eine Rotation einer Abtriebswelle umgesetzt bzw. untersetzt. Eine Abdeckhaube 15 einer Endschaltervorrichtung besitzt eine Durchführungsöffnung 16 für die Abtriebswelle, so daß die Abtriebswelle mit der zu bewegenden Jalousie verbunden werden kann.

Zur Abschaltung der Bewegung der Jalousie in einer oberen Endstellung dient ein Schaltfühler 17. Der Schaltfühler 17 ist in einer Schaltfühlerhülse 18 verschieblich angeordnet, so daß ein in der Figur nicht sichtbarer Schaltbügel ausgelenkt werden kann, wenn die Jalousie an dem Schaltfühler 17 anstößt. Mit Hilfe des Schaltbügels wird ein elektrischer Schalter 19 aktiviert.

Elektrische Schalter 20 und 21 für jeweils eine oder mehrere untere Endstellungen der Jalousie sind zusammen mit dem Schalter 19 für eine obere Endstellung der Jalousie auf der Platine 14 befestigt (aufgesteckt). Die Schalter 20 und 21 können in bekannter Weise durch nicht gezeigte Betätigungsmittel aktiviert werden, die hinter der dem Getriebe zugewandten Seite der Platine 14 eingebaut werden können. Die kompakte, platzsparende, zentrale Anordnung mehrerer Komponenten (eines Schaltwerkes einer Antriebsvorrichtung) auf einer einzigen Platine 14 mittels lösbarer Steckverbindungen wird als wichtiges merkmal der Erfindung angesehen. Schaltfühler 17, Schaltfühlerhülse, Schalter 19 bis 21, Platine 14 und Betätigungsmittel bilden gemeinsam eine Endschaltervorrichtung.

Mit Hilfe eines elektrischen Kontaktelements 22 kann der Elektromotor mit der Endschaltervorrichtung elektrisch verbunden werden. Das Kontaktelement 22 besitzt einen starren Grundkörper 23 aus Kunststoff, dessen Oberfläche mit Leiterbahnen 24 aus Metall beschichtet ist. An seinen Enden sind an dem Grundkörper 23 Kontaktstifte 25 und 26 ausgebildet, mit denen die Leiterbahnen 24 elektrisch verbunden sind. Die Kontaktstifte 25 und 26 lassen sich lösbar in Buchsen 27 und 28 des Gehäuseteils 12 bzw. der Platine 14 verrasten. In den Buchsen 27 und 28 befinden sich Kontaktfedern 29 und 30, so daß die Stiftkontakte 25 und 26 durch eine entsprechende Kontaktkraft gehalten sind.

Der Bereich zwischen dem Statorgehäuse 11 und der Abdeckhaube 15 kann durch einen Gehäusedeckel 31 verschlossen werden. Mit der Platine 14 läßt sich ein Kondensator 32 kontaktieren. Mit Hilfe eines zentralen Anschlußelements 33 und einer Steckeröffnung 34 der Abdeckhaube 15 kann die Antriebsvorrichtung mit weiteren elektrischen Einrichtungen, insbesondere einer Stromversorgung, elektrisch verbunden werden.

Das Steckerelement 33 ist aus Kunststoff gefertigt. In seine Oberflächen bzw. Verbindungsflächen 35 sind metallische Leiterbahnen 36 integriert. Die Leiterbahnen können im MID-Verfahren aufgebracht werden. In der gleichen Weise kann auch das Kontaktelement 22 eine dreidimensionale Leiterbahnstruktur erhalten.

Antriebsvorrichtung 10 für Jalousien oder dergleichen weist einen auf der Antriebsseite angeordneten Elektromotor zum Bewegen der Jalousie und eine elektrische, mit dem Elektromotor in Verbindung stehende, in einem Gehäuse der Antriebsvorrichtung 10 angeordnete Endschaltervorrichtung für eine obere und/oder zumindest eine untere Endstellung der Jalousie auf. Innerhalb des Gehäuses der Antriebsvorrichtung 10 ist ein separates, flaches, starres Kontaktelement 22 angeordnet, das zur Ausbildung der elektrischen Verbindung zwischen dem Elektromotor und der auf der Abtriebsseite innerhalb der Antriebsvorrichtung 10 befindlichen Endschaltervorrichtung einenends mit der Endschaltervorrichtung und anderenends mit einem elektrischen Anschlußkörper des Elektromotors steckverbindbar. Die elektrische Verbindungstechnik zwischen den einzelnen Baugruppen der Antriebsvorrichtung 10 wurde vereinfacht und ist beim Zusammenbau der Antriebsvorrichtung 10 leichter zu handhaben.

Bezugsziffern

10
Antriebsvorrichtung
11
Statorgehäuse
12
Gehäuseteil
13
Thermoschalter
14
Platine
15
Abdeckhaube
16
Durchführungsöffnung
17
Schaltfühler
18
Schaltfühlerhülse
19
elektrischer Schalter für eine obere Endstellung
20
elektrischer Schalter für eine untere Endstellung
21
elektrischer Schalter für eine weitere untere Endstellung
22
Kontaktelement
23
Grundkörper
24
Leiterbahn
25
Kontaktstift
26
Kontaktstift
27
Buchse
28
Buchse
29
Kontaktfeder
30
Kontaktfeder
31
Gehäusedeckel
32
Kondensator
33
zentrales Anschlußelement
34
Steckeröffnung
35
Verbindungsfläche
36
Leiterbahn


