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Dokumentenidentifikation DE10212877A1 26.06.2003
Titel Verschließbare Getränkeflasche
Anmelder Matheis, Karl, Dr.med., 55232 Alzey, DE
Erfinder Matheis, Karl, Dr.med., 55232 Alzey, DE
Vertreter Müller - Hoffmann & Partner Patentanwälte, 81667 München
DE-Anmeldedatum 22.03.2002
DE-Aktenzeichen 10212877
Offenlegungstag 26.06.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.06.2003
IPC-Hauptklasse B65D 51/18
Zusammenfassung Eine Getränkeflasche ist durch einen aus Glas bestehenden Verschlusskörper (3) in einer Flaschenöffnung (2) eines Flaschenkörpers (1) verschließbar. Ein Fixierelement (6) ist an dem Flaschenkörper (1) lösbar befestigt und hält den Verschlusskörper (3) in der Flaschenöffnung (2). Ein derartiger Flaschenverschluss löst die insbesondere bei Weinflaschen bestehenden Probleme, die bei der sonst üblichen Verwendung von Flaschenkorken entstehen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Getränkeflasche gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Weinflaschen werden üblicherweise mit in die Flaschenöffnung einsetzbaren Naturkorken verschlossen. Für Weinerzeuger, wie auch für den Konsumenten, besteht dabei das nicht unerhebliche Risiko, dass der Naturkorken die Flasche nicht vollständig abdichtet, sodass entweder Wein austreten oder Luft eindringen kann. Dies hat meist zur Folge, dass der Wein im Innern der Flasche verdirbt (typischer Korkengeschmack!), was insbesondere für den Erzeuger zu erheblichen finanziellen Einbußen führt.

Zur Lösung dieses Problems ist es bekannt, Verschlusskörper aus Kunststoff oder kunststoffummanteltem Kork zu verwenden. Dabei besteht jedoch der Nachteil, dass die verwendeten Kunststoffe nicht frei von Ausdünstungen sind, die in den Wein gelangen können. Der im Wein befindliche Alkohol kann darüber hinaus Bestandteile aus dem Kunststoffmaterial herauslösen. Von entscheidendem Nachteil ist es auch, dass Kunststoffverschlüsse bei Kunden, die ein hochwertiges Naturprodukt wie Wein genießen wollen, keine Akzeptanz finden.

Für die Konsumation von Wein sind Glaskaraffen bekannt, die nach Einfüllen von Wein aus einer üblichen Weinflasche mit Hilfe eines Glasstopfens verschlossen werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Getränkeflasche anzugeben, in der der Getränkeinhalt, insbesondere empfindliche Getränke wie Wein, über einen langen Zeitraum sicher und zuverlässig sowie vor schädlichen Umgebungseinflüssen geschützt aufbewahrt werden können.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine verschließbare Getränkeflasche gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterentwicklungen der Erfindung sind den abhängigen Ansprüchen zu entnehmen.

Die erfindungsgemäße Getränkeflasche weist einen in die Flaschenöffnung einsetzbaren Verschlusskörper auf, der vollständig aus Glas besteht. Glas ist bereits das Material, aus dem auch der eigentliche Flaschenkörper in bekannter Weise hergestellt wird. Es genießt daher auch bei empfindlichen Konsumenten Akzeptanz, während Verschlusskörper aus Kunststoff abgelehnt werden. Darüber hinaus lässt sich der Verschlusskörper aus Glas mit sehr viel strengeren Qualitätsnormen herstellen, als dies bei einem Naturprodukt wie Kork möglich ist. Bei einem Verschlusskörper aus Glas lässt sich zudem eine erheblich zuverlässigere Dichtwirkung zum Verschließen der Flaschenöffnung erzielen als bei Naturkork, der austrocknen kann oder gegebenenfalls Einschlüsse aufweist, durch die Luft an das zu schützende Getränk gelangt.

Das Fixierelement stellt sicher, dass der Verschlusskörper in axialer oder radialer Richtung gehalten ist. Je nach Ausbildung einer Dichtfläche zwischen dem Verschlusskörper und der Flaschenöffnung genügt die Fixierung des Verschlusskörpers, um ihn zuverlässig in seiner Dichtstellung zu halten. Damit ist die Getränkeflasche beliebig transportabel und kann über Jahre gelagert werden.

Vorteilhafterweise besteht zwischen dem Fixierelement und dem Verschlusskörper eine formschlüssige oder reibschlüssige Verbindung, die eine Verdrehung des Verschlusskörpers in der Flaschenöffnung blockiert. Damit wird neben der bereits beschriebenen axialen Fixierung eine radiale Bewegung des Verschlusskörpers verhindert, sodass der Verschlusskörper in der Flaschenöffnung feststeht. Auch wenn die Getränkeflasche während des Transports Schwingungen ausgesetzt ist, bleibt eine dichte Verbindung zwischen dem Verschlusskörper und der Flaschenöffnung bestehen.

Bei einer bevorzugten Weiterentwicklung der Erfindung ist das Fixierelement an einem sich an die Flaschenöffnung anschließenden Flaschenrand wenigstens in axialer Richtung formschlüssig befestigbar. Dadurch lässt sich die zur axialen Fixierung des Verschlusskörpers erforderliche und von dem Fixierelement aufzunehmende Axialkraft in den den Flaschenrand tragenden Flaschenkörper einleiten. Eine entsprechende Wirkung stellt sich ein, wenn das Fixierelement in radialer Richtung reibschlüssig an dem Flaschenrand fixiert ist.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Fixierelement ein Sicherungselement aufweist, das derart verformbar oder zerstörbar ist, dass die formschlüssige oder die reibschlüssige Befestigung des Fixierelements an dem Flaschenrand lösbar ist. Das Sicherungselement kann z. B. ein aus Kunststoff oder Weißblech bestehendes Band sein, das der Konsument aufbiegen oder abreißen kann, um das Fixierelement vom Flaschenrand zu lösen und schließlich den Verschlusskörper aus der Flaschenöffnung zu entnehmen.

Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist am Umfang des Verschlusskörpers, z. B. auf einer Mantelfläche des Verschlusskörpers, ein Verriegelungselement, insbesondere ein Gewinde ausgebildet, das in eine an der Flaschenöffnung vorgesehene Halteeinrichtung, z. B. ein Gegengewinde, eingreift.

Die Anordnung von Verriegelungselement und Halteeinrichtung - insbesondere wenn es sich um ein Gewinde handelt - gewährleistet eine besonders stabile axiale Fixierung des Verschlusskörpers in der Flaschenöffnung. Das Fixierelement muss dann den Verschlusskörper lediglich in radialer Richtung halten, um ein Herausdrehen des Verschlusskörpers aus der Flaschenöffnung zu vermeiden.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung weist der Verschlusskörper eine konische, vorzugsweise geschliffene Mantelfläche auf, der eine konische, ebenfalls geschliffene Gegenfläche in der Flaschenöffnung zugeordnet ist. Es ist bekannt, dass geschliffene konische Glasflächen zueinander eine hochgradig dichtende Wirkung erzielen können. Die Mantelflächen sind zudem einfach herstellbar.

Vorteilhafterweise ist die Oberseite des Verschlusskörpers mit einer Griffeinrichtung versehen, die es dem Konsumenten erleichtert, den Verschlusskörper aus der Flaschenöffnung zu ziehen bzw. zu drehen.

Bei wiederum einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist zwischen dem Verschlusskörper und dem Flaschenrand eine Dichtung eingesetzt, die durch einen an dem Verschlusskörper ausgebildeten Flansch gegen den Flaschenrand gedrückt wird. Um die nötige Vorspannung für die Dichtung zu erhalten, wird nach dem Abfüllen der Getränkeflasche der Verschlusskörper mit der Dichtung gegen den Flaschenrand gedrückt und der Flansch des Verschlusskörpers sowie der Flaschenrand mit einer sogenannten Ganzabrisskappe (z. B. "Snap-Cap") der Firma Pohl GmbH) umgeben.

An der als Fixierelement dienenden Ganzabrisskappe ist ein als Sicherungselement dienender Ring befestigt, der von der Ganzabrisskappe abreissbar ist, um sie von der Flasche zu lösen.

Wenn die Ganzabrisskappe aus Aluminium besteht und sowohl den Flansch des Verschlusskörpers als auch den Flaschenrand umgreift, reicht ihre axiale Haltekraft aus, um die Dichtwirkung zu erhalten.

Bei einer anderen, besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Fixierelement ring- oder hülsenförmig ausgebildet und umgreift den Flansch des Verschlusskörpers sowie die Hinterschneidung am Flaschenrand. Ein Sicherungselement ist ein Bestandteil des Fixierelements und von diesem derart lösbar, dass wenigstens der den Flansch des Verschlusskörpers umgreifende Teil des Fixierelements vom Verschlusskörper entfernbar ist.

Bei dieser Lösung ist es besonders interessant, wenn das Sicherungselement einen unteren Teil des Fixierelements bildet und mit einem oberen Teil des Fixierelements über einen Verbindungsbereich lösbar verbunden ist. Der Verbindungsbereich kann dann mit einem Werkzeug, z. B. einem Messer, aufgeschnitten werden, sodass der untere Teil des Fixierelements, also das Sicherungselement, insbesondere der die Hinterschneidung am Flaschenrand umgreifende Teil, nach unten abfällt, während der obere, den Flansch des Verschlusskörpers umgreifende Teil des Fixierelements nach oben abhebbar ist. Dadurch lässt sich der Flaschenverschluss in einfacher Weise mit einem Messer oder einem anderen Schneidgerät öffnen.