Anspruch[de]
  1. Antriebsvorrichtung (10) für Jalousien oder dergleichen, mit einem auf der Antriebsseite angeordneten Elektromotor zum Bewegen der Jalousie und mit einer elektrischen, mit dem Elektromotor in Verbindung stehenden, in einem Gehäuse der Antriebsvorrichtung (10) angeordneten Endschaltervorrichtung für eine obere und/oder zumindest eine untere Endstellung der Jalousie, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Gehäuses der Antriebsvorrichtung (10) ein separates, flaches, starres Kontaktelement (22) angeordnet ist, das zur Ausbildung der elektrischen Verbindung zwischen dem Elektromotor und der auf der Abtriebsseite innerhalb der Antriebsvorrichtung (10) befindlichen Endschaltervorrichtung einenends mit der Endschaltervorrichtung und anderenends mit einem elektrischen Anschlußkörper des Elektromotors steckverbindbar ist.
  2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (22) einen Grundkörper (23) aufweist, in den Leiterbahnen (24) integriert sind, daß an den Enden des Grundkörpers (23) mit den Leiterbahnen (24) verbundene Kontaktstifte (25, 26) vorgesehen sind, und daß die Kontaktstifte (25, 26) mit Gegenkontakten des Anschlußkörpers des Elektromotors bzw. einer Platine (14) der Endschaltervorrichtung zusammensteckbar sind.
  3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (23) aus einem Kunststoffmaterial gefertigt ist und mit metallischen Leiterbahnen (24) beschichtet ist.
  4. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Endschaltervorrichtung ein zentrales elektrisches Anschlußelement (33) der Antriebsvorrichtung (10) vorgesehen ist, über das die Endschaltervorrichtung und der Elektromotor an weitere Anschlußkomponenten, insbesondere eine Stromversorgung, anschließbar sind.
  5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zentrale Anschlußelement (33) einen Grundkörper mit integrierten Leiterbahnen (36) besitzt, an dem ein Verbindungselement zum Herstellen einer elektrischen Verbindung konnektierbar ist.
Anspruch[en]
  1. Drive unit (10) for blinds or the like, comprising an electromotor disposed on the driving side for moving the blind, and an electric limit switch device which is connected to the electromotor and is disposed in a housing of the drive unit (10), for an upper and/or at least one lower final position of the blind, characterized in that a separate flat rigid contact element (22) is disposed inside the housing of the drive unit (10), one end of which can be plugged into the limit switch device and one end of which can be plugged into an electric connecting body of the electromotor for providing electrical contact between the electromotor and the limit switch device located on the driven side within the drive unit (10).
  2. Drive unit according to claim 1, characterized in that the contact element (22) has a basic body (23) with integrated conductor paths (24), and the ends of the basic body (23) are provided with contact pins (25, 26) connected to the conductor paths (24), and the contact pins (25, 26) can be plugged into opposite contacts of the connecting body of the electromotor or a board (14) of the limit switch device.
  3. Drive unit according to claim 2, characterized in that the basic body (23) is produced from a plastic material and is coated with metallic conductor paths (24).
  4. Drive unit according to any one of the preceding claims, characterized in that a central electric connecting element (33) of the drive unit (10) is provided on the limit switch device via which the limit switch device and the electromotor can be connected to further connecting components, in particular a power supply.
  5. Drive unit according to claim 4, characterized in that the central connecting element (33) has a basic body with integrated conductor paths (36) to which a connecting element can be connected for producing an electrical contact.
Anspruch[fr]
  1. Dispositif d'entraînement (10) pour store ou similaire, comprenant un moteur électrique agencé sur le côté menant pour déplacer le store, et comprenant un dispositif commutateur de fin de course électrique, en liaison avec le moteur électrique et agencé dans un boîtier du dispositif d'entraînement (10), pour une position finale supérieure et/ou pour au moins une position finale inférieure du store, caractérisé en ce qu'un élément de contact rigide séparé et plat (22) est agencé à l'intérieur du boîtier du dispositif d'entraînement (10), ledit élément de contact étant susceptible d'être connecté par enfichage à une extrémité au dispositif commutateur de fin de course et à l'autre extrémité à un corps de raccordement électrique du moteur électrique pour réaliser la jonction électrique entre le moteur électrique et le dispositif commutateur de fin de course qui se trouve sur le côté mené à l'intérieur du dispositif d'entraînement (10).
  2. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de contact (22) comprend un corps de base (23) dans lequel sont intégrées des pistes conductrices (24), en ce que des tiges de contact (25, 26) reliées aux pistes conductrices (24) sont prévues aux extrémités du corps de base (23), et en ce que les tiges de contact (25, 26) peuvent être enfichées conjointement avec des contacts antagonistes du corps de raccordement du moteur électrique ou d'une platine (14) du dispositif commutateur de fin de course.
  3. Dispositif d'entraînement selon la revendication 2, caractérisé en ce que le corps de base (23) est réalisé en matière plastique et est revêtu de pistes conductrices métalliques (24).
  4. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un élément de raccordement électrique central (33) du dispositif d'entraînement (10) est prévu sur le dispositif commutateur de fin de course, élément de raccordement au moyen duquel le dispositif commutateur de fin de course et le moteur électrique peuvent être raccordés à d'autres composantes de raccordement, en particulier à une alimentation électrique.
  5. Dispositif d'entraînement selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément de raccordement central (33) possède un corps de base avec des pistes conductrices intégrées (36) auxquelles peut être connecté un élément de jonction pour établir une jonction électrique.






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