Vorzugsweise ist der Verbindungsbereich zwischen dem oberen und dem unteren Teil des Fixierelements durch eine Perforation, eine ringförmige Einkerbung oder eine andere Art von Materialschwächung ausgebildet, um das Öffnen der Flasche zu erleichtern.

Vorteilhafterweise ist das Sicherungselement als geteilter Ring oder als geschlossener Ring mit einer Perforation ausgebildet, an der der Ring öffenbar ist. Dann nämlich lässt sich das Sicherungselement, das z. B. den unteren Teil des Fixierelements bildet und als Ring zunächst auf dem Flaschenhals verbleibt, leicht entfernen. Dies verbessert die ästhetische Wirkung der Getränkeflasche und beugt Verletzungen vor, die z. B. durch die scharfen Kanten des vorzugsweise aus Aluminium oder auch aus Kunststoff hergestellten Fixierelements hervorgerufen werden könnten.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist zwischen dem Fixierelement und der Oberseite des Verschlusskörpers eine Federeinrichtung angeordnet. Die Federeinrichtung kann z. B. aus einer Edelstahl- oder Kunststofffeder bestehen und ermöglicht es, die auf die Dichtung wirkende und von dem Fixierelement zu haltende Vorspannung zu stabilisieren. Selbst dann nämlich, wenn aufgrund von thermischen Schwankungen das Fixierelement etwas nachgibt, wird die dadurch entstehende Längung teilweise durch die Federeinrichtung übernommen, sodass die Dichtung nach wie vor mit der erforderlichen Dichtkraft zusammengehalten wird. Eine temperatur- oder altersbedingte Streckung des meist ring- oder hülsenförmigen Fixierelements, wie aber auch Herstellungsungenauigkeiten beim Verschließen der Getränkeflasche können dadurch kompensiert werden. Die Gefahr einer nachlassenden Dichtwirkung bis hin zu einer Undichtigkeit der Flasche lässt sich wirkungsvoll vermeiden.

Als Federn eignen sich verschiedene Arten von Edelstahl- oder Kunststofffedern, die sowohl als Spiral- wie auch als Blatt- oder Tellerfeder ausgebildet sein können. So eignet sich auch ein z. B. in einer Kunststoffblase eingebettetes Luftpolster.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist das Fixierelement als Kappe ausgebildet, die über den Verschlusskörper axial aufschiebbar ist und an der Verrastungen vorgesehen sind, die die Hinterschneidung am Flaschenrand hintergreifen. Damit lässt sich das Fixierelement über den Verschlusskörper und den Flaschenrand aufschieben, bis die Verrastungen die Hinterschneidung am Flaschenrand hintergreifen und einrasten, und dann ohne Zuhilfenahme von zusätzlichen Werkzeugen befestigen. Diese Art von Flaschenverschluss eignet sich vor allem für preiswertere Verschlüsse oder Verschlüsse, die keine besonders lange Haltbarkeit erfordern.

Besonders vorteilhaft läßt sich die erfindungsgemäße Getränkeflasche zur gewerblichen Abfüllung von Wein verwenden. Aufgrund der besonderen Kombination von an sich bekannten Einzelelementen zusammen mit einer Weinflasche ist es möglich, dass seit Menschengedenken bestehende "Kork-Problem" zu lösen.

Diese und weiter Merkmale und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend anhand von Beispielen unter Zuhilfenahme der begleitenden Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Teilschnitt durch eine Getränkeflasche gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Verschlusskörper;

Fig. 3 einen Teilschnitt durch eine Getränkeflasche gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 4 einen Teilschnitt durch eine Getränkeflasche gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 5 eine Ganzabrisskappe als Fixierelement in Teilschnitt und Untersicht; und

Fig. 6 einen Teilschnitt durch eine Getränkeflasche gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform der Erfindung mit einem im Schnitt dargestellten, im Wesentlichen eine übliche Form aufweisenden Flaschenkörper 1, der an seinem oberen Ende eine Flaschenöffnung 2 aufweist. Der Flaschenkörper 1 besteht aus Glas. In besonders vorteilhafter Weise handelt es sich bei dem Flaschenkörper um eine Weinflasche.

In die Flaschenöffnung 2 ist ein vollständig aus Glas bestehender Verschlusskörper 3 eingesetzt. Er weist eine konische, geschliffene Mantelfläche auf, die über eine Dichtfläche 4 mit einer entsprechend ausgeformten, ebenfalls konischen, geschliffenen Innenfläche der Flaschenöffnung 2 zusammenwirkt. Das entsprechende Dichtungsprinzip ist bereits von Weinkaraffen mit geschliffenen Glasstopfen bekannt. Mit geringem Aufwand ist es möglich, die an der Dichtfläche 4 zusammenwirkenden konischen Flächen des Verschlusskörpers 3 und der Flaschenöffnung 2 so präzise zu schleifen, dass eine vollständige Flüssigkeit - und Gasdichtigkeit auch über einen langen Zeitraum erreicht werden kann. Der flache Kegelwinkel des die Dichtfläche 4 bestimmenden Konus bewirkt darüber hinaus eine gewisse Selbsthemmung, die den Verschlusskörper 3 in der Flaschenöffnung 2 hält. Die Selbsthemmungswirkung wird noch dadurch verstärkt, dass eine geringe Flüssigkeitsmenge des im Inneren des Flaschenkörpers 1 gelagerten Getränks in die Dichtfläche 4 gelangen kann und aufgrund einer Adhäsionswirkung den Verschlusskörper 3 festhält.

Um eine vollständige Fixierung des Verschlusskörpers 3 in der Flaschenöffnung 2 zu erreichen, ist der Verschlusskörper 3 an seiner Oberseite 5 durch ein Fixierelement 6 gehalten. Das Fixierelement 6 bewirkt bei der in Fig. 1 gezeigten ersten Ausführungsform primär, dass der Verschlusskörper 3 in einer axialen Richtung (in Fig. 1 von oben) abgestützt wird, um ein axiales Lösen des Verschlusskörpers 3 aus der Flaschenöffnung 2 zu vermeiden.

Um darüber hinaus eine möglicherweise die Dichtwirkung in der Dichtfläche 4 beeinträchtigende Relativbewegung des Verschlusskörpers 3 gegenüber der Flaschenöffnung 2 zu vermeiden, wird der Verschlusskörper 3 durch das Fixierelement 6 auch in radialer Richtung gehalten, um so ein Verdrehen des Verschlusskörpers 3 zu verhindern. Zu diesem Zweck ist an der Oberseite 5 des Verschlusskörpers 3 ein Fortsatz 7 einstückig mit dem Verschlusskörper 3 ausgebildet, der in eine entsprechende Ausnehmung 8 des Fixierelements 6 eingreift. Der Fortsatz 7 kann ebenfalls aus Glas, aber auch aus einem anderen Material bestehen.

Selbstverständlich ist es auch möglich, in der Oberseite 5 des Verschlusskörpers 3 eine Ausnehmung auszubilden, in die ein Fortsatz des Fixierelements 6 eingreift. Es kommt an dieser Stelle allein darauf an, dass eine zuverlässige formschlüssige oder reibschlüssige Verbindung zwischen dem Verschlusskörper 3 und dem Fixierelement 6 besteht.

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf den Verschlusskörper 3 mit dem sich längs erstreckenden Fortsatz 7. An den Seitenflächen des Fortsatzes 7 sind Griffflächen 10 vorgesehen, an denen der Konsument den Verschlusskörper 3 mit seinen Fingern greifen und aus der Flaschenöffnung 2 herausdrehen bzw. -ziehen kann.

Anstelle der Griffflächen 10 können an der Oberseite des Verschlusskörpers 3 auch Vertiefungen vorgesehen werden, in die der Konsument mit seinen Fingern eingreifen kann.

Das die durch das Halten des Verschlusskörpers 3 einwirkenden Axial- und Radialkräfte aufnehmende Fixierelement 6 ist zur Abstützung an einem an dem Flaschenkörper 1 ausgebildeten Flaschenrand 9 befestigt. Der Flaschenrand 9 ist in Fig. 1 in Form eines schmalen Flansches dargestellt. Er kann aber auch eine z. B. bei Bierflaschen zum Halten eines Kronkorkens übliche runde Querschnittform aufweisen.

Auch für die Befestigung des Fixierelements 6 am Flaschenrand 9 bieten sich form- bzw. reibschlüssige Verbindungen an, wie sie z. B. bei Kronkorken auf Bierflaschen in bekannter Weise realisiert sind. So kann das Fixierelement 6 aus einem elastisch/plastisch verformbaren Blechmaterial bestehen, das sich aufbie- 1 gen lässt, um zum Öffnen der Getränkeflasche das Fixierelement 6 zu entfernen und freien Zugang zu dem Verschlusskörper 3 zu erhalten. Alternativ dazu ist es auch möglich, an dem Fixierelement 6 ein Sicherungselement, wie z. B. einen Blechring oder einen abreißbaren Blechstreifen vorzusehen, nach dessen Entfernen das Fixierelement 6 vom Flaschenrand 9 lösbar ist.

Alternativ dazu kann das Fixierelement 6 auch aus einem flexiblen Kunststoffmaterial, z. B. wie bei einer sogenannten Schrumpfkapsel bestehen, das entweder derart dehnbar ist, dass es zum Ablösen von dem Flaschenkörper 1 über den Flaschenrand 9 gestülpt wird, oder das vorzugsweise durch Einreißen derart zerstörbar ist, dass es leicht entfernt werden kann.

Dass das Fixierelement aus Metall oder Kunststoff besteht, ist für die Qualität des in der Getränkeflasche gelagerten Getränks unerheblich, weil das Fixierelement 6 nicht in direkten Kontakt mit dem Getränk gelangt. Das Getränk berührt vielmehr lediglich den Flaschenkörper 1 und den Verschlusskörper 3, die beide aus Glas bestehen. Dies führt nicht nur objektiv zu einer deutlich verbesserten Lagerqualität und geringeren Verlusten, als dies insbesondere bei Naturkork der Fall ist. Gleichzeitig genießt Glas als Material für Aufbewahrungsbehälter für Lebensmittel beim Konsumenten erheblich mehr Vertrauen, als dies bei anderen Natur- oder gar Kunststoffmaterialien der Fall ist.

Es ist nicht erforderlich, das Fixierelement 6 gegenüber dem Flaschenrand 9 oder der Flaschenöffnung 2 abzudichten.

Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung.

Hier ist der Verschlusskörper 3 nicht vollständig in die Flaschenöffnung 2 eingefügt, sondern überragt mit einem Rand 11 die Flaschenöffnung 2. Das Fixierelement 6 ist ringförmig ausgebildet und umgreift die Oberseite 5 des Verschlusskörpers sowie den Flaschenrand 9, um den Verschlusskörper 3 formschlüssig axial zu halten.

Aufgrund einer Reibungswirkung zwischen der Oberseite 5, dem Rand 11, dem Fixierelement 6 und dem Flaschenrand 9 wird darüber hinaus eine reibschlüssige Verbindung gebildet, die den Verschlusskörper 3 in radialer Richtung hält und somit ein Verdrehen in der Flaschenöffnung 2 verhindert. Die Verdrehbehinderung kann z. B. durch Ausnehmungen im Rand 11 des Verschlusskörpers 3 verstärkt werden, in die das Fixierelement 6 teilweise einläuft, was eine zusätzliche formschlüssige Fixierung bewirken würde.

Alternativ zu der beschriebenen konischen, geschliffenen Dichtfläche 4 ist es auch möglich, eine Art Verriegelungs- oder Gewindeverbindung zwischen dem Verschlusskörper 3 und der Flaschenöffnung 2 vorzusehen. Dazu müssten bereits beim Urformen des Glases entsprechende Verriegelungselemente bzw. Halteelemente, sei es in Form von Gewinden oder ineinandergreifenden Fortsätzen vorgesehen werden, die beim Einführen des Verschlusskörpers 3 und anschließenden Verdrehen in der Flaschenöffnung 2 derart zusammenwirken, dass der Verschlusskörper 3 axial und radial festgehalten wird. Die radiale Fixierung sollte allerdings in der oben beschriebenen Weise durch das Fixierelement 6 erreicht oder zumindest gesichert werden.

Soweit es schwierig ist, die Trennfläche zwischen dem Verschlusskörper 3 und der Flaschenöffnung 2 einerseits mit Verriegelungs-/Halteelementen bzw. einem Gewinde zu versehen und andererseits auch eine erforderliche Dichtfläche 4 auszubilden, kann auch eine zusätzliche Dichtung, z. B. in Form eines Silikon- oder Gummirings, eingelegt werden. Dafür eignet sich z. B. der in Fig. 3 gezeigte Zwischenraum, der durch einen Abstand zwischen dem Flaschenrand 9 und dem Rand 11 des Verschlusskörpers 3 gebildet wird. An dieser Stelle könnte ein Dichtring auf den Verschlusskörper 3 aufgezogen werden, der bei Einschrauben des Verschlusskörpers 3 in die Flaschenöffnung 2 die erforderlich Dichtwirkung erreicht.

Fig. 4 zeigt als dritte Ausführungsform der Erfindung eine Weiterentwicklung der zweiten Ausführungsform nach Fig. 3.

Der Verschlusskörper 3 weist einen Flansch 12 auf, dessen Außendurchmesser im Wesentlichen dem Außendurchmesser des Flaschenrands 9 an der Flaschenöffnung 2 entspricht. Der Flansch 12 geht in einen Schaft 13 über, der in Fig. 4 nach einem zylindrischen Teil konusförmig ausgebildet ist, jedoch auch vollständig zylindrisch sein kann. Auf den zylindrischen Teil des Schafts 13 ist eine ringförmige Dichtung 14 aufgeschoben. Als Dichtungsmaterial eignet sich Silikon oder Gummi, wobei die Härte derart gewählt sein muß, dass auch über lange Zeiträume (Jahre) eine ausreichende Dichtkraft gewährleistet ist.

Die Dichtung 14 ist in der Dichtfläche zwischen dem Flansch 12 des Verschlusskörpers 3 und dem Flaschenrand 9 angeordnet.

Der Verschlusskörper 3 wird durch das Fixierelement 6 fest in der Flaschenöffnung 2 gehalten. Bei der in Fig. 4 gezeigten dritten Ausführungsform ist das Fixierelement 6 durch eine in Fig. 5 im Teilschnitt sowie in Untersicht gezeigte sogenannte "Ganzabrisskappe" oder "Snap-Cap" gehalten. Eine derartige Ganzabrisskappe findet bereits zur Sicherung von Verschlüssen auf Infusionsflaschen Anwendung.

Die Ganzabrisskappe (Fixierelement 6) besteht aus einem ringförmigen Aluminiumelement, der in seinem oberen Teil bereits vorgeformt (gebördelt ist) und damit den Flansch 12 des Verschlusskörpers 3 übergreift. Er wird über den Verschlusskörper 3 und über den Flaschenrand 9 gestülpt und kann dann mittels eines geeigneten Bördelgeräts derart verformt werden, dass er in einer zwischen dem Flaschenrand 9 und dem Flaschenkörper 1 gebildeten Hinterschneidung 15 anliegt. Dadurch wird der Verschlusskörper 3 auch dann fest in seiner Position gehalten, wenn er zur Erzeugung einer geeigneten Dichtkraft mit der Dichtung 14 gegen der Flaschenrand 9 gedrückt wurde.

In der Ganzabrisskappe ist ein nicht dargestellter Fingerring vorgesehen, der mit dem Aluminiumelement einteilig verbunden ist und zum Öffnen der Ganzabrisskappe aufgebogen wird. Anschließend kann er seitlich heruntergerissen werden, sodass der Aluminiumring aufgetrennt wird und leicht von dem Verschlusskörper 3 entfernbar ist.

Der als Sicherungselement dienende Fingerring ist an der Oberseite der Ganzabrisskappe angeordnet und kann durch eine aufgeklemmte Abdeckhaube 16 zusätzlich geschützt werden.

In Fig. 6 ist eine vierte Ausführungsform der Erfindung dargestellt.

Wie bereits in Fig. 4 gezeigt, sitzt der aus Glas bestehende Verschlusskörper 3 zusammen mit der Dichtung 14 in der Flaschenöffnung 2 des Flaschenkörpers 1.

Das Fixierelement 6 ist in Form eines Rings bzw. einer Hülse ausgebildet. Die Hülse kann an einem Teil der Oberseite des Verschlusskörpers 3 offen sein. Das Fixierelement 6 wird auch als "Bördelkappe" bezeichnet. Bei der Montage, d. h. beim Verschließen der Flasche, wird das Fixierelement 6 über den Flansch 12 des Verschlusskörpers 3 aufgeschoben und anschließend derart gebördelt, dass ein unterer Teil 17 des Fixierelements 6 zumindest teilweise die Hinterschneidung 15 hintergreift, wie in Fig. 6 dargestellt.

Der untere Teil 17 stellt ein Sicherungselement dar, das das Fixierelement 6 axial festhält.

Der untere Teil 17 ist über einen Verbindungsbereich 18 mit einem oberen Teil 19 einstückig verbunden. Der Verbindungsbereich 18 kann als ringförmige Einkerbung, aber auch z. B. als horizontal umlaufende Perforation, ausgebildet sein. Vorzugsweise ist der Verbindungsbereich 18 auf Höhe des Flaschenrands 9 angeordnet, um einem Messer, mit dem der Verbindungsbereich 18 aufgeschnitten werden soll, eine ausreichende Gegenkraft entgegensetzen zu können. Es ist aber auch möglich, den Verbindungsbereich 18 in der Trennfuge zwischen dem Flansch 12 des Verschlusskörpers 3 und dem Flaschenrand 9, insbesondere auf Höhe der Dichtung 14, anzuordnen. Dort hat der Bediener die Möglichkeit, den Verbindungsbereich 18 tief einzuschneiden.

Nach Auftrennen des Fixierelements 6 an dem Verbindungsbereich 18 lässt sich der obere Teil 19 leicht abheben, sodass der Verschlusskörper 3 gut zugänglich ist. Der das Sicherungselement bildende untere Teil 17 bleibt entweder an dem Flaschenrand 9 haften oder fällt nach unten über den Flaschenhals ab. Hierbei ist es vorteilhaft, wenn der untere Teil 17 als geteilter Ring ausgebildet ist und z. B. eine Einkerbung bis zur Höhe des Verbindungsbereichs 18 aufweist. Dann nämlich lässt sich der untere Teil 17 leicht auffedern und von dem Flaschenhals entfernen. Alternativ dazu kann der den unteren Teil 17 bildende Ring auch geschlossen sein und eine vertikale Perforation aufweisen, an der er mit einem entsprechenden Werkzeug zu öffnen ist, wenn er entfernt werden soll.

Das Fixierelement 6 ist bei der in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform als Bördelkappe aus Aluminium hergestellt. Dadurch ist eine ausreichende Festigkeit gewährleistet, um auch über einen längeren Zeitraum die erforderliche Dichtkraft für die Dichtung 14 zu gewährleisten. Gleichwohl ist es aber auch möglich, das Fixierelement 6 aus Kunststoff, z. B. in Form einer Schrumpfkappe, herzustellen, wenn der Kunststoff eine ausreichende Festigkeit und Dauerhaltbarkeit erreicht.

In den Figuren nicht dargestellt ist eine weitere Ausführungsform, bei der zwischen der Oberseite des Verschlusskörpers 3 und dem Fixierelement 6 eine Federeinrichtung eingesetzt wird. Die Feder wird beim Verschließen der Flasche 1 mit dem Fixierelement 6 komprimiert und erlaubt, dass Setzungserscheinungen - sei es in der Dichtung 14 oder durch eine mit der Zeit erfolgende Streckung des Fixierelements 6 - nicht unmittelbar dazu führen, dass keine ausreichende Dichtkraft mehr erzeugt wird. Vielmehr kompensiert die Federeinrichtung einen Teil dieser Setzungserscheinungen und macht den Verschluss insgesamt unempfindlicher. Als Federeinrichtung eignen sich - je nach Bauraumerfordernis - verschiedene Arten von Federn aus Metall oder Kunststoff, wobei aus Gründen der Herstellung auch Luftfedern, z. B. durch in Kunststoff eingeschlossene Luftpolster, möglich sind. Als weitere Varianten sind u. a. Tellerfedern, Blattfedern, Gelfedern etc. denkbar.

Die erfindungsgemäße Getränkeflasche lässt sich in besonders vorteilhafter Weise bei der industriellen bzw. gewerblichen Abfüllung von Wein einsetzen. Aufgrund der oben beschriebenen sehr einfachen Herstellbarkeit z. B. eines geschliffenen konischen Dichtsitzes (Dichtfläche 4) lassen sich die Herstellungskosten gegenüber einer konventionellen Weinflasche mit Naturkorkverschluss reduzieren. Der erhebliche wirtschaftliche Vorteil wird dadurch verstärkt, dass der Verschlusskörper 3 aus Glas die Lagerqualität erhöht und somit die Gefahr von Verlusten durch undichte Korkverschlüsse minimiert.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschließbare Getränkeflasche, mit

    einem eine Flaschenöffnung (2) aufweisenden, aus Glas bestehenden Flaschenkörper (1), und mit

    einem wenigstens teilweise in die Flaschenöffnung (2) einsetzbaren, aus Glas bestehenden Verschlusskörper (3),

    dadurch gekennzeichnet, dass ein Fixierelement (6) vorgesehen ist, das an dem Flaschenkörper (1) lösbar befestigt ist und das den in die Flaschenöffnung (2) eingesetzten Verschlusskörper (3) wenigstens in einer axialen oder/und radialen Richtung hält.
  2. 2. Getränkeflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (6) und der Verschlusskörper (3) derart ausgebildet sind, dass zwischen ihnen eine formschlüssige oder reibschlüssige Verbindung besteht, die eine Verdrehung des Verschlusskörpers (3) in der Flaschenöffnung (2) blockiert.
  3. 3. Getränkeflasche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (6) eine Ausnehmung (8) oder einen Fortsatz und eine Oberseite (5) des Verschlusskörpers (3) umgekehrt einen Fortsatz (7) oder eine Ausnehmung aufweisen, wobei der Fortsatz und die Ausnehmung die formschlüssige Verbindung zwischen dem Fixierelement (3) und dem Verschlusskörper (6) bilden.
  4. 4. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (6) an einem sich an die Flaschenöffnung (2) anschließenden Flaschenrand (9) wenigstens in axialer Richtung formschlüssig befestigbar ist.
  5. 5. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (6) in radialer Richtung reibschlüssig an dem Flaschenrand (9) befestigbar ist.
  6. 6. Getränkeflasche nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (6) ein Sicherungselement aufweist, das derart verformbar oder zerstörbar ist, dass die formschlüssige und/oder die reibschlüssige Befestigung des Fixierelements (6) an dem Flaschenrand (9) lösbar ist.
  7. 7. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (3) rotationssymmetrisch ist.
  8. 8. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Umfang des Verschlusskörpers (3) wenigstens ein Verriegelungselement vorgesehen ist, das mit einer an der Flaschenöffnung (2) vorgesehenen Halteeinrichtung derart zusammenwirkt, das bei Verdrehen des Verschlusskörpers (3) in der Flaschenöffnung (2) wenigstens zwei Stellungen einnehmbar sind, nämlich eine Offenstellung, in der der Verschlusskörper (3) in axialer Richtung der Flaschenöffnung (2) entnehmbar ist, und eine Schließstellung, in der der Verschlusskörper (3) fest gehalten ist.
  9. 9. Getränkeflasche nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement ein auf einer Mantelfläche des Verschlusskörpers (3) ausgebildetes Gewinde ist.
  10. 10. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (3) eine konische Mantelfläche aufweist.
  11. 11. Getränkeflasche nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die konische Mantelfläche des Verschlusskörpers (3) und eine zugeordnete konische Gegenfläche in der Flaschenöffnung (2) geschliffen sind.
  12. 12. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass an der Oberseite (5) des Verschlusskörpers (3) eine Griffeinrichtung (7, 10) vorgesehen ist.
  13. 13. Getränkeflasche nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffeinrichtung einen Fortsatz (7) aufweist, mit zwei seitlichen, zu der Oberseite (5) des Verschlusskörpers (3) im wesentlichen senkrecht stehenden Griffflächen (10).
  14. 14. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass

    der Verschlusskörper (3) einen Flansch (12) aufweist, dessen Aussendurchmesser im wesentlichen dem Aussendurchmesser des Flaschenrandes (9) entspricht,

    zwischen dem Verschlusskörper (3) und dem Flaschenrand (9) eine Dichtung (14) eingesetzt ist,

    der Flaschenrand (9) mit dem Flaschenkörper (1) eine Hinterschneidung (15) bildet,

    das Fixierelement (6) ein den Flansch (12) des Verschlusskörpers (3) und die Hinterschneidung (15) am Flaschenrand (9) umgreifender Ring ist,

    das das Sicherungselement ein Bestandteil des Fixierelements (6) ist und von dem Fixierelement (6) derart abreissbar ist, dass der Ring öffenbar ist, um das Fixierelement (6) vom Verschlusskörper (3) zulösen.
  15. 15. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass

    der Verschlusskörper (3) einen Flansch (12) aufweist, dessen Aussendurchmesser im wesentlichen dem Aussendurchmesser des Flaschenrandes (9) entspricht,

    zwischen dem Verschlusskörper (3) und dem Flaschenrand (9) eine Dichtung (14) eingesetzt ist,

    der Flaschenrand (9) mit dem Flaschenkörper (1) eine Hinterschneidung (15) bildet,

    das Fixierelement (6) ring- oder hülsenförmig ausgebildet ist und den Flansch (12) des Verschlusskörpers (3) und die Hinterschneidung (15) am Flaschenrand (9) umgreift,

    das das Fixierelement (6) ein Sicherungselement aufweist, welches von dem restlichen Fixierelement (6) derart lösbar ist, dass wenigstens der den Flansch (12) des Verschlusskörpers (3) umgreifende Teil des Fixierelements (6) vom Verschlusskörper (3) entfernbar ist.
  16. 16. Getränkeflasche nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement einen unteren Teil (17) des Fixierelements (6) bildet und mit einem oberen Teil (19) des Fixierelements (6) über einen Verbindungsbereich (18) lösbar verbunden ist.
  17. 17. Getränkeflasche nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsbereich (18) durch eine Schwächung im Fixierelement (6) gebildet ist.
  18. 18. Getränkeflasche nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächung durch eine ringförmige Einkerbung oder Perforation im Fixierelement (6) gebildet ist.
  19. 19. Getränkeflasche nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächung horizontal auf Höhe des Flaschenrandes (9) oder auf Höhe einer Trennfuge zwischen dem Flaschenrand (9) und dem Flansch (12) verläuft.
  20. 20. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement als geschlossener Ring mit einer Perforation ausgebildet ist, an der der Ring öffenbar ist.
  21. 21. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement als geteilter Ring ausgebildet ist.
  22. 22. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Fixierelement (6) und dem Verschlusskörper (3) eine Federeinrichtung angeordnet ist.
  23. 23. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (6) wenigstens teilweise durch eine lösbare Abdeckhaube (16) abgedeckt ist.
  24. 24. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (3) einen konischen Schaft aufweist, dessen Aussenkontur im wesentlichen einem konischen Auslauf der Flaschenöffnung (2) entspricht.
  25. 25. Getränkeflasche nach einem der Anspruche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (6) eine Bördelkappe oder eine Schrumpfkapsel ist.
  26. 26. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (6) als Kappe ausgebildet ist, die über den Verschlusskörper (3) axial aufschiebbar ist und an der Verrastungen vorgesehen sind, die die Hinterschneidung (15) am Flaschenrand (9) hintergreifen.
  27. 27. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Getränkeflasche zur gewerblichen Abfüllung von Wein ausgebildet ist.






